DE2240410A1

DE2240410A1 - Einrichtungen zur kontrollierten arzneiverabreichung durch den mund (perorale medikationskontrolle)

Info

Publication number: DE2240410A1
Application number: DE2240410A
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Dr Med Wagner
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1972-08-14
Filing date: 1972-08-14
Publication date: 1974-02-21
Also published as: DE2415309A1

Description

P A T E N T B E S C H R E I B U N G Titel: (techn.Bezeichnung) Einrichtungen zur kontrollierten Arzneiverabreichung durch Mund (perorale Medikationskontrolle) (Wiedergabe des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 ) Die Erfindung betrifft die funktionelle Verbindung von Einrichtungen zur Aufbewahrung,vorbestimmbaren Dosierung und Abgabe von Arzneien nach den Bedürfnissen des einzelnen Kranken mit Einrichtungen, die den Abschluß der Einnahme durch den Mund mittels Schluckaktes zu überprüfen gestatten.
Zweck: Besonders die ambulante Behandlung von Geisteskranken mit Psychopharmaka wird bisher wesentlich dadurch erschwert, daß infolge mangelnder Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit einer Arznei-Einnehme dieselbe außerhalb der direkten Einwirkungsmöglichkeiten betreuender Personen meist nicht regelmäßig erfolgt. Auch im Bereich der kollektiven Arzneibehandlung(beispielsweise in Nerven- und Tuberkulose-Krankenhäusern) ist die automatischckontrollierte Medikation geeignet , zur Sicherung des Behandlungserfolges und zur Personalentlastung beizutragen.
Stand der Technik: Apparative Einrichtungen zur Kontrolle der peroralen Nedikation sind dem Anmeldenden nicht bekann.
Kritik des Standes der Technik: Die übliche Anwendung einspritzbarer Psyehopharmaka mit verzögerter Wirkstoffabgabe ist an eine besondere Arzneiausvahl,an geeignete Krankheitsbilder und Umstände gebunden und erlaubt keine tageszeitliche Steuerung des Wirkstoffgchaltes im Körper zur Vermeidung insbesondere die Arbeitsfähigkeit besimträchtigender Arznei-Nebenwirkungem.
Aufgabe : Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, durch eineapparative Vermittlung zvischen dem Kranken und dessen Therapentem jenen zur regelmäßigen Arznei-Einnal@@ zu veranlassen und dieselbe (beispielsweise nach Abschluß des Schlußaktes) zu registrieren.
Die Einrichtung sell außerdem zur Arzneimittelerprebung unter ambulamten Bedingungen und - in An@legie zur Diagneseerleichterung durch Computer-Anwendung - zur ratiemellen Arzneiverabreichung in der Klinik geeignet sein. Durch Verwahrung des Arznei-Vorrates in einem abschließberen Be@ältnis und Abgabe vorbestimmter Mengen nur jeweils nach Ablauf festgelegter Zeiträume sell der Kranke vor Fchl- und Überdesierung geschützt werden.
Lösung: Diese Aufgabe wird erfindung@@äßig dadurch gelöst, daß ein abschließbares Gchämse Arzneibchälter, Desier-, Stemer- und Registriervorrichtung enthält, die vem Benutser bestimmungsgemäß im Betrieb gesetzt wird, machdem eder karz bever eine Hchlraumverbindung zwischen der Einrichtung und dem Mund- und Rachenraum bergestellt ist.
Der @egistriervergang erfolgt erst, wenn der Schluckvergang chne Unterbrechung der Hohlraumverbindung abgeschlessen ist oder nicht mchr unterbrechen werden kann.
Weitere Ausgestaltung der Erfindung: (Wiedergabe der kennzeichnenden Teile der Unteransprüche) Um die Überwachung des regulären Schluckvorganges zu gewährleisten, kann die Spülflüssigkeitsmenge so gewählt werden, daß sie das Fassungsvermögen des Mund-und Rachenraumes übersteigt, so daß bei kinematografischer Aufzeichnung des Schluckvorganges eine fehlerhafte oder mißbräuchliche Benutzung der Einrichtung nicht verborgen bleiben kann.
Der Patentanspruch soll auch Einrichtungen zur Ternung vor Fremdwahrnehmung durch Einschieben eines tragbaren Teiles in den abschließbaren Teil eine Toulettenschrankes umfassen, Einrichtungen zur Erinnerung an die Einnahme durch mit einer Zeit schaltuhr verbundene ab schaltbare Alarm-Einrichtungen, Einrichtungen zur Ablenkung der Aufmerksamkeit zur Verneidung von Mißbräuchen durch vorbestimmte Handlungsabläufe während der Arsnei-Einnahne, Einrichtung zur Personenerkennung, sei es durch Mesaung der Gebißvolumenverdrängung, der Handvoliiienverdangnng, des Körpergewichtes, von Teilen des Körperumrieses oder von Körperflächen und deren Inbezugsetzung, sei es unter Anwendung von Licht, Inirarotstrahlen oder Ültraschallwellen, die (nachträglich auswertbare) Fotografie oder Inbezugsetzung anderer Körpereigentümlichkeiten.
Weiter seien Einrichtungen zur Anpassung des Dosierungsprogrammes angeführt, wie solche über Schaltelemente zum Ausgleich unregelmäßiger Benutzung, Einrichtungen zur Erkennung krankhafter Zustände wie Temperatur- und Vibratiensmesseinrichtungen mit entsprechenden Registrier- und Meldeeinrichtungen, Einrichtungen zur Überprüfung des Arzneiverordnungsprogrammes durch Verbindung mit Schreibvorrichtungen und solchen zur Überprüfung der zu@erwartenden Verträglichkeit der Arzneimittel in Verbindung mit Eigentümlichkeiten des Benutzers (wie Geschlecht, Gewicht und Alter bzw. der Feinmotorik), der Arzneimittel-Zusaiienstellung, Einrichtungen für eine individuelle zeitliche Benutzungssperre, Einrichtungen zur Benutzungsbeschleunigung durch Verbindung einer Dosiervorrichtung mit mehreren Verabreichungsplätzen, Einrichtungen zur Bedienung der Verabreichungsplätze unter Vermeidung von Keioübertragungen, insbesondere Ultraviolettbestrahlung und Bespülung, Einrichtungen zur Reinigung der mit der Arznei in Berührung gekonenen Teile und zur Trocknung der von der Spülflüssigkeit berührten Teile, Einrichtungen zur Rüekmeldung über die Benutzung einschließlich Fernübermittlung bzw. Fernabfrage-Vorrichtungen.
Der Patentanspruch soll sich weiter auf eine Dosiereinrichtung für eine Vielzahl von Arzneien erstrecken, welche aus zylindrisch um eine Achse angeordnete Ventilöffnungen besteht, die durch eine von der Zylinderachse ausgehende ferngesteuerte Dosiervorrichtung, insbesondere Pumpe, bedient werden.
Der Patentanspruch wird weiter für Einrichtungen geltend gemacht, bei denen der Schluckakt über die Änderung der Flüssigkeitsmenge bzw. über die Mengenbestimmung selbst überwacht wird, wie durch Absauge-Vorrichtungen, durch Messvorrichtungen für die elektri-sche Leitfähigkeit oder die Leit- oder Reflexionsfähigkeit von Strömen oder Strahlen sowie für Einrichtungen zur Strömungskontrolle, insbesondere durch Schlucksonden, Messung von Temperaturunterschieden, auch unter programmäßiger Abwandung der Spülflüssigkeits-Temperatur, für Vorrichtungen zur Abdichtung des Mund-und Rachenraumes.
Wesentlich sollen auch sein die Einführungen von Absaugvorrichtungen sowie Einrichtungen zur direkten Fotografie innerhalb des Mund-und Hachenraumes, Angeführt werden sollen hier noch die Überwachung des Mundabschlueses, insbesondere durch optische Einrichtungen, wie Fotografie, Fernsehaufzeichnung oder Reflexfotometrie bzw. Sog, der Mund- und Rachenraumfüllung auch mittels Diaphanometrie und Reflexfotografie, durch räumliche Gesichtsaufnahmen mit wechselnder Beleuchtungseinrichtung über einen unregelmäßigen Impulsgeber, die Verwendung auswechselbarer Mundstücks, auch zur Programmwahl.
Nachgetragen werden soll weiter die Verwendung von Wasserstrahlpumpen als wesentliches Bauelement, die Überwachung des Schluckvorganges über Messung des Druckanstieges im Mund- und Rachenraum oder den Zungen-Gaumenandruckes, die Betätigung von Schaltelementen durch die willkürliche oder unwillküreliche Bewegung der Zunge, die Kombinntion der verschiedenen Überwachungseinrichtungen, insbesendere derjenigen, die sich der Reflexfotometrie bedienen mit Druckmess-Elementen.
Kennzeichnend soll auch sein, daß einige Mess- und Schaltelemente sowohl innerhalb als auch außerhalb des Mund- und Rachenraumes untergebracht werden können.
Der Patentschutz soll sich erstrecken auf die Anwendung von Pulvern und Granulat zur medizinischen Feindosierung überhaupt, die erst am Ort der Verabreichung erfolgt, auf die Vereinigung verschiedener Pulver und Flüssigkeiten in bestimmten Mengenverbältnissen, auch in Granulat oder unter Mikroverkapselung unter Angleichung an individuelle Bedürfnisse zur Ersparnis von Dosiereinrichtungen, den Einsatz von Feststoff-Dosiereinrichtungen, Einrichtungen unter Verwendung von Pressgas als Vortrieb der Arznei im Vorratszylinder mit Messkammersystem durch beidseitig offene oder wenigstens zeitweise einseitig verschlossene Hohlräume und insbesondere ii stopfenden Verfahren durch Hin- und Herbewegen der Arznei innerhalb der Messkammer, auch unter Siebanwendung, sowie die Anwendung von Messkammern im Spül flüssigkeitsstrom und die Änderung der Dosierung durch Veränderung der eingesetzten Messkammern hinsichtlich Zahl oder Größe auf die Möglichkeit, durch den Benutzer die festgelegte Heihenfolge wahlweise zu verändern und auf dem Transport der aus den Dosier-Einrichtungen ausgestoßenen Arzneien, insbesondere mittels Bandes oder schieberähnlicher Vorrichtungen in Richtung auf den Mund- und Rachenraum.
