DE2130003A1 - Riegelvorrichtung - Google Patents

Description

DR-ING. DIPL.-ING.. M. SC. DIPL.-PHYS. DB. DIPl .-PHVs.

HÖGER - STELLRECHT-GRIESSBACH - HAECKER

A 38 871 h
T.Juni 1971
h - 137

Ü.S.Ser.No. 59,916

American ifetal Climax, Inc., 127o Avenue of the Americas, New York, N.Y., U.S.A.

Riegelvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Riegelvorrichtung für eine Tür, insbesondere zum Anbringen an einen Senkrechtschenkel des Türrahmens, mit einem Riegelglied, das durch einen um ein Gelenk schwenkbaren Betätigungshebel aus einer Schließstellung in eine Lösestellung bewegbar ist.

Im besonderen befasst sich die Erfindung mit einer Riegelvorrichtung, die innerhalb eines Aufnahmekanals einer Tür in beiden Endstellungen ohne Überstehen montierbar ist. "

Bisher war es schwierig, Türkonstruktionen zu schaffen, die eine maximale Platten- oder Glasscheibengröße hatten und ausserdem zugleich eine minimale Breite der senkrechten Rahmenschenkel aufwiesen. Ein Teil dieser Schwierigkeiten ergab sich durch die Notwendigkeit, daß an der Tür auch Metallteile, wie beispielsweise Schrauben,Riegel, Scharniere u. dgl., angebracht werden müssen. Außerdem ist es erwünscht, daß ein Türriegel

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eine maximale Sicherheit ergibt und er auch wirtschaftlich herzustellen und einzubauen ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine neuartige Riegelvorrichtung zu schaffen, die eine minimale Tiefe hat, so dass sie ohne weiteres an Türrahmen von sehr geringer Breite angebracht werden kann. Diese Aufgabe wird bei der eingangs erwähnten Riegelvorrichtung gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass eine Blattfeder vorgesehen ist, deren erstes Ende am Riegelglied befestigt und deren zweites Ende an einem im Abstand von seinen Enden befindlichen Teil des Betätigungshebels angelenkt ist, derart, dass bei Betätigen des Betätigungshebels gegen die Vorspannung der Blattfeder das Riegelglied zwischen seinen beiden Endstellungen hin- und herbewegbar ist.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht u.a. darin, dass sich nun eine höhere Sicherheit für die Verschlusstellung ergibt.

Im einzelnen befasst sich die Erfindung mit einer neuartigen Riegelvorrichtung mit einer Kombination, die aus einem Riegelglied und einem Abdeckglied besteht, die beide zusammen in einem Kantenkanal der Tür verschiebbar montiert sind, die in verriegelter Lage über die Tür vorstehen und in die entriegelte Lage zurückziehbar sind. Ferner ist ein Betätigungshebel vorgesehen, der mit seinem einen Ende schwenkbar angeordnet ist. Dieser Betätigungshebel ist mit der vorerwähnten Kombination über eine Blattfeder verbunden, deren eines Ende starr und fest mit dem Riegelglied verbunden und deren anderes Ende schwenkbar an einem Hebel an einem mittleren Teil angeordnet ist.

Die Riegelvorrichtung gemäss der Erfindung hat den Vorteil, dass sie ausserordentlich schmal ist, so dass sie auch in Senkrechtschenkeln von sehr geringer Breite eingebaut werden kann.

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Ferner ergibt die kombinierte Funktion des Riegelgliedes als Abdeckglied eine Verbesserung in Bezug auf die geringe Breite der Riegelvorrichtung und ausserdem ergeben sich die Vorteile einer wirtschaftlichen Herstellung und eines günstigen Einbaues in den Türrahmen.

Gemäss der Erfindung kann die Riegelvorrichtung auch doppelt wirkend sein, wobei dann der Betätigungshebel mit einem zweiten Riegelglied verbunden ist, das ebenfalls zwischen einer eingezogenen Lösestellung und einer überstehenden Schliessstellung beim Verschwenken des Betätigungshebels bewegbar ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus { der nachfolgenden Beschreibung im Zusammenhang mit der Zeichnung, die Ausführungsbeispiele der Erfindung enthält. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Teilvorderansicht einer Doppeltür mit beid—seitiger Verschwenkbarkeit;

Fig. 2 einen Teilschnitt nach Linie 2-2 in Fig.l zur Darstellung einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemässen Riegelvorrichtung;

Fig. 3 einen Schnitt nach Linie 3-3 der Fig.2; Fig. 4 einen Schnitt nach Linie 4-4 der Fig.3;

