DE2241593A1

DE2241593A1 - Einrichtung fuer eine leuchtweiteregelung von kraftfahrzeug-scheinwerfern

Info

Publication number: DE2241593A1
Application number: DE19722241593
Authority: DE
Inventors: Heinz Froehlich; Michael Fuchs; Helmut Kulla; Ulrich Zillgitt
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1972-08-24
Filing date: 1972-08-24
Publication date: 1974-03-21
Also published as: SE405230B; IT973295B; GB1440374A; FR2200808A5

Description

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Anlage zur

Patent- und

Gebrauchsmusterhilfsanrneldung

ROBERT BOSCH GMBH, Stuttgart

Einrichtung für sine Leuchtweitereqelunq von Kraftfahrzauq-Scheinwerfern

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung für eine Leuchtweiteregelung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit einem um mindestens eine horizontale Achse schwenkbaren Reflektor, dessen Justierung eine Einstellschraube bewirkt und der über mechanische Elemente von einem Stellglied entsprechend der jeweiligen Wagenladung um diese Achse verschwenkbar ist.

Derartige Einrichtungen müssen zwei Funktionen ausführen, nämlich erstens,' die Justierung der vertikalen Grundeinstellung

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und zweitens, Regelung der Leuchtweite in Abhängigkeit der Fahrzeugneigung. Während die Justierung nur gelegentlich, zum Beispiel bei einem Lampenwechsel oder Austausch eines Reflektors vorzunehmen ist, hat die Regelung der Leuchtweite foat dauernd zu erfolgen. Dabei sind diese Einrichtungen möglichst so zu bemessen und anzuordnen, daß für beide Funktionen nur wenig Einzelelemente benötigt werden, damit sich das zwangsläufig auftretende 5piel aller Elemente in vertretbaren Grenzen hält und außerdem für deren Unterbringung nur wenig Platz benötigt wird. Darüberhinaus ist die Einrichtung bei Scheinwerfern mit einem Lampenwechsel von vorn als ein sogenanntes trennbares System vorzusehen, das heißt, daß der Reflektor mit dem Stellglied nur in einer kraftschlüssig berührenden Verbindung steht, damit bei einer Demontage des Scheinwerfers keine Verbindungen zu lösen sind.

Es ist bekannt, zur Erfüllung dieser Erfordernisse den Reflektor mit einem Mutterstück zu versehen, in welches die am Tragrahmen in axialer Richtung gehaltene Einstellschraube eingreift. Durch eine Links- oder Rechtsdrehung dieser Schraube wird der Reflektor gesenkt oder gehoben, so daß eine Justierung des abgestrahlten Lichtbündels erfolgen kann. Für die Leuchtweiteregelung wird über einen Bowdenzug ein Exzenterhebel beziehungsweise Winkelhebel betätigt, der die auf ihn wirkende Zugbewegung in einem der notwendigen Übersetzung entsprechenden Verhältnis einem Hebel mitteilt. Dieser Hebel ist zweiarmig und hat seinen Drehpunkt in dem Mutterstück und sein zweiter Hebelarm ist an dem Rand des Reflektors angnlenkt, wobei eine Zugfeder den Hebel dauernd an den Exzenterhebel drückt.

Diese Anordnung hat zwar den Vorteil, daQ das Übersetzungsverhältnis der Regelwege in weiten Grenzen gehalten werden kann, jedoch benötigen die einzelnen Elemente, zum Beispiel der zweiarmige Hebel und der Exzenterarm verhälthismöBig viel Platz.

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Außerdem verändert die Justierung zwangsläufig die Proportionalität der Regelung beziehungsweise der Regelwege, so. daß ein Nachstellen der Einstellung notwendig wird.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, das trennbare System derart weiterzubilden, daß die Funktion der Leucht-Weiteregelung und die Funktion der Justierung der Grundeinstellung mit nur wenig Elementen erreicht wird und die Justierung keine Verschlechterung der Regelgenauigkeit beziehungsweise, keine Verschiebung des Regelbereiches für die Leuchtweiteregelung bewirkt. .

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die mechanischen Elemente nur auf die Einstellschraube einwirken. Die Erfindung geht folglich von der Überlegung aus, Winkelbewegungen zu vermeiden und nur axiale Bewegungen auf die Einstellschraube wirken zu lassen, Dadurch wird der die Korrektur der Leuchtweiteregelung verursachende Unterschied zwischen dem Bogenweg und dem Sehnenweg in einfacher V/eise ausgeschaltet.

