DE2112006A1 - Kraftfahrzeugsicherheitsvorrichtung - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE	2112006
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Dipi.-mg. W. Wei'nkauff	FRANKFURT (MAIN) 50 FUCHSHOHL 71 TEL. 0611/514666

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8000 München 15 12. März 1971

Nissan Motor Company, Limited Yokohama City, Japan

Kraftfahrzeugsicherheitsvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftfahrzeugsicherheitsvorrichtung und insbesondere auf eine Sicherheitsvorrichtung, die Fahrzeuginsassen davon schützt, daß sie heftig gegen Konstruktionsteile des Kraftfahrzeugs, z.B. gegen das Steuerrad, das Armaturenbrett und/oder die Windschutzscheibe geschleudert werden.

Die Sicherheitsvorrichtung, auf die sich die Er findung richtet, besitzt eine aufblasbare oder ausdehnbare Sperreinrichtung, die normalerweise sich in einem zusammengezogenen oder zusammengefalteten Zustand befindet, sowie einen Behälter einer Quelle für unter Druck stehendesArbeitsfluid, z.B. fluorinierte Kohlenwasserstoffe für das Bringen der Sperreinrichtung in den ausgedehnten Zustand bei dem Zu-

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sammenstoß eines Kraftfahrzeugs mit einem Widerstand. Der Betriebszustand des Fahrzeugs beim Anfangsstadium der Kollision wird durch eine geeignete Fühleinrichtung ermittelt und es wird das Druckströmungsmittel durch Zünden eines geeigneten explosiven Mittels in die zusammengezogene Sperreinrichtung gelassen. Die Sperreinrichtung wird demzufolge ausgedehnt und spannt sich zwischen Fahrzeuginsassen und Konstruktionsteilen des Fahrzeugs, wodurch der Fahrzeuginsasse vor Verletzung geschützt wird.

Erfindungsgemäß wird eine Kraftfahrzeugsicherheitsvorrichtung zum Schutz von Fahrzeuginsassen gegen Verletzung bei einer Kollision geschaffen, die gekennzeichnet ist durch eine aufblasbare Sperreinrichtung, die sich normalerweise in einem zusammengezogenen Zustand befindet, eine Fühleinrichtung für die Ermittlung eines Stoßes zwischen dem Kraftfahrzeug und einem Widerstand, und durch eine Vorrichtung, die einen Behälter für das Speichern einer Quelle für Arbeitsströmungsmittel aufweist, das in ein Druckströmungsmittel umzuwandeln ist, wobei der Behälter eine an seinem unteren Ende befindliche öffnung aufweist und an der Innenoberfläche an der oberen Endwand des Behälters eine in einer Kartusche gespeicherte Sprengladung angebracht ist, durch eine sich durch die obere Endwand erstreckende und etwas in die Sprengladung reichende Zündeinrichtung, die an die Fühleinrichtung angeschlossen ist und gezündet wird, wenn die Fühleinrichtung den Stoß ermittelt, durch eine an der unteren Endwand des Behälters für das Schließen der öffnung lösbar angebfachte Abdichtplatte, durch

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einen mit Öffnungen versehenen Halter, der an dem Behälter befestigt ist, um die Abdichtplatte an dem Behälter festzuhalten, durch eine Detonieieinrichtung, die an der Außenseite des Halters sitzt ind an die Fühleinrichtung angeschlossen ist und gezündet wird, wenn die Fühleinrichtung den Stoß ermittelt und durch ein Gehäuse, das den unteren Endabschnitt des Behälters umschließt und mit der Sperreinrichtung verbunden ist, wobei der Sprengstoff durch Zünden der Zündeinrichtung zur Explosion gebracht wird, um die Quelle für Arbeitsmedium in Druckgas umzuwandeln, während der Halter durch Zünden der Detorniereinrichtung zerbrochen wird, um die Abdichtplatte von dem Behälter zu lösen, wodurch das Druckströmungsmittel über die Öffnung in dem Gehäuse in die Sperreinrichtung eindringen und diese in den aufgeblasenen Zustand bringen kann.

Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert.

Fig. 1 ist eine Querschnittsansicht, die eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zeigt;

Fig. 2 ist eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, die eine weitere bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zeigt.

