DE2119014A1

DE2119014A1 - Befestigungsvorrichtung für einen Container auf einem Fahrgestell

Info

Publication number: DE2119014A1
Application number: DE19712119014
Authority: DE
Inventors: Roland 7000 Stuttgart. P Über
Original assignee: Wohlfarth-Transport KG, 7000 Stuttgart-Zuffenhausen
Priority date: 1971-04-20
Filing date: 1971-04-20
Publication date: 1972-10-26
Also published as: DE2119014B2; DE2119014C3

Description

Befestigungsvorrichtung für einen Container auf einem Fahrgestell Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum ;Befestigen eines Containers auf einem Fahrgestell, beispielsweise auf einem Sattelschleppzug oder einem anderen zum Transport eines Containers geeigneten Fahrzeug. Der Container weist hierzu seitlich abstehende Bolzen auf, die Befestigung des Containers erfolgt mit Hilfe von diese Bolzen aufnehmenden, schwenkbaren Riegelteilen.
Bekannte Vorrichtungen dieser Art weisen eine einfache, nach oben offene Aufnahme für den Containerbolzen auf.
Wenn der Container auf das Fahrgestell aufgesetzt und damit der Oontainerbolzen in der Aufnahme liegt, wird ein einarmiger.Riegel über den Bolzen geschwenkt und in dieser Schließlage mit einem Bolzen oder einem Keil an einer am Fahrzeug starr angeordneten Grundplatte festgelegt.
Diese bekannten Vorrichtungen haben den Nachteil, daß, wenn der Container auf das Fahrgestell aufgesetzt ist, sämtliche Befestigungsvorrichtungen von Hand in die Schließstellung gebraucht werden müsse. Außerdem ist nachteilig, daB.dann, wenn sich ein Riegelglied beim Absenken des Containers versehentlich'in Schließstellung befindet, der Containerbolzen sich nicht in seine Auflage einlegen kann, so daß. der Container nochmals angehoben werden muß, was mitunter Schwierigkeiten bereitet, weng der Container wegen der durch das Aufsetzen auf ein versohlossenes Riegelteil eingetretenen Schräglage sich in seinen am Fahrgestell angeordneten Führungen verklemmt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu beheben. Die Erfindung besteht darin, daß die Vorrichtung eine starre Führung fur den Containerbolzen und eine über die starre Führung bewegbare Riegelscheibe aufweist, die eine Aussparung besitzt, die über eine durch Backen verengte Mündung von außen zugänglich ist und den in der Führung geführten Bolzen in zwei Schwenkendlagen der Scheibe aufnimmt und daß von der Abwärtsbewegung des Bolzens eine Bewegung der Riegelscheibe in eine Stellung abgeleitet ist, in der die Mündung der Aussparung mit der Führung fluchtet.
Der besondere Vorteil der Erfindung liegt darin, daß, wie die Riegelscheibe auch steht, beim Absenken des Bolzens die Riegel scheibe selbsttätig so bewegt wird, daß der Bolzen in die Mündung der Aussparung eintritt, so daß es nicht mehr erforderlich ist, vor dem Aufsetzen des Containers auf das Fahrgestell alle Befestigungsvor-.richtungen darauShin zu kontrollieren, ob sie in der zur Aufnahme des Containerbolzens geeigneten Stellung stehen. Die Verengung der Aussparung durch die Backen erlaubt, den inneren Rand der Backen dazu zu verwenden, um Kurvenabschnitte aufzunehmen, die entweder zum Festhalten des Bolzens in der Riegelscheibe dienen oder aber mit den Bolzen so zusammenarbeiten, daß bei einer Bewegung des Bolzens in der starren Führung die Riegelscheibe eine Schwenkbewegung durchführt. Die Tatsache, daß die Aussparung so groß ist, daß sie den Bolzen in zwei Schwenkendlagen aufnehmen kann, erlaubt, am Rand der Aussparung zwei voneinander verschiedene Kurvenabschnitte anzuordnen entsprechend den verschiedenen Funktionen, die die Riegelscheibe in der einen oder der anderen Schwenkendlage ausüben soll. Die Erfindung eröffnet daher verschiedene konstruktive Möglichkeiten einer automatischen Riegelvorrichtung für die Befestigung von Containern auf einem Fahrgestell.
