DE2208867A1

DE2208867A1 - Sitzanordnung mit mitteln zur arretierung der in ihrer neigung verstellbaren rueckenlehne, insbesondere fuer ein kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE2208867A1
Application number: DE19722208867
Authority: DE
Inventors: Siegfried Kraft; Lothar Schmidt
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1972-02-25
Filing date: 1972-02-25
Publication date: 1973-09-06

Description

Sitzanordnung mit Mitteln zur Arretierung der in ihrer Neigung verstellbaren Rückenlehne, insbesondere für ein Kraftfahrzeug Die Erfindung bezieht sich auf eine aus Sitz nebst Sitzrahmen und Rückenlehne nebst tehnenrahmen bestehende Sitzanordnung mit zumindest einer an einer der beiden Seiten der Sitzanordnung befindlichen Einrichtung mit Mitteln zur Arretierung der in ihrer Neigung verstellbaren Rückenlehne bei verschiedenen Neigungen derselben, insbesondere für ein Kraftfahrzeug.
Bei einer bekannten Anordnung dieser Art ist seitlich des Lehnenrahmens in seinem unteren Bereich und fest mit ihm verbunden ein an seinem Umfang verzahntes Scheibensegment angebracht, das mit einem ebenfalls verzahnten, am Sitzrahmen in der Ebene des Scheibensegmentes verschiebbar gelagerten Gegenstück zusammenarbeitet. Unter Federkraft greifen die Zähne des Gegenstückes in Zahnlücken des Scheibensegmentes. Durch Druck auf einen auf das Gegenstück wirkenden Hebel kann dieses gegen die Federkraft so weit verschoben werden, daß seine Zähne außer Eingriff mit dem Scheibensegment kommen. Die Lehne kann dann in ihrer Neigung verstellt werden, wobei sich das Scheibensegment in Umfangsrichtung relativ zum Gegenstück verschiebt. In der gewünschten Stellung der Lehne wird der Hebel losgelassen, wodurch infolge der wirkenden Federkraft die Zähne des Gegenstückes wieder in - nunmehr jedoch andere - Zahnlücken des Scheibensegmentes eingreifen und die Lehne gegen eine Verstellung in ihrer Neigung gesichert ist. Diese bekannte Anordnung ist insbesondere wegen der verwendeten Verzahnungselements sehr kostspielig und in ihrem Aufbau kompliziert.
Demzufolge besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Sitzanordnung der eingangs genannten Art unter Verwendung möglichst einfacher und weniger Bauteile zu schaffen, die trotzdem allen Anforderungen genügt. Inabesondere im Binblick auf eine Verwendung der Erfindung als zweiseitige, durch nur ein Betätigungsorgan auszulösende Lehnenarretierung sollen die geforderte Unkompliziertheit im Aufbau und die Betriebssicherheit gewahrt bleiben.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Mittel zumindest einen in einem Lager des Sitzrahmens in Querrichtung verschiebbar gelagerten Sperrstift enthalten, der in Sperrstellung mit einem seiner Enden unter der Kraft einer ersten Feder in eine von mehreren, die Neigung der Rückenlehne bestimmendenVertiefungen im Lehnenrahmen greift, und daß dem Sperrstift ein Betätigungsorgan zum Herausziehen aus den Vertiefungen zugeordnet iet. Auf die teueren Verzahnungselemente, wie sie bei der bekannten Sitzanordnung verwendet werden, kann hierbei verzichtet werden.
Zweckmäßigerweise ist das Betätigungsorgan von einem Hebel gebildet, welcher sich mit seinem Drehpunkt auf einem mit dem Sitzrahmen fest verbundenen Lagerbock abstützt und über einen den Sperrstift quer zu seiner Verschieberichtung durchsetzenden Mitnehmerstift den Sperrstift entgegen der Kraft der ersten Feder aus der Vertiefung im Lehnenrahmen heraus zu bewegen vermag. Als Mitnehmerstift im Sinne der Erfindung soll auch ein auf dem Sperrstift befindlicher Kragen oaer sonstiger Absatz gelten.