Kennzeichnend sei such der Vortrieb der Arznei mittels Pressgas, insbesondere durch Betätigung eines Kolbens im Vorratzylinder, @owie die Überprüfung des Flüssigkeitsstandes in einem Spülbehälter anhand der Entfernungskonstanz zweier als Kolben wirkender Zylinderverschlüsse bei Krafteinwirkung.
Kennzeichnend ist weiterhin die Abschließharkeit des Gerätegehäuses und der Arznei-Vorratagefäße gegenüber fremdem Zugriff bei überhaupt, die Möglichkeit einer Beschädigung des Gerätegehäuses, den Arzneivorrat unbrauchbar zu machen und - wie bei Funktionsstörungen überhaupt - Alarmeinrichtungen zu betätigen, Einrichtungen zur Anzeige und automatischen Niedersdhrift der Dosierung und der Verbund mehrerer Verabreichungsplätze bzw. Gerätegehäuse mit gemeinsamen Steuer- und Datenspeicherungsanlagen über Fernübertragungseinrichtungen sollen ebenfalls kennzeichnend sein.
kennzeichnend seien ferner die Anwendung von Vergällungszusätzen oder Brand sätzen zur Unbrauchbarmachung der Arzneivorräte, Einrichtungen zum Austausch der Vorratsgefäße unter Öffnen ihres plombierten Verschlusses erst innerhalb der Gerätegehäuse, Sperreinrichtungen gegen die Entfernung der Vorratsgefäße aus dem Gerätegehäuse bis zum Abschluß des bestimmungsgemäßen Gebrauchs, Behältnisse zur Verwahrung mehrerer Vorratsgefäße, wobei letztere unter Zuhilfenahme einer besonderen Verschlußvorrichtung ausschließlich und ihrer Bestimmung gemäß in das Gerätegehäuse überführt werden können, insbesondere durch Anbringen einer Schiebevorrichtung, deren Schloß lediglich bei fester Verbindung des Behältnisses für die Vorratsgefäße mit dem Gerätegehäuse betätigt werden kann und den Weg zur Einführung des einzelnen Vorratsgefäßes in das Gerätegehäuse freigibt.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele: (I. Beispiel einer Lösung durch kinematografische Kontrolle des Gesichtes) Über eine mechanische Hebelvorrichtung (1) an einem abgeschlossenen Gehäuse (2), das mittels eines Ausflußrohres (3) mit dem Mund des Benutzers verbunden ist, wird eine Dosiereinrichtung (4) beispielsweise über die Bewegung eine Pumpenkolbens innerhalb eines Zylinders für Flüssigkeiten in @ichtung auf ein Druckventil im Ausflußrohr (3) betätigt, eine handelsübliche automatische Filmkamera (5) nebst Beleuchtungsanlage (6) am Schalter (6a), die auf die Mundumgebung gerichtet sind, und das Ventil (7) des unter Druck stehenden Spülflüssigkeitsbehälters (8) geöffnet.
Durch Herabdräcken der Hebelvorrichtung(1) wird ein Zeitlaufverk in der Art eine Laborweekers bzw. wie an Waschautomaten üblich, in Spannung und in Funktion gesetzt, so daß nach Ablauf einer vorbestiinten Zeit über den Schalter (6a) die Funktion der Filmkamera (5) und Beleuchtungsanlage (6) unterbrochen wird.
Die Dosiereinrichtung für flüssige Stoffe (9) besteht aus einer Pumpe mit graduiertem Zylinder (10), deren Kolben (11) bis zu einem feststellbaren Anschlag (12) mittels Federzug (13) gegen die Austrittsöffnung (14) bewegt wird. Dabei tritt über das Ventil (15) aus dem Arzneibehälter (16) Flüssigkeit in den Pumpenzylinder(10) ein. Nach Betätigung des Ventiles (15) und Nachlassen des Federzuges (13) wird ein entgegengerichteter Federzug (17) wirksam, und die Arznei wird in den Spülflüssigkeitsstrom ausgestoßen.
Eine Feststoffdosiereinrichtung (18) für l'ulver und Granulat besteht aus eine.
Vorratzylinder (19), der von einer mit konzentrischen Bohrungen (20) versehenen Dosierscheibe (21) nach unten begrenzt wird. Die Dosierscheibe (21) beschreibt gegenüber je einer über und unter ihr fest angebrachten Scheibe ( 22, 23 ) mit konzentrischen Bohrungen der gleichen Abmessung wie bei der Dosierscheibe (21), aber in winkelversetzter Anordnung, eine Kreissektorenbewegung, bei der zunächst die Dosierscheibe (21) nach oben (22) geöffnet wird, so daß sich ihre Bohrungen mit Pulver füllen; bei weiterer Drehung werden die Bohrungen wieder durch die Zwischenräume zwischen den Bohrungen der oberen Scheibe (22) verschlossen, und die Bohrungen der unteren Scheibe (23) lassen das Pulver nach unten austreten.
Die Dosierung erfolgt über Sektorenblenden (24), welche die Bohrungen der unteren (23) oder oberen (22) Scheibe dauerhaft abdecken. Ein spiralig angeordnete.
Rührwerk (25) sorgt für Durchmischung und bewahrt durch Druckminderung des Zylinderinhaltes (19) Granula vor der zerstörenden Wirkung der Scherung an den Bohrungsrändern (21, 22)o Ein nach unten sich bewegender Abschlußkolben (26) verhindert eine Vakun@entstchung bzw. Feuchtigkeitsansamm lunge Die Dosierscheibe (21) wird durch Federzug (27) in die Ausgungsstellung zurückgebracht, soweit erforderlich.
(II. Beispiel einer Lösung als elektro-mechanische Konstruktion unter Möglichkeit eines Dosierungsausgleiches und einer Alarmanlage und Sofortkontrolle) Die Einrichtung besteht aus einem abschließ-m baren Behält;mis (28), das so in das abschließbare Fach (29) eines Toilettenschrankes (30) eingeschoben werden kann1 daß eine Lichtstromzufuhr über die Schukodose (31) möglich wird.
10 Über einen Transformator (32) wird ein Akkugeaneist mulator (33) der den Ablauf einen von einer Schaltuhr (34) angetriebenen ltegintrierbande (35) auch nach Stromabschaltungen gestattet. Die Erkennung des Benutzers geschicht über ein Gebißstück (36), das etwa hufeisenförmig gestaltet ist und flüssigkeitsgefüllte Kissen (37) zur Anflage hat, die über einen gefederten Pumpenstempel (38) dem Gebißdruck elastisch nachgeben.
Dem Gebißvolumen entsprechend entweicht dabei Flüssigkeit in die P@mpe (39).
Die Bewegung des Pumpenstempels aus der Ruhelage führt zu einem Kontakt schluß (40) des Steueratromkreises (41), der wiederum für ständig unterbrochen wird, wenn innerhalb der Schaltdauer eines Intervallschaltern (42) nicht der Pumpenstempel (38) die für das vorgegebene Gebißvolumen ein gestellte Kontaktmarke (43) erreicht hat, wodurch der Steuerkrei@lauf so lange an dieser Stelle geschlossen bleibt, wie der Gebißdruck anhält. Es leuchten nun zwei Kontrollampen (44) auf, die über einen Intervall schalter (45) wieder abgeschaltet werden, wenn inzwischen nicht zwei Ablenktasten (46) betätigt werden und zwar bis zu Abschluß des Registriervorganges nach dem Schluckakt. Eine Schaltanordnung (47) hat bei vorzeitiger Betätigung der Ablenktasten die Unterbrechung des Steuerstromkreises (41) zur Felge. Der Steuerstremkreis wird auch unterbrochen, wenn infolge einer falschen Stellung des Behältnisses (28) ein Quecksilberschalter (48) betätigt wird, wenn infolge Verbrauchs einer Arznei ein Vorratsbchälter (i9) durch Gegengewicht (50) vom Kontakt (51) abgehoben wird unter Einschaltung einer Kontrollampe (52) oder wenn er nach der Registrierung bis zum Schaltimpuls von der Schaltuhr (34) her unterbrochen bleibt.
Die Dosiervorrichtung besteht aus 16 Pumpen (53), deren Aufbau beim I. Lösung bei spiel (9) beschrieben wurde, wobei der Federzug (13) über einen Magnet (54) betätigt wird. Je vier Dosierpumpen (53) sind einer Programmwahl und einem Magnet (54) zugeordnet, die über den Schalter (55) angeregt werden und zwar aus einem Vier-Schrittschalter (56). Der Impuls betätigt auch das Magnetventil (57), das über einen Schlauch (58) mit der Wasserleitung verbunden ist, wobei Wasserdruck und Flüssigkeit über entsprechende Messeinrichtungen (59, 60) den Steuerkreislauf (41) mit kontrollieren. Der zum Magnetventil (57) laufende Impuls betätigt nach Verzögerung über einen Intervallschalter (58) bei geschlossenem Steuerkreislauf (41) auch den Magnetstempel (59) auf dem liegistrierband (35).
Die Steuerung der (erhöhten) Ersatzdosierung 4 anstelle der Dosierung 3 wird so bewerkstelligt, daß bei Schaltstellung 1 oder 2 des Drei-Schrittschalters (60) bei Schluß des Steuerkreislaufes (41) der Vier-Schrittschalter (56) einen Schalt-Impuls zu Stellung 4 bekommt.
Vom Vier-Schrittschalter (56) in Stellung 4 führt ein Schalt-Impuls den Drei-Schrittschalter (60) auf die nächstgelegene Schaltstufe. Die Blinkeinrichtung (61) über den Unterbrecher (62) wird von der Schaltuhr (34) gesteuert und ist im Gehäuse der Leuchtstofflampe des Toilettenschrankes angebracht. Die Schlauchklemme für die Luftzufuhr (63) zum Vorratsgefäß (64) wird über den Schalter (65) nur wWhrend des Dosiervorganges geöffnet.
(III. Beispiel einer Lösung durch sechaninche Sofort- und fotografische Nachkontrolle unter Benutzung einer Wasserstrahlpumpe) Die Einrichtung besteht aus einem flaschenförmigen Gerätekörper (66) und einem längeren flaschenhalsähnlichen Stiel (67), der nach unten gerichtet mittels eine Flansches (68) auf der Wasserleitung verschraubt werden kann. Der Wasuerstrom wird in einer Zuflußröhre (69) innerhalb des Stiels (67) in den Gerätekörper (66) zu einer Wasserstrahlpumpe (70) und von dort über ein Abflußrohr (71) innerhalb des Stiels (67) wieder nach außen geleitet.
Aus dem Gerätekörper (66) führt ein doppelwandiges Ausflußrohr (72) zum Munde und endet mit einer Mundplatte (73).
