DE19534767A1 - Drehriegelvorrichtung zur Verbindung von aufsetzbaren Containern, insbesondere auf stapelfähige Container, auf Fahrzeuge, auf Schiffe o. dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Drehriegelvorrichtung zur Verbin­ dung von aufsetzbaren Containern insbesondere auf stapelfähi­ ge Container, auf Fahrzeuge, auf Schiffe od. dgl. an Eckbe­ schlägen, die jeweils eine Verankerungsöffnung zu einem Arre­ tierungsraum aufweisen, im wesentlichen bestehend aus einem Gehäuse, in dem ein Riegelbolzen vorhanden ist, aus außerhalb des Gehäuses angeordneten, unterem und oberem Drehriegel, die mit dem Riegelbolzen endseitig in Verbindung stehen und durch die Verankerungsöffnungen hindurch einsetzbar sind, und aus einer den Riegelbolzen einstellbaren Betätigungseinrichtung, wobei die Drehriegel an den Längsrandbereichen der Veranke­ rungsöffnungen hinterfassend verdrehbar sind.

Die Drehriegelvorrichtungen, auch sogenannte Twistlockvor­ richtungen, werden vor allem bei der Stapelung von Containern auf Schiffen und in Hafenlagerplätzen eingesetzt. Dabei sind derartige bekannte Drehriegelvorrichtungen hauptsächlich zum Verbinden, zum sogenannten Laschen von Containern erforder­ lich. Bekannt sind manuell und halbautomatisch betätigbare Drehriegelvorrichtungen.

Die manuell betätigbaren Drehriegelvorrichtungen z. B. auf Deck eines Schiffes werden von den Laschern von oben in Eck­ beschläge des Standcontainers eingesetzt. Nach Aufstapeln eines weiteren Containers werden die sich beruhrenden, gegen­ überliegenden Eckbeschläge durch den Lascher verriegelt. Ent­ riegelt wird in umgekehrter Reihenfolge.

Ein Problem der manuell betätigbaren Drehriegelvorrichtungen besteht darin, daß die Nähe der Lascher beim Aufsetzen von schwebenden Containern doch mit Gefahren einerseits verbunden sind und andererseits ein langwieriger, mit Zeitaufwand ver­ sehener Vorgang ist.

Vor dem Aufsetzen von Containern auf andere Container, auf Fahrzeuge oder auf Schiffe werden die halbautomatischen Dreh­ riegelvorrichtungen von unten in die vorhandenen Eckbeschläge des schwebenden, aufzusetzenden Containers eingesetzt. Mit einem verschiebbaren, kämmenden Zahnstangenhebel wird der mit Zahnelementen versehene Riegelbolzen derart verdreht, daß die mit ihm verbundenen Drehriegel aus ihrer Einsetzstellung in eine Arretierungsstellung in den Eckbeschlägen bewegbar sind. Der Zahnstangenhebel ist druckfederunterstützt und dabei selbst durch mindestens einen federunterstützten Querstift, der in eine andere Zahnung des Zahnstangenhebels eingreift, verriegelbar. Die Drehriegelvorrichtungen verriegeln sich dann beim Aufsetzen auf den unteren Container, auf ein Fahr­ zeug oder auf einem Schiff durch Federspannung selbständig, wenn die beiden zugeordneten Eckbeschläge sich berührend ge­ genüberliegen. Voraussetzung für den verbindenden Aufsatz auf Fahrzeuge und Schiffe ist, daß auf deren Ladefläche oder Ka­ rosserie bzw. Deckboden entsprechende Eckbeschläge vorhanden sind. Es sind auch noch andere halbautomatische Twistlocks be­ kannt, die jedoch ähnlich funktionieren.

Ein Problem der halbautomatischen Drehriegelvorrichtung besteht darin, daß die vor dem Abheben des Containers manuell vorentrie­ gelten Twistlocks insbesondere bei Schiffsentladungen an Land wieder von Hand entnommen werden müssen. Sowohl zum Be- und Entladen muß hierbei der Container vom Brückenkran jeweils etwa in Lascherhöhe (ca. 1,5 m) angehalten werden. Abgesehen vom dabei entstehenden Zeitverlust ist diese Arbeit extrem gefähr­ lich, da sich die Lascher hierbei ständig in unmittelbarer Nähe bzw. unter schwebenden Containern großer Tonnage befinden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Drehriegelvor­ richtung anzugeben, die schneller verriegelt und entriegelt werden kann. Desweiteren besteht die Aufgabe, eine Drehrie­ gelvorrichtung zu schaffen, die das Einsetzen der Drehriegel­ vorrichtungen an Deck und das Entfernen von Deck, nahe des Fahrzeuges oder in Lagerplatznähe bzw. unter schwebenden Con­ tainern überflüssig macht und außerdem zeitaufwendige Zwi­ schenstops insbesondere der Containerbrücke vermeidet.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1.

Die Erfindung eröffnet die Möglichkeit, daß in der drehrie­ gelgespannten Einsetzstellung bei belastendem Kontakt mit einem aufzusetzenden Container der obere Drehriegel entrastet und biegedruckfederunterstützt in eine Arretierstellung mit einem Hintergriff der sich in Längsrichtung der Verankerungs­ öffnungen erstreckenden Randbereiche verdreht, ohne daß ein Lascher die Drehriegelvorrichtung bedienen muß. Gleichzeitig erfolgt durch die erfindungsgemäße Drehriegelvorrichtung eine sichernde Verriegelung der Arretierungsstellungen der beiden Drehriegel in den Eckbeschlägen.

