DE2128182C3 - Heftklammergerät - Google Patents

Description

)ie Erfindung betrifft ein Heftklammergerät, bested aus einem Magazin für die Aufnahme von Heftklammerstäben, das hochstehende Magazinseitenwände mit jeweils von diesen Seitenwänden abgewinkelten Flanschen — die als Magazinboden dienen — sowie eine Blattfeder aufweist, und einem gelenkig mit dem Magazin verbundenen, einen Amboß für das Umbiegen der Klammern tragenden Werkzeugboden.

Geräte dieser Art sind bekannt (US-PS 27 02 384) und werden, insbesondere wegen ihres verhältnismäßig niedrigen Preises und ihrer kleinen, gedrungenen Bauweise, die ein Tragen in Taschen ohne weiteres ermöglicht, vornehmlich von Studenten, anderen Privatpersonen und für Reisezwecke benutzt. Im Hinblick auf den angestrebten einfachen Aufbau ist es bei diesen bekannten Geräten jedoch nachteilig, daß sie aus zu vielen Einzelteilen bestehen. Dadurch ist die Montage des Gerätes ziemlich aufwendig, und die Herstellungskosten werden höher, als dies für den genannten Haupteinsatzbereich der Geräte tragbar ist. Außerdem leidet unter der Vielzahl der Teile auch die Zusammenbaugenauigkeit und endlich die Arbeitsgenauigkeit.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Beseitigung d?r erwähnten Nachteile ein Gerät der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, das durch ein Verschmelzen verschiedener, für die Funktion erforderlicher Konstruktionselemente übersichtlicher sowie zum Mitnehmen handlicher ist und eine einfache und schnelle Montage sowie ein genaues Arbeiten ermöglicht

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Blattfeder einteilig mit dem Magazin ausgebildet ist und der Werkzeugboden eine in seiner Mitte freigestanzte, hochgebogene Bodenfeder mit Ansätzen an ihrem freien Ende trägt, die relativ zu den Seitenwänden des Werkzeugbodens frei bewegbar sind und mit dem Magazin an dessen bodenseitiger Fläche in Wirkverbindung stehen. Damit erhält man ein in der Herstellung als auch in der Handhabung besonders einfaches Gerät, das durch die Reduktion der Zahl der Einzelteile gegenüber dem bekannten Gerät übersichtlicher ist und eine schnellere Montage erlaubt, wodurch die Anschaffungskosten in jeder Beziehung geringer sind. Beispielsweise erzielt man durch die einteilige Ausbildung der Blattfeder mit dem Magazin und die Einstückigkeit der Bodenfeder mit dem Werkzeugboden einen besonders einfachen Aufbau der Konstruktionseinheit Werkzeugboden/Blattfeder/Magazin, die sich insgesamt einfacher handhaben läßt, ohne daß die Funktionsfähigkeit des fertigen Gerätes irgendwie beeinträchtigt würde. Vielmehr werden durch die einstükkige Ausbildung der Bodenfeder als aus dem Werkzeugboden freigestanztes und hochgebogenes Teil die Herstellungskosten wesentlich verringert, während durch die Anbringung der Ansätze an dieser Bodenfeder eine besonders einfache Möglichkeit, die Verbindung zu dem Magazin herzustellen, ohne zusätzliche Konstruktionsteile gegeben ist und diese Feder das Magazin stets in seiner oberen Position hält, so daß man Papier oder anderes zu heftendes Material zwischen Magazin und Amboß leicht einführen kann.

Die Ausführungsform nach Anspruch 2 zielt auf eine weitere Verminderung der Einzelteile und ermöglicht eine besonders einfache Verbindung zwischen Magazin und Werkzeugboden, wobei die an den Magazinseitenwänden ausgebildeten Warzen zusätzliche Bauteile wie Bolzen, Niete od. dgl. überflüssig machen.

Die Ausführungsform nach Anspruch 3 bezieht sich auf die Verwirklichung der Erfindung an einem mit Sperrklinke, Klammernschieber und Vorschubfeder für

letzteren ausgebildeten Gerät, wobei, insbesondere in Verbindung mit der Ausführungsform nach Anspruch 6, eine besonders einfache Möglichkeit gegeben ist, das Magazin wahlweise zu verriegeln und zu lösen, indem man die Klinke einfach niederdrückt und so ein Herausspringen des Magazins bewirkt oder indem man letzteres durch Einschieben bis zum Einschnappen der Verriegelung wieder verschließt. Zugleich spart man gegenüber dem bekannten Gerät eine gesonderte, eine Spiralfeder tragende Klinkenstange ein.

Die Ausbildungsformen nach Anspruch 4 und 5 ermöglichen eine weitere Reduktion der Zahl der Einzelteile und die Schaffung übersichtlicher Baugruppen.

Die Ausbildung ngch Anspruch 7 verhindert ein Verklemmen von Heftklammern innerhalb des Magazins, wie dies bei bekannten Geräten vorkommen kann.

Die Erfindung ist im folgenden an Hand des in der schematischen Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht des Heftklammergerätes, wobei ein Teil des Deckels zur besseren Demonstration des Geräteinneren weggebrochen ist,

F i g. 2 eine Unteransicht des Heftklammergerätes,

F i g. 3 einen Schnitt entlang der Linie 3-3 der F i g. 2,

F i g. 4 eine perspektivische Teilansicht des oberen Teiles des Heftklammergerätes in teilweisem Schnitt,

F i g. 5 eine perspektivische Detailansicht von Magazin und Werkzeugboden,

Fig.5A eine Teilunteransicht entsprechend den Pfeilen 5A-5A der F i g. 5,

F i g. 6 eine perspektivische Ansicht der in den F i g. 4 und 5 gezeigten Baueinheiten in montiertem Zustand,

F i g. 7 eine Seitenansicht ähnlich F i g. 1, jedoch bei für die Klammernaufnahme geöffnetem Gerät,

F i g. 8 eine Draufsicht der F i g. 7 und

F i g. 9 eine konstruktive Einzelheit im Querschnitt und vergrößertem Maßstab entlang der Linie 9-9 der Fig. 3.

Ein Heftklammergerät 11 weist einen Werkzeugboden 12 auf, der aus federndem Material, z. B. Stahl, hergestellt ist.

An dem Werkzeugboden 12 sind ein Paar Seitenwände 13 vorgesehen, von denen jede eine Aussparung 14 aufweist. Eine Bodenfeder 15, die als Abstands- oder Trennfeder dient, ist einstückig mit derr Werkzeugboden 12 hergestellt und aus diesem hochgebogen, so daß sie sich von ihrer Verbindungsstelle am Werkzeugboden 12 her aufwärts erstreckt.

Die Bodenfeder 15 trägt ein Paar nach außen vorspringender, im Abstand einander gegenüberliegender Federvorsprünge in Form von Flügeln 16, die innerhalb der Aussparungen 14 angeordnet sind.

Ein Amboß 17 ist auf dem Werkzeugboden 12 angeordnet und soll die Schenkel einer herausgetriebenen Klammer stauchen.

Ein Magazin 18 besteht aus einem Paar Magazinseitenwänden 19, die in ihren oberen Bereichen seitlich voneinander getrennt und miteinander durch eine Stirnwand 22 verbunden sind. Das Oberteil jeder Magazinseitenwand 19 hat einen Längsschlitz 20. Jede Magazinseitenwand 19 trägt außerdem einen Flansch 21. Diese Flansche 21 bilden zusammen einen Magazinboden und lassen zwischen sich einen Abstandsspalt 99. Die Flansche 21 sind bei 36 durch Schweißen oder Nieten miteinander verbunden. Einer der Flansche 21 trägt eine rückwärts sich erstreckende Blaufeder 24, die mit dem Flansch 21 einteilig ausgebildet ist. Die Blattfeder

24 trägt an ihrem freien Ende eine abwärts gerichtete Nase 25. Die Flansche 21 erstrecken sich nicht über die ganze Länge der sie tragenden Magazir.seitenwände 19, sondern sie enden bei 23 auf einem Teil der Länge der Magazinseitenwände 19 (s. F i g. 5A). Die Blattfeder 24 ist so von den Seitenteilen 19 getrennt

In jeder der Magazinseitenwände 19 ist einstückig mit dieser eine Warze 121 durch Drücken herausgeformt (s. F i g. 5, 6 und 7). Diese greift in eine entsprechende Verbindungsöffnung 2 in der benachbarten Seitenwand 13 des Werkzeugbodens 12. Jede Warze 121 ist an der Innenfläche der entsprechenden Seitenwand 13 mit Hammerschlag festgesetzt, um so den Werkzeugboden 12 schwenkbar zum Magazin 18 zu halten bzw. anzuordnen.

Die Blattfeder 24 trägt außerdem Befestigungselemente in Form einer Nase 26, die mit entsprechenden Gegenbefestigungsmitteln in Form einer Halterung 27 klemmend und schließend verbunden werden können, die an einer nach unten gerichteten Abbiegung 54 eines Magazindeckels 29 (s. F i g. 3) sitzt

Jede der Magazinseitenwände 19 weist außerdem Ausnehmungen 5 auf. Jede Ausnehmung 5 soll einen Ausstoßzapfen 6 wahlweise verschieblich aufnehmen, der an entgegengesetzten Seiten 7 des Magazindeckels 29 angebracht ist

Der Magazindeckel 29 weist ein Paar entgegengesetzt seitlich nach außen sich erstreckender Schienen auf, die von den Seiten 7 getragen werden. Jede der Schienen 30 paßt verschiebbar in einen Schlitz 20. Der Magazindeckel 29 ist außerdem mit einer Federdurchgangsöffnung versehen, die den Stirnteil eines sich in der Länge erstreckenden, durch Kanalseitenwände 4 begrenzten Kanals 3 bildet Die Kanalseitenwände 4 sind in der Nähe einer öffnung 31 winkelförmig angeschrägt, um einen leichten Einbau einer Vorschubfeder 32 zu ermöglichen. Der Magazindeckel 29 trägt ferner einen nach vorn sich erstreckenden Vorsprung 33, der in eine öffnung 34 paßt, die im Stößel 35 eines Klammerneintreibers 48 vorgesehen ist Der Vorsprung 33 seinerseits trägt ein Paar entgegengesetzt zueinander abgewinkelter, seitlich sich erstreckender Finger 37, die in ihrer Gesamtbreite breiter als die Aussparung 34 sind, so daß der Vorsprung 33 ständig, jedoch verschieblich in der Aussparung 34 gehalten wird.

Vom Magazindeckel 29 getragen ist ein Federträger 38, der am rückwärtigen Ende eine Schulter aufweist. Diese ist nicht gezeigt, entspricht aber einer Schulter 8, die in F i g. 9 gezeigt ist Diese Schulter dient als Widerlager für ein Ende 39 der als Spiralfeder ausgebildeten Vorschubfeder 32. Diese ist zweiseitig konusförmig und hat nach innen sich verjüngende Enden. Ihr eines Ende 10 ist am Federträger 39 befestigt, und das entgegengesetzte zweite Ende 41 wird durch die Schulter 8 in einer Halterung 42 festgehalten, die sich auf einem Klammernschieber 43 befindet. Die ubwärts gerichtete Abbiegung 54 des Maga»jndeckels 29 weist eine Abwinklung 1 auf.

Der Klammernschieber 43 ist mit einem Paar gegenüberliegender Seitenteile 44 und einer an der Stirnseite nach unten abgewinkelten Stirnfläche 45 versehen. Die Stirnfläche 45 erstreckt sich seitlich und entgegengesetzt nach außen an den Seitenteilen 44 vorbei, und diese nach außen sich erstreckenden Borde 46 des Klammerschiebers 43 sollen in unmittelbarer Nähe der entsprechenden Innenflächen der Magazinseitenwände 19 liegen. Der Abstand zwischen jedem Bord 46 und der entsprechenden Innenfläche einer Magazinseiten-

wand 19 muß geringer als die Hälfte der Stärke jeder mit dem Gerät verarbeiteten Heftklammer sein. Damit soll verhindert werden, daß Teile einer Klammer zwischen den Seiten des Stößels und des Magazins eingeklemmt werden.

Über dem Magazirideckel 29 angeordnet und durch einen Niet 47 daran befestigt ist der Klammerneintreiber 48, der als Arm ausgebildet und nach oben federbelastet ist und an seiner Stirnseite den eigentlichen Stößel 35 trägt. Über dem Klammerneintreiber 48 liegt eine Kappe 49 aus Kunststoff, die an dem Klammerneintreiber 48 durch einen vorstehenden Ansatz 50 befestigt ist, der warmverformt und in einem in dem Klammernein treiber 48 vorgesehenen Loch 51 angeordnet ist. Der Klammerneintreiber 48 trägt außerdem einen zurückspringenden Ansatz 55, der sich über den Magazindeckel 29 hinaus erstreckt, und ist dachförmig ausgebildet. Der zurückspringende Ansatz 55 soll eine Klinke 28 in Position halten.

Die Klinke 28 hat ein Klinkenloch 57, in dem der zurückspringende Ansatz 55 aufgenommen und gehalten wird. Die Klinke 28 ist ferner mit einem Bedienungshebel 58 und unten mit einem abgewinkelten oder gekröpften Anschlag 59 ausgerüstet Der Anschlag 59 liegt dicht an der Nase 25 an. Diese Teile bilden eine Verklinkung zum öffnen des Gerätes. Die Klinke 28 ist ferner innerhalb eines in der Kappe 49 vorgesehenen Einschnittes 60 verschiebbar gelagert.

Die Arbeitsweise des Gerätes ist folgende:

Das Heftklammergerät ist in konventioneller Weise zusammengebaut. Jedoch soll die Vorschubfeder 32 leicht in Position gehalten werden können, indem man sie gegen die entsprechenden Träger bzw. Widerlager preßt und sie muß auch leicht zugänglich sein, und zwar auf Grund der Konstruktion der entsprechenden Abdeckung.

Ist die Klinke 28 heruntergedrückt so übt sie dann durch den Anschlag 59 einen Druck auf die Nase 25 der Blattfeder 24 aus. Diese Bewegung erzeugt eine Druckwirkung, die die Nase 26 und Halterung 27 entkuppelt. Dadurch öffnet der durch die Vorschubfeder 32 erzeugte Druck das Magazin 18 und die Kappe 49 und bringt sie in die in F i g. 7 und 8 gezeigte Lage- Die Klammern könnten dann in das Magazin 18 eingelegt werden, und Deckel 29, Kappe 49 sowie die anderen hiermit verbundenen Teile werden axial verschoben, bis die Befestigungselemente 26. 27 wieder miteinander in Eingriff stehen. Es ist wichtig, daß sich die Ausstoßzapfen 6 bei dieser Bewegung leicht verschieblich und bündig innerhalb der Ausnehmungen 5 bewegen können. Dieses dient dazu, die Teile richtig einzustellen und einen einwandfreien Verschluß zu ermöglichen,

•Das Eintreiben der Heftklammem erfolgt durch Druckausübung auf die Kappe 49, die auf den Klämmerneintreiber 48 eine nach unten gerichtete Kraft ausübt. Durch diese Bewegung wird der Stößel 35 innerhalb der Auswurföffnung 52 bewegt und treibt eine Klammer ein, die zuvor von dem Klammernschieber 43 in diese öffnung gedruckt worden ist. Wenn sich der Amboß 17 in Arbeitsposition beiindet, so wird die Klammer durch ihn gestaucht. Es ist wichtig, daß die Seiten 46 des Klammernschiebers 43 von der Innenfläche der Magazinseitenwände 19 höchstens um die Hälfte der Stärke einer jeden von dem Gerät zu verarbeitenden Klammer entfernt sind. Dann ist es unmöglich, daß eine Klammer zwischen den Seiten des Klammern-Schiebers und den Seiten des Magazins eingeklemmt wird und es zum Verklemmen des gesamten Gerätes kommt.

Beim Eintreiben einer Klammer, bei dem sich der Amboß 17 in Arbeitsstellung befindet ist es von Bedeutung, daß die Flügel 16 der Bodenfeder 15 mit den bodenseitigen Flächen 40 der Magazinseitenwände 19 in Eingriff stehen. Diese Flächen 40 befinden sich an den Unterseiten der Magazinseitenwände 19 hinter den Punkten 23. Drückt man das Magazin nach unten gegen den Werkzeugboden, so wird die Bodenfeder 15 nach unten gedrückt und wirkt als Trennfeder. Auf diese Weise wird, ausgenommen beim Arbeitsvorgang selbst immer ein gewisser Abstand zwischen Magazin und Werkzeugboden aufrechterhalten, und der Werkstoff, wie Papier od. dgl„ kann leicht zwischen Boden und Magazin eingeführt werden.

Soli das Heftklammergerät als Nagler verwendet werden, so wird der Werkzeugboden von dem Magazin weggeschwenkt wobei dann die Bodenfeder 15 keine Funktion mehr ausübt.

Es ist weiterhin wichtig, daß der federnde Teil des Magazins 18 mit dem Rest des Magazins einteilig ausgebildet ist. Somit liegt die ganze Genauigkeit für die Gesamtanordnung in diesem einen Teil. Auch läßt die verwendete Konstruktion zusammen mit den übrigen Bauteilen eine zweckmäßige und einfache Betätigung der Klinke und der damit zusammenwirkenden Teile zum Öffnen des Gerätes zu. Wegen der vorgesehenen Schrägungswinkel wird auch die Nase 25 vorwärts geschoben, so daß auf das Magazin eine zusätzliche Öffnungskraft ausgeübt wird.

Weiter ist die an der Abbiegung 54 sitzende Abwinklung t einzeln angeordnet und entspricht dem Winkel der Nase 25. Wenn der Magazindeckel 29 und die damit verbundenen Teile vorwärts bewegt werden, um das Magazin zu schließen, so bewegt sich die Abwinklung 1 während dieser Verschließbewegung entlang dei Nase 25. Das ruft eine Steuerwirkung hervor und trägi dazu bei, einen glatten, reibungslosen Verschluß de:

Magazins zu ermöglichen.

Der Werkzeugboden und das Magazin sind au: federndem Stahl hergestellt, jedoch kann auch andere geeignetes, federndes Material verwendet werden. De Magazindeckel und die Klinke sind ebenfalls aus Stall oder ähnlichem Material gefertigt Die Kappe 49 be steht aus Kunststoff oder diesem gleichwertigen Mate rial.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Heftklammergerät, bestehend aus einem Magazin für die Aufnahme von Heftklammerstäben, das hochstehende Magazinseitenwände mit jeweils von diesen Seitenwänden abgewinkelten Flanschen — die als Magazinboden dienen — sowie eine Blattfeder aufweist, und einem gelenkig mit dem Magazin verbundenen, einen Amboß für das Umbiegen der w Klammern tragenden Werkzeugboden, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (24) einteilig mit dem Magazin (18) ausgebildet ist und der Werkzeugboden (12) eine in seiner Mitte freigestanzte, hochgebogene Bodenfeder (15) mit Ansätzen (16) an ihrem freien Ende trägt, die relativ zu den Seitenwänden (13) des Werkzeugbodens frei bewegbar sind und mit dem Magazin (18) an dessen bodenseitiger Fläche (40) in Wirkverbindung stehen.

2. Heftklammergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Magazinseitenwände (19) an ihrem Anlenkende je eine nach innen ragende, in Verbindungsöffnungen (2) des Werkzeugbodens (12) eingreifende Warze (121) aufweisen.

3. Heftklammergerät nach Anspruch 1 oder 2 mit einer Sperrklinke zum Öffnen des Magazins, einem Klammernschieber zur Zuführung der Heftklammern in Verarbeitungsposition unter einem Stößel und einer Vorschubfeder für den Klammernschieber, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubfeder (32) an ihrem einen Ende mit dem Klammernschieber (43) und an ihrem anderen Ende mit dem Stößel (35) verbunden ist und bei Freigabe der Sperrklinke (28) das Magazin (18) herausdrückt.

4. Heftklammergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (24) durch eine Verlängerung an einem der abgewinkelten Flansche (21) gebildet wird.

5. Heftklammergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze der Bodenfeder (15) als Flügel (16) ausgebildet und in Aussparungen (14) der Seitenwände (13) des Werkzeugbodens (12) frei bewegbar sind.

6. Heftklammergerät nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (24) sich von den Flanschen (21) rückwärtig erstreckt und mit einer an einem Magazindeckel (29) sitzenden Halterung (27) in Wirkverbindung steht, die ihrerseits einen Teil der Klinke (28) derart bildet, daß bei Herabdrücken derselben das Magazin freigegeben wird, und daß das Magazin (18) gleitend in dem Magazindeckel (29) angeordnet ist und bei Rückwärtsbewegung die Blattfeder (24) in der Halterung (27) einrastet.

7. Heftklammergerät nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Klammernschieber (43) eine Stirnfläche mit seitlich sich erstreckenden Borden (46) aufweist, deren Abstand von den Innenflächen der Magazinseitenwände (19) höchstens die Hälfte der Stärke einer in dem Gerät zu verarbeitenden Heftklammer beträgt.