Letztere ist dem Zwischenraum zwischen der Innenseite der Lippen und der Außenseite der Kiefer angepaßt und endet in einen ringförmig die Lippen von innen umgebenden Hohlring (74), der mit der Außenwandung des Ausflußrohres (72) in Verbindung steht.
Bei Öffnung des Ventils (75) wirkt sich der Sog der Wasserstrahlpumpe (70) über die Hohlwand (76) des Ausflußrohres (72) auf den Hohlring (74) der Mundplatte (73) aus und schließt damit die Mundhöhle ab.
Auch nach Schließung des Ventil (75) bleibt der Unterdruck bestehen.
Wird nun durch Schließen des Ventiles(77) der Abfluß des Wasserstromes aus der Wasserstrahlpumpe (70) behindert, so fließt das Wasser über das mit dem Wasserstrahlpumpenmantel verbundene Ausflußrohr (72) in die Mundhöhle ab.
Dabei wird nach Bewegung eines Dichtungsschiebers (78) die Austrittsöffnung (79) eines Pulverdosierern (80) frei, dessen Aufbau im I. Lösungsbeispiel als Feststoffdosiervorrichtung (18) angegeben ist.
Es können auch verschiedene Arzneien mit tels eines Pulverdosierers (80) verabreicht werden, insbesondere wenn die Entmischung der Pulvergemische durch Stabilierung des Mengenverhältnisses unter Zusammenfassung kleinerer Pulvergeiischmengen in einem Granulat (81) verhindert wird. Wird das Ventil (77) geöffnet, so entsteht im Ausflußrehr (72) ein Sog, durch den etwa noch in der Mundhöhle befindliche Flüssigkeit zur Wesserstrahlpumpe (70) gesaugt wird.
Dabei wird im Ausflußrohr (72) ein Schwimmer (82) gehoben bw. über die Bewegung des Dichtungsschiebers (78) eine Abflußöffnung (83) für die rückfließende Spülflüssigkeit freigegeben, die eine Schwing-Sperrvorrichtung (87) betätigt.
Die Betätigung der Ventile (75, 77) des Pulverdosierers (80), des Dichtungsschiebern (78) erfolgt nacheinander aber vom Benutzer ausgeführte Bewegung der Hebel (85, 86), die durch Federn (87) in ihre Ausgangalage zurückgeführt werden.
Die Zeitsteuerung erfelgt über in der Hebelebene liegende Scheibensckteren (88), in deren Führungsschlitze (89) Stifte (90) an den Hebeln (85, 86) eingreifen.
Plötzliche bajonettförmige Schlitzverlagerungen bezeichnen während der gleichmäßigen Drehbewegung der Scheibensekteren über ein Laqufwerk (91) - wie es bei Laberweckern üblich ist - den Zeitpunkt des Hebelzuges, der über Kontaktschluß (92) eines elektrischen Stromkreislaufes Leuchtzeichen (93) und Läutewerk (94) betätigt, die zum Hebelzug aufferdern. Kleine Zeitverschlebungen werden durch Rollenfübrung (95) von gefederten Ventilen in den entsprechend gestalteten Führungsschlitzen der Scheibensektoren (88) ausgeglichen. Der Antrieb der Scheibensektoren erfolgt über laufwerkbetriebene Führungsarme (96), die bei Feststellung der Scheibensektoren durch falsche Hebelbewegung (85, 86) die federnde Antriebnoppe (97) überfahren und die Scheibensektoren (88) nicht mehr bis zur Endstellung (98) befördern, was Voraussetzung für die Möglichkeit ist, über den Hebelzug (99) mittels Schreibstiftes (100) eine Erfolgsanzeigescheibe (101) zu markieren, die sich nach jeder Benutzung der Einrichtung um ein Weniges dreht über Zahnradübertragung (102).
Der Registriervorgang wird aber auch dann verhindert, wenn eine Kontrollocheibe(lO)) nicht ihre volle Sektorenbgewegung beechrsibt. Diese Kentrollscheibe (103) wird festgehalten, wenn ein Sperrstift (10i) wegen Druckanstieges im Mantel des Ausflußrehres (72) einrastet, durch den Flüseigkeitsanetieg während des Spülstoßes der Schwimuer (82) nicht rechtzeitkg abgeheben oder während des Seges im inneren Anteil des Ausflußrohres (72) angehoben wird, wenn eine Bremsvorrichtung (105) anzeigt, daß sich das Rührwerk im Pulverdosierer (80) nicht bewegt oder wenn die Schwing-Sperrvorrichtung (84) in Funktion tritt bzw. der Dichtungsschieber (78) klemmt. Solche Störungen werden über das Sichtbarbleiben einer Farbmarkierung (106) erkennbar. Wird der Sog im Ausflußrohr(72) nach Öffnung des Ventiles (77) im Anschluß an den Dosiervorgang durch Verschluß des Ausflußrohres (72) mittels der Zunge erhöht, so tritt ebenfalls an der Kontrollscheibe (103) ein Sperrstift (104a) über die Druckmesseinrichtung (104b) in Funktion. Eine Drucküberlastung im Ausflußrohr (72) während oder nach dem Spülstoß betätigt über die Druckmesseinrichtung (104b) den Sperrstift (104c).
Die fotografische Registreirung erfolgt über die Schlitze der Scheibensektoren(88), gesteuert über eine Stereofotoeinrichtung (107), deren Objektivlinsen (108) zu beiden Seiten vom Ausflußrohr (72) im Gerätekörper (66) angeordnet sind, während die beiden Blitzlampen (109) oben und unten von Ausflußrohr (72) oder seitlich der Objektiv linsen über eine besondere Auswahleinrichtung (110) in völlig unberechenbarer Abwechslung in Funktion treten, Mittels Glasfiberbündels (111) wird der Lichtblitz einer der Blitzlampen unter Umgehung des Kameraverschlusses (112) direkt auf dem Film (113) murkiert.
Zur Bewegung des Schreib@tifes (100) kann auch ein Zungenschalter (73m) am Mundbügel (73b) vorgesehen sein, der innerhalb der durch den Führungsschlitz der Scheiben sektoren (88) vorgezeichneten Zeit willkürlich in Richtung auf den Rachen mittels der Zunge beim Schluckakt zurückgeführt werden. muß.
(IV. Beispiel einer Lösung zur Kontrolle einer Vielsahl von Kranken mittels der gleichen Einrichtung zum Einsats im Klinikbereich) Die Personenerkennung erfolgt @b@@ @@@ißstücke (114) in der Art, wie sie im II. Lösungsbeispiel (36) beschrieben sind, mit dem Unterschied, das die Meßvorrichtung für die Volumenverdrängung (115) - es können auch mehrere für waagerecht (116) oder senkrecht (117) abgeteilte Gebißstückabschnitte sein - sich im Innern der vom Ausflußrohr (118) trennbaren Gebißstücke (114) befinden.
Über einen konzentrisch angeordneten Kranz von Steckkontakten (119) kann der Steuerstromkreis (120) zu der Steuer- und Datenspeicherungsanlage A (121), die der Personenerkennung dient, geschlossen werden.
Dabei ist für jedes individuelle Gebißstück (114) eine bestimmte Kombination von Steckkontakten (119) zugeordnet.
Die Fußtrittplatte (122) vor dem Verabreichungsplatz (123) ist mit einer Wiegeeinrichtung (124) verbunden, die die ermittelten Meßdaten der Steuer- und Datenspeicherungsanlage A (121) zuleitet.
Die Hände des Benutzers werden in eine Volumenmeßeinrichtung (125) eingefü-hrt, deren Öffnung mit handschuhförmiger, elastischer Wandauskleidung (126) versdhen ist, und die Volumenverdrängung, ähnlich wie für das Gcbißstück (36) im II. Lösung bei spiel beschrieben, ermittelt und der Stener- und Datenspeicherungsenlage A(121) mitgeteilt. Eine Beleuchtungs- und (Fernsch-) Bildaufn@@meeinrichtung (127) kann Einzelheiten des Gesichtes oder von Körperumrissen des Benutzers der Steuer-und Datenspeicherungsanlage B (128) zuleiten, in der vorprogrammierte Flächenbeziehungen mit den ermittelten verglichen werden können, evtl. nach Bildrückverwandlung (129). Dabei können auch Infrarot oder Ultraschallwellen zur Lösung der Augaben eingesetzt werden.
Die Meßdaten der Erkennungsmerkmale werden durch die Steuer- und Datenspeicherungsanlage A (121) unter Berücksichtigung einer vorprogrammierten Streuung der Werte zu den für jede Person ermittelten Meßdaten in Beziehung gesetzt und schließen den Steuerstromkreis (120) zur Steuer- und Datenspeicherungsanlage A (121).
Die Dosiervorrichtung (130) besteht aus einem oder mehreren revolverartig über Auslauftrichtern (131) angeordneten Feststoffdosiereinrichtungen (132) von ähnlichem Ben wie beim I. Lösungsbeispiel (18), sit des Unterschied, daß die dort fest eingestallten Sektorenblenden (24, 133) hier durch eine magnetizche Ablenkvorrichtung (134) in ihrer Stellung dem von der Steuer- und Datenspeicherungsanlage C (135) übermittelten Dosriangprogramm angepaßt worden können.
Die Flüssigkeitsdosiereinrichtung (136) besteht aus einen zylinderförmigen Sog per (137), in dessen Wandbohrungen Ventilvorrichtungen (138) - hier als gefederte Kugeln dargestellt - eingelassen werden, zu denen Arzneisbleitungsschläuche (139) führen. Auf der Zylinderachse (140) ist eine Dosierpumpe (141) an einem längs zur Zylinderachse beweglich angeordneten Gleitring (142) zur Zylinderachse hin drehbar. Die Stellung des Gleitringes (142) wird über Ablenkung durch auf der Zylinderachse (140) geldrollenartig übereinander angeordnete Magnetringe (143) bewerkstelligt.
Die Dosierpumpe (141) unterscheidet sich von der im I. Lösungsbeispiel beschriebenen Dosiervorrichtung für flüssige Stoffe (9) wesentlich dadurch, daß der Kolbenhub nicht durch einen feststellbaren Anschlag (12) begrenzt wird, sondern - in unserem Falle - über längs der Achse des Pumpenstempels (144) in einem Führungsrohr aneinander gereihte itingmagnete (145), die über die Steuer- und Datenspeicherungsanlage C (135) angeregt werden.
Die räumliche Stellung des Gleitringes (142) kann außerdem analog der Lösung der Steuerung des Schreibkopf es in Schreibmaschinen der Firma IBM verändert werden.
@ber die Ringmagnete (145) wird längs ddr Dosierpumpenachse der Puspenkolben (146) zur Arzneiaustrittsöffnung (147) hin bewegt.
In gleicher Richtung erfolgt über einen Magneten (148) eine Verschiebung der Dosierpumpe (141) gegen din Zylinderkörper (137), so daß über die jetzt geöffnete Ventil-Vorrichtung (138) bei Rückwärtsbewegung des Pumpenstempels (144) die Arznei in die Dosierpumpe (141) eintritt.
Über das Gelenk (149) am Gleitring (142) wird nach Lösung einer Sperre (150) durch einen Magneten (151) die auf die Zylinderachse gesenkte Dosierpumpe (141) so bewegt, daß die Arzneisastrittsöffnung (147) auf den Auslauftrichter (131) gerichte@ ist.
te können auch mehrere Feststoffdosiereinrichtungen (132) und Flüssigkeitsdosiereinrichtungen (136) innerhalb eines Gerätegehäuse. (152) angeordnet werden.
En Band (289) mit Rand- und Querleisten (290) oder Schieber (291) transportiert die von der Dosiereinrichtung (130) ausgeschiedene Arznei innerhalb des Ausflußrohres (116) in Richtung des Gebißstückes (114).
Alle mit Medikamenten in Berührung kommenden Teile werden nach jedem Dosiervorgang über eine Spüleinrichtung (153), die über den Steuerstromkreis (120) betätigt wird, gereinigt.
Eine Spülvorrichtung (154) oder Ultraviolett-Bestrahlungseinrichtung (155) sergt auch für die Reinigung des Ansatzstückes (156) für die Gebißstücke (114) und des der Atmung ausgesetzten Teiles der Verabreichungsplatzes (123).
Um die Verabreichung zu beschleunigen, können mehrere Verabreichungsplätze (123) von gemeinsamen Dosiereinrichtungen (130) und Steuer- und Datenspeicherunesanlagen beschickt werden, inden die Dosiereinrichtungen (130) oder die Auslauftrichter (131) unter Einwirkung des Steuerstromkreises (120) abwechselnd mit den verschiedenen Ausflußrohren (118) in Verbindung gebracht werden. Die individuelle Zeitsperrung der Benutzung erfolgt über die Steuer- und Datenspeicherungs-Anlage D (157).
Aufgabe und Lösung sollen an einer halbmechanischen Konstruktion (158) verdeutlicht werden. Auf zwei durch eine Zeitnhr (159) betriebene Walzen (160) bewegt sich eine plastikbeschichtete Metallfolie (161).
Parallel zu den Walzen (160) seien Drähte als Zeitordinaten (162) gespannt, dieselben senkrecht kreuzend, unter ihnen längs der Metallfolie (161) ein Draht als Programm-Abszisse (163). Die Plastikbeschichtung der Metallfolie (161) ist an einer Stelle unter der Programm-Abszises (163) punktförmig (16i) unterbrochen.
Wird ein Dosierprogramm über den Steuerstromkreis (120) abgefragt, so werden über die Steuer- und Datenspeicherunge-Anlage C (135) mittels Magnete (165) die entsprechenden Zeitordinaten (162) und mit ihnen die Pregramm-Abszisse (163) der Metallfolie (161) bis zur Berührung genähert. Der über die Programm-Abszises (163) zwischen den Zeiterdinaten (162) geschlessene Steuerstromkreis wird unterbrechen, wenn zwischen den im Schluß liegenden Zeitordinaten die Programm-Abszises (163) über die punktförmige Zeitmarkierung (164) mit der Metallfolie(161) in Kontakt tritt.
In der Steuer- und Datenspeicherungs-Anlage C (135) kann das Einzeldosier-Programm auch in mehrere Teilprogramme geteilt werden, denen verschiedene Zeitordinatenpaare zugeteilt werden.
Über Senderprogrammschalter (166) kann auch vor Benutzer zwischen verschiedenen Teilprogrammen unterschieden werden.
Die Programmierung der Steuer- und Spiel cherungsenlage C (135) kann über Fernübertragung aus Programmgebern (167) erfolgen.
Da Programm kann über die Steuer- und Datenspeicherungsanlage E (169) unter Beziehung auf die persönlichen Daten der Steuer- und Datenspeicherungsanlage A (121) auf die Medikamentenverträglichkeit hin überprüft werden unter Nachschaltung von Warnlampen (170).
In der Volumenmeßeinrichtung (125) sind Temperaturfühler, d.h. Thermistoren (171) und Oszillometer (172) angebracht, deren Meßwerte der Steuer- und Datenspeicherungsanlage F (173) mitgeteilt werden, die bei Überschreitung vorprogrammierter Grenzwerte den Steuerstromkreis (1200 vor der Dosiervorrichtung (130) unterbricht. Es wird die Warnanlage (174) betätigt., Über eine Anzeigevorrichtung (175) an Gerätegehäuse (152) kann das Einzel-Dosierungsprogramm sichtbar gemacht werden, über Fernschreibvorrichtungen (176) kann es ausgedruckt werden.Die Kontrolle über den erfolgten Schluckvorgang erfolgt wie beim II. Lösungsbeispiel, über eine Sangsonde (177), wie beim III. Lösungsbeispiel oder wie bei den nachfolgenden Lösungsbeispielen. Die erfolgte Benutzung kann über eine Steuer- und Datenspeicherungsanlage F (178) über eine Fernübertragungseinrichtung (179) abgefragt werden.
Meßvorrichtungen als Lichtschranken mit Fotozellen (180) überwachen den Füllungszustand der Vorratagefäße (181) und lösen Alarmanlagen (182) aus.
Die Steuer- und Datenspeicherungsanlagen A bis G (121, 128, 135, 157, 169, 173, 178) können sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gerätegehäuses (152) befinden und ihre Aufgaben in weniger oder mchr Steuer- und Datenspeicherungsanlagen zusammengefaßt werden (Daten-Speicherungs-und Verarbeitungsanlage).
Die Vorratnachfüllung für Feststoffe erfolgt über einen Füllschacht (183), indem die Transportgefäße (184) mit dem Verschlußdeckel (185) nach unten in eine Transportkette (186) eingeschoben werden und bis über die Höhe der oberkante der Vorratsgefäße (181) gehoben.
Eine waagerechte Transportkette (187) führt das Transportgefäß (181) über Vermittlung der Steuer- und Datenepeicherungsanlage G (188) zu dem Sperriegel (189) auf der Leitschiene (190) über dem zugeordneten Verratsgefäß (181), das bei Anordnung auf einem Revolver unter die Leitschiene gedrcht wurde, Mit der Deckelentriegelung am @ Vorratsgefäß (181) erfolgt auch diejenige des Transportgefäßes (184).
Flüssige Arzneien werden über an Pumpen (191) angeschlesse@@ Zufuhrschläuche (192) den Vorratsgefäßen (181) zugeführt.
Verschiedene Gerätegehäuse (152) können von gemeinsamer Steuer- und Datenspeicherungsanlage C (133, F (178 u.s. programmiert bzw, unter Benntzung von Fernschübertragungseinrichtungen (179) abgefragt werden, se daß der Benutzer nicht an einen einzigen Gerätegchä@se-Standert gebunden ist.
(V. Beispiel einer Lösung der Einnahmekentrolie mittele Wärmemeseung) Bei einer Einrichtung wir im Il. Lösunge-Beispiel dargestellt, trägt das Gebißstück (193) einen über die Zunge hinweg@eichenden Bügel (194), an dem zwei Thermisteren (195) angeordnet sind, von denen einer an einer Leitung weiter in den Mund- und @achenraum hineinreicht. Die in einer Vorwärme-Einrichtung mit Thermostat (196) auf eine vorbestimmte Temperatur erwärmte Spülflüssigkeit berührt die Tbermistoren.
Bei einem Flüssigkeitsstau gleicht sich der Temperatur-Unterschied zwischen den Thermistoren aus und eine Steuereinrichtung (197) unterbricht den Stenerkreislauf (198), femp. @echsel über Venti1(196s) kann vorbestimmt werden. (vI. Beispiel einer Lösung der Einnahmekontrolle mittels mechanischer Sonde) bei einer Einrichtung, wie im II. Lösung beispiel dargestellt, trägt das Gebißstück (199) einen über die Zunge hinwegreichenden Bügel (200), der eine während des Schluckaktes mittels Magnetschubes (201) ausstoßbare Fadensonde enthält, der einen Zugschalter (202) betätigt, deren vorzeitige Unterbrechung über eine Steuervorrichtung (203) den Steuerkreislauf (204 unterbricht.
(VII. Beispiel einer Lösung der Einnahmekontrolle mittels elektrischer Widerstandsmessung) Bei einer Einrichtung, wie im II. Lösung beispiel dargestellt, trägt das Gebißstück (205) einen über die Zunge hinweg--reichenden Bügel (2o6Y, an dem zwei Elektroden (207) angebracht sind.
Der Elektrolytgehalt der Spülflüssigkeit wird durch eine durch Öffnung eines Magnetventiles (208) betätigte Tropfvorrichtung (209) erhöht. Der Widerstand für einen an die beiden Elektroden (207) angelegten Schwachstrom bleibt geringer, wenn die Flüssigkeitsverminderung unterbleibt, was durch die Steuereinrichtung(208) zur Unterbrechung des Steuerstromkreises (211) führt.
(VIII. Beispiel einer Lösung der Einnahmekontrolle mittels Diaphanosmetrie) Bei der Einrichtung, wie im II. Lösung beispiel dargestellt, trägt das Gebißstück (212) einen über die Zunge hinwegreichenden Bügel (213), der an seinem Ende einen durch eine Lampe (21i) beleuchteten Leuchtstab (215) trägt. Die Abschwächung des durch die Wangen durchscheinenden Lichtes während des Schluckaktes wird innerhalb den Wangen anliegenden Klappen (216) durch Fotozellen (217) genessen, und das Ausbleiben der Lichtabschwächung zum erwarteten Zeitpunkt durch die Steuereinrichtung (218) analog dem Lösungsbeispiel II für zeitgerechte Signalverarbeitung dargestellt bzw. auf in der Technik üblichen Wegen zum Sperrsignal verwandelt.
(1X. Beispiel einer Lösung mittels Endofotografie des Mund- und Rachenraumes) Bei der Einrichtung, wie im II. Lösung beispiel dargestellt, trägt das Gebißstück (219) einen über die Zunge hinwegreichenden Bügel (220), dessen Ende einen Beleuchtungs- und Kamerateil (221) trägt, wie er von der Firma Olypus Tokyo für die Endofotografie entwickelt wurde.
Die Filmführung (222) erfolgt über den hohlen Bügel (220), über das Ausflußrohr (223) innerhalb einer Hohlwand (224).
Nach dem Gebrauch muß vor einer späteren Funktion das im Gelenk (225) herabschwenkbare Ausfiußrohr (223) nach oben gegen das Gerätegehäuse (226) bewegt werden, wobei über Zahnradführung das Gebißstück so gedreht wird, daß die Optik gegen eine Reinigungseinrichtung (227) gepresst wird, Beim Herabschwenken des Ausflußrchres wird das Federeerk des Filmtrensportes (228) gespannt, so daß während des Schluckaktes mehrere Aufnahmen erfolgen können.
Bei entsprechender Dosiervorrichtung (229) können auch üblich geformte Arzneimittel, wie Kapseln und Tabletten, in ihrer Einnahme überwacht worden.
(X. Beispiel einer Lösung durch Reflexfotometrie) Ein hufeisenförmiges, flachgestaltetes Gebißstück (230) enthält eine Bündelung lichtleitender Fasern, von dem ein Teil an den Enden des Gebißstückes gegenüber den Kieferwinkeln des Benutzers endet, ein Teil an der Innenkante des Gebißstückes gegen den Unterzungenraum gerichtet. Ein vom Gebißstück über die Zunge hinwegreichender Bügel (231) trägt ebenfalls lichtleitende Faserbündel (232).
Die Beleuchtung erfolgt über eine gemeinsame Blitzlampe (233). Allen lichtleitenden Faserbündeln sind solche beigegeben, die zu Fotozellen oder außerhalb des Mund-und Rachenraumes führen, wenigstens eine (234) für die Faserbündel aus den Bügel (232), die innerhalb des Endes des Austritterohres für Arznei und Spülflüssigkeit an dessen Öifnung enden, und mehrere für die Faserbündel aus dem hufeisenförmigen Teil des Gebißstückes (235).
Die Blitzlampen (233) werden über drei Kondensatoren (233) aus einem Akkumulator (236) gespeist. Die Lichtblitze werden nach Aufladung der Kondensatoren (235) über den Steneratromkreis (237) unter Verzögerung über Intervallschalter (238) oder andere geeignete technische Elemente ausgelöst. Der die Einengung des Mund-und Rachenraumes messende Lichtblitz kann nach Intervall.chaltung (238b) über eine mechanische Druckmessvorrichtung (238c) gesteuert werden. Werden nicht die erwartungsgemäßen Lichtänderungswerte von den Fotozellen (234, 235) der Stenervorrichtung (239), die analog den in den Elektronenblitzgeräten der Fotoindustrie üblichen aufgebaut ist, übermittelt, so wird der Magnet (240) für die Markierungsvorrichtung (241) an der Erfolgsanzeigescheibe (242) nicht betätigt.
Die Steuervorrichtung (239) wird nur bei Schluß eines Kontaktes (243) in einer Stellung der Dosierscheibe (244) wirksam, bei der eine mit Arznei gefüllte Bohrung (245), deren mindestens zwei vorgesehen sind, der Austrittsöffnung (246a) einer Zylinderpumpe (246) für Spülflüssig keit konzentrisch gegenüberliegt, Der Kolben (247) der Zylinderpumpe wird über eine mechanische Hebelübertragung (248) zu einem Handschalter (249) am Gerätegehäuse (250) gegen eine Feder (251) betätigt. Im Füllungszustand der Zylinderpumpe (246) tritt ein@Sperraster (252) in Funktion, wobei über eine Übertragungs-Vorrichtung (253) das Ventil (254) in Nähe der Austrittsöffnung (246a) über eine Sperrvorrichtung (255) verriegelt wird.
Eine Feststoffdoniereinrichtung (256) besteht aus der angeführten, ausvechselbaren Dosierscheibe (244), deren kenzenfrisch gelegene Bohrungen (245) durch ihr Volumen die Dosierung bestimmen.
Der konzentrische Anschluß der Austritteöffnung (246a) der Zylinderpumpe (246) ist exzentrisch zur Dosierscheibe (244) gelegen. In gleichem Achsenabstand vor Mittelpunkt der Dosierscheibe findet der Vorratzylinder (257) Anschluß an die Bohrungen (245) der Dosierscheibe (244).
lnnerhalb des Vorratzylinders (257) befindet sich ein Kolben (258, dessen Dorn (259) bei Annäherung an die Dosierscheibe (244) an der Vorratzylinderwand einen Schalter (260) betätigt, der eine Warnlampe (261) zur Vorankündigung der Vorraterschöpfung betätigt. Beim Füllen der Bohrungen (245) wird der Inhalt des Vorratzylinders (257) teilweise durcli die Bohrung hindurch in einen Gegenzylinder (262) mit Hohlkolben (263) gepresst, der zur Bohrung (245) iiin ein Sieb (264) trägt, das Luft, jedoch kaum Arznei durchtreten lädt. Der Vortrieb des Kolbens (258) erfolgt über das Ventil (265) und die Druckluft leitung (266) über ein Gebläse (267) oder eine Druckluftpatrone (268).
Der Lufteintritt erfolgt über eine Bohrung (269) in der Vorratzylinderwand (257) an dessen verschlossenem Ende (270).
Nach Nachlassen der vom Gebläse (267) bzw. der Druckluftpatrone (268) ausgehenden Druckwelle bewegt der Druck der Feder(271) den Hohlkolben (263) in Richtung auf die Dosierscheibe (244) zurück.
Während der Sektorenbewegung der Dosierscheibe (244) wird über eine Noppenvor richtung (272) eine Entriegelungsvorrichtung (273) für eine Schiebehülse (274), die mit der Feder (271) verbunden ist, betätigt. Danach wird die Schiebehülse(274) von der Dosierscheibe (244) wegbewegt, so daß das Sieb (264) hinter Schlitze (275) in der Wandung des Gegenzylinders (262) zu liegen kommt. Über die Druckluftleitung (266) unter Vermittlung des Ventiles (267) wird das Sieb (264) von Arzneiresten gereinigt. Die Bewegung der Dosierscheibe (244) erfolgt über eine aus dem Gerätegehäuse (250) ragende Händelscheibe (276). Dabei wird durch Zusammenwirken einer gefederten Laufrolle (277) mit einer wellenförmig am Rande ausge buchteten Rasterscheibe (278) die Stabilität der Lage der Bohrung (245) zu ibren Bedienungseinrichtungen (Öffnungen von Vorratzylinder, Zylinderpumpe und Öffnung der Druckluftleitung (279) gesichert. Nach jedem Dosiervorgang tritt nach Sekterenverschiebung der Dosierscheibe 9244) die Öffnung (279) der Druckluftleitung (266) in konzentrische Verbindung mit der Bohrung (245)und diese wird über Vermittlung des Ventiles (267), dessem Stellung über eine Steuervorrichtung (280) mit der Drehbewegung der Dosierscheibe (244) verbunden ist, durch den Luftstrom getrocknet. Die Druckluftzufuhr wird über das Sperrventil (281) - bei Verwendung eines Gebläses (267) als elektrischer Schrittschalter (281a) ausgebildet - unter Vermittlung einer durch die Druckluft selbst betriebenen gefederten Schaltervorrichtung (282), nach festgelegter Zeit unterbrochen und über die Schaltervorrichtung (282) eine Sperrvorrichtung (283) für die Sektorenbewegung der Dosierpumpe entriegelt.
Bei Erreichen der konzentrischen Stellung der Bohrung (245) zu dem Vorrstzylinder (257) wird über die Schaltvorrichtung(284) das Sperrventil (281) zur Druckluftzufuhr geöffnet, und die Sperrvorrichtung (283a) für die Sektorenhewegung der Dosierscheibe (244) verriegelt. Die Öffnung des Sperrventil (281) zur Druckluftzuf@hr kann in dieser Stellung der Dosierscheibe (244) nur erfolgen, wenn der Randschalter (249) um eine Teilstrecke unter Lösung des Sperrasters (251) in Richtung auf die Austrittsöffnung (246a) der Zylinderpumpe (246) bewegt wird und dabei über die Flüssigkeitssäule zwischen Kolben (247) und Ventil (254) die mit seiner als gefederter Kolben ausgebildeten Ventilhalterung(288) so gesenkt wird, daß eine Zugverbindung (289) zwischen Kolben (247) und Ventilhalterung (288) gestrafft bleibt.
Enthält die Zylinderpumpaq (246) einen erhablichen Anteil von Luft, so wird diese zwischen dos Druck des Kolbens (247) und dem Gegendruck der Federung der Ventilhalterung (288) verdichtet, die Zugverbindung (289) gelockert und dadurch eine Sperrvorrichtung,(290) betätigt, die eine weitere Senkung der Ventilhalterung (288) verhindert, Erfolgt die Senkung der Ventil~ halterung (288) un@chindert, so kann sie über einen rückfedernden Schalter (291) nur dann die Öffnung des Sperrventiles (281) bewirken, wenn die Sporrvorrichtung (283a) in die Vertiefung (292) der Dosierseheibe (244) eingreift, was nur bei konzentrischer Verbindung ihrer Bohrung (245) mit dem Vorratszylinder (257) möglich ist.
Die Schließung des Sperrventiles (281) erfolgt wiederum über die Schalterverrichtung (282, die der Sperrvorrichtung (283a) vorgeschaltet ist und über die Betätigung eines Schalters (293b) durch die Rückbewegung der Schiebehülse (274).
Die Sperrvorrichtung (283b) bei konzentrischer Lage der Bohrung (245) mit der Zylinderpumpe (246) löst die Verriegelung der Sperrvorrichtung (255) für das Ventil (254) und wird über den Schalter (294) und die Sperrvorrichtung (283b) außer Wirkung gesetzt, wenn der Kolben(247) die Ebene des Ventiles (254) erreicht, nachdem der Ausstoß der Spülflüssigkeit durch die Feder (295) nach Lösung des Sperrasters (242) über den Ausläseschalter (296) erfolgte.
Sperraster (252) und Sperrvorrichtungen (283, 283a, 283b) für die Bewegungen der Dosierscheibe (244) werden vor Leerlaufschalter (297) außer Wirkung gesetzt zusammen mit dem Schluß des Sperrvanteiles (281), so daß, die Dosierscheibe während der Betätigung des Leerlanfschalters über die Rändelscheibe (276) weiterbewegt werden kann.
Die Ausschlaghöhe des Schreibstiftes (298) an der Markierungsvorrichtung (241) kann über eine Zugverbindung (299) zu den Randausbuchtungen einer Steuerscheibe (300) beeinflus et werden, deren Bewegung mit derjenigen der Dosierscheibe (244) gekoppelt ist. Die Bewegung der Erfolgsanseigescheibe (242) leitet sich über Zahnradübertragung (301) aus der Drehung der Dosierscheibe (244) ab.