Eine zweckmäßige Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes wird bei Reflektoren und einer von der Frontseite zu betätigenden Einstellschraube dann erreicht, wenn die vorzugsweise in einem Tragrahmen axial gehaltene Einstellschraube mit einer Führungshülse kraftschlüssig verbunden ist, in der ein Bolzen entgegen der Kraft einer Feder- längsverschiebbar ist und an dem Bolzen eine den Reflektor verstellende Spindel sitzt. Wird hingegen die Justierung der Grundeinstellung von der Rückseite des Reflektors verlangt und wirkt dabei das Stellglied durch einen Bowdenzug oder ein flexibles Stahlband auf die Einrichtung, so ist es nach .einer anderen Ausbildungsform der Erfindung vorteilhaft» daß der Bolzen einen im Schlitz der Hülse führenden Mitnehmerstift hat, an dessen beiden Endabschnitten das Stellglied einwirkt.

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Kann bei Scheinwerfern die Einstellschraube mit ihrem Kopf on dem Reflektorrand anliegen, so ergibt sich dann eine einfache und zweckmäßige Anordnung, wenn gemäß einer anderen Ausbildung der Erfindung die Einstellschraube vorzugsweise in dem Tragrahmen axial gehalten ist und mit einex Gewindehülse zusammenwirkt, die in einem Führungsteil verdrehsicher gleitet. Die Relativbewegung zwischen der Einstellschraube und dem Reflektor wird bei einer Lagerung der Schraube und bei der Verwendung eines elastischen Winkelstücks gemäß einer anderen zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung dann erreicht, wenn die Schraube von einem Lagerbock des Stellgliedes gehalten ist und eich in einer Bohrung führt, wobei der Gewindeabschnitt der Schraube in ein am Reflektor befestigtes elastisches Winkelstück greift. Bei einer noch anderen Ausgestaltung der Erfindung hat ein Arm des Kolbens ein Mutterstück, welches mit dem Gewindeabschnitt der Einstellschraube zusammenwirkt und dabei ihr Endabschnitt an dem Reflektor anliegt; hierbei erfolgt die Relativbewegung durch ein Verschieben des Endabschnitts der Schraube auf den Reflektorrand.

Bei einigen 5cheinwerferanordnungen mit einer Leuchtweiteregelung wird eine wenig ausladende und kurze Bauweise verlangt. In einem solchen Fall ist es zweckmäßig, wenn gemäß einer weiteren Ausbildung des Erfindungsgegenstandes eine drehsicher angeordnete Gewindehülse durch die Einstellschraube axial verschiebbar ist, die eine Innenführung für die Aufnahme eines Kulissensteines hat, der von einem Mitnehmerbolzen verdrehbar ist. Desweiteren läßt sich eine proportionale Übersetzung eines eingegebenen Verstellweges mit einer überlagerten Grundvöretellung dann erreichen, wenn die am Tragrahmen gehaltene Einstellschraube mit^einom Gehäuse zusammenwirkt, in welchem eine axial verschiebbare Übertragungshülse geführt ist, und wenn sowohl zwischen einem Spieß des Reflektors und der Hülse als auch zwi-

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sehen dem Spieß und dem Boden des Gehäuses je eine Feder gespannt ist,, deren Kennlinien konstant sind. Durch eine genaue Abstimmung der Federkräfte entsprechend der gewünschten Übersetzung kann eine feinfühlige Verstellung des Reflektors erreicht werden. Bei einer Leuchtweiteregelu.ng mit einem hydraulischen oder pneumatischen Steuerkreis kann der Druck des Mediums dann auf die Einstellschraube direkt einwirken, wenn gemäQ einer anderen Ausbildungsform der Erfindung die Schraube eine verdrehsicher geführte Hülse betätigt und einen Kolben trägt, auf dem das Druckmedium des Steuerkreises einwirkt.

Weitere Ausgestaltungen und zweckmäßige Weiterbildungen.der Erfindung sind nachstehend anhand mehrerer in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher beschrieben und erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Rückansicht eines Scheinwerfers in verkleinertem Maßstab,

Fig. 2 einen Schnitt durch den Scheinwerfer gemäß II-II nach Figur 1,

Fig. 3 einen Teilschnitt der Einrichtung in vergrößertem Maßstab gemäß Schnitt III--III in Figur 1,

Fig. 4 eine zweite Ausbildungsform der Einrichtung für eine Anlenkung des Stellgliedes in natürlichem Maßstab,

Fig. 5 eine dritte Ausbildungsform, ebenfalls in natür-' lichem Maßstab,

Fig. 6 eine vierte Variante der Einstellschraube,, Fig. 7 eine fünfte Ausbildungsform,

Fig. 8 eine unmaßstäbliche sechste Variante der Einrichtung,

Fig. 9 eine siebte Anordnung der Einrichtung mit zwei Differenzierfedern in natürlichem· Maßstab„

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Fig. 10 die Darstellung eines Verstellgliedes mit integrierter Einstellschraube,

Fig. 11 eine Betätigungsanordnung mit einem Bowdenzug, jedoch ohne Justierung der Grundeinstellung,

Fig. 12 eine achte Variante der Verstelleinrichtung.

Die Einrichtung für eine Leuchtweiteregelung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern hat einen in eine nicht dargestellte Karosserie einschiebbaren Tragrahmen 11, an dem von der Frontseite her ein Zierring 12 mit einer nicht dargestellten Streuscheibe verankert ist. In dem Tragrahmen 11 sind insgesamt drei Lagerstellen vorgesehen, von denen eine als Kugelpfanne 13 und die anderen beiden als Schiebelager 14, 15 ausgebildet sind. Ein kreisrunder Reflektor 16 hat an seiner Rückseite einen geraden Kugelzapfen 17 und zwei abgekröpfte Kugelzapfen 18 und 19, welche mit je einem Bügel 20 an dem Reflektor 16 befestigt sind. Während der Kugelzapfen 17 mit der Kugelpfanne 13 ein Festlager bildet, können die Kugelzapfen 17 und IB in Bohrungen 21 der Schiebelager 14 beziehungsweise 15 eine geradlinige Bewegung in der Bohrungsachse ausführen, wenn dia erst in Figur 2 dargestellte Schraube mit einem Gewindeloch 22 zusammenwirken und sich durch deren Links- oder Rechtsdrehung dae Schiebelager 14 beziehungsweise 15 in dem Tragrahmen 11 verschieben. Durch diese Anordnung der drei Lager 13, 14, 15 wird eine horizontale Achse 23 und eine vertikale Achse 24 gebildet, wobei der Reflektor 16 durch ein Verschieben seines Lagers 15 um die vertikale Achse 24 in seiner horizontalen Lage verändert wird und ein Verschieben des Lagers 14 ein Verschwenken um die horizontale Achse 23 bewirkt, wodurch ein Verschwenken des Reflektors 16 in vertikaler Richtung erfolgt.

In dem Schnitt nach Fig. 2 nimmt der feststehende Tragrahmen 11 eine Streuscheibe 25 auf, welche von dem an einem Gehäuse 26

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anliegenden.Zierring 12 gehalten wird. Für die Justierung der
horizontalen Grundeinstellung des Reflektors 16 sitzt eine
axial nicht verschiebbare Schraube 27 in dem Zierring 12 und
greift mit ihrem Gewindeschaft in das Gewindelach 22 des Schiebelagers 15 ein. Ist die 5eiteneinstellung des Reflektors 16 zu justieren, so wird durch eine entsprechende Drehung der Schraube 27 das Schiebelager 15 und mit diesem der Kugelzapfen 19 so weit in einer Kulissenführung 28 dos Tragrahmens 11 verschoben, bis der Reflektor 16 seine vorgesehene Seiteneinstellung eingenommen hat.

Eine Einrichtung 29 für die Leuchtweiteregelung ist mit einer
Einstellschraube 30 in dem Zierring 12 gehalten, und ihr Schraubenbolzen 31 wirkt mit dem Gewindeloch 22 des 5chiebelagers 14 zusammen. Eine am Gehäuse 26 befestigte Lasche 33 trägt ein Stellglied 32, an dessen nach außen ragenden Kolbenstift 34 ein Arm angeschraubt ist, der durch Federkräfte an den Kolbenstift 34
dauernd anliegt.

Die Einrichtung 29 ist in Fig. 3 näher dargestellt, wo an dem
nur abschnittsweise gezeichneten Zierring 12 der Kopf 36 der
Einstellschraube 30 anliegt, während der Schaft 37 über zwei
Nasen 38 mit einer Führungshülse 39 formschlüssig'verbunden
ist. Zwischen dieser Hülse 39 und dem Zierring 12 ist eine
Scheibe 40 und ein elastisches und dichtendes Zwischenstück 41 eingeschoben. ·

In der im Querschnitt annähernd viereckigen Führurigshülse 39
bewegt sich längsverschiebbar ein Bolzen 42, dessen verjüngter Schaft 43 an einem,Hals 44 der Hülse 39, der auch als Anschlag wirkt, zusätzlich geführt wird und der schließlich in einen
Bund 45 übergeht. Der Schraubenbolzen 31 ist in dem Bund 45 ver-■ ankert und führt sich in dem nur teilweise gezeichneten Gewin-

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deluch 22 des Schiebelagers 14. Zwischen dem Bördelrand 47 der Führungshülse 39 und dem Bund 45 des Bolzens 42 ist eine Druckfeder 46 gespannt, welche den Schraubenbolzen 31 ebenfalls an den Arm 35 des in Fig. 2 dargestellten Stellgliedes 32 gedruckt hält.

Die Einrichtung 29 funktioniert wie folgt: In der dargestellten Lage hat das ausgestrahlte Lichtbündel eine von der momentanen Wagenladung abhängige Reichweite. Solange keine Veränderung "der Wagenladung erfolgt, bewegen sich keine der beschriebenen mechanischen Elemente. Wird nun die Wagenladung zum Beispiel hinten erhöht, so federt das Fahrzeug hinten ein und der Abstand zwischen der Radachse und Karosserie wird dadurch verkürzt. Diese Verkürzung registriert ein Fühler, der zum Beispiel zu einer Volumenänderung seiner Kammer führt und über ein System den Kolbenstift 34 in Pfeilrichtung 48 entsprechend der Senkung der Karosserie bewegt. Diese Bewegung des Kolhenstiftes 34 überträgt der Arm 35 auf den Schraubenbolzen 31 und dieser drückt entgegen der Kraft der Feder 46 den Bolzen 31 ebenfalls in Pfeilrichtung 48, so daß das Schiebelager 14 um die unter anderem durch den Kugelzapfen 19 verlaufende horizontale Achse 23 in Fahrtrichtung schwenkt. Durch dieses Verschwenken neigt sich der Reflektor 16 zur nicht dargestellten Fahrbahn, so daß die Lage seiner ursprünglichen optischen Achse 0-0 gemäß Pfeil eine neue Lage D'-O¹ einnimmt.

Wird nun die Wagenzuladung hinten verringert, so erfolgen die beschriebenen Bewegungen in umgekehrter Richtung, was zu einem Anheben der optischen Achse O'-O¹ in Pfeilrichtung 50 führt, wobei dieses Anheben soweit erfolgt, bis das Strahlenbündel entsprechend der Ladungsdifferenz die richtige Reichweite erreicht.

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Bei Veränderungen der Fahrzeugcharakteristik, zum Beispiel bei einem Austausch der Wagenfedern oder Reifen und bei einem Auswechseln eines Reflektors oder einer Lampe ist die Grundeinstellung der Leuchtweite zu justieren. Bei dem Erfindungsgegenstand kann diese Justierung mit dor gleichen Einrichtung 29 erfolgen, und zwar dadurch, daß die Einstellschraube 30 entweder nach links oder nach rechts gedreht wird, wodurch die ' formschlüssige Verbindung des Schaftes 37 mit den Nasen 38 und der Führungshülse 39 dem Bolzen 42 mitgeteilt wird, der seinerseits den Schraubenbolzen 31 dreht. Da der Kopf 36 der Einstellschraube 30 axial gehalten ist, bewegt sich das Schiebelager 14 entlang dem Schraubenbolzen 31 und verschwenkt dabei den Reflektor 16 um die horizontale Achse 23. Dieses Justieren wird solange getätigt, bis die vertikale Grundeinstellung erreicht ist. Das dauernde Anliegen des Armes 35 an den Bolzen 31 ist durch die Feder 46 gewährleistet.

Die in Fig. 4 dargestellte Variante der Einrichtung 29 hat im Gegensatz zu der Ausführung gemäß der Figur 3 eine mit der Einstellschraube 30 verbundene Führungshülse 53 mit zwei diametral angeordneten Schlitzen 54, in welchen sich ein Mitnehmerstift axial bewegbar führt, der seinerseits in dem Bolzen 56 sitzt. Der mit diesem einstückig hergestellte Gewindebolzen 57 ist in das Gewindeloch 59 des Schiebelagers 58 eingeschraubt, welches den Kugelzapfen 18 des nicht dargestellten Reflektors 16 führt. An den beiden Endabschnitten des Mitnehmerstiftes 55 liegt dauernd ein Ringstück 61 an, dessen Durchbruch 63 radiales Spiel zur Führungshülse 53 aufweist und ein Stahlband beziehungsweise Bowdenzug 62 an dem Ringstück 61 anliegt. Diese Einrichtung wirkt wie folgt: Durch die Druckfeder 60 wird der Bolzen dauernd in Richtung Pfeil 64 geschoben, wodurch der nicht dargestellte Reflektor in bekannter Weise zur Fahrbahn hin gedruckt wird. Verändert sich nun die Wagenzuladung in der beschriebenen Weise, so bewirkt zum Beispiel eine Neigung des

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Fahrzeugs nach vorn die Bewegung des Dowdnnzugeü 62 in Pfeilrichtung 65, was zur Folge hat, daß entgrjgen dein Druck der Feder 60 und über dos Ringstück 61, den Mitnehmürstift 55, den Bolzen 56 beziehungsweise den Gewindebolzen 57 und über dan Schiebelager 50 der nm Reflektor 16 befestigte .Kugelzapfen 1Π in gleicher Richtung bewegt wird. Damit schwenkt sich der Reflektor 16 um die horizontale Achse von dor Fahrbahn weg, wodurch das Lichtbündcl seine der neuen Zuladung entsprechende Reichweite einnimmt. Die Justierung der Grundeinstellung der Leuchtwßite erfolgt durch eine mit dem Kopf 36 der Einstellschraube 30 verbundenen Drehknopf 66. Dieser Drehknopf 66 wird von Hand betätigt; er liegt an der in das Karosserieinnere des Tragrahmens 11 weisenden Seite.

Die in Fig. 5 in vereinfachter Weise dargestellte Ausführungsform der Einrichtung besteht aus einer Gewindehüloe 72, die in einem Führungsteil 71 des Tragrahmens 7ü verdrehsicher gleitet und deren Innengewinde 73 die Einstellschraube 74 aufnimmt. Diese Schraube 74 ist mittels einer Halterung 75 in dem Winkel 76

am Reflektor 16 axial gehalten und eine Zugfeder 77 zieht den Reflektor 16 dauernd gegen den Tragrahmen 7Π. Der Arm 7B des nicht dargestellten Stellgliedes 32 bildet mit der Gewindehülse 72 eine form- oder kraftschlüssige Verbindung, welche durch die auf das Stellglied wirkende Federkraft harvorgerufnn wird.

Die durch den Arm 7B bewirkte Leuchtweiteregelung gemäß Pfeil führt in bekannter Weise zu einem Verschieben der Gewindehülse 72 und damit über die Einstellschraube 74 zu ebenfalls einer Bewegung des Reflektors 16, wodurch in der bereits beschriebenen Weise ein Schwenken des Reflektors 16 um seine horizontale Achse 23 erfolgt. Diese Variante der Einrichtung 29, bei welcher der Kopf 36 der Einstellschraube direkt über einen Winkel 76 am Reflektor 16 anliegt, wird nur' ein einziges raecha-

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nisches Element in Form der"Gewindehülse 72 benötigt, um die Bewegung des Stellgliedes 32 auf die Einstellschraube 74 zu übertragen.

Eine andere Ausführungsform der Einrichtung 29 zeigt Fig. 6, bei der sich diß mit dem Drehknopf GG versehene Einstellschraube 81 in einer Bohrung 82 führt, und deren Gewindeabschnitt B3 mit einem einstischen Winkelstück 84 zusiimmenwirkt, welches seinerseits am Reflektor 16 vernietet ist. Das vereinfacht dargestellte Stellglied DO hat ein Gehäuse 89 mit einem darin längsverschiebbaren Kolben 86, welcher einen in einer Aussparung 90 geführten Kolbenstift 87 hat, der in einen Lagerbock 85 ausläuft. Dieser Bock nimmt die Einstellschraube 81 drehbar auf und überträgt seine hin- und hergehende Bewegung gemäß Pfeil 92 über Sprengringe 91, durch welche eine axiale Mitnahme der Einstellschraube 81 erfolgt.

Die in Fig. 7 dargestellte Ausführungsform ist in ihrem Aufbau ähnlich der Fig. 6 und hat für die gleichen Teile dieselben Bezugsziffern. Im Gegensatz trägt der Kolbenstift 87 ein Mutterstück 93, ,welches den im mittleren Teil der Einstellschraube angeordneten Gewindeabschnitt 83 aufnimmt und dabei eine Spindel 95 der Schraube 94 an den Winkel 76 des Reflektors 16 drückt, wobei zwischen dem Gehäuse 89 und dem Winkel 76 die Zugfeder gespannt ist, welche die kraftschlüssige Bewegung, der Einstellschraube 94 auf den Reflektor 16 sicherstellt.

Fig. 8 stellt schließlich eine weitere Ausführungsform der Einrichtung dar, wo sich eine andere Art einer Gewindehülse 96 in einer Führungsbuchse 101 axial verschiebbar führt und ein Gewindeabschnitt 103 der Hülse 96 die mit einer Platte 104 versehene Einstellschraube 97 drehbar aufnimmt. Die Einstellschraube 97 hat eine Innenführung 98 axial ausgespart, in welcher ein mit einem Mitnehmerbolzen 100 verbundene Kulissenstein 99 längs-

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verschiebbar ist, wobei der Kopf 36 dus Mitnehmerbolzens in bekannter Weise im Tragrahmen 11 drehbar, jedoch axial unverschiebbar gehalten wird. Die Gewindehülse 96 hat außerdem an ihrem unteren Endabschnitt eine den Kugelzapfen 18 des nicht dargestellten Reflektors führende Gabel 105 und außerdem einen Ausleger 106, zwischen dem und dem Tragrahmen 11 die Zugfeder sitzt. Gegen die Platte 104 drückt ständig das durch einen Pfeil 102 symbolisierte Stellglied und verschiebt in der beschriebenen Weise die mechanischen Teile, und zwar die Einstellschraube 97 und durch den Gewindeabschnitt 103 die Gewindehülse 96 und damit den in der Gabel 105 gelagerten Kugelzapfen 1B, der seinerseits den Reflektor verschwenkt. Bei dieser durch das Stellglied 102 hervorgerufenen Verstellung der Leuchtweitc verschiebt sich in der Innenführung 9ü der Kulissenstein 99 des feststehenden Mitnehmerbolzens 100. Die Justierung der vertikalen Grundeinstellung des Reflektors erfolgt durch entsprechendes Drehen des Mitnehmerbolzens 100, wodurch die Drehung dns Kulissensteines 99 über die Innenführung 98 auf die Einstellschraube 97 übertragen wird und diese die nur axial verschiebbare Gewindehülse 96 längsbewegt, so daQ die Gabel 105 den Kugelzapfen 18 und mithin den Reflektor in die neue Position der Grundeinstcllung bringt.

Eine weitere Ausführung der Einrichtung ist in Fig. 9 dargestellt, Ein hohlzylinderförmiges Gehäuse 107 hat eine axial angeordnete Bohrung 114, in der eine Übertragungshülse 109 längsverschiebbar ist und deren Flansch 115 sich an der Innenwand des Gehäuses 107 führt und gegen den sich zwei Federn 110, 111 abstützen, deren zweiter Endabschnitt gegen einen am Reflektor 16 befestigten Spieß 108 drücken. In diesem sich in einem Längsschlitz des Gehäuses 1jO7 führenden Spieß 108 sitzt eine Hülse 116, welche an einem mit dem Gehäuse 107 verbundenen Rohrstück 117 in axialer Richtung gleiten kann. Der Boden 118 des Gehäuses ist als Innengewinde ausgebildet und nimmt die in bekannter Weise

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im Tragrahmen 11 drehbar, aber axial unverschiebbar gehaltene Einstellschraube 112 auf.

Die Funktion der als Differenzierglied wirkenden Anordnung geschieht folgendermaßen: Das duxch einen Pfeil 102 dargestellte Stellglied bewegt bei einer Änderung der Wagenladung die Übertragungshülse 109, wodurch der so eingegebene Verstellweg proportional zu dem Kräfteverhältnis der beide,n Druckfedern 110 und 111 auf den Spieß 108 und mithin auf den Reflektor 16 übertragen wird. Dabei müssen die beiden Druckfedern 110, 111 eine gerade Federkennlinie aufweisen und bezüglich ihren Kräften entsprechend der gewünschten Übersetzung aufeinander abgestimmt sein. Die Justierung der Grundeinstellung erfolgt in bekannter V/eise durch Verdrehen der Einstellschraube 112, wodurch das Gehäuse 107 und über die Federn 110, 111 der Spieß 10B mit dem Reflektor 16 in die neue Grundeinstellung geführt wird.

In Fig. 10 ist eine weitere Ausbildungsform der Einrichtung dargestellt, wo die Bewegung des Stellgliedes durch ein strömendes Medium bewirkt wird, zum Beispiel durch eine Hydraulikflüssigkeit. In einem Gehäuseunterteil 121 beziehungsweise einem mit diesem verschraubten Gehäuseoberteil 122 ist die Einstellschraube 119 drehbar und längsverschiebbar gelagert, wobei eine Manschette 123 eine hermetische Abdichtung des Gehäuseinnenraums 124 übernimmt. An der im Innenraum 124 sich bewegenden Einstellschraube 119 ist ein Kolben 120 mit einer Dichtman-: schette 136 verankert, die in einem Zylinder 125 verschiebbar ist. In das Gehäuseoberteil 122 mündet eine Einlaßöffnung 127 mit einem in dieser befestigten Eingangsstutzen 126, welcher mit einer nicht näher dargestellten Steuerleitung verbunden ist. Im Gehäuseunterteil 121 ist eine Öffnung 128 mit einem befestigten Abgangsstutzen 129 vorgesehen, der den Innenraum 134 mit dem Innenraum einer zweiten, nicht gezeichneten Einrichtung verbindet. Die Einstellschraube 119 geht in ihrem vorderen Abschnitt in einen Ge-

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windestift 130 über, der mit einer Schiebehülse 132 zusammenwirkt, die ihrerseits in einem Schaft 131 des Gehäuseunterteils 121 längsvcrschiebbar, jedoch unverdrehbar geführt ist. Die Schiebehülse 132 verjüngt sich zu einem am Reflektorrand 76 anliegenden Annchlagstift 133. In bekannter Weise trägt die Einstellschraube 119 für die Justierung der Grundeinstellung den Drehknopf 66. Desweiteren ist zwischen einem feststehenden Anschlag 135 und dem Rand 16 des Reflektors 16 die Zugfeder 77 geschaltet.