Fig. 5 einen Schnitt ähnlich Fig.3, jedoch mit dem Riegelglied in Schliesstellung;

Fig. 6 eine Seitenansicht entsprechend Fig.5;

Fig. 7 eine schaubildliche auseinandergezogene Ansicht der Riegelvorrichtung nach den Fig. 1 bis 6;

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Fig. 8 eine Seitenansicht entsprechend Fig.6 zur Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, wobei das Riegelglied in Lösestellung ist;'

Fig. 9 einen Schnitt nach Linie 9-9 der Fig.8,

Fig.IO einen Schnitt entsprechend Fig.9, wobei jedoch das Riegelglied in Schliesstellung dargestellt ist.

In dem Ausführimgsbeispiel nach den Fig. 1 bis 7 ist eine Riegelvorrichtung als Ganzes mit 10 bezeichnet, die in dem senkrechten Riegelschenkel 12 einer Tür 13 angeordnet ist. In vorteilhafter Weise ist der Riegelschenkel 12 als extrudiertes Teil, beispielsweise aus Aluminium, gebildet und hat verhältnismässig kräftige Stirnteile, die durch einen Quersteg 12a miteinander verbunden sind. Die Stirnteile und der Quersteg definieren zusammen einen Aufnahmekanal 12b (siehe Fig.4) und einen gegenüberliegenden Aussenkanal 12c. Der Aussenkanal kann nun ein geeignetes Abdeckglied in bekannter Weise aufnehmen und ist zu diesem Zweck mit gegenüberliecjenden Nuten I2d zur Aufnahme eines an sich bekannten Abdeckgliedes ausgestattet (siehe Fig.4). Ferner hat der Aussenkanal 12c eine ungef ähre7~"Form mit Hinter schneidungen 12e. Eine derartige Tür 13 ist im einzelnen in der Patentanmeldung "τ

(U.S.Ser.No.59,981 - meine Akte: A 38 894 h) vom gleichen Datum beschrieben, die sich auf eine Türkonstruktion bezieht.

Die Riegelvorrichtung 10 hat in Kombination ein Abdeck- und Riegelglied, das als Ganzes mit 15 bezeichnet und im folgenden lediglich "Riegelglied" genannt ist. Dieses Riegelglied hat einen T-förmigen Querschnitt, so dass es nun verschiebbar in dem T-förmigen Aussenkanal 12c des Riegelschenkels verschiebbar ist. Das untere Ende des Riegelgliedes 15 ist entlang dom

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Quersteg 12a ausgeschnitten, so dass dort eine Zunge 16a einer vorgespannten Blattfeder 16 untergebracht werden kann, deren Ende 16a fest mit dem Riegelglied 15 in bekannter Weise, beispielsweise durch Schrauben 17, verbunden ist. Das andere Ende 16b ist schwenkbar an einem mittleren Teil eines Betätigungshebels 20 durch einen entsprechenden Stift 21 angelenkt. Ein Ende des Betätigungshebels 20 ist schwenkbar auf einem Haltearm 22 innerhalb des Aussenkanals 12c durch einen Stift 23 angeordnet. Der Haltearm 22 ist am Quersteg 12a in bekannter Weise, beispielsweise durch Schrauben 24, befestigt.

Das Riegelglied 15 ist zwischen einer eingezogenen Lösestellung gemäss den Fig. 2 und 3 (wobei der Betätigungshebel 20 nach unten gerichtet ist) und einer Riegelstellung gemäss Fig.5 und 6 hin- und herbewegbar, wobei in letzterem Fall der Betätigungshebel 20 nach oben gerichtet ist.

Um nun den notwendigen Raum für den Betätigungshebel 20 zu schaffen, ist das untere Ende der Blattfeder 16 durch einen Schlitz 16c gabelförmig gestaltet und zusätzlich ist ein Schlitz 22a im Haltearm 22 vorgesehen, um den Betätigungshebel 20 zu sichern. Das freie Ende des Betägigungshebels 20 hat ein vergrössertes Griffstück 20a, so dass nun der Betätigungshebel von Hand ergriffen werden kann. Ein Raum zum Ergreifen ist sowohl an der Blattfeder 16 als auch am Haltearm 22, wie bei 16d und 22b angedeutet, dadurch vorgesehen, dass beide Teile nach innen dem Quersteg 12a zu bogenförmig sind. Die Vorspannung der Blattfeder versucht nun, den· Stift 21 und das Ende 16b der Blattfeder nach innen dem Quersteg 12a zu zu hewegen, und zwar sowohl in der Löse- als auch der Riegelstellung des Riegelgliedes 15. Der Weg des Betätigungshebels nach innen zu wird durch Anlage des vergrösserten Griffstückes 20a gegen die Blattfeder 16 und den Haltearm 22 begrenzt.

