DE2128182A1 - Heftklammergerät - Google Patents
HeftklammergerätInfo
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- B25C—HAND-HELD NAILING OR STAPLING TOOLS; MANUALLY OPERATED PORTABLE STAPLING TOOLS
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- B25C5/0221—Stapling tools of the table model type, i.e. tools supported by a table or the work during operation
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-
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- B25C5/00—Manually operated portable stapling tools; Hand-held power-operated stapling tools; Staple feeding devices therefor
- B25C5/16—Staple-feeding devices, e.g. with feeding means, supports for staples or accessories concerning feeding devices
- B25C5/1696—Staple support displaceable relative to the tool to allow re-loading
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- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Portable Nailing Machines And Staplers (AREA)
Description
S w i η g 1 i ne Inc.,
32-00 Skillirian Avenue.,,- Long Island City, New York /USA
Heftklammergerät.
Die Erfindung betrifft ein Heftklammergerät, bestehend
im wesentlichen aus einer Basis bzw. einem Bodenteil mit einem Amboß zum Formen der Klammern und einer Feder,
aus einem mit dem Bodenteil schwenkbar verbundenen Magazin, aus mit dem Magazin in Wirkverbindung stehenden
Klammerausstoßeinrichtung, Klammervorschubmitteln und Klammerauswurföffnung, aus einem Magazindeckel und
einer Kappe, die ebenfalls gegenüber dem Bodenteil schwenkbar sind, und aus einer öijfnungsanordnung für
das Magazin zum Nachfüllen von Klammern. Insbesondere
betrifft die Erfindung kleinere Geräte dieser Art, die üblicherweise für Studenten öder solche Personen
bestimmt sind, die lediglich ein Gerät niedrigen Preises wünschen, welches bequem in einer Tasche,
einem Beutel oder einer Aktentasche getragen werden kann.
Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gesetzt, Verbesserungen an einem Heftklammergerät zu schaffen,
wie es durch die US-PS 2 702 384 beschrieben ist.
Da es erforderlich ist, bei dieser Art von Heftklammergeräten eine möglichst billige und einfache
mm O mm
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Konstruktion vorzusehen, weist das bekannte Gerät wesentliche Unzulänglichkeiten auf. Beispielsweise
ist der Zusammenbau des Gerätes ziemlich aufwendig, wodurch die Herstellungskosten des Gerätes
höher sind, als dies für den Verwendungszweck tragbar
ist. Außerdem konnte bei dem bekannten Gerät dessen Zusammenbau nicht schnell und genau genug
erfolgen, es sei denn, man hätte eine beträchtliche Zeit hierfür aufgewendet. Wenn bestimmte Toleranzen
überschritten werden oder der mit dem Zusammenbau κ Beschäftigte sich in Zeitdruck befindet, so ist das
zusammengebaute Gerät meist ungenau und ungeeignet und arbeitet nicht exakt.
Aufgabe der Erfindung ist es, all diese Schwierigkeiten abzustellen und ein. Gerät der eingangs beschriebenen
Art zu schaffen, welches hinsichtlich seiner Einzelteile eine schnelle Montage ermöglicht
und dabei <jlie Herstellungs- und damit auch die
Anschaffungskosten eines solchen Gerätes auf ein Minimum sinken läßt. Dabei soll das Gerät aber
gleichzeitig noch mit der von solchen Geräten geforderten Genauigkeit arbeiten.
