DE2115950A1

DE2115950A1 - Verteilerkappe fur unter Druck stehende Behalter

Info

Publication number: DE2115950A1
Application number: DE19712115950
Authority: DE
Inventors: Bruno Paris P Moräne
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1970-04-01
Filing date: 1971-04-01
Publication date: 1971-10-14
Also published as: GB1333832A; BE764465A; CH528305A; FR2086558A5

Description

PATENTANWÄLTE

PROF. DR. DR. J. REITSTÖTTER 9 1 1 ζ Q ζ fi

DR.-ING. WOLFRAM BUNTE *' I OiJOU DR. KARL GEORG LÖSCH

D - 8OOO MÜNCHEN IS BAUERSTRASSE 22 POSTFACH 7BO, FERNRUF (0811) 37 6B 83

M/11463 ,München, 1. April-T971

.M/i"i 46 4

L¹OREAL, Paris, Frankreich

Verteilerkappe für unter Druck stehende Behälter

Bei Konditionierbehältern, die unter einem Innendruck stehen, möchte man bekanntlich im allgemeinen den Bereich, welcher das Verteiler- bzw. Dosierventil trägt, nicht sichtbar werden lassen. Um dies zu erreichen, sorgt man für eine attraktive Aufmachung durch Kappen, die auf das Oberteil der Behälter passen Λ und ein bewegliches Teil aufweisen. Dieses Teil wird vom Benutzer mit den Fingern betätigt, wodurch die Verteilung des konditionierten Produkts erreicht wird. Derartige Behälter sind oft zylindrisch. Man bevorzugt deshalb, daß die der Aufmachung dienende Kappe auf dem Oberteil des Behälters in.ihrer Gesamtheit ebenfalls zylindrisch ist und einen Außendurchmesser hat, der in etwa dem Außendurchmesser des Behälters entspricht.

Man hat bereits vorgeschlagen, das in einem derartigen Behälterkonditionierte Produkt mit Hilfe einer Kappe bzw« einer Haube zu verteilen, die ein bewegliches Teil aufweist, welches als Hebel zweiter Art wirkt. Ein derartiger Hebel ist. um eine Achse

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am Gehäuse der Kappe schwenkbar gelagert und liegt mit seinem Mittelbereich auf dem Auslaßrohr des Verteilerventils auf. Die Betätigung dieses Hebels erfolgt durch den Benutzer in einem Bereich, der, bezogen auf den Andrück- bzw. Auflagebereich auf dem Verteilerventil, im wesentliehen symmetrisch zu dem Bereich ist, welcher die Schwenkachse trägt.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht nun in einer Verpackungskappe, bei welcher die Verteilung der unter Druck konditionierten Produkte gewährleistet ist, die von dem Benutzer mit geringem Kraftaufwand auf besonders bequeme Weise benutzt werden kann, und deren Herstellungskosten stark verringert sind.

Gegenstand der Erfindung ist somit eine Verpackungshaube für die Verteilung eines in einem Behälter unter Druck konditionierten Produkts, die auf dem Behälter in einem Bereich befestigt ist, wo dieser ein Verteilerventil trägt, und die aus einem Gehäuse besteht, auf welchem ein Hebel zweiter Art angelenkt ist ·

Diese Kappe zeichnet sich im wesentlichen dadurch aus, daß der Hebel in einem bestimmten Abstand von seiner Drehachse auf einem Verteileransatz aufliegt, der von einem vom Hebel unabhängigen Stück gebildet wird und einen Sockel aufweist, der auf die bewegliche Auslaßleitung des Verteilerventils paßt, und daß der Hebel durch einen Griff bzw. Drücker verlängert ist, der außerhalb des Gehäuses der Kappe betätigbar ' und längs der Gehäusewand der Kappe angeordnet ist.

■ Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der· Behälter, auf

• den die erfindungsgemäße Kappe'passend aufsitzt, ein Zylinder mit kreisförmiger Grundfläche, während das Gehäuse der Kappe in seiner Gesamtform ein Zylinder ist, dessen Durchmesser

■ etwa dem des Behälters entspricht. Das Gehäuse der Kappe läßt

■ ι

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sich mit seiner Grundfläche auf das Oberteil des Behälters schieben, d. Ii. über den Dereich des Behälters, der das Vertellerventil trägt. Der Hebel zweiter Art ist ευ» oberen Teil dor Kappe im wesentlichen längs eines Kappendurchmessers angeordnet, während sich die Schwenkachse des Hebels in der Nähe dos Umfangs des Gehäuses der Kappe befindet. Der Griff'bzw. Drücker ist mit dem Hebel zweiter Art in dem Bereich des Hebels verbunden, der dem Bereich gegenüberliegt, wo sich d,ie Schwenk- bzw. Drehachse des Hebels befindet. Das Gehäuse der Kappe trägt in dem Bereich, wo es auf den Konditionierbehälter aufgeschoben wird, einen Verstärkungsbund.

Bei einer ersten Ausfülirungsvariante besteht der Verteileransatz aus einem Stück, das eine im wesentlichen gerade Achse hat, dessen Sockel auf der Auslaßleitung des Verteilerventils sitzt. Der Verteileransatz geht durch den Hebel zweiter Art hindurch, der in seinem Mittelbereich auf dem Kappengehäuse angelenkt ist und auf einem am Ansatz als Anschlag angeformten Bund aufliegt.

Bei einer zweiten abgeänderten Ausführungsform bildet der Verteileransatz ein im wesentlichen rechtwinklig abgebogenes Stück, dessen Sockel auf der Auslaßleitung des Verteilerventils sitzt. Der eine Schenkel des den Ansatz bildenden Winkelstückes ist im wesentlichen längs der Achse des Behältcrveiitils angeordnet und hat an seinem Oberteil einen Anschlag bzw. Auflagebereich, auf welchem der Mittelteil des Hebels zweiter Art aufliegt. Der andere Schenkel des Ansatzes geht durch eine Öffnung in der Wand des Gehäuses der Kappe hindurch und ermöglicht das Schwenken des Ansatzes bei der Betätigung des Ventils.

In allen diesen Fällen ist es erforderlich, daß der Ansatz _/ im Inneren eine Leitung für die Verteilung der in dem Behälter

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konditionieren Produkte hat, auf dem die erfindungsgemäße Verpackungskappe aufgesetzt ist. Der Durchmesser dieser Leitung wird abhängig von der Art des zu verteilenden' Produkts gewählt. Die Leitung kann an der Stelle, wo sie nach außen mündet, eine Zerstäuberkugel haben.

Bei der Inbenutzungiiahme betätigt der Benutzer den Handgriff, der an dem Hebel angeformt ist¹. Durch diesen Griff bzw. Drücker kann die Schwenkachse des Hebels von dein mittleren Wirkpunkt der vom Benutzer ausgeübten Kraft entfernt werden, was'eine sehr* bequeme,, sachte Betätigung bzw. Betriebsweise ermöglicht. Da der Griff bzw» Drücker im wesentlichen parallel zur Behälter- und Kappengehäuseachse angeordnet ist, kann der Be-. nutzer außerdem *den Behälter mit der ganzen Hand umfassen und auf den Drücker mit der Handfläche drücken, anstatt daß er, wie es bei d.en bisher bekannten Kappen der Fall ist, mit einem Pinger auf den Hebel drückt _t durch den das Verteilerventil betätigt wird.

Anhand der beiliegenden Zeichnungen werden beispielsweise Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung näher erläutert.

Fig. 1 zeigt perspektivisch eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verpackungs- und Verteilerkappe.

Fig. 2 ist ein Axialschnitt durch die Kappe von Fig. 1.

Fig. 3 zeigt perspektivisch eine zweite Ausführungsform der Verpackung*- und Verteilungskappe.

