DE1079371B - Brennstoffbehaelter fuer Gasfeuerzeuge - Google Patents

Description

Es ist bekannt, als Brennstoff für Feuerzeuge an Stelle von Benzin ein brennbares Gas, wie beispielsweise Butan, zu verwenden und dieses in verflüssigter Form in einem Behälter vorrätig zu halten. Dabei ist in den Behälter selbst eine Vorrichtung eingebaut, welche das Gas mit herabgemindertem Druck ausströmen läßt und meist gleichzeitig als Ventil zum Öffnen und Verschließen des Gasstromes ausgebildet ist. Das macht derartige Behälter für nur einmalige Benutzung zu teuer und zwingt zum Sammeln und Nachfüllen derselben.

Die Erfinder haben es sich zur Aufgabe gestellt, einen Behälter zu entwickeln, der billig genug herstellbar ist, um nach Entleerung fortgeworfen werden zu können. Bei dem erfindungsgemäßen, eine neuartige Druckminderungsvorrichtung aufweisenden Behälter wird bewußt auf jegliches bewegliche Teil und damit auch auf den Einbau eines Ventils verzichtet, welches in geeigneter Ausbildung dem Feuerzeug selbst zugeordnet werden mag.

Es ist bekannt, auf einem Brennstoffbehälter für Gasfeuerzeuge eine Kammer anzuordnen, die mit dem Gasbehälter durch eine als Drosselorgan wirkende Gasdurchlaßdüse verbunden ist. In der Kammer kann ein als Brenner dienender Kolben sich bewegen. Die Gasdurchlaßdüse, die einen kapillarartig engen Durchlaßkanal aufweist, wird mit der Kammer auf den Gasbehälter aufgeschraubt.

Für die Druckminderungseinrichtung wird bei dieser bekannten Ausführung außer der zusätzlichen Kammer auch ein als Brennstelle dienender Kolben benötigt, so daß es damit nicht gelingt, in einfachster und billigster Weise einen Behälter zu schaffen, der z. B. nach Entleerung fortgeworfen werden kann. Mit der Erfindung wird infolge der einfachen Druckminderungseinrichtung neben einer allgemeinen Verbilligung erreicht, daß die besondere Kammer in Fortfall kommt. Das wird dadurch erreicht, daß die lichte Weite des Gasaustrittskanals durch einen eingezogenen Faden oder durch mehrere Fäden verengt ist.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung für zwei Ausführungsformen beispielsweise dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Brennstoffbehälter gemäß der Erfindung teilweise im Schnitt,

Fig. 2 den Gasaustrittskanal in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 ein anderes Ausführungsbeispiel.
Die Stirnwand α des sonst allseitig geschlossenen Behälters b weist eine mit Innengewinde versehene Öffnung c auf, in welche der mit Außengewinde versehene Einsatz d mit dem Gasaustrittskanal unter Zwischenschaltung eines elastischen Dichtungsringes e Brennstoffbehälter für Gasfeuerzeuge

Anmelder:

Hans Hubert Quandt,

Baden-Baden, Friesenbergstr. 5,

und Dr. Rudolf Mohr, Karlsruhe, Hoffstr. 1

Hans Hubert Quandt, Baden-Baden,
und Dr. Rudolf Mohr, Karlsruhe,
sind als Erfinder genannt worden

eingeschraubt ist. Aus dem Gasaustrittskanal ragen in den Gasbehälter b Fäden /.

Gemäß Fig. 2 ist ein Kapillarrohr g mit dem mit Außengewinde versehenen Teil h verbunden und mit dem zu einer Schleife umgelegten Faden/ gefüllt, der aus Baumwolle oder einem sonstigen saugfähigen Werkstoff bestehen mag und dessen Ende aus der Öffnung des Kapillarrohres herausragt. Es können auch mehrere Fäden eingezogen werden, deren herausragende Enden auch beschwert sein können, um in jeder Lage des Behälters mit dem flüssigen Brennstoff in Berührung zu stehen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist die lichte Weite das Gasaustrittskanals nur in seinem unteren Teil durch Einziehen von saugfähigen Fäden/ verengt, während in den oberen Teil ein nicht saugfähiger, beispielsweise aus Metall bestehender Faden i eingeführt ist.

Bis zur Inbetriebnahme des Brennstoffbehälters nach der Erfindung mag die Gasaustrittsöffnung durch eine elastische Kappet verschlossen sein.

Claims (3)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Brennstoffbehälter für Gasfeuerzeuge mit einem kapillarartig engen Gasaustrittskanal, da durch gekennzeichnet, daß die lichte Weite des Gasaustrittskanals (g) durch einen eingezogenen Faden oder durch mehrere Fäden (/) verengt ist.

909· 769/34

2. Brennstoffbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Gasaustrittskanal Fäden (f) aus einem saugfähigen Werkstoff eingezogen sind.

3. Brennstoffbehälter nach Ansprächen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Auslaß ende des Gasaustrittskanals ein Faden (i) aus einem nicht saugfähigen Werkstoff eingezogen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: österreichische Patentschrift Nr. 185 590; schweizerische Patentschrift Nr. 247 512.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen