DE2144485B2 - Zerstaubereinsatz für eine Druckgaspackung - Google Patents

Description

erste Teil ist ein Rohr mit einer stirnseitigen Querwand, deren Außenseite mit einer zentralen Vertie-

35 fung und an deren Umfang angeordneten, vom Rohr-

Die Erfindung bezieht sich auf einen Zerstäuber- inneren gespeisten Tangentialnuten versehen ist.

einsatz zum Befestigen an der Mündung des Aus- Der zweite Teil ist eine napfartige Kappe, die am

trittskanals einer Druckgaspackung, mit zwei eine Rohr, dessen äußeres Ende übergreifend, befestigt

Wirbelkammer zwischen sich bildenden Teilen, von ist. Vom Roh rinnen raum gehen Radialbohrungen

denen der erste Teil der Drallerzeugung dienende 40 nach außen, die über einen Ringraum zwischen den

Kanäle und der diesem nachgeschaltete zweite Teil beiden Teilen nut den Tangetialnuten in Verbindung

eine zur Wirbelkammer koaxiale Austrittsöffnung stehen. Das mit der Querwand versehene Rohr läßt

aufweist. s,ich. selbst wenn n;an vom Gewinde absieht, nicht in

Aerosolmaterialien bestehen aus Mischungen eines einer zweiteiligen Form spritzen, da wegen der Ra-

aktiven Bestandteils oder Produkts und eines Treib- 45 dialbohrungen ein Querschieber notwendig ist.

mittels. Bei vielen derartiger Materialien sind das Ähnliche Nachteile gelten auch für eine Zerstäu-

Produkt und das Treibmittel ineinander löslich, so bereinrichtung nach der deutschen Patentschrift

daß sich aufgelöstes flüssiges Treibmittel in dem Aus- 891 829, bei der die Tangentialnuten durch Schlitze

trittsstrom befindet. Das aufgelöste Treibmittel ent- gebildet sind, deren Ebene gegen die Längsachse in

weicht sehr leicht als Dampf aus dem Strom, wenn er 50 einem spitzen Winkel nach oben geneigt ist, so daß

dem verhältnismäßig geringen Druck der Atmo- der Schlitz bis in das Rohrinnere reicht. Auch diese

Sphäre ausgesetzt wird. Die schnelle Dampfentwick- Konstruktion ließe sich nur mit Hilfe eines schräg

lung führt dazu, daß der Produktstrom in einen verlaufenden Querschiebers spritzen.

Sprühstrahl feiner Tröpfchen zerteilt wird. Für Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen

solche löslichen Systeme genügt eine einfache öff- 55 Zerstäubereinsatz der eingangs beschriebenen Art zu

nung, um brauchbare Sprühstrahlen zu erhalten. Bei schaffen, der aus Kunststoff besteht, mittels unkom-

anderen Aerosolmaterialien dagegen sind die Pro- plizierter Formen herstellbar ist und leicht montiert

dukt- und Treibmittel-Komponenten nicht ineinander werden kann.

löslich. Beispielsweise können wäßrige Produkte nicht Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gewechselseitig mit den üblichen Treibmitteln aus Fluor- 60 löst, daß der erste Teil ein Rohr mit einer stirnseiti-Chlor-Kohlenwasserstoffen gelöst werden. In solchen gen Querwand ist, deren Außenseite mit einer zen-Systemen enthält der Produktstrom wenig oder kein tralen Vertiefung und an deren Umfang angeordne-Treibmittel im flüssigen Zustand. Daher ergibt sich ten, vom Rohrinneren gespeiste Tangentialnuten verkeine Dampfentwicklung im Produktstrom. Deshalb sehen ist, und der zweite Teil eine napfartige Kappe müssen Sprühlröpfchen durch mechanische Zerstäu- 65 ist, die am Rohr, dessen äußeres Ende übergreifend, bungsmittel in der Strömungsbahn nahe der Düse er- befestigt ist, und daß die radial äußeren Teile der zeugt werden. Ähnliche Probleme im Zusammen- Tangentialnuten bis zur Verbindung mit dem Innenhang mit der Abgabe eines Sprühstrahl, treten bei raum des Rohres axial verlängert sind.

