DE2110716A1

DE2110716A1 - Kupplungsgeraet zum Zusammenkuppeln von Frachtbehaeltern

Info

Publication number: DE2110716A1
Application number: DE19712110716
Authority: DE
Inventors: Tailor Richard John; Backteman Hans Ulrich
Original assignee: BACKTEMANS PATENTER AB
Current assignee: BACKTEMANS PATENTER AB
Priority date: 1970-03-06
Filing date: 1971-03-04
Publication date: 1971-10-14
Also published as: US3691595A; IE35852B1; NO137489C; AT323055B; HU166355B; NO137489B; BE763799A; CA937811A; CH550700A; IL36342A; PL76309B1; FR2084265A5; IE35852L; IL36342A0; NL7102875A; DK127409B

Description

.Γ i:sner

3ä->.f-;..iv;art) 4_{# März} I971

Herbemir. £ϊ i'ei. S 07 72 37

Mjr/La

AB Backfcemans Patenter

BROMMA (Schweden), Lusthusbacken 14

Kupplungsgerät zum Zusammenkuppeln von Frachtbehältern.

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf Kupplungsgeräte zum Zusammenkuppeln von Prachtbehältern, sogen. Containers, gegenseitig und/oder mit Ladeböden, und die Erfindung bezieht sich insbesondere auf einen neuen Typ eines Kupplungsgerätea, dor als selbständige Einheit ausgeführt und dazu bestimmt ist, abnehmbar an Eckbeschlägen von Frachtbehältern und/oder Ladeböden festgesetzt zu werden, wodurch beim Zusammensetzen eines Frachtbehälters mit dem an einem anderen Frachtbehälter oder einem Ladeboden angebrachten Kupplungsgerät eine automatische Zusammenkupplung von zwei Frachtbehältern oder einem Frachtbehälter und dem Ladeboden erzielt wird.

Das bisher normale Verfahren zum Zusammenkuppeln von Frachtbehältern untereinander oder mit Ladeböden bestand darin, dass die Frachtbehälter einerseits mit Hilfe von Kabeln o. dgl. zu einem grossen Paket zusammengebunden wurden und andererseits diese Pakete in mehreren Stockwerken auf einem Ladeboden, z.B. dem Lastdeck eines Schiffes, festgezurrt wurden. Dies war eine zeitraubende Arbeit, die wegen des erforderlichen Auf- und Abkletterns auf den Frachtbehältern auch mit grossem Unfalls-

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risiko verknüpft war. Man hat auch schon früher verschiedene Festkupplungsvorrichtungen verwendet, die abhängig von der Verwendungssteile, beispielsweise zwischen dem Deck und dem untersten Frachtbehälter, zwischen verschiedenen Frachtbehältern oder auf der Oberseite von Frachtbehältern, von verschiedenen Typen waren. Dies hat dazu geführt, dass die Ladezeiten lang wurden infolge des zeitraubenden und beschwerlichen Zurrens der Frachtbehälter und des Suchens nach geeigneten Festkupplungsvorrichtungen zur Verwendung an den verschiedenen Stellen. Da Hafenzeit ein bedeutender Kostenfaktor ist, muss Laden und Löschen schnellstmöglich durchgeführt werden, und aus diesem Grund ist man jetzt in immer steigendem Ausmass auf die Verwendung von Frachtbehältern der Standardtype (ISO-Standard) übergegangen, die abgesehen von verschiedenen vorkommenden Höhendimensionen einheitliche Ausmasse haben und mit gleichmässig angebrachten Eckbeschlägen mit einander entsprechenden Löchern versehen sind. Gewöhnlich sind die Ladeböden mit den Löchern der Eckbeschläge entsprechenden Löchern versehen. Bei den früher verwendeten Typen von Haltevorrichtungen ist es jedoch nicht möglich gewesen, Frachtbehälter rait verschiedener Höhe nebeneinander zu zurren, sondern es war notwendig> dass vor dem Zurren Frachtbehälter gleicher Höhe nebeneinander aufgestellt wurden. Dieser Umstand, ebenso wie die vorstehend erwähnten Gefahrenmomente bei der manuellen Zusammenkupplung haben dazu geführt, dass auf diesem Transportgebiet ein grosser Bedarf nach Vorrichtungen und Verfahren zur automatischen Zusammenkupplung von Frachtbehältern vorliegt, und ganz besonders solchen Vorrichtungen und Verfahren, die automatische Zusammenkupplung von Frachtbehältern verschiedener Höhe erlauben.

Die vorstehend genannten Unzuträglichkeiten der vorbekamrjen Vorrichtungen und Verfahren zur Zusammenkupplung von Frachtbehältern miteinander und mit Lastböden werden im wesentlichen durch die vorliegende Erfindung beseitigt, die auch das vorstehend genannte Eedürfnis nach Vorrichtungen zur automatischen Zusammenkupplung auch von. Frachtbehältern verschiedener

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Höhe befriedigt. Man erzielt dieses Resultat gemäss der Erfindung mit Hilfe von Kupplungsgeräten zur lösbaren Zusammenkupplung von Prachtbehältern, sogen. Containers, miteinander und/oder einem Ladeboden oder Lastdeck, wobei das Kupplungsgerät als eine selbständige Einheit ausgeführt ist, die ein Gehäuse und wenigstens einen aus dem Gehäuse herausragenden, drehbaren Kuppelteil umfasst, der in einer Anfangslage in eine längliche öffnung in einem Eckbeschlag des Prachtbehälters eingeführt werden kann, wobei dieses Kupplungsgerät erfindungsgemäss dadurch gekennzeichnet ist, dass die Drehung des Kuppelteils automatisch bei der Zusammensetzung eines weiteren Prachtbehälters mit dem an einem Prachtbehälter oder einem Ladeboden angebrachten Kupplungsgerät mit Hilfe eines eine Drehwirkung ausübenden Organs erfolgt, dessen Drehwirkung bei der Zusammensetzung ausgelöst wird und das dem Kuppelteil eine Drehbewegung zu einer Kupplungslage in dem Eckbeschlag erteilt.

Der Wert der grundsätzlichen Ausführungsform des Kupplungsgerätes wird weiterhin erhöht durch gewisse Ausführungsformen, die darin bestehen, dass erstens ein Indikator vorgesehen ist, der das Zuschlagen oder Einschnappen der Kupplung und die Zusammenkupplung der in Frage stehenden Prachtbehälter mit dem Kupplungsgerät und über dieses miteinander anzeigt, dass zweitens die in entgegengesetzter Richtung herausragenden, pfeilspitzenartigen Köpfe der Kuppelteile im Verhältnis zueinander winkelverdreht sind, und dass drittens die Drehbewegung der Kuppelteile über l80° in zwei ungleich grosse Schritte bei deren Drehung zu der kuppelnden bzw. freigebenden Lage aufgeteilt ist.

Einige als Ausführungsbeispiele dienende Ausfuhrungsformen des Erfindungsgegensuandes werden im folgenden näher beschrieben mit Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen, in denen entsprechende Teile in den verschiedenen Figuren die gleichen Bezugszeichen haben und in denen

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Pig. 1 eine schaubildliche Darstellung mehrerer Frachtbehälter während des Ladens oder Löschens des einen Frachtbehälters C ist;

Fig. 2 ist ein senkrechter Schnitt durch eine Ausführungs form des erfindungsgemässen Kupplungsgerätes;

Fig. 3 ist ein waagrechter Schnitt durch das Kupplungsgc— rät nach der Linie III-III in Fig. 2;

Fig. ¹J ist ein senkrechter Schnitt durch das Kupplungsgerät und zwei Eckbeschläge von Frachtbehältern während der Zusammenkupplung;

Fig. 5 ist ein senkrechter Schnitt durch einen Teil des Kupplungsgerätes mit einer herausstehenden Bodenplatte zur Befestigung in Führungen auf dem Deck eiuea Schiffes oder einem ähnlichen Ladeboden;

Fig. 6 zeigt eine andere Ausführungs form des erfindungs-· gemässen Kupplungsgerätes₃ gesehen von der mit einer Entkupplungsvorrichtung versehenen Seite, wobei ein Teil der unteren Gehäusewand zur Freilegung gewisser innerer Teile weggebrochen ist;

Fig, 7 zeigt das Kupplungsgerät gemäss Fig. 6 90° aus der in Fig. 6 gezeigten Lage gedreht;

Fig. 8 zeigt die Vorrichtung gemäss Fig. 6 und 7 in waagrechtem Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Fig. 7;

Fig. 9 ist eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung einer weiteren Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes und

Fig. 10 ist eine der Fig. 7 entsprechende Darstellung der abgewandelten Ausführungsform nach Fig. 9·

In Fig. 1 wird ein Frachtbehälter C gezeigt, der gerade auf einem Stapel von Frachtbehältern abgesetzt weraen soll. Der Frachtbehälter C sowie auch die übrigen Frachtbehälter des Stapels sind mit Eckbeschlägen 11 _. 17. '/ersehen. Kupplungsgeräte 1 sind an dein aufgehängter* Pr--.· '.behälter C befestigt,

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um diesen beim Absetzen auf dem unteren vorderen Frachtbehälter automatisch mit diesem zusammenzukuppeln. Die Pig. I zeigt, dass Frachtbehälter verschiedener Länge nebeneinander aufgestellt werden können, und auch, dass man Frachtbehälter verschiedener Höhe aufeinander aufsetzen kann, wodurch die früher notwendige zeitraubende Zusammenstellung gleichartiger Frachtbehälter vermieden wird.

Fig. 2 und 3 zeigen im einzelnen die Konstruktion des erfindungsgemässen Kupplungsgerätes. Zwei U-Balkenabsehnitte la und Ib sind mit den Schenkeln gegeneinander zusammengestellt und an den Berührungslinien verschweisst. Verstärkungsstege sind zwischen den Schenkelenden der U-Balkenabschnitte eingesetzt und mit den Schenkeln sowie miteinander verschweisst, wie durch das Bezugszeichen Ic angedeutet ist. Auf der einen Seite der so gebildeten Lade ist ein Tragbügel 19 angebracht. Eine zentrale Welle 3 streckt sich durch das Gehäuse 1. Die beiden Enden der durchgehenden Welle 3 sind pfeilspitzenartig ausgeführt, so dass Köpfe 2, 13 auf beiden Seiten des Gehäuses 1 gebildet werden. In einem der Köpfe 2, 13 oder in beiden ist eine durchgehende Bohrung 20 zu einem nachstehend erläuterten Zweck angeordnet. Auf der durchgehenden Welle 3 ist ein Zapfen 5 o. dgl. befestigt, der das eine Ende einer Schraubenfeder 4 mit der Welle 3 kuppelt. Das andere Ende der Schraubenfeder k ist im Gehäuse 1 befestigt, beispielsweise, wie in Fig. 2 und 3 gezeigt, an den Verstärkungsstegen, die sich zwischen den Schenkeln der U-Balkenabschnitte erstrecken. Auf der Welle 3 ist weiterhin ein Sperrzapfen 6 fest angebracht, um in nachstehend näher beschriebener Weise die Drehbewegung der durchgehenden Welle 3 zu begrenzen. Zwischen der dem Gehäuse zugewendeten Seite der Köpfe 2, 13 und dem Gehäuse 1 selbst sind Führungen oder Ausfüllstücke 18 angebracht, die mit dem Gehäuse 1 fest verbunden sind und die durchgehende Welle 3 umgeben. Ein Auslöszapfen 7 erstreckt sich vom Inneren des Gehäuses durch eine der Wände des Gehäuses nahe der durchgehenden Welle 3· An" dem Auslöszapfen 7 ist eine Auslösnase 15 o. dgl. innerhalb einer Öffnung 16 im Gehäuse 1