Ein innerhalb des Gerätegehäuses (250) verstellbares Zeitlaufwerk (302) wird mit dem Dosierungsvorgang pnenmetisch in Gang gesetzt und ist mit abetellb@ren Alarmeinrichtungen verbunden, wie bei Laberweckern üblich.
Die Vorratsylinder (257) können vem Benutzer selbst ausgewechselt werden, indem sie über ein Gewinde (303) bis zum Schluß mit dem Dichtungsring (304) eingedrcht werden. Über eine Zahnleiste (305) wird verhindert, daß der Vorratsylinder (257) wieder zurückgeschr@@lt werden kann, sh die Sperre (306) über die Be- Betätigung des Schalters (260) nach Verbrauch des Vorrates aufgehoben wird.
Eine weitere Zahnleiste (307) steht mit einem schwerkraftbetriebenen Kipp-Sperrhebel (308) in Verbindung, so daß das Eindrehen des Vorratzylinders (257) zunächst nur erfolgen kann, indem das durch eine Flombierfolie (309) verschlossene, der Dosierscheibe (244) sich nähernde Ende (279) des Vorratzylinders nach unten weist. Noch ehe die Plombierfolie (309) am Hande des Vorratzylinders von drei an dessen Umfang verteilt angeordneten Messern (310) durchstoßen wird, muß das Gerätegehäuse (250) um 180 Winkelgrade gekippt werden; so daß die Plombierfolie(309) nach oben weist, wo nach federnder Mit-' nahme der Messer (311) in ihrem Halterahmen (312) durch die Drehung des Vorratzylinders (257) die Plombierfolie (309) durchschnitten und durch die Nagnetvor richtung (312) vom vorratzylinder (257) abgezogen wird. Über Auslösung des Schalters (260) kann eine Markierungseinrichtung (313) in vorprogrammierter Reihenfolge Markierungemarken (314) an der Wandung des Vorratzylindere anbringen.
Zur Platzersparnis kann das Gebläse (261) auch außerhalb des Gerätegehäuses (250) mit dem Transformator für die Aufladung des Akkumulators (236) verbunden werden.
Die Gehläsefunktion kann über den Schrittschalter (281a) über Kontaktvermittlung kontrolliert werden.
(Xa).
Ein den Vorratzylinder (257) umgebender Hüllsylinder (315) enthält eine vergällende Flüssigkeit und gegen die Wand des Vorratzylinders (257) gerichtete Stahlapitzen (316), die dessen Wandung bei Gewalteinwirkung auf das Gerätegchäuse (250) durchbrechen und Hchlraumverbindungen zwischen dem Vorrat zylinder (257) und Müllzylinder (315) schaffen. Es kann auch ein hohlwandiger Hüllzylinder (315a), von dem Löschmantel (317) umgeben, vergeschen sein; über luftleere, das Gerätegehäuse (250) durchzichende Schlanchverbindungen (318) zum Hüllzylinder (315a) kann durch Luftzutritt nach Durchtrcnnung der Schlauchverbindungen (3180 der im Hüllzylinder (315@) befindliche Brandsats (319) entflammt, und durch entsprechende Beschaffenheit der Wandung der Vorratzylinder (257) über Hitzesinwirkung der Arzneivorrat unbrauchbar gemacht werden.
Ein kassettensrtiges Behältnis (320), zwischen dessen Trennwänden (321) mehrere Vorratzylinder (257) Platz finden, i@t von einer - wie oben beschriebenen - Vorrichtung zur Unbrauchbarmachung des Arzmeivortates bei gewalteamer Öffnung umgeben.
Der Abschluß des Behältnisses (320) zu den Plombierfolien (309) hin erfolgt durch einen Deckelach ieber (322), der in Führungsleisten (323) so bewegt werden kann, daß nacheinander die einzelnen Zwischen -räume zwischen den Trennwänden (321) geöffnet werden. Die Bewegung des Deckelschiebers (322) wird durch Schleßvorrichtungen (324, 324a usw.) an den Trennwänden (321) gehemmt, in die eine Sperrvorrichtung (325) am Deckelschieber (322) einrastet. Die Sperrvorrichtung (325) kann erst gelöst werden, wenn Gerätegehäuse (250) und Behältnis (320) unter Einführung von um den Füllschacht (257s) am Gerätn-Gehäuse (250) angeordneten Dornen (326) in die für diese am Behältnis (320) vorgesehenen Vertiefungen (327) verbunden wurden.
Über einen Handschalter (328) am Gerte-Gehäuse (250) kann unter'Zwischenschaltung einer Übertragungsvorrichtung (329) eine Schlüsselverrichtung (330) aus dem Geräts-Gehänse (250) in die dafür am Behältnis (320) vorgeschene Schloßverrichtung (324) eingeführt und dort betätigt werden.
Der Deckelschieber (322) kann nun bis zum Einrasten der Sperrvorrichtung (325) in die nächste Schleßvorrichtung (324s) zurückgeschoben, und der Vorratsylinder (257) über eine drchbare Führungseinrichtung (331) mittéls über die Öffnung (332) des Behältnisses (320) einführbarer Führungsstange (332) in das Gerätegchäuse eingeschraubt werden.
(Xb) Die Einrichtung (335) zur Vorbereitung der Dosierung der Vorratzylinder (257) besteht aus der Verbindung bekannter Dosier- (333), Misch- (334) und Abfüll- (333) Vorrichtungen, auch solchen zur Granulatherstsllung (336) oder Mikroverkapselung (337) von Arzneimitteln über Steuerungs- und Datenspeicherungsanlagen (338) mit solchen Vorrichtungen (339), die eine Anpassung der Arsneiverabreichungsform und -dosis vor Abgabe an der Abfüllvorrichtung (335a) an den Dosierungswechsel für die Vorratzylinder (257) erlauben. Erzielbare Vorteile Die durch die Erfindung erzielbaren Vorteile wurden, soweit sie nicht bei Beschreibung der Lösungsbeispiele und Wiedergabe der kennzeichnenden Teile benannt oder äugcnfällig waren, im lesentlichen bei Darstellung des Zweckes und der Kritik des Standes der Technik behandelt.
Erwähnt werden soll, daß innerhalb der Granule der Feststoffdesiereinrichtungen auch Flüssigkeiten verabreicht werden können, so daß sewchl lösliche als auch unlösliche Medikamente in hoher Zahl in einer Dosiereinrichtung vereinigt werden können und das durch die Wahl der Überzugschicht der Granula auch der Ort der Resorption im Verdauungstrakt mitbestimmt werden kann. Die Stereofotegrefie des Gesichtes vermeidet Blindzenen durch den Schatten des Ausfl@ßrchres, die nuregel mäßige Veränderung der Beleuchtungseinrichtung mit Filmmarkierung Täuschung mittels Trickaufnahmen.
Die Heflexfotomstrie hat neben der weiten Verbreitung der technischen Lösungen dieser Art und den kleinen Raumabmessungen den Vorzug, die Einführung von Abe-ug-Sonden durch Mund und Nase überwachen zu können. Die Anwendung versiegelter Nachfüll-Vorratzylinder erlaubt kleinere Abmessungen des Gerätegehäuses und auf-und absteigende Dosierungen.
Das Ausdrucken des Doeierpregrammes erleichtert die fehlerfreie Führung von krankenkurven.
Einheitlichkeit des Patent anspruchs Die Einheitlichkeit des Patentanspruchs für einzeln (individuell) oder gemeinschaftlich (kollektiv) anwendbare Einrichtungen zur kontrollierten Medikation ergibt sich nicht nur aus der Gemeinsamkeit des Oberbegriffes, sondern im Wesentlichen auch dadurch, daß nach Entwicklung der modernen Psychiatrie Geräte zur Einzel-und Gemeinschaftsanwendung sich gegenseitig ersetzen können. Der Zug zur Stützpunktbetreuung von Geisteskranken über Betriebe oder Wohngemeinochaften ermöglicht den Ersatz des Einzelgerätes durch gemeinschaftliche, andererseits können die Kranken in Kliniken schon zur Vorbereitung auf ihre Entlassung mit Einzelgeräten versorgt werden.
hachtrag zur weiteren Ausgestaltung der Erfindung (Wiedergabe der kennzeichnenden Teile der unter Ansprüche) Kennzeichnend sind Einrichtungen, die es gestatten, Vorrichtungen zur Bindung der Arznei innerhalb des Mund- und Rachenraumes und deren Trennung von der Spülflüssigkeit zu erkennen, insbesondere die Beimischung von quellenden Stoffen zur Arznei oder Spülflüssigkeit, und die Anbringung von Kontrollvorrichtungen innerhalb des Ausflußrohres bzw. an dessen Öffnung zum Mund- und Rachenraum.
Kennzeichnend sei die Verwendung einer Schall- oder Strahlen aussendenden Vorrichtung an der Öffnung des Ausflußrohres oder von Messvorrichtungen für solche.
Des weiteren soll kennzeichnend sein die Verlagerung von Funktionen aus dem Gerätegehäuse heraus nach außerhalb, insbesondere die Funktion eines Transformators oder Gebläses zu Zwecken der Raun- oder Gewichtsersparnis.
Kennzeichnend sind Einrichtungen zur Mieichung von Arzneien, insbesondere zur Granulierung oder Verkapselung derselben mittels handelsüblicher Automaten, die für die rasche Umstellung des Dosierprogrammes zur Angleichung an individuelle Bedürfniete besondere Steuerungsvorrichtungen enthalten, insbesondere ähnliche wie unter den Dosiervorrichtungen oben beschrieben, räumlich unabhängig von den nicht der Dosierung dienenden Einrichtungen zur kontrollierten Arsneiverabrcichnng, also Einrichtungen insbesondere zur qualitativen -Verdosierung der Vorratsgefäße, Kennzeichnend ist die Verwendung von Gesdruckbchältnissen, insbesondere zum Trocknen der von der Spülflüssigkeit berührten Teile und zum Antrieb von Flüssigkeiten, mechanischen Vorrichtungen und auch Meßvorrichtungen.
Kennzeichnend sind auch Einrichtungen und Funktionsanordnungen, wie die Bestimmung der Reihenfolge der innerhalb von Bchältnissen bewahrten Vorratsgefäße, die geeignet sind, eine Änderung der Dosierung im Benutzungszeitraum ohne nachträgliche Eingriffe in das Gerätegehäuse ru gestatten, auch über die Progr@mmierung von Steuer-und Datenspeicherungsanlegen.

