DE2111357C3

DE2111357C3 - Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2111357C3
Application number: DE19712111357
Authority: DE
Inventors: Erich Mutschler; Hubert Spazierer
Original assignee: SWF Spezialfabrik fuer Autozubehoer Gustav Rau GmbH
Current assignee: SWF Auto Electric GmbH
Priority date: 1971-03-10
Filing date: 1971-03-10
Publication date: 1973-09-13
Also published as: AT316325B; FR2128400A1; BE779764A; DE2111357A1; IT959403B; DE2111357B2; GB1370162A; BR7201341D0; SE368476B

Description

Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch den SchaltgrifT mit der Schalteinrichtung am Ende des Schaltstocks eines Lenkstockschalters,

F i g. 2 einen Querschnitt längs der Linie H-II der Fig. 1, der den Mitnehmer und die Schaltbrücke erkennen läßt,

Fig. 3 onen Teilschnitt längs der Linie 1II-III der F i g. 2, der die Halterung der Schaltbrucke am Mitnehmer veranschaulicht und

Fi g. 4 eine Abwicklung der Schaltkurve am Kontaktträger längs der Linie IV-IV der F i g. 3.

In Fig. 1 ist mit 10 das Ende des Schaltstocks bezeichnet, auf dem ein Kontaktträger 11 befestigt ist. Dieser Kontaktträger setzt sich aus drei Teilen zusammen, nämlich aus zwei aneinandergrenzenden Hülsen 111, 113 unterschiedlicher Durchmesser und einer diese Hülsen miteinander verbindenden Scheibe 112. Der Kontaktträger 11 ist einstückig ausgebildet und trägt auf seiner Scheibe 112 K' ntakte, die auf einer Kreisbahn um die Lenkstockachse verteilt sind und von denen zwei Kontakte 12, 13 in Fig. 1 zn sehen sind. Am Ende der Hülse 113 befindet sich eine Schaltkurve (s. Fig. 4), das heißt, die Stirnfläche der Hülse 113 ist gemäß einer Schaltkurve gewölbt.

Durch den Schaltstock 10 ist eine Schaltstange 14 geführt, auf der an ihrem Austritt am Schaltstock ein Mitnehmer 15 gelagert ist. Dieser Mitnehmer besteht aus einer Hülse 151 und einem am Ende dieser Hülse befindlichen scheibenförmigen Teil 151 mit zwei Führungsarmen 153 (F i g. 2) und ist einstückig ausgebildet. Dci Mitnehmer 15 weist auf beiden Seiten seines scheibenförmigen Teils 152 jeweils eine Kreisnut 154, 155 auf. In der Kreisnut

155 auf der vom Lenkstock abgewandten Seite des scheibenförmigen Teils 152 liegt eine Schraubenfeder 16, die sich mit ihrem anderen Ende an einer Zwischenwand 171 eines aus zwei Halbschalen zusammengesetzten Schaltgriffs 17 abstützt und den Mitnehmer 15 an geeignet ausgebildeten Rastteilen

156 (F i g. 4) seiner Arme gegen die gewölbte Stirnfläche der Hülse 113 des Kontaktträger Il drückt. Die beiden Führungsarme 153 (F i g. 2) werden durch Rippen 172 des Schaltgriffs 17 geführt, die in axialer Richtung verlauf-n.

In der Kreisnut 154 auf der dem Lenkstock zugewandten Seite des scheibenförmigen Teils 152 liegt eine weitere Schraubenfeder 18 die mit «hrem ande

gebrächt daß die Schaltbrücke in radiale g

SÄ» axialer Richtung begrenz,.beweglich -»eeenüber dem Mitnehmer ist. Zu diesem Awclκ weis jeder Lappen 191 einen Schlitz 192 auf, in den eine Nase 157des Mitnehmers 15 eingerastet .st. Die Länge des Schlitzes 192 ist so bemessen, daß bei de? axtafen Verschiebung des Mitnehmers gemäß der

15 ein geringer Sicherhdtsab and der Schaltbrücke von diesen Kontakten erreicht ist Das andere Ende des Schlitzes 192 muß andererseits zulassen, daß die Schaltbrücke 19 unter dem Druck der Feder 18 auf diesen Kontakten aufsetzen kann, wenn der tiefste