Bei einer Ausführungsform der Erfindung weist ein Abschnitt eines inneren Randes einer die Aussparung begrenzenden Backe, die.den Bolzen in der Schließstellung der Scheibe in der Aussparung übergreift und festhält, einen Kurvenabschnitt auf, der die Form eines Kreis-.bogensegmentes um die Schwenkachse der Riegelscheibe hat. Diese Ausbildung hat den Vorteil, daß in der Schließstellung der Riegelscheibe eine Aufwärtsbewegung des Bolzens, die durch Erschütterungen während des Transportes hervorgerufen sein kann, kein Drehmoment auf die Riegelscheibe ausübt, das bestrebt wäre, die Riegelscheibe aus ihrer Schließstellung herauszuschwenken.
Bei einer Ausführungsform der Erfindung weist der innere Rand der die Aussparung begrenzenden Backe, die in der Offenstellung an der Riegelscheibe anliegt, eine Schrägfläche auf, die bei einer nach oben gerichteten Bewegung des Bolzens die Scheibe in Richtung auf die Schließstellung verschwenkt. Dadurch. wird einmal erreicht, daß, wenn versehentlich beim Beginn des Transportes eine Riegelscheibe der Be festigungsvorriahtungen in Offenstellung steht, sich diese Riegelscheibe von selbst in die Schließlage bewegen kann. Zum andern wird beim Abheben des Containers die Riegelscheibe in die Schließstellung überführt, die gemäß weiteren Merkmalen der Erfindung so ausgebildet ist, daß sie zur Aufnahme eines Containerbolzens bereit ist, so daß also das Fahrgestell ohne irgendwelche weiteren Maßnahmen zur Aufnahme eines anderen Containers bereit ist.
Bei einer 'Ausführungsform der Erfindung steht die Scheibe unter der Wirkung einer Feder, die sie in nur eine Schwenkendlage, nämlich die Schließstellung zieht, in der sie den Bolzen in der Aussparung festhält. Diese Ausbildung gewährleis'tet, daß die Riegelscheibe in Lagen zwischen der Offenstellung und der Schließstellung stets bestrebt ist, die Schließstellung einzunehmen.
Diese Ausführungsform der Erfindung kann dahingehend weiter ausgebildet sein, daß der Punkt, an dem die Feder an der Riegelscheibe angreift, in der Pffenstellung der Scheibe in der Nähe der Verlängerung der Verbindungslinie zwischen dem ortsfesten Anlenkpunkt der Feder und der Schwenkachse der Riegelscheibe (Dotpunktlage) steht. Dabei kann in der Offenstellung das bewegliche Federende diesseits oder jenseits der Gotpunktlage sein.
Bei einer besonders zweckmäßigen weiteren Ausbildung dieser Ausführungsform. ist der Abstand des beweglichen Anlenkpunktes der Feder von der Totpunktlage so bemessen, daß das von der Feder ausgeübte Drehmoment den Reibungswiderstand in dem Schwenklager der Riegelscheibe beim Fehlen von Erschütterungen nicht überwindet. Dadurch ist auf besonders einfache Weise sichergestellt, daß die Riegelscheibe, wenn sie in die-Offenstellung verschwenkt ist, in dieser Offenstellung bleibt, daß sie aber, wenn sie vor dem Transport versehentlich geöffnet worden ist,-durch die beim Transport auftretönden Erschütterungen in die Schließstellung zuschnappt.
Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, wenn, bei einer Ausführungsform der Erfindung, die Schwenkachse der Riegelscheibe in der gegebenenfalls verlängerten Mittelachse der Führung in der Grundplatte angeordnet ist, Es sind jedoch auch Ausführungsformen der Erfindung denkbar, bei denen die Schwenkachse seitlich von dieser Mittelachse gelegen sein kann. Auch sind nicht nur Konstruktionen denkbar,. bei denen die Riegelscheibe unmittelbar in der Grundplatte gelagert ist, in der auch die starre Führung für den Bolzen ausgespart ist, wobei sich dann die starre Führung nicht in den Bereich'des Lagerbolzens erstrecken kann. Die Riegelsche.ibe kann jedoch auch an einem Teil gelagert sein., das die Führung nicht enthält. Dann kann die Achse der Lagerung der -Riegel scheibe auch bis in die Führung selbst verlegt sein, Bei einer Ausführungsform der Erfindung weist die Riegelscheibe mindestens einen diese in der Schließstellung verriegelnden Riegel auf, der bei der Abwärtsbewegung des Bolzens entriegelbar iSte Dieser Sicherungsriegel soll das Öffnen der .Be,festigungsvorrichtung durch Unbefugte verhindern. Auch bildet er eine zusätzlich zu, der Feder wirkende Sicherheit für das Verbleiben der Riegelscheibe in der-Schließstellung.-Diese zusätzliche' Sicherung kann auf verschiedene Weise ausgebildet sein. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Riegel schwenkbar gelagert und weist eine Schrägfläche auf, auf die der Bolzen des Containers bei seiner Abwärtsbewegung auftrifft und / den Riegel gegen Federwirkung verschwenkt, wenn die Riegelscheibe in der Schließstellung steht. Von der Schwenkbewegung des Riegels wird dann die zur Entriegelung erforderliche Bewegung des Riegels abgeleitet. Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist der Riegel um eine in der Riegelscheibe feste Achse schwenkbar gelagert und er weist eine Anschlagfläche auf, die mit einem ortsfesten Anschlag zusammenarbeitet. Dabei ergibt sich eine sehr einfache Konstruktion dieser zusätzlichen Sicherung.
Es können verschiedene Konstruktionen gewählt sein, die gewährleisten, daß der Containerbolzen bei seiner Abwärtsbewegung die Riegelscheibe in, eine Stellung verschwenkt, in der die durch die Backen verengte Mündung der Aussparung der Riegelscheibe mit der starren Führung des Containerbolzens fluchtet. Die einfachste Maßnahme hierfür ist, den äußeren Rand der Backen als Schrägflächen auszubildçn, die trichterförmig auf die Mündung der Aussparung zulaufen.
Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsformen der Erfindung in Verbindung mit den Ansprüchen und der Zeichnung.
Die einzelnen Merkmale können zea je für sich oder zu mehreren bei einer Ausführungsform der Erfindung verwirklicht sein.
In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt.
Fig, 1 zeigt eine Ansicht der erfindungsgemä.ßen Befestigungsvorrichtung; Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1.
Ein Gontainer weist an allen vier unteren Ecken oder aber nur in der Mitte an einander gegenüberliegenden Seiten einen waagerechten Befestigungsbolzen 1 auf. Zur Befestigung des Containers auf einem Fahrgestell befinden sich an den den Bolzen 1 entsprechenden Stellen am Fahrgestell-je eine Grundplatte 2, auf der eine Riegelscheibe 3 tun einen in der Grundplatte 2 feststehenden Bolzen 4 schwenkbar gelagert ist. In der Grundplatte 2 befindet sich eine senkrecht verlaufende schlitzförmige Führung 5, die nur wenig breiter als der Durchmesser des Bolzens 1 ist und die an ihrem oberen Ende Schrägflächen 6 zum Einführen des Bolzens 1 in die Führung 5 aufweist. In Verlängerung der Führung 5 ist der Lagerbolzen 4 auf der Grundplatte 2 angeordnet. Die Scheibe 3 ist auf dem Lagerbolzen 4 durch eine Scheibe 7 festgehalten, die durch eine Schraube 8 im Bolzen 4 befestigt ist, Die Riegelscheibe 3 weist eine breite Aussparung 9 auf, die in einem verhältnismäßig engen, durch Backen 10 und 11 begrenzten Maul in den Rand der Scheibe mündet. An Scheibenrand'befinden sich an die Backen 10 und 11 angrenzende schräg verlaufende Anschlagflächen 12 und 13 für den Bolzen 1. Der Rand der Aussparung 9 im Inneren der Scheibe 1 weist Kurvenabschnitte 14 und 15 auf. An der Riegelscheibe 3 ist ein Bolzen 16 befestigt, an dem eine Feder 17 angreift, deren anderes Ende an einem Bolzen 18 in einer Verlängerung 19 der Grundplatte 2 befestigt ist. Um einen in der Riegelscheibe 3 befestigten Bolzen 20 ist ein Riegel 21 schwenkbar gelagert.
Dieser Riegel 21 weist einen Bolzen ?2 auf, an den eine Zugfeder 23 angreift, deren anderes Ende an dem Bolzen 16 der Scheibe 3 befestlgt ist, Der Riegel 22 weist eine Anschlagfläche 24 auf und einen Anschlaghebel 25, der zur Begrenzung der Bewegung des Riegels 21 an einem Anschlagbolzen 26 der Riegelscheibe 3 zur Anlage kommt.
Der Riegel 1 weist außerdem eine Anschlagfläche 27 auf, die mit einem in der Grundplatte 2 befestigten Anschlagbolzen 28 zusammenarbeitet. An der Riegel-' scheibe 3 ist noch ein Handgriff 29 befestigt. hnschlagbolzen 30 und 31 in der Grundplatte 2 begrenzen die Schwenkbewegung der Scheibe 3 um den Bolzen 4.
Die Riegelscheibe 3 kann sich aus der in Fig. 1 dargestellten Stellung so weit im Gegenuhrzeigersinn um den Bolzen 4 verschwenken, daß die Bolzen 18, 4 und 16 beinahe in Totpunktlage 16b liegen. Die in Fig. 1'dargestellte Endlage 16c ist so,- daß der Totpunkt nicht überschritten wird. Die Reibungskräfte sind so 0-03, daß in dieser Stellung die Riegelscheibe 3 nicht unter der Wirkung der Feder 17 zuschnappt.
In Fig. 1 ist diejenige Stellung gezeichnet, in der die Ridgelscheibe 3 normalerweise steht. Wird der Container abgesenkt, so kommt der Bolzen 1 zunächst an der Anschlagfläche 24 des Riegels 21 zur Anlage, der bei Bedarf auch doppelt ausgeführt sein kann, und verschwenkt diesen Riegel 21 in Uhrzeigerrichtung.
Diese Bewegung wird durch den Anschlag des mit dem drehbaren Bolzen 20 verbundenen Anschlaghebels 25 an dem auf der Riegelscheibe 3 befestigten Anschlagbolzen 26 begrenzt. Die Drehung des Riegels 21 relativ zu der hiegelscheibe 3 endet normalerweise bevor er an dem Anschlagbolzen 26 zur Anlage kommt, nämlich in der Stellung, in der der Bolzen 1 auf die Anschlagfläche 12 der Riegelscheibe 3 auftrifft. Bei dieser Drehung des Riegels 21 im Uhrzeigersinn kommt seine Anschlagfläche 97 vom Anschlagbolzen 28 frei und sie hebt sich über diesen Bolzen an, so daß jetzt eine Drehbewegung der Riegelscheibe 3 um den Bolzen 4 möglich ist.
Bei seiner. weiteren Abwärtsbewegung gleitet der Bolzen 1 auf der Anschlagfläche 12 entlang und verschwenkt die Riegelscheibe 3 entgegen der Wirkung der Wieder 15 im Gegen'uhrzeigersinn; so daß der Bolzen 1 in die Aussparung 9 der Riegelscheibe 3 eintreten kann. Dabei ist der Bolzen 1 in der schlitzförmigen Führung 5 der Grundplatte 2 in senkrechter Richtung geführt. Bei dieser Verschwenkung bewegt sich'der Bolzen 16 etwa in die mit 16a gekennzeichnete Lage, so daß die Anordnung' tezüglich.des Bolzens 4 noch soweit von der Totpunktstellung 16b entfernt ist, daß die Feder 17 auch bei sehr ungünstigen Reibungsverhältnissen in den Lagern die Riegel, scheibe 3 mit großer Sicherheit wieder in die in Fig, 1 dargestellte Schließlage bringt, sobald der Bolzen 1 zwischen den Backen 10 und 11 hindurch in das Innere der Aussparung 9 eingetreten ist.