Claims

Oberbegriff:

Patentansprüche 1. Funktionelle Verbindung von Einrichtungen zur Aufbewahrung, vorbestimmbaren Dosierung und Abgabe von Arzneien nach den Bedürfnissen des einzelnen Kranken mit Einrichtungen,die den Abschluß der Einnahme durch den Mund mittels Schluckaktes späterhin zu überprüfen gestatten, Kennzeichnende Teile: dadurch gekennzeichnet, daß unter Schutz des Arzneivorrates vor zweckfremder Anwendung und nach Angleichung der Dosierung hinsichtlich Art und Henge der Arznei sowie die Häufigkeit ihrer Anwendung an die Bedürfnisse des einzelnen Kranken die Arznei über eine Hohlverbindung in den Mund-und Rachenraum eingeführt und psysikalische bzw.

physiologische Vorgänge beim oder in zeitlicher Nähe des Schluckaktes oder der Bewegungsfortgang der Arznei eder Spülflüssigkeit durch Bild-Beobachtungen, Massungen oder über Schaltvorgänge und dgl. innerhalb des Mund-und Rachenraumes oder von außen im Hals-oder Gesichtsbereich erfaßt, miteinander verglichen bzw. mit den Erwartungswerten oder -zuständen bei zeitgerecht zur Arzneiabgabe ablaufondem Schluckvorgang unter Spülflüssigkeits-und Ara@@itransport in Heziehung gesetzt werden. In-Letzterer Vergleich und die Bezugsetzung sollen kennzeichnenderweise anhand der erhobenen Dokumentation oder sofort mittels Steuer-und Datenspeicherungsanlagen, auch einfachster -beispielsweise mechanischer oder elektro-mechanischer-Art stattfinden und -zumindest ihr erfolgreiches-Ergebnis,mit oder ohne Berücksichtigung des Zeitablaufes zwischen den Benutzungen, kenntlich gemacht werden,wobei sich die Betreuer von Funk tionsstörungen.und Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Gebrauch auch nachträglich in Kenntnis setzen können.

Oberbegriff des Unteranspruche Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 2. Einrichtungen nach Anspruch 1, welche Vorrichtungen enthalten, die den Mundabschluß während und in seitlicher Nähe der Arznei-Verabreichung überwachen, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenraum zwischen den Kiefern abgedichtet, und der Kieferschluß überwacht oder der Lippenschluß um die Hohlverbindung überwacht wird.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruche 3. Einrichtungen nach Unteranspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Mundabschluß mitteln Verfahren der Kinemategrafie oder Serienfotografie dokumentiert wird, wobei die Menge der Spülflüssigkeit das Fassungsvermögen von Mund- und Rachenranm übernatürlich beansprucht oder übersteigt.

Oberbegriff des Unter@nspruchs Kennseichnender Teil des Unteranspruchs 4. Einrichtungen nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens teilweise Abschluß des Kieferzwischenranmes und dessen Überwachung über die Messung der Velumen- oder Teilvolumenverdrängung (insbesondere unter vertikaler oder herizentaler Abgrenzung der Teilvelume@) im Flüssigkeitskissen eines Gebilstückes durch Gebiß oder Kiefer erfolgt, die Messung in eder außerhalb des Gebißstückes.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 5. Einrichtungen nach Unteranspruch 2, dadufch gekennzeichnet, daß der Lippenabschluß zur Hohlverbindung durch eine Sogvorrichtung so erfolgt, daß ein Stoffaustritt aus dem Mund- und Rachenranm oder die Einführung gewöhnlicher Sonden in diesen in der Regel ohne Unterbrechung des Unterdruckes in der Sogvorrichtung nicht möglich ist.

Oberbegriff des Unterauspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 6. Einrichtungen nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Mundabschluß durch optische, insbesondere fotometrische und endofotografische Einrichtungen innerhalb des Mund- und Rachen raumes überwacht wird.

Oberbegriff des Unteranspruch Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 7. Einrichtungen nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß, insbesondere bei Ausbleiben des Schluckaktes, ein Überdruck in Mund- und Rachenraum über eine Vorrichtung in oder außerhalb desselben gemessen wird.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 8. Einrichtungen nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Mund- und Rachenraumes eine Schaltervorrichtung mittels willkürlicher oder unwillkürlicher Bewegung der Zunge betätigt wird.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 9. Einrichtungen nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausbleiben des Schluckaktes aus der Menge der mittels Sonde aus dem Mund- und Rachenraum abgeleiteten Flüssigkeit erkannt wird.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 10. Einrichtungen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiedenen Meß- und Schaltelemente sowohl innerhalb des Mund- und Rachenraumes, als auch außerhalb bestimmungsgemäß in Funktion treten können.

Oberbegriff des Unteranspruche Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 11. Einrichtungen nach Anspruch 1, welche Verrichtungen enthalten, die eine Inhaltskontrolle des Mund- und Hachenraumes gestatten, insbesondere dadurch gekennzeichnet, daß der Inhalt des Mund- und Rachenraumes fotografisch orfaßt oder die Änderung des Flüssigkeitsvolumens oder die Flüssigkeitsströmung in dum Nund-und Rachenraum gemessen werden.

Oberbegriff des unteranspruchs Hennseichnender Teil des Unteranspruchs 12. Einrichtungen nach Unteranspruch 21, dadurch gekennzeichnet, das die Volumesänderungen des Mund- und Hachenraumes bst.

im Mund- und Rachenraum reflexfotometrisch erfaßt werden.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruche 13. Einrichtung nach Unteranspruch 2 und , dadurch gekennzeichnet, daß verschiedene Überwachungsvorrichtungen für den Schluckakt in gegenseitige Funktionsabhängigkeit gesetzt werden, insbesondere die Refler-Fotografie. in die Abhängigkeit von der Druckmessung.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 14. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch besondere Vorrichtungen, insbesondere durch Beimischung quellender Stoffe nur Arznei oder Bpülflüssigkeit oder durch Anbringen von Überwechungseinrichtungen, wie Belenchtungs- eder Lichtmessvorrichtungen, innerhalb des Ausflußrohres oder en dessen Öffnung zum Mund- und Hachenraum des Anbringen von Verrichtungen zum Abfangen oder Binden der Arznei innerhalb des Mund- und Rachenre@mes überwacht wird.

Oberbegriff des Unteranspruche Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 15. Einrichtungen nach Unteranspruch @1, dadurch gekennzeidhnet, daß die Strömung der Flüssigkeit innerhalb des Mund- und Rachenraumes mechanisch oder thermometrisob überwacht wird.

Oberbegriff des Unteranspruche Kennzeichnender Teil des Unteranspruch 16. Einrichtungen nach Unteranspruch @@, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Änderungen des Flüssigkeitsvolumens im Mund- und Rachönraum durch Messung des elektrischen Widerstandes erfaßt werden.

Oberbegriff des Unteranspruche Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 17. Einrichtungen nach Unteranspruch , dadurch gekennzeichnet, daß die Veränderungen im Mund- und Rachenraum durch Messung des Lichtscheines durch die Wangen (diaphanometrisch) erfaßt werden.

Oberbegriff des Unteransprochs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 18. Einrichtungen nach Unterenspruch @@, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Inhaltes die Mund- und Rachenraumes endofotografisch erfaßt wird.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 19. Einrichtungen nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gesichts-und Ralsgegend des Benutzers stersofotografisch erfaßt wird.

Oberbegriff des Unteranspruche Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 20. Einrichtungen nach Unteranspruch t und 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Beleuchtungerichtung nicht vorausberechenbar wechselt und einer Beleuchtungsrichtung ein Markierungspunkt oder -zeichen auf dem fotografischen Film zugeordrt wird.

Oberbegriff des Unteranspruch.

Kennzeichnender Teil des Unteranspruche 21. Einrichtungen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie Vorriehtungen enthalten oder mit selchen in Verbindung stehen, die zur Erkennung des Benutzers (Identit@@kontrolle) oder seines Besundheitezustandes gesignet sind, Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 22, Einrichtungen nach Unteranspruch dadurch gekennzeichnet, daß die Erkennung auf optischem bzw. fetegrafischem Wege erfolgt, insbesondere auch durch Erfassung von Körperproportionen, auch über Fernscheinrichtungen.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 23. Einrichtungen nach Unteranspruch dadurch gekennzeichnet, daß die Erfassung der Körperpropertienen unter Benutzung anderer Strahlon, inebesenders ven Infrarotatrablung oder Ultraschall, erfolgt.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kemm@eichnender Teil des Unteranspruchs 24. Einrichtungen nach Unteranspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Erkennung durch Betätigung eines Schlüssels, insbesendere in der Art der Anbringung eines Mund- oder Gebißstückes erfolgt.

