DE2206007A1

DE2206007A1 - Vorrichtung zum einheben einer koerperbehinderten person in eine badewanne

Info

Publication number: DE2206007A1
Application number: DE19722206007
Authority: DE
Inventors: Jun Wilhelm Meyer
Original assignee: OFFENBACHER KRANKENFAHRZEUGFAB
Current assignee: OFFENBACHER KRANKENFAHRZEUGFAB
Priority date: 1972-02-09
Filing date: 1972-02-09
Publication date: 1973-08-23
Also published as: FR2127863A5; GB1346392A; DE2206007C3; DE2206007B2; NL7201944A

Description

Offenbacher Krankenfahrzeugfabrik Petri & Lehr, 6o5o Offenbach /Main Bernardstr. 79

" Vorrichtung zum Einheben einer körperbehinderten Person in eine Badewanne "

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Einheben einer körperbehinderten Person über den Badewannenrand in eine Badewanne, mit einer einen die Person tragenden Sitz aufnehmenden, den Sitz auf- und abbewegbar sowie schwenkbar haltenden Hubeinrichtung.

Die in verschiedenen Ausführungen bekannt gewordenen mechanischen und hydraulischen Einhebevorrichtungen zeigen eine aufwendige Konstruktion und kostspielige Ausführung.

Bei der mechanischen Vorrichtung ragt in nachteiliger Weise eine den Sitz haltende Hubeinrichtung in die Wanne hinein, so dass einerseits der Wannenraum durch diese Einrichtung beein-

₂ 309834/0072

trächtigt ist - die Einrichtung stört die Person bei der Wannenbenutzung - und andererseits die mit Wasser in Berührung kommende Einrichtung in kostspieliger Weise korrosionsbeständig ausgeführt sein muss bzw. einer Beschädigung durch Korrosion unterliegt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine einfach, stabil und kostensparend aufgebaute und von der benutzenden Person leicht zu handhabende Einhebevorrichtung nach der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die wenige in den Badewannenraum hineinragende Teile besitzt.

Gemäss der Erfindung ist eine Einhebevorrichtung nach der eingangs erwähnten Art dadurch gekennzeichnet, dass an einem an einer Wandung der Badewanne lagemässig festlegbaren Sattelrahmen eine sich ausserhalb der Wanne erstreckende aufrechte Säule mit einer darin manuell verdrehbar und höhenverschiebbar gelagerten Gewindespindel mit einem darum form- und/oder kraftschlüssig gelagerten, von der Gewindespindel auf- und abbewegbaren und einen den Sitz aufnehmenden Ausleger tragenden Hubteil angeordnet und das Hubteil mit Ausleger und Sitz um eine aufrechte, von der Gewindespindel gebildete Schwenkachse in den Wannenbereich hinein- und aus dem Wannenbereich herausschwenkbar ausgebildet ist.

Der Sattelrahmen besitzt zwei U-förmige, die den Rahmen tragende Wannenwandung dreiseitig überfassende und ausserhalb der Wanne durch Querstreben miteinander verbundene U-Bügel, wobei zur Rahmenfestlegung an den innerhalb der Wanne liegenden Ü-Bügelschenkeln und den ausserhalb der Wanne verlaufenden Querstreben feststehende und einstellbare Klemmelemente, wie Druckteller, angeordnet sind.

Der ausserhalb der Wanne verlaufende Schenkel eines Rahmen-ü-Bügels bildet die aufrechte Säule, in der die Gewindespindel und das daran gelagerte Hubteil mit Ausleger höhenbewegbar gelagert

309834/0072

sowie das Hubteil mit Ausleger um die Gewindespindel als Schwenkachse axial schwenkbar vorgesehen sind.

Die Rohrsäule ist mit einer zweiten darin zentrisch angeordneten Rohrsäule fest verbunden, in der ein mutterartiger, bei Spindeldrehung eine Verschiebung der Spindel bewirkender Lagerkörper ortsfest angeordnet ist und die zwischen sich und der äusseren Rohrsäule das gleichzeitig ein Schutzrohr für die Gewindespindel bildende Hubteil höhenverschiebbar aufnimmt.