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angebracht. Die der Welle 3 zugewandte Seite des Auslöszapfens 7 ist mit einer Ausnehmung 8 versehen, deren Zweck nachstehend beschrieben wird. Ein Sperrstück 17 o. dgl. ist in dem Gehäuse 1 diametral gegenüber dem Auslöszapfen 7 im Verhältnis zu der durchgehenden Welle 3 angeordnet. Die Schraubenfeder k umgibt in dem gezeigten Ausführungsbeispiel die durchgehende Welle 3-

Das Kupplungsgerät gemäss der in Fig. 2-4 gezeigten Ausfuhrungsform arbeitet in folgender Weise. Nachdem Kupplungsgeräte dieser Art in die vier oberen Eckbeschläge eines Prachtbehälters eingesetzt wurden, führt man ein Werkzeug in die Bohrung 20 des oberen pfeilspitzenartigen Kopfes 2 ein, worauf die durchgehende Welle 3 mit den Köpfen 2, 13 eine halbe Umdrehung in einer die Feder k spannenden Richtung gedreht wird. Das Kupplungsgerät wird dabei durch Eingriff der Führung oder des Ausfüllstückes 18 in die entsprechend geformte längliche Öffnung des Eckbeschlages in seiner Lage festgehalten. Der Sperrzapfen 6 bewegt sich während der Drehung durch die Ausnehmung 8 de3 Auslöszapfens 7. Sobald der Sperrzapfen 6 auf die andere Seite des Auslöszapfens 7 gekommen isr., wird der Auslöszapfen 7 durch eine in dieser Ausführungsform nicht gezeigte Feder nach oben gedrückt. Das Kupplungsgerät ist jetzt für die nachfolgende automatische Zusammenkupplung vorbereitet.

Wenn ein oberer Frachtbehälter auf einen unteren Frachtbehälter herabgelassen wird, wobei der untere Behälter bei der Verwendung der Kupplungsgeräte gemäss der ersten Ausführungsform der Erfindung nach Fig. 2 - ή mit vier vorbelasteten Kupplungsgeräten versehen ist, wird der obere, herausragende pfeilspitzenartige Kopf 2 jedes Kupplungsgerätes in die öffnung des unteren Eckbeschlages 11 des oberen Frachtbehälters eingeführt, wie dies in Fig. H veranschaulicht ist. Beim Absetzen des oberen Frachtbehälters auf dem Kupplungsgerät wird der Auslöszapfen 7 durch die Unterseite des Eckbeschlages eingedrückt, wodurch die Ausnehmung 8 des Auslöszapfens 7 vor

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den Sperrzapfen 6 zu liegen kommt. Dieser Sperrzapfen> der in der vorgespannton Lage durch eine Seitenfläche des Auslöszapfens 7 zurückgehalten worden war, wie dies aus Fig. und 3 hervorgeht, kann jetzt unter der Drehwirkung der Schraubenfeder 4 durch die Ausnehmung 8 hindurchgehen. Hierbei wird die durchgehende Welle 3 mit ihren pfeilspitzenartigen Köpfen 2, 13 90° gedreht, bis der mit der Schraubenfeder H verbundene Zapfen 5 sich an die Seitenfläche des Auslöszapfens 7 anlegt. In dieser Lage hört also die Drehbewegung der durchgehenden Welle auf, und die Pfeilspitzenartigen Köpfe 2, 13 werden in einer Lage verriegelt, in der sie senk-.'echt zu der ursprünglichen Lage liegen und sich daher quer über die Innenflächen des Eckbeschlages strecken. Die hierdurch erzielte Kupplungswirkung verbindet die beiden Frachtbehälter feet miteinander.

Wenn die Last am Bestimmungsort angekommen ist und die Frachtbehälter gelöscht werden sollen, werden sie von dem Kupplungsgerät, und damit auch voneinander, in folgender Weise freigemacht. Die Auslösnase 15 des Auslöszapfens 7 wird mit der Hand oder mit einem Werkzeug durch die öffnung l6 in der Seite des Gehäuses 1 nach unten in Fig. 2 und ¹I gedrückt, wobei der mit der Schraubenfeder 4 verbundene Zapfen 5 durch die Ausnehmung 8 des Auslöszapfens 7 hindurchgehen kann. Die Drehkraft der Schraubenfeder k dreht die durchgehende Welle mit ihren pfeilspitzenartigen Köpfen 2, 13 über weitere 90°, bis der Sperrzapfen 6 gegen das Sperrstück 17 schlägt, wie Fig. 3 veranschaulicht. In dieser Lage befinden sich die pfeilspxtzenartigeu Köpfe 2, 13 der durchgehenden Welle 3 in einer den länglichen öffnungen 14 in den Eckbeschlägen 11, 12 der Frachtbehälter entsprechenden Einstellungsrichtung, und die Köpfe 2, 13 haben somit eine halbe Umdrehung ausgeführt, so dass der obere Frachtbehälter von dem unteren Frachtbehälter abgehoben werden kann, ohne dass das erfindungsgemässe Kupplungsgerät ein Hindernis bildet.