Diese Aufgabe wird von der Erfindung gelöst durch die Kombination der Merkmale, daß das Bodenteil· aus
federndem Material besteht und ein Paar im Abstand zueinander angeordneter aufrechter, jedes mit einer Aussparung
versehener Seitenteile sowie eine einteilig mit ihm ausgebildete, nach oben sich erstreckende Trenn- oder
Abstandsfeder aufweist, die ein Paar seitlich und nach außen vorspringender, jedes in einer der Aussparungen
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-τ
angeordneter FederSeitenteile trägt, daß das Magazin
aus federndem Material besteht und ein Paar im Abstand zueinander angeordneter, schwenkbar mit dem Bodenteil
verbundener, mit einem.Längsschlitz versehener Magazinseitenteile,
ein Unterteil sowie einen rückwärts sich erstreckenden, mit dem Unterteil einteilig ausgebildeten
und Befestigungselemente tragenden Federteil aufweist, wobei die Befestigungselemente eine Nase £>5") haben, daß
der Magazindeckel das Magazin übergreift und einen in der Länge sich erstreckenden Kanal mit einer geneigten Vorderöffnung
und einem Paar entgegengesetzt seitlich nach außen sich erstreckender, jede in einem der Längsschlitze angeordneter
Schienen aufweist, daß die Öffnungsanordnung Gegenbefestigungsmittel als Ergänzung und Gegenstück zu den
Befestigungselementen des Magazins und im unteren Teil einen gekröpften Anschlag, der wahlweise an der Nase anliegt
und mit ihr verriegelt ist, sowie eine federnde Eintreibarm-Klinke (Schnapper) aufweist, daß der Eintreibarm
Befestigungsmittel trägt, daß die Klammerausstoßeinrichtung von der Kappe getragen ist und einen Klammerausstoßer sowie
eine in diesem vorgesehene Aussparung aufweist, daß der Magazindeckel einen sich in diese Aussparung erstreckenden,
mit einem Paar seitlich nach außen gerichteten Fingern
versehenen Vorsprung aufweist, daß der Klammervorschub ein Stößel ist, der aus einem Grundkörper und einem nach unten
abgewinkelt gerichteten Stirnteil besteht, der seinerseits nach außen gerichtete Seiten besitzt, die sich in unmittelbarer
Nähe der Magazinseitenteile in einem Abstand zu diesen befinden, der nicht größer als die halbe Stärke einer
von dem Heftklammergerät zu verarbeitenden Heftklammer ist,
daS der Stößel ferner eine Halterung trägt, während zu dieser ein Gegenstück in Form eines Federträgers an dem Magazindeckel
sitzt, und daß zwischen der Halterung und dem Federträger eine Magazinfeder mit einem Paar verengter
Endteile angeordnet ist, die in dem Kanal des Magazindeckels liegt.
Durch die Kombination dieser Herkraale erhält man ein -
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-3a-
BAD ORIGINAL
besonders einfaches Gerät sowohl hinsichtlich Herstellung
als auch Handhabung. So ist aufgrund der Tatsache, daß die Trennfeder einteilig mit dem Bodenteil ausgebildet ist, eine besonders einfache Konstruktion
der Einheit Bodenteil/Trennfeder/Magazin
erzielt, da statt vorher drei Teilen nurf nur mehr zwei Teile zusammenzubringen sind und sich diese
Anordnung praktisch gut handhaben läßt. Die Ausbildung des Stößels für den Klammervorschub und seine
Abstandsbemessung zu den Magazinseitenteilen verhindert ein leichtes Verklemmen der Vorrichtung, wie dies
bei den bekannten Geräten bisher immer wieder festgestellt werden muß. Weiter stellt die Anordnung der
Stößelfeder in dem längsgerichteten Kanal des Magazindeckels eine erhebliche Verbesserung dar. Endlich
ist auch die Verriegelungsvorrichtung mit.der Klinke
am Ende des Gerätes sehr einfach und wirkungsvoll, da leicht miteinander in Eingriff zu bringende Teile
relativ hoher Lebensdauer vorgesehen sind.
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Die Erfindung ist im folgenden anhand der in der schematischen Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele
näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen
Heftklammergerätes, wobei ein Teil des plastischen Deckels weggebrochen ist, um die Innenkonstruktion zu zeigen,
Fig. 2 eine Unteransicht des in Fig. 1 gezeigten Heftklammergerätes,
Fig. 3 einen Schnitt des in Fig. 2 gezeigten Heftklammergerätes
entlang der Linie 3-3 der Fig.2,
Fig. 4 eine teilperspektivische Ansicht des Deckeloberteiles,
der Kappe, des Magazindeckels, der Stößelfeder und der Klinke, wobei ein Teil der Kappe weggebrochen ist,
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht von Magazin und Boden-Baueinheit,
Fig. 5A eine teilweise Darstellung des Magazins entsprechend der Linie 5A-5A der Fig. 5,
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht der in den Fig.