Erst bei vorgesehenem Absetzen des Containers verdreht der Lascher in einer für ihn ungefährlichen Situation, d. h. bei noch festarretiertem Container, die Betätigungseinrichtung in eine Entriegelungsstellung, was eine Trennung von den unteren Eckbeschlägen ermöglicht.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung werden in den Un­ teransprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels mittels mehrerer Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung der Bestandteile ei­ ner erfindungsgemäßen Drehriegelvorrichtung,

Fig. 2 eine schematische Darstellung der erfindungsgemäßen Drehriegelvorrichtung im biegedruckfedergespannten Zustand mit verrasteten Drehriegeln,

Fig. 3 eine Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Drehrie­ gelvorrichtung im zusammengesetzten, gespannten Zu­ stand in Einsetzstellung in die Verankerungsöffnungen gegenüberliegender Eckbeschläge zweier Container, weitgehend nach Fig. 1,

Fig. 4 eine Vorderansicht der Drehriegelvorrichtung nach Fig. 3 im arretierenden Zustand mit verriegelten Drehriegeln,

Fig. 5 eine schematische Darstellung der Drehriegelvorrich­ tung mit oberem verschwenktem Drehriegel nach Contai­ nerbelastung in verriegelter Arretierungsstellung nach Fig. 2,

Fig. 6 eine schematische Darstellung der Drehriegelvorrich­ tung in verriegelten Arretierungsstellungen des obe­ ren und des unteren Drehriegels nach Fig. 5,

Fig. 7 eine schematische Darstellung der Drehriegelvorrich­ tung mit entriegeltem, entarretiertem unterem Drehrie­ gel mit der Betätigungseinrichtung in Entriegelungs­ stellung nach Fig. 6 und

Fig. 8 eine schematische Darstellung der Drehriegelvorrich­ tung mit entriegeltem, entarretiertem oberem Drehrie­ gel und wieder verrastetem unterem Drehriegel nach Fig. 7.

In Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung der Bestand­ teile einer erfindungsgemaßen Drehriegelvorrichtung 51 ge­ zeigt. Im wesentlichen weist die Drehriegelvorrichtung 51 einen oberen Drehriegel 1 und einen unteren Drehriegel 2 auf, die durch einen Riegelbolzen 6 in Verbindung stehen. Beide Drehriegel 1, 2 haben einen nach oben bzw. nach unten gerich­ teten konvexen, etwa kugelkalottenartigen, in Draufsicht vor­ zugsweise einen nahezu rechteckigen Körper, dessen schmale Seiten leicht konvex gerundet sein gönnen und etwas kleiner bemessen ist als die Bemessung einer langlochartigen Veranke­ rungsöffnung der Eckbeschläge an den vier Ecken eines Contai­ ners, so daß in die jeweilige langlochartige Verankerungsöff­ nung der obere und der untere Drehriegel 1, 2 führend ein­ steckbar sind. Die jeweils nach oben und unten gerichteten Außenflächen 21, 22 der Drehriegel 1, 2 sind demzufolge im we­ sentlichen konvex gekrümmt. Der untere Drehriegel 2 besitzt mittig zur Längsachse 50 der Drehriegelvorrichtung 51 ein nach unten außen hin abgestuftes Loch 23, an das längs der die Längsachse 50 querenden Querachse 25 und auf seiner glat­ ten Innenfläche 24 zwei quaderförmige Vorsprünge 19 angeformt sind. Das abgestufte Loch 23 weist ein äußeres Loch mit einem größeren Durchmesser auf als ihn das nach innen folgende Loch besitzt. Es dient zur Aufnahme einer Verbindungsschraube 7, die mit dem in den oberen Drehriegel 1 einsteckbaren Riegel­ bolzen 6 verbindbar ist.

Der obere Drehriegel 1 hat deshalb zur Aufnahme des Riegel­ bolzens 6 eine durchgehende, abgestufte Öffnung 26 mit einem äußeren Loch 27 und einem inneren Loch 28, dessen Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser des äußeren Loches 27. Die nach oben gerichtet gelegene Öffnung 26 besitzt wechselseitig zwei sich symmetrisch gegenüberliegende, axial gerichtete Stufensegmente 29, 30 und zwei sich gegenüberliegende versenk­ te Aussparungen 77, 78. In die Öffnung 26 des oberen Drehrie­ gels 1 paßt der Riegelbolzen 6, wobei der zum Riegelbolzen 6 endseitig angeformte Nocken 31 nach unten symmetrisch gegen­ überliegende Stufensegmente 32, 33 aufweist, die segmentflä­ chenmäßig mit den Stufensegmenten 29, 30 des oberen Drehrie­ gels 1 konform sind und in die Aussparungen 77, 78 (mit Spiel 10°) einschnappen können und im eingeschnappten Zustand noch eine leichte Drehung des oberen Drehriegels (ca. 10°) zulassen. Dadurch werden die Anschlagbolzen 13, 14 überdeckt und daran gehindert, beim Aufsetzen des unteren Drehriegels wieder wirksam zu werden. Der Riegelbolzen 6 besitzt an dem unter­ en freien Ende seines Bolzenschaftes 34 nach innen längs der Längsachse 50 gerichtet ein Gewindeloch 35. In dem Mantel des hohlen Bolzenschaftes 34 befinden sich radial gerichtet zwei gegenüberliegende Schlitznute 36, deren axiale Innenmaße den axialen Maßen der quaderförmigen Vorsprünge 19 des unteren Drehriegels 2 angepaßt sind, so daß nach Zusammenbau der Drehriegelvorrichtung 51 der Riegelbolzen 6 und der untere Drehriegel 2 drehfest miteinander verbunden, insbesondere verschraubt sind. Der obere Drehriegel 1 ist dagegen am Rie­ gelbolzen 6 verdrehbar gelagert.