Fig. 4 ist ein Axialschnitt der Kappe von Fig» 3.

t, Auf dem in den Figuren % und 2 gezeigten, unter Druck stehenden Konditionierbehälter X ist eine erfindungsgemäße Kappe, -■ die in ihrer Gesamtheit wit 2 bezeichnet ist, aufgepaßt. Der

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Behälter 1 hat eine insgesamt zylindrische Form und weist an seinem Oberteil eine konische Zone la auf, auf welcher eine Platte 3 sitzt, welche das Verteilerventil des Behälters 1 trägt, das eine Aus!ableitung 4 aufweist. Die Kappe 2 besteht aus einem Gehäuse 5 in der Form eines Zylinders, dessen Innendurchmesser im wesentlichen gleich dem Außendurchmesser des Oberteils des Behälters 1 ist. Das Gehäuse 5 paßt auf das
Oberteil des Behälters 1. In dem Bereich, wo das Gehäuse 5 , auf bzw. um den Behälter 1 sitzt, hat das Gehäuse 5 einen
Verstärkungsbund 6. In dem Bereich des Gehäuses 5» der-dem _t Verstärkurigsbund 6 gegenüberliegt, befindet sich in der das Oberteil der Kappe bildenden Wand eine bandförmige Ausnehmung, die diametral, ztir Kappe 2 verläuft. In der Ausnehmung 7 ist ein Hobel 8 angeordnet, der um eine Achse 9 am Gehäuse der
Kappe 5 schwenkbar ist« An den Hebel 8 ist ein Betätigungsdriickcr io in dem Bereich des Hebels angeformt, der der Achse 9 gegenüberliegt. Der Hebel 8 und der Drücker Io bilden ein einziges Stück. Der DrückerIo erstreckt sich im wesentlichen parallel zur Wand des Behälters 1 und zur Wand des Gehäuses 5· Die Ausnehmung 7 ist so bemessen, daß der darin angeordnete Hebel 8 geschwenkt werden kann. Das Gehäuse der Kappe 5 hat an seiner Seitenwand zu beiden Seiten der Ausnehmung 7 konkav geformte Bereiche 11, die den ästhetischen Bindruck der Anordnung verbessern sollen.

Zwischen dem Hobel 8 und der Auslaßleitung k ist ein in
seiner Gesamtheit mit 12 bezeichneter Verteileransatz "bzw.
eine VerteiLertülLe angeordnet. Der Ansatz 12 hat einen
Sockel 13, in dem axial eine Lagerung Id ausgenommen· ist,
in welcher die Auslaßleitung 4 zu sitzen kommt. Der Ansatzhat eine geradverlaufende Achse. An der Stelle der Lagerung l^lk ist eine Öffnung 15 vorgesehen, die eine Verbindung der · AuHlaßLe L tang k mit einorLeitung l6 herstellt, die im Inneren des Ansatzes längs dessen Achse vorgesehen ist. Das Teil 17 des Ansatzes 12, welches dem Sockel 13 gegenüberliegt, hat

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eine leicht konische Form. In dem Verbindungsbereich des Teils 17 mit dem zylindrischen Teil des Sockels befindet sich ein Anschlagbund 18, der als um den Ansatz 12-gehender Ring ausgebildet ist. Mit dem Anschlagbund l8 wirkt eine Hülse l8a zusammen, die an dem Hebel 8 angeformt ist. Die Hülse umschließt eine Öffnung' 2o, durch die der Ansatz 12 durch den Hebel 8 hindurchgeht. .

Der Ansatz 12 wird dadurch auf die Leitung k aufgebracht, daß man die Auslaßleitung k in ihre Lagerung ik einsetzt und dann das Gehäuse 5 der Kappe 2 anordnet, indem man das Teil 17 des Ansatzes 12 durch die Öffnung 2o des Hebels 8 hindurchführt. Die Anordnung der Kappe auf dem Behälter 1 erfolgt, wenn eine'rseits der Bund 6 die Seitenwand des Behälters 1 umgibt und andererseits die Hülse l8a auf dem Anschlagbund 18 aufliegt.

Wenn der Benutzer auf den Drücker Io in Richtung des Pfeiles F drückt, dreht sich der Hebel 8 um die Achse 9 und die Hülse l8a drückt gegen den Bund l8, so daß die Leitung 4 eingedrückt wird. Das Ventil befindet sich dann in seiner Öffnungslage und¹ das in dem Behälter 1 unter Druck konditionierte Produkt entweicht durch die Öffnung 151 die Leitung l6 und gelangt schließlich nach außen durch die Öffnung des Teils 17 des Ansatzes, Bei der.gezeigten Ausführungsform ist das Ansatzstück insbesondere für die Verteilung einer dicken Flüssigkeit vorgesehen. Die Leitung l6 kann jedoch abhängig von der Art des zu verteilenden Produktes dimensioniert werden.

