DE2256689A1 - Diebstahlsichere verriegelungsvorrichtung - Google Patents

Description

13.484 40/ei

• PATENTANWÄLTE Pr. rer. γμΙ. OiETIR LOUIS
Pipl.-Phys. ΟΙΑ'-.':. PÖf-.'LAU
Dipl. !ng. F.V-.NIZ LOHRcNTZ

ν,δΟΟ NÜRNBERG
1

Herr Gerald M. GOLDMAN, Elmsford, New York / USA

Diebstahlsichere Verriegelungsvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine diebstahlsichere Verriegelungsvorrichtung, die codierbar und elektrisch auslösbar ist und bei der zur Betätigung zwei Codegruppen vorgesehen sind, die sich gegenseitig ergänzen. Dabei sind unter Codegruppen Schlüssel mit profiliertem Bart, Informationsträger wie Karten und dergleichen und auch Kombinationen zu verstehen, die für die Einstellvorrichtung von Kombinationsschlössern zu verwenden sind.

Zur Zeit benutzte, elektrisch betriebene Verriegelungsvorrichtungen benötigen eine Vielzahl von Bauteilen,' was ihre Betriebssicherheit vermindert und die Herstellungskosten

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vergrössert. Ausserdem benützt keines der bekannten Systeme als Codegruppe einen Schlüsselt der in Zuhaltungen eingreift.

Es besteht die Aufgabe, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art mit einem äusserst einfachen logischen Schaltkreis aufzubauen, für den keine Halbleiterbauelemente zu benützen sind.

Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch die Vereinigung folgender Merkmale gelöst:

a) Eine offen zugängliche, erste Eingabestufe für eine Codegruppe weist eine erste Gruppe von Schaltern auf, die durch die Eingabe der zugehörigen Codegruppe zu betätigen sind, wodurch eine Prüfschaltung entsteht;

b) eine unzugänglich angebrachte, zweite Eingabestufe für die andere Codegruppe weist eine zweite Gruppe von Schaltern auf, die ebenfalls durch Eingabe der zugehörigen Codegruppe betätigbar sind, wodurch eine Referenzschaltung entsteht;

c) Jeder Kontakt der einen Gruppe von Schaltern ist mit einem Kontakt der anderen Gruppe von Schaltern verbunden, so dass durch eingegebene, sich entsprechende Codegruppen wenigstens ein Stromweg über in Serie ge-

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2256689 schaltete Kontakte entsteht, durch den ein Signal zum Entriegeln am Ausgang der beiden Gruppen von Schaltern ansteht.

Bei der erfindungsgemässen Schaltung werden als Schaltelemente lediglich billige Schalter benützt, die in einer Serienanordnung zusammengefügt sind. Der logische Schaltkreis der erfindungsgemässen Vorrichtung besteht lediglich aus Verbindungen zwischen Schaltern wobei diese Verbindungen von einer Codegruppe, beispielsweise einem Schalter, abhängen. Dieses System ist äusserst betriebssicher und wirkungsvoll und lässt sich mit geringen Kosten verwirklichen.

Die Benützung eines Schlüssels anstelle einer Karte als Codegruppe bzw. Codekombination lässt sich erheblich einfacher durchführen, da die Allgemeinheit gewöhnt ist, Schlüssel mit sich zu tragen. Ausserdem können Schlüssel von jeder geeigneten Werkstatt mit bereits vorhandenen Maschinen hergestellt oder als Duplikat gefertigt werden, während Karten auf diese Weise nicht hergestellt oder dupliziert werden können. Verschiedene Verriegelungssysteme, beispielsweise das System, das in dem USA-Patent 3 403 380 beschrieben ist, benötigen ein elektrisch nicht leitendes Material für die Karte. Bei der erfindungsgemässen Vorrichtung besteht diese Forderung nicht. Benützt man für eines dieser bekannten Systeme zufällig eine leitende Karte, so besteht

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die Gefahr eines elektrischen Schlages. Die Benützung eines leitenden Schlüssels birgt hingegen bei der erfindungsgemässen Vorrichtung keinerlei Gefahr in sich. Schlüssel sind ausserdem erheblich anpassungsfähiger, da sie in jeder gewünschten Gestalt oder Zahnung hergestellt werden können.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung besitzt den Vorteil, dass das logische Schaltsystem für die Diebstahlsicherung keinerlei teuere elektronische Bauelemente für das Abtast- und Schaltsystem benötigt. Die benützten logischen Verknüpfungen werden grundsätzlich auf elektromechanischen! Wege erhalten, womit man ein sicheres System erhält, das frei von der Gefahr elektrischer Schläge ist.