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Eine abgewandelte Ausfuhrungsform des Erfindungsgegenstandes wird in Fig. 5 gezeigt, die sich auf ein Kupplungsgerät bezieht, das dazu bestimmt ist, an ortsfesten Führungen 10 o. dglc auf einem Ladeboden, beispielsweise dem Deck eines Schiffes, befestigt zu werden zur lösbaren Zusammenkupplung eines unteren Frachtbehälters mit dem Deck. Im Hinblick auf diese Funktion ist das Kupplungsgerät nur mit einem Kuppelteil 2 versehen, der sich aus dem Gehäuse 1 erstreckt, während die gegenüberliegende Seite des Gehäuses mit einer vom Gehäuse 1 herausragenden Eingriffsplatte 9» einem Eingriffszapfen oder Eingriffsflansch o. dgl. versehen ist. Das Kupplungsgerät kann hierdurch in die festen Führungen 10 auf dem Deck eines Schiffes eingeführt werden, wobei der obere pfeilspitzenartige Kopf 2 auf der Drehwelle 3 in der vorstehend angegebenen Weise eine halbe Drehung vorgespannt wird, so das» beim Absetzen eines auf dem Deck aufzusetzenden Frachtbehälters der vorstehend beschriebene Arbeitsverlauf stattfinden kann.

In Fig. 6-8 wird eine abgewandelte Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes gezeigt. Diese Ausführungsform ist so ausgeführt, dass sie unter einem Frachtbehälter in dessen nach unten gerichteten Eckbeschlägen aufgehängt werden kann. um dies zu ermöglichen, sind die beiden von dem Gehäuse 1 in entgegengesetzten Richtungen herausragenden pfeilspitzenartigen Köpfe 2, 13-auf der durchgehenden Welle 3 im Verhältnis zueinander winkelverdreht. Diese WinkelVerdrehung zwischen den Köpfen 2, 13 beträgt zwischen 10° und 170°, vorzugsweise etwa 30 . Dadurch, dass man auf diese V/eise die Aufhängung des Kupplungsgerätes unter einem gehobenen Frachtbehälter in der in Fig. 1 veranschaulichten V/eise ermöglicht, vermeidet man alle Gefahren, die dadurch entstehen, dass der Schauermann auf bereits aufgestellte Frachtbehälter klettern und Kupplungsgeräte in deren obere vier Eckbeschläge einsetzen muss. Wenn ein Kupplungsgerät nach dieser Ausführungsform unter einem Frachtbehälter aufgehängt werden soll, wird der obere Kuppelteil 13 - auf der Zeichnung unten liegend veranschaulicht - so weit gedreht, dass er in Linie mit der

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zugehörigen Führung l8 liegt, wodurch der pfeilspitzenartige Kopf 13 mit der Führung 18 in die längliche öffnung des Eckbeschlages des Frachtbehälters eingeführt werden kann. Nach vollzogener Einführung dreht die Schraubenfeder *! den Kopf oder den Kuppelteil 13 v/ieder in die Ausgangs lage zurück, in der der Kuppelteil im Verhältnis zu der länglichen öffnung im Eckbeschlag winkelverdreht ist, wodurch das Kupplungsgerät fest unter dem Frachtbehälter aufgehängt ist. Hierauf wird die Schraubenfeder i| durch Drehen des anderen Kuppelteils 2 des Kupplungsgerätes über l80 vorgespannt, wobei in der Vorspannlage der Sperrzapfen 6 gegen ein Sperrstück 32 anliegt und die Welle 3 verriegelt. Während der in den Eckbe- · schlag des Frachtbehälter eingeführte Kuppelteil 13 die der Welle 3 beigebrachte halbe Umdrehung mitmacht, nimmt dieser Kuppelteil am Ende der Bewegung eine Kupplungslage im genannten vorbestimmten Winkel im Verhältnis zu der öffnung in dem Eckbeschlag ein, während der Kuppelteil 2 des Kupplungsgerätes in Linie mit der entsprechenden Führung 18 liegt und somit ein Einsetzen in den Eckbeschlag eines unterliegenden Frachtbehälters erlaubt, wenn der das Kupplungsgerät tragende Frachtbehälter auf den unterliegenden Behälter abgesenkt wird. Während der Absenkbewegung des oberen Behälters auf den unteren Behälter wird der untere Kuppelteil 2 mit seiner Führung 18 in die öffnung des oberen Eckbeschlages des unteren Behälters eintreten. Hierbei wird auch der Auslöszapfen 7 eingedrückt werden und dadurch der Sperrzapfen 6 freigegeben, wodurch die Welle 3 mit ihren Kuppelteilen 2, 13 sich in eine Kuppellage drehen kann, in der der Zapfen 5 die Drehbewegung der Welle 3 durch Anschlag gegen das Sperrstück 32 sperrt. Die vorstehend genannte Winkelverdrehung zwischen den beiden einander gegenüberliegenden pfeilspitzenartigen Kuppelteilen 2,13 ist nicht auf einen bestimmten Winkel beschränkt sondern kann zwischen 10° und 170 variieren, jedoch soll der Winkel hinreichend gross sein, damit das Kupplungsgerät in einer-sicheren Aufhänglage unter einem Frachtbehälter in der Ausgangslage festgehalten wird. Der gegenwärtig bevorzugte Wert der relativen Winkelverdrehung ist 30 j es

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wurden jedoch völlig befriedigende Ergebnisse auch bei einer Winkelverdrehung von 15° erzielt, unter der Voraussetzung, dass bei der Herstellung des Kupplungsgerätes genaue Toleranzen eingehalten werden.