4 und 5 gezeigten Baueinheiten in montiertem Zustand,
Fig. 7 eine Seitenansicht ähnlich Fig. 1, jedoch bei geöffnetem Gerät für Klammeraufnahme,
Fig. 8 eine Draufsicht der Fig, 7 und
Fig. 9 einen detaillierten Querschnitt - in vergrößertem Maßstab - entlang der Linie 9~9 der
Fig. 3.
, z.T
Das Heftklammergerät 11 nach der* Erfindung bestehtvaus
einem Bodenteil 12, das aus federndem Material, z.B. Stahl, hergestellt ist.
j 109885/0211 "5"
\%' · - BAD
1 Ϊ52
An dem Bodenteil 12 sind ein Paar Seitenteile 13 vorgesehen,
von denen jedes eine Aussparung 1% aufweist. Eine Feder 15 (v/elche als Abstands- oder Trermfeder dient)
ist. einteilig mit dem Boden 12 hergestellt und aus diesem herausgebogen und erstreckt sich von dort aus aufwärts.
( nach außen vor-
Die Trennfeder 15 trägt außerdem ein Paar m$£-fflä&e&&
springende, im Abstand
g3erä3CtDfceiae^ einander gegenüberliegende Pederseitenteile 16, die innerhalb der Aussparungen lU angeordnet sind.
g3erä3CtDfceiae^ einander gegenüberliegende Pederseitenteile 16, die innerhalb der Aussparungen lU angeordnet sind.
Ein Amboß 17 ist auf dem Bodenteil 12 angeordnet und soll die Schenkel einer herausgetriebenen Klammer stauchen,
fe Ein Magazin 18 besteht aus einem Paar Magazinseitenteilen
19, die in ihren oberen Bereichen seitlich von-einander getrennt und miteinander durch eine Stirnwand 22
verbunden sind. Das Oberteil jedes Magazinseitenteiles 19 ist mit einem Längssehlitz 20 versehen. Jedes I-Iagazinseitenteil
19 trägt außerdem ein Unterteil 2I3 welches das Magazin 18 untergreift; diese Unterteile 21 sind
bei 99 voneinander getrennt bzw. befinden sich hier im Abstand zueinander. Die Unterteile 21 sind bei 36 durch
Schweißen oder Nieten miteinander verbunden. Eines der Teile 21 trägt außerdem einen rückwärts sich erstreckenden
Pederteil 24, der mit dem Teil 21 einteilig ausgebildet ist. Pederteil 24 trägt an seinem Ende eine abwärts
" gerichtete Nase 25. Die Unterteile 21 erstrecken sich
nicht über die ganze Länge der sie tragenden Seitenteile
19, sondern sie enden an-intermediären Punkten 23 der
• Seitenteile 19. Der Pederteil 24 ist so ¥on den Seitenteilen
19 getrennt (s. Pig. 5A).
Ein hohler -*^21 'ist einteilig aus jedem der
Seitenteile 19 herausgeformt (s. Fig. 5» 6 und 7) und
erstreckt sich in eine entsprechende Verbinduiigsöffnung
2 in dem benachbarten Seitenteil 13 des Bodeirteiles
Jeder 21 ist an der Innenfläche des entsprechenden Seitenteiles 13 angebracht, um so das Bodenteil
CXXKUXMg
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12 schwenkbar zum I-Iagazin 18 zu halten bzw. anzuordnen.
Der Pederteil 2h trägt außerdem Befestigungselemente
26, die mit weiteren und ihnen entsprechenden Gegenbefestigungselementen 27 klemmend und schließend verbunden
werden können,, die an einer nach unten gerichteten Abbiegung 5*f eines Magazindeckels 29 (s. Fig. 3) sitzen.
Jeder der Magazinseitenteile 19 weist außerdem Ausnehmungen 5 auf. Jede Ausnehmung 5 soll einen Ausstoßzapfen
6 weise verschieblieh aufnehmen, der an entgegengesetzten Seiten 7 des Magazindeckels 29 angebracht ist.
Der Magazindeckel 29 weist ein Paar entgegengesetzt seit-
nctch Qußett
lieh sich erstreckender Schienen 30 auf, die von £e*i Seiten 7 getragen werden. Jede der Schienen 30 paßt verschiebbar in einen Schlitz 20. Der Magazindeckel 29 ist außerdem mit einer Federdurchgangsöffnung versehen, welche den Stirnteil eines sich in der Länge erstreckenden Kanals 3 bildet. Seitenwände 4 des Kanals 3 sind in der Nähe einer Öffnung 31 winkelförmig angeschrägt, um einen leichten Einbau einer Magazinfeder 32 zu ermöglichen. Der Hagazindeckel 29 trägt ferner einen nach vorn sich erstreckenden Vorsprung 33» der in eine Aussparung 31* paßt, die im Klammerausstoßer 35 eines Eintreibarmes HQ vorgesehen ist. Der Vorsprung 33 seinerseits träfςt ein Paar entgegengesetzt zueinander abgewinkelte, seitlich sich erstreckende Pinger 37, die in ihrer Gesamtbreite breiter als die Aussparung 3*1 sind, so daß der Vorsprung 33 ständig9 Jedoch verschieblich in der Aussparung ~5k gehalten wird.
lieh sich erstreckender Schienen 30 auf, die von £e*i Seiten 7 getragen werden. Jede der Schienen 30 paßt verschiebbar in einen Schlitz 20. Der Magazindeckel 29 ist außerdem mit einer Federdurchgangsöffnung versehen, welche den Stirnteil eines sich in der Länge erstreckenden Kanals 3 bildet. Seitenwände 4 des Kanals 3 sind in der Nähe einer Öffnung 31 winkelförmig angeschrägt, um einen leichten Einbau einer Magazinfeder 32 zu ermöglichen. Der Hagazindeckel 29 trägt ferner einen nach vorn sich erstreckenden Vorsprung 33» der in eine Aussparung 31* paßt, die im Klammerausstoßer 35 eines Eintreibarmes HQ vorgesehen ist. Der Vorsprung 33 seinerseits träfςt ein Paar entgegengesetzt zueinander abgewinkelte, seitlich sich erstreckende Pinger 37, die in ihrer Gesamtbreite breiter als die Aussparung 3*1 sind, so daß der Vorsprung 33 ständig9 Jedoch verschieblich in der Aussparung ~5k gehalten wird.
Vom Magazindeckel 29 getragen ist ein Federträger 38, der j
am rückwärtigen Ende eine Schulter aufweist. Diese ist l
nicht gezeigt, entspricht aber #e«· Schulter 8, die
in Fig. 9 gezeigt ist· Diese Schulter dient als Widerlager ;
— 7 mm
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BAD ORIGINAL. ..,..·
für ein Ende 39 der Magazin-Spiralfeder 32. Feder 32 ist
zweiseitig-konusförmig und hat nach innen sich verjüngende
Enden. Das Ende 10 ist am Federträger 3£ befestigt,
und das entgegengesetzte Ende 41 der Feder 32 wird durch die Schulter 8 einer Halterung 42 festgehalten, welche
sich auf einem Zubringer oder Stößel 43 befindet. Der Magazindeckel 29 trägt die abwärts gerichtete Abbiegung
54, die eine Abwinklung 1 aufweist.
Der Stößel 43 ist mit einem Paar gegenüberliegender
Seitenteile 44 und einem an der Stirnseite nach unten abgewinkelten Stirnteil, 45 versehen. Der Stirnteil 45
erstreckt sich seitlich und entgegengesetzt nach außen fe an den Seitenteilen 44 vorbei, und die nach außen sich
erstreckenden Seiten 46 des Stößels 43 sollen unmittelbar
nahe den entsprechenden Innenflächen der Magazinseitenteile 19 liegen. Der Abstand zwischen jeder Stößelseite
46 und der entsprechenden Innenfläche eines Magazinseitenteiles 19 muß geringer als die Hälfte der
Stärke jeder mit dem Gerät eingetriebenen Klammer sein. Damit soll verhindert werden, daß Teile einer Klammer
zwischen den Seiten des Stößels und des Magazins eingeklemmt
werden.
