DE2251836A1

DE2251836A1 - Mehrfach-aufblasen fuer sicherheitsvorrichtung

Info

Publication number: DE2251836A1
Application number: DE2251836A
Authority: DE
Inventors: Donald Joseph Lewis; Donald George Radke
Original assignee: Allied Chemical Corp
Current assignee: Honeywell International Inc
Priority date: 1971-10-27
Filing date: 1972-10-21
Publication date: 1973-05-03
Also published as: US3868126A; JPS4851436A

Description

Priorität vom 27. Oktober 1971 in USA aufgrund der U.S.-Anmeldung, Serial No. 192,971

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung für Fahrzeuginsassen und bezieht sich insbesondere auf eine Vorrichtung zum Aufblasen eines Sackes mit Gas nach dem Aufprall eines Fahrzeuges, in dem die Vorrichtung angeordnet ist, wobei sich der Sack wieder aufbläst, wenn das Fahrzeug in einen nachfolgenden Aufprall verwickelt wird.

Eine Sackaufblasvorrichtung der Art, wie sie diese Erfindung verbessert, weist häufig eine in einem Fahrzeug angeordnete Gasquelle auf, sovrie eine mit der Gasquelle verbundene Vorrichtung zur Erzeugung eines Auslasses darin, wenn das Fahr-

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Potwtetk: Frankfeirt/Miln 6763 Btnki Dreidntr Bank AG, WlMbicta, Konto-Nr. 8» 807

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zeug in einen Aufprall verwickelt wird. Der Auslaß schafft die Verbindung mit einem aufblasbaren Sack. Das Gas fließt von der Gasquelle durch den Auslaß und in den Sack hinein, der schnell vom Gas aufgeblasen wird. Der Sack besteht im allgemeinen aus einem geeigneten Tuch oder einer Bespannung, von der ein Teil mit ausreichender Porosität versehen ist, damit ein Teil des Aufblasgases, welches in den Sack eintritt, durch den porösen Teil durchströmen und aus dem Sack ausströmen kann. Auf diese Weise kann der Sack so hergestellt werden, daß er bei bestimmtem Grad oder Geschwindigkeit zusammenfällt. Eines der zu überwindenden Hauptprobleme einer solchen Vorrichtung besteht darin, daß der aufgeblasene Sack vom Insassen während des ersten Aufpralles zusammengedrückt wird und deshalb nicht in der Lage ist, einen geeigneten Schutz für den Insassen vorzusehen, wenn das Fahrzeug in eirm nachfolgenden Aufprall verwickelt wird. Die vorliegende Erfindung schafft Vorsorge dafür, daß das vorgenannte Problem überwunden wird.

Kurz ausgedrückt, schafft die Erfindung eine Einrichtung zum Aufblasen eines Sackes mit einem Gas aus einer primären Gasquelle nach Aufprall eines Fahrzeuges, in dem die Vorrichtung angeordnet ist, und zum Viederaufblasen des Sackes mit Gas aus einer zweiten Gasquelle, wenn das Fahrzeug in einen nachfolgenden Aufprall verwickelt wird. Die primäre Gasquelle führt ein Gas mit einem bestimmten Minimaldruck zu und wird von der Aufblasgrujpe ausgewählt, die aus unter

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Druck stehendem Gas, durch die Verbrennung eines Gaserzeugungsstoffes entwickeltem Gas oder einer differentiel— lon Kombination derselben besteht. Die sekundäre Gasquelle führt Gas zu, welches aus der Gruppe ausgewählt ist, die aus unter Druck stehendem Gas, von der Verbrennung des Gaserzeugungsstoffes entwickeltem Gas und Mischungen davon besteht. Eine erste Gasentlastungsvorrichtung ist an der primären Gasquelle und am Sack befestigt. Eine zweite Gasentlastungseinrichtung ist an der zweiten Gasquelle und an dem Sack befestigt. Die erste bzw. zweite Gasentlastungseinrichtung ermöglicht es dem Gas, von der primären und sekundären Gasquelle in den Sack hineinzufließen, nachdem ein elektrisches Stromsignal empfangen wurde. Eine Energiequelle für die Zufuhr eines elektrischen Stroms zu einer Schaltung ist vorgesehen. Die Schaltung steht in elektrischer Verbindung mit einer Aufprallabtasteinrichtung, die bewirkt, daß der Strom nach Aufprall des Fahrzeiigs durch die Schaltung fließt. Eine druckempfindliche Steuervorrichtung liegt in elektrischer Verbindung mit der Schaltung und spricht auf den Gasdruck in der primären Gasquelle an. Bei einer ersten Ausführungsform der Erfindung Verbindet die druckempfindliche Steuereinrichtung elektrisch die erste Gasent— lastungseinrichtung mit der Schaltung vor einem Aufprall des Fahrzeuges und verbindet elektrisch die/zweite Gaseinriclitung mit der Schaltung nach dem Aufprall. Bei einer av.'oi ten Ausführungsform der Erfindung ist dia Px'iniärgasqiicillo elektrisch sowohl vor als aucli nach dem Aufprall <lt'ii Fahrzeugs mit der Schaltung verbunden, und die druck-

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empfindliche Steuereinrichtung verbindet zusätzlich die
Schaltung mit der zweiten Gasentlastungseinrichtung nach dem Aufprall.. Von den primären und sekundären Gasquellen freigegebenes Gas fließt in einen aufblasbaren SaCk₉ der dann vom Ga^&ufgeblasen und nochmals wieder aufgeblasen
wird. * · " , ..:■.■

Insbesondere weist die erste Ausführungsform der Erfindung eine druckempfindliche Steuereinrichtung auf_f die ein elastisches Rohr mit ein.ein offenen und einem 'geschlossenen Ende hat. Das Rohr ist baulich mit der primären Gasquelle so verbunden, daß das offene Ende des Rohres mit dem unter
Druck stehenden Gas der primären Gasquelle in Verbindung steht. Das geschlossene Ende des Rohres stä± in elektrischer Verbindung mit der Schaltung. Venn das Gas im Rohr über einem vorgewählten Minimaldruck gehalten wird, wird das
Rohr im wesentlichen gerade, und das geschlossene Ende des Rohres berührt einen ersten elektrisch leitenden Körper, der mit der primären Gasquelle in elektrischer Verbindung steht. Das Rohr ist speziell aufgebaut, um eine bogenförndge Form anzunehmen, wenn der Gasdruck im Rohr unter den vorbestimmten Minimaldruck abfällt. Wenn sich das Rohr in der bogenförmigen Form befindet, berührt es einen zweiten elektrisch leitenden Körper, der in elektrischer Verbindung mit der sekundären Gasquelle steht.

Normalerweise reicht der Gasdruck in ,der primären Quelle aus, um zu bewirken, daß das unter Druck stehende Gas in das Rohr eintreten und es gerade machen kann* Das ge-

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schlossene Ende des Rohres berührt den ersten elektrisch leitenden Körper und verbindet elektrisch die primäre Quelle mit der Schaltung. Wenn ein mit der oben beschriebenen Vorrichtung ausgerüstetes Fahrzeug in einen Aufprall verwickelt ist, wird elektrischer Strom von der Energiequelle durch die Schaltung, das Rohr und den ersten elektrisch leitenden Körper zur primären Gasquelle überführt. Eine elektroexplosive Vorrichtung in der primären Gasquelle, die ein ^eil einer ersten Gasentlastungseinrichtung aufweist, wird nach Empfang eines elektrischen Stroms explodieren gelassen, woraufhin ein Auslaß in der Primärgasquelle erzeugt wird. Der elektrische Strom kann durch einen einzigen elektrischen V&g.: zu der elektroexplosiven Vorrichtung oder über eine Mehrzahl von elektrischen Wegen zu vorbestimmten Teilen der primären Gasquelle übertragen werden. In jedem 'Falle fließt von der primären Gasquelle von der ersten Gasfreigabeeinrichtung nach Empfang des elektrischen Stromes freigegebenes Gas durch den Auslaß und in einen stoßabsorbierenden Sack oder ein Kissen hinein, der bzw. das zwischen harten Teilen des Fahrzeuges und den Fahrzeuginsassen oder anderen darin enthaltenen beweglichen Teilen angeordnet ist.