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Gemäß Pig. 1 hat die erfindungsgemäße Vorrichtung eine aufblasbare oder ausdehnbare Sperreinrichtung 10, die normalerweise sich in einem zusammengezogenen oder zusammengefalteten Zustand befindet. Die gezeigte Vorrichtung besitzt einen Behälter 11, in dem sich eine Quelle 12 für ein Arbeitsmittel, z.B. Preon (R.T.M.) befindet. Der Behälter ist an seinem oberen Ende mit einer Endwand 11a verschlossen und an seinem unteren Ende unter Bildung einer nach unten weisenden öffnung 11b geöffnet. Der hier gezeigte Behälter verjüngt sich in Richtung auf das Bodenende und wird gegenüber dem Fahrzeugkörper (nicht gezeigt) in einer Aufrechtstellung gehalten.

An der Innenoberfläche der Endwand 11a des Behälters 11 ist eine Kartusche oder Patrone 13 befestigt, die mit einem Sprengstoff 14 gefüllt ist. Durch die Endwand 11a des Behälters 11 erstreckt sich eine Zündeinrichtung oder ein Halmzünder 15, die etwas in den Sprengstoff 14 der Kartusche 13 ragt. Die Kartusche 13 befindet sich oberhalb der Oberfläehe der Quelle 12 eines Arbeitsmediums.

Die Zündeinrichtung oder der Halmzünder 15 ist an eine geeignete Fühleinrichtung (nicht gezeigt) angeschlossen, die einen Zusammenprall oder Zusammenstoß zwischen dem Kraftfahrzeug und einem Widerstand ermittelt. Wird ein solcher Zusammenstoß durch die Fühleinrichtung ermittelt, wird an die Zündeinrichtung I5 ein Signal gegeben, so daß diese gezündet

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An das untere Umfangsende des Behälters 11'ist lösbar eine Dichtplatte 16 mit Hilfe eines Halters 17 befestigt, der in der Mitte ein Loch hat. An der Außenseite des Halters 17 befindet sich eine Detoniereinrichtung 18, die an die vorgenannte Fühleinrichtung angeschlossen ist und zur Explosion gebracht wird, wenn-durch die Fühleinrichtung ein Zusammenstoß zwischen dem Fahrzeug und einem Widerstand ermittelt wird.

An dem Behälter 11 befindet sich ein Gehäuse 19, das das untere Ende des Behälters umschließt. Das Gehäuse 19 hat einen Auslaß 19a, von dem ein Verteilerrohr 20 über einen Verteilerauslaß 20a zu der Sperreinrichtung 10 führt.

Trifft das Kraftfahrzeug auf einen Widerstand, ermittelt die Fühleinrichtung den Aufprall und veranlaßt die Zündung sowohl der Zündeinrichtung 15 als auch der Detoniereinrichtung oder Sprengeinrichtung 18. Durch das Zünden der Sprengeinrichtung 18 wird der die Dichtplatte 16 am Behälter haltende Halter 17 zerbrochen, so daß die Dichtplatte 16 sofort vom Behälter 11 gelöst wird. Kurz danach oder gleichzeitig mit dem Entfernen der Dichtplatte 16 vom Behälter 11 wird die sich aus dem Zünden der Zündeinrichtung 15 ergebende Hitze auf den Sprengstoff I¹I in der Kartusche 13 übertragen, so daß nunmehr der Sprengstoff 14 zur Explosion gebracht wird, wodurch sich die Quelle 12 für Arbeitsmedium plötzlich ausdehnt. Das auf diese Weise geschaffene, unter Druck stehende Strömungsmittel des Behälters 11 verläßt diesen durch die öffnung ,1Ib am unteren Ende des Behälters. Das Druckströmungsmittel

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wandert dann über das Gehäuse 19 und die Verteilerröhre 20 in die in zusammengezogenem Zustand aufbewahrte Sperreinrichtung 10, worauf diese in den aufgeblasenen oder ausgedehnten Zustand gebracht wird.