Vorteilhaft ist es, die diebstahlsichere Verriegelungsvorrichtung aus einer ersten Gruppe elektrischer Schalter aufzubauen, die in einem Schlüsselschlitz angeordnet sind und eine zweite Gruppe von Schaltern in einer Referenzvorrichtung vorzusehen. Die Schalter sind vorzugsweise Wechselschalter, so dass eine logische Verknüpfung erzeugt werden kann, d.h. dass in Abhängigkeit von der Schalterposition die Bedingung "gehen" oder "nicht gehen" zu verwirklichen ist. Die im Schlüsselschlitz angeordneten Schalter sind mit den Schaltern der Referenzvorrichtung verbunden. Zuerst wird .ein Referenzschlüssel in die Referenzvorrichtung

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eingeführt und damit eine Referenzschaltung für das System erstellt. Ein Sperrschlüssel, dessen Ausbildung der Ausbildung des Referenzschlüssels entspricht oder diesen ergänzt, ist dann in den Schlüsselschlitz einzuführen, wodurch mit den Schaltern des Schlüsselschlitzes eine Prüfschaltung erzeugt wird« Falls beide Kombinationen einander angepasst sind, erhält man eine Freigabebedingung für das System.

Vorzugsweise werden die beiden Gruppen von Schaltern in Serie geschaltet. Die Pole bzw. Kontakte der Schalter im Schlüsselschlitz sind mit den Polen bzw. Kontakten der Schalter der Referenzvorrichtung verbunden. Die Kontaktpunkte Jedes Schalters entsprechen dem Gegenstück in der zweiten Schaltergruppe. Dies wird durch die Zusammenfassung zweier Schalter in jedem Abschnitt erreicht. Nachdem die Schalter zusammengefasst sind, werden sie in Serie geschaltet, so dass bei einem passenden Eingriff, d.h. bei einer Ja-Bedingung in jedem Segment ein leitender Strpmweg erzeugt wird, während bei einer Nein-Bedingung der Stromweg offen bleibt. Die Stellung der Schalter bzw. der Pole ist durch das Profil der Schalter bestimmt, d.h. durch das Vorhandensein od.er Ni chtvorhandense in eines Zahnes im Profil des Schlüsselbartes.

Im Folgenden wird die erfindungsgemässe Vorrichtung bei-

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spielhaft anhand der Figuren 1 bis 8 näher erläutert, in denen einige Ausfuhrungsbeispiele der erfindungsgemässen Vorrichtung dargestellt sind.

Es zeigt;

Figur 1 ein Blockschaltbild einer erfindungsgemässen Vorrichtung;

Figur 2 schematisch ein Bild des elektrischen Schaltkreises, wobei die Schaltergruppen in einer Schaltstellung gezeigt sind, die einer Ja-Bedingung und damit der Entriegelungsbedingung entspricht;

Figur 3 schematisch einen Schaltkreis entsprechend Figur 2, wobei die Schaltergruppen in einer anderen Schaltstellung gezeigt sind, mit der ebenfalls eine Entriegelungsbedingung realisiert ist;

Figur 4 den Schaltkreis nach Figur 2, wobei sich die Schaltergruppen in einer Stellung befinden, die einer Nein-Bedingung entspricht, in der keine Entriegelung veranlasst wird;

Figur 5 ein Schaltbild mit mehrpoligen Schaltern;

Figur 6 das Bild eines Schlüsselschlitzes in auseinandergezogener Darstellung;

Figur '7 ein anderes Ausführungsbeispiel eines Schalt-

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kreises, in dem mehrere Serienschaltungen von Schalterkontakten vorhanden sind und alle Serienschaltüngen geöffnet sind und
Figur 8 ein Schaltbild entsprechend Figur 7, in

dem einige der Serienschaltungen offen und einige geschlossen sind.

Mit der erfindungsgemässen Vorrichtung ist ein diebstahlsicheres Verriegelungssystem verwirklicht, das codierbar ist und das nur durch eine Eintritt begehrende Person auszulösen ist, die die Codenummer weiss. Das System weist zwei identische Gruppen- von Mehrfachkontakt-Umschaltern auf, wobei jeder Schalter mittels eines Nummerncodes oder eines anderen Informationsträgers zu schliessen ist. Die erste Schaltergruppe ist an einem zugänglichen Ort angeordnet, während die zweite Schaltergruppe an einer unzugänglichen Stelle eingebaut ist. Beide Sehaltergruppen sind miteinander verbunden, womit wenigstens ein Serienschaltkreis erzeugt ist. Dieser Serienschaltkreis ist nur geschlossen, wenn die Schalterstellungen der ersten Schaltergruppe den Schalterstellungen der zweiten Schaltergruppe angepasst sind, oder.diese ergänzen. Eine Zahl, mit der die Schalter der ersten Gruppe so zu schliessen sind, dass ein geschlossener Strompfad erzeugt wird, ist eine Codenummer, Der Serienschaltkreis ist zwischen einer Energiequelle

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und einem elektrisch zu betätigenden Verriegelungsmechanismus angeordnet, der nur ein-geschaltet wird» wenn der Serie nschaltkreis geschlossen ist.

Figur 1 zeigt ein Blockdiagramm des erfindungsgemässen, diebstahlsicheren Verriegelungssystems. Ein Schlüssel 2, der im Folgenden auch als Sperrschlüssel bezeichnet wird, ist in eine Schalterkombination 4 eingeführt, die einen Schlüsselschlitz 40 besitzt, wie er in Figur 6 dargestellt ist. Der Bart des Schlüssels 2 besitzt ein markantes Profil vorzugsweise ein Zahnmuster, beispielsweise Zähne 7, wie sie in Figur 6 dargestellt sind. Mit jedem Zahn des Schlüssels wird ein Schalter umgeschaltet, der diesem Zahn entspricht.

Die Schaltergruppe 4 ist mit einer zweiten Schaltergruppe verbunden, dies ist durch den Pfeil 3 angedeutet. Die Schaltergruppe 14 kann In gleicher Form wie die Schaltergruppe 4 aufgebaut sein. Entsprechend kann der Schlüssel 12, der im Folgenden auch als Referenzschlüssel bezeichnet wird, ein Profil besitzen, das dem des Schlüssels 2 entspricht. Dieser Schlüssel 12 ist in die Schalter 14 eingeführt.

Die Schalter 9 in der Referenzvorrichtung 14 und der Sperrvorrichtung 4 sind im allgemeinen Wechselschalter. Da die Schalter in jedem Schlüsselschlitz Wechsel- bzw. Umschalter

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sind, kann eine logische Verknüpfung mit jedem Schalter jedes Abschnittes des Systems erzeugt werden, d.h_o eine Bedingung "gehen" oder "nicht gehen" kann für jeden Schalter aufgestellt werden. Entspricht die Schalterkombination in der Gruppe 4 der Schalterkombination in der Referenzgruppe 14, so ist ein Stromweg geschlossen und ein Signal, das mit dem Pfeil/charakterisiert ist, liegt an der Ausgangsstufe 5. Über die Ausgangsstufe 5 kann eine Magnetspule 6 oder ein anderes geeignetes Verriegelungselement betätigt werden, wie mit dem Pfeil 11 angedeutet ist.

Figur 2 zeigt ein" Ausführungsbeispiel des elektrischen Schaltkreises einer erfindungsgemässen Vorrichtung. Es sind lediglich vier Schalter jeder Gruppe dargestellt, um die Übersichtlichkeit zu wahren. Die Schaltergruppe, die mit. S1 bis S4 bezeichnet ist, entspricht den Schaltern, di© in der Sperrvorrichtung 4 bzw. deren Schlüsselschlitz angeordnet sind. Die mit S11 bis S14 bezeichneten Schalter sind in der Referenzvorrichtung 14 bzw. deren Schlüsselschlitz angeordnet.

Alle Schalter sind Wechselschalter. Die Schalter S1 bis S4 besitzen jeweils zwei Pole "a" und "b". Der Schalter S1 besitzt einen Gleitkontakt 21, der entweder auf den ' Pol "a" oder den Pol "b" geschaltet werden kann. Entsprechende Gleitkontakte 22, 23 und 24 besitzen die Schalter

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S2_f S3 und S4, die in gleicher Weise umgeschaltet werden können.

Die Schalter S11 bis S14 besitzen ebenfalls jeweils zwei Polstellungen "c" und "d". Der Schalter S11 besitzt einen Gleitkontakt 31, der auf eine der Polstellungen "c" oder "d" geschaltet werden kann. Entsprechend besitzen auch die Schalter S12_f S13 und S14 jeweils Gleitkontakte 32, 33 und 34, die in gleicher Weise wie beim Schalter S11 geschaltet werden können.

Die Schalter S11 bis S14 werden mittels eines Schlüssels 12 betätigt, der in den Schlüsselschlitz der Referenzvor richtung 14 eingeführt wird.

Die Schalter S1 bis S4 werden mit einem Schlüssel 2 betätigt, der in den Schlüsselschlitz 4 der Sperrvorrichtung einzuführen ist. Mit dem Schlüssel 12 werden die Gleitkontakte 31, 32, 33 und 34 jeweils in eine der beiden Schaltstellungen "c" und "d" gebracht. Mit dem Sperrschlüssel 2 werden die Gleitkontakte 21, 22, 23 und 24 jeweils in eine der Schaltstellungen "a" oder "b" geschaltet.

In Figur 2 ist jeder der Gleitkontakte 21, 22, 23 und 24 in der Schaltstellung "a" und jeder der Gleitkontakte 31, 32, 33 und-34 befindet sich in der Schaltstellung "c".

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Die Schaltstellung "a" entspricht der Schaltstellung "c", d.h. diese Pole sind leitend miteinander verbunden. Die Schaltstellung "b" und "d" entsprechen sich ebenfalls und sind ebenfalls elektrisch leitend miteinander verbunden.

Da in der in Figur 2 dargestellten Schaltstellung alle entsprechenden Pole "a" und "c" umgeschaltet sind, ist . eine leitende Serienschaltung dieser Pole erzeugt. Strom fliesst daher vom Eingang 20 zum Ausgang 30. Mit diesem Strom wird die Ausgangsstufe 5 angesteuert, die in Figur 1 gezeigt ist. Die Figur 3 zeigt eine gegenüber Figur 2 abweichende Schaltstellung der Schalter. Bei den Schaltern S1 und S11 und S3 und S13 ist auf die Pole "b" und "d" umgeschaltet, während bei den Schaltern S2 und S12 sowie S4 und S14 die Schaltstellung "a" und "c" beibehalten ist.

Angebrachte Schlüssel schalten in jedem Schlüsselschlitz die Schalter in ihre entsprechende Schaltstellung und erzeugen damit eine Strom leitende Schaltverbindung. Die Anwesenheit oder Abwesenheit eines Zahnes auf jedem der Schlüssel bestimmt die Schaltstellung jedes Schalters.

Mit Schlüsseln, die nicht eingreifen oder die nicht angepasst sind, werden nicht leitende Schaltverbindungen erzeugt, wie in Figur 4 gezeigt ist. In diesem Schaltkreis

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sind die Schalter S1 bis Sh in der Schaltstellung ⁿa^w. Es befinden sich Jedoch nur die Schalter S12 und S14 in der dazugehörigen Schaltstellung "c". Da sich die Schal' ter S11 und S13 nicht in der Schaltstellung "d" befinden, hat man eine nicht leitende, bzw. geöffnete Konfiguration erhalten und die verriegelnde Magnetspule wird nicht betätigt.

Die beschriebenen Schalter können so ausgebildet sein, dass der Schlüssel im Schlüsselschlitz verbleiben muss, um die Betätigung der Schalter zu gewährleisten. Es können jedoch auch Schaltertypen verwendet werden, bei denen die Schalter betätigt bleiben und der Schlüssel abgezogen werden kann. Es sind eine Reihe von Veränderungen im Schaltkreis und an den Schlüsseln möglich. Beispielsweise kann man die Schaltstellungen umkehren, d.h. dass der Pol ⁿa" nun dem Pol "d" und der Pol "b" nun dem Pol "c" entspricht. Sperr- und Referenzschlüssel sind dann spiegelbildlich zueinander auszubilden. Das heisst, wo der erste Schlüssel einen Zahn besitzt, darf der zweite Schlüssel keinen Zahn aufweisen und umgekehrt. In diesem Fall müssen sich also zur Entriegelung der Sperrschlüssel und der ReferenzschlUssel gegenseitig ergänzen.

Eine andere Variation kann dadurch erreicht werden, dass man unterschiedliche Schalter miteinander paart. Bei-

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spielsweise können die Schalter S1 und S14, S2 und S13 usw. zusammengeschaltet sein. Andere Kombinationsmöglichkeiten sind selbstverständlich möglich. Eine umgekehrte Kombination bzw. Paarung der Schalter verändert auch in diesem Falle das Zahnprofil der Schlüssel, mit denen die Verriegelung zu öffnen ist. In diesen Fällen sind jedoch die Schlüssel keinesfalls mehr miteinander identisch.

Bei einer anderen Ausführungsform des Schaltkreises können Kontakte anstelle der Schalter verwendet werden. Ausserdem kann ein Alarmschaltkreis angeordnet sein, der bei Verwendung eines falschen Schlüssels, d.h. bei einer nicht leitenden Schalterstellung ein Warnsignal abgibt.

Die Schalter der Sperrvorrichtung 4 und/oder der Referenzvorrichtung 14 (Schalter S1 bis S4 und/oder Schalter S11 bis S14) können den mechanischen Aufbau besitzen, der in Figur 6 dargestellt ist. Bin Schlüssel 2 mit einem Zahnprofil 7 kann in eine Reihe von Schaltern 9 eingeführt werden, die hier auseinandergezogen dargestellt sind, Der Schlüssel ist in die Schalter 9 über den Schlüsselschlitz 40 einzuführen, der Schlitze 41 für die Zähne besitzt. Die Schalter sind aneinandergeschichtet oder mechanisch miteinander gekoppelt. Mit Bolzen 49, die durch Bohrungen 19 jedes Schalters ragen, sind die Schalter örtlich fixiert. Die Schalter 9 besitzen ein ausseres, nicht be-

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bewegbares TellstUck 18, das mit den Bolzen 49 in der beschriebenen Weise örtlich fixiert ist und sie besitzen eine drehbare Innenscheibe 6. Sowohl die Scheibe β als auch das Aus sent eil 18 sind aus nichtleitendem Material hergestellt. Beide Teile besitzen einen Schlüsselschlitz 40 der mit Nuten 41 für die Zähne ausgerüstet ist. In diesen Schlüsselschlitz kann der Schlüssel 2 eingeführt werden. Falls für eine Nut 41 einer Scheibe 8 ein entsprechender Zahn am Schlüssel vorhanden ist wird dieae Scheibe θ relativ zum Aussenteil 16 gedreht, wenn der Schlüssel 2 gedreht wird. Dies ist durch den Pfeil 50 angedeutet. Da alle Schalter 9 in gleicher Weise aufgebaut sind, hängt die Drehung Jeder Scheibe 8 davon ab, ob der Schlüssel 2 einen entsprechenden Zahn 7 aufweist. Falls für einen bestimmten Schalter 9 kein Zahn am Schlüssel 2 vorhanden ist, dann wird die Scheibe θ dieses Schalters nicht gedreht.

Jeder Schalter 9 ist jeweils mit drei Kontakten 43, 43a und 43b ausgerüstet. Der Kontakt 43 entspricht dem stationären Pol eines Wechsel- bzw. Umschalters. Die Kontakte 43a und 43b entsprechen den Schaltpolen des Schalters. Die Scheibe 8 ist mit einem bandförmigen Gleitkontakt versehen, der wenn die Scheibe gedreht wird eine elektrisch leitende Verbindung zwischen den Kontakten 43 und 43a oder 4*3 und 43b herstellt. In der Ruhestellung, In der

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die Scheibe 8 nicht verdreht ist, wird mit dem Gleitkontakt 48 eine leitende Verbindung zwischen den Kontakten 43 und 43a hergestellt. Wird die Scheibe 8 gedreht, so verbindet der Gleitkontakt 48 die Kontakte 43 und 43b· Die Zähne des Schlüssels 2 sind so ausgebildet, dass sie nur die' Scheibe Jedes Schalters berühren» Der Schlüssel kann nicht gedreht werden, wenn einer der Zähne zu lange ist und in die Nut 41 eines Aussenteiles 18 hineinragt. In diesem Fall kann die gesamte Schaltergruppe nicht betätigt werden. Es zeigt sich jedoch, dass die Toleranzen nicht sonderlich klein sind, falls man,einen üblichen Schlüsselschlitz mit zehn bis zwanzig Schaltern als Zuhal-

tungen benützt. Daraus folgt, dass das Überlappen der Zähne kein sonderliches Problem darstellt.

Falls an einer Stelle des Schlüssels kein Zahn vorhanden ist, so dreht sich der Bart 51 des Schlüssels in der Bohrung 40 der zugehörigen Scheibe 8 und die Scheibe selbst wird nicht mitgedreht. Das bedeutet also, dass eine leitende Verbindung zwischendden Kontakten 43 und 43a besteht, falls kein Zahn für einen bestimmten Schalter vorgesehen ist.

Ist ein Zahn vorhanden, so ragt er in die Nut 41 der Scheibe 8 des betreffenden Schalters 9 und die Scheibe 8 wird bei einer Drehung des Schlüssels mitgedreht· Die

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Drehung der Scheibe 8 erfolgt dabei in der gleichen Richtung, in der der Schlüssel 2 gedreht wird. Jede Scheibe 8 ist mit einem Stift 44 versehen, der in einen Schlitz 42 des Aussente11s 18 hineinragt und in diesem bewegt werden kann. Mit diesem Stift 44 wird verhindert» dass die Scheibe zu weit gedreht wird. Dies stellt sicher, dass immer Kontakt zwischen dem Gleitstück 48 und den Kontakten 43 und 43a oder 43 und 43b vorhanden ist.

Das bandförmige Gleitstück 48 entspricht den Gleitkontakten der elektrischen Schaltungen, die in den Figuren 2 bis 4 gezeigt sind. Die Pole 43a und 43b entsprechen den Polen "a", "b", "c" und "d" dieser Figuren.

Ein besonderer Vorteil des in Figur 6 gezeigten Ausührungsbeispieles ist es, dass alle Schalter 9 identisch aufgebaut sind und dass sich auch die Schaltergruppen für den Sperrschlüssel und für den Referenzschlüssel in ihrem Aufbau entsprechen. Dies reduziert die Herstellungskosten wesentlich. Der Figur 6 ist auch zu entnehmen, dass die Schalter völlig eingehüllt sind und ihre Kontaktanordnung von aussen nicht zu sehen ist. Falls Jemand in den Schlüsselschlitz hineinblickt, so sieht er lediglich eine glatte Fläche, die keine Kontakte aufweist.

Da die Schlüsselschlitze für jede Verriegelungsvorrichtung • 309829/0357

identisch ausgebildet sind, kann jemand, der einen Schlüsselschlitz gewaltsam öffnet,keinerlei Information erhalten, ausserdem sieht man, falls ein Schlüsselschlitz gewaltsam beispielsweise von einer Tür entfernt ist, lediglich herumhängende Drähte· Dem Eindringling wird es nicht möglich sein festzustellen, wie diese Drähte zusammenpassen um einen leitenden Schaltkreis zu erhalten, da die Schalterkombination in der Referenzvorrichtung für ihn unzugänglich ist, da die Referenzvorrichtung hinter der Tür versteckt oder an einem unzugänglichen Ort angebracht ist,'der sich ausserhalb seiner Reichweite befindet. Eine Art Sicherheitsdraht kann unter die Verbindungsleitungen der Schalter gemischt sein, um die leitende Verbindung zu unterbrechen falls man versucht den Schaltkreis kurzzuschliessen.

Der bisherigen Beschreibung ist zu entnehmen, dass ein äusserst günstiges System entwickelt wurde, das alle die angeführten Vorteile aufweist. Jeder Schalter kann aus einem nicht leitenden Kunststoff gepresst oder gegossen werden. Die Kontakte und der Gleitkontakt sind selbstverständlich aus einem leitenden Material herzustellen·

Da der Schlüsselschlitz der Schalter aus nicht leitendem Material besteht,ist die Gefahr eines elektrischen Schlages ausgeschlossen. Für die Kontakte 43» 43a und 43b. ist eine Verdrahtung nicht nötig, falls diese Kontakte in

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eine Platine eingerastet sind oder falls die Schalter 9 selbst als Platinen ausgebildet sind. Dabei müssen Teile zur Aufnahme der Schlüsselstellungen vorgesehen sein und jede Panelθ (Schalter 9) muss mechanisch mit den nächsten Panele (Schalter 9) verbunden sein. In diesem Fall würden beide Schaltkreise 4 und 14 bereits miteinander verknüpft sein.

Ein anderes Ausführungsbeispiel einer Verdrahtung für die Schalter der Schaltergruppen ist in den Figuren 7 und 8 ge zeigt. Die Gleitkontakte 21, 22, 23 und 24 der Schalter S₁ S₂, S* und S^ sind jeweils miteinander verdrahtet.

Ebenso sind die Gleitkontakte 31, 32, 33 und 34 der Schalter S₁₁, S₁₂* S₁, und S₁^ jeweils miteinander verbunden. Bei dieser Verdrahtung erhält man eine Reihe von Serienschaltungen die parallel zueinander liegen. In der Figur 7 befinden sich die Gleitkontakte 21 und 23 in ihrer Schaltstellung "b" und die Gleitkontakte 22 und 24 jeweils in ihrer Schaltstellung "a". Die Gleitkontakte 31 und 33 sind jeweils in ihrer Schaltstellung "d" und die Gleitkontakte 32 und 34 jeweils in ihrer Schaltstellung "c". Da die Pole "a" und "d" und ebenso die Pole "b" und "c" miteinander verdrahtet sind, führt keiner der parallel zueinander liegenden Serienschaltungen Strom. Das heisst keine der Schalterkombinationen S₁ und S₁₁, S₂ und S₁₂, S, und

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^S13* ^4 ^unc* ^14 °ildet einen geschlossenen Serienkreis. Diese offenen Serienschaltungen erhält man mit Sperrschlüssel- und Referenzschlüsselprofilen, die aneinander angepasst sind oder komplementär zueinander sind und mit denen die entsprechenden Schalter betätigt wurden. Falls alle Serienschaltungen ge-öffnet sind, fliesst Strom vom Eingang 20 zum Ausgang 30.

Schlüssel die nicht aneinander angepasst sind oder sich nicht ergänzen," erzeugen eine Schaltung, in der einige oder alle der Serienschaltungen geschlossen sind, wie es die Figur 8 zeigt. In diesem Schaltkreis sind die<Schalter S₁ bis S^ jeweils in ihrer Schaltstellung "a". Es befinden sich jedoch nur die Schalter S^₂ ^und· ^s-j4 iⁿ der angepassten Schaltstellung "c". Da sich die Schalter S^^ und S₁, nicht in der entsprechenden Schaltstellung "d" befinden, ist eine Strom leitende Schaltung (Kurzschluss) entstanden. Strom fliesst nun vom Eingang 20 zum Erdungs- —' punkt 40 ab und der Ausgang 30 ist kurz-geschlossen. Der. Widerstand "R" in den Figuren 7 und 8 begrenzt den Strom, Um die mit dem Widerstand "R" erhaltene Strombegrenzung zu kompensieren kann eine Verstärkung am Ausgang 30 nötig sein.

Dieser Schaltkreis lässt sich allgemeiner als„elektrischer Schaltkreis für einen Mechanismus beschreiben, der,von ei-

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ner Person zu betätigen ist, die einen Sperrschlüssel besitzt, dessen Profil dem Profil eines Referenzschlüssels angepasst ist oder dieses Profil ergänzt. Der Ausgang des Schaltkreises ist nur betriebsfähig,venn ihm ein Signal aufgeprägt ist. Der Schlüsselschlitz für den Sperrschlüssel besitzt ein erste Gruppe von Schaltern, die selektiv durch das Einführen des Sperrschlüssels zu betätigen sind, wodurch eine Prüfschaltung entsteht. Eine Referenzvorrichtung ist an einer unzugänglichen Stelle angebracht. Sie enthält eine zweite Gruppe von Schaltern, die selektiv mit einem Referenzschlüssel zu betätigen sind, wodurch eine Referenzsschaltung entsteht. Die Referenzschaltung ist abhängig vom Profil des Referenzschlüssels und die Prüfungschaltung ist abhängig vom Profil des Sperrschlüssels. Mit Verbindungen zwischen beiden Schaltergruppen wird eine Reihe von Serienschaltungen erzeugt, die parallel zueinander liegen und die durch die Prüf- und die Referenzschaltung definiert sind. Die Serien- schaltungen sind elektrisch nur dann geöffnet, wenn der eingeschobene Sperrschlüssel dem Referenzschlüssel angepasst ist, oder diesen ergänzt. Ist dies nicht der Fall, so sind einige oder alle Serienschaltungen geschlossen. Ein Signal am Ausgang wird nur dann erzeugt, wenn alle Serienschaltungen geöffnet sind.

Ein anderes Ausführungsbeispiel ist in Figur 5 dargestellt.

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In diesem Ausführungsbeispiel sind die Wechselschalter durch Drehschalter mit mehreren Kontakten, beispielsweise mit zehn Polen ersetzt. Natürlich können diese Drehschalter eine beliebige Anzahl von Polen und/oder Stellungen aufweisen. In diesem Ausführungsbeispiel ist der Schalter S«. durch den Schalter A,,, der Schalter S₁ ^ durch den Schalter B₁ usw. ersetzt. Auch bei diesem Schalter muss auf entsprechende Pole umgeschaltet sein, um einen leitenden Strompfad zu erhalten. Es muss daher der Pol "6" des Schalters A₁ mit dem Pol "6" des Schalters B₁ und der Pol "3" des Schalters A₂ mit dem Pol "3" des Schalters B« usw. verbunden sein.

Bei diesem Ausführungsbeispiel kann der Schlüsselschlitz der Figur 1 durch zwei Platten mit Drehschaltern ersetzt sein. Die Sperrvorrichtung 4 ist dann eine Platte mit Schaltern A₁ bis A_n und die _Referenzvorrichtung 14 eine zweite Platte mit Schaltern B₁ bis B . Ist eine der Schaltergruppen A₁ ... A_ oder B₁ ... B in eine bestimmte Schalterstellung gebracht, so erhält man einen leitenden Stromweg wenn die andere Schaltergruppe in eine angepasste Schalterstellung gebracht ist.Es ist anzumerken, dass umgekehrte Schalterstellungen und inverse Paarungen, wie sie früher beschrieben wurden, auch bei diesem Ausführungsbeispiel möglich sind. Beispielsweise kann die Kombination von Schalterstellungen "9f 6, 3, 1, 0, 5" in der ersten

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Gruppe der invertierten Schalterstellung "5» O, 1, 5» 6, 9" der zweiten Schaltergruppe entsprechen.

Auch ein sogenanntes Zeitschloss kann mit der erfindungsgemässen Verriegelungsvorrichtung verwirklicht werden. Hierzu sind einige oder alle der Schalter in der Referenzvorrichtung über eine Zeitregelvorrichtung bzw. einen Zeitmesser zu betätigen. Die für die Entriegelung vorgesehene Schalterstellungskombination kann damit zeitabhängig verändert werden oder es kann eine öffnungssperre verwirklicht werden, die betätigt ist bis ein bestimmter Zeitpunkt erreicht ist.

In Hotels oder Motels kann der Schaltkreis so ausgebildet sein, dass im Hauptbüro ein externer Schalter vorhanden ist, mit dem sich eine Tür öffnen lässt oder mit dem das Öffnen einer Tür zu verhindern ist. Ein solcher Schalter kann direkt mit dem Ausgang des Schaltkreises verbunden sein und kann als Bypass für den Schlüsselschlitz ausgebildet sein. Es kann auch die Referenzschaltung im Hauptoffice angeordnet und mit dem Schlüsselschlitz in der Tür über Drähte verbunden sein. Damit wird die Reinigung eines Raumes erleichtert und es lässt sich der Raum auch dann betreten, wenn ein Schlüssel verloren wurde.

Die Schalter können auch mit Druckknöpfen betätigt werden,

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über die ein Nummerncode eingegeben werden kann·

Auch andere Ausführungsformen eines Kombinationschlosses, beispielsweise mit Nummern versehene Drehscheiben und ähnliches lassen sich zur Schalterbetätigung einsetzen.

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Claims (1)

1. Patentansprüche:

   Diebstahlsichere Verriegelungsvorrichtung, die codierbar und elektrisch auslösbar ist und bei der zur Betätigung zwei Codegruppen vorgesehen sind, die sich gegenseitig ergänzen, gekennzeichnet durch die Vereinigung folgender Merkmale:

   a) eine offen zugängliche erste Eingabestufe (4) für eine Codegruppe (2) weist eine erste Gruppe von Schaltern (9) auf, die durch die Eingabe der zugehörigen Codegruppe zu betätigen sind, wodurch eine Prüfschaltung (Figur 2, Figur 7) entsteht;

   b) eine unzugänglich angebrachte, zweite Eingabestufe (14) für die andere Codegruppe (12) weist eine zweite Gruppe von Schaltern (9) auf, die ebenfalls durch Eingabe der zugehörigen Codegruppe betätigbar ist, wodurch eine Referenzschaltung (Figur 2, Figur 7) entsteht;

   c) jeder Kontakt (a, b) der einen Gruppe von Schaltern ist mit einem Kontakt (c, d) der anderen Gruppe von Schaltern verbunden, so dass durch eingegebene, sich entsprechende Codegruppen wenigstens ein Stromweg über in Serie geschaltete Kontakte entsteht, durch den ein Signal zum Entriegeln am Ausgang (30) der beiden Gruppen von Schaltern ansteht.

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   Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 mit einem elektrisch auslösbaren Mechanismus, der nur mit einem mit Profil versehenen Sperrschlüssel als Codegruppe zu betätigen ist, dessen Profil dem Profil eines Referenzschlüssels angepasst ist oder dieses ergänzt, gekennzeichnet durch die Vereinigung folgender Merkmale:

   a) ein Ausgang (30) ist ημΓ betriebsfähig, wenn an ihm ein Signal liegt;

   b) ein Schlüsselschlitz (4, 40, 41), der offen zugänglich ist, weist eine erste Gruppe von Schaltern (9) auf, die selektiv durch Einführen des Sperrschlüssels (2) zu betätigen sind, wodurch eine Prüfschaltung entsteht;

   c) eine Referenzvorrichtung (14)_; die an einer unzugänglichen Stelle angebracht ist, weist eine zweite Gruppe von Schaltern (9) auf, die seleketiv mit dem Referenzschlüssel (12) zu betätigen sind, wodurch eine Referenzschaltung entsteht;

   d) mit Verbindungen zwischen der ersten und zweiten Gruppe von Schaltern sind mehrere Serienschaltungen erzeugbar, die durch die Prüf- und die Referenzschältung definiert sind, die nur offen sind, wenn der eingeführte Sperrschlüssel dem Referenzschlüssel angepasst ist o^der diesem entspricht und die unter anderen Bedingungen wenigstem teilweise geschlossen sind;

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   β) diese Serienschaltungen sind so zwischen einer Energiequelle und dem Ausgang (30) eingeschaltet, dass ein Signal am Ausgang nur entsteht/ wenn alle Serienschaltungen geöffnet sind.

   3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Alarmvorrichtung vorgesehen ist, die bei eingeführtem, nicht passenden Sperrschlüssel (2) anspricht.

   4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3t dadurch gekennzeichnet, dass die Schalter (9) beider Gruppen Wechselschalter sind, deren Pole an durch die Profile des Sperr- (2) bzw. ReferenzschlUssels (12) bestimmten Stellen angeordnet sind.

   5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die stationären Kontakte der Schalter (9) der ersten Gruppe mit den entsprechenden stationären Kontakten der Schalter der zweiten Gruppe verbunden sind.

   6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5> dadurch gekennzeichnet, dass die Referenzvorrichtung (14) einen Schlüsselschlitz besitzt, der dem Schlüsselschlitz für den Sperrschlüssel (2) ent-

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   spricht, und dass ein Signal nur dann entsteht, wenn das Profil des eingeführten Sperrschlüsseis mit dem Profil des Referenzschlüssels (12) übereinstimmt,

   7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bypass zur Prüf- und Referenzschaltung vorgesehen ist, über den im Notfall- ein Signal an den Ausgang (30) zu legen ist.

   8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 mit einer Magnetspule, die betätigbar ist, wenn ein Sperrschlüssel bestimmten Profils als Codegruppe eingeführt ist, gekennzeichnet durch die Vereinigung folgender Merkmale:

   a) ein an einer zugänglichen Stelle angeordneter Schlüsselschlitz (4, 40, 41) weist eine erste Gruppe elektrischer Schalter (9) auf, die selektiv durch Einführen des Sperrschlüssels (2) zu betätigen sind, wodurch eine Prüfschaltung entsteht;

   b) eine zweite Gruppe elektrischer Schalter (9) ist an einer unzugänglichen Stelle angeordnet, wobei ■ die Schalter selektiv mit einem Referenzschlüssel . (12) zu betätigen sind, wodurch eine Referenzschalrung entstehtj

   c) mit Verbindungen zwischen beiden Gruppen von Schal-

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   tern sind mehrere Serienschaltungen erzeugbar, die nur offen sind, wenn der eingeführte Sperr- und der ReferenzSchlussel aneinander angepasst sind oder sich ergänzen und die unter anderen Bedingungen wenigstens teilweise geschlossen sind;

   d) diese Serienschaltungen sind so zwischen eine Spannungsquelle und die Magnetspule eingeschaltet, dass die Magnetspule nur betätigt ist, wenn alle Serienschaltungen geöffnet sind.

   9. Verriegelungs-vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalter (9) der ersten Gruppe abwechselnd mit den Schaltern (9) der zweiten Gruppe verbunden sind.

   10. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass mit der Magnetspule (6) ein Automotor zu zünden ist und dass die zweite Gruppe von Schaltern (9) im Auto versteckt angebracht ist.

   11. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, die als Kombinationsschloss ausgebildet ist, gekennzeichnet durch die Vereinigung folgender Merkmale:

   a) ein Ausgang (30) ist nur betriebsfähig, wenn an ihm ein Signal liegt;

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   b) eine erste Gruppe von Schaltern (9) ist offen zugänglich, wobei die Schalter selektiv mittels einer Kombination zu betätigen sind;

   c) eine Referenzvorrichtung (14), die an einer unzugänglichen Stelle angeordnet ist,'ist durch eine zweite Gruppe von Schaltern (9) gebildet, die entsprechend einer Kombination selektiv zu betätigen sind;

   d) mit Verbindungen zwischen der ersten und der zweiten Gruppe von Schaltern sind mehrere Serienschaltungen erzeugtj die durch die Schaltstellungen der Schalter definiert und die normalerweise wenigstens teilweise geschlossen sind und die alle offensiv und mit denen ein Signal nur dann vermittelt wird, wenn die der ersten Gruppe von Schaltern eingegebene Kombination der der .zweiten Gruppe von Schaltern

   / eingegebenen Kombination angepasst ist oder diese ergänzt;

   β) diese Serienschaltungen sind so zwischen einer Energiequelle und dem Ausgang (30) eingeschaltet, dass ein Signal am Ausgang nur entsteht, wenn alle Sere ienschaltungen geöffnet sind.

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