Der Gasdruck in der primären Gasquelle neigt zum Abfall, sobald sich der Sack aufbläht. Wenn dieser voll aufgeblasen ist, wird der Gasdruck in der primären Gasquelle und im Rohr unter dem vorgewählten Minimaldruck sein und nicht mehr ausreichen, um gegen die Kräfte zu arbeiten, die ver-

suchen, das Rohr eine bogenförmige Form einnehmen zu lassen. Das Rohr bewegt sich von einer relativ geraden Konfiguration zu der Bοgenform, und es wird eine elektrische Verbindung zwischen der Schaltung und der sekundären Gasquelle erreicht. Wenn das Fahrzeug in einen aweiten Aufprall verwickelt wird, wird ein elektrieeher Strom, von der Energiequelle durch die Schaltung, das Rohr und den zweiten elektrisch leitend« Körper der Sekundärgasquelle übertragen, die in der gleichen Weise wie die primäre Gasquelle zum Wiederaufblasen des Sackes betätigt werden kann.

Bei der zweiten Ausfiihrungsform der Erfindung steht die primäre Gasquelle elektrisch in Verbindung mit der Schaltung und weist einen gleitbar in einem Hohlgehäuse angeordneten Kolben auf, so daß die Unifangskanten des Kolbens in dauernder Berührung mit dem Gehäuse sind· Eine erste Fläche des Kolbens steht in Verbindung mit einen Ende einer Welle, die sich in Richtung einer elektrisch leitenden Komponente erstreckt. Die elektrisch leitende Komponente steht in elektrischer Verbindung mit der sekundären Gasquelle. Eine zweite Fläche des Kolbens steht in Verbindung mit einer Feder. Das andere Ende der Feder ist am Gehäuse angebracht, so daß die Feder zusammengedrückt wird, wenn der Kolben und die Welle gegen die Feder verschoben oder verrückt werden. Ein elektrisch leitendes Element steht in elektrischer Verbindung mit der Schaltung und ist baulich an dem anderen Ende der Welle angebracht· Die leit-

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fähige Komponente ist elektrisch von der Welle durch ein Isolationselement isoliert. Die leitfähige Komponente ist relativ zu dem leitfähigen Element am Ende der Welle so fest angeordnet, daß das leitfähige Element die leitfähige Komponente berühren kann, wenn die Welle in Richtung der leitfähigen Komponente verschoben wird. Unter Druck in . einer von der ersten Fläche der Welle und dem Gehäuse gebildeten Kammer stehendes Gas verrückt den Kolben in Richtung der Feder. Die Feder übt eine ausreichende Kraft gegen den Kolben aus, um die Welle in Berührung mit der elektrisch leitenden Komponente zu schieben, wenn der Druck des in der Kammer gespeicherten Gases unter einen vorbestimmten Minimaldruck abf&llt.

Wenn ein mit der oben beschriebenen Vorrichtung ausgerüstetes Fahrzeug in einen Aufprall verwickelt wird, wird elektrischer Strom von der Energiequelle über die Schaltung zu der primären Gasquelle übertragen. Eine elektroexplosive Vorrichtung in der primären Gasquelle wird nach Empfang des elektrischen Stromes explodieren gelassen, woraufhin ein Auslaß in der primären Gasquelle erzeugt wird. Wie in Verbindung mit der ersten Ausführungsform der Erfindung bemerkt, kann der elektrische Strom durch einen einzelnen elektrischen Weg zu der eMctroexplosiven Vorrichtung oder durch eine Mehrzahl von elektrischen Wegen zu vorgewählten Teilen der primären Gasquelle übertragen werden. In jedem Falle fließt von der primären Gasquelle

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freigegebenes Gas durch den Auslaß und in einen stoßabsorbierenden Sack oder ein Kissen hinein· .. Der Gasdruck in der primären Gasquelle versucht abzufallen, sobald sich der Sack aufbläht. Wenn der Gasdruck in der primären Gasquelle abfällt, versucht die auf den Kolben von der Feder ausgeübte Kraft den Kolben und die Welle in Richtung der elektrisch leitenden Komponente zu verschieben· Wenn der Druck des in der primären Gasquelle gespeicherten Gases jedoch mindestens ebenso groß wie der vorgewählte Mahldruck ist, werden der Kolben und die Welle nicht um einen ' Abstand verschoben, der ausreicht, um das leitfähige Element die leitfähige Komponente berühren zu lassen« Wenn der Sack vollständig aufgeblasen worden ist,'fällt der Druck des Gases in der primären Gasquelle unter den vorgewählten Minimaldruck ab und reicht nicht mehr aus, um zu verhindern, daß die Feder den Kolben und die Welle um einen ausreichenden Abstand verschiebt, um das leitfähige Element mit der leitfähigen Komponente elektdsch zu verbinden· Wenn das Fahrzeug in einen nachfolgenden Aufprall verwickelt wird, wird ein elektrischer Strom von der Energiequelle durch die Schaltung, das leitfähige Element und die leitfähige Komponente zu der sekundären Gasquelle überführt, die in derselben Weise wie die primäre Gasquelle zum Wiederaufblasen des Sackes betätigt werden kann.

Der Aufbau der ersten und zweiten Ausführungform kann für die Schaffung einer Bewegung des Rohres odor des Kolbens

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und der Welle nach der Erzeugung des Gases in der primären Gasquelle geeignet ausgebildet sein· Beispielsweise kann eine Klinkeneinrichtung· verwendet werden, die mit dem Rohr oder dem Kolben und der Welle zusammenarbeiten, um solche Komponenten in den Stellungen zu halten, in welche sie jeweils durch die Erzeugung des Gases verschoben werden. Demgemäß kann die Anlage modifiziert werden_t um für das Wiederaufblasen des Sackes nach einem nachfolgenden Aufprall in dem Falle zu sorgen, daß die Gasquelle nur ein gaserzeugendes Material enthält.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen. Es zeigen»

Pig. 1 die schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Aufblasen und danach folgenden Wiederaufblasen eines Sackes, wenn ein Fahrzeug, in dem die Vorrichtung angeordnet ist, in aufeinanderfolgende Aufpralle verwickelt ist,

Fig. 2 ein schematisches elektrisches Diagramm der Zündschaltung der Fig. 1,

Fig. 3 eine isometrische Ansicht einer Aufprallabtastvorrichtung der Fig. 1 und 2 mit einem elektrisch leitenden Material und einem leitfähigen Element,

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Fig. h eine geschnittene Seitenansicht einer Einrichtung zur wahlweisen Richtung des Stromes von einer Energiequelle entweder zur primären oder zur sekundären Gasquelle der Fig. 1 und 2₉

Fig. 5 eine geschnittene Seitenansicht einer anderen Einrichtung, um wahlweise den Strom von. einer Energiequelle entweder zur primären oder sekunderen Gasquelle der Fig. 1 und 2 zu richten, und ' ' '

Fig. 6 eine schematische Darstellung der Vorrichtung der Fig. 1 unter Einschluß der Vorrichtung der Fig. 5·

In Fig. 1 ist eine bevorzugte Ausführungsform der Vor-' ' richtung zum Aufblasen und dem nachfolgenden Wie der aufblasen eines Sackes gezeigt, wenn ein mit der Vorrichtung ausgerüstetes Fahrzeug in aufeinanderfolgende Aufpralle verwickelt ist. Die im allgemeinen mit 10 bezeichnete Vorrichtung weist eine Energiequelle 12 auf, die eine Batterie der gewöhnlich in einem Kraftfahrzeug verwendeten Art sein kann. Eine Hilfsenergiβzufuhr, wie z.B. ein Kondensator, der parallel zur Batterie geschaltet 1st, kann als Energiequelle für den Fall benutzt werden, daß die Bat terie keine Energie zur Anlage zuführt. Unter normalen Be triebsbedingungen fließt ein elektrischer Strom 1'k von der Energiequelle 12 durch die Zündschaltung 16 und zurück zur Energiequelle 12. Wenn das Fahrzeug, in welchem die Vorrichtung 10 angeordnet ist, in einen Zusammenstoß ver-

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wickelt ist, richtet der Aufprallabtaster 18 den Strom
14 vermittels bei 20 in Fig. 2 gezeigter Sehalteinrichtungen sru einer druckempfindlichen Steuerung 22. Diese
Einrichtung richtet den Strom 1A zu einer primären Gasquelle 2h» ¥enn der Druck des in der primären Gasquelle
2h gespeicherten Gases 26 unter einen vorbestimmten Minimaldruck fällt, richtet die Steuereinrichtung 22 den Strom lh zu einer sekundären Gasquelle 28. Entweder von der
primären oder der sekundären Gasquelle nach Empfang des
elektrisden Stromes freigegebenes Gas strömt in₍einen Sack oder ein Kissen, welcher sich aufbläht, um ein stoßabsorbierendes Medium zwischen harten Teilen des Fahrzeuges
und den Fahrzeuginsassen oder- anderen bewegliche» Teilen, die darin angeordnet sind, vorzusehen.

Die primären und sekundären Gasquellen können jeweils als unter Druck stehendes Gas allein oder in Kombination mit
einem gaserzeugenden Material verwendet werden» Solches
unter Druck stehendes Gas oder gaserzeugendes Material
kann in einem Behälter mit einer Einrichtung zur Freigabe des unter Druck stehenden Gases oder des von der Verbrennung des gaserzeugenden Materials vom Behälter nach Empfang des elektrischen Stromes lh entwickelten Gases eingeschlossen sein. Im allgemeinen benötigt die primäre und sekundäre Gasquelle nicht die Verwendung eines unter Druck
. stehenden Gases, sondern kann nur ein Gaserzeugungsmaterial aufweisen. Im Falle, daß die mit gestrichelten Linien in Fig. 1 gezeigten dritten und vierten Gcisqucllon verwendet

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werden, können die zweiten und dritten Quellen entweder ein unter Druck ..stehendes Gas oder eine" ifferenzkombination von unter Druck stehendem Gas und gaserzeugendem Material verwenden* Die dritten und vierten Gasquellen können jedoch nur ein gaserzeugendes Material: verwenden. ^ In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verwendet sowohl die primäre als auch die. sekundäre Gasquelle mindestens eine gewisse Menge unter Druck' stehendes das* Stickstoff oder ein anderes geeignetes Gas, das unter Druck für längere Zeit gespeichert werden kann, ohne Leckage aus einem das Gas enthaltenden Kessel, wird im allgemeinen als das unter Druck stehende Gas verwendet. Das Volumen und der Druck des gespeicherten Gases hängt vom Volumen des Sackes, dem Druck, auf welchen er gefüllt wird und dem Volumen des Gases, welches von dem Gas erzeugenden Material erzeugt wird, in Kombination mit seiner Wärmefreigäbe ab. Vorzugsweise betragen Volumen und Druck des gespeicherten Gases mindestens etwa 25 $ des Volumens und Druckes des von der Verbrennung des gaserzeugenden Materials erzeugten Gases. Schwarzpulver, Nitrocellulose, zusammengesetzte Treibstoffe oder andere Materialien» die Gas und Wärme nach der Verbrennung erzeugen, können als das gaserzeugende Material verwendet werden.

Obwohl die Erfindung im folgenden hinsichtlich der Freigabe von unter Druck stehendem Gas von der betreffenden Gasquelle be-schrieben wird, versteht es sich jedoch, daß jede Gas-

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quelle einen ersten Teil mit unter Druck stehendem Gas und einen zweiten Teil mit gas^erzeugendem Material aufweisen kann. Ferner kann für eine oder mehrere Gasquellen mit einem ersten Teil von unter Druck stehendem Gas und einem zweiten Teil von unter Druck stehendem Gas oder gaserzeugenden Material der Strom 14 durch eine erste Schaltung zum ersten Teil der Gasquelle während eines festen Zeitintervallesj und durch, eine zweite Schaltung zu einem zweiten Teil der Gasquelle während eines veränderlichen Zeitintervalls von zumindest derselben Dauer wie das feste Zeitintervall, übertragen werden. Wenn die Vorrichtung der letztgenannten Art verwendet wird, kann der Sack während eines Zeitintervalles aufgeblasen werden, welches umgekehrt proportional zur Aufprallgeschwindigkeit eines Fahrzeuges variiert, in dem eine solche Vorrichtung angeordnet ist.

In Fig. 2 ist ein elektrisches Diagramm schematisch dargestellt, welches den Zündkreis der Fig., 1 zeigt. Nach Auf-. bringen der Spannung von der Batterie 38 fließt Strom 14 über die Leitung 39 und zumindest eine Diode 40 zum Kondensator 42. Der Widerstand 44 ist großer als der Widerstand des ungeladenen Kondensators 42» Also fließt der Strom 14 durch und lädt den Kondensator 42 auf. Wenn der Kondensator aufgeladen worden ist, ist der Betrag des Widerstandes 44 kleiner als der Widerstand des Kondensators 42. Somit fließt der Strom durch den Widerstand kk anstelle durch den Kondensator 42 und kehrt über die Leitung 47 der Batterie 38 zurück. Die Diode 40 arbeitet zur Verhinderung

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eines äußeren Kurzschlusses, der sich aus einem Zusammenstoß ergibt, beispielsweise aus deijfentladung des Kondensators 42 über die Leitung 39· Die Anlage ist zuverlässiger, wenn Redundantdioden parallel anstelle der Einzeldiode 4ö geschaltet sind.

Normalerweise ist der Schalter 20 offen, und der Strom 14 ist daran gehindert, durch die Leitung 46 und die Leitung 48 zur primären Gasquelle zu fließen. Wenn ein die Vorrichtung 10 tragendes Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist, zieht der Aufpralldetektor 18 den Schalter 20, der an Leitung 46 liegt, in Richtung des Pfeiles und in Berührung mit Leitung 48. Der Strom 14 fließt von der Energiequelle 12 zur druckempfindlichen Steuerung 22 über eine Schaltung mit einer Zündschaltung 16 und Leitungen 46 und 48, die einen niedrigeren Widerstand als der Widerstand 44 ist, haben. In dem Fall, daß die Batterie 38 keine elektrische Energie dem System zuführt, entlädt sich der Kondensator 42 über die Leitungen 46 und 48 der Schaltung zur druckempfindlichen Steuerung 22 hin. Der Strom 14 wird wahlweise durch die druckempfindliche Steuerung 22 entweder zur primären Gasquelle 24 oder zur sekundären Gasquelle 28 gerichtet, wie im folgenden noch ausführlicher beschrieben wird.

In Fig. 3 ist die Aufprallabtasteinrichtung der Figuren 1 und 2 gezeigt. Eine solche Einrichtung weist zumindest

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eine Walze 50 aus Metall, wie z.B. nichtrostendem Stahl, vergoldetem Kupfer oder einem anderen geeigneten leitfähigen Material auf. Die Walze 50 steht in elektrischer Verbindung zur Energiequelle 12 und ist bewegbar auf einer nichtleitfähigen Halterung 52 angebracht, die beispiels weise aus Polycarbonat hergestellt ist. Ein dünnes Band eines elektrisch leitfähigen Materials 54, wie z.B. nichtrostender Stahl, vergoldetes Kupfer oder dergleichen, ist um die Walze 50 herumgewickelt und an der Halterung 52 durch Punktschweißen oder auf andere Weise befestigt und sieht eine Widerstandskraft vor, gegen welche die Walze 50 arbeitet. Das leitfähige Element 56, welches aus elektrisch leitfähigem Material der Art besteht, wie es zur Herstellung des Bandes 54 benutzt wird, ist fest auf der Halterung angebracht. Wenn die Walze 50 entlang der Oberfläche 58 der Plattform 52 in Richtung des Pfeiles verschoben wird, wird das Band $k in Berührung mit dem leitfähigen Element 56 gebracht. Der Strom 14 fließt von der Energiequelle durch die Zündschaltung 16, die Leitung 46, den Schalter 20· und die Leitung 48 zur druckempfindlichen Steuerung 22, die wahlweise den Strom 14 zu einer ersten Gasfreigabeeinrichtung richtet.