Bei dieser Konstruktion lassen sich beide TeDe je in einer zweiteiligen Spritzfonn aus Kunststoff herstellen. Da äußere Teile der Tangentialnuten axial verlängert sind, benötigt man ke'nen Querschieber, mn die Verbindung zwischen dem Rohrinneren und der Wirbelkammer herzustellen. Die beiden Teile werden einfach ineinandergesteckt, wodurch sie die richtige Zuordnung zueinander haben. Al-.dann wird der Zerstäubereinsatz einfach an der Mündung des Austä'.ttskanals einer Druckgaspackung befestigt. Ein solcher Zerstäubereinsatz kann in eine große Vielzahl von üblichen Abgabe-Betätigungselementen, wie Knöpfe, Hauben u.dgl. eingesetzt werden. Damit können auf einfache und wirtschaftliche Weise vorhandene Betätigungselemente mit einer Vorrichtung zur mechanischen Zerstäubung des Produkts versehen werden. Insbesondere ergibt sich die Möglichkeit, Betätigungselemente, die zur Abgabe von viskosen oder Schaum-Produkten bestimmt sind, auch für die Sprüh-Abgabe brauchbar zu machen. Da radial außerhalb der Tangentialnuten kein Ringraum vorgesehen werden muß. besteht die Möglichkeit die Fläche, längs der die Kappe auf dem Rohr geführt wird, verhältnismäßig groß zu halten.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Schnitt durch eine Druckgaspackung mit einem haubenartigen Betätigungselement, in deren Austrittskanal der erfindungsgemäße Zerstäubereinsatz eingesetzt ist,

F i g. 2 eine räumliche Darstellung der beiden Teile des erfindungsgemäßen Einsatzes vor dem Zusammenbau,

F i g. 3 einen Längsschnitt durch den ertindungsgemäßen Einsatz,

F i g. 4 eine Seitenansicht des Rohres des Einsatzes gemäß der Linie 4-4 in F i g. 6,

F i g. 5 einen Längsschnitt längs der Linie 5-5 der Fig. 6,

F i g. 6 eine Draufsicht auf das Rohr und

F i g. 7 eine abgewandelte Form eines Zerstäubereinsatzes, der vollständig im Austrittskanal aufgenommen ist.

Gemäß F i g. 1 besteht der Zerstäubereinsatz aus einem stiftförmigen Rohr 10 und einer Kappe 26. Dieser Einsatz ist reibungsschlüssig in dem Austrittskanal 7 eines kappenförmigen Ventilbetätigungs- und Abgabeelements 1 gehalten. Die Be'ätigungskappe 1 ist aufgeschnappt und reibungsschlüssig gehalten auf einer Rollnaht, die üblicherweise verwendet wird, um einen Ventilträger 4 in der öffnung eines Druckbehälters C ?u befestigen. Der Behälter Γ enthält ein Produkt P unter einem Druck, der durch ein übliches Treibmittel aus Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoff erzeugt wird. Das Produkt und das Treibmittel können miteinander löslich sein; dies muß aber nicht der Fall sein.

Ein Ventil 5 steuert die Freigabe des unter Druck stehenden Produkts P aus dem Behälter C. Ein Tauchrohr D wird verwendet, um das Produkt vom Boden des Behälters zum Ventil zu führen. Das Ventil 5 wird von einem hohlen Ventilschaft 6 überragt, der in eine Aufnahmeöffnung 13 an der Unterseite des kappenförmigen Betätigungselements 1 paßt. Die öffnung 13 steht mit dem Produktkanal 7 des kappenförmigen Elements in Verbindung. In der veranschaulichten Form wird das Ventil betätigt, wenn eine nach unten gerichtete Federkraft auf die angelenkte Lasche 9 des Elements 1 drückt. Wenn die Lasehe 9 niedergedrückt wird, öffnet sich das Ventil 5, und es ergibt sich ein Pfad für das unter Druck stehende Produkt P, der durch das Ventil 5 den Ventilschaft 6 und den Produktkanal 7 zu dem stiftförmigen Rohr 10 des mechanischen Zerstäubungseinsat-

zes führt, worauf ein Sprühstrahl von fernen Tropfen durch die Auslaßöffnung 32 der Kappe 26 des Einsatzes austritt.

