DE2262699A1

DE2262699A1 - Leckanzeigevorrichtung

Info

Publication number: DE2262699A1
Application number: DE2262699A
Authority: DE
Inventors: Barry Trevor Marsh
Original assignee: Dresser Industries Inc
Current assignee: Dresser Industries Inc
Priority date: 1971-12-28
Filing date: 1972-12-18
Publication date: 1973-07-12
Also published as: ZA728178B; CA976428A; FR2166138A1; IT973822B; FR2166138B1; GB1372910A; CH566515A5; US3788127A; AU4953872A

Description

Leckanzeigevorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Leckanzeigevorrichtung mit einem Hauptteil, durch das sich ein Hauptkanal zieht, der von einem ringförmigen Ventilsitz umgeben ist, und mit einem im Hauptkanal angeordneten, gegenüber dem Ventilsitz beweglichen Ventilkörper, der unter einer in Richtung auf seine Schließstellung wirkenden Kraft steht. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Leckanzeigevorrichtung, die in ein System zur Abgabe von flüssigen Brennstoffen (Benzin, Öl od.dgl.) eingebaut ist.

Leckanzeigevorrichtungen dieser Art sind bekannt (US-PS 2 952 387) und arbeiten im allgemeinen zufriedenstellend. Jedoch besteht hierbei die Möglichkeit, daß nach Anzeige eines auftretenen Lecks die Bedienungsperson in der Lage ist, trotz allem, indem die Anzeigevorrichtung zurückgestellt wird, mit vollem Durchfluß weiterhin Flüssigkeit (Brennstoff) abzugeben. Es hat sich herausgestellt, daß häufig teure und ausgedehnte Reparaturarbeiten zur Beseitigung des Lecks nicht ausgeführt werden, da insoweit kein Zwang besteht, als die Anlage mit vollem Flüssigkeitsdurchfluß auch bei Vorhandensein eines Lecks weiterarbeiten kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Leckanzeigevorrichtung zu schaffen, bei der nach Auftreten eines Lecks es

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nicht möglich ist, Flüssigkeit mit der vollen Durchflußleistung abzugeben, wenn das Leck nicht beseitigt worden ist, die in ihrem Aufbau einfach ist und weniger Teile als bekannte Vorrichtungen ähnlicher Art aufweist, so daß kaum oder nur eine geringfügige Wartung während ihrer Betriebszeit notwendig ist, und die selbsttätig nach Beendigung eines Abgabevorgangs in einer sehr kurzen Zeitspanne, so daß also falsche Anzeigen aufgrund von Temperaturänderungen, die das Volumen einer eingeschlossenen Flüssigkeit verändern, vermieden werden, prüft, ob ein Leck vorhanden ist.

Der Lösung dieser Aufgabe dient erfindungsgemäß eine Leckanzeigevorrichtung der eingangs genannten Gattung, die gekennzeichnet ist durch eine erste, mit dem Hauptkanal stromunterhalb des Ventilsitzes in Verbindung stehende Kammer, durch eine zweite, stromoberhalb des Ventilsitzes mit dem Hauptkanal in Verbindung stehende Kammer, durch in beiden Kammern verschiebbare, auf Druck ansprechende Teile, durch einen beide Kammern verbindenden Durchgang und durch ein in dem Durchgang angeordnetes Element, das zwischen zwei Stellungen in Abhängigkeit von dem auf dieses wirkenden Druck Verschiebbar ist, in deren einer das Element die Bewegung des Ventilkörpers in die Offenstellung begrenzt und in deren anderer der Ventilkörper sich völlig vom Ventilsitz entfernen kann.

Die gestellte Aufgabe wird damit gelöst. Aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels des Erfindungsgegenstandes ergibt sich, daß eine selbsttätige Prüfung nach jedem Ausgabevorgang auf Vorhandensein eines Lecks erfolgt, daß nach Feststellen eines Lecks die Durchflußmenge, d.h. also die Abgabemenge, merkbar verringert wird und daß es nicht möglich ist, diese Abgabemenge durch Zurückstellen der Leckanzeigevorrichtung wieder zu erhöhen, solange das Leck nicht beseitig ist, da ein Zurückstellen nur durch die Vorrichtung selbst geschehen kann, vorausgesetzt, das Abgabesystem befindet sich in intaktem Zustand.

Weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile werden für

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den Fachmann aus der folgenden Beschreibung des Erfindungsgegen- Standes anhand der Zeichnungen klar.

Fig. 1 ist eine schaematische Darstellung eines Systems, das mit der Leckanzeigevorrichtung gemäß der Erfindung ausgerüstet ist.

Fig. 2 zeigt in vergrößerter Darstellung einen Schnitt durch das Hauptteil der Leckanzeigevorrichtung.

Fig. 3 ist eine graphische Darstellung der in dem System nach Fig. 1 herrschenden Relativdrücke, wenn ein Leck nicht vorhanden ist.

Fig. 4 ist eine der Fig. 2 gleichartige Darstellung der Leckanzeigevorrichtung in einem Zustand, wenn ein Leck im System vorhanden ist.

Fig. 5 ist eine graphische Darstellung der Druckverhältnisse in dem System nach Fig. 1, wenn ein Leck vorhanden ist.

Fig. 6 zeigt eine den Fig. 2 und 4 ähnliche Darstellung, wobei die verschiedenen Bauteile der Leckanzeigevorrichtung sich in einer Lage befinden, nachdem die Leckstelle instandgesetzt worden und ein selbsttätiges Rückstellen der Teile €&olgt ist.

Fig. 7 zeigt eine weitere graphische Darstellung der Druckverhältnisse in dem System nach Fig. 1 während des selbsttätigen Rückstellens der Leckanzeigevorrichtung.

In Fig. 1 ist ein Abfüllsystem gezeigt, das mit der Leckanzeigevorrichtung gemäß der Erfindung ausgestattet ist. Das System enthält eine Zapfsäule 10, die über eine Brennstoffzuleitung 12 mit einer weiteren Leitung 14 verbunden ist, die zu einem Pumpenkopf 16 führt, der mit einer Leckanzeigevorrichtung 18 (Fig. 2) ausgestattet ist. Der Pumpenkopf 16 steht mit einer Tauchpumpe 19, die in einem Brennstofftank 20 liegt, in Verbindung.

Die Zapfsäule 10 enthält eine Registrier- oder Zählvorrichtung 22, die im allgemeinen die Gesamtmenge des abgegebenen Brennstoffs in Litern und den Preis dafür anzeigt. Die Zählvorrichtung 22 wird durch ein Meßinstrument 24 angetrieben, durch das der Brennstoff zu einem Abfüllschlauch 26 mit Füllpistole strömt.

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In der Brennstoffzuleitung 12 liegt zwischen der Leitung 14 und dem Meßinstrument 24 ein Abgabeventil 28, das den Zufluß zum Meßinstrument und damit zum Abfüllschlauch 26 absperren kann.

An der Zapfsäule 10 ist ein Schwenkhebel 30 aangebracht, der das Abgabeventil 28 öffnet und schließt sowie auch die Tauchpumpe 19 für die Brennstoffabgabe einschaltet. Die Zapfsäule 10 ist hier nur schematisch dargestellt, und es ist klar, daß es eine Reihe üblicher Anordnungen für die im Zusammenhang mit dieser Zapfsäule beschriebenen Teile gibt, die für den eigentlichen Erfindungsgegenstand jedoch nicht wesentlich sind.

Die in Fig. 2 gezeigte Leckanzeigevorrichtung 18 hat ein Hauptteil 32, das als Teil des Pumpenkopfes 16 oder als ein eigenes Teil ausgebildet sein kann, das am Pumpenkopf angebracht oder in diesen eingesetzt ist. Das Hauptteil 32 hat einen durch dieses sich ziehenden Hauptkanal 34, dessen Eintritt 36 mit dem Auslaßder Tauchpumpe 19 und dessen Austritt 38 mit der Brennstoffleitung 14 verbunden sind.

Ein ringförmiger Ventilsitz 40 umgibt den Hauptkanal 34. Gegen diesen Sitz 40 kann sich ein im Hauptteil 32 beweglich gelagerter Ventilkörper 42, der einen aufwärts gerichteten Schaft 44 hat, dichtend anlegen. Zur Unterscheidung gegenüber dem Abgabeventil 28 werden Ventilsitz 40 und -körper 42 nachfolgend Pumpenkopfventil genannt. Der Schaft 44 ist von einer Druckfeder 46 umgeben, deren eines Ende am Hauptteil 32 und deren anderes Ende am Ventilkörper 42 anliegt, so daß auf den Ventilkörper 42 eine diesen zur Anlage an den Ventilsitz 40 pressende Kraft wirkt.