Die erste Gasfreigabeeinrichtung weist einen Pfropfen 32 auf, der im Gehäuse 72 der primären Gasquelle 24 entfernbar angebracht ist und sich über die vollo Dicke des Gehäuses 72 erstreckt. Eine olektroexplosive Vorrichtung, die bei-

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spielsweise einen Formeinsatz 30 (shape charge) aufweist, ist neben dem Stöpsel 32 angeordnet. Das Widerstandselement 31 ist baulich mit dem Formeinsatz 30 und elektrisch mit der Schaltung und mit Erde 33 verbunden. Der Formeinsatz JO explodiert auf Empfang des elektrischen Stromes 14. Die Explosion entfernt den Stöpsel 32 von seinem Platz, woraufhin ein Auslaß in der primären Gasquelle 2k hergestellt ist. Der Auslaß steht in Verbindung mit einem aufblasbaren Sack 3k» Gas aus der primären Quelle 2k fließt durch den Auslaß und in den Sack 3k hinein, der schnell von dem Gas aufgeblasen wird. Der Gasdruck in der primären Quelle 2k versucht, abzufallen, wie sich der Sack aufbläht. Wenn der Druck des Gases 26 in der primären Gasquelle 24 durch das Aufblasen des Sackes auf einen vorgewählten Druck verringert ist, verbindet die druckempfindliche Steuerung 22 elektrisch die sekundäre Gasquelle 28 mit der Schaltung.

Der vorgewählte Druck, bei dem die druckempfindliche Steuerung 22 elektrisch die sekundäre Gasquelle 28 mit der Schaltung verbindet» variiert selbstverständlich bei unterschiedlichen Gasquellenkonsbruktionen und Gaszufuhreinrichtungen. Ein Gaserzeugungsmaterial, welches beispielsweise 25 $> einer Gaszufuhr - ausgeschlossen die festen Verbreniiuiigsprodukto - zuführt, kann so viel wie 75 $ der Druckbildunc dos Systems vorsehen. Ein solcher vorgewählter Druck kami also vom Volumen dos Gases ab-

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hängen, welches zum Aufblasen des Luftkissens erforderlich ist« Für ein besonderes Volumen des unter Druck gespeicherten Gases oder Kombination einer besonderen Masse von gaserzeugendem Material und Volumen von unter Druck stehendem gespeichertem Gas kann der Druck, bei welchem die druckempfindliche Steuerung 22 den Strom \k von der Energiequelle 12 und der Schaltung zur sekundären Gasquelle richtet, analytisch berechnet werden. Ein solcher Druck kann beispielsweise jerjenige Druck sein, unter welchem ein besonderes Gas 26 steht, wenn es von einer Gasquelle 2k freigegeben nicht vollständig den Sack 34 aufblasen würde.

In Fig. k is"fc&ine druckempfindliche Steuereinrichtunggpzeigt, die wahlweise den Strom Ik von einer Energiequelle und einer Schaltung entweder zu einer primären oder einer sekundären Gasquelle richtet. Eine solche Steuereinrichtung kann ein flexibles, elektrisch leitendes Rohr 66 aus Kupfer, nichtrostendem Stahl, Aluminium, Kunststoff oder einem anderen geeigneten Material sein. Ein Ende 68 des Rohres 66 ist offen und steht in Verbindung mi.t einem unter Druck stehenden Gas. 26, das in einem festen Gehäuse 72 der primären Gasquelle Zk gespeichert ist, so daß jener Teil des Gases 26 in das offene Ende 68 eintritt und das Rohr 66 hält. Das andere Ende 70 des Rohres 66 ist geschlossen« Gas 26 aus der Quelle Zk kann frei in das Rohr 66 durch das offene Ende 68 und aus diesem heraus fließen. Infolgedessen ist der Druck des Gases 26 im Rohr

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66 im wesentlichen derselbe wie der Druck des Gases 26 im Gehäuse 72 der Quölle 2k, Das Rohr 66_t von der Art oder Vielfältigkeit einer Bourdon-Röhre ist besonders in üblicher Weise aufgebaut, um eine Bo gen form sicherzustellen, wenn der Druck des Gases 26 im Rohr 66 unter einen vorgewählten Minimaldruck fällt· Das geschlossene Ende 7° des Rohres 66 ist elektrisch an der Schalung vermittels elektrischer Einrichtungen verbunden, die eine an einem dünnen Streifen 7¹* aus elektrisch leitfähigem Material angebrachte Leitung 48 aufweisen. Das elektrisch leitfähige Material umgibt das geschlossene Ende 70 des Rohres 66 und ist elektrisch vom Rohr 66 durch ein geeignetes Isoliermaterial 76 isoliert. Vorzugsweise umgeben zumindest dünne Streifen des elektrisch leitenden Materials separat das Ende 70 des Rohres 66» Die Leitung H8 verbindet elektrisch einen ersten Streifen oder ein erstes Band mit der Energiequelle 12 und einer Hilfsquelle, während die Leitung k9 ein zweites Band mit einer zweiten Hilfsenergiezufuhr verbindet. Die zweite Hilfsenergiezufuhr, die nicht dargestellt ist, kann in derselben Weise aufgebaut und betätigt werden, wie die Energiequelle 12, aber unabhängig von dieser. Letztere Konstruktion sieht einen kontinuierlichen Betrieb des Systems in jedem Falle vor, wenn die Energiequelle 12 und eine erste Hilfsenergiezufuhr keine elektrische Energie dorthin zuführen. Wenn das Isolationsaterial 76 nicht in wirksamer Weise das Band Th von dem geschlossenen Ende 70 des Rohres 66

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isoliert oder wenn die Leitung k8 direkt an dem geschlossenen Ende 70 des Rohres 66 ohne Isoliermaterial 76 liegt, wird der Strom ~\k von der Energiequelle 12 durch das Rohr übertragen. Vorzugsweise ist das Metallgehäuse 72 der Gasquelle 2k elektrisch'vom offenen Ende 68 des Rohres 66 durch einen Isolierkörper 78 isoliert, der Material der gängigen Art aufweist, wie es für die Herstellung des Bandes Jk verwendet wird. Ein solcher Isolierkörper 78 verhindert das Eintreten des Stromes 14 in das Gehäuse der Gasquelle 2k über das offene Ende 68 des Rohres 66.

Wenn das Gas 26 im Gehäuse 72 der primären Gasquelle 2k bei einem Druck gespeichert ist, der hoher als dea? vorgewählte Minimaldruck ist, dann befindet sich das Rohr in einer im wesentlichen geraden Stellung, wie z.B. der durch ausgezogene Linien in Fig. k gezeigten Stellung. In dieser Stellung berührt der dünne, das geschlossene Ende 70 des Rohres 66 umgebende Streifen oder das Band 7** aus elektrisch leitendem Material einen ersten elektrisch leitfähigen Kör-. per 80 aus nichtrostendem Stahl, vergoldetem Kupfer oder dergleichen. Eine Drahtleitung 82 verbindet den Körper 80 mit dem Formeinsatz 30 in der primären Gasquelle 2k, Auf Anprall eines mit der Vorrichtung 10 versehene Fahrzeuges wird somit Strom Ik von der Energiequelle 12 oder der zweiten Hilfsenergxequelle und Steuerstrom. 16 durch den Aufpralldetektor 18 über Leitung k8 oder 49 - es kann der Fall sein, über das Band ^k, don Körpei" 80 und die Drahtlei tun {j 82 - zum Formoiiisatz 3° in ^r1<!T' primären Gns-

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BAD OBJGlNAL.

quelle 2k gerichtet. Venn der Druck des Gases 26 im Gehäuse 72 der primären Gasquelle 2k unter den vorgenannten ausgewählten Minimaldruck fällt, reicht der Druck des Gases 26 im Rohr 66 nicht aus, um gegen die Kräfte zu arbeiten, die versuchen, das Rohr 66 eine Bogenform annehmen zu lassen. Das Band 7^ wird somit in Berührung mit einem zweiten elektrisch leitfüliigen Körper 8k bewegt, dor elektrisch mit dem Formeinsatz 60 in der sekundären Gasquelle 28 vermittels der Leitung verbunden ist. Die durch gestrichelte Linien in Fig.4 gezeigte Bogeiiform variiert selbstverständlich etwas bei unterschiedlichen Rohrkonstriiktionen. Nach Aufprall des Fahrzeuges wird der Strom Ik in der obigen Weise über die Leitung Ί8, das Band 7^₁ den Körper 84 und die Leitung zum Formeinsatζ 6θ in der sekundären Gasquelle 28 übertragen.

Eine andere druckempfindliche Steuerungseinrichtung für das \\'ahlwciso Führen des Stromes Ik von einer Energiequelle zu den primären und sekundären Gasquellen ist in Fig. 5 dargestellt. Eine solche Steuereinrichtung weist einen Kolben 88 auf, dessen erste Hauptfläche 91 mit einem Ende einer Welle 9-0 verbunden ist. Ein elektrisch leitendes Element 97 ist am anderen Ende der Velle 90 angebracht und elektrisch von der Welle 90 durch ein Isolationselement isoliert. Das elektrisch leitfähige Element liegt an der Leitung 9k, die ihrerseits elektrisch an der Leitung H8 der Schaltungseinrichtung liegt. Di«: Welle 90 erstreckt

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sich in der Richtung einer elektrisch leitenden Komponente 92, die dasselbe Material aufweisen kann, welches zur Herstellung der elektrisch leitfähigen Körper 80 und 8h verwendet wird. Der Kolben bzw. die Welle können jeweils aus Kupfer^ nichtrostendem Stahl, Kunststoff oder einem anderen geeigneten Material bestehen, welches eine ausreichende Festigkeit und Starrheit hat, um im Gehäuse 72 der primären Gasquelle 2k durch Schieben-bewegt zu werden. Die leitfähige Komponente 92 ist relativ zum leitfähigen Element 97 fest angeordnet, so daß ein Verschieben des Kolbens 88 und der ¥elle 90 gegen die leitfähige Komponente 92 das leitfähige Element 97 elektrisch mit der leitfähigen Komponente 92 verbindet. Ein Ende 98 einer Feder 96 ist an der zweiten Hauptfläche 93 des Kolbens 88 angebracht. Das andere Ende 100 der Feder ist am Gehäuse 72 der primären Gasquelle 2k angebracht. Vorzugsweise sind die Feder 96 und die Welle 90 jeweils an den Mittelteilen der Hächen 91 und 93 des Kolbens 88 angebracht. Das Gehäuse 72 kann rechteckig oder zylindrisch in der Form ausgebildet sein, ebenso wie auch der Kolben 88. Die äußeren Kanten des Kolbens 88 stehen in dauernder Berührung mit dem Gehäuse 72. Eine solche Berührung oder Verbindung zwischen dem Kolben 88 und dem Gehäuse 72 reicht aus, um zu verhindern, daß Gas 26 aus einer Kammer 102 strömt, din vom Gehäuse 72 und der Fläche 91 des Kolbens 88 gebildet wird, und zwar in eine Kammer ΙΟΛ, die vom Gehäuse 72 und der Fläche 93 des Kolbens 88 gebildet wird. Die Berührung zwischen der

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Welle 90 und dein Gehäuse J2 dauert \tfährend der Bewegung der Welle 90 im Gehäuse J2 sowie dann an, wenn die Welle 90 sich in Ruhestellung befindet. Die Feder übt eine ausreichende Kraft auf die Fläche 93 des Kolbens 88 aus, um den Kolben 88 gegen die elektrisch leitfähige Komponente zu verschieben, wo der Druck des Gases 26, welches in der Kammer 102 gespeichert ist, unter einem vorgewählten Minimal-druck ist. Wenn mehr als zwei Gasquellen verwendet werden, kann jede Gasquelle in Reihe mit der Energiequelle verbunden sein, wie in Fig. 1 gezeigt ist. Die letzte Gasquelle der Reihe könnte in derselben Weise wie die sekundäre Gasquelle 28 der Fig. 6 aufgebaut sein, d.h. ohne die Feder 96, den Kolben 88 und die Welle 90. Die anderen Gasquellen der Reihen könnten in derselben Weise wie die primäre Gasquelle 2^ der Fig. 6 aufgebaut sein. Normalerweise reicht der Druck des Gases 26, welches sich in der Kommer 102 befindet, zum Drücken des Kolbens 88 gegen die Feder 9G aus, wodurch die Feder zusammengedrückt wird. Wenn der Druck des Gases 26 reduziert ist, neigt die Feder dazu, den Kolben 88 und die Feder 90 in Richtung der leitfähigen Komponente 92 zu drücken. Wenn der vorgewählte Minimaldruck in der primären Gasquelle 2^ erreicht ist, bewegt sich die Welle 90 um einen ausreichenden Abstand und bringt das leitfähige Element 97 in Berührung mit der loitfühigen Komponente 92. Eine elektrische Verbindung ist dadurch geschaffen, wodurch die sekundäre Gasquelle in der Schaltung mit der Energiequelle 12 liegt.

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Wie in Verbindung mit den Figuren 1 und 2 diskutiert wurde, weist die Vorrichtung 10 einen Sack 3k auf, der vom Gas 26 von der Primärgasquelle 2k nach Aufprall eines Fahrzeuges, in dem die Vorrichtung 10 angeordnet ist, aufgeblasen wird. Zumindest ein Teil 36 der Bespannung oder des Tuches mit dem Sack "}k ist im allgemeinen mit einer ausreichenden Porosität versehen, um es zu ermöglichen, daß eine, gewisse Menge Aufblasgas, die in den 3ack 3^ eintritt, durch den porösen Teil 36 und aus dem Sack 3k ausströmt. Auf diese Art kann der· Sack so hergestellt sein, daß er bei einom vorbestimmten Grad oder einex- vorbestimmten Geschwindigkeit zusammenfällt. Der Sack ist vollständig aufgeblasen und beginnt mit dem Zusammenfallen vor der Berührung eines Insassen mit dem Fahrzeug. Es bleibt genügend Gas in dem Sack, um zu verhindern, daß ein Insasse die Vorderseite des Sackes berührt und durch den Sack so durchdringt, daß er harte Teile des Fahrzeuges auf der Rückseite des Sackes berührt. Dadurch wird eine "Abgleit-Wirkung" vorgesehen, wodurch nach Aufprall des Fahrzeuges der· Insasse ein weicheres Medium berührt und mit einer kleineren Geschwindigkeitsrate abgebremst wird. Vorzugsweise sollte der Sack mit einer ausreichenden Geschwindigkeit zusammenfallen, um dafür zu sorgen, daß das weicheste Medium und die längste Bremsung noch genug Gas darin beläßt, um zu verhindern, daß ein Tnnassn oder can anderer beweglicher Gegenstand, dor gfigon die Vorderseite des Sackes gedrückt wird, harte

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Teile des Fahrzeuges auf der Rückseite des Sackes berührt.

Die Geschwindigkeit, bei der das Aufbla sgas durch den porösen Teil 36.und aus dem Sack 3^ strömt, hängt zum Teil von der Fahrzeuggeschwindigkeit nach dein Aufprall ab, sowie von dem Gewicht eines Fahrzeuginsassen oder eines anderen go{;en den Sack 3^ gedrückten beweglichen Gegenstandes. Größere Aufprallgcschwindigkeiten bewirken im allgemeinen, daß der Sack mit einer größeren Geschwindigkeit zusammenfällt. Bei solchen höheren Aufprallgeschwindigkd.tcn wird das Fahrzeug ferner eher in einen zweiten Aufprall verwickelt werden. In vorteilhafter Weise kann die hier beschriebene, erfindungsgemäß aufgebaute Vorrichtung den Sack aufblasen, und dieser fällt dann mit einer relativ hohen Geschwindigkeit zusammen, um nach dem Unfall eines Fahrzeuges, in dem die Vorrichtung aageordnet ist, den oben beschriebenen Abgleiteffekt zu erzeugen und kann danach den Sack wieder aufblasen, und dieser kann dann wieder zusammenfallen, um ein zweites Abgleiten oder Hinunterfallen des Insassen oder eines beweglichen Gegenstandes zu"Ermöglichen, wenn das Fahrzeug in einen kurz danach stattfindenden zweiten Aufprall verwickelt wird. Zusätzlich stellt die erfindungsgemäße Vorrichtung sicher, daß der während oinos ersten Aufpralles des mit der Vorrichtung ausgestalteten Fahrzeuges aufgeblasene SaCk genug Gas

I¹

enthält, um zu verhindern, daß der Fnhrzeugiiisasse odor

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ein anderer beweglicher Gegenstand durch den Sack in der oben beschriebenen ¥eise durchfällt, wenn das Fahrzeug in e inen zweiten Aufprall verwickelt wird»

Im Betrieb wird Strom 14 von der Energiequelle 12 durch die Schaltung und die druckempfindliche Steuerung 22 zum Formeinsatz 30 in der primären Gasquelle 24 nach einem ersten Aufprall des Fahrzeuges übertragen. Der Formeinsatz explodiert, und Gas 26 strömt von der primären Gasquelle Zh in einen aufblasbaren Sack ^h in der oben beschriebenen Weise· Wenn der Druck des Gases in der primären Gasquelle durch Aufblasen des Sackes auf einen vorbestimmten Druck reduziert worden ist, verbindet die druckempfindliche Steuerung 22 elektrisch die sekundäre Gasquelle 28 mit der Schaltungseinrichtung.

Nachdem der Sack einmal aufgeblasen ist, beginnt er zusammenzufallen. Innerhalb kurzer Zeit nach dem ersten Aufprall bleibt nicht genug Gas im Sack enthalten, um zu verhindern, daß ein Insasse oder ein anderer beweglicher Gegenstand im Fahrzeug durch den Sack hindurchfällt und in Berührung mit harten Teilen des Fahrzeuges, wie oben beschrieben, gelangt. Wenn das Fahrzeug in einen zweiten Aufprall verwickelt wird, dringt der Aufpralldetektor 18 die Leitung h6 in elektrische Verbindung mit der Leitung 48. Der elektrische Strom 14 von der Energiequelle 12 wird über die Schaltung und die druckempfindliche Steuerung 22 zum Formeinsatz 60 der sekundären Gasquelle 28 über-

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tragen. Das Widerstandsclcineut (J 1 ist baulich mit dem Formeinsatz 60 verbunden und liegt elektrisch an der Schaltungseinrichtung und an der Erde 65» Der Formeinsatz 60 explodiert nach Empfang des elektrischen Stromes 1'u Eine solche Explosion entfernt den Stöpsel 62 von seinem Platz, wodurch ein Auslaß in der sekundären Gasquelle 28 gebildet wird. Der Auslaß schafft eine Verbindung zum Sack "}h. Das G;?s 6h an der sekundären Gasquelle 28 fließt durch den Auslaß und in den Sack Jh hirtein, der sich aufbläht uirl ein stoßabsorbiereiides Medium zwischen harten Teilen des Fahrzeuges und den Fahrzeuginsassen oder anderen darin angeordneten beweglichen Gegenständen vorsieht.

Je nach dem Aufbau und dem Betrieb der primären Gasquelle, dem Volumen des zum Aufblasen des Sackes notwendigen Gases und dem Volumen des in der primären Gasquelle gespeicherten unter Druck stehenden Gases kann dor Sack 3k ein oder mehrere Male von dem Gas 26 von der primären Gasquelle aufgeblasen oder wieder aufgeblasen Werden, bevoi* der Gasdruck in einer solchen Quelle 2h unter den vorgewählten Minimaldruck fällt. Venn genug Gas 26 von der primären Gasquelle ausströmt, um den Gasdruck darin unter den vorgenannten ausgewählten Minimaldruck zu bringen/ kann der Sack 3h das erste Mal vom Gas Gh von der sekundären Gasquelle 28 aufgeblasen worden. In der letzteren Situation, wenn zumindest eine dritte Gasquelle verwendet wird, würde die sekundäre Gasquelle 28 in derselben Weise

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wie die primäre Gasquelle 2*1 arbeiten, und die dritte Gasquelle würde in derselben Weise wie die sekundäre Gasquelle 28 arbeiten«

Wie in Fig. 6 gezeigt, wird der Strom beim Aufprall eines Fahrzeuges, in dom die Vorrichtung 10 angeordnet ist, von der Energiequelle 12 und der Zündschaltung 16 durch den Schalter 20 dos Aufpralldetektors 18 durch die Leitung 48 zum Formeinsatz 3^ geführt, um die Freigabe des Gases 26 von der primären Gasquelle 24 in der oben beschriebenen Weise zu bewirken. Wenn der Druck des Gases 26 in der primären Gasquelle 24 den vorgewählten Minimaldruck erreicht, bewegt die von der Feder 9^> auf den Kolben 88 und die Welle 90 ausgeübte Kx'aft die Leitung 94 in Berührung mit dem leitfähigen Körper 92. Wenn das Fahrzeug in einen zweiten Aufprall verwickelt wird, wird Strom wie oben zur Leitung 48 und über die Leitung 94, die leitfähige Komponente 92 und die Leitung 106 zum Formeinsatz 60 neben dem Kolben 62 der sekundären Gasquelle 28 übertragen. Der Einsatz 60 explodiert, der Stöpsel 62 wird von seinem Platz entfernt, und das Gas 26 strömt durch einen dadurch in der sekundären Gasquelle 2ß gebildeten Auslaß, um den Sack "}h wieder aufzublasen.

Die oben beschriebene Vorrichtung 10 kann selbstverständlich auf zahlreiche Art und Weise verändert werden, ohne , den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Beispielsweise

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kann bei einer Ausführungsforin der Erfindung die Gasquelle 30 nur ein erzeugtes Gas enthalten. Hinsichtlich dieser Ausführungsforra könnte beispielsweise die Normalstellung des Rohres 66 bogenförmig sein, wobei das Band 74 einen elektrisch leitenden Körper 80 berührt, der elektrisch mit dem Formeinsatz 30 der primären Gasquelle 24 verbunden ist. Nach Aufprall eines mit der Vorrichtung ausgerüsteten Fahrzeuges würde die Erzeugung des Gases im Gehäuse 72 der primären Gasquelle 24 einen ausreichenden Druck in dem Rohr 66 hervorrufen, um zu bewirken, daß das Rohr 66 eine im wesentlichen gerade Stellung einnimmt. In dieser Stellung würde das dünne Band 7h des elektrisch leitenden Materials einen zweiten elektrisch leitenden Körper 84 berühren, der elektrisch mit dem Fonneinsatz 6O der sekundären Gasquelle 28 verbunden ist. Nicht dargestellte Riegelvorrichtungen könnten beispiels-

weise an dem zweiten elektrisch leitenden Körper oder an dem Gehäuse 72 angebracht sein, um die Berührung zwischen dem Rohr 66 und dem zweiten elektrisch leitenden Körper aufrecht zu halten, nachdem das erzeugte Gas von der primären Gasquelle 24 freigegeben ist. Hinsichtlich einer anderen Ausführungsform der Erfindung könnte das in der Kammer 1O'l der· primären Gasquelle 24 erzeugte Gas nach Aufprall dos Fahrzeuges im Kolben 88 um die Welle 90 in Richtung der elektrisch leitenden Komponente 92 verschieben, bis das elektrisch leitende Element 97 elektrisch mit der Koiiipoiieii Lo 9.? verbunden wird. Der Riegel könnte

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beispielsweise an der Komponente 92 angebracht sein, um die Berührung zwischen dem Element 97 und der Komponente 92 nach der Freigabe des erzeugten Gases aus der primären Gasquelle 2k zurück zu halten. Jede dieser Ausführungsformen der Erfindung würde für das Wiederaufblasen des Sackes 3k nach einem nochmaligen Aufprall des Fahrzeuges in demjenigen Falle sorgen, daß die Gasquelle nur ein gaserzeugendes Material enthielte.

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Claims

Patentansprüche

1.1 Vorrichtung zum nacheinanderfolgenden Aufblasen fines Sackes mit Gas aus einer Mehrzahl von Gasquellen, die in einem mehreren Aufschlägen ausgesetzten Fahrzeug angeordnet sind, gekennzeichnet durch eine Energiequelle (12) für die Zufuhr eines elektrischen Stromes (1**), eine mit der Energiequelle (12) verbundene elektrische Schaltung, eine eldctrisch mit der Schaltung verbundene Aufprallabtasteinrichtung (18) zum Leiten des Stromes durch die Schaltiuig nach jedem Aufprall des Fahrzeugs, eine primäre Gasquelle (2k, 26) für die Zufuhr eines Gasse, welches aus einer Gruppe ausgewählt ist, die aus unter Druck stehendem Gas, aus durch die Verbrennung eines gaserzeugenden Materials entwickeltem Gas und einer Mischung daraus besteht, eine sekundäre Gasquelle (28, 6k) für die Zufuhr eines Gases, welches aus einer Gruppe ausgewählt ist, die aus unter Druck stehendem Gas, durch die Verbrennung eines gaserzeugenden Materials entwickeltem Gas und einer Mischung daraus besteht, eine erste Gasfreigabeeinrichtung, die mit der primären Gasquelle (2k) und dem Sack (3'0 verbunden ist und eine zweite Gasfreigabeeinrichtung, die mit der sekundären Gasquelle (28) und dem Sack (3*0 verbunden ist, wobei die erste und zweite Gasfreigabeeinrichtung jeweils Gas von der primären und sekundären Gasquelle in den Sack (3k) hinein nach Empfang des elektrischen Stromes fließen läßt, und eine druckempfindliche Steuereinrichtung (22),

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die elektrisch, mit der Schaltung; verbunden ist und vom Druck des Gases in der primären Gasquelle (2*1) abhängt, voboi die druckempfindliche Steuereinrichtung (22) elektrisch die erste Gasfreigabeeinrichtung mit der Schaltungseinrichtung vor einora Aufprall des Fahrzeuges vorbindet lind elektrisch die zweite Gasfreigabeeinrichtung mit der Schaltung nach dem Aufprall verbindet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet-., daß die Aufprallabtasteinrichtumy (18) ein bewegbares, elektrisch leitendes Material (5^0 aufweist, das mit der Energiequelle (12) und der Einrichtung zum Verrücken des Materials gegen eine vorgewählte Widerstandskraft und in Berührung mit einem elektrisch leitenden Element verbunden ist, welches an der Schalliungseinrichtung liegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die druckempfindliche Steuereinrichtung (22) ein elastisches RoIw {66) mit einem offenen Ende (68) in Verbindung mit unter Druck stehendem Gas (26) in der primären Gasquelle (24) und ein geschlossenes Ende (70) aufweist, welches durch eine elektrische Einrichtung mit der Schaltung verbunden ist, das geschlossene Ende des Rohres in elektrischer Berührung mit einem elektrisch leitenden Körper (7*0, welches mit der ersten Gasfi'oigabceinrichtung verbunden ist, wenn der Druck des Gases in der primären Quollo (2k ) bei ο ims in vorgewählten Minima !druck 1st, unr¹

Köi'por in <:l«jktriKoh"in Kontakt mit tiinom elektrisch luitond-jn (8<'j )_f

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dor elektrisch mit dor zx^eiten GasfΛ ;igabeeinrichtung steht, wenn der Druck des G.vses in dor primären Quelle (24) laciner als die vor{;m;ählto Minimaldruck ist.

h. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die primärr Gasquelle (24) ein hohles Gehäuse aufweist und die druckempfindliclic Steuereinrichtung (22) ein in dem Geliäusc angeordnetes elastisches Rohr {06) aufweist, das sich durch*" die gesamte Dicke des Gehäuses erstreckt, daß das Rohr ein in dem Gehäuse zur Verbindung mit dem Gas angeordnetes offenes Ende aufweist, wobei das Gas durch Verbrennung eines in dem Gehäuse angeordneten Gas erzeugenden Materials entwickelt isi, sowie ein geschlossenes Ende aufweist, das durch eine elektrische Einrichtung mit der Schaltung verbunden ist, daß das geschlossene Ende des Rohres mit elektrischer BerührungniLt einem elektrisch leitenden Körper (74) steht, der mit der ersten Gasfreigabeeinrichtung verbunden ist, wenn der Druck des Gases in der primären Gasquelle (24) unter einem vorgewählten Druck ist, und in elektrischem Kontakt mit einem elektrisch leitenden Körper (84), der elektrisch mit der zxv^reiten Gasfreigabeoinrxchtung verbunden ist, wenn der Druck des Gases in der primären Gasquelle zumindest ebenso groß wie der vorgewählte Druck ist.

5· Vorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die primäre Gasquelle (24) ein hohles Gehäuse aufweist und die erste Gas freigäbe einrichtung oiiien beweglichen im

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Gehäuse (72) angeordneten Pfropfg.ii (32) aufweist, der sich durch die volle Dicke des Gehäuses und in Berührung mit dem unter Druck stehenden Gas erstreckt, einen explosiven Einsatz (3°) aufweist, der neben dem Stöpsel (32) angeordnet ist, und ein Widerstandsclement (3I ) aufweist, das baulich mit dem explosiven Einsatz (30 ) verbunden und elektrisch mit der Schalteinrichtung verbunden ist vor einem Aufprall des Fahrzeugs zum Zünden des Einsatzes nach Durchlaufen des Stromes durch das Widersfcandsclement, wodurch der Stöpsel (32) vom Gehäuse (72) entfernt wird.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die sekundäre Gasquelle (28) ein hohles Gehäuse aufweist und die sekundäre Gasfreigabeeinrichtung einen in dein Gehäuse bewegbar angebrachten Stöpsel aufweist, der sich durch die volle Dicke des Gehäuses erstreckt, einon explosiven Einsatz neben dem Stöpsel und ein Widerstandselement (61 ) aufweist, das baulich mit dem explosiven Einsatz (60) und elektrisch mit der Schalteinrichtung nach Aufprall des Fahrzeuges zum Zünden des Einsatzes (60) nach Durchgang des Stromes durch das Widerstandselement (61) verbunden ist, wodurch der Stöpsel vom G_ehäuse entfernt wird.

7« Vorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet,-daß eine Hilf s energie zufuhr (h 2) vorgesehen ist.

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8. Vorrichtung nach Anspruch 71 dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Einrichtung ein erstes und zweites Bond (7*0 aufweist, deren jedes aus elektrisch, leitenden Material besteht, welches getrennt das geschlossene Ende (70) des Rohres (66) umgibt und elektrisch isoliert vom Rohr (66) durch ein Isolations«!) terial (76) ist und daß das erste Hand (7'¹) elektrisch mil; der Energiezufuhr (38) und das zweite Band elektrisch mit einer sekundären Hilfsenorgiezufuhr verbunden ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die elektx-ische Eini'ichtung eine Zündschaltung (16) aufweist, die elektrisch mit dcT Energiezufuhr (12) und der Aufprallabtasteinrichtung (18) verbunden ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch $)_t dadurch gekennzeichnet, daß die Zündschal tung (16) einen Kondensator ('(2) aufweist, der parallel zur Batterie (38) und einer Diode (Ίθ) angeschlossen ist, die elektrisch zwischen der Batterie· (38) und dem Kondensator (ht) und in Reihe mit der Batterir (38) und der Aufprallnbtastoinrichtung (18) liegt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch .gckcnnzcicluiot, daß die Diode parallel liegende redundante Dioden aufweist.

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12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine dritte Gasquelle und eine damit verbundene dritte Gasfrei gäbe einrichtung vorgesehen ist zum Strömen des Gases von der dritten Gasquelle in den Sack (3*0, und eine zweite druckempfindliche Steuex-eiurichtung, die baulich mit der sekundären Gasquelle (28) und elektrisch mit der Schalteinrichtung verbunden und abhäiigig ist vom Druck des Gases in der sekundären Gasquelle (28), daß die druckempfindliche Steuereinrichtung (22) elektrisch die zweite Gasfreigaboeinrichtung mit der Steuereinrichtung vor dem zwo it on Aufx>rall des Fahrzeuges verbindet und elektrisch die dritte Gasfreigabeeinrichtung mit der Schalteinrichtung nach dem zweiten Aufprall verbindet.

13· Vorrichtung nach Anspruch 1,' gekennzeichnet durch eine primäre Gasquelle (2*0 für die Zufuhr eines Gases bei einem vorgewählten Minimaldruck, eine sekundäre Gasquelle (22) für die Zufuhr eines aus einer Gruppe ausgewählten Gases, eine dritte Gasfreigabeeinrichtung, die elektrisch mit der Schaltung verbunden ist und baulich mit der pi"imärcn Gasquelle (2*0 und dom Sadc (3*0 verbunden ist soli ie mit einer zweiten Gasfreigabeoinriclitung, die mit der sekundären Gasquelle (28) und dem Sack ("Ό verbunden ist, wobei die erste und zweite Gasfrcigabreiurichtung jeweils es dem Gas gestattet, aus der primären (2*0 und sekundären Gasquelle (28) in den Sack (3*0

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nach Empfang des elektrischen Stromes zu fließen, und eine druckempfindliche Steuereinrichtung (22), die elektrisch mit der Schaltung verbunden und abhängig ist vom Druck des Gases in der primären Gasquelle und elektrisch die zweite Gasfreigaboeinrichtung mit der Schaltung iBch einem Aufprall des Fahrzeuges verbindet.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13? dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung eine Bewegungseinrichtung für ein elektrisch leitendes Element, das elektrisch an der Schaltung liegt, zur elektrischen Berührung mit einer elektrisch leitenden Komponente aufweistf die elektrisch an der zweiten Gasfreigabeeinrichtung liegt.

15· Vorrichtung nach Anspruch 1'l, dadurch gekennzeichnet, daß das elektrisch leitende Element in Kontakt mit der elektrisch leitenden Komponente durch eine Einrichtung bewegbar ist, die einen in einem höhlen Gehäuse (72) angeordneten Kolben (88) aufweist, der gloitbar darin bewegbar ist, daß die Umfangskanten des Kolbens (88) in dauerndem Kontakt mit dem Gehäuse (72) stehen, daß der Kolben (08) auf einer ersten Seite an einem Ende einer ¥elle (90) angebracht ist, dio sich gegen die elektrisch leitende Komponente (92) erstreckt, und auf einer zweiten Seite an einem Ende einer Feder (96) angebracht xat, wobei das andere Ende der Feder (1OO) am Gehäuse (72) so

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angebracht ist, daß die Feder zusammengedrückt wird, wenn der Kolben (83) und die Welle (90) gegen die Feder (P6) verschoben werden, daß das elektrisch leitende EIemeiit am anderen Ende der Welle (90) angebracht und durch ein Isolierelement (99) elektrisch isoliert ist, daß die leitfähige Komponente relativ zu dem leitfähigen Element derart angeordnet ist, daß ein Verschieben der Welle (90) gegen die leitfähige Komponente elektrisch das leitfähige Element mit der leitfähigen Komponente verbindet, daß ein unter Druck stehendes Gas in einer von der ersten Seite (91) des Kolbens (88) und dem Gehäuse (72) gebildeten Kammer (102) den Kolben (88) in Richtung der Feder (96) voi»· schiebt, und eine Einrichfcmg das unter Druck stehende Gas von der Kammer (102) nach Empfang des elektrischen Stromes freigibt»

16. Vorrichtung nach Anspruch I5» dadurch gekennzeichnet, daß das unter Druck stehende Gas von der Kammer (1O2) durch eine erste Gasfreigabeeinrichtung freigegeben wird.

17· Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das unter Druck stehende Gas von der Kammer (102) durch eine Einrichtung freigegeben wird, die einen Stöpsel (32) aufweist, der entfernbar in dem Gehäuse (72) angeordnet ist und sich durch die volle Dicke des Gehä^-ses (72) und in Berührung mit dem unter Druck stehenden Gas erstreckt, daß ein explosiver Einsatz (30) neben dem Stöpsel

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(32) angeordnet ist und ein Vlderstandsolonient (3^) baulich an dem explosiven Einsatz (3^) angebracht und elektrisch mit der Schaltung zur Zündung dos Einsatzes nach Durchgans dos Stromes durch das Wideretandaeloment

(31) verbunden 1st, wodurch der Stöpsel (32) vom Gehäuse (72) entfernt wird.

18, Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet,

der Abstand, um den die Welle (90) gegen die elektrisch leitende Komponente verschoben wird, umgekehrt proportional zum Druck des Gases in der Kammer (102) ist»

19· Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennsselehnet, daß das leit fähige Element elektrisch mit dor leitfähigen Komponente (92) verbunden ist, wenn der Druck des Gases in der Kammer (102) unter einem vorgewählten Minimaldruck ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 17» dadurch gekennzeichnet, daß ein Auslaß im Gehäuse durch Entfernen des Stöpsels

(32) vorgesehen ist, daß der Auslaß in Verbindung mit dem unter Druck stehenden Gas und mit einem aufblasbaren Sack (3*0 steht und das G^as von der Kammer (102) durch den Auslaß und in den aufblasbaren Sack hinein fließt«

21. Vorrichtung nach Anspruch 17t dadurch gekonnzeichnet, daß die sekundäre Gasquelle (28) ein hohles Gehäuse aufweist, einen in dem Gehäuse bewegbar angebrachten Stöpsel

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(62) aufweist, der sicli durch die volle Dicke des Gehäuses und in Berührung mit einem unter Druck stehenden Gas in dein Gehäuse erstreckt, einen neben dem Stöpsel (62) cuigeordneten explosiven Einsatz (60) aufweist, und ein Widerstandselemont (61~) baulich mit dem explosiven Einsatz (60) und elektrisch mit der Schaltung verbunden ist zum Zünden des Einsatzes, wenn der Strom durch das Uiderstandselemont (61) fließt, wodurch der Stöpsel (62) von dem Gehäuse entfernt wird.

22. Vorrichtung nach-Anspruch, 21 , dadxirch gekennzeichnet, daß ein Auslaß in de« Gehäuse durch das i'Jntfernen des Stöpsels (62) vorgesehen ist, daß der Auslaß in, Vor·" bindung mit dem unter Druck stehenden Gas mit einem aufblasbaren Sack (3*0 steht und daß dadurch das Gas von innerhalb des Gehäuses durch den Auslaß in den aufblasbaren Sack fließt.

23. Vorrichtung nach Anspamch 21, dadurch kennzeichnet, daß das elektrisch leitende Element (S'7 } in Berührung mit der elektrisch leitenden Komponente (92) durch eine Einrichtung bewcgbax' ist, die einen Kolben (88) in einem hohlen Gehäuse (?2) aufweist, der gleitend darin bewegbar ist, wobei die Umfangskanten des Kolbens (88) in dauernder Berührung mit dein Gehäuse (72) stehen, daß der Kolben an einer ersten Seite (?1) an einem Ende cinor Welle (90) angebracht ist, die sich gegen dir

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BAD OBSGiMAL

elektrisch leitende Komponente (92) erstreckt, wobei das elektrisch leitende Element (97) am anderen linde der ¥elle ' (90) angebracht und elektrisch von diesem durch ein Isolier* element (99) isoliert ist, daß die leitfähige Komponente (92) relativ zum leitfähigen Element (97) derart angeordnet ist, daß eine Vei*schiebung der ¥elle (90) gegem die leitfähige Komponente (9?.) elektrisch das leitfähige Element (97) mit der leitfähigen Komponente verbindet, daß ein Gasorzeugungsmatorial in einer Kammer enthalten ist, die von der zweiten Seite (93) des Kolbens (83) und dem Gehäuse (72) gebildet ist, daß das gaserzeugoude Material elektrisch mit dor Schaltung verbunden ist und eine Einrichtung zur Freigabe des durch Verbrennung des gascrzeiigonden Materials erzeugton Gases vom Gehäuse vorgesehen ist.

2h, Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die sekundäre Gasquelle (28) ferner eine Einrichtung dor in Anspruch 1'i beschriebenen Art aufweist zur Bewegung eine s elektrisch leitenden Elementes, das elektrisch in Verbindung mit der Schaltung steht, und zwar zur Bewegung in elektrischem Kontakt mit einer elektrisch leitenden Komponente, die elektrisch an oinor dritten Gasquelle liegt.

1%. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufpral!abtasteinrichtung (18) ein bewegbares i;l(>ktrif!c!]. leitendes Material aufweist, das au dor Energin-

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BAD ORlQtNAL

quelle liegt, sowie eine Einrichtung zum Verschieben des Materials gegen eine vorgewählte ¥iderstandskraft und in Berührung mit einem elektrisch leitenden Element, das mit der Schaltung verbunden ist.

26. Vorrichtung nach Anspruch 25» dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich eine Hilfsenergiezufuhr vorgesehen ist.

27* Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltung eine Zündschaltung (i6) aufweist, die elektrisch in Verbindung mit der Energiequelle (12) und mit der Aufprallabtasteinrichtuiig (18) steht.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27» dadurch gelmnzeichnet, daß die Zündschaltung (16) einen Kondensator (^2) aufweist» der parallel zur Batterie (38) und zumindest einer Diode (Λθ) liegt, die elektrisch zwischen der Batterie (38) und dem Kondensator (k2) liegt sowie in Reihe mit der Batterie und der Aufprallabtasteinrichtung (18).

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