Es wird nunmehr auf die F i g. 2 und 3 Bezug genommen. Fig.2 zeigt den erfindungsgemäßen Zer-

Stäubereinsatz vor dem Zusammenbau der Kappe 26 mit dem stiftförmigen Rohr 10, während F i g. 3 den zusammengebauten Einsatz veranschaulicht. Die Kappe 26 weist einen inneren Hohlraum 30 auf, in welchen der obere Teil des stiftförmigen Rohres 10 aufgenommen wird. Das Rohr endet an seinem äußeren Ende in einer Querwand 14. Die äußere Stirnfläche dieser Wand besitzt eine zentrale Vertiefung 36, wobei Nuten 20, 22 tangential an die Vertiefung 36 anschließen. Die Innenfläche der Kappe 26 wirkt derart mit der Vertiefung 36 und den Nuten 20, 22 zusammen, daß sich eine Wirbelkammer 36 und tangentiale Strömungskanäle 20. 22 ergeben. Letztere haben an ihren äußeren Enden sich nach unten erstreckende Abschnitte, die mit einem Paar einander gegenüberliegender Seitenöffnungen 16, 18 in der Umfangswand des Rohres 10 in Verbindung stehen. Diese öffnungen führen zu einem axialen Kanal 12 im Rohr. Eine Austrittsöffnung 32 erstreckt sich durch die Stirnwand der Kappe 26 und führt von der Wirbelkammer 36 nach außen. Γ^:η ringförmiger Kragen 24. der einstückig mit dem Rohr 10 ausgeführt ist, wird in einem ringförmigen Rücksprung 28 in der Kappe 26 aufgenommen, um das Festhalten der Kappe auf dem Rohr zu unterstützen. An der

Oberseite des ringförmigen Kragens 24 verbleibt ein Spielraum, damit die obere Stirnfläche des Rohres 10 dicht gegen die innere Oberfläche der Stirnwand der Kappe 26 anliegen kann. Damit ist gewährleistet, daß das gesamte Produkt durch die tangentialen Führungsteile der Nuten 20 und 22 strömt und tangential in die Wirbelkammer 36 eintritt.

In den F i g. 3 bis 5 ist der Produktstrom durch Pfeile angezeigt. Das Produkt durchströmt den Axialkanal 12 des Rohres 10 und tritt durch die Seitenöffnungen 16 und 18 in die nach unten gerichteten Teile der Strömungskanäle 20, 22. Das Produkt strömt dann tangential durch die Kanäle 20, 22 in die zentrale, axiale Wirbelkammer.

F i g. fi zeigt eine Draufsicht auf die Oberseite des

stiftförmigen Rohres 10 und die tangentiale Anordnung, der Nuten 20 und 22. Pfeile geben an, wie das Produkt, das durch diese Nuten strömt, eine kreisförmige Wirbelbewegung erfährt, wenn das Produkt in die Wirbelkammer 36 eintritt. Die Austrittsöffnung 32 in der Kappe 26 ist koaxial zur Wirbelkammer 36 angeordnet. Das aus dieser Öffnung 32 austretende Produkt behält seine Wirbelbewegung bei, die ihm durch die tangentiale Zuführung und die Wirbelkammer gegeben worden ist. Das austretende wirbelnde

Produkt ergibt durch Zentrifugalkraft einen konischen Sprühstrahl feiner Tröpfchen.