Der obere Drehriegel 1 ist mit seinem nach unten angeformten Ringuntersatz 37 in eine Rundöffnung 38 eines oberen Aufsat­ zes 8 auf einer oberen, vorzugsweise quadratischen Halte­ rungsplatte 3, wobei der Aufsatz 8 und die obere Halterungs­ platte 3 als oberes Gehäuseteil 71 der Drehriegelvorrichtung 51 ausgebildet sind, einsetzbar. Die Umfangsbemessung des oberen Aufsatzes 8 entspricht vorzugsweise der Umfangsbemes­ sung des oberen Drehriegels 1 und ist ebenfalls den Innenbe­ messungen der langlochartigen Verankerungsöffnungen in den Eckbeschlägen angepaßt. Durch die Halterungsplatte 3 und ih­ ren angeformten Aufsatz 8 ,verlaufen zwei nahezu diagonal ge­ legene Bohrungen 40, 41, wobei in die Bohrungen 40, 41 jeweils ein druckfederunterstützter Anschlagbolzen 13, 14 einfügbar ist, dessen jeweilige eine Außenwandung, die zu den 90°- bzw. 270°-Stellungen gerichtet sind, vorzugsweise etwa einen Win­ kel von 45° zu den betreffenden Stellungen der quadratischen Winkel von 45° zu den betreffenden Stellungen der quadrati­ schen Halterungsplatte 3 aufweist.

Seitlich an einer der konvexen Schmalseiten des oberen Dreh­ riegels 1 befindet sich in der oberen Halterungsplatte 3 ein Breitloch 39 mit einer durch den Aufsatz 8 gerichteten Rast­ durchgangsöffnung 42. Das Breitloch 39 verläuft in einer 180°-Stellung 74 abschnittsweise sowie axial zum Teil auch im Aufsatz 8 und zum Teil in der Halterungsplatte 3, so daß ein dem Breitloch 39 und der Rastdurchgangsöffnung 42 angepaßter oberer Rastbolzen 47, der durch eine Rastdruckfeder 12 unter­ stützt wird, sowohl in der oberen Halterungsplatte 3 als auch in dem Aufsatz 8 verschiebbar ist, wobei im Ruhezustand der obere Rastbolzen 47 mit seinem scheibenartigen Querelement 55 sich zum Teil sowohl im Aufsatz 8 befindet als auch über die Halterungsplatte 3 quer zur Längsachse 50 vorsprungsmäßig übersteht bzw. in einer Rastausnehmung 43 des oberen Drehrie­ gels 1 eingreift. Die gleiche Situation besteht auf der ge­ genüberliegenden Seite der Drehriegelvorrichtung 51 an der unteren, vorzugsweise auch quadratischen Halterungsplatte 4, die einen unteren, ebenfalls angeformten Untersatz 9 besitzt, wobei die untere Halterungsplatte 4 und der Untersatz 9 mit einem Breitloch 44 und einer Rastdurchgangsöffnung 53 in der 180°-Stellung 74 versehen sind. In das Breitloch 44 ist ein unterer Rastbolzen 10 einführbar, der im unteren Untersatz 9 anschlägt, so daß auch hier über der Halterungsplatte 4 im Ruhezustand vorsprungsmäßig der Rastbolzen 10 mit seinem scheibenartigen Querelement 54 zum Teil aus dem Untersatz 9 und der unteren Halterungsplatte 4 übersteht bzw. in die Rastausnehmung 70 des unteren Drehriegels 2 eingreift. Die beiden Querelemente 54 und 55 stehen zweckmäßigerweise über eine einzige Rastdruckfeder 12 unterseitig zugewandt miteinander in Verbindung und bilden den endseitigen Anschlag der Rastdruckfeder 12 in der zusammengebauten Drehriegelvorrichtung 51 sowie sind somit parallel zur Längsachse 50 bewegbar. Die untere Halterungsplatte 4 und der zugehörige Untersatz 9 sind als unteres Gehhäuseteil 72 ausgebildet. Das obere Gehäuseteil 71 und untere Gehäuseteil 72 sind vorzugsweise mittels Verschraubungen zu einem Gehäuse fest verbindbar.