über dem Magazindeckel 29 angeordnet und durch einen
Niet 47 daran befestigt ist der Arbeite- oder Eintreib-"
arm 48, der nach oben federbelastet ist und an seiner
Stirnseite den Treibteil^35 aufweist. über dem Eintreibarm
48 liegt eine Kappe 49 (vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt),die an dem Eintreibarm 48 durch einen vorstehenden
Ansatz 50 befestigt ist, der warmverformt und in einer in dem Eintreibarm 48 vorgesehenen öffnung 51 angeordnet
ist. Der Eintreibarm 48 trägt außerdem einen j zurückspringenden Teil 55, der sich über den Magazindeckel
29 hinaus erstreckt, und ist im allgemeinen dach- ! förmig ausgebildet. Der zurückspringende Teil soll einen
Schnapper, Verriegelung oder Klinke 28 in Position halten.
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Die Klinke 28 ist mit einem Loch 57 versehen, in dem der zurückspringende Teil 55 aufgenommen und gehalten
wird. Die Klinke 28 ist ferner mit einem Bedienungshebel 58 und unten'mit einem abgewinkelten oder gekröpften Anschlag
59 ausgerüstet. Der Anschlag 59 liegt dicht an der Nase 25 an, und diese Teile bilden eine Nockenanordnung
(Verriegelung, Verklinkung) zum öffnen des Gerätes. Die Klinke 28 ist ferner innerhalb eines in der
Kappe 49 vorgesehenen Einschnittes 60 verschiebbar gelagert.
Die Arbeitsweise des Gerätes ist folgende:
Das Gerät ist, wie jedem Fachmann ohne weiteres geläufig, in konventioneller Weise zusammengebaut. Jedoch
soll die Magazinfeder 32 leicht in Position gehalten werden können, indem man sie. gegen die entsprechenden
Träger bzw. Widerlager preßt, und sie muß auch leicht zugänglich sein, und zwar aufgrund der Konstruktion des
entsprechenden .Kappenteiles.
Ist die Klinke 28 herunterge'drückt, so übt sie dann
durch den Anschlag 59 einen Druck auf die Nase 25 des Pederteils 24 des Magazins 18 aus. Diese Bewegung erzeugt
in der Folge eine Druckwirkung, die die Befestigungselemente 26, 27 entkuppelt. Dadurch öffnet der Federdruck,
der durch die Spannung der Magäzinfeder 32 erzeugt ist, das Magazin und den Deckel und bringt sie in die in den
Fig. 7 und 8 gezeigte Lage. Die Klammern könnten dann in
das Magazin eingelegt werden, und Deckel, Kappe sowie die anderen hiermit verbundenen Teile werden axial verschoben,
bis die Befestigungselemente 26, 27 wieder ineinander eingreifen. Es ist wichtig, daß sich die Ausstoßzapfen 6
bei dieser Bewegung leicht verschieblich und bündig innerhalb der Öffnungen 5 bewegen können. Dieses wird
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BAD OFHGfNAL*
dazu dienen, die Teile richtig einzustellen und einen einwandfreien
Verschluß zu ermöglichen.
Das Eintreiben der Heftklammern erfolgt durch Druckausübung
auf die Kappe 49, die auf den Eintreibarm 48 eine
nach unten gerichtete Kraft ausübt. Durch diese Bewegung
wird der Klammerausstoßer 35 innerhalb der Auswurföffnung 52 bewegt und treibt eine Klammer ein, die zuvor von dem
Stößel 43 in diese öffnung gedrückt worden ist. T..Tenn sich
Amboß 17 in Arbeitsposition befindet, so wird diese Klammer durch ihn gestaucht werden. Es ist wichtig, daß die
Seiten 46 des Stößels 4.3 von der Innenfläche der Magazinseitenteile
19 um nicht, mehr als die Hälfte der Stärke fc einer jeden KiaissiKX von dem Gerät zu verarbeitenden Klammer
entfernt sind. Daher ist es unmöglich, daß eine Klammer zwischen den Seiten des Stößels und den Seiten des Magazins,
eingeklemmt wird, so daß auf diese Weise ein Verklemmen des Gerätes verhindert wird.
Beim Eintreiben einer Klammer, wobei sich Amboß 17 in Arbeitsstellung befindet, ist es von Bedeutung, daß die
Seitenteile l6 der Feder 15 des Bodenteils 12 mit den Teilen 40 der Magazinseitenteile 19 in Kontakt stehen.