Die Vertiefungen im tehnenrahmen können Löcher sein, aber auch aus beispielsweise aufgeschweißten Stegen bestehen, die als Anschlag für den Sperrstift in dessen Sperrstellung dienen. Die erste Feder ist vorzugsweise von einer Schraubenfeder gebildet, die den Sperrstift etwa koaxial umgibt und sich einerseits gegen den Rand des für den Sperrstift bestimmten Lagers im Sitzrahmen und andererseits gegen den Mitnehmerstift abstützt. Der Hebel ist vorteilhafterweise so gelagert, daß er von der auf dem Sitz befindlichen Person bequem erreicht werden kann und daß durch Druck auf den Betätigungsgriff (und nicht durch Zug) die Arretierung gelöst wird.
In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es zweckmäßig, daß an der anderen Seite der Sftzanordnung eine weitere Einrichtung zur Arretierung der Rückenlehne in verschiedenen Neigungen angebracht ist, die mit der Einrichtung an der einen Seite über ein am freien Ende des anderen Hebelarmes angelenktes Kraftübertragungselement in Verbindung seht, das bei Betätigung der einen Einrichtung auch die weitere Einrichtung betätigt. Eine solche doppelseitige Lehnenverriegelung ist in den meisten Fällen bei den heutzutage im Kraftfahrzeugbau gültigen strengen Sicherheitsforderungen unumgänglich. Um so wertvoller ist es für den Benutzer, wenn beide Einrichtungen miteinander kombiniert sind und über einen Griff gleichzeitig betätigt werden können. Zweckmäßigerweise enthält die weitere Einrichtung einen mittels eines weiteren Hebels in Querrichtung verschiebbaren weiteren Sperrstift. Sofern beide Einrichtungen an den Außenseiten der Sitzanordnung befestigt sind, was aus Montagegründen meistens der Fall sein wird, bewegen sich die beiden Sperrstifte bei der Ver- oder Entriegelung gegenläufig, d.h. bei der Sntriegelung der Lehne bewegen sie sich voneinander weg und bei der Verriegelung bewegen sie sich aufeinander zu. Um die Schwierigkeiten, die an sich infolge der Gegenläufigkeit der Sperrstifte bei deren Betätigung auftreten, zu beseitigen, wird vorgeschlagen, daß in einer weiteren Ausbildung der Erfindung der Drehpunkt eines der beiden Hebel oberhalb dessen zugehörigen Sperrstiftes liegt, während der Drehpunkt des anderen der beiden Hebel untorhalb des zum anderen HebB gehörigen Sperrstiftes liegt.
Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß zumindest eine weitere Feder vorhanden ist, die die entriegelte und nicht durch Körperdruck belastete Rükkenlehne selbsttätig in ihre steilste Stellung bewegt.
Ein Ausfffhrungsbeispiel.der Erfindung wird anhand der Zeichnung im folgenden näher erläutert. Es zeigen Figur 1 erzen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Sitzanordnung für ein Kraftfahrzeug mit einer doppelseitigen Lehnenarstierung und Figur 2 eine Seitenansicht zu Figur 1. Die Zeichnungen zeigen schematisch nur das zum Verständnis der Erfindung Wesentliche.
In Figur 1 sind die beiderseitigen Einrichtungen in ausgezogenen Linien im Veriegelungszustand dargestellt. In strichpunktierten Linien sind die beweglichen Teile im entriegelten Zustand gezeichnet. Am Sitzrahmen 1 ist der Lagerbock 2 befestigt, der enmal zur Aufnahme des Sperrstiftes 3 und zum anderen als Auflagefläche für den Drehpunkt des Hebels 4 dient. Der eine Hebelarm des zweiarmig ausgebildeten Hebels trägt an seinem freien Ende den Betätigungsgriff 5; der andere Hebelarm ist durchbohrt und wird von dem Sperrstift 3 durchsetzt. Koaxial auf dem Sperrstift sitztdie Schraubenfeder 6, die sich mit ihrem einen Ende an dem Sitzrahmen 1 und mit ihrem anderen Ende an dem den Sperrstift 3 quer durchsetzenden Mitnehmerstift 