Das Hauptteil 32 enthält eine Zeitmeßkammer 48 mit einer darin beweglichen Trennwand 50, die an ihrem Außenumfang mit einer ringförmigen Dichtung 52 versehen ist, die gegenüber dem Hauptteil 32 einen flüssigkeitsdichten Abschluß bildet. Eine in der Zeitmeßkaemmer 48 angeordnete Druckfeder 54 liegt mit ihrem einen Ende an der Oberseite der Trennwand 50, mit ihrem anderen Ende am Hauptteil 32 an und drückt die bewegliche Trennwand 50

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gegen das untere Ende der Zeitmeßkammer 48. Damit wird in dieser Kammer 4θ enthaltener Brennstoff durch einen Kanal 56 nach außen und abwärts gedrückt.

Der Kanal 56 steht mit dem Hauptkanal 36 stromoberhalb des Ventilsitzes 40 in Verbindung. In dem Durchgang 72 ist ein Rückschlagventil 58 angeordnet, das eine Strömung vom Hauptkanal 34 durch den Kanal 57 und in die Zeitmeßkammer 48 zuläßt, jedoch eine Strömung in der entgegengesetzten Richtung verhindert. Ein zum Kanal 57 paralleler Kanal 60 steht einerseits mit dem Durchgang 72 und andererseits mit dem Hauptkanal 34 in Verbindung. Vorzugsweise ist der Kanal 60 so kalibriert oder mit einer Drosselstelle versehen, daß die aus der Zeitmeßkammer 48 ausströmende Flüssigkeit eine vorbestimmte Zeit benötigt, bis die Kammer 48 entleert ist.

Das Hauptteii 32 weist eine weitere Kammer 62 -die Speicher- oder Leckmeßkammer - auf, welche über einen Durchlaß 64 mit dem Haupt·*· kanal 34 nahe seinem Austritt 38 stromab vom Pumpenkopfventil 40,42 verbunden ist. In der Speicherkammer 62 ist eine bewegliche Trennwand 66 mit einer ringförmigen Dichtung 68 an ihrem Außenumfang, die gleitend und dichtend am Hauptteil 32 anliegt, untergebracht. Eine in der Speicherkammer 62 gelegene Druckfeder 70 wirkt auf die Trennwand 66 und drückt diese gegen das untere Ende der Speicherkammer 62, so daß in dieser enthaltener. Brennstoff durch den Durchlaß 64 herausgepreßt wird. Der Durchlaß 64 ist entweder so kalibriert oder hat eine Drosselstelle,die so ausgelegt ist, daß ein Abströmen des Brennstoffs aus der Speicherkammer 62 in einem vorbestimmten Maß möglich ist, das ausreichend ist, um den Brennstoffverlust aus dem Abfüllsystem in einem Grad zu ersetzen, der unter dem gewünschten Leckanzeigemaß liegt.

Zwischen dem Kanal 56 und dem Durchlaß 64 erstreckt sich der Durchgang 72, der einen erweiterten Abschnitt 74, in dem ein Kolben 76 beweglich gelagert ist, aufweist.

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Der Kolben 76 ist kürzer als der gesamte erweiterte Abschnitt 74 lang ist, so daß er in diesem eine Hin- und Herbewegung ausführen kann. Ein Dichtungsring 78 umschließt den erweiterten Abschnitt 74 und legt sich dichtend gegen die Außenoberfläche des Kolbens 76 an. Der Kolben 76 ist so angeordnet, daß er durch den Druckunterschied zwischen dem Kanal 56 und dem Durchlaß 64 bewegt wird.

Eine seitliche Öffnung 80 führt vom erweiterten Abschnitt des Durchgangs 72 in den Hauptkanal 34. Diese Öffnung 80 ist so bemessen, daß sie den Schaft 44 des Ventilkörpers 42 desPumpenkopfventile aufnehmen kann. Es ist hervorzuheben, daß die Öffnung 80 ziemlich nahe an dem dem Durchlaß 64 zugewandten Ende des erweiterten Abschnitts 74 liegt, so daß bei Bewegung des Kolbens 76 nach links (Fig. 2) der Schaft sich nach oben in den erweiterten Abschnitt 74 bewegen kann, ohne gegen den Kolben 76 zu treffen.

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Die Vorrichtung arbeitet in der folgenden Weises Wenn die Leckanzeigevorrichtung im Syrern so eingebaut ist, wie vorher beschrieben wurde, und wenn im System ein Leck nicht vorhanden ist, so werden auf die Betätigung des Schwenkhebels 30 das Abgabeventil 28 geöffnet und die Tauchpumpe 19 in Gang gesetzt. Aus dem Tank 20 wird Brennstoff durch den Hauptkanal 34 mittels der Pumpe 19 heran-geführt, so daß das Pumpenkopfventil geöffnet wird, indem sich derVentilkörper 42 vom Ventilsitz 40 abhebt, und der Brennstoff strömt durch die Leitungen 14 und 12, durch das Abgabeventil 28 und das Meßinstrument 24 sowie durch den Schlauch 26 und die Abfüllpistole zur Lieferung an den Verbraucher.

Wenn der Abfüll Vorgang beendet ist, wird der Schwenkhebel 30 in die "Geschlossen"-Stellung bewegt, wobei das Abgabeventil 28 geschlossen und die Tauchpumpe 19 abgeschaltet werden» Der Ventilkörper 42 geht unter dem Druck der Feder 46 in eine dichtende Anlage auf den Ventilsitz 40 zurück, wobei in den Leitungen 14 und 12 zwischen dem Abgabeventil 28 und dem Pumpenkopf ventil 40, 42 Brennstoff eingeschlossen bleibt«

Während des AbfüllVorgangs ist durch den Hauptkanal 34 strömender Brennstoff auch in die Kanäle 57 ₉ 60 eingetreten und aufwärts in die Zeitmeßkammer 48 unter Aufwärtsverschiebung der Trennwand 50 entgegen der Kraft der Feder 54 geströmt. Zugleich ist aus dem Hauptkanal 34 Brennstoff aufwärts durch den Durchlaß 64 geströmt, der unter Füllung der Leckmeß- oder Speicherkammer 62 die darin bewegliche Trennwand 66 gegen die Kraft der Feder 70 aufwärts verschiebt.

Wie vorher erwähnt wurde, hat das System zu dieser Zeit kein Leck, und damit herrscht auf beiden Stirnseiten des Kolbens 76 ein gleicher Druck. Da auf den Kolben 76 kein Druckunterschied wirkt, bleibt dieser in der in Fig. 2 gezeigten Stellung und der Abfüllvorgang kann nach Wunsch mit vollem normalen Durchfluß vor sich gehen.

Nach Beendigung des Abfüllvorgangs schließt das Rückschlagventil 58 den Kanal 57, so daß der in der Kammer 48 enthaltene Brennstoff

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durch den parallel dazu liegenden Umgehungskanal 60 zum Hauptkanal 34 auf dessen stromoberhalb des Pumpenkopfventile 40,42 gelegene Seite strömen muß. Da der Kanal 60 die von der Kammer 48 abfließende Menge bestimmt, dauert das Entleeren der Kammer 48 eine bestimmte Zeitspanne, vorzugsweise etwa 20 see, wie das in Fig. 3 dargestellt ist.

In dieser Figur ist zu sehen, daß der Druck in der Zeitmeßkammer 48 von etwa 2 at während der Zeitspanne von etwa 20 see auf etwa 0,3 at abfällt. Aus Fig. 3 ist auch zu entnehmen, daß der Systemdruck, dad heißt der Druck in den abgeschlossenen Leitungen 14 und 12, auf einem relativ stabilen Wert bleibt, der im wesentlichen oberhalb des Drucks in der Kammer 48, also oberhalb des Zeitmeßdrucks ist. Damit besteht am Kolben 76 ein Druckunterschied, der in Fig. 2von rechts nach links wirkt und den Kolben 76 in der in Fig. 2 gezeigten Stellung hält.

Tritt während des Abfüllvorgangs ein Leck auf, so wird das nicht angezeigt, da die Tauchpumpe 19 in Betrieb ist. Nach Vollendung des Abfüllvorgangs und Schließen des Abgabeventils 28 sowie Abstellen der Pumpe 19 wird, wie vorher beschrieben wurde, Brennstoff in den Leitungen 14, 12 eingeschlossen. Wenn ein Leck vorhanden ist, wird der Druck in den Leitungen 14,12 abnehmen. 1st das Ausmaß der Leckage größer, als durch Abfluß aus der Kammer 62 durch den Durchlaß 64 ergänzt werden kann, so wird der Druck in der Zeitmeßkammer 48 und im Kanal 56 größer als derjenige im Durchlaß 64. Das Ergebnis dieses Druckunterschieds ist eine auf den Kolben 76 wirkende Kraft, die diesen nach rechts bewegt (Fig. b)₉ Durch diese Bewegung gelangt der Kolben 76 unmittelbar über den Schaft 44 des Ventilkörpers 42 und verhindert damit das vollständige Anheben des Ventilkörpers 42 vom Sitz 40. Unter diesen Umständen ist beim nächsten AbfüllVorgang nur ein äußerst geringer Durchfluß möglich, da der Ventilkörper 42 des Pumpenkopfventile durch den Kolben 76 so dicht am Sitz 40 gehalten wird, daß kein großer Brennstoffdurchfluß auftreten kann. Wenn die Bedienungsperson diese Durchflußbeschränkung bemerkt, so wird ihr klar, daß durch die Leckanzeigevorrichtung 18 ein Leck im System festgestellt worden ist. ™ 9 ._

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Die Fig. 5 zeigt die Relativdrücke im System beim Vorhandensein eines Lecks. Der Systemdruck.ist sehr schnell abgefallen, so daß er unterhalb des allmählich absinkenden Drucks in der Zeitmeßkammer 48 liegt,womit der am Kolben 76 auftretende Druckunterschied von links nach rechts in Fig. 4 wirkt.

Ein weiterer Betrieb der Abfüllvorrichtung mit begrenzter Durchflußmenge ändert nicht die Lage des Kolbens 76, da die Kammer und die Kammer 62 sich unter dem gleichen Druck während solcher Abfüllvorgänge füllen, so daß an jedem Ende des Kolbens 76 der gleiche Druck herrscht. Bei Fehlen eines Druckunterschieds am Kolben 76 bleibt er in der rechtsseitigen Lage, wobei der Ventilkörper 42, wie Fig. 4 zeigt, blockiert ist.

Solange im System ein Leck vorhanden ist, kann die erfindungsgemäß Leckanzeigevorrichtung 18 nicht zurückgestellt werden. Die Anzeigevorrichtung 18 ist so aufgebaut, daß sie sich nach der Reparatur des Lecks selbsttätig zurückstellt. Nach der Reparatur und nach einem folgenden Abfüllvorgang mit vermindertem Durchfluß wird die Zapfvorrichtung abgeschaltet, wodurch in den Leitungen 12, 14 brennstoff eingeschlossen wird, Während des Abfüllvorgangs werden die Kammern 48 und 62, wie vorher beschrieben wurde, gefüllt.

Da das Leck repariert worden ist, hat der in den Leitungen 12,14 enthaltene Brennstoff einen Druck von etwa 2 at, der sich durch den Durchlaß 64 auf die in der Kammer 62 angeordnete bewegliche Trennwand 66 auswirkt. Das Pumpenkopfventil 40,42 ist in der "Geschlossen"- Stellung (Fig. 6). Da mit der Abwärtsbewegung der Trennwand 50 Brennstoff aus der Kammer 48 austritt, fließt dieser durch den Umgehungskanal 60 in den Hauptkanal 34 stromoberhalb des Pumpenkopfventile 40,42. Wenn der Brennstoff in dieser Weise fließt, so nimmt der Druck auf der linken Seite des Kolbens 76 (Fig. 6) ab, wie in Fig. 7 gezeigt ist. Da auf der rechten Seite des Kolbens 76 der Systemdruck aufrechterhalten bleibt, wird der Kolben 76 nach links in eine Stellung verschoben, in der sich der Schaft 44 des Ventils 42 bei folgenden Abfüllvorgängen nicht gegen den Kolben 76 anlegen kann.

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Durch die Verschiebung des Kolbens 76 steigt das Volumen des Systems an und es tritt ein geringer Druckabfall auf, wie Fig.7 zeigt. Die bewegliche Trennwand 66 treibt Jedoch unter der Wirkung der Feder 70 aus der Kammer 62 durch den Durchlaß 64 Brennstoff aus, so daß in dem stromunterhalb vom Pumpenkopfventil 40,42 gelegenen System ein ausreichender Druck bleibt, um die Verschiebung des Kolbens 76 zu vo*»llenden. Wie der Fig.7 klar zu entnehmen ist, bleibt der Systemdruck oberhalb des Zeitmeßdrucks, das heißt, oberhalb des auf die linke Seite des Kolbens 76 wirkenden Drucks, so daß am Kolben 76 ein Druckunterschied bestehen bleibt, der ausreicht, um ihn in die in Fig. 6 gezeigte Lage, wobei der Schaft 44 des Ventilkörpers 42 sich frei bewegen kann, zu bringen.

Aus Vorstehendem ergibt sich, daß die Leckanzeigevorrichtung gemäß der Erfindung in ihrem Aufbau relativ einfach ist, wobei nur wenige bewegliche Teile verwendet werden, so daß ihre Wartung auf ein Minimum herabgesetzt werden kann.

Ferner zeigt sich, daß die Leckanzeigevorrichtung klar das Vorhandensein eines Lecks erkennen läßt, Jedoch ohne Reparatur des Lecks nicht einfach zurückzustellen ist. Auf diese Weise ist der Betreiber der Abfüllanlage notwendigerweise gezwungen, irgendwelche Lecks instandzusetzen, bevor er Brennstoff bei voller Durchflußleistung abgeben kann.

Wie auch zu sehen ist, hat die Leckanzeigevorrichtung eine eingebaute Zeitschaltung, die das System auf Lecks in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum abfühlt, so daß keine ausreichende Zeit dafür vorhanden ist, daß durch Temperaturänderungen eine falsche Leckanzeige geliefert werden könnte.

Die erfindungsgemäße Leckanzeigevorrichtung ist nicht auf die Verwendung bei Abfüllsystemen für Brennstoffe beschränkt,obwohl sie hier besondere Vorteile im Hinblick auf den Umweltschutz bringt, sondern kann in gleicher Weise auch bei Abfüllanlagen

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für andere Flüssigkeiten, bei denen eine Förderung unter Druck zu einer Abfüllstelle erfolgt ₉ verwendet werden_β

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Claims

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Berlin 33 (uwricvvoi;!), Herbertstraße Zi Patentansprüche

.yLeckanzeigevorrichtung mit einem Hauptteil, durch das sich ein Hauptkanal zieht, der von einem ringförmigen Ventilsitz umgeben 1st, und mit einem im Hauptkanal angeordneten, gegenüber dem Ventilsitz beweglichen Ventilkörper, der unter einer in Richtung auf seine Schließstellung am Ventilsitz wirkenden Kraft steht, gekennzeichnet durch eine erste, mit dem Hauptkanal (34) stromunterhalb des Ventilsitzes (40) in Verbindung stehende Kammer (Speicherkammer 62), durch eine zweite, stromoberhalb des Ventilsitzes (40) mit dem Hauptkanal (34) in Verbindung stehende Kammer (Zeitmeßkammer 48), durch in beiden Kammern (62,48) verschiebbare, auf Druck ansprechende Teile (66, 50), durch einen beide Kammern verbindenden Durchgang (72) und durch ein in dem Durchgang angeordnetes Element (76), das zwischen zwei Stellungen in Abhängigkeit von dem auf dieses wirkenden Druck verschiebbar ist, in deren einer das Element (76) die Bewegung des Ventilkörpers (42) in die Offenstellung begrenzt und in deren anderer der Ventilkörper (42) sich völlig vom Ventilsitz (40) entfernen kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine die Menge der aus der zweiten Kammer (48) in den Hauptkanal (34) abfließenden Flüssigkeit begrenzende Einrichtung (60).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein stromunterhalb des im Hauptkanal (34) liegenden Pumpenkopf ventile (40,42) angeordnetes weiteres Ventil (Abgäbeventil 28), die in ihrer Geschlossenstellung zwischen sich eine gewisse Flüssigkeitsmenge einschließen.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das auf Druck ansprechende, in dem Durchgang (72) angeordnete Element (76) ein Kolben ist, der von einer Dichtung (78) umgeben ist und dessen eines Ende sowohl dem FlüaaLgkeits-