Der Behälter 11 befindet sich in einer Lage, bei der sich die Auslaßöffnung 11b für das Druckströihungsmittel am Bodenende des Behälters und die Zündeinrichtung 15 über der Oberfläche der Quelle 12 für das Arbeitsmedium befindet, so daß die durch das Explodieren des Sprengstoffs Ik ausgeübte kinetische Energie auf die Oberfläche des Mediums 12 wirkt, wodurch dieses spontan beschleunigt und aus dem Behälter 11 herausgelassen wird. Eine solche Beschleunigung des Arbeitsmittels oder Arbeitsmediums bedeutet eine beträchtliche Verringerung der Zeitspanne zwischen der explosiven Ausdehnung der Quelle 12 für Arbeitsmedium und dem Augenblick, zu dem das unter Druck gesetzte Strömungsmittel in die zusammengezogene Sperreinrichtung 10 eindringen kann. Durch die Anordnung der Zündeinrichtung 15 oberhalb der Oberfläche der Quelle 12 für Arbeitsmedium, wird das durch das Zünden der Zündeinrichtung oder der Zündkapsel 15 verursachte Detonationsgeräusch über das Arbeitsmedium nach außen getragen und dadurch im Arbeitsmedium gedämpft. Das mit dem Einsatz der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung verbundene Geräusch kann beträchtlich vermindert werden, während das Druckströmungsmittel mit erhöhter Geschwindigkeit in die Sperreinrichtung eindringen kann.

Die zuvor angegebenen Merkmale können auch dort an-209812/0869

gewendet werden, wo der Behälter 11 um einen bestimmten Winkel geneigt ist, sofern sich die Dichtplatte 16 am Boden der Quelle 12 für das Arbeitsmedium befindet und die Zündeinrichtung 15 oberhalb der Oberfläche der Quelle
12 für Arbeitsmittel liegt, wofür in Fig. 2 ein Beispiel gegeben ist..

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Claims (3)

- 8 Patentansprüche

1. kraftfahrzeugsicherheitsvorrichtung zum Schutz von Fahrz&ug^-nsassen gegen Verletzung bei einem Zusammenstoß, gekennzeichnet durch eine aufblasbare Sperreinrichtung (10), die sich normalerweise in einem zusammengezogenen Zustand befindet, durch eine Pühleinrichtung für die Ermittlung eines Zusammenstoßes zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Widerstand oder Gegenstand, durch eine Vorrichtung, die einen Behälter(ll) aufweist, in dem eine Quelle (12) für ein Arbeitsmittel gespeichert wird, das in ein Druckströmungsmittel umzuwandeln ist, wobei der Behälter an seinem unteren Ende eine Öffnung (lib) aufweist, durch einen Sprengstoff (1*0, der in einer Patrone oder Kartusche (13) gespeichert ist, die an der Innenoberfläche der oberen Endwandung (lib) des Behälters befestigt ist, durch eine Zündeinrichtung (15), die sich durch die obere Endwand erstreckt und etwas in den Sprengstoff hineinragt und an die Fühleinrichtung angeschlossen ist, durch die sie gezündet wird, wenn sie einen Zusammenstoß ermittelt, durch eine Dichtplatte (16), die lösbar an dem unteren Ende des Behälters befestigt ist, um dessen Öffnung (lib) zu verschließen, durch einen mit Loch versehenen Halter (17)» der an dem Behälter befestigt ist, um die Dichtplatte (16) an dem Behälter festzuhalten, durch eine Detoniereinrichtung (18), die an der Außenseite des Halters sitzt und an die Fühleinrichtung angeschlossen ist und gezündet wird, wenn letztere den Zusammenstoß ermittelt, und durch ein Gehäuse (19), das den unteren Endabschnitt des Behälters (11) umschließt und

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mit der Sperreinrichtung (10) verbunden ist, wobei der Sprengstoff durch Zünden der Zündeinrichtung (15) zur Explosion gebracht wirdj um die Quelle für Arbeitsmedium (12) in Druckgas zu verwandeln, wobei der Halter durch Zünden der Detoniereinrichtung zerbrochen wird, um die Dichtplatte (16) von dem Halter zu lösen, wodurch das Druckströmungsmittel über die öffnung (lib) und das Gehäuse (19) in die Sperreinrichtung (10)
gepreßt wird, die dadurch in den aufgeblasenen oder ausgedehnten Zustand gebracht wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (11) mit Bezug auf den Pahrzeugkörper
in einer aufrechten Stellung gehalten wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (11) gegenüber dem Fahrzeugkörper geneigt ist.

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