Wie in Fig. 7 gezeigt, ist der Auslöszapfen 7 gleitend in Buchsen 28 und 31 gelagert und ist durch eine Druckfeder 30 in der unteren Buchse 31 nach oben vorgespannt. Die Auslösnase 15 des Auslöszapfens J, die innerhalb der öffnung 1β im Gehäuse 1 liegt, ist, wie in Fig. 7 und 8 gezeigt, mit einer v/eiteren Auslösnase 29 versehen, die sich in einem Winkel von der Auslösnase 15 gegen eine der offenen Seiten der das Gehäuse 1 bildenden Lade streckt. Das Sperrstück 32 ist fest mit dem Auslöszapfen 7 verbunden und streckt sich auf die Welle 3 zu, so dass es einen Anschlag bildet, gegen den in der vorgespannten Anfangslage des Kupplungsgerätes der .Sperrzapfen 6 anliegt und in der Kupplungslage des Kupplungsgeriltes der Zapfen 5, an dem das eine Ende der Schraubenfeder 4 angreift. Der Auslöszapfen 7 ist weiterhin mit einer Steuerkurve 33 versehen, die sich in der Drehrichtung der Welle 3 erstreckt und die während des Vorspannprozesses mit einer Nockenfläche auf dem Sperrzapfen 6 in der Weise zusammenwirkt, dass der Sperrzapfen 6 sich an dem Sperrstück 32 vorbei bewegen kann« Wie aus den Zeichnungen hervorgeht, sind die Köpfe oder Kuppelteile 2, 13 etwas schmäler und etwas kürzer im Vergleich mit den Führungen oder Ausfüllstücken 18, um die Gefahr eines Festklemmens bei der Entkupplung auszuräumen. Dadurch, dass die Köpfe oder Kuppelteile 2, 13 etwas kleiner als die Führungen oder Ausfüllstücke sind, wird die Entkupplung auch dann eintreffen, wenn kleine Fehler in der Richtungseinstellung vorliegen, beispielsweise durch Verschmutzung oder Abnutzung. Hierdurch beseitigt man die grosse Gefahr, die dadurch hervorgerufen werden könnte» dass das Kupplungsgerät beim Beginn der Entkupplung nicht völlig von den Frachtbehältern freigemacht ist.

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Ein Zeiger in der Form eines gebogenen Armes 21 ist drehbar in der Gehäuselade mit Hilfe eines Drehzapfens 23 und einer Sicherungsscheibe 2k gelagert;. Der Zeigerarm 21 ist auf das Gehäuse 1 zu mit Hilfe einer Feder 25 vorgespannt, die an ihrer einen Endkante gegen die Viand des Gehäuses anliegt und deren andere Endkante mit Hilfe von Schrauben 26 o. dgl. an dem Zeigerarm 21 befestigt ist. Eine Steuerkurve, ein Zapfen o. dgl. 27 ist an der Welle 3 befestigt und kommt bei der . Drehung der Welle in Berührung mit dem Zeigerarm 21, wodurch dieser unter Drehung um den Drehzapfen 23 so nach aussen verschoben wird, dass das Aussenende des Armes 21 sich durch eine öffnung 22 im Gehäuse 1 nach aussen erstreckt und hierdurch sichtbar anzeigt, dass das Kupplungsgerät gekuppelt ist. In der Kuppellage der Kuppelteile 2, 13, in der der Zapfen 5 in Berührung mit dem Sperrstück 32 auf dem Auslöszapfen 7 ist» liegt also der Zapfen 27 an den Zeigerarm 21 an und hält ihn in der herausgeschobenen Lage fest. Bei einer weiteren Drehbewegung der Welle 3 kommt der Zapfen 27 ausser Berührung mit dem Zeieerarm 21, der infolgedessen durch die Feder 25 in seine ursprüngliche Lage zurückgeführt wird. Ein nicht gezeigtes Sperrstück ist im Gehäuse 1 diametral gegenüber dem Auslöszapfen 7 im Verhältnis zu der durchgehenden Welle 3 angeordnet,,um die weitere Drehbewegung der Drehwelle 3 zu verhindern, nachdem die Welle 3 eine halbe Umdre-. hung von der Anfangslage verdreht worden ist. Dieses nicht gezeigte Sperrstück entspricht dem Sperrstück 17 bei der AusfUhrungsform gemäss Fig. 2-5.