Bei der in den Figuren 3 und 4 gezeigten zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Kappe ist das Kappeiigehäuse genauso wie das dar Figuren 1 und 2 gebaut, mit der Ausnahme, daß das Gehäuse in seiner Seitenwand eine Öffnung 2o von im

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■wesentlichen rechteckiger Form hat. Das Kappengehäuse 5a hat somit eine im wesentlichen zylindrische Form und an seinem Unterteil einen Verstärkungsbund 6a sowie an seinem-Oberteil eine Wand, in der eine Ausnehmung 7a vorgesehen ist, die wie oben beschrieben diametral zur Kappe angeordnet ist. Das Gehüuse 5a paßt auf einen Behälter 1, der dem Behälter 1 gemäß Fig. 1 und 2 genau entspricht und somit auch einen konischen Teil la, eine Ventilträgerplatte 3 und eine Ventilauslaßlei-» tmig k hat. Am Oberteil der Kappe 5a sind ebenfalls konkave Zonen 11a ausgebildet. In der Ausnehmung 7a ist ein Heböl Ba ^ angeordnet, der um eine Achse 9a am Gehäuse der "Kappe 5a schwenkbar angebracht ist. An dem Hebel 8a ist ein Drücker loa angeformt, der im wesentlichen parallel zur Seitenwand der Kappe 5a und "des Behälters 1 verläuft. Zwischen dem Drücker loa und der Achse 9a trägt der Hebel 8a eine Zentrierhülse 21, deren Achse mit der Achse des Gehäuses der Kappe 5^a zusammenfällt.

Zwischen der Hülse 21 und, der Auslaßleitung 4 ist ein insgesamt mit 22 bezeichneter Ansatz bzw. ein Ansatzstück 22 angeordnet. Der Ansatz 22" ist rechtwinklig ausgebildet» Der eine der Winkelschenkel verläuft längs der Behälterachse 1, der andere besteht aus einem konischen Teil 17a, das durch die Wand des Gehäuses 5a. durch die rechteckige Öffnung 2<> hindurchgeht, die in dem Gehäuse ausgebildet ist. Der axiale Schenkel des Ansatzes 22 weist an seinem unteren Teil einen Sockel 13ä auf, in dem eine Ausnehmung l4a ausgebildet ist, in der die Auslaßleitung 4 aufgenommen wird* Die Lagerung bzw. Ausnehmung l4a steht mit einer Innenleitung l6a über . eine Öffnung 15a in Verbindung* Der axiale Schenkel dee An- - ; satzes 22 umfaßt auf der dem Sockel 13a gegenüberliegenden . -■·*■·,* Seite einen Fortsatz 23, der in der Zentrierhülee 21 jbu sitzen kommt. * ■'"·*-

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Der Zusammenbau dieser zweiten Ausrührungsform der Kappe erfolgt so, daß der Ansatz 22 auf der Auslaßleitung k und das Gehäuse 5a der Kappe so angeordnet wird, daß der konische Teil 17a des Ansatzes in der Öffnung 2o des Gehäuses ^a zu sitzen kommt. Der Zusammenbau ist beendet, wenn, der Bund 6a die Seitenwand des Behälters umfaßt und wenn der -Fortsatz 23 in die Zentrierhülse 21 eingeführt ist.

Wenn der Denutzer auf den Drücker loa drückt, droht sich der Hebel 8a um seine Achse 9a, wodurch eine Verschiebung des Ansatzes 22 und ein Eindrücken der Auslaßleitung k hervorgerufen wird, wodurch das Verteilerventil geöffnet wird. Das unter Druck konditionierte Produkt, das sich in dem Behälter 1 befindet, entweicht dann durch die Leitung 4, die Öffnung 15a, die Leitung l6a und gelangt dann nach außen durch die Öffnung des Teils 17a des Ansatzes 22. Selbstverständlich hat die Öffnung 2o eine für das Schwenken des Teils 17a des Ansatzes 22 ausreichende Abmessung. Bei der gezeigten Ausführungsfprm sind die Abmessungen der Lei.tung l6a der Verteilung einer dicken Flüssigkeit angepaßt, diese Abmessungen können jedoch je nach Art des zu verteilenden Produktes modifiziert werden.