Während der ersten Phase der Schwenkbewegung im Gegenuhrzeigersinn wird der Riegel 21 noch durch den Bolzen 1 niedergehalten und die Anschlagfläche 27 des Riegels 21 bewegt sich über den feststehenden Anschlagbolzen 28 hinweg. Gibt der Bolzen 1 den Riegel 21 frei, so wird er durch die Zugfeder 23 wieder im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt. Sobald die Riegelscheibe 3 durch die Feder 17 wieder in. die Schließlage verschwenkt wird, -kommt ein Flächenabschnitt 40 des Riegels 21 am Anschlagbolzen 28 zur Anlage, der den Riegel 21 gegen die Wirkung der Zugfeder 23 im Uhrzeigersinn verschwenkt, bis die Anschlagfläche 27 hinter dem Anschlagbolzen 28 einrastet Soll der Container abgehoben werden, muß zunächst der Riegel 21 von Hand im Uhrzeigersinn so weit verschwenkt werden, daß die Anschlagfläche 27'über den hnschlagbolzen 28 angehoben wird, so daß danach die Riegelscheibe 3 um den Bolzen 4 mit£ Hilfe des Handgriffes 29 im Gegenuhrzeigersinn in die Offenstellung verschwenkt werden kann, bis der Bolzen 1 an dem Kurvenabschnitt 24 der Aussparung 9 anliegt In dieser Stellung nimmt der Bolzen 16 etwa' die Lage 16c in unmittelbarer Nähe der Totpunktlage 16b ein. Bei Ausführuntsformen der Erfindung kann sich die Lage 16c vor oder hinter dem Totpunkt befinden. Wichtig ist lediglich, daß der Bolzen 16 in der Nähe der Totpunktlage 16b steht, damit keine großen Kräfte erforderlich sind, um beim Abheben des Containers und damit bei der nach oben gerichteten Bewegung des Bolzens 1 die Riegelscheibe 3 wieder in ihre in Fig. 1 dargestellte Ausgangslage zurückzuführen.
Bei seiner Aufwärtsbevregung gleitet der Bolzen 1 an dem Kurvenabschnitt 14 entlang und verschwenkt damit die Riegelscheibe 3 im Uhrzeigersinn, so daß der Bolzen 16 wieder in eine Lage kommt, in der die Feder ein erhebliches Drehmoment auf die Riegelscheibe 3 ausübt, so daß ihre weitere Schwenkbewegung nunmehr unter der Kraftwirkung der Feder 17 erfolgt. Dabei legt'sich der vordere Backen 10 an die Außenfläche des Bolzens 1 an und verhindert so, daR die Riegelscheibe 3 zuschnappt, bevor der Bolzen 1 die Aussparung verlassen hat.
Die Riegelscheibe 3 weist eine zusätzliche Anschlagfläche 13 auf, die für den Fall vorgesehen ist, daß sie bei abgenommenem Container in der der Fig0 1 entgegengesetzten Endstellung steht. Vird dann ein Container aufgesetzt, so verschwenkt s;ich die Riegelscheibe 3 unter Einfluß des auf die Anschlagfläche 13 drückenden Bolzens in eine Stellung, in der die Mündung ihrer Aussparung 9 mit der schlitzförmigen Führung 5 in der Grundplatte 2 fluchtet. Dann kann der Bolzen 1 in die Aussparung 9 eintreten. In dieser Stellung aber ist der Bolzen 16 so weit von der Totpunktstellung entfernt, das die Feder 17 schon wieder ein beachtliches Drehmoment auf die Scheibe 3 ausübt und, sobald der Bolzen durch die Mündung hindurchgetreten ist, die Scheibe 3 in die in Fig. 1 dargestellte Stellung verschwenkt. Der Container kann also sowohl in der in Fig. 1 dargestellten Stellung der Riegelscheibe 3 als auch in ihrer entgegengesetzten Stellung aufgesetzt werden.
Bei der dargestellten Ausführungsform haben die beiden die Aussparung begrenzenden Backen 10 und 11 die Riegelscheibe 3 nicht die gleiche Aufgabe und die Funktion der Riegeischeibe 3 ist nicht symmetrisch. Vielmehr ist die in Fig. 1 dargestellte Stellung eine Vorzugsstellung, weil nämlich der Bolzen 16, wenn überhaupt, sich nicht so weit über die Totpunktstellung 16b hinausbewegen läßt, daß die Feder 17 in dieser anderen Stellung ein wesentliches Drehmoment erzeugen könnte, das in der Lage.wäre, den Kurvenabs,chnitt 14 gegen den Bolzen 1 zu drücken und ihn in dieser Stellung festzuhalten. Der ILùrvenabschnitt 14 der Aussparung 9 hat, wie erwähnt, einen Verlauf, der bewirkt, daß, wenn der Bolzen 1 an ihr entlang nach oben geführt wird, die Riegelscheibe 3 sich im Uhrzeigersinn verschwenkt. Dagegen hat der in der Aussparung 9 gegenüberliegende Kurvenabsch'nitt 15 keinen solchen Verlauf, sondern ist ein reines Kreissegment bezüglich der Achse des Bolzens 4, so daß, wenn der Bolzen 1 eine nach oben gerichtete Kraft auf diesen Kurvenabschnitt 15 ausübt, auf die Riegelscheibe 3 kein' Drehmoment ausgeübt wird. Dies hat zur Folge, daß der Sicherungsriegel 21 der Riegelacheibe 3 in diesem Falle nicht beansprucht wird, Ist nun bei eingesetztem Container versehentlich eine Befestigungsvorrichtung geöffnet, also die Scheibe 3 am Handgriff 29 in die der Fig. 1 entgegengesetzten Endlage verschwenkt worden und der Lastsug fährt weg, so wird der Bolzen 1 in der Führung 5 durch die Erschütterungen beim Fahren kleine Bewegungen ausführen, Dabei drücktder Bolzen 1 auf den Kurvenabschnitt 14 und ver-.
schwenkt die Scheibe 3 im Uhrzeigersinn um den Bolzen 4, so daß sich der Bolzen 16 aus seiner Stellung 16c heraus in Richtung auf die Stellung 16a bewegt und die Feder 17 ein zunehmendes Drehmoment auf die Scheibe 3 ausübt. Dies wiederum führt dazu, daß diese Scheibe 3 aufgrund dieser Erschütterungen in die in Fig. 1 dargestellte Stellung gezogen wird, so daß die Befestigungsvorrichtung zuschnappt.
Dies es Zuschnappen könnte auch ohne Anlage des Bolzens 1 an dem Kurvenabschnitt 14 erfolgen, weil ja in der Ste;-lung 16c die Scheibe 3 nur deshalb stillsteht, weil die Reibungskräfte in den Lagern so groß sind, daß ds Drehmoment, das die Feder 15 in dieser der Totpunktlage benachbarten Stellung 16c auf die Scheibe 3 ausübü, die IeibungskräSte nicht überwindet0 Die BrschütterunSen während der Fahrt führen jedoch zur kurz zeitigen Verringerung des Normal druckes auf die Lagerflächen und damit zur kurzzeitigen Verringerung des Reibungswiderstandes, so daR beim Vorhandensein von Erschütterungen schon allain das von der Feder 17 in dieser der Totpunktlage benachbarten Stellung ausgeübte Drehmoment genügen kann, um die Scheibe 3 im Uhrzeigersinn zu verschwenken. Dabei ist allerdings Voraussetzung, daß die Stellung 16c noch diesseits-der Totpunktlage 16b ist.
Die Führung' 5 endet nach außen i,'n einer von den Schrägflächen 6 gebildeten trichterförmigen Mündung, die zum Einführen des Bolzens 1 in die Führung 5 dient. Das untere Ende der Führung 5 endet etwas oberhalb des unteren Randes der Aussparung 9, damit die Containerlast nicht auf das Bolzenlager 4 drückt und sich die Scheibe 3 bei aufgesetztem Container in die Offenlage schwenken läßt.