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Wenn der -Betätigungshebel 22 in seiner oberen Stellung und daher das Riegelglied 15 in seiner Riegellage ist, ist das untere Ende 16b der Blattfeder 16 in Ubertotpunktlage in Bezug auf den Schwenkpunkt des Betätigungshebels 20 am Haltearm 22 und damit ist es in dieser Riegelstellung unmöglich, das Riegelglied 15 vom Oberteil der Tür 13 aus nach unten zu drücken.

Aus der oben erwähnten Beschreibung ergibt sich ohne weiteres die Wirkungsweise der Riegelvorrichtung. Es sei jedoch kurz darauf hingewiesen, dass das Riegeglied 15 zwischen einer Lösestellung gemäss Fig.2 und 3 mit dem Betätigungshebel 20 in Abwärtslage in eine Riegelstellung entsprechend dem Pfeil der Fig.5 bewegbar ist, wobei dann der Betätigungshebel 20 aufwärts gerichtet ist. Die Vorspannung der Blattfeder 16 bewirkt nun einen Einwärtsdruck auf den Betätigungshebel 20 dem Quersteg 12a des Riegelschenkels 12 zu. Wenn daher der Riegel in seiner Riegellage gemäss Fig.5 und 6 ist, ist der Schwenkpunkt der Blattfeder 16 in Ubertotpunktlage in Bezug auf den Schwenkpunkt des Betätigungshebels 20 am Haltearm 22, so dass nun das Riegelglied 15 bei verriegelter Tür nicht verschoben v/erden kann.

Vorteilhafterweise ist das Riegelglied 15 verschiebbar in dem Aussenkanal des Riegelschenkels 12 angeordnet und hat eine doppelte Funktion, nämlich als Riegel und als Abdeckung zu dienen. Es ist daher kein weiteres Abdeckglied oberhalb der Riegelvorrichtung erforderlich. Im Hinblick auf den doppelten Zweck des Aussenkanals 12c kann die Riegelvorrichtung 10 mit einer Tür 13 verwendet werden, die einen sehr schmalen Riegelschenkel 12 hat, wie dies im einzelnen in der vorerwähnten Anmeldung des näheren erläutert ist.

In vorteilhafter Weise wird die Riegelvorrichtung 10 ganz im Aussenkanal· 12c bündig mit der Kante der Tür montiert, um so

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irgendwelchen Zusaminenstoss rait anderen Türen, Rahmen ο.dgl. zu verhindern.

Die Riegelvorrichtung nach den Fig. 1 bis 7 kann ohne weiteres für eine doppelte Wirkungsweise dadurch abgeändert werden, dass entgegengesetzte Riegel an einem einzigen Haltearm montiert sind, wobei die Riegelglieder nach oben und nach unten in ihre Riegellage bewegbar sind. Eine solche Riegelvorrichtung kann an verschiedenen Stellen am Riegelschenkel angeordnet sein. In vorteilhafter Weise geschieht jedoch die Befestigung an einer mittleren Stelle der Tür. Eine solche Vorrichtung würde nicht nur an einer bequemen Stelle für die Betätigung sein, sondern erfordert auch weniger Teile zur Erfüllung derselben Aufgabe als sie für zwei Riegelvorrichtungen mit getrennten Haltearmen erforderlich wäre. In günstiger Weise ist die Anordnung für eine doppelt wirkende Riegelvorrichtung derart, dass ein doppelt wirkender, bündiger Riegel vorgesehen ist, der mit einem einzigen Betätigungshebel zusammenwirkt. Ein solcher doppelt wirkender, bündiger Riegel ist in den Ausführungsformen der Fig. 8, 9 und 10 dargestellt.

In dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 8 bis 10 ist eine Riegelvorrichtung 50 im Riegelschenkel 12 der Tür 13 montiert. Wie oben beschrieben, ist der Riegelschenkel 12 vorzugsweise ein extrudiertes Teil aus Aluminium und hat verhältnismässig kräftige Stirnteile, die durch den Quersteg 12a miteinander verbunden sind. Die Stirnteile und der Quersteg bilden einen Aufnahmekanal 12b (siehe Fig. 9 und 10) und einen gegenüberliegenden Aussenkanal 12c. Der Aussenkanal kann nun ein entspre chendes Abdeckglied in bekannter Weise aufnehmen, und zu diesem Zweck ist dor Aussenkanal 12c mit gegenüberliegenden Nuten 12d bekannter Art versehen. Ausserdem hat der Aussenkanal 12c die ungefähre Form eines T und besitzt damit Hinterschneidungen 12e.

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Die Riegelvorrichtung 50 hat ein Paar von miteinander kombinierten Abdeck- und Riegelgliedern, die jeweils als Ganzes mit 54 und 55 bezeichnet sind. Im folgenden wird diese Kombination jedoch lediglich "Riegelglied" genannt. Diese Riegelglieder haben eine ungefähre T-Form im Querschnitt, so dass sie nun im T-förmigen Aussenkanal 12c des Riegelschenkels 12 verschiebbar sind.Das nach innen liegende Ende eines der Riegelglieder,, hier des Riegelgliedes 54, ist entlang dem Quersteg 12a abgenommen, so dass dort eine Zunge 56a einer vorgespannten Blattfeder 56 angeordnet werden kann, deren Ende 56a fest mit dem Riegelglied 54, beispielsweise durch Schrauben 57, befestigt ist. Das andere Ende 56b ist schwenkbar mit einem Betätigungshebel 60 auf einem mittleren Teil desselben durch einen Stift 61 angeordnet. Ein Ende des Betätigungshebels 60 ist schwenkbar mit dem anderen Rieg'elglied 56 durch einen Stift 63 verbunden.

Die Riegelglieder 54 und 55 sind zwischen einer Lösestellung gemäss den Fig. 8 und 9 (wobei der Betätigungshebel 60 nach unten ragt) und einer Riegelstellung gemäss Fig.10 hin- und herfoewegbar, wobei in letzterem Fall der Betätigungshebel 60 nach aufwärts zeigt.

Um nun den notwendigen Raum für den Betätigungshebel 20 zu schaffen, ist das untere Ende der Blattfeder 56 durch einen Schlitz 16c gabelförmig ausgebildet (siehe Fig.8) und zusätzlich ist ein Schlitz 55a im Riegelglied 55 vorgesehen, der zur Sicherung des Betätigungshebels 60 dient. Das freie Ende des Betätigungshebels 60 hat ein vergrössertes Griffstück 60a, um so ein gutes Ergreifen des Betätigungshebels von Hand zu ermöglichen. Der Raum zum Ergreifen ist sowohl an der Blattfeder 56 als auch am Riegelglied 55 geschaffen, wie dies bei 56d und 55b angedeutet ist. Zusätzlich ifet ein bogenförmiger Freiraum im Riegelglied 55 bei 55c für das Ende 56b der Blattfeder 56 geschaffen und ferner für einen Stift 61,

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wenn die Riegelvorrichtung in Lösestellung ist. Die Vorspannung der Blattfeder versucht nun den Stift 61 und das Ende 56b der Blattfeder nach innen dem Quersteg 12a zu sowohl in Ruhestellung als auch in Riegelstellung der Riegelvorrichtung 50 zu bewegen. Eine Bewegung des Betätigungshebels nach innen zu wird durch Anlage des Griffstücks 60a gegen die Blattfeder 56 begrenzt, wenn die Riegelvorrichtung 50 in Riegelstellung ist und ferner dadurch, dass der Betätigungshebel 60 in den Schlitz 55a in seiner zurückgezogenen Ruhestellung eingreift.

Wenn der Betätigungshebel 60 in seiner Riegellage ist, sind die Riegelglieder 54 und 55 in Riegelstellung und das untere ^ Ende 56b der Blattfeder ist in Übertotpunktlage in Bezug auf den Schwenkpunkt des Betätigungshebels 60 des Riegelgliedes Damit ist es in dieser verriegelten Stellung unmöglich, die Riegelglieder 54 und 55 nach innen zu zur Freigabe der Tür zu bewegen.