Das Kupplungsgerät gemäss der in Fig. 6-8 gezeigten AusfUhrungsform wird am Bestimmungsort in gleicher Weise entkuppelt wie das Kupplungsgerät nach Fig. 2 - k. Die Auslösnase 15 oder 29 des Auslöszapfens 7 wird mit der Hand oder mit einem Werkzeug durch die öffnung Io in der Seite des Gehäuses 1 bzw. die offene Seite der Gehäuselade, soweit es die Au3lösnase gilt, nach unten in den Figuren betätigt, wodurch der mit der Schraubenfeder k verbundene Zapfen 5 sich an dem Sperrstück 32 des Auslöszapfens 7 vorbei bewegen kann. Hierbei

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wird die Drehkraft der Schraubenfeder k die durchgehende Welle 3 niit ihren pfeilspitzenartigen Kuppelteilen 2, 13 so lange drehen, bis der Sperrzapfen 6 gegen das obengenannte Sperrstück schlägt. Da in dieser Lage der pfeilspitzenartige Kuppelteil 2 der durchgehenden Welle 3 in der Richtung der länglichen öffnung des Eckbeschlages des Prachtbehälters ausgerichtet ist und folglich eine Drehung von 18O° ausgeführt hat, kann der obere Prachtbehälter von dem unteren Prachtbehälter abgehoben werden ohne Widerstand von Seiten des erfindungsgemässen Kupplungsgerätes, das bei dieser Ausführungsform an dem unteren Eckbeschlag des abgehobenen ober-sn Frachtbehälters hängen bleibt. Zur Abnahme dea Kupplungsgerätes von dem Prachtbehälter wird die durchgehende Drehwelle 3 über den Winkel verdreht, in dem die Kuppelteile 2, 13 zueinander winkelverdreht sind, bis der Kuppelteil 13 in der Richtung der Führung oder Ausfüllstücke 18 ausgerichtet ist und damit auch im Verhältnis zu der länglichen öffnung in dem Eckbeschlag. Diese Drehung wird zweckmässigerweise durch Einführen eines Werkzeuges in die Bohrung 20 dfs unteren Kuppelteils 2 vorgenommen. Es ist natürlich auch möglich, Maschinen zum Abnehmen der Kupplungsgeräte von den Frachtbehältern zu verwenden, ebenso wie es möglich ist, die Kupplungsgeräte mit Hilfe von Maschinen an den Frachtbehultern zu befestigen und auch sie in die Anfangslage vorzuspannen .

Bei der AusfUhrungsform gemäss Fig. ?. - k ist die gesamte zulässige Drehbewegung der Drehwelle 3» die sich auf eine halbe Umdrehung beläuft, in zwei Schritte unterteilt, nämlich einen Kupplungsschritt und einen Entkupplungsschritt, beide von je 90 , während bei ,der Ausführungsform gemäss Fig. 6-8 tiie Drehbewegung zweckmässigerweise in zwei verschieden grosse Schritte aufgeteilt ist, wobei die Grosse der Schritte abhängig von der jeweiligen Winkelverdrehung zwiscnen den Kuppelteilen 2, 13 .gewählt ist. Es hat sich gezeigt, dass bei einer Winkelverdrehung von 30° zwischen den Kuppelteilen 2 und 13 der "erste Drehschritt, für die Kuppelteile bis zu der kuppeln-

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.den Lage zweekmässigerfcreise ετν/a 105° umfasst, während der andere Drehschritt der Kuppelteile 2, 13 bis zu der die Frachtbehälter freigebenden Lage etwa 75° betragen soll. Bei einer WinkelVerdrehung von 15° zwischen den Kuppelteilen 2 und 13 sollte der erste Drehschritt für die Kuppelteile 2» bis zur kuppelnden Lage etwa 97»5° betragen, während der andere Drehschritt der Kuppelteile bis zu der die Prachtbehälter entkuppelnden Lage sich auf etwa 82,5° belaufen soll. Diese zwei verschieden grossen Schritte sind bei der Herstellung des Kupplungsgerätes frei wählbar durch Verschiebung des Zapfens 5 auf das Sperrstück 32 des Auslöszapfens 7 hin oder weg von diesem, wobei der Zapfen 5, wie aus Pig. 7 und 10 hervorgeht, in einer Ebene unterhalb der Ebene des Sperrzapfens 6 angeordnet ist. Die beiden verschieden grossen Schritte der Drehbewegung müssen jedoch so gewählt sein, dass ein maximaler Winkel für die Kuppelteile 2, 13 im Verhältnis zu der länglichen öffnung des Eckbeschlages in der Kuppellage erhalten wird, wobei zu beachten ist, dass die Grosse der Drehschritte abhängig von der Winke!Verdrehung zwischen den Kuppelteilen 2 und 13 ist.

Die in Pig. 9 und 10 gezeigte abgewandelte Ausführungsform der Erfindung entspricht der Wirkungsweise nach der Ausführungsform, die in Fig. 5 veranschaulicht ist. Auch das Kupplungsgerät nach Fig. 9 und 10 ist dazu bestimmt, an ortsfesten Führungen o. dgl. auf einem Ladeboden, beispielsweise im Deck eines Schiffes, befestigt zu werden. Aus diesem Grund ist das Kupplungsgerät gemäss Fig. 9 und 10 in gleicher Weise wie die Vorrichtung gemäss Fig. 5 nur mit einem Kuppelteil 2 versehen, der sich von dem Gehäuse 1 nach oben erstreckt, während die gegenüberliegende Seite des Gehäuses mit Organen 9 versehen ist, die sich von dem Gehäuse 1 nach aussen erstrecken und die aus eine,r Eingriffsplatte, einem Eingriffszapfen, einem Eingriffsflansch o. dgl. bestehen und in einem Stück mit dem unteren Teil des Gehäuses ausgeführt sein können. Das Kupplungbgerät gemäss dieser Ausführungsform kann daher in feste Führungen auf dem Deck eines Schiffes eingeführt werden,

wobei der einzige, oben liegende pfeilspitzenart\ge Kuppelteil auf der Drehwelle 3 in vorstehend angegebener Weise eine halbe Umdrehung vorgespannt werden kann. Beim Absetzen eines auf dem Deck aufzustellenden Frachtbehälters wird der vorstehend beschriebene Arbeitsverlauf eintreffen, sobald der Auslöszapfen 7 zur Auslösung der Drehbewegung des Kuppelteils betätigt wird, wobei der Zeigerarm 21 durch die öffnung 22 im Gehäuse nach aussen verschwenkt wird und dabei sichtbar anzeigt, dass das Kupplungsgerät gekuppelt hat. Auch die Entkupplung des Kuppelteils 2 am Bestimmungsort von dem darauf angebrachten Frachtbehälter geschieht, wie in der ersten Ausführungsform, durch Betätigung der Auslösnase 15 oder 29 an dem Auslöszapfen 7. In dieser Ausführungsform nach Fig. 9 und 10 ist die Drehbewegung der Drehwelle in zwei gleich grosse Schritte von je 90° aufgeteilt.

Der Fachmann dürfte verstehen, dass andere Abwandlungen der Erfindung im Rahmen der beigefügten Patentansprüche möglich sind. Es ist beispielsweise möglich, die Vorspannung des erfindungsgemässen Kupplungsgerätes in den Anfangszustand, indem die Welle 3 eine halbe Umdrehung gedreht ist und die Feder k vorgespannt ist, vorzunehmen, ehe das Kupplungsgerät an dem Frachtbehälter angebracht wird. Weiterhin kann auch ein Kupplungsgerät der in Fig. 6-8 gezeigten AusfUhrungsform in den oberen Eckbeschlägen eines unteren Frachtbehälters angebracht werden, auch wenn es aus dem Gesichtspunkt des Arbeiterschutzes besser ist, wenn das Kupplungsgerät an einem oberen Frachtbehälter aufgehängt wird, wie vorstehend im Zusammenhang mit dieser Ausführungsform beschrieben wurde. Auch wenn die Erfindung mit Bezug auf gewisse zur Zeit bevorzugte Ausführungsformen beschrieben worden ist, bei denen die Drehwirkung durch eine Schraubenfeder ausgeübt wird, liegt es natürlich im Rahmen des Erfindungsgedankens, andere Anordnungen zur Erzielung der erforderlichen Drehwirkung zu verwenden, beispielsweise pneumatische Apparate, Elektromotoren o. dgl., die die durchgehende Welle 3 mit den pfeilspitzenartigen Köpfen 2, 13 in Drehung

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vernetzen. Die beschriebene, rein mechanische Antriebsvjeise dürfte jedoch die billigste und sicherste Lösung der konstruktiven Aufgabe darstellen. .

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Claims

Patent ans pi'.il.Qhti

Kupplungsgerät zur lösbaren Zusammenkupplung von Frachtbehältern, sogen. Containers, miteinander- und/oder einem Ladeboden j welches Kupplungsgerät als selbständige Ein¹-heit ausgeführt ist, versehen mit einem Gehäuse (1) und wenigstens einem aus dem Gehäuse herausragenden, drehbaren Kuppelteil (2 oder 13), der in einer Anfangslage in eine längliche öffnung (1'I) in einem Eckbeschlag (11, 12) eines Frachtbehältern (C) eingeführt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehung des Kuppeiteiis (2, 13) automatisch bei der Zusammensetzung eines weiteren Prachtbehälters (C) mit dem an einem Frachtbehälter oder einem Ladeboden angebrachten Kupplungsgerät erfolgt unter der Einwirkung eines eine. Drehwirkung ausübenden Organs (4), dessen Drehwirkung bei der Zusammensetzung ausgelöst wird und das dem Kuppelteii (2) eine Drehbewegung 2u einer Kupplungslage in dem Eckbeschlag erteilt.

2« Kupplungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das die Drehwirkung ausübende Organ (H) aus einer Schraubenfeder besteht, die aus ihrem, keine Drehwirkung ausübenden Zustand in die genannte Anfangslage vorgespannt werden kann, in der der drehbare Kuppeiteil (2) zur Drehung Über eine halbe Umdrehung vorgespannt ist«

3. Kupplungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehung des Kuppelteils automatisch bei der Zusammenkupplung eines v/eiteren Frachtbehälters mit dem Kupplungsgerät dadurch ausgelöst wird, dass ein Auslöszapfen (7) in das Gehäuse eingedrückt wird zur Auslösung der Drehwirkung der Schraubenfeder (4) und damit der Drehung des Kuppelteils (2) Über eine viertel Umdrehung in die genannte Kupplungslage.

H. Kupplungsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Ende der Schraubenfeder (4) unbeweglich in

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dem Gehäuse (1) befestigt ist, während das andere Ende mit einem mit der Welle (3) des Kuppelteils (2) verbundenen Zapfen (5) o. dgl. verbunden ist zur Ueberführung der Drehwirkung der Schraubenfeder (^) auf den Kuppelteil (2).

5. Kupplungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sperrzapfen (6) o. dgl. mit der Welle (3) des Kuppelteils (2) fest verbunden ist und dass der Sperrzapfen in der vorgespannten Anfangslage durch den Auslöszapfen (7) festgehalten wird, während er nach der Betätigung des Auslöszapfens (7) sich an diesem vorbei durch eine darin angebrachte Ausnehmung (8) bewegen kann.

