DE2111357A1

DE2111357A1 - Lenkstockschalter fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2111357A1
Application number: DE19712111357
Authority: DE
Inventors: Erich Mutschler; Hubert Spazierer
Original assignee: SWF Spezialfabrik fuer Autozubehoer Gustav Rau GmbH
Current assignee: SWF Auto Electric GmbH
Priority date: 1971-03-10
Filing date: 1971-03-10
Publication date: 1972-09-14
Also published as: AT316325B; FR2128400A1; BE779764A; IT959403B; DE2111357B2; GB1370162A; DE2111357C3; BR7201341D0; SE368476B

Description

SWF-Spezialfabrik für Autozubehör Gustav Rau GmI)H. , 712· Bietigheim

A 11 887

ΡΑΤ/j/Vo/Wi 23.2.1971

Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft einen Lenkstockschalter für Kraftfahr- j zeuge mit einer im Schaltgriff untergebrachten, zusätzlichen Schalteinrichtung, bei dem der Schaltgriff am Schaltstück drehbar gelagert, in mehrere radiale Schaltstellungen einstellbar ist und eine zentrisch gelagerte Schaltbrücke betätigt, die abhängig von der Schaltgriffdrehsteilung Kontakte miteinander verbindet, die in einem mit dem Schaltstock verbundenen Kontaktträger festgelegt sind, und bei dem ferner der Kontaktträger eine gemäß einer Schaltkurve gewölbte Rastungskreisbahn aufweist.

Ein derartiger Lenkstockschalter mit einer zusätzlichen, im Schaltgriff angeordneten Schalteinrichtung ist bereits vorgeschlagen worden (P 20 k9 849.1). Diese zusätzliche Schaltein- " richtung ist so ausgebildet, daß eine Schaltbrücke lose auf einen Führungsansatz des Kontaktträgers aufgeschoben und mit ihren zwei Armen in den Schaltgriffhalften festgelegt ist. Diese Schaltbrücke gleitet auf der Schaltkurve des Kontaktträgers und verbindet die. im Kontaktträger eingesetzten Kontakte abhängig von der Schaltstellung des Schaltgriffs miteinander. Die Schaltbrücke liegt dabei mit ihren kontaktgebenden Teilen sowohl auf der Schaltkurve als auch auf den Kontakten des Kontaktträgers auf, wobei die Schaltkurve auf einem Kreis um die Lenkstockachse liegt, dessen Durchmesser größer als der desjenigen Kreises ist, auf dem diese Kontakte liegen. Dieses

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gleichzeitige Aufliegen der Schaltbrücke auf der Schaltkurve und auf dem entsprechenden Kontakt des Kontaktträgers ist jedoch schwer zu bewerkstelligen. Aufgrund der Fertigungstoleranzen des Sohaltkurventeils und der Kontakte des Kontaktträgers ergibt sich, daß die Schaltbrücke entweder nur auf dem Schaltkurventeil oder nur auf dem betreffenden Kontakt aufliegt. Im ersten Fall ist die elektrische Verbindung der Kontakte nicht mehr gewährleistet, während im zweiten Fall ein Spiel in der Rastung auftritt. Dieses Rastungsleerspiel wird als sehr störend empfunden.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge mit einer im Schaltgriff untergebrachten, zusätzlichen Schalteinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem eine einwandfreie elektrische Kontaktgabe der Schaltbrücke mit den Kontakten des Kontaktträgers gesichert ist und das Rastungsspiel vermieden wird. Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die Schaltbrücke an einem mittels des Schaltgriffs betätigbaren Mitnehmer radial fest und axial begrenzt beweglich angebracht ist und unter dem Druck einer sich am Mitnehmer abstützenden Feder steht, daß der Mitnehmer unter Federdruck auf der Rastungskreisbahn gleitet und daß die axiale Beweglichkeit der Schaltbrücke am Mitnehmer derart begrenzt ist, daß die Schaltbrücke in der dem höchsten Punkt der Schaltkurve zugeordneten, axialen Grenzlage des Mitnehmers von den Kontakten sicher getrennt ist. Neben dem Vorteil des fehlenden Rastungsleerspiels stellt sich der Vorteil der besonders guten Kontaktgabe ein, da die Kontaktbrücke unter Druck eine gewisse Sohleifbewegung auf den Kontakten ausführt, so daß die Kontakte sich selbst reinigen.

Weitere vorteilhafte Maßnahmen beziehen sich auf die besondere Ausbildung des Mitnehmers, der Schaltbrücke und des Kontaktträgers.

Anhand eines Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher

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erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Schaltgriff mit der Schalteinrichtung am Ende des Schaltstockes eines Lenkstockschalters,

Fig. 2 einen Querschnitt längs der Linie ΙΙ-ΪΙ der FLg. 1, der den Mitnehmer und die Sehaltbrücke erkennen läßt,

Fig. 3 einen Teilschnitt längs der Linie III-III der Fig. 2, der die Halterung der Schaltbrücke am Mitnehmer veranschaulicht und

Fig. k eine Abwicklung der Schaltkurve am Kontaktträger längs der Linie IV-IV der Fig. 3.

In Fig. 1 ist mit 10 das Ende des Schaltstocks bezeichnet, auf dem ein Kontaktträger 11 befestigt ist. Dieser Kontaktträger setzt sich aus drei Teilen zusammen, nämlich aus zwei aneinandergrenzenden Hülsen 111, 113 unterschiedlicher Durchmesser und einer diese Hülsen miteinander verbindenden Scheibe 112. Der Kontaktträger 11 ist einstückig ausgebildet und trägt auf seiner Scheibe 112 Kontakte, die auf einer Kreisbahn um die Lenkstockachse verteilt sind und von denen zwei Kontakte 12, 13 in Fig. 1 zu sehen sind. Am Ende der j Hülse 113 befindet sich eine Schaltkurve (s. Fig. 4), d.h. die Stirnfläche der Hülse 113 ist gemäß einer Schaltkurve gewölbt.

Durch den Schaltstock 10 ist eine Schaltstange Ik geführt, auf der an ihrem ,Austritt am Schaltstock ein Mitnehmer 15 gelagert ist. Dieser Mitnehmer besteht aus einer Hülse 151 und einem am Ende dieser Hülse befindlichen scheibenförmigen Teil 151 mit zwei Führungsarmen 153 (Fig. 2) und ist einstückig ausgebildet. Der Mitnehmer 15 weist auf beiden Seiten seines scheibenförmigen Teils 152 jeweils eine Kreisnut 154,

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155 auf. In der Kreisnut 155 auf der vom Lenkstock angewandten Seite des scheibenförmigen Teils 152 liegt eine Schraubenfeder 16, die sich mit ihrem anderen Ende an einer Zwischenwand 17i eines aus zwei Halbschalen zusammengesetzten Schaltgriffs 17 abstützt und den Mitnehmer 15 an geeignet ausgebildeten Rastteilen 156 (Fig. 4) seiner Arme gegen die gewölbte Stirnfläche der Hülse 113 des Kontaktträgers il drückt. Die beiden Führungsarme 153 (Fig. 2) werden durch Rippen 172 des Schaltgriffs 17 geführt, die in axialer Richtung verlaufen.

In der Kreisnut 15^t auf der dem Lenkstock zugewandten Seite des scheibenförmigen Teils 152 liegt eine weitere Schraubenfeder 18, die mit ihrem anderen Ende gegen eine Schaltbrücke 19 drückt. Diese Sehaltbrücke ist eine dreieekförinige Metallplatte, an deren drei Ecken Kontaktnieten angeordnet sind und an deren drei Seiten sich je ein rechtwinklig abgebogener Lappen 191 (Fig. 3) befindet. Mit diesen Lappen ist die Schaltbrücke am Mitnehmer 15 so angebracht, daß die Schaltbrücke in radialer Richtung nicht und in axialer Richtung begrenzt beweglich gegenüber dem Mitnehmer ist. Zu diesem Zweck weist jeder Lappen i9i einen Schlitz 192 auf, in den eine Nase 157 des Mitnehmers 15 eingerastet ist. Die Länge des Schlitzes 192 ist so bemessen, daß bei der axialen Verschiebung des Mitnehmers gemäß der Schaltkurve ein Ansatz der Nase 157 auf einen Schlitzrand 193 stößt und der Mitnehmer 15 dann die Sohaltbrücke 19 von den Kontakten 12, 13 abhebt, bis auf den höchsten Punkt 114 der Sohaltkurve ein geringer Sicherheitsabstand der Schaltbrücke von diesen Kontakten erreicht ist. Das andere Ende des Schlitzes 192 muß andererseits zulassen, daß die Schaltbrück 19 unter dem Druck der Feder 18 auf diesen Kontakten aufsetzen kann, wenn der tiefste Punkt der Schaltkurve erreicht ist.