In die obere Halterungsplatte 3 ist von unten ein oberes ringförmiges Zwischenstück 17 zur Aufnahme einer Biegedruckfeder 11 einsteckbar, während in die untere Halterungsplatte 4 in ein zugehöriges Abstufungsloch 73 ein unteres, vorzugsweise axial dreigeteiltes, ringförmiges Zwischenstück 18 einpaßbar ist. Am oberen Teilring 45 des unteren Zwischenstücks 18 sind zwei nach außen gerichtete, gegenüberliegende, radiale stufenartige Entriegelungsvorsprünge 20, 20′ ausgebildet. Am unteren Teilring 46 sind parallel zu den 0° . . . 180°-Stellungen 75, 74 der quaderförmigen Vorsprünge 19 und den Schlitznuten 36, 52 des Riegelbolzens 6 gerichtet Quernute 48, 56 radial zur Ringmantelung eingebracht, in die im zusammengebauten Zustand die Vorsprünge 19 einrasten. Der mittlere Teilring 49 weist zum unteren Teilring 46 eine innere radiale Abstufung 95 auf, an der sich eine anschlagende Auflage für die Biegedruckfedcer 11 befindet. Die andere obere anschlagende Auflage der Biegedruckfeder 11 befindet sich an der Unterfläche des angeformten Ringuntersatzes 37 am oberen Drehriegel 1. Die vorzugsweise quadratischen, oberen und unteren Halterungsplatten 3, 4 enthalten an ihren einander zugewendeten Seiten 57, 58 neben jeweils einer ringförmigen Ausnehmung 59, 60 jeweils eine reichliche, in Draufsicht weitgehend dreieckige Halbdiagonalaussparung 61, 62, wobei in die mittigen ringförmigen Ausnehmungen 59, 60 etwa jeweils zur Hälfte als Betäti­ gungseinrichtung 94 ein Entriegelungsring 63 mit einem Schwenkhebel 5 eingepaßt ist, der in den über die benachbar­ ten Halbdiagonalen hinaus ausgedehnten, segmentartigen Halb­ diagonalaussparungen 61, 62 verschwenkbar ist. In der ringför­ migen Ausnehmung 59 der unteren Halterungsspalte 4 befinden sich diagonal nahe der 135°- und 315°-Winkel zwei Lochöffnun­ gen 64, 65, in die Anschlagbolzen 14, 13 mit ihren unterhalb befindlichen Anschlagdruckfedern 16, 15 einsetzbar sind. Die gegenüberliegenden, stufenartigen Entriegelungsvorsprünge 20, 20′ liegen auf den ringförmigen Ausnehmungen 59, 60 in bei­ den Gehäuseteilen 71, 72 auf und stellen sowohl die Anschläge für die beiden Anschlagbolzen 14, 13 als auch die radialen Anschläge für die Verriegelungs- und Entriegelungsstellung der Betätigungseinrichtung 94 dar. Bei entsprechender Posi­ tion der Anschlagbolzen 14, 13 zu den Entriegelungsvorsprüngen 20′ greifen die Entriegelungsvorsprünge 20′ in seitliche Nut­ aussparungen 66, 67 der Anschlagbolzen 13, 14 ein und haltern die Anschlagbolzen 13, 14. Der Entriegelungsring 63 weist in­ nenwandig zwei sich gegenüberliegende, axial gerichtete stu­ fenartige Vorsprünge 68, 69 auf, auf denen die Entriegelungs­ vorsprünge 20 axial und radial und von Kantenanschlag zu Kan­ tenanschlag der Vorsprünge 68, 69 bewegbar sind und zur Ein­ stellung jeweils der Verriegelungs- oder Entriegelungsstel­ lung dienen.

In den Fig. 2, 5, 6, 7, 8 sind in einer vereinfachten schemati­ schen Darstellung die wesentlichen Bestandteile der Erfindung zu deren Erklärung gezeigt. Dabei werden die Bezugszeichen der Fig. 1 für Teile mit gleichen Funktionen beibehalten.

Ebenso sind die Winkelstellungen zur besseren Erläuterung etwas anders ausgeführt. Für die Vorgänge in und an der er­ findungsgemaßen Drehriegelvorrichtung 51 in den Fig. 2, 5 bis 8 werden Großbuchstaben A, B, C . . . usw. als unterscheidende Bezugszeichen im Gegensatz zu den Bestandteilen eingesetzt.

Die Fig. 2 zeigt die erfindungsgemäße Drehriegelvorrichtung 51 im biegedruckfedergespannten Zustand, bevor sie zur Ver­ bindung eines aufsetzbaren Containers mit seiner halternden Unterlage, insbesondere eines Standcontainers eingesetzt wer­ den. Zwar sind im wesentlichen die Positionen der Betäti­ gungseinrichtung 94 und der Anschlagbolzen 13, 14 gegenüber Fig. 1 in anderer Weise angelegt, was aber die Erläuterung der Erfindung an dem vereinfachten Beispiel in den Fig. 2, 5 bis 8 nicht beeinflußt.

Der biegedruckfedergespannte Zustand der Drehriegelvorrich­ tung 51 bedeutet, daß einerseits der obere, plattenförmige Drehriegel 1 und der untere, auch plattenförmige Drehriegel 2, die jeweils an einer ihrer Schmalseiten eine nutartig ge­ öffnete Rastausnehmung 43 bzw. 70 aufweisen, in einer 180°-Stellung 74 biegefederdruckbelastet beaufschlagt sind, wobei in den jeweiligen Rastausnehmungen 43 bzw. 70 ein Rast­ bolzen 47 bzw. 10 eingreift, der in der 180°-Stellung 74 eine Verrastung der Drehriegel 1,2 erzeugt. Zwischen dem unteren Drehriegel 2 und dem oberen Drehriegel 1 verläuft die durch den Entriegelungsring 63 durchgreifende, drehmomentenverän­ derliche Biegedruckfeder 11, die vorzugsweise jeweils im Bereich der beabstandeten gegenüberliegenden Drehriegel 1 und 2 einen vorzugsweise windungsendseitigen Anschlag aufweist. Die Biegedruckfeder 11 ist wegen der Übersichtlichkeit in den Fig. 2, 5 bis 8 nicht eingezeichnet.

Um die erfindungsgemäße Drehriegelvorrichtung 51 in den dreh­ momentenerhöhten, biegedruckfedergespannten Zustand für eine Einsetzstellung zu überführen, wird vorzugsweise anfangs der untere Drehriegel 2 entgegen der Federwindungsrichtung der Biegedruckfeder 11 in die 180°-Stellung 74 verdreht (A) und mittels Verrastung des Rastbolzens 10 in die nutartige Rast­ ausnehmung 70 verrastet (B). Diese Position ist auch nach dem Ende eines Abhebevorganges eines Containers z. B. weg von ei­ nem anderen Container vorhanden. Ebenso wird der obere Dreh­ riegel 1 aus seiner entspannten 0°-Stellung 75 in eine 180°-Stellung 74 verdreht (C) und mittels einer Rastung des Rastbolzens 47 in die nutartige Rastausnehmung 70 verrastet (D). Während des Spannens der Drehriegel 1 und 2 wird die Biegedruckfeder 11 windungsverlaufend gestaucht, wodurch eine Erhöhung ihres Drehmomentes erreichbar ist. Damit sind die beiden Verrastungen 47, 43; 10, 70 biegedruckfederbelastet.

Anschließend wird die Betätigungseinrichtung 94, d. h. der Entriegelungsring 63 durch Drehung seines Schwenkhebels 5 aus einer 180°-Stellung 74 in eine 270°-Stellung 76 verdreht (E), so daß die Entriegelungsvorsprünge 20 an den Kantenflächen der Innenstufen 68, 69 anschlagend anliegen und eine Verriege­ lungsstellung der Betätigungseinrichtung 94 darstellen. Die über den oberen Drehriegel 1 hinausreichende Nocke 31 des Riegelbolzens 6 befindet sich außerhalb der stufenförmigen Aussparung 77, (78) im oberen Drehriegel 1. Die Aussparung 78 wird zu einem späteren Zeitpunkt durch die Nocke 31 verdeckt.

Zur besseren Erläuterung sind die drehfest miteinander ver­ bundenen Bestandteile - unterer Drehriegel 2, Riegelbolzen 6, Entriegelungsvorsprünge 20, 20′ und die Nocke 31 - einfach gestrichelt hervorgehoben.

Das Gehäuse 71, 72, in dem sich die Drehriegelvorrichtung 51 befindet, ist in den Fig. 2, 5, 6, 7, 8 wegen der Übersicht eben­ falls nicht eingezeichnet. Die biegedruckfederbelastete Ver­ rastung der beiden Drehriegel 1, 2 bringt es mit sich, daß an beiden Drehriegeln 1, 2 die gleiche Federkraft anliegt. In dieser Formation der Drehriegelvorrichtung 51 werden die Drehriegel 1, 2 in die Eckbeschläge der Container eingeführt (Einsetzstellung).

In Fig. 3 sind sich nähernde Eckbeschläge 80, 81 zweier sta­ pelfähiger Container, einem Standcontainer 84 und einem Schwebecontainer 85, mit einer erfindungsgemäßen Drehriegel­ vorrichtung 51 dargestellt. Sie ist in einer Einsetzstellung in beide Eckbeschläge 80, 81 gezeigt, um das Einstecken besser zu erklären, obwohl dieser Vorgang, wie in den Fig. 2, 5 bis 8 gezeigt wird, vorzugsweise zu unterschiedlichen Zeiten zur Vermeidung von Gefahren für den Lascher vorgesehen und auch durchführbar ist. Da an allen vier Ecken die gleiche Verbin­ dung der Container 84, 85 erfolgt, werden zum Teil die Rast-, Verriegelungs- und Entriegelungsvorgange nur an einer Dreh­ riegelvorrichtung 51 beschrieben.

Die aus den Bestandteilen in Fig. 1 montierte und biegedruck­ federgespannte Drehriegelvorrichtung 51 wird zuerst auf die vorhandene langlochartige Verankerungsöffnung 83 des Eckbe­ schlages 81 des Standcontainers 84 aufgesetzt, so daß die Wandung 86 der Verankerungsöffnung 83 auf dem scheibenartigen Querelement 54 aufliegt. Durch die Bewegung (Pfeil X) des Schwebecontainers 85 wird dessen Eckbeschlag 80 passend auf den Eckbeschlag 81 des Standcontainers 84 dirigiert. Der obere Drehriegel 1 wird in die langlochartige Verankerungs­ öffnung 82 eingeführt.

Während der Bewegung (Pfeil X) des Schwebecontainers 85 bela­ stet die unterseitige Wandung 86, 87 der Eckbeschläge 81, 80 die beiden scheibenartigen Querelemente 54, 55 und drückt ge­ wichtsbedingt die Rastdruckfeder 12 zusammen, so daß sich beide Drehriegel 1, 2 aus ihrer Verrastung 47, 43; 10, 70 lösen. Durch die Lösung der Verrastung der Rastbolzen 47, 10 aus den jeweiligen Drehriegeln 1 und 2 entspannen sich die beiden Drehriegel 1, 2 durch die erhöhte Biegekraft der Biegedruckfe­ der 11, indem der obere Drehriegel 1 in die 90°-Stellung 79 und der untere Drehriegel 2 in die 270°-Stellung 76 verdreht werden. Es tritt eine die Längsrandbereiche der beiden lang­ lochartigen Verankerungsöffnungen 82, 83 hintergreifende Arre­ tierungsstellung der beiden Drehriegel 1, 2 ein, in dem sie senkrecht zur Längsausdehnung der Verankerungsöffnung 82, 83 verdreht werden. Die Verriegelung in der Arretierungsstellung erfolgt beim oberen Drehriegel 1 durch die seitlich anschla­ genden, druckfederunterstützten Anschlagbolzen 13, 14 und beim unteren Drehriegel 2 durch den Anschlag der Entriegelungsvor­ sprünge 20 an den der Innenstufungen 68, 69 abgewendeten Kan­ tenflächen im Entriegelungsring 63 (Verriegelungsstellung). Diese verriegelte Arretierungsstellungen der Drehriegel 1, 2 in beiden Arretierungsräumen 88, 89 ist in Fig. 4 dargestellt. Durch die Stellung der beiden Anschlagsbolzen 13, 14 und der Anschläge der Entriegelungsvorsprünge 20 an den abseitigen Kantenflächen zu den Abstufungen 68, 69, die somit eine Ver­ riegelung der beiden Drehriegel 1, 2 herbeiführen, ist eine stabile, die Container 84, 85 halternde Verbindung gewährleistet.

Erst durch die Betätigung des Schwenkriegels 5 der Betäti­ gungseinrichtung 94 in die 180°-Stellung 74, die zugleich die Entriegelungsstellung darstellt, weil die Verdrehung der Be­ tätigungseinrichtung 94 zugleich eine entriegelnde Verdrehung des unteren Drehriegels 2 bewirkt, erfolgt zuerst eine Entar­ retierung des Standcontainers 84.

Aus den Fig. 3, 4 ist die Bewegung der Anschlagsbolzen 13, 14 erkennbar, die im Aufsatz 8 jeweils ein Langloch 90, 91 auf­ weisen, in das jeweils ein fixierter Querstift 92, 93 ein­ greift, der die ausrückende Bewegung der Anschlagsbolzen 13, 14 zur Verriegelung des oberen Drehriegels 1 in der Arre­ tierungsstellung begrenzt.

Infolge des Spannens, das gleichzeitig ein Verrasten des obe­ ren und unteren Drehriegel 1, 2 an den Rastbolzen 47, 10 dar­ stellt, liegt an beiden Drehriegeln 1, 2 die gleiche Feder­ spannung an.

Im folgenden wird die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Drehriegelvorrichtung 51 an einem Schwebecontainer 85, der auf einen Standcontainer 84 eines Schiffes oder eines Lager­ platzes aufgesetzt werden soll, unter Verwendung der Fig. 2 bis 8 beschrieben:

Der obere und der untere Drehriegel 1, 2 der erfindungsgemaßen Drehriegelvorrichtung 51 werden durch Drehung des Schwenkhe­ bels 5 und nach Verrasten der Rastbolzen 47, 10 in die jewei­ lige Rastausnehmungen 43, 70 der Drehriegel 1, 2 sowie durch die Stauchung der Biegedruckfeder 11 vorgespannt (A bis E in Fig. 2).

Die vier biegedruckfedergespannten Drehriegelvorrichtungen 51 zur Verbindung der beiden Container 84, 85 werden eckseitig beispielsweise in einen Rahmen eingelegt. Der aufzusetzende Schwebecontainer 85 wird derart gefördert, daß seine Eckbe­ schläge 80 dem Rahmen genähert werden. Beim Aufsetzen (F in Fig. 5) auf den Rahmen werden die oberen Rastbolzen 47 con­ tainergewichtsbedingt durch den Druck der Wandung 87 der Eck­ beschläge 80 auf die scheibenförmigen Querelemente 55 des Rastbolzens 47 aus den oberen, verrasteten Drehriegel 1 verschoben und die oberen Drehriegel 1 der vier Drehriegel­ vorrichtungen 51 somit entrastet. Die oberen Drehriegel 1 drehen sich dabei in eine 90°-Stellung 79 bis zu den An­ schlagbolzen 13, 14 (G), die nach der Drehbewegung des oberen Drehriegels 1 druckfederunterstützt nach oben ausrücken (H) und den oberen Drehriegel 1 in der erreichten Arretierungs­ stellung verriegeln.