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druck in der ersten Kammer (62) wie auch dem Druck der stromunterhalb des Pumpenkopfventiis (40,42) eingeschlossenen Flüssigkeit und dessen anderes Ende dem Flüssigkeitsdruck in der zweiten Kammer (48) ausgesetzt ist, wobei ein Flüssigkeitsverlust stromunterhalb des Pumpenkopfventiis (40,42^ während der vorbestimmten Abflußzeit der Flüssigkeit aus der zweiten Kammer (48) einen Druckunterschied am Kolben (76) hervorruft, durch den der Kolben in die Stellung gelangt, in der er die Bewegung des Ventilkörpers (42) begrenzt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die auf Druck ansprechenden Teile in den Kammern (48,62) Trennwände (50,66) sind,, die gegen die Kammerwände abgedichtet sowie entlang diesen -verschiebbar sind und in Richtung auf den Kammerauslaß (56,64) unter dem Druck einer sich gegen das Hauptteil (32) abstützenden Druckfeder (54,70) stehen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch die Menge der aus der ersten Kammer (62)_tabfließenden Flüssigkeit regelnde Einrichtungen (64), die bei Auftreten eines Lecks zwischen dem im Hauptkanal (34) liegenden Pumpenkopf ventil (40,42) und dem stromunterhalb gelegenen Abgabeventil (28) das Auftreten eines Druckunterschieds an dem Kolben (76) verhindern, wenn die Leckage einen bestimmten Wert unterschreitet.

7. Vorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeiten mit. einem Tank und einer mit diesem verbundenen Pumpe, die durch eine Zuleitung Flüssigkeit zu einer vom Tank entfernt gelegenen Abgabestelle fördert, an der ein Ventil die Flüssigkeitsabgabe steuert, gekennzeichnet durch eine in der Zuleitung (14) entfernt von der Abgabestelle (10) angeordnete Leckanzeigevorrichtung (18) mit einem diese durchsetzenden Hauptkanal (34) für die Flüssigkeit, der von einem Ventilsitz (40) umschlossen ist, demgegenüber ein Ventilkörper (42) beweglich ist, welcher durch

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eine Kraft (Feder46) in seine Schließstellung gedrückt wird, durch eine erste Kammer (62) die mit dem Hauptkanal (34) zwischen dem in diesem liegenden Pumpenkopfventil (40,42) und dem stromunterhalb davon gelegenen Abgabeventil (28) in Verbindung steht, durch eine zweite Kammer (48), die mit dem Hauptkanal (34) zwischen dem in diesem liegenden Ventil (40,42) und der Pumpe (20) in Verbindung steht, durch einen die beiden Kammern (48,62) verbindenden Durchgang (72), in dem abgedichtet ein Kolben (76) angeordnet ist, der in eine erste Stellung bewegbar ist, wenn der Druck in der ersten Kammer (62) größer ist als in der zweiten Kammer (48), und der in eine zweite Stellung bewegbar ist, wenn der Druck in der zweiten Kammer (48) größer ist als in der ersten Kammer (62), in welcher Stellung er die Bewegung des Ventilkörpers (42) in die Offenstellung begrenzt und nur eine verminderte Brennstoffmenge zur Abgabestelle (10) strömen läßt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7» gekennzeichnet durch ein auf Druck ansprechendes Teil (50^ in der zweiten Kammer (48) und durch die Menge der aus dieser Kammer austretenden Flüssigkeit steuernde Einrichtungen (60), so daß die Kammer nach Schließen des Abgabeventils (28) in einer vorbesteimmten Zeit entleert, wobei der Kolben (76) auf den größeren Druck in der zweiten Kammer (48) bei Auftreten eines Lecks zwischen dem Pumpenkopfventil (40,42) und dem Abgabeventil (28) anspricht und in eine die volle Öffnung des im Hauptkanal (34) liegenden Pumpenkopfventils (40,42) verhindernde Stellung sich verschiebt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7» gekennzeichnet durch ein auf Druck ansprechendes Teil (66) in der ersten Kammer (62) und durch die Menge der aus dieser in die Zuleitung (14,12) zwischen dem Pumpenkopfventil (40,42) und dem Abgabeventil (28) abströmenden Flüssigkeit regelnde Einrichtungen (64), die das Auftreten eine Druckunterschieds am Kolben (76) verhindern, wenn in dieser Zuleitung (14,12) eine einen bestimmten Wert unterschreitende Leckage auftritt. ₁₍-

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10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9» dadurch gekennzeichnet, daß das auf Druck ansprechende Teil eine in der Kammer (48_P62) abgedichtet und verschiebbar angeordnete Trennwand (50j,6|>) ist, die unter dem Druck einer in Richtung auf den ΑυφΊρ$ (5fF₉64) der Kammer wirkenden Feder (54„70) steht-

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ORIGINAL INSPECTED