In Fig. k ist gezeigt, daß das Rastteil 156 des Mitnehmers 15 in drei Senken der Schaltkurve ruhen kann. Diese drei Lagen des Rastteils entsprechen den Schaltstellungen 0, I und

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II dieser zusätzlichen Schalteinrichtung. Der Funktionsablauf beim Schalten ist folgender:

Der Schaltgriff 17 wird gedreht. Bei dieser Drehbewegung wird der Mitnehmer 15 durch die Rippen 172 mitgenommen. Der Mitnehmer 15 nimmt seinerseits die Schaltbrücke 19 mit und gleitet axial auf den höchsten Punkt 114 der Schaltkurve. Bei dieser Drehung wird die Schaltbrücke 19 mitabgehoben. Dadurch wird erreicht, daß die Kontaktflächen der Schaltbrücke 19 nicht mit Kunststoff in Berührung kommen, sondern von Kontakt zu Kontakt gehoben werden. Nach dem Erreichen des höchsten Punktes gleitet der Mitnehmer 15 in die gewünschte Raststellung. Bevor jedoch der Mitnehmer 15 diese Stellung erreicht hat, wird die Schaltbrücke 19 wieder auf die elektrischen Kontakte des Kontaktträgers 11 gehoben. Dadurch wird eine kontaktrei- J nigende Schleifbewegung erreicht. Die Schraubenfeder 16 bestimmt die Ein- und Ausschaltkraft und muß gleichzeitig die Kraft der Schraubenfeder 18 überwinden.

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Claims

SWF-Spezialfabrik für Autozubehör Gustav Rau- GiubH., 712 Bietigheim - 6 - A 11 887 PAT/J/Vo/Vi 23.2.1971 Patentansprüche

1. Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge mit einer im Schaltgriff untergebrachten, zusätzlichen Schalteinrichtung, bei dem der Schaltgriff am Schaltstock drehbar gelagert in mehrere radiale Schaltstellungen einstellbar ist und eine zentrisch gelagerte Schaltbrücke betätigt, die abhängig von der Schaltgriffdrehstellung Kontakte miteinder verbindet, die in einem mit dem .Schaltstock verbundenen Kontaktträger festgelegt sind, und bei dem ferner der Kontaktträger eine gemäß einer Schaltkurve gewölbte Rastungskreisbahn aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltbrücke (19) an einem mittels des Schaltgriffs (17) betätigbaren Mitnehmer (15) radial fest und axial begrenzt beweglich angebracht ist und unter dem Druck einer sich am Mitnehmer abstützenden Feder (18) steht, daß der Mitnehmer unter Federdruok (16) auf der Rastungskreisbahn (Fig. k) gleitet und daß die axiale Beweglichkeit der Schaltbrücke am Mitnehmer derart begrenzt ist, daß die Schaltbrücke in der dem höchsten Punkt (114) der Schaltkurve zugeordneten, axialen Grenzlage des Mitnehmers von Kontakten (12, 13) sicher getrennt ist.

2. Lenkstockschalter nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltgriff (17) an zwei gegenüberliegenden

Innenseiten jeweils zwei Rippen (172) aufweist, zwischen denen ein zugehöriger Führungsarm (153) des Mitnehmers (15) geführt ist.

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3. Lenkstockschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (15) sich aus einer Hülse (151) und einem am Ende dieser Hülse angeordneten, scheibenförmigen Teil (152) einstückig zusammensetzt und daß die Schaltbrücke (19) auf dieser Hülse geführt ist.

h. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3₅ dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltbrücke (19) rechtwinklig abgebogene Lappen (191) aufweist, in welche Schlitze (192) eingelassen sind, und daß der Mitnehmer (15) Nasen (157) trägt, die in diese Schlitze (192) eingerastet sind.

5. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4t, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Schaltbrücke und Mitnehmer f eine Schraubendruckfeder (18) angeordnet ist.

6. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Mitnehmer und einer Wand (171) des Schaltgriffs eine weitere Schraubendruckfeder (16) angeordnet ist.

7. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktträger (Ii) sich aus zwei aneinandergrenzenden Hülsen (ill, 113) unterschiedlicher Durchmesser und einer diese Hülsen miteinander verbindenden Scheibe (112) einstückig zusammensetzt, daß die Hülse Λ

(111) mit dem kleineren Durchmesser auf dem Schaltstock (lO) aufgeschoben und befestigt ist, daß auf der Scheibe

(112) die Kontakte (12, 13) angeordnet sind und daß die Stirnfläche der Hülse (113) mit dem größeren Durchmesser die gemäß der Schaltkurve verlaufende Rastungskreisbahn aufweist.

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