Außerdem weist die Grundplatte 2 eine Schrägfläche 32 auf, die den Container in der dazu senkrechten Richtung entsprechend der Pfeile 33 führt, so daß der Container durch die trichterförmige Mündung der Führung 5 und die Schrägfläche 32 in zwei zueinander senkrechten Richtungen geführt in seine Endlage berJegt wird Die vorstehende Beschreibung einer Ausführungsform de,r Erfindung dient nur zur Erläuterung und nicht zur Abgrenzung und es versteht sich daß die behandelte Ausführungsform in mancher Hinsicht abgeändert werden kann, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Befestigen eines Containers auf einem Fahrgestell mit Hilfe eines einen an dem Container angeordneten Bolzen aufnehmenden, schwenkbaren Riegelteiles, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine starre Führung (5) für den Bolzen (1) und eine über die starre Führung (5) bewegbare Riegelscheibe (3) aufweist, die eine Aussparung besitzt, die durch eine durch Backen (10, 11) verengte Mündung von außen zugänglich ist und den in der Pührung (5) geführten @@l (1) in zwei Schwenkendlagen der Scheibe (3) aufnimmt, und daß von der Abwärtsbewegung des Bolzens (1) eine Bewegung der Riegeischeibe (3) in eine Stellung abgeleitet ist, in der die Uündung der Aussparung (9) mit der Führung '(5) fluchtet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abschnitt (15) des inneren Randes derjenigen Backe (10), die den Bolzen (1) in der Schließstellung der Scheibe (3) übergreift und in der Aussparung (9) festhält, in Form eines Kreisbogensegmentes um die Schwenkachse der Scheibe (3) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder'2, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Rand derjenigen Backe (113, die in der Offenstellung der Riegelscheibe (3) am Bolzen (1) anliegt, eine Schrägfläche (14) aufweist, die bei einer nach oben gerichteten Bewegung des Bolzens (1) die Scheibe in Richtung auf die Schließstellung verschwenkt.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (3) unter Wirkung einer Feder (17) steht, die sie in nur eine Schwenkendlage, nämlich die Schließstellung, zieht, in der sie den Bolzen (1) in der Aussparung (9) festhält.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Punkt (16), an dem die Feder (17) an der Riegelscheibe (3)- angreift, in der Offenstellung der Scheibe (3) in der Nähe (16c) der Verlängerung (16b)-der Verbindungslinie zwischen dem ortsfesten Anlenkpunkt (18) der Feder (17) und der Schwenkachse (4) der Riegelscheibe (3) (Totpunktlage 16b) steht.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Offenstellung der Scheibe der Abstand des Anlenkpunktes (16c) der Feder (17) von der Totpunktlage (16b) so bemessen ist, daß das von der Feder (17) ausgeübte Drehmoment den auf die Scheibe in dieser Stellung wirkenden Reibungswiderstand nicht überwindet.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (S) der Riegelscheibe (3) in der gegebenenfalls verlängerten Mittelachse der Führung (5) angeordnet ist, 8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden ansprüche, dadurch.gekennzeichnet, daß der äußere Rand der Backen (10, ii) schräg verlaufende, mit dem Bolzen (1) zusammenarbeitende Schrägflächen (12 bzw.

13) aufweist, die trichterförmig auf die Mündung der Aussparung (g) zu verlaufen.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie mindestens einen die Riegelscheibe in der Schließstellung verriegelnden Riegel (21) aufweist und daß dieser Riegel (21) bei der Ab.rartsbewerullg des Bolzens (1) entriegelbar ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (21) schwenkbar gelagert ist und eine Schrägfläche (24) aufweist, auf die der Bolzen (1) bei seiner Abwärtsbewegung den Riegel gegen Federwirkung verschwenkend auftrifft, wenn die Riegelscheibe (3) in ihrer Schließstellung steht, und daß von der Schwenkbewegung des Riegels (21) seine Entriegelungsbewegung abgeleitet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (21) um eine in der Riegelscheibe (3) feste Achse (26) schwenkbar gelagert ist und eine Anschlagfläche (27) aufweist, die mit einem ortsfesten Anschlag (28) zusammenarbeitet.