Der Rahmen dient nur als ein Einsatzgerät für die erfindungs­ gemäßen Drehriegelvorrichtungen 51 und bleibt am Boden. Der Schwebecontainer 85 mit den verriegelten Drehriegeln 1 wird gefördert und auf den Standcontainer 84 aufgesetzt. Beim Auf­ setzen des Schwebecontainers 85 auf die Eckbeschläge 81 des Standcontainers 84 werden beim Einschieben der unteren Dreh­ riegel 2 in die Arretierungsräume 89 der Eckbeschläge 81 die unteren Rastbolzen 10 aus ihrer Verrastung 10,70 aus der Rastausnehmung 70 herausgeschoben (I in Fig. 6). Damit sind die unteren Drehriegel 2 entrastet. Der untere Drehriegel 2 schnellt sich drehend, die Längsrandbereiche der Veranke­ rungsöffnung 83 hintergreifend, in die 270°-Stellung 76, so daß durch den Hintergriff eine arretierte Verbindung zwischen den beiden Containern 84, 85 erreichbar ist. Der arretierte untere Drehriegel 2 ist durch die Verriegelungsstellung der Betätigungseinrichtung 94 ebenfalls verriegelt.

Beim umgekehrten Vorgang (Fig. 7), dem Abnehmen des aufge­ setzten Containers 85 vom unteren Standcontainer 84, werden zuerst die Schwenkhebel 5 der Betätigungseinrichtung 94 aus der 270°-Stellung 74 in die 180°-Stellung verschwenkt (L in Fig. 7) und damit die vier Drehriegelvorrichtungen 51 aus dem Hintergriff der Randbereiche der Verankerungsöffnungen 83 gelöst. (Beim Entladen eines Schiffes erfolgt die Betätigung des Schwenkhebels 5 manuell von einem zwischen den Container­ stapeln befindlichen sicheren Laschgraben aus durch einen Lascher).

Dadurch verlassen die Entriegelungsvorsprünge 20 ihre Auflage auf den Innenstufungen 68, 69 des Entriegelungsringes 63. Durch die Biegedruckfeder 11 wird der untere Drehriegel 2 nach unten gedrückt (M). Gleichzeitig rücken die Anschlagbol­ zen 13, 14 wieder durch das Absenken der Entriegelungsvor­ sprünge 20′ wieder ein und geben den oberen Drehriegel 1 aus ihrer Umklammerung frei.

Mit der Verdrehung des Schwenkhebels 5 rastet die obere Nocke 31 des Riegelbolzens 6 durch eine 90°-Drehung in die niedri­ ger gelegenen Aussparungen 77, (78) des oberen Drehriegels 1 ein (M). Der obere Drehriegel 1 bleibt jedoch noch über die in der Aussparung 77, (78) befindlichen Nocke 31 des Riegel­ bolzens 6 in der Arretierungsstellung fixiert. Die Nocke hat daher soviel Spiel, daß die Arretierungsbolzen vom oberen Dreh­ riegel überdeckt werden und ein erneutes Ausrücken der Anschlag­ bolzen 13, 14 beim Aufsetzen auf den Boden verhindert wird.

Der aufgesetzte Schwebecontainer 85 wird mit den in seinen Eckbeschlägen 80 befindlichen verriegelten Drehriegeln 1 ab­ gehoben. Dabei wird der druckfederunterstützte Rastbolzen 10 nach unten gedrückt (N in Fig. 7) und rastet in die Rastaus­ nehmung 70 des unteren Drehriegels 2 ein. Beim ohne Zwischen­ aufenthalt erfolgten Aufsetzen des Containers am Boden werden zuerst die Drehriegelvorrichtungen 51 durch das Gewicht des Containers belastet. Beim Aufsetzen auf den Boden bzw. einer Rahmenunterlage werden die unteren Drehriegel 2 in ihrer Ver­ rastung 10, 70 hochgedrückt (O in Fig. 8). Die Nocken 31 der Riegelbolzen 6 lösen sich bei dieser Containerbelastung aus den Aussparungen 77, (78) der oberen Drehriegel 1, die jetzt in die 0°-Stellung 75, unterstützt durch die Biegekraft der Biegedruckfeder 11, zurückschnellen (P in Fig. 8), womit die parallele Stellung der Drehriegel 1, 2 der drehriegelparalle­ len Einsetzstellung entspricht.

Wird der Container 85 wieder angehoben, so bleiben die vier Drehriegelvorrichtungen 51 am Boden bzw. in einem Rahmen lie­ gen und können nun gefahrlos aufgenommen werden.

Das Entnehmen, das Neuspannen und das Wiedereinsetzen der Drehriegelvorrichtungen 51 kann durch entsprechende Vorrich­ tungen auch automatisiert werden.

Die Erfindung ermöglicht vorteilhafterweise neben der größe­ ren Arbeitssicherheit für das bedienende Lascherpersonal auch ein zügiges Löschen von vorzugsweise Containerschiffen bzw. ein schnelles, kostensparendes Umladen von Containern von und auf Fahrzeuge.