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nehmers 15 in drei Senken der Schaltkurve ruhen kann. Diese drei Lagen df.s Rastteils entsprechen den Schaltstellungen 0,1 und II dieser zusätzlichen Schalteinrichtung. Der Funktionsablauf beim Schalten ist

folgender:

Der Schaltgriff 17 wird gedreht. Bei dieser Drehbewegung wird der Mitnehmer 15 durch die Rippen 172 mitgenommen. Der Mitnehmer 15 nimmt seinerseits die Schaltbrucke 19 mit und gleitet axial auf

den höchsten Punkt 114 der Schaltkurve. Bei dieser Drehung wird die Schaltbrücke 1Γ¹ mitabgehoben. Dadurch wird erreicht, daß die Kontaktflächen der Schalibrücke 19 nicht mit Kunststoff in Berührung kommen, sondern von Kontakt zu Kontakt gehoben

werden. Nach dem Erreichen des höchsten Punktes gleitet der Mitnehmer 15 in die gewünschte Raststellung. Bevor jedoch der Mitnehmer 15 diese Stellung erreicht hat, wird die Schaltbrücke 19 wieder auf die elektrischen Kontakte des Kontaktträgers 11 gehoben.

Dadurch wird eine kontaktreinigende Schleifbewegung erreicht. Die Schraubenfeder 16 bestimmt die Ein- und Ausschaltkraft und muß gleichzeitig die Kraft der Schraubenfeder 18 überwinden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

ι 2 o f , ... Die Erfindung betrifft einen Lenkstockschalter für Patentansprüche: Kraftfahrzeuge mit einer im Schaltgrifl untergebrach-

1. Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge mit ten, zusätzlichen Schalteinrichtung, bei dem der einer im Schaltgriff untergebrachten, zusätzlichen Schaltgriff am Schaltstock drehbar gelagert, in meh-Schalteinrichtung, bei dem der Schaltgriff am 5 rere radiale Schaltstellungen einstellbar ist und emc Schaltstock drehbar gelagert in mehrere radiale zentrisch gelagerte Schaltbrücke betätigt, die ab-Schaltstellungen einstellbar ist und eine zentrisch hängig von der Schaltgriffdrehstellung Kontakte miigelagerte Schaltbrücke betätigt, die abhängig von einander verbindet, die in einem mit d.m Schaltstock der Schaltgriffdrehstellung Kontakte miteinander verDundenen Kontaktträger festgelegt sind, und bei verbindet, die in einem mit dem Schaltstock io den ferner der Kontaktträger eine ger.:äß einer verbundenen Kontaktträger festgelegt sind, und Schaltkurve gewölbte Rastungskreisbahn aufweist,
bei dem ferner der Kontaktträger eine gemäß Ein derartiger Lenkstockschalter mit einer zusälieiner Schaltkurve gewölbte Rastungskreisbahu liehen, im Schaltgriff angeordneten Schalteinrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß ist bereits vorgeschlagen worden (Patent 2 049 84^l).!). die Schaltbrücke (19) an einem mittels des Schalt- 15 Diese zusätzliche Schalteinrichtung ist so ausgebildet, griffs (17) betätigbaren Mitnehmer (15) radial fest daß eine Schaltbrücke lose auf einen Führungsansatz und axial begrenzt beweglich angebracht ist und des Kontaktträger aufgeschoben una mit ihren zwei unter d.a Druck einer sich am Mitnehmer ab- Annen in den Schaltgriffhälften festgelegt ist. Diese stützenden Feder (18) steht, daß der Mitnehmer Schaltbrücke gleitet auf der Schaltkurve des Kontakt unter Federdruck (16) auf der Rastungskreisbahn ao trägers und verbindet die im Kontaktträger eingeset/-(F i g. 4) gleitet und daß die axiale Beweglichkeit ten Kontakte abhängig von der Schaltstellung des der Schaltbrücke am Mitnehmer derart begrenzt Scraltgriffs miteinander. Die Schaltbrücke liegt dabei ist, daß die Schaltbrücke in der dem höchsten mit ihren kontaktgebenden Teilen sowohl auf der Punkt (114) der Schaltkurve zugeordneten, axia- Scraltkurve als auch auf den Kontakten des Kontaktien Grenzlage des Mitnehmers von Kontakten as trägers auf, wobei die Schaltkurve auf einem Kreis (12, 13) sicher getrennt ist. um die Lenkstockachse liegt, dessen Durchmesser

2. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, da- größer als der desjenigen Kreises ist, auf dem diese durch gekennzeichnet, daß der Schaltgriff (17) an Kontakte liegen. Dieses gleichzeitige Aufliegen der zwei gegenüberliegenden Innenseiten jeweils zwei Schaltbrücke auf der Schaltkurve und auf dem Rippen (172) aufweist, -wischen denen ein zu- 30 cntprechenden Kontakt des Kontaktträger ist jedoch gehöriger Führun^iarm (153) des Mitnehmers schwer zu bewerkstelligen. Auf Grund der Fertigungs-(15) geführt ist. toleranzen des Schaltkurventeils und der Kontakte

3. Lenkstockschalter nach Anspruch 1 oder 2, des Kontaktträgers ergibt sich, daß die Schaltbrücke dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (15) entweder nur auf dem Schaltkurventeil oder nur auf sich aus einer Hülse (151) und einem am Ende 35 dem betreffenden Kontakt aufliegt. Im ersten Fall ist dieser Hülse angeordneten, scheibenförmigen die elektrische Verbindung der Kontakte nicht mehr Teil (152) einstückig zusammensetzt und daß die gewährleistet, während im zweiten Fall ein Spiel in Schaltbrüeke (19) auf dieser Hülse geführt ist. der Rastung auftritt. Dieses Rastungsleerspiel wird als

4. Lenkstockschalter nach einem de^r An- sehr störend empfunden.

Sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die 40 Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Schaltbrücke (19) rechtwinklig abgebogene Lap- Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge mit einer im pen (191) aufweist, in welche Schlitze (192) ein- Schaltgriff untergebrachten, zusätzlichen Schalteingelassen sind, und daß der Mitnehmer (15) Nasen richtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei (157) trägt, die in diese Schlitze (192) eingerastet dem eine einwandfreie elektrische Kontaktgabe der sind. 45 Schaltbrücke mit den Kontakten des Kontaktträgers

5. Lenkstockschalter nach einem der An- gesichert ist und das Rastungsspiel vermieden wird, sprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß zwischen Schaltbrücke und Mitnehmer eine die Schaltbrücke an einem mittels des Schaltgriffs Schraubendruckfeder (18) angeordnet ist. betätigbaren Mitnehmer radial fest und axial begrenzt

6. Lenkstockschalter nach einem der An- 50 beweglich angebracht ist und unter dem Druck sprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß einer sich am Mitnehmer abstützenden Feder steht, zwischen dem Mitnehmer und einer Wand (171) daß der Mitnehmer unter Federdruck auf der Rades Schaltgriffs eine weitere Schraubendruck- stungskreisbahn gleitet und daß die axiale Bewegfeder (16) angeordnet ist. lichkeit der Schaltbrücke am Mitnehmer derart be-

7. Lenkstockschalter nach einem der An- 55 grenzt ist, daß die Schaltbrücke in der dem höchsten sprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß Punkt der Schaltkurve zugeordneten, axialen Grenzder Kontaktträger (11) sich aus zwei aneinander- lage des Mitnehmers von den Kontakten sicher gegrenzenden Hülsen (111, 113) unterschiedlicher trennt ist. Neben dem Vorteil des fehlenden Ra-Durchmesser und einer diese Hülsen miteinander stungsleerspiels stellt sich der Vorteil der besonders verbindenden Scheibe (112) einstückig zusam- 60 guten Kontaktgabe ein, da die Kontaktbrücke unter mensetzt, daß die Hülse (111) mit dem kleineren Druck eine gewisse Schleifbewegung auf den Kon-Durchmesser auf dem Schaltstock (10) aufge- takten ausführt, so daß die Kontakte sich selbst schoben und befestigt ist, daß auf der Scheibe reinigen.

(112) die Kontakte (12,13) angeordnet sind und Weitere vorteilhafte Maßnahmen beziehen sich daß die Stirnfläche der Hülse (113) mit dem 65 auf die besondere Ausbildung des Mitnehmers, der größeren Durchmesser die gemäß der Schalt- Schaltbrücke und des Kontaktträgers,
kurve verlaufende Rastungskreisbahn aufweist. An Hand eines Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert.