DE69323403T2 - Fahrzeugsicherheitssystem - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft Fahrzeugsicherungsanlagen.
• Mit immer sicherer werdenden Fahrzeugsicherungsanlagen erhöht sich auch die Gefahr, daß bei einem Versagen oder bei Verlieren des normalen Sicherungsmittels, wie zum Beispiel eines Hochfrequenzsenders, der Fahrer nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug zu benutzen.
• Aus diesem Grunde ist es Ziel der vorliegenden Erfindung, ein Reservesystem bereitzustellen, bei dem ein Schlüssel, wie zum Beispiel der Fahrzeugtürschlüssel oder Zündschlüssel, zur Eingabe eines Codes verwendet werden kann, der beispielsweise dazu verwendet werden kann, Zutritt zu dem Fahrzeug zu erlangen oder das Starten eines Fahrzeugs zu gestatten, das zusätzlich verriegelt worden war oder dessen Motor durch ein anderes Mittel, wie zum Beispiel einen Hochfrequenz- oder Ultraschallsender, gesperrt worden war.
• In der EP 0 033 261 wird ein Verriegelungssystem für einen Safe offenbart, bei dem ein Schlüssel bereitgestellt wird, der ein Paar Nockenflächen aufweist und der gedreht werden kann, um ein Schalterpaar zu betätigen, wodurch codierte elektrische Signale erzeugt werden, die dazu verwendet werden, eine Entriegelung des Safes einzuleiten.
• Die vorliegende Erfindung stellt eine Fahrzeugsicherungsanlage mit einem schlüsselbetätigten Verriegelungsmechanismus bereit, die ein Signalerzeugungsmittel zum Betrieb durch eine codierte Folge von Schlüsseldrehungen im Verriegelungsmechanismus zur Erzeugung eines dementsprechend codierten Signals und ein Steuermittel zur Abgabe eines Befehlssignals bei Empfang des codierten Signals enthält, wobei es sich bei der Anlage um eine Fahrzeugsicherungsanlage handelt, das Steuermittel normalerweise als Reaktion auf Signale von einem Sender betrieben wird und das Signalerzeugungsmittel als Reserve für den Sender fungiert.
• Das Signalerzeugungsmittel kann zur gleichzeitigen Erzeugung zweier Signale angeordnet sein. Eines davon kann das codierte Signal sein. Das andere kann ein Vergleichssignal sein, das dem Steuermittel gestattet, das codierte Signal zu überprüfen, indem beispielsweise eine Serie von Impulsen bereitgestellt wird, die jeweils das Steuermittel zur Überprüfung des codierten Signals ansteuern.
• Die Folge von Drehungen kann Drehungen zu beiden Seiten einer mittleren Position oder Drehungen zwischen einer Verriegelungsposition, einer mittleren Position und einer Entriegelungsposition umfassen. Bei einem herkömmlichen Autotürschloß, bei dem die mittlere Position neutral ist und die Verriegelungs- und Entriegelungsposition auf beiden Seiten sind, sind diese die gleichen.
• Das codierte Signal kann durch einen Türschloßschalter erzeugt werden, der eine Speicherfunktion aufweisen kann, wodurch ein Signal erzeugt wird, das sich auf einem Pegel befindet, wenn die Tür verriegelt ist, und auf einem anderen Pegel, wenn die Tür entriegelt ist.
• Die Sicherungsanlage kann weiterhin ein Motorsperrmittel umfassen, das zur Entsperrung eines Motors bei Empfang des Befehlssignals ausgeführt ist.
• Im folgenden wird nur beispielhaft eine bevorzugt Ausführungsform der vorliegenden Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben; es zeigen:
• Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Sicherungsanlage gemäß der Erfindung;
• Fig. 2 den Betrieb des Signalerzeugungsmittels der Anlage nach Fig. 1; und
• Fig. 3 ein Beispiel eines codierten Signals und eines Vergleichssignals, wie sie in der Anlage nach Fig. 1 verwendet werden.
• Auf Fig. 1 Bezug nehmend, umfaßt eine Fahrzeugsicherungsanlage einen Türverriegelungsmechanismus 10, der in einer Fahrzeugtür untergebracht ist, eine Sicherungssteuerung 12 und eine Motorsteuerung 14. Der Türverriegelungsmechanismus 10 umfaßt ein mechanisches Türschloß 15 und ein Signalerzeugungsmittel 16 mit einem ersten und einem zweiten Schalter 18, 20, das ein codiertes Signal auf Leitung 22 und ein Vergleichssignal auf Leitung 24 erzeugt, die jeweils in die Sicherungssteuerung 12 eingegeben werden.
• Der Türverriegelungsmechanismus 10 ist zur Aufnahme eines Schlüssels 26 ausgeführt, der im Verriegelungsmechanismus gedreht werden kann, um die Tür zu ver- oder entriegeln. Der Schlüssel wird immer in einer neutralen Position eingesteckt oder abgezogen und wird zur Entriegelung der Tür entgegen dem Uhrzeigersinn und wieder zurück und zur Verriegelung der Tür im Uhrzeigersinn und wieder zurück gedreht.
• Das Signalerzeugungsmittel 16 wird auch durch die gleichen Schlüsselbewegungen betrieben, wie in Fig. 2 gezeigt.
• Der erste Schalter 18 ist ein Türschloßschalter, der das Zentralverriegelungssystem der Fahrzeugtür betreibt. Während sich der Schlüssel in der mittleren Position befindet, wie bei 28 gezeigt, bleibt das Signal auf Leitung 22 in seinem derzeitigen Zustand, auf hoch oder tief und das Zentralverriegelungssystem der Tür bleibt in seinem derzeitigen Zustand, entweder verriegelt oder entriegelt. Wenn der Schlüssel entgegen dem Uhrzeigersinn in eine Entriegelungsposition gedreht wird, wie bei 30 gezeigt, bleibt das Signal auf Leitung 22 auf tief, wenn es auf tief ist, oder geht auf tief, wenn es auf hoch ist, und das Zentralverriegelungssystem der Tür wird entriegelt. Wenn der Schlüssel 26 im Uhrzeigersinn in eine Verriegelungsposition gedreht wird, wie bei 32 gezeigt, geht das Signal auf Leitung 22 auf hoch und das Zentralverriegelungssystem der Tür wird verriegelt.
• Der, zweite Schalter 20 ist ein Schlüsselschalter, der ein Signal auf Leitung 24 erzeugt, das von der Position des Schlüssels 26 im Verriegelungsmechanismus 10 abhängig ist. Wenn sich der Schlüssel in der mittleren Position befindet, ist das Signal auf Leitung 24 auf hoch. Wenn sich der Schlüssel entweder in der verriegelten oder entriegelten Position befindet, ist das Signal auf Leitung 24 auf tief. Der Schlüsselschalter wird normalerweise zur Unterscheidung zwischen Ver- oder Entriegelung verwendet, die unter Verwendung des Schlüssels und eines Türschwellenschalters durchgeführt wird.
• Der Betrieb des ersten und zweiten Schalters erfolgt nicht gleichzeitig. Wenn der Schlüssel im Uhrzeigersinn gedreht wird, funktioniert der Schlüsselschalter kurz vor dem Schloßschalter, und wenn der Schlüssel entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, funktioniert der Schlüsselschalter kurz nach dem Schloßschalter.
• Die Sicherungssteuerung steuert neben der Steuerung des Türverriegelungssystems auch die Motorsteuerung 14, die einen Fahrzeugmotor sperren und entsperren kann.
• Bei normalem Betrieb steuert die Sicherungssteuerung nur die Motorsteuerung als Reaktion auf Signale von einem HF-Sender. Die Sicherungssteuerung 12 hat jedoch im Speicher 34 einen Code gespeichert und vergleicht kontinuierlich die Signale auf den Leitungen 22 und 24 mit dem gespeicherten Code. Der gespeicherte Code liegt in Form einer Ziffernfolge 23411 vor. Damit die Signale auf den Leitungen 22 und 24 diesem Code entsprechen, muß der Schlüssel 26 zweimal in die Entriegelungsposition, dreimal in die Verriegelungsposition, viermal in die Entriegelungsposition, einmal in die Verriegelungsposition und einmal in die Entriegelungsposition gedreht werden, wobei der Schlüssel nach jeder Drehung zurück in die mittlere Position gedreht wird. Dies erzeugt ein Codesignal Vx und ein Vergleichssignal Vy, wie in Fig. 3 gezeigt.
• Jedesmal, wenn der Schlüssel in eine der beiden Richtungen gedreht wird und einen Impuls im Vergleichssignal Vy erzeugt, überprüft die Sicherungssteuerung das Codesignal Vx am Ende des Impulses daraufhin, ob es auf hoch oder tief steht. Wenn das Codesignal Vx den in Fig. 3 gezeigten Verlauf hat, d. h. für die ersten beiden Impulse in Vy auf tief steht, für die nächsten drei auf hoch steht, für die nächsten vier auf tief steht, für den nächsten auf hoch und für den nächsten auf tief steht, gibt die Sicherungssteuerung ein Befehlssignal an die Motorsteuerung 14 ab, um den Motor zu entsperren. Wenn ein Fahrer den Motor unter Verwendung eines HF-Senders, der danach kaputt- oder verlorenging, gesperrt hat, kann der Fahrer somit den Motor trotzdem entsperren, um das Fahrzeug fahrbar zu machen, bis der HF-Sender repariert oder ersetzt ist.
• Die Sicherungssteuerung könnte natürlich so programmiert werden, daß sie bei Empfang des ordnungsgemäß kodierten Signals andere Funktionen ausführt, wie zum Beispiel ein Einriegelungssystem zu deaktivieren oder Komponenten des Fahrzeugs, die aus Sicherungsgründen oder für andere Zwecke deaktiviert worden waren, wieder freizugeben.
• Ein Vorteil der oben beschriebenen Ausführungsform besteht darin, daß sie Schalter und Signale verwendet, die in einer bekannten Sicherungsanlage bereits vorhanden sind. In anderen Anlagen wären die Schalter und Signale unterschiedlich und müßten auf andere Weise zur Bildung eines Codes verwendet werden. Zum Beispiel könnte ein einzelnes Signal vorhanden sein, das zwischen mehr als zwei Pegeln veränderbar ist, oder mehr als zwei Signale, die alle zur Bildung eines Codes kombiniert werden könnten.

Claims (11)

1. Fahrzeugsicherungsanlage mit einem schlüsselbetätigten Verriegelungsmechanismus (15), die ein Signalerzeugungsmittel (18, 20) zum Betrieb durch eine codierte Folge von Drehungen eines Schlüssels (26) im Verriegelungsmechanismus zur Erzeugung eines dementsprechend codierten Signals und ein Steuermittel (12) zur Abgabe eines Befehlssignals bei Empfang des codierten Signals enthält, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der Anlage um eine Fahrzeugsicherungsanlage handelt, das Steuermittel (12) normalerweise als Reaktion auf Signale von einem Sender betrieben wird und das Signalerzeugungsmittel (18, 20) als Reserve für den Sender fungiert.

2. Sicherungsanlage nach Anspruch 1, bei der das Signalerzeugungsmittel (16) gleichzeitig zwei Signale erzeugt, wobei eines das codierte Signal und eines ein Vergleichssignal ist, das dem Steuermittel (12) gestattet, das codierte Signal zu überprüfen.

3. Sicherungsanlage nach Anspruch 1 oder 2, bei der jede der Folge von Drehungen eine Drehung eines Schlüssels (26) aus einer mittleren Position (28) und zurück umfaßt.

4. Sicherungsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Folge von Drehungen zwischen einer Verriegelungsposition (30), einer neutralen Position (28) und einer Entriegelungsposition (32) umfaßt.

5. Sicherungsanlage nach Anspruch 3 oder 4, bei der das Signalerzeugungsmittel (16) einen ersten Schalter (18) zur Erzeugung des codierten Signals enthält.

6. Sicherungsanlage nach Anspruch 5 bei der der erste Schalter (18) ein Türverriegelungsschalter ist.

7. Sicherungsanlage nach Anspruch 6, bei der der erste Schalter (18) zur Erzeugung eines Signals, das sich auf einem Pegel befindet, wenn eine Fahrzeugtür verriegelt ist, und auf einem anderen Pegel, wenn die Tür entriegelt ist, ausgeführt ist.

8. Sicherungsanlage nach einem der Ansprüche 3 bis 6, sofern von Anspruch 2 abhängig, bei der das Signalerzeugungsmittel (16) einen zweiten Schalter (20) zur Erzeugung des Vergleichssignals enthält.

9. Sicherungsanlage nach Anspruch 8, bei der der zweite Schalter (20) ein Schlüsselschalter ist, der zur Erzeugung eines Schlüsselpositionssignals, das die Position des Schlüssels im Verriegelungsmechanismus anzeigt, ausgeführt ist.

10. Sicherungsanlage nach Anspruch 9, bei der das Steuermittel (12) zur Verwendung des Schlüsselpositionssignals als Vergleichssignal ausgeführt ist.

11. Sicherungsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, weiterhin mit einem Motorsperrmittel (14), der zur Entsperrung eines Motors bei Empfang des Befehlssignals ausgeführt ist.