6. Kupplungsgerät nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, dass an dem Auslöszapfen (7) eine Auslösnase (15) o. dgl. angeordnet ist, die durch eine öffnung (16) o. dgl. in dem Gehäuse zur manuellen Betätigung des Auslöszapfens (7) zugänglich ist zum Zweck der Auslösung einer Drehbewegung über eine viertel Umdrehung des Kuppelteils (2) auo dessen die Frachtbehälter zusammenkuppelnder Lage, wenn ein Prachtbehälter mit dem Kupplungsgerät zusammengekuppelt ißt, wobei in dieser Zusammenkupplungslage der mit der Schraubenfeder (4) verbundene Zapfen (5) gegen den Auslöszapfen (7) anliegt und wobei eine manuelle Betäti-gung der Auslösnase (15) den Auslöszapfen (7) in eine Lage verschiebt, in der der Zapfen (5) durch die Ausnehmung (8) des Auslöszapfens (7) hindurchgehen und eine Drehung der Welle (3) des Kuppelteils (2) in eine Lage erlaubt, in der der Kuppelteil (2) in der Richtung der länglichen öffnung (1*0 des Eckbeschlages ausgerichtet ist und der Prachtbehälter von dem Kupplungsgerät abgehoben werden kann.

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7. Kupplungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass von dem Gehäuse des als eine selbständige Einheit ausgeführten Kupplungsgerätes sich ein Kuppelteil (2) in beiden Richtungen erstreckt zur gleichzeitigen Zusammenkupplung des Kupplungsgerätes mit zwei Prachtbehältern, die unter Vermittlung des Kupplungsgerätes aufeinander gestellt werden sollen, wobei die Kuppelteile (2) gleichartig ausgeführt und miteinander durch eine gemeinsame, das Gehäuse (1) durchsetzende Welle (3) verbunden sind.

8. Kupplungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass nur ein Kuppelteil (2) aus dem Gehäuse (1) herausragt, während die gegenüberliegende Seite des Gehäuses mit einer aus dem Gehäuse (1) heraustretenden Eingriffsplatte (9)j einem Eingriffszapfen o. dgl. versehen ist, wobei dieser Eingriffsteil mit festen Führungen (10) o. dgl. auf einem Ladeboden zur lösbaren Zusammenkupplung eines Frachtbehälters mit dem genannten Ladeboden zusammenwirkt.

9. Kupplungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus zwei U-BaI-kenabschnitten besteht, deren Schenkel einander zugewandt und an den Berührungslinien miteinander verschweisst sind und die durch Verstärkungsstege verstärkt sind, die miteinander (bei Ic) und mit den miteinander verbundenen Schenkelenden der Ü-Balkenabschnitte verschweisst sind, wobei die Längsachse der durchgehenden Welle (3) sich in der gleichen Richtung wie die Verstärkungsstege erstreckt, während auf der Aussenseite des Bodens des einen U-Balkenabschnittes ein Tragbügel (19).befestigt ist.

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10. Kupplungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Zeiger von aussen sichtbar anzeige, dass das Kupplungsgerät sich im Kupplungszustand befindet und die fraglichen Frachtbehälter mit dem Kupplungsgerät und damit miteinander und/oder einem Ladeboden zusammengekuppelt sind.

11. Kupplungsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Zeiger aus einem um einen Drehzapfen (23)·drehbaren Arm (21) besteht, der bei der Drehung des Kuppelteils (2, 13) in die Kupplungslage durch eine Steuerkurve, einen Steuerzapfen o. dgl. (27) auf der Drehwelle (3) se betätigt wird, dass er in eine durch eine öffnung (22) im Gehäuse (1) heraustretende Lage verschoben wird.

12. Kupplungsgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine Feder (2'5) den Zeigerarm (21) gegen die Anfangslage vorspannt, in der er anzeigt, dass ein Zusanimenkupplungszustand nicht vorliegt.

13. Kupplungsgerät nach Anspruch 7j dadurch gekennzeichnet, dass die beiden von dem Gehäuse (1) in entgegengesetzten Richtungen herausragenden pfeilspitzenartigen Kuppelteile (2, 13) auf der durchgehenden Welle (3) im Verhältnis zueinander winkelverdreht sind.

Ik. Kupplungsgerät nach Anspruch 13* dadurch gekennzeichnet,

dass die Winke!Verdrehung zwischen den Kuppelteilen (2,13) zwischen 10° und 170°, vorzugsweise etwa 30°, beträgt.

15. Kupplungsgerät nach Anspruch 13 oder I¹I, dadurch gekennzeichnet, dass die Kuppelteile (2, 13) des Kupplungsgerätes in der vorgespannten Anfangslage vorgespannt sind zur Ausführung einer Drehbewegung über l80° in zwei verschiedenen Schritten, die in Abhängigkeit von der gegebenen Winkelverdrehung zwischen den Kuppelteilen (2, 13) gewählt sind.

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l6. Kupplungsgerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer WinkelVerdrehung von 30° zwischen den Kuppelteilen (2, 13) der erste Drehschritt für die Kuppelteile (2, 13) in die Kupplungslage etwa 105° und der zweite Drehschritt der Kuppelteile (2, 13) in die die Prachtbehälter freigebende Lage etwa 75° umfasst.

Die Patentanwälte

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