F i g. 7 zeigt die Anwendung des erfindungsgemäßen Zerstäubereinsatzes auf eine übliche Abgabe-Be-

tätigungsvorrichtung mit einem Austrittskanal 7 großen Durchmessers. Solche Abgabevorrichtungen sind für Schaumprodukte üblich. Der Außendurchmesser der Kappe der eingebauten Vorrichtung ist so dimensioniert, daß der Einsatz in den Austrittskanal 7 eingesetzt unri dort reibungsschlüssig gehalten wird. Dies ist eine Alternative gegenüber der in F i g. 1 veranschaulichten Anwendung, wo lediglich das Rohr 10 in den Austrittskanal aufgenommen und dort reibungsschlüssig gehalten ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

2 144 435 ι unlöslichen Systemen auf, bei denen das Produkt in Patentansprüche- der Form einer Suspension von festen, halbfesten oder diskreten flüssigen Teilchen in einem Treibmit-

1. Zerstäubereinsatz zum Befestigen an der tel vorliegt. Wenn dagegen viskose oder Schaum-Mündung des Austrittskanals einer Druckgaspak- 5 Produkte abgegeben werden sollen, kann man einen kung, mit zwei eine Wirbelkammer zwischen sich einfachen, etwa rohrförmigen Austrittskanal verwenbildenden Teilen, von denen der erste Teil der den. „ .
Drallerzeugung dienende Kanäle und der diesem Aus der USA.-Patentschnft j 076 609 ist es benachgeschaltete zweite TeD eine zur Wirbelkam- kannt, in einen etwa zylindrischen Austrittskanal mer koaxiale Austrittsöffnung aufweist, da- io ernes Betätigungskopfes einer Druckgaspackung durch gekennzeichnet, daß der erste einen ersten Teil eines Zerstäubereinsatzes einzu-Teil ein Rohr (10) mit einer stirnseitigen Quer- pressen, der aus einem Stopfen besteht, welcher am wand (14) ist, deren Außenseite mit einer zentra- Umfang spiralförmige Nuten aufweist. In eine sürnlen Vertiefung (36) uud an deren Umfang aage- seitige Erweiterung dieses Kanals ist ein zweiter Teil ordneten, vom Rohrinneren gespeisten Tangen- 15 eingepreßt, der aus einer am Rand leicht aufgebogetialnuten (20, 22) versehen ist, und der zweite nen Scheibe mit einer koaxialen Austnttsoffnung be-TeU eine napfartige Kappe (26) ist, die am Rohr, steht. Zwischen den Stopfen und der Scheibe verdessen äußeres Ende übergreifend, befestigt ist, bleibt ein als Wirbelkammer dienender Raum. Dieser und daß die radial äußeren Teile der Tangential- Einsatz ist mühsam zu montieren, da zwei Teile an nuten bis zur Verbindung mit dem Innenraum 20 der Mündung des Austrittskanals befestigt werden (12) des Rohres axial verlängert sind. müssen. Besondere Schwierigkeiten macht es, den

2. Einsatz nach Anspruch 1, dadurch gekenn- Stopfen und die Scheibe bei der Montage so in die 'eichnet, daß das Rohr (10) die Kappe (26) axial Mündung des Austrittskanals einzupassen, daß sie überragt und reibungsschlüssig in den Mündungs- bei allen Druckgaspackungen einer Serie die gleiche abschnitt des Austrittskanals (7) paßt. 25 Ausrichtung haben, was /ur Erzielung gleicher

3. Einsatz nach Anspruch 1, dadurch gekenn- Sprühstrahlformen erforderlich ist.

zeichnet, daß die Kappe (26) reibungsschlüssig in Aus der deutschen Patentschrift 600 085 sowie

den Mündungsabschnitt des Austrittskanals (7) den deutschen Patentanmeldungen Sch5405/85g

paßt. vom 11. 12. 1952 und Sch 6970/85 g vom 21.5.1953

30 sind beispielsweise vorn auf ein Wasserspritzrohr aufsetzbare Zerstäubereinrichtungen bekannt, die aus

zwei miteinander verschraubten Teilen bestehen. Der