Diese Teile 40 sind an den Unterseiten der Seiten 19 und hinter den intermediären Punkten 23 angebracht. So
wird, wenn das Magazin gegen den Boden nach unten ge- W drückt wird, die Feder 15 nach unten gedrückt und wirkt
so als Trennfeder, um immer einen gewissen Abstand zwischen Magazin und Boden aufrechtzuerhalten, ausgenommen
jedoch, wenn der Arbeitsvorgang abläuft. Auf diese Weise • kann der Werkstoff, wie Papier od. dgl.,leicht zwischen
Boden und Magazin eingeführt werden.
Wenn das Heft klammer gerät der Erfindung als !!agier verwendet
werden soll, so wird der Boden von dem Magazin weggeschwenkt, wobei dann die Feder 15 natürlich keine
Funktion mehr hat.
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BAD ORlQiNAL
Es ist weiterhin wichtig, daß der federnde Magazinteil
18 mit de*n Rest des Magazins einteilig ausgebildet ist; Somit liest die ganze Sorgfalt und Genauigkeit, die für
die Anordnung nötig ist, in diesem einen Teil. Auch läßt die verwendete Konstruktion zusammen mit den Begleitteilen
eine zweckmäßige und einfache Betätigung der Klinke und der damit zusammenwirkenden Teile zu,
um das Gerät zu öffnen. liegen der Schrägungswinkel wird
auch die davon betroffene Nase 25 vorwärts geschoben, so daß auf das Magazin eine unterstützende Öffnungskraft
ausgeübt wird.
Es ist ferner bedeutsam, daß die an der Abbiegung 5^
sitzende Abwinklung 1 einzeln angeordnet ist und daß der Winkel der Hase 25 entspricht. Wenn der Magazindeckel 29 und die damit verbundenen Teile vorwärts bewegt
werden, um das Magazin zu schließen, so bewegt sich die Abwinklung 1 während dieser Verschließbewegung entlang
der liase 25. Dieses ruft eine Steuerwirkung hervor
und trägt dazu bei, einen glatten, reibungslosen Verschluß des Magazins zu ermöglichen.
Der Bodenteil und das Magazin sind vorzugsweise aus federndem
Stahl hergestellt, jedoch kann auch jedes andere federnde I-laterxal, das für diesen Zweck geeignet ist,
verxiendet werden. Der liagazindeckel und die Klinke sind
vorzugsweise ebenfalls aus Stahl gefertigt, jedoch kann auch hier jedes andere dafür geeignete Material verwendet
werden. Die Kappe HS besteht vorzugsweise aus Kunststoff,
jedoch kann auch in dem Falle jedes gleichwertig ähnliche Material verwendet vier den.
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Claims (15)
- PatentansprücheHeftklammergerät, bestehend im wesentlichen aus einer Basis bzw. einem Bodenteil mit einem Amboß zum Formen der Klammern und einer Feder, aus einem mit dem Bodenteil schwenkbar verbundenen Magazin, aus k mit dem Magazin in Wirkverbindung stehenden Klammerausstoßeinriehtung, Klammervorschubmitteln und Klammerauswurföffnung, aus einem Magazindeckel und einer Kappe, die ebenfalls gegenüber dem Bodenteil schwenkbar sind, und aus einer Öffnungsanordnung für das Magazin zum Nachfüllen von Klammern,gekennzeichnet durch die Kombination der Merkmale,daß das Bodenteil (12) aus federndem Material besteht und ein Paar im Abstand zueinander angeordneter aufrechter, jedes mit einer Aussparung (14) versehener Seiten- - teile (13) sowie eine einteilig mit ihm ausgebildete, nach oben sich erstreckende Trenn- oder Abstandsfeder ψ (15) aufweist, die ein Paar seitlich und nach außen vor-• springender, jedes in einer der AussparungenVangeordne-ter Federseitenteile (16) trägt, daß das Magazin (18) ; aus federndem Material besteht und ein Paar im Abstand zueinander angeordneter\ %schwenkbar mit dem Bodenteil verbundener, mit einem Längsschlitz (20) versehener Magazinseitenteile (19)» ein Unterteil (21) sowie einen f rückwärts sich erstreckenden, mit dem Unterteil einteif lig ausgebildeten und Befestigungselemente (26) tragen-den Federteil (24) aufweist, wobei die Befestigungs--2-109885/0211elemente eine Nase (25) haben, daß der Magazindeckel (29) das Magazin übergreift und einen in der Länge sich erstreckenden Kanal (3) mit einer geneigten Vorderöffnung (31) und einem Paar entgegengesetzt seitlich nach außen sich erstreckender, jede in einem der Längsschlitze angeordneter Schienen (30) aufweist, daß die Öffnungsanordnung Gegenbefestigungsmittel als Ergänzung und Gegenstück zu den Befestigungselementen des Magazins und im unteren Teil einen gekröpften Anschlag (59)» der wahlweise an der Nase (25) anliegt und mit ihr verriegelt ist, sowie eine federnde Eintreibarm-Klinke (Schnapper) (28) aufweist, daß der Eintreibarm (48) Befestigungsmittel (50, 51) trägt, daß die Klammerausstoßeinrichtung von der Kappe (49) getragen ist und einen Klammerausstoßer (35) sowie eine in diesem vorgesehene Aussparung (34) aufweist, daß der Magazindeckel (29) einen sich in diese Aussparung erstreckenden, mit einem Paar seitlich nach außen gerichteten Fingern (37) versehenen Vorsprung (33) aufweist, daß der Klammervorschub ein Stößel (43) ist, der aus einem Grundkörper und einem nach unten abgewinkelt gerichteten Stirnteil (45) besteht, der seinerseits nach außen gerichtete Seiten (46) besitzt, die sich in unmittelbarer Nähe der Magazinseitenteile (19) in einem Abstand zu diesen befinden, der nicht größer als die halbe Stärke einer von dem Heftklammergerät (11) zu verarbeitenden Heftklammer ist, daß der Stößel ferner eine Halterung (42) trägt, während zu dieser ein Gegenstück in form eines Federträgers (38) an dem Magazindeckel (2.9) sitzt, und daß zwischen der Halterung und dem Pederträger eine Magazinfeder (32) mit einem Paar verengter Endteile (39, 41) angeordnet ist, die in dem Kanal des Magazindeckels liegt.109885/0211BAD ORIG[NAL
- 2. Stößel für ein Heftklammergerät, gekennzeichnet durch die · Kombinat ion eines IBjP-pers, der ein abgewinkeltes Stirnteil (^5) i?ait, wobei sich dieses Stirnteil seitlich won dem. Eörper erstreckt.
- 3. Stößel nach Anspruch 2,
gekennzeiqhnet durch ein an dem Körper be ches Befestigungsmittel (42). - 4. Magazin für ein Heftklammergerät, gekennzeichnet durch einen Körper, der g Seitenteile (19) und innerhalb dieser ein teil (21) aufweist j das sich vom VorderteilSeitenteile (19) bis zu einem intermediären Teil (23) erstreckt, während ein Federteil (24) indLt darauf befindlichen Befestig-ungsraitteln (26) vorgesehen ist,.der sich rückwärts von dem Unterteil (21) erstreckt und von den Seitenteilen (19) setrennt ist.
- 5. Magazin nach Anspruch 4,gekennzeichnet durch Befestigungsmittel (26), die vom Endstück des Federteiles (21J) getragen werden.
- 6. Bodenteil für ein Heftklammergerät 3 bestehend aus r federndem Material,gekennzeichnet durch eine Trennfeder (15)a die mit dem Bodenteil (12) einteilig ist, wobei die Feder (15) ein Paar sich gegenüberliegende, siela -wo» Bodenteil nach außen erstreckende Federseitenteile (17) hat
- 7. Bodenteil nach Anspruch β,gekennzeichnet durch ein Paar im Abstand zueinander befindliche Ansätze, die je eine Aussparung zur Aufnahme der Federseitenteile (16) halben.-I1.109885/021 1BAD ORJGINAL
- 8. I-lagazindeckel für ein Heftklammergerät, gekennzeichnet durch einen länglichen Kanal (3) und einen an deß Magazindeckel (29) befindlichen Federträjprer (38H)·.