Das Hubteil umfasst mit einem obenseitigen Lagerdeckel die Gewindespindel und stützt sich dabei auf einem Wälzlager ab, das auf mindestens einer von einer an der Gewindespindel gehaltenen Reibscheibe getragenen Bremseinrichtung ruht. Das Hubteil ist somit über seinen Lagerdeckel und das Wälzlager, die Bremseinrichtung sowie die Reibscheibe höhenbewegungsmässig mit der Gewindespindel verbunden. Die Bremseinrichtung besitzt einen Bremszylinder mit federnd gelagerter und mit hubteilseitigen Anschlägen zusammenwirkender Bremsklaue, die bei der Hebewirkung der Spindel keine Bremswirkung zeigt und bei der Senkbewegung der Spindel mit den Anschlägen zusammenwirkend eine Reibung zwischen Bremszylinder und Reibscheibe ergibt, was ein abgebremstes Senken der Spindel gewährleistet.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die Vorrichtung mit einem Sattelrahmen ausgestattet, der zwischen zwei seitlichen, durch Querstreben im Abstand zueinander gehaltenen, U-förmig gebogenen Lagerbügeln eine mittlere, von den Querstreben gehaltene Rohrsäule hat, in der eine mit dem Hubteil bewegungsmässig verbundene Kugelrollspindel höhenbewegbar und axial schwenkbar gelagert ist.

Weiterhin zeigt der Ausleger ein Gabelteil, mit demein Sitz eines Krankenfahrstuhles aufgenommen und in die Badewanne gehoben werden kann.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den anderen Unteransprüchen.

- 4 - 309834/0072

Der Gegenstand der Erfindung erstreckt sich nicht nur auf die Merkmale der einzelnen Ansprüche,sonderη auch auf deren Kombination.

Die erfindungsgemässe Einhebevorrichtung für körperbehinderte Personen ist einfach, stabil und kostensparend aufgebaut und von der körperbehinderten Person leicht zu handhaben.

Besonders vorteilhaft ist es, dass diese Vorrichtung wenige in den Badewannenraum hineinragende Teile hat, so dass einer aits der benutzte Wannenraum nicht beeinträchtigt ( die Person beim Baden nicht behindert ) wird und andererseits die Vorrichtungsteile keiner starken Beschädigung ( Korrosion ) durch das Badewasser unterliegen.

Die Vorrichtung lässt sich einfach und sicher an einer Wandung der Badewanne festlegen und zum Hochheben und Absenken der einzhebenden Person ist nur ein geringer Kraftaufwand erforderlich,

Die das Heben und Senken ausführende Gewindespindel der Hubeinrichtung besitzt in günstiger Weise ein selbsthemmend ausgeführtes Gewinde, was einen geringen Kraftaufwand für die Hub- und Senkbewegung ergibt und ein automatisches Festhalten der Spindel in der jeweiligen Hubstellung gewährleistet.

Weiterhin kann mit dieser Vorrichtung ein Sitz aus einem Krankenfahrstuhl herausgehoben werden, so dass die Vorrichtung den Krankenfahrstuhlsitz benutzt und die Person ihren bisherigen Sitz nicht zu verlassen braucht, was das Einheben noch weiter vereinfacht.

309834/0072

Auf den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen :

Pig. 1 eine perspektivische Ansicht einer an einer Badewanne angeordneten Einhebevorrichtung mit an einem Sattelrahmen angeordneter Hubeinrichtung, in, in die Badewanne eingesenkter Sitzstellung,

Fig. 2 eine Seitenansicht derselben an der Badewanne befestigten Einhebevorrichtung, im senkrechten Schnitt der Badewanne,

Fig. 3 eine Seitenansicht derselben Vorrichtung in eingehobener Sitz-Stellung,

Fig. 4 eine Draufsicht auf dieselbe Vorrichtung,

Fig. 5 einen Längsschnitt durch eine einen Teil des Sattelrahmens derselben Vorrichtung bildenden Säule mit darin höhenbewegbarer Gewindespindel und daran * angeordnetem, einen Ausleger für einen Sitz tragenden Hubteil,