Die Leuchtweiteregelung geschieht folgendermaßen: Durch die bereits beschriebene Volumenänderung der Kammern der nicht dargestellten Geber, zum Beispiel bei einer Verringerung dieses Volumens in der Kammer 124, wird über die Steusrleitung und der Einlaßöffnung 127 das Medium in den Innenraum 124 geschoben, wodurch entgegen der Federkraft der Kolben 120 solange verschoben wird, bis der Reflektor seine neue Lage eingenommen hat. Dabei drückt der Kolben 120 das Medium aus dem Innenraum 124 des Unterteils 121 über die Öffnung 12B beziehungsweise den Abgangsstutzen 129 in eine nicht dargestellte Verbindungsleitung zu der bereits erwähnten, jedoch nicht dargestellten zweiten Einrichtung. Vergrößert sich jedoch das Kammervolumen des Gebers, so bewirkt die Feder 77 das Verschieben des Kolbens 120 und damit gleichzeitig der Einstellschraube 119 in umgekehrter Richtung, wodurch in beschriebener Weise der Reflektor 16 in entgegengesetzter Richtung geschwenkt wird, wobei der zweite nicht gezeichnete Reflektor durch die Parallelschaltung gleichermaßen zurückgeschwenkt wird. Die Justierung wird durch den Drehknopf 66 mit Hand vorgenommen und bei einer Links- oder Rechtsdrehung der Einstellschraube verschiebt sich die Hülse 132 in dein Schaft 13,1, so daß der dauernd an dem Anschlagstift 133 anliegende Reflektor diese Bewegung mitmacht, bis die vertikale Grundeinstellung des Reflektors 16 entsprechend der Fahrzeugneigung justiert ist.

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Schließlich.zeigt die Fig. 11 nach eine zweckmäßige Anordnung einer Leuchtvyeiteregelung mit einem Bowdenzug, jedoch ohne Einrichtungen einer Justierung der Grundeinstellung. Ein Führungsteil 137 wird von einem Deckel 130 mit seiner Dichtungsmanschette 136 an den Tragrahmen 11 gedruckt. An dem Deckel liegt der Nippel 140 eines Bowdenzuges 139 an und dessen Seilzug 141 hat an seinem lindabschnitt ein Anlenkstück 142 befestigt, welches mit einer Aufnahme 143 eines Stößels 144 zusammenwirkt. An einer Auflageplatte 145 des Stößels 144 liegt eine Feder 146 an, die sich wiederum an der Innenseite des Deckels abstützt. Auch hier zieht die Feder 77 den Rand 76 des Reflektors 16 entgegen den Druck der Feder 146 dauernd an das Stößel 144, so daß eine kraftschlüssige, spielfreie Verbindung zwischen dem 5eilzug 141 und dem Reflekt'orrand 76 besteht. Die Feder 146 muß sehr viel stärker sein als die Feder 77, um eine einwandfreie Funktion zu gewährleisten.

In der gezeichneten Stellung, bei der die Auflageplatte 145 auf den Boden des Führungsteiles 137 aufliegt, ist eine Ehdstellung der Leuchtweiteregelung erreicht, wo die kürzeste Reichweite des Lichtbündeis eingestellt ist. Diese Endstellung entspricht der vollen Wagenbeladung. Ist das Fahrzeug jedoch nur teilweise beladen, so wird der Seilzug 141 in Pfeilrichtung 147 gezogen, so daß entgegen dem Druck der Feder 146 das Stößel 144 zurückgezogen wird und die Kraft der Feder 77 ein Zurückschwenken des Reflektors 16 bewirkt. Die der jeweiligen Zuladung entsprechende Zwischenstellung wird durch Festhalten des Seilzugs 141 und mithin des Stößels 144 bewirkt. .

In Fig. 12 ist eine Ausführung der Leuchtweiteregelung dargestellt. Der Tragrahmen 11 hat eine Führungsbuchse 150, in der ein Führungsteil 151 mit einem Gabelstück 152 gehalten ist, welches den Zapfen 18 des Reflektors beweglich aufnimmt. In dem Teil·151 ist ein Schieber 153 längsgeführt, dessen Arm 154

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die durch zwei Scheiben 155 axial gehaltene Einstellschraube 156 aufnimmt. Eine Aussparung 157 nimmt die Feder 158 auf, welche sich gegen den Boden des Schiebers 153 und gegen den Tragrahmen 11 stützt. Die Betätigung der Leuchtweiteregelung erfolgt durch einen Seilzug 159 und einen an diesen verbundenen Betätigungshebel 160, der in bekannter Weise auf den Kugelzapfen 18 einwirkt. Auch die Justierung der Grundeinstellung der vertikalen Einstellung erfolgt in der bereits beschriebenen Weise.

Mit der erfindungsgemäBen Einrichtung, bei der die mechanischen Elemente nur auf die Einstellschraube einwirken, sind die Funktionen der Leuchtweiteregelung und die in der Justierung der Grundeinstellung in vorteilhafter Weise zusammengefaßt, so daß eine proportionale, fehlerfreie Betätigung des Reflektors zu diesem Zeitpunkt erfolgt.

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Claims

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Ansprüche

1, Einrichtung für eine Leuchtweiteregelung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit einem um mindestens eine horizontale Achse schwenkbaren Reflektor, dessen Justierung eine Einstellschraube bewirkt, und der über mechanische Elemente von einem Stellglied entsprechend der jeweiligen Wagenladung um die horizontale Achse verschwenkbar ist, -dadurch gekennzeichnet, daß die mechanischen Elemente nur auf die Einstellschraube (30, 74, 81, 94, 97, 112, 119, 156) einwirken.

2. Einrichtung nach Anspruch 1," dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise in einem Tragrahmen (11) axial gehaltene Einstellschraube (30) mit einer Führungshülse (39) kraftschlüssig verbunden ist, in der ein Bolzen (42) entgegen der Kraft einer Feder (46) längsverschiebbar ist, und daß an dem^Bolzen (42) ein den Reflektor (16) verstellender Schraubenbolzen (31) sitzt.

3» Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (56) einen sich in Schlitzen (54) der Hülse (53), führenden Mitnehmerstift (55) hat, an dessen

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beiden Endabschnitten das Stellglied (32) einwirkt.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daO

die Einstellschraube (74) vorzugsweise in den Tragrahmen (11) axial gehalten ist und mit einer Gnwindehülse (72) zusammenwirkt, die in einem Führungsteil (71) drehsicher gleitet.

5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellschraube (81) von einem Lagerbock (05) des Stellgliedes (88) geholten ist und sich in einer Bohrung (ß2) führt, wobei der Gewindcabschnitt (03) der Schraube (01) in ein am Reflektor (16) befestigten, elastisches Winkelstück (84) greift.

6. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daö der Kolbenstift (87) des Kolbens (86) ein Mutterstück (93) hat, welches mit dem Gewindeabschnitt (83) der Einstellschraube (94) zusammenwirkt und dabei die Spindel (95) an dem Reflektor (16) anliegt.

7. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine unverdrehbar angeordnete Gewindehülse (96) durch die Einstellschraube (97) axial verschiebbar ist, und daß die Schraube (97) eine Innenführung (98) für die Aufnahme eines Kulissensteines (99) hat, der mit einem Mitnehmerbolzen(100) drehbar verbunden ist.

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G. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellschraube (112) mit einem Gehäuse (1Π7) zusammenwirkt, in welchem eine axial verschiebbare Ubertra— gungshülsG (109) geführt ist, und auti sowohl zwischen einem Spieß (1U8) des Reflektors (16) und der Hülse (109) als auch zwischen dem Spieß (108) und dem Boden (118) des Gehäuses (107) je eine Feder (110 beziehungsweise 111) ge-

* spannt ist, deren Kennlinien konstant sind.

9. Einrichtung mit einem hydraulischen oder pneumatischen Steuerkreis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellschraube (119) eine verdrehsicher geführte Schiebehülse (132) betätigt und einen Kolben (120) trägt, auf dem das Medium des Steuerkreises einwirkt.

10. Einrichtung für eine Leuchtweiteregelung ohne Justierung, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vorzugsweise an dem Tragrahmen (11) ein Führungsteil (137) angeordnet ist, in dem ein Stößel (14-4) entgegen der Kraft einer Feder (146) von einem Seilzug (141) betätigbar ist, und daß das Stößel (144) dauernd an dem Reflektor (16) anliegt.

11. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schieber (153) durch einen Betätigungshebel (160)

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entgegen der Kraft einer Feder (15B) längsverschiebbar in einem Führungsteil (151) gehalten ist, wobei eine Einstellschraube (156) das Verschieben dos Schiebers (153) bewirkt.

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