- 9. Heftklammergerätagekennzeichnet durch ein Bodenteil (12) aus federndem Material rait einem Paar im Abstand befindlicher Seitenteile (13), die je mit einer Aussparung (I1I) versehen sinda eine einteilig mit dem Boden ausgebildete Trennfeder (15) mit einem Paar entgegengesetzt seitlich sich erstreckenden FederSeitenteilen (16), die je in eine der Aussparungen (14) eingreifen, ein Magazin (IS)3 das mit dem Bodenteil (12) zwischen den Seitenteilen (13) schwenkbar verbunden ist und ein Paar voneinander getrennte Magazinseitenteile (19) aufweist, wobei jedes Federseitenteil (16) selektiv gegen die Unterseite einer der Magazinseitenteile (19) anliegt.
- 10. Heftklammergerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,daß des Ilagazin (18) mit einem Unterteil (21), das sieh zwischen der Stirnwand (22) der beiden Seitenteile (19) und dem Hittelteil (23) erstreckt, und einen Federteil (21I) mit darauf befindlichen Befestigungsmitteln (26) ausgestattet ist, der sich rückwärts von den unterteil (21) erstreckt und von den Seitenteilen getrennt ist.
- 11. Heftklammergerät nach Anspruch 1.0, gekennzeichnet durch einen Stößel (43), der innerhalb des Unterteiles (21) angeordnet ist, wobei dieser Stößel (43) einen Körper mit einer zweiten Federhalteruns: und einera abgewinkelten Stirnteil (45) hat, welches einarider gegenüberliegende, nach außen sich— K _109885/0211BAD ORIGINAL·! ■ ...erstreckende Seiten (46) hat, wobei diese Seiten zu den Magazinseifcenteilen (19) eine Entfernung von nicht mehr als die Hälfte der Stärke der durch das Gerät verarbeiteten Klammer haben, und eine Magazinfeder (32), die zwischen der ersten und der zweiten Federhalterung(38, 42) befestigt und selektiv innerhalb des Kanals (3) anbringbar ist.
- 12. Heftklammergerät,gekennzeichnet durch eine Klinke (28) mit zusätzlichen Befestigungsmitifeln (27), die mit den Befestigungsmitteln (26) selektiv in Eingriff stehen.fc
- 13. Heftklammergerät nach Anspruch 12,gekennzeichnet durch KXHKHXXkxttxfcxf ein abwärts führendes Teil an dem hinteren Ende des Federteiles (24) mit daran sitzenden Befestigungsmitteln (26).
- 14. Heftklammergerät mit einem Magazin, welches ein damit verbundenes Federteil aufweist,gekennzeichnet durch ein erstee Absatzteil (25), das durch den Federteil (24) und eine schwenkbare f Klinke (28) gehalten wird, die ein zweites Absatzteil (59 hat, das an das erste Absatzteil (25) angrenzt.w I
- 15. Heftklammergerät nach Anspruch 14, gekennzeichnet durch Federn (15)» einen Magazindeckel (29), der nach vorn verschiebbar ist und j das Magazin (18) übergreift, Befestigungemittel ; (27) auf dem Deckel,"diese ergänzende Befeetigungs-' mittel (26) auf dem Federteil (24), die mit den zuerst genannten Befestigungsmitteln (27) selektiv j verriegelbar sind, eine Magasinfeder (32), die inWirkverbindung mit dem Magazindeckel (29) steht und diesen in Offenstellung drückt, wobei eine Bewegung der Klinke (28) die Befestigungsmittel (26,27) entriegelt.109885/0211BAD ORIGINAL
Applications Claiming Priority (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| US4429270A | 1970-06-08 | 1970-06-08 | |
| US4429270 | 1970-06-08 |
Publications (3)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE2128182A1 true DE2128182A1 (de) | 1972-01-27 |
| DE2128182B2 DE2128182B2 (de) | 1975-10-09 |
| DE2128182C3 DE2128182C3 (de) | 1976-05-13 |
Family
ID=
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| US3656678A (en) | 1972-04-18 |
| DE2128182B2 (de) | 1975-10-09 |
| FR2073614A5 (de) | 1971-10-01 |
| CA940651A (en) | 1974-01-29 |
| GB1286190A (en) | 1972-08-23 |
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|---|---|---|---|
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| E77 | Valid patent as to the heymanns-index 1977 | ||
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