Fig. 6 einen Querschnitt durch die Säule nach Fig. 5 mit darin angeordneter Bremseinrichtung gemäss Schnittlinie I-I in Fig. 5,

Fig. 7 eine Seitenansicht der Einhebevorrichtung mit einem, einen lösbaren Sitz eines Krankenfahrstuhles aufnehmenden Ausleger,

-⁶ - 309834/0072

Pig. 8 eine Draufsicht auf die Vorrichtung

nach Fig. 7 mit Krankenfahrstuhlsitz,

Fig. 9 . eine perspektivische Ansicht eines Sattelrahmens in weiterer Ausführung mit zwischen zwei seitlichen Lagerbügeln angeordneter, mittlerer Rohrsäule,

Fig. Io einen Längsschnitt durch die mittlere

Rohrsäule des Sattelrahmens nach Fig. 9, mit darin angeordneter innerer Rohrsäule, sich darauf abstützender Kugelrollmutter und die Kugelrollmutter durchfassender, mit einem Hubteil verbundener Kugelrollspindel.

Eine Vorrichtung zum Einheben einer körperbehinderten Person über den Badewannenrand in eine Badewanne Io weist an einem an einer Wandung der Badewanne Io lagemässig festlegbaren Sattelrahmen 11 eine sich ausserhalb der Wanne Io erstreckende aufrechte Säule 12, vorzugsweise Rohrsäule, mit einer darin manuell verdrehbar gelagerten Gewindespindel 13 mit einem darum form- und / oder kraftschlüssig gelagerten, von der Gewindespindel 13 auf- und abbewegbaren und einen Sitz 14,15 aufnehmenden Ausleger 16 tragenden Hubteil If auf, wobei das Hubteil mit Ausleger 16 und Sitz 14, 15 um eine aufrechte Achse, die von der Gewindespindel 13 gebildet wird, in den Wannenbereich hinein- und aus dem Wannenbereich herausschwenkbar vorgesehen ist

Der Sattelrahmen 11 besitzt zwei U - förmige, nach unten hin offene, die Badewannenwand dreiseitig überfassende Rahmenbügel 18, die durch zwei parallel-laufende, im Abstand übereinander

- 6a -

309834/0072

vorgesehene Querstreben ( -holme ) 19 miteinander verbunden und im Abstand zueinander gehalten sind.

Beide RahmenbUgel 18 sind in bevorzugter Weise identisch ausgebildet und der jeweils ausserhalb der Wanne 4o angeordnete U - Schenkel bildet eine aufrechte Rohrsäule 12, so dass die Gewindespindel 13 mit Hubteil 17 wahlweise an eine der beiden Rahmenbügel 18 angebracht werden kann ; die beiden von Rohren gebildeten Querholme 19 verbinden die beiden Rohrsäulen 12 des Rahmens 11 ausserhalb der Wanne Io. Die Rohrsäulen 19 stellen einen U-Schenkel danund ein an j eier Säule 12 befestigtes winkelförmig gebogenes Rohr 2o ergibt den U-Steg und anderen U-Schenkel' jedes Bügels 18.

In der die Sitz-Hubeinrichtung ( Gewindespindel 13 mit Hubteil 17 und Ausleger 16 ) aufnehmenden Rohrsäule 12 ( Fig. 5 ) ist eine weitere Rohrsäule 21 angeordnet, die im unteren Be- . reich durch ein Verbindungsmittel, wie an der Rohrsäule 21 angeschweisstes Distanzstück 22 und darin einfassende, die Rohrsäule 12 durchfassende Befestigungsschrauben 23» mit der Rohrsäule 12 fest verbunden ist. Die beiden zentrisch ineinandergesteckten Rohrsäulen 12,21 bilden zwischen sich einen Ringraum 24, in dem das Hubteil 17 lagert und vorzugsweise von der äusseren Rohrsäule 12 bei der Verschiebebewegung ( Heben und Senken ) geführt wird.

In der inneren Rohrsäule 21 ist ein mutterartiges Lagerteil 25 befestigt, in das die Gewindespindel 13 einfasst und durch das die Gewindespindel 13 bei einer Verdrehung höhenbewegt wird. Eine im oberen Endbereich der inneren Rohrsäule 21 angeordnete Führung 26 führt die Gewindespindel 13 bei ihrer axialen

309834/0072

Verschiebung ; zwei um axialen Abstand zueinander vorgesehene Ansätze 27, 28 der Gewindespindel 13 begrenzen die Höhenbewegung der Gewindespindel 13, indem diese wechselweise gegen die Mutter 25 bzw. den oberen Endbereich der inneren Rohrsäule 21 anschlagen.

Das rohrförmige Hubteil 17 umgibt als Schutzrohr die Gewindespindel 13 ; mit einem obenendigen Lagerdeckel 29 umfasst das Hubteil 17 die Gewindespindel 13 und stützt sich dabei mit diesem Lagerdeckel 29 auf einem Wälzlager 3o ab, das auf einer von mindestens einer Reibscheibe 31 , die von dem Ansatz 28 der Spindel 13 getragen wird, gehaltenen Bremseinrichtung 32.aufliegt .

Die Bremseinrichtung 32 ( Fig. 5 und 6 ) lagert mit einem Bremszylinder 33 freilaufend um einen gewindelosen Teil 13a der Spindel 13 ; in dem Bremszylinder 33 ist eine segmentartige Aussparung 3¹* vorgesehen, die im mittleren Zylinder - Höhenbereich liegt und zur Zylindermantelfläche hin offen ist.

Um eine parallel zur Gewindespindel - Längsachse verlaufende Achse 35 im Bereich der Segmentaussparung 34 lagert schwenkbar eine doppelarmige Breesklaue 36, die mit einem Ende durch ein Federelement, vorzugsweise Druckfeder 37, nach aussen in Richtung HubteiIwandung gedrückt wird. In den Innenraum des Hubteiles 17 ragen mehrere Anschläge 38,wie Stifte, hinein, die bei einer Drehrichtung der Spindel 13 ( Heben ) gegen den feder-

309834/0072

belasteten Endbereich der Klaue 36 drücken und diesen nach innen um die Schwenkachse 35 bewegen und von denen einer bei der entgegengesetzten Spindel-Drehrichtung ( Senken ) den federbelasteten Endbereich der Klaue 36 festhält und dabei eine Reibung zwischen Bremszylinder 33 und Reibscheibe 31 hervorgerufen wird, die ein langsames, gebremstes Absenken des Sitzes 14, 15 bewirkt. Die Bremseinrichtung 32 wird durch die Belastung durch die aufgenommene Person mit der Spindel 13 verdreht bzw. von einem der Anschläge 38 gegen Verdrehung festgehalten.

Auf dem oberen,aus dem Lagerdeckel 29 herausragenden Ende der Gewindespindel 13 ist eine Handkurbel 39 mit einem Lagerkörper ( Kurbelkopf) Mo lösbar befestigt, durch die die Spindel 13 von der behinderten Pereon manuell verdreht werden kann. Der Lagerkörper 4o ist beispielsweise auf ein Gewindeteil 13b der Spindel 13 aufgeschraubt und durch eine Mutter 41 gesichert.

Die Spindel 13 ist in bevorzugter Weise selbsthemmend ausgebildet unddabei mit einem feingängigen Gewinde versehen, das einen geringen Kraftaufwand zur Verdrehung mit aufgenommener Person ( im belasteten Zustand ) erfordert, und somit ein leichtes Hochheben der Person und ein selbstbremsendes Absenken der Person ermöglicht. Es liegt im Rahmen der Erfindung, durch die selbsthemmende Gewindespindel 13 die Vorrichtung auch ohne Bremseinrichtung 32 auszuführen.

Bei der Verdrehung in einer Richtung ( beispielsweise im Uhrzeigersinn ) der Gewindespindel 13 schraubt sich diese in der feststehenden Mutter 25 nach oben und nimmt das sich auf der Gewindespindel 13 abstützende Hubteil 17 mit Ausleger 16 und Sitz 14,15 mit nach oben - die Spindel 13 und das Hubteil 17 schieben sich aus der feststehenden Rohrsäule 12 heraus. Ist die gewünschte Höhenstellung erreicht, so kann der Sitz 14,15 mit Ausleger 16 und Hubteil 17 von der sitzenden Person um die

309834/0072

Gewindespindel 13 verschwenkt werden, so dass der Sitz 14, 15 in den Bereich der Wanne Io oder aus deren Bereich herausgeschwenkt wird - die Spindel 13 bildet somit eine aufrechte Schwenkachse.

