DE2209683A1

DE2209683A1 - Verfahren und vorrichtung zur erhaltung der zuendsicherheit von gasfeuerzeugen

Info

Publication number: DE2209683A1
Application number: DE2209683A
Authority: DE
Inventors: Walter Mohr
Original assignee: Braun GmbH
Current assignee: Braun GmbH
Priority date: 1972-03-01
Filing date: 1972-03-01
Publication date: 1973-09-20
Also published as: JPS4898967A; NL7301529A; GB1423885A; FR2173974A1; AU5124973A; DE2209683B2; US3859037A; CH542405A; BE794221A; DD102458A1; PL84326B1; IT986930B; IE38992L; AT326934B; IE38992B1; CA975977A; FR2173974B1; GB1423372A; ES410817A1

Description

Braun Aktiengesellschaft, Frankfurt/Main

RUsselsheimer Straße 22

PT/Khd/Wuf 25.2.1972 - 100/71

Verfahren und Vorrichtung zur Erhaltung der Zünrisicherheit von Gasfeuerzeugen

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und Vorrichtung zur Verhinderung der Verunreinigung des Brennerventils und der Elektroden eines Gasfeuerzeuges.

Für die Erhaltung der ZUndsicherheit von Gasfeuerzeugen spielt die Reinhaltung des Brennerventils und der Elektroden über den Bereich der Lebensdauer des Gasfeuerzeuges, eine ausschlaggebende Rolle. Vorzeitige Verschmutzung des Brennerventils durch Sindringen von fett?gen und öligen Verunreinigungen des Gases in das Brennerventil, führen zu Verstopfungen des oder der

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Gaskanäle Im· Brennerventil. Des weiteren verbleiben diese unreinen Bestandteile des Gases nicht nur in den Gaskanälen des Brennerventils, sondern werden auch von dem aus den* Brennerventil austretenden Gasstrom mitgenommen und setzen sich an den In den Gasstrom bzw. in die Gasflamme hineinragenden Elektroden ab. Das hat zur Folge, da3 an den Elektrodenenden mit der Zeit ein sich ständig vergrößernder Widerstand bildet, durch den ein sicheres Überspringen des ZUndfunkens nicht mehr gewährleistet ist.

Im Brennerventil, im Nachfüllventil sowie auch im Einfüllventil kommen zum Zwecke der Abdichtung Ringe aus Elastomeren zum Einsatz. Das Material dieser Abdichtringe ist auf die Zusammensetzung des Brenngases abgestimmt, nicht aber auf etwaige im Tank bzw. Nachfüllbehälter vorhandene öle und Fette. Diese öle und Fette greifen die Abdichtringe an, wodurch die Dichtwirkung nachteilig beeinflusst wird. '

Bei den Verunreinigungen handelt es sich vorwieg'end um im verflüssigtem Gas lösliche Fette und öle, die als Formtrennmittel oder Ziehöle bei der Herstellung der Feuerzeugtanks und Nachfüllbehälter verwendet werden. Der Aufwand für die Reinigung der Tanks und der Nachfüllbehälter stellt einen nicht vernachlässigbaren Kostenfaktor in der Herstellung dieser Bauteile dar.

•Aufgabe der Erfindung ist es, die obengenannten Nachteile zu beseitigen und eine einfache sowie auch preiswerte Lösung dieses Problems zu schaffen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dafl in die das Brenngas enthaltenden Behälter ein Bindermittel eingegeben wird.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung wird das Bindermittel in einem von Brenngas durchströmten Gaskanal angeordnet.

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^N ORIGINAL INSPECTED } -

In weiterer Ausgestaltung des Erfindungsgedankens wird das Bindermittel von einer aus gasdurchlässigem Material bestehenden Umhüllung eingekapselt.

Vorzugsweise besteht das Bindermittel aus Aktivkohle.

Gemäß einem weiteren Merkmal besteht der Vorverdanipfer im Brennerventil aus einem Bindermittel.

Vorteilhaft 1st eine Ausführungsform nach der Erfindung derart, daß der Flammenhöhenstabilisator aus einem Bindemittel gebildet ist.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unterensprüchen.

Eine im Volumen geringe Menge von Bindermittel bindet in vorteilhafter Weise nicht nur die im Feuerzeugtank durch sein Herstellungsverfahren entstandenen und vorhandenen Verunreinigungen, sondern ist auch in der Lage, über den Zeitraum der Lebensdauer eines Feuerzeuges die durch die Jeweilig stattfindenden Nachfüliungen neu hinzukommenden Verunreinigungen an sich zu binden.

Ein weiterer Vorteil wird dadurch erzielt, daß man das Bindermittel auch in die für die "Nachfüllung des Feuerzeugtanks dienenden Nachfüllbehälter eingibt, wodurch die in diesen Behältern vorhandenen Verunreinigungen bereits gebunden werden.

Bei einem Naßventil wird ein besonderer Vorteil dadurch erreicht, daß man den erforderlichen,■z. B. aus Schaumstoff, Filz oder einem Docht bestehenden, Flammenhöhenstabilisator ersetzt durch einen Flammenhöhenstabilisator, der sich aus Bindermittel und einem das Bindermittel umgebenden gasdurchlässigen Material zusammensetzt.

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ORiQfNAL INSPECTED

Die Anordnung des Bindermittels in einer im Brennerventil oberhalb der durch Regulierstück, Docht, Vlies und Regelscheibe gebildeten Brennerventilregelung vorgesehenen Kanuner weist den Vorteil auf, daß das Bindermittel zusätzlich zu seiner Binderfunktlon als Vorverdampfer arbeitet, wodurch eine einwandfreie Verdampfung de« flüssigen Brennstoffes gewährleistet ist.

Die Erfindung läßt die verschiedensten Ausflihrungsformen zu. Einige davon sind in den anhängenden Zeichnungen näher erläutert und zwar zeigen

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Feuerzeug;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch ein in einen Tank hineinragendes Brennerventil;

Fig. 3 einen Längsschnitt durch einen NachfUllbehälter mit Füllventil.

In Fig. 1 ist das Gehäuse des Feuerzeuges mit 1, das Betätigungsorgan miW2, der an der Blattfeder 4 des Magnetzünders angreifende Torsionsstab mit 2 und der Tank mit 5 bezeichnet. Der Tank 5 ist mit einem Füllventil 11, welches unmittelbar über dem Tankboden 6 angeordnet ist, versehen. Das Brennerventil 7 öffnet sich unter ttem Druck der auf den Ventilheber einwirkenden Feder 8, nachdem das mit dem Ventilheber 9 in Verbindung stehende Führungsglied 10 vom Betätigungsorgan freigegeben wurde.

Die-Anordnung von Füllventil und Brennerventil ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel so getroffen, daß in dem durch die beiden Ventile, dem Tankboden 6 und dem Gehäuse gebildeten Tankraum das Bindermitte] 12, welches von einem gasdurchlässigen Material umgeben ist, angeordnet ist.

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Fig. 2 zeigt" ein Brennerventil, das in einem TankgehÄuse 51 in einer Bohrung 52 eingeschraubt oder eingeklebt ist. Bei Verschraubung des Verschlußstackes. 53 ist das VerschluS-stück 53 mittels einer Dichtung 54 mit dem Tankgehäuse 51 abgedichtet.

In das VerschluflstUck 53 ist ein Ventilrohr 55 eingesetzt. In dem tankseitigen Ende des Ventilrohres 55 ist ein Gewinde 56 vorgesehen, in das ein Regullerstück 57· eingeschraubt ist. Dieses Regulierstück bringt unter anderem auch den ring-· förmigen Absatz 58 des Ventilrohres 55 zur Anlage an» das Verschlußstück 53·

Oberhalb des RegulierstUckes 57 sind im Ventilrohr ewei sich gegenüberliegende Bohrungen 59» 60 vorgesehen, durch die ein Docht 74 führt. Der Docht 74 wird von dem Regulierstück mehr oder weniger an das unterhalb der Regelscheibe 61 vorgesehene : Vlies 62 gepreßt, wodurch eine Drosselung der durchströmenden *· Oasmenge erreicht wird.

Das Ventilrohr 55 weist weiterhin in seinem Inneren eine Ventilbohrung 63 auf, die von einem unter dem Druck einer Feder 64*' stehenden Ventilglied 65 unter Zwischenschaltung einer Dichtung 66 geschlossen gehalten wird.

Das Ventilglied 65 ist mit einer*Axialbohrung 67 und einer in diese mündende Radialbohrung 68 versehen, wodurch bei geöffneter Ventilbohrung 63 über die Kammer 69 Gas durch das Ventllglied 65 nach außen strömen kann.

Die Feder 64 wirkt einerseits auf das Ventilglied 65 und andererseits über eine Scheibe 70 und eine Dichtung 71 auf das Verschlußstuck 53 ein.

Zwischen der Ventilbohrung 63 und der Regelscheibe 6l ist eine Kammer 72 vorgesehen, die mit Bindemittel 73 aufgefüllt ist.

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Flg. 3 zeigt den oberen Teil eines NachfUllbehälters, dessen Gehäuse mit 80, dessen Füllstutzen mit 8l und dessen Deckel mit 82 gekennzeichnet 1st. Am Deckel 82 1st in seinem mittleren Teil eine Kuppe 83 angeformt, in der das Füllventil angeordnet 1st.

Das Füllventil besteht aus einem Ventilgehäuse 84, das in zwei Kammern 85, 86 unterteilt ist. Die Kammer 85 steht über eine oder mehrere Bohrungen 9^ mit dem Innenraum 87 des NachfUllbehälters und über die Bohrung bzw. Bohrungen 88 mit der Kammer 86 in Verbindung.

In der Kammer 86 ist eine Feder 89 angeordnet, die auf das als Ventilglied 90 ausgebildete Ende des FUllstutzens 8l einwirkt und dieses gegen eine in der Kuppe 83 vorgesehene Dichtung 91 zur Anlage bringt, wodurch die Bohrungen 92 im Ventilglied 90 und die Bohrungen 93 Im Füllstutzen 8l von der Dichtung 91 abgedichtet werden. Bewegt man den Füllstutzen ^v gegen Druck der Feder 89, werden die Bohrungen 92 und 93 von der Dichtung freigegeben, so daß das Gas aus dem Innenraum 87 Über die vorgesehenen Kanäle nach außen strömen kann.

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.Die Kammer 85 1st zur Aufnahme des Bindermittels vorgesehen. ■

Die Unterbringung des Bindermittels in einer Kammer im Füllventil eines NachfUllbehälfers bzw. im Brennerventil eines Gasfeuerzeuges stellt eine AusfUhrungsform nach der vorliegenden Erfindung dar. Das Bindermittel kann Im.Rahmen des Erfindungsgedankens auch an anderen Stellen in den betreffenden Geräten angeordnet sein. Es kann z. B. in Granulatform oder als Formstück lose in den Nachfüllbehälter bzw. Tank eines Feuerzeuges eingegeben sein.

OBQ₁NAL INSPECTED

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Claims

Patentansprüche

\\ Verfahren und Vorrichtung ävir Verhinderung der Verunreinigung des Brennerventiis und der Elektroden eines Gasfeuerzeuge S₁ dadurch gekennzeichnet, daß in den das Brenngas enthaltenden Behältern ein Bindereingegeben ist.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bindemittel in den Feuerzeugtank eingegeben ist.
J). Verfahren nach Anspruch 1, dadurch geke'nnze i chne t, daß das Bindermittel in den Nachfüllbehälter eingegeben ist.
4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch· gekennzeichnet, daß das Bindermittel aus Aktivkohle besteht .
5· Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich n'e t, daß das Bindemittel aus Siliciumdioxyd-Hydrat befeteht.
6« Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekenn-

zeichnet, daß das Bindermittel aus feinteiligera Siliciumdioxyd, bevorzugt Kieselgur, besteht.
7· Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bindermittel aus natürlichen, quellfähigen Silicäten, bevorzugt Bentonit oder Montmorlllonlt, besteht.
8. Verfahren nach Anspruch 1, dadurc-h gekennzeichnet, daß das Bindermittel in Granulatform in den das Brenngas enthaltenden Behältern eingegeben ist.

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9. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dindernlttel von einer aus gasdurchlässigem Material bestehenden Umhüllung eingekapselt i'st.
10. Vorrichtung zur Verhinderung der Verunreinigung des Bren nerventils und der Elektroden eines Gasfeuerzeuges, dadurch gekenn.zeichnet, daß das Bin dermittel in einer dem Brenngas zugänglichen Kammer angeordnet ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Bindermittel in einer vom Brenngas zu durchströmenden Kammer im Brennerventil und/oder Füllventil angeordnet ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch g e k e η η —. zeichnet, daB der Vorverdampfer im Brennerventil aus einem Bindermittel gebildet ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn*» ze 1 c h n'e t, daß der Flarnmenhöhenstabi 11 sator aus einem Bindemittel gebildet ist.

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