Oberbegriff des Unter@nspruchs Ke@@@eichnender Teil des Unteranspruchs 25. Einrichtungen nach Unteranhspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Erkennung mittela Velumenmessung der Gebißwerdrängung an einem Gebißetück erfelgt.

Oberbegriff des Unteranspruchs Mennzeichnender Teil des Unteranspruche 26. Einrichtungen nach Unteranspruch 21, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Brkennung mittels Volumenmessung an Händen erfolgt.

überbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs -43- @@@@@ 21 27. Einrichtungen nach Unteranspruch @@, dadurch gekennzeichnet, daU eine Temperatur-Kontrolle, insbesondere an Händen oder Armen oder im Gesichts- oder Mundbereich erfolgt.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 28. Einrichtungen nach Unteranspruch dadurch gekennzeichnet, daß eine Gewichtskontrolle beim Benutzer erfolgt.

Oberbegriff des Unteranspruche Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 29. Einrichtungen nach Unteranspruch dadurch gekennzeichnet, daß über Meßvorrichtungen (Oszillometer) unwillkürliche Körperbewegungen des Benutzers, insbesondere im Hand- und Fußbereich, registriert werden.

Oberbegriff des Unteranspruche Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 30. Einrichtungen nach Anspruch 1, welche Dosiervorrichtungen enthalten, dadurch gekennzeichnet, daß eine größere Menge fester oder flüssiger Arzneien erst unmittelbar vor dem Gebrauch und am Ort des Gebrauchen automatisch, d.h. ohne Einwirkungsmöglichkeit des Benutzers, in vorbestimmte Mengen abgeteilt wird.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 31. Einrichtungen nach Unteranspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß unterschiedliche Dosen in festgelegter Reihenfolge wiederkehrend vorgesehen sind, dem Benutzer jedoch die Möglichkeit gegeben wird, Einzeldosen in der Reihenfolge zu übergehen.

überbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruch.

32. Einrichtungen nach Unteranspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß inihnen Medikamente in individuell angepaßter Mischung, auch innerhalb von Granula und mikroverkapselt, angewendet werden.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 33. Einrichtungen nach Unteranspruch30 dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierung in Meßkammern erfolgt, die teilweise von einem starr oder beweglich angebrachten, luftdurchlässigen Sieb begrenzt sind.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruch.

34. Einrichtungen nach Untersnspruch30 dadufch gekennzeichnet, daß die Dosierung durch Abdeckung von Meßka-sern oder durch deren lage zu den Öffnungen des Vorratsbehälters, auch ferngesteuert, erfolgen kann.

Oberbegriff des Unteranspruch Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 35. Einrichtungen nach Unteranspruch 30 dadurch gekennzeichnet, daß die Dosiervorrichtung in den Strom der Spülflüssig keit gebracht wird.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 36. Einrichtungen nach Unteramspruch 30 dadurch gekennzeichnet, daß die Arznei, insbesondere über Band oder Schieber, von der Dosiervorrichtung in die Nähe des Mundes transportiert wird, bevor die Spülflüssigkeit mit ihr in Berührung tritt.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unterznepruchs 37. Einrichtungen nach Unteranspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb eines, insbesondere zylinderähnlich gestalteten, Hohlkörpers durch eine Dosiervorrichtung, insbesondere eine ferngeateuerte Zylinderpumpe Arzuei entnommen und ohne Berührung anderer Geräteteile auf einer vorbestimmten Stelle (Band oder Schieber) abgesetzt worden.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 38. Einrichtungen nach Unteranspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Arzneivorrates während des Dosiorvorganges mittels Presagasvortriebes, insbesondere über den Antrieb eines Kolbens, in einem Vorratsylinder erfolgt.

Oberbegriff des Unteranspruche Kennzeichnender T.il des Unteranspruchs 39. Einrichtungen nach Unteranspruch 30, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Füllung des Spülflüssigkeitebchälters über don Abstand zweier die Spülflüssigkeit einschließender Kolben oder deren Funktion entsprechender Meßeinrichtungen für Volumenverdrängung kontrelliert wird.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 40. Einrichtungen mach Anspruch 1, dadurch genennzeichnet, daß die Steuer- und Datenspeicherungsanlagen, von einfschster mechanischer und elektronischer Art bis zum Computer, sowohl innerhalb als such außerhalb der Gerätegehäuse angeordnet sind, ins besondere über Kabel mit den verschiedenen Einrichtungen in Verbindung stehen und die zweckdienliche Programmierung nowie Funktions- und Benutzungskontrolle gewährleisten.

Oberbegriff des Unteranspruche Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 41. Einrichtungen nach Unteranspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine individuelle Benutzungssperre für vorbestimmte Zeiträume gestatten unter Unterscheidung (Differenzierung) der Zeiträume für verschiedene Arzneizusammenstellungen und -dosierungen, beispiclaweise als Er@atzdosis nach Benut zungeauslassungen oder bei bestimmten Krankbeitszuständen.

@berbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 42. Einrichtungen nach Unteranspruch 3@, dadurch gekennzeichnet, daß eine Veränderung der Dosierung für einen Zeitraum vorbestimmt werden kann.

Oberbegriff des Unteranspruch Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 43. Einrichtungen nach Unteranspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß sie geeignet sind, die Wahrscheinlichkeit der Verträglichkeit hinsichtlich der stofflichen Zusammunsetzung und Mengen sowie der körperlichen Gegebenheiten beim Benutzer @u überprüfen und das Ergebnis entsprechenden Warnvorrichtungen mitzuteilen.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 44. Einrichtungen nach Unteranspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß einzelne oder mehrere Steuer- und Datenspeicherungsenlagen mchreren Verabreichung@plätten oder Geräte-Gehäusen, auch auseinander liegender Standorte, gemeinsam sind.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruche 45. Einrichtungen nach Unteranspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Fernprogrammierung und Fernabfrage, insbesonders hinsichtlich der Benutzung, gestatten.

Oberbegriff des Unteranspruche Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 46. Einrichtungen nach Unteranspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß sie Anzeigevorrichtungen und Schreibvorrichtungen innerhalb und außerhalb des Gerätegehäuses betätigen.

Oberbegriff des Unteranspruchs Bennzeichnender Tiel des 1 nteranspruchs 47. Einrichtungen nach Unteranspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Verknappung eines Arzneivorrates angezeigt wird.

Oberbegrif des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 48. Einrichtungen nach Unteranspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß Funktionsstörungen und Beschädigungen der Einrichtungen angezeigt werden.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 49. Einrichtungen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl Gerätegehäuse als Funktion gegenüber dem Benutzer abgeschlossen werden können.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 50. Einrichtungen nach Unteranspruch 58, u.Anspr.l sie dadurch gekennzeichnet, daß durch Verlagerung von Funktionen der Einrichtung nach Anspruch 1 außerhalb des Gerätegehäuses beispielsweise durch Behältnisse für Vorrategeäße und Gerätevorrichtungen zum Einführen derselben geeignet sind, die Raumabmessungen der Einrichtung herabzmsetzen.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 51. Einrichtungen nach Unteramapruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß durch Sperrvorrichtungen die Entfernung der Vorrategefäße aus dem Gerätegehäuse bis zum Abschluß des bestimmungegemäßen Gebrauches verhindert wird.

Oberbegriff des Unteranspruch 8 Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 52. Einrichtungen nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Aufmerksankeit des Benutzers durch verbestimmte Bedienungehandgriffe abgelenkt wird.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kenzeichnender Teil des Unteranspruchs 53. Einrichtungen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei gewaltsamer Öffnung des Gergtegehäuses der Arzneivorrat durch geeignete Linrichtungen unbrauchbar wird.

Oberbegriff des Unt eranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 54. Einrichtungen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß über geeignete Vorrichtungen die Arzneivorräte im Gerätegehäuse ohne die Anwendung von Treppen, Leitern oder Sondervorrichtungen an Gebäuden ergänzt werden können.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruche 35. Einrichtungen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß über besondere Vorrichtungen nach Jeder Benutzung all mit den Arzneien außerhalb der Vorratsbehält er in Berührung kommenden Teile sowie die Teile des Verabreichungsplatzes, die durch Mundberührung oder Atmung des Benutzers verunreinigt wurden, gereinigt werden.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 56. Einrichtungen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie geeignet sind, die von der Spülflüssigkeit berührten Teile der Einrichtung nach Anspruch 1 zu trocknen.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 57. Einrichtungen nach Unteranspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Verabreichungsplätze durch dieselben Dosiervorrichtungen versorgt werden.

t;berbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 58. Einrichtungen nach Amopruch 1 und Unteranspruch 53, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß nie gestatten, daß die Araneivorräte auch außerhalb des Gerätegehäuses gegenüber dem Benutzer, auch in Verbindung mit Einrichtungen nach Unteranspruch 53 abgeschlossen werden könnon, Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 59. Einrichtungen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Funkt.ion der Dosiervorrichtung mittels Steuerungs-Vorrichtungen für das Programmierwechsel üblicher Ar@neidoaier- und Abfüllvorrichtungen außerhalb des Gerätegehäuses einer Einrichtung nach Anspruch 1 vereinfacht wird. durch Einrichtungen zur Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs inabes. qualitativen Vordesierung.

609 Einrichtungen nach Amspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Wasserstrahlpuppen als Bauelemente verwendet werden.

Oberbegriff des Unteranspruchs Kennzeichnender Teil des Unteranspruch 61. Einrichtungen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Gasdruck-Behältnisse, d.h. Gefäße mit unter Druck stehendem @az, verwendet werden, insbesondere zum Trocknen der von der Spülflüssigkeit berührten Teile und zum Antrieb von Flüssigkeiten, mechanischen Vorrichtungen und zur Betätigung von Messvorrichtungen.

Oberbegriff des Unteranspruche Kennzeichnender Teil des Unteranspruchs 62. Einrichtungen nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß sie eine Anderung der Dosierung im Benutzungszeitraum ohne nachträgliche Eingriffe in das Gerätegehäuse gestatten, insbesondere unter Verwendung von Vorrategefäßen verschiedenen Inhalts vorzüglich in bestimmter Reihenfolge innerhalb von Behältnissen für Vorratspefäße und über die Frogrammierung von Steuer- und Latenspeicherungsanlagen.