Die Riegelglieder 54 und 55 werden in ihrer Bewegung durch entsprechende Stifte geführt und begrenzt, die Anschläge bilden. Im besonderen ist ein Paar von Schraubstiften 78, 79 vorgesehen, die jeweils durch den Quersteg 12a des Riegelschenkels 12 hindurch geschraubt sind und in Führungsnuten 54e, 55e hineinragen, die an der Unterfläche der betreffenden Riegelglieder 54 Λ und 55 gebildet sind. Die Schraubstifte 78 und 79 ergeben An- ^: schlage, um so das richtige Arbeiten der beiden Riegelglieder 54 und 55 sicherzustellen. Wenn im einzelnen die Riegelvorrichtung durch Anheben des Betätigungshebels 60 in seine aufrechte Lage betätigt wird, bewegt sich das Riegelglied mit der geringsten Reibung zuerst. Wenn einmal eines der beiden Riegelglieder seine vorgeschobene oder Riegelstellung erreicht hat, so dass e s nun in seiner weiteren Bewegung durch Anlage des betreffenden Stiftes im Boden der Führungsnut begrenzt ist, erfolgt eine vollständige Bewegung des entgegengesetzten Riegelgliedes.

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Die gleiche Wirkungsweise tritt ein, wenn die Riegelgiieder zurückgezogen werden. Das Riegelglied mit der geringsten Reibung bewegt sich zuerst, bis es dann seine Grenzstellung entsprechend dem zugehörigen Anschlagstift und dem Führungsschlitz erreicht hat. Anschliessend wird das andere Riegelglied zurückgezogen.

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Claims (16)

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Patentansprüche:

\ 1.) Riegelvorrichtung für eine Tür, insbesondere zum Anbringen an einen Senkrechtschenkel des Türrahmens, mit einem Riegelglied, das durch einen um ein Gelenk schwenkbaren Betätigungshebel aus einer Schließstellung in eine Lösestellung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß g

eine Blattfeder (16) vorgesehen ist, deren erstes Ende (16a) am Riegelglied (15) befestigt und deren zweites Ende (16b) an einem im Abstand von seinen Enden befindlichen Teil des Betätigungshebels (20) angelenkt ist, derart, daß bei Betätigen des Betätigungshebels (20) gegen die Vorspannung der Blattfeder (16) das Riegelglied (15) zwischen seinen beiden Endstellungen hin- und herbewegbar ist.

2. Riegelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (16) eine längliche Gestalt hat und eino Einpreßung (16d) zwischen den Enden (16a, 16b) zur Bildung eines freien Raumes zum Ergreifen eines Betätigungshebels (20)

hat. i

3. Riegelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (16) in der Nähe ihres zweiten Endes (16b) einen Schlitz (16c) hat oder gabelförmig ist.

4. Riegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (20) ein vergrößertes Griffstück (20a) am freien Ende hat.

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5. Riegelvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (16) so vorgespannt ist, daß der Betätigungshebel (20) in den Schlitz (16c) einführbar ist, wobei das Griffstück (2Oa) vorzugsweise als Anschlag dient.

6. Riegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (20) in Schließstellung und/oder Lösestellung in Bezug auf die Federvorspannung in Ubertotpunktlage ist.

7. Riegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein stationärer Haltearm (22) vorgesehen ist, an dessen einem Ende der Betätigungshebel (20) angelenkt ist.

8. Riegelvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm (22) eine Einpreßung (22b) zum Schaffen eines freien Raumes zum Erfassen des Betätigungshebels (20) hat.

9. Riegelvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm (22) einen Schlitz (22a) hat, in den der Betätigungshebel (20) in Schließstellung eingreift.

10. Riegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweites Riegelglied (55) vorgesehen ist, das mit dem Betätigungshebel (20) an dessen Gelenk (21) verbunden ist und das bei Betätigen des Betätigungshebels (20) aus einer Schließstellung in eine Lösestellung bewegbar ist.

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11. Riegelvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Riegelglied (55) eine Ausnehmung (55b) zum Schaffen eines freien Raumes hat, um so den Betätigungshebel (20) in Schließstellung erfassen zu können.

12. Riegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelvorrichtung (10, 55) in einem Aufnahmekanal (12c) eines Senkrechtschenkels (12)

einer Tür (13) angeordnet ist. λ

13. Riegelvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß da_s Riegelglied (15) als Abdeckglied zum Abdecken des Aufnahmekanales (12c) ausgebildet ist.

14. Riegelvorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (20) an einer Wand des Aufnahmekanales (12c) angelenkt ist.

15. Riege!vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm (22) im Aufnahmekanal (13c) angeordnet ist und daß sein eines Ende dort befestigt und an seinem zweiten Ende der Betätigungshebel (20) angelenkt ist.

16. Riegelvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelvorrichtung (10, 55) in beiden Endstellungen vollständig innerhalb des Aufnahmekanals (12c) untergebracht i«t. ■ _ * , ■ *

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