Bei entgegengesetzter Drehrichtung der Gewindespindel 13 schraubt sich diese in der Mutter 25 nach unten und nimmt das Hubteil 17 mit Ausleger 16 und Sitz 14,15 ebenfalls mit, so dass der Sitz 14,15 abgesenkt wird.

Zum Pestlegen des Rahmens 11 auf der Badewannenwandung weist dieser einstellbare und feste Klemmelemente auf, die von an den innerhalb der Wanne Io liegenden Bügelschenkeln 2o angeordneten feststehenden Druckplatten 42 und an den Querholmen 19 durch Schrauben 43 verstellbar gehaltenen Druckplatten 44 gebildet sind. Diese Druckplatten 42, 44 lassen sich mit polsterartigen Beschichtungen zur sicheren und beschädigungsfreien Festlegung (Klemmung) ausstatten.

Der.Sitz 14 ist beispielsweise als Bestandteil der Vorrichtung von einem gabelförmigen Auflager 16a des winkelförmig gebogenen Auslegers 16 getragen.

Wie Fig. 7 und 8 in einer weiteren Ausführung zeigen,lässt sich die erfindungsgemässe Vorrichtung auch ohne Sitz ausstatten und dabei wird ein Sitz 15 eines Krankenfahrstuhles 45 von der Vorrichtung aufgenommen, hochgehoben und in die Wanne Io verschwenkt .

Dabei zeigt der Ausleger 16 eine nach unten und zur Seite gebogene Form und besitzt an seinem dem Hubteil 17 abgewendeten Ende ein Aufnahmeteil,vorzugsweise Aufnahmegabel 16a, die in bevorzugter Weise von der Rückseite des Krankenfahrstuhles 45 her unter dessen Sitz 15 fasst und diesen aus dem Fahrgestell 46 des Fahrstuhles 45 heraushebt.

Der Sitz 15 ist lösbar auf dem Fahrgestell 46 gelagert und besitzt beispielsweise untenseitig zwei dem Abstand der Aufnahme-

-Io -

309834/0072

gabel I6a entsprechende Führungen, Anschläge 47 od.dgl., die ein gesichertes ( fixiertes ) Aufnehmen des Krankenfahrstuhlsitzes 15 gewährleisten.

Zum Einheben einer Person in die Badewanne Io fährt diese mit ihrem Krankenfahrstuhl 45 rückwärts vor die in eine unterhalb des Sitzes 15 gebrachte Höhe der Auslegergabel 16a und dann soweit auf die Gabel 16a auf, bis diese den Sitz 15 sicher erfasst hat. Danach kann die Person ohne Verlassen ihres bisherigen Sitzes 15 durch Betätigen der Kurbel 39 aus dem Fahrstuhl 45 nach oben gehoben werden. Der lösbar in dem Fahrstuhl 45 gelagerte Sitz 15 lässt sich durch Arretiermittel in dem Fahrgestell 46 lagemäseig festlegen und ist durch die Vorrichtung in einfacher und sicherer Weise heraushebbar und wieder hineinhebbar ausgebildet.

Es ist weiterhin bevorzugt, die Gewindespindel 13 von einer Kugelrollspindel zu bilden, die in einem entsprechend ausgebildeten mutterartigen Teil 25 drehbar lagert ; dabei stehen die Gewindeflanken der Spindel 13 und der Mutter 25 nicht in direkter gleitender Berührung, sondern zwischen den Gewindeflanken sind Kugeln angeordnet, die eine leichtgängige Schraubbewegung der beiden zusammenwirkenden Teile 13» 25 ermöglichen.

Der in Fig. 9 dargestellte Sattelrahmen 48 in weiterer Ausführung setzt sich aus einer mittleren Rohrsäule 12, mehrere beispielsweise vier Querstreben 49 und zwei U-förmig gebogenen, über die Badewannenwandung fassenden Bügeln 5o zusammen ; von der mittleren Rohrsäule 12 aus gehen dabei winklig, vorzugsweise rechtwinklig zur Rohrsäulen-Längsrichtung in entgegengesetzte Richtungen innerhalb einer Ebene jeweils zwei Querstreben 49 aus, die an ihrem freien Ende beiderseits der Rohrsäule 12 einen U-Bügel 5o im Abstand zur Rohrsäule 12 halten. Die beiden U -Bügel 5o sind vorzugsweise identisch ausgebildet, jeweils als einteiliges Werkstück gebogen und werden imparallelen

- loa -

309834/0072

und gleich grossen Abstand zur Mittel-Rohrsäule 12 durch die im parallelen Abstand übereinander verlaufenden Querstreben 49 gehalten. Die Querstreben 49 sind beispielsweise durch Schweissen mit einem Ende an der Rohrsäule 12 und mit dem anderen Ende an dem ausserhalb der Badewanne verlaufenden Ü-Schenkel des zugeordneten Ü-Bügels 50 befestigt. Für die Sattelrahmenfestlegung an der Badewannenwandung besitzen die Querstreben 49 und die innerhalb der Badewanne Io liegenden U - Schenkel der beiden Bügel 5o feststehende und verstellbare Klemmelemente, wie Druckteller 42,44.

Im befestigten Zustand dieses Sattelrahmens 48 erstrecken sich die Querstreben 49 und die mittlere Rohrsäule 12 ausserhalb der Wanne Io und die Belastung der Rohrsäule 12 durch die aufgenommene Person wird nach beiden Seiten gleichmässig auf die U-Bügel 50 übertragen.

Der Grundaufbau der Rohrsäule 12 mit der darin gelagerten zweiten Rohrsäule 21, der darin bewegbaren Gewindespindel 13, insbesondere Kugelrollspindel, und dem damit verbundenen Hubteil 17 gemäss Pig. Io entspricht der Ausführung nach Fig. Die Kugelrollspindel 13 wird hierbei durch ein in das ober© Ende der inneren Rohrsäule 21 eingeschraubtes Führungsteil 51 und ein am innerhalb der Rohrsäule 21 vorgesehenen freien Ende der Spindel 13 befestigtes, mit der inneren Rohrsäule 21 zusammenwirkendes Führungsteil 27 in der Hubbewegung geführt ; die Begrenzung des Spindelhubes erfolgt einerseits ( nach oben ) durch das mit dem eingeschraubten FUhrungsteil 51 zusammenwirkende Führungs- und Begrenzungsteil 27 der Spindel 13 und andererseits ( nach unten ) durch den mit einer sich auf dem oberen Ende der inneren Rohrsäule 21 bzw. der Rohrsäule 21 und dem Führungsteil 51 abstützende Kugelrollmutter 52 zusammenwirkenden Spindelansatz 28 .

Die lose auf der Rohrsäule 21 aufliegende Kugelrollmutter 52 zeigt einen lösbaren Deckel 52a,durch den die Kugeln beim Zu-

- lob -

309834/0072

sammenbau der Mutter 52 und der Spindel 13 in die Mutter 52 eingebracht werden, die sich dann zwischen die Gewindeflanken der Spindel 13 und Mutter 52 legen und sich bei der Spindelverdrehung zur leichtgängigeren Bewegung abwälzen.

Die Kugelrollrautter 52 liegt entweder lose auf der Rohrsäule 21 auf oder ist mit dem Führungsteil 51 als ein Teil ausgebildet.

Auf dem Ansatz 28 stützt sich entsprechend der Ausführung nach Fig. 5 und 6 eine Bremseinrichtung 32 ab und das Hubteil 17 lagert mit einem darin befestigten Deckel 29 auf der Bremseinrichtung 32; das aus dem Deckel 29 herausragende Ende der Kugelrollspindel 13 ist ebenfalls mit einer Handkurbel 39 versehen.

Der den Sitz 14,15 aufnehmende Ausleger 16 ist in einem Rohrstutzen 17a dee Hubteiles 17 unter Steckverbindung lösbar,aber gesichert befestigt.