7 abstützt. Der Mitnehmerstift 7 drückt unter der Federkraft mit seiner der Feder 6 abgekehrten Seite gegen den anderen Hebelarm. Im verriegelten (ausgezogen gezeichneten) Zustand greift der Sperrstift 3 mit seinem einen Ende in die Öffnung 8 (Vertiefung) im Behnenrahmen 9. Bei Druck auf den Betätigungsgriff 5 schwenkt der Hebel um-seinen Drehpunkt 10, drückt mit seinem anderen Hebelarm gegen den Mitnehmerstift 7, wobei die Feder 6 zusammengedrückt wird, und verschiebt den Sperrstift 3 in Richtung auf seine strichpunktiert gezeichnete Stellung. Der Sperrstift wird dabei aus der Öffnung 8 herausgezogen, wodurch die Arretierung der Lehne in ihrer Neigung aufgehoben ist.
Wie die Figur 1 weiterhin zeigt, ist bei dem hier gewählten Ausführungsbeispiel eine doppelseitige Arretierung für die Neigungsverstellung der Lehne vorgesehen,'d.h. auf der rechten Seite der Sitzanordnung befindet sich nochmal die im Prinzip gleiche Einrichtung wie auf der linken Seite. Der im Sitzrahmen 1 bzw. Lagerbock 11 ebenfalls in Querrichtung verschiebbar gelagerte Sperrstift 12 greift in Sperrstellung unter dem Druck der Feder 13 in die Öffnung 14 im Lehnenrahmen 9. Zur Entriegelung dient der auf dem Sperrstift 12 sitzende zweiarmige Hebel 15, der sich mit seinem Drehpunkt 16 auf dem Lagerbock 11 abstützt und während der Entriegelungsbewegung den Sperrstift 12 übe den Mitnehmerstift 17 aus der Öffnung 14 herauszieht.
Die Einrichtungen zu beiden Seiten der Sitzanordnung sind über das Kraftübertragungselement 18, das aus einer Stange oder einem Seil bestehen kann, miteinander gekoppelt. Das Kraftübertragungselement verbindet die beiden Hebel 4 und 15 an ihren unteren Enden miteinander.
Sowohl beim Entriegeln als auch beim Arretieren der Lehne bewegen sich die Sperrstifte 3 und 12 jeweils in entgegengesetzter Richtung. Diese Gegenläufigkeit wird in einfacher Weise dadurch kompensiert, daß die Drehpunkte 10 und 16 der Hebel 4 und 15 auf unterschiedlichen Seiten der Sperrstifte liegen: Der Drehpunkt 10 bei der linken Einrichtung liegt oberhalb des Sperrstiftes 3, der Drehpunkt 16 bei der rechten Einrichtung liegt unterhalb des Sperrstiftes 12.
Figur 2 zeigt eine mögliche Anordnung der die Neigung bestimmenden Vertiefungen im Lehnenrahmen. In diesem Falle wurden fünf Rechtecklöcher gewählt. Jedoch ist die Anzahl wie auch die Ausführung der Vertiefungen weitgehend frei wählbar. Es ist ohne weiteres möglich, bei entsprechender Gestaltung der Einrichtung die Rükkenlehne so weit nach hinten umzulegen, daß die Sitzanordnung zu einer Liegestatt wird. Anstelle der hier dargestellten Rechtecklöcher können auch beliebige andere Rasteinrichtungen verwendet werden. Je nachdem in welche der Öffnungen der Sperrstift 3 einrastet, steht die um die oberhalb der Einrichtung liegende Achse 19 schwenkbare Lehne mehr oder weniger Seil.
Unterhalb der Einrichtung befindet sich die Zugfeder 20, die mit ihrem einen Ende 20a an einer ortsfesten Stelle des Sitzrahmens 1 und mit ihrem anderen Ende 20b an der auf dem Führungsbock 21 in Längsrichtung der Sitzanordnung verschiebbar gelagerten Druckstange 22 befestigt ist. Die Druckstange 22 ist abgewinkelt und mit ihrem einen Ende am unteren Bereich des Lehnenrahmens 9 befestigt.
Im entriegelten Zustand der Einrichtung zieht die Zugfeder 20 die Druckstange 22 in ihre hinterste Stellung, wobei die unbelastete Lehne um ihre Achse 19 in die steilstmögliche Stellung verschwenkt wird. Um die Lehne in die gewxinschte Neigung zu bringen, genügt es, sie nach der Entriegelung lediglich durch leichten Körperdruck nach rirokwärts zu verschwenken.

Claims

ANSPRÜCHE

Aus Sitzt nebst Sitzrahmenund Rückenlehne nebst ehnenrahmen bestehende Sitzanordnung mit zumindest einer an einer der beiden Seiten der Sitzanordnung befindlichen Einrichtung mit Mitteln zur Arretierung der in ihrer Neigung verstellbaren Rückenlehne bei verschiedenen Neigungen derselben, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zumindest einen in einem Lager des Sitzrahmens (1) in Querrichtung verschiebbar gelagerten Sperrstift (3) enthalten, der in Sperrstellung mit einem seiner Enden unter der Kraft einer ersten Feder (6) in eine (8) von mehreren, die Neigung der Lehne bestimmenden Vertiefungen im Lehnenraiimen (9) greift, und daß dem Sperrstift (3) ein Betätigungsorgan (4) zum Herausziehen aus den Vertiefungen zugeordnet ist.
2. Sitzanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan von einem Hebel (4) gebildet ist, welcher sich mit seinem Drehpunkt (10) auf einem mit dem Sitzrahmen (1) fest verbundenen den Lagerbock (2) abstützt und über einen/Sperrstift (3) quer zu seiner Verschieberichtung durchsetzenden X nehmerstift (7) den Sperrstift (3) entgegen der Kraft der ersten Feder (6) aus der Vertiefung (8) im Lehnenrahmen (9) heraus zu bewegen vermag.
3. Sitzanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Feder von einer Schraubenfeder (6) gebildet ist, die den Sperrstift (3) etwa koaxial umgibt und sich einerseits gegen den Rand des für den Sperrstift bestimmten Lagers im Sitzrahmen (1) und andererseitsgegen den Mitnehmerstift (7) abstützt.
4. Sitzanordnung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (4) zweiarmig ausgebildet ist, wobei der eine Hebelarm (4a) als Betätigungsgriff (5) ausgebildet ist und der andere Hebelarm (4b) bei der Betätigung den Sperrstift (3) verschiebt.
5. Sitzanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an ihrer anderen Seite eine weitere Einrichtung zur Arretierung der Rückenlehne in verschiedenen Neigungen angebracht ist, die mit der Einrichtung an der einen Seite über ein am freien Ende des anderen Hebelarmes (4b) angelenktes Kraftübertragungselement (18) in Verbindung steht, das bei Betätigung der einen Einrichtung auch die weitere Einrichtung betätigt.
6. Sitzanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Einrichtung einen mittels. eines weiteren Hebels (15) in Querrichtung verschiebbaren weiteren Sperrstift (12) enthält.
7. Sitzanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehpunkt (10) eines (4) der beiden Hebel oberhalb dessen zugehörigen Sperrstiftes (3) liegt, während der Drehpunkt (16) des anderen (15) der beiden Hebel unterhalb des zum anderen (15) der beiden Hebel gehörigen Sperrstiftes (12) liegt.
8. Sitzanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine weitere Feder (20) vorhanden ist, die die entriegelte Rükkenlehne selbsttätig in ihre steilste Stellung bewegt.

L e e r s e i t e