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Claims

-Q-

PATENTANSPRÜCHE

1. Verpackungskappe für die Verteilung eines unter Druck in einem Behälter konditionieren Produktes, 'die auf dem Behälter in einem Bereich befestigt ist, wo" dieser ein Verteilerventil trägt, .und die aus einem Gehäuse besteht, an dem ein Hebel zweiter Art schwenkbar angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel·.(8, g 8a) in einem bestimmten Abstand von seiner Schwenkachse (9, 9a) auf einem Verteileransatz (12, 22) aufliegt, der von einem von dem Hebel (8, 8a) unabhängigen Teil gebildet wird, wobei der Ansatz (12, 22) einen Sockel (13) 13a) hat, der auf die bewegliche Auslaßleitung (d) des Verteilerventils paßt, und daß der Hebel (8, 8a) sich in einem Drücker (lo, loa) fortsetzt, der außerhalb des Gehäuses (5» 5a) der Kappe betätigt wird und sich längs der Wand des Gehäuses der Kappe (5 j 5a) erstreckt.

2. Kappe nach Anspruch. 1, dadurch gekennzeichnet, daß

sie auf einen Behälter (l) mit kreisförmigem Querschnitt ύ paßt und eine insgesamt zylindrische Form hat*, deren Durchmesser in etwa dem des Behälters (l) entspricht.

3· Kappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (5j 5a) der Kappe mit seiner Grundflächo über den Teil des Behälters (i) paßt, der das Vertellerventil trägt.

k. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, daß der Hebel (8, 8a) zweiter Art am j

Oberteil der Kap'pe im wesentlichen längs eines Durch- j

messers der Kappe angeordnet ist, wobei sich die :

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- Io -

Schwenkachse (9, 9a) des Hebels (8, 8a) in der Nähe des Unifangs des Gehäuses (5, 5a) der Kappe befindet.

5. Kappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Drücker (lo, loa) mit dem Hebel (8, 8a) zweiter Art in.dem Bereich des Hebels .verbunden ist, der den Bereich des Hebels mit dex Schwenkachse (9, 9a) gegenüberliegt . ' '

6. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (5j 5a) der Kappe einen Verstarkungsbund (6, 6a) in dem Bereich trägt, wo die Kappe auf dem Konditionierbehälter (l) diesen umschliessendsitzt.

7. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteileransatz (12) aus einem Stück (17) besteht, dessen. Achse im wesentlichen gerade verläuft und dessen·Sockel (13) auf der und um die Aus-

. laßleitung (4) des Vei*teilerventils des Behälters (l) sitzt.

8. Kappe nach Anspruch 7₅ dadurch gekennzeichnet, daß der Verteileransatz (12) dux'cli den Hebel (8) zweiter Art hindurchgeht, der auf dem Gehäuse (5) der Kappe in seinem Mittelbereich angelenkt und auf einem mit dem Ansatz (12) aus einem Stück bestehenden Anschlagbund (18) aufliegt.

9. Kappe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ver*teileransatz (22) aus einem im wesentlichen rechtwinklig abgebogenen Teil (17a) besteht, dessen'Sockel (ija.) auf der bzw. um die

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Auslaßleitung (^) des Verteilerventils des Behälters (l) sitzt, wobei der Schenkel des Ansatzes (22), welcher den Sockel (13a) trägt, im wesentlichen in ' ' Richtung der Ventilachse angeordnet und.an seinem Oberteil einen Anschlagbereich (23) aufweist, auf. dem der Mittelteil (21) des" Hebeis (8a) zweiter Art aufliegt. _ .

Io. Kappe nach Anspruch 9i dadurch gekennzeichnet, daß dor Schenkel des Ansatzes (22), der den Sockel (13a) nicht, trägt, durch eine in der Wand des Gehäuses (5a) der Kappe ausgesparte längliche Öffnung (2o) hindurchgeht.

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