309834/0072

Claims

Patentansprüche

Vorrichtung zum Einheben einer körperbehinderten Person über den Badewannenrand in eine Badewanne, mit einer einen die Person tragenden Sitz aufnehmenden, den Sitz auf- und abbewegbar sowie schwenkbar haltenden Hubeinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass an einem an einer Wandung der Badewanne lagemässig festlegbaren Sattelrahmen

° aufrechte

eine sich ausserhalb der Wanne erstreckende/Säule mit einer darin manuell verdrehbar und höhenverschiebbar gelagerten Gewindespindel mit einem darum form- und/oder kraftschlüssig gelagerten, von der Gewindespindel auf- und abbewegbaren und einen den Sitz aufnehmenden Ausleger tragenden Hubteil angeordnet und das Hubteil mit Ausleger und Sitz um eine aufrechte, von der Gewindespindel gebildete Schwenkachse in den Wannenbereich hinein- und aus dem Wannenbereich herausschwenkbar ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass der Sattelrahmen ( 11 ) zwei U-förmige, die den Sattelrahmen ( 11 ) tragende Badenwannenwandung dreiseitig überfassende, durch ausserhalb der Wanne ( Io ) verlaufende Querstreben ( 19 ) miteinander verbundene ü-Bügel ( 18 ) aufweist, wobei an den innerhalb der Wanne ( Io ) verlaufenden, von winkelförmig gebogenen Rohren ( 2o ) gebildeten U-Bügelschenkel feststehende und an den Querstreben ( 19 ) in Richtung Wannenwandung verstellbare Klemmelemente, wie an den U-Bügelschenkeln ( 2o ) angeordnete, feststehende Druckteller ( 42) und an den Querstreben ( 19 ) vorgesehene, von die Querstreben ( 19 ) durchfassenden Einstellschrauben ( 43) gehaltene Druckteller (44) angeordnet sind.

- 12 -

309834/0072

Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der ausserhalb der Wanne ( Io ) verlaufende Schenkel eines Rahmen-U-Bügels ( 18 ) die aufrechte Rohrsäule ( 12) bildet, in der die Gewindespindel ( 13) und das daran gelagerte Hubteil ( 17 ) mit Ausleger (16) höhenbewegbar gelagert und das Hubteil ( 17 ) mit Ausleger ( 16) um die Gewindespindel ( 13) axial schwenkbar angeordnet ist.

Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rohrsäule ( 12) mit einer darin zentrisch angeordneten zweiten Rohrsäule ( 21 ) fest/verbunden ist, die Gewindespindel ( .13) in eine in der inneren Rohrsäule ( 21) befestigte Mutter ( 25 ) einfasst und zwischen beiden Rohrsäulen (12,21 ) das rohrförmige, die Gewindespindel ( 13) gleichzeitig als Schutzrohr umgebende Hubteil ( 17 ) geführt angeordnet ist.

Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden u^:nter Bildung eines Ringraumes (24) für das Hubteil ( 17 ) ineinandergesteckten Rohre ( 12,21 ) an ihrem unteren Ende durch ein Verbindungsmittel, wie am inneren Rohr ( 21 ) angeschweisstes Distanzstück (22) und die äussere Säule (12) durchfassende und in das Distanzstück (22) einfassende Schrauben ( 23) miteinander fest verbunden sind.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindespindel ( 13) von einer selbsthemmenden Spindel mit Peingewinde gebildet ist.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekenn-

309834/0072

zeichnet, dass die Gewindespindel ( 13) in einer Führung ( 26 ) der inneren Rohrsäule ( 21 ) in Verschieberichtung geführt und durch zwei im Abstand zueinander vorgesehene, mit der Mutter ( 25 ) bzw. der inneren Rohrsäule ( 21 ) zusammenwirkende Ansätze ( 27,28) in Hubrichtung begrenzt verschiebbar ist.

Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, dass das Hubteil ( 17 ) mit einem obenseitigen Lagerdeckel ( 29 ) die Gewindespindel ( 13) umfasst und sich mit diesem Lagerdeckel ( 29 ) auf einem Wälzlager ( 3o ) abstützt, das auf einer sich auf mindestens einer von der Spindel ( 13) getragenen Reibscheibe ( 31 ) abstützenden Bremseinrichtung ( 32) aufliegt.

Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremseinrichtung ( 32) freilaufend um einen gewindefreien Teil ( 13a) der Gewindespindel ( 13) angeordnet ist und einen Bremszylinder ( 33 ) mit einer segmentartigen Ausnehmung (3^) aufweist, in der um eine parallel zur Gewindespindel -Längsachse verlaufenden Schwenkachse ( 35 ) ein doppelarmiger, mit einem Ende durch eine Druckfeder ( 37 ) unter Spannung nach aussen ( in Richtung Hubteilwandung ) gehaltene Bremsklaue ( 36 ) schwenkbar lagert und dass das Hubteil ( 17 ) mit nöireren innenseitig vorspringenden, bei einer Gewindespindeldrehrichtung ( Heben ) den federbelasteten Klauenbereich zurückdrückenden u-nd bei entgegengesetzter Gewindespindeldrehrichtung ( Senken ) den federbelasteten Klauenbereich festhaltenden und eine Bremswirkung zwischen Bremszylinder ( 33) und Reibscheibe ( 3D bewirkenden Anschlägen ( 38 ) versehen ist.

Io. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9» dadurch gekenn-

. 14 - 309834/0072

zeichnet^ dass auf dem aus dem Lagerdeckel ( 29 ) des Hubteiles ( 17 ) herausragenden Ende, vorzugsweise Gewindeteil ( 13b) , der Gewindespindel ( 13) ein eine Kurbel ( 39 ) haltender Lagerkörper ( 4o ) durch Aufschrauben befestigt und mittels einer Mutter ( 41 ) und ggf. eines Stiftes in der Befestigung gesichert ist.

11.Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis Io,dadurch gekennzeichnet, dass der Ausleger ( 16) von einem mit einem Aufnahmeteil, vorzugsweise Gabel ( l6a) , unter einen lösbaren Sitz (15) eines Krankenfahrstuhles ( 45 ) lagefixiert fassenden gebogenen Rohr gebildet ist.

12.Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5 und 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindespindel ( 13) von einer leichtgängigen Kugelrollspindel gebildet ist.

13.Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 4, 5 und 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Sattelrahmen ( 48 ) eine mittlere, das Hubteil ( 17 ) und die Gewindespindel ( 13) höhenbewegbar und axial schwenkbar aufnehmende Rohrsäule (12) hat, von der aus quer zur Rohrsäulen-Längsachse zwei oder mehrere in entgegengesetzte Richtungen in einer Ebene verlaufende Querstreben ( 49 ) ausgehen, die beiderseits der Rohrsäule ( 12) U-förmig gebogene, die Badewannenwandung überfassende Bügel ( 5o ) im Abstand zur Rohrsäule ( 12) halten, wobei die Querstreben ( 49 ) mit ihren Enden an den ausserhalb der Badewanne ( Io ) liegenden Ü-Bügel-Schenkeln und an der ausserhalb der Wanne ( Io ) stehenden Rohrsäule (12) befestigt und an den Querstreben ( 49 ) sowie den innerhalb der Wanne ( Io ) verlaufenden U-Schenkeln der Bügel ( 5o ) feststehende und verstellbare Klemmelemente, vorzugsweise Druckteller ( 42, 44 ) vorgesehen sind.

- 15 -

309334/0012.

I¹I. Vorrichtung nach Anspruch 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, dass die als Kugelrollspindel ausgebildete Gewindespindel ( 13) durch ein in das obere Ende des innerhalb der Rohrsäule ( 12 ) angeordneten Rohrsäule ( 21 ) eingeschraubt© Führung ( 51 ) und durch ein an ihrem in der Rohrsäule ( 21 ) liegenden Ende befestigtes, gleichzeitig einen Hub-Begrenzungsanschlag bildendes Pührungsteil ( 27 ) in der Rohrsäule ( 12} höhenbewegbar geführt ist und durch eine sich auf dem oberen Ende der inneren Rohrsäule ( 21 ) abstützende Kugelrolle...fcter ( 52 ) höhenbewegbar fasst.

4/0072