Bezugszeichenliste

1 oberer Drehriegel
2 unterer Drehriegel
3 obere Halterungsplatte
4 untere Halterungsplatte
5 Schwenkhebel
6 Riegelbolzen
7 Verbindungsschraube
8 Aufsatz
9 Untersatz
10 Rastbolzen
11 Biegedruckfeder
12 Rastdruckfeder
13 Anschlagbolzen
14 Anschlagbolzen
15 Anschlagdruckfeder
16 Anschlagdruckfeder
17 oberes Zwischenstück
18 unteres Zwischenstück
19 Vorsprünge
20 Entriegelungsvorsprünge
20′ Entriegelungsvorsprünge
21 Außenfläche
22 Außenfläche
23 Loch
24 glatte Innenfläche
25 Querachse
26 abgestuftes Loch
27 äußeres Loch
28 inneres Loch
29 Stufensegment
30 Stufensegment
31 Nocke
32 Stufensegment
33 Stufensegment
34 Bolzenschaft
35 rundes Loch
36 Schlitznut
37 Ringuntersatz
38 Rundöffnung
39 Breitloch
40 Bohrung
41 Bohrung
42 Rastdurchgangsöffnung
43 Rastausnehmung
44 Breitloch
45 oberer Teilring
46 unterer Teilring
47 Rastbolzen
48 Ringnut
49 mittlerer Teilring
50 Längsachse
51 Drehriegelvorrichtung
52 Schlitznut
53 Rastdurchgangsöffnung
54 scheibenartiges Querelement
55 scheibenartiges Querelement
56 Ringnut
57 Seite
58 Seite
59 ringförmige Ausnehmung
60 ringförmige Ausnehmung
61 Halbdiagonalaussparung
62 Halbdiagonalaussparung
63 Entriegelungsring
64 Lochöffnung
65 Lochöffnung
66 Nutaussparung
67 Nutaussparung
68 Innenstufung
69 Innenstufung
70 Rastausnehmung
71 oberes Gehäuseteil
72 unteres Gehäuseteil
73 Abstufungsloch
74 180°-Stellung
75 0°-Stellung
76 270°-Stellung
77 Aussparung
78 Aussparung
79 90°-Stellung
80 Eckbeschlag
81 Eckbeschlag
82 langlochartige Verankerungsöffnung
83 langlochartige Verankerungsöffnung
84 Standcontainer
85 Schwebecontainer
86 Wandung
87 Wandung
88 Arretierungsraum
89 Arretierungsraum
90 Langloch
91 Längloch
92 Querstift
93 Querstift
94 Betätigungseinrichtung
95 Abstufung

Claims (32)

1. Drehriegelvorrichtung zur Verbindung von aufsetzbaren Containern insbesondere auf stapelfähige Container, auf Fahrzeuge, auf Schiffe od. dgl. an Eckbeschlägen, die jeweils eine Verankerungsöffnung zu einem Arretierungs­ raum aufweisen, im wesentlichen bestehend aus einem Ge­ häuse, in dem ein Riegelbolzen vorhanden ist, und aus außerhalb des Gehäuses angeordneten, unterem und oberem Drehriegel, die mit dem Riegelbolzen endseitig in Ver­ bindung stehen und durch die Verankerungsöffnungen hin­ durch einsetzbar sind, und aus einer den Riegelbolzen einstellbaren Betätigungseinrichtung, wobei die Drehrie­ gel an Längsrandbereichen der Verankerungsöffnungen hin­ terfassend verdrehbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelbolzen (6) mit dem unteren Drehriegel (2) drehfest und mit dem oberen Drehriegel (1) um die Längs­ achse (50) des Riegelbolzens (6) verdrehbar sowie in Richtung der Längsachse (50) um ein Stück versetzbar in Verbindung steht, wobei die Drehriegel (1, 2) beabstandet druckfederbelastet und drehmomentenveränderlich biegefe­ derbelastet beaufschlagt sind.

2. Drehriegelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Beaufschlagung der Drehriegel (1, 2) mindestens mittels einer Feder, insbesondere einer Biegedruckfeder (11) erfolgt.

3. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder, insbesondere die Biegodruckfeder (11) den Riegelbolzen (6) umgibt.

4. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelbolzen (6) von der Betätigungseinrichtung in eine Verriegelungsstellung und eine Entriegelungsstel­ lung verstellbar ist, wobei in einer Verriegelungsstel­ lung der Betätigungseinrichtung (94) beide in einer Ein­ setzstellung befindlichen Drehriegel (1, 2) jeweils eine biegedruckfederbelastete Verrastung (47, 43; 10, 70) aufwei­ sen, die jeweils containerbelastet derart entrastbar ist, daß die Drehriegel (1, 2) biegefederkraftunterstützt die Längsrandbereiche der Verankerungsöffnungen (82, 83) ver­ schwenkend hintergreifen und verriegelbar sind, und in einer Entriegelungsstellung der Betätigungseinrichtung (94) der untere Drehriegel (2) aus seiner Verriegelung verschwenkend in die Einsetzstellung entriegelbar und containerentlastet in die Verrastung (10, 70) zurückführ­ bar ist, wodurch der obere Drehriegel (1) containerbela­ stet entriegelbar und biegefederkraftunterstützt verdreh­ bar ist.

5. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelbolzen (6) eine drehfeste Verbindung zwi­ schen einer Stufensegmente (32, 33) aufweisenden Nocke (31) am oberen Drehriegel (1), einem unteren Zwischen­ stück (18) mit Entriegelungsvorsprüngen (20, 20′) und mit dem unteren Drehriegel (2) aufweist, wobei der untere Drehriegel (2) vorzugsweise durch eine Verschraubung am Riegelbolzen (6) befestigt ist.

6. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Drehriegel (1) ein mit Stufensegmenten (29, 30) abgestuftes Loch (26) aufweist, in dem die Nocke (31) des Riegelbolzens (6) geführt ist, wobei die Stufen­ segmente (32, 33) besitzende Nocke (31) längs der Längs­ achse (50) sowohl in die als auch aus den segmentartigen Aussparungen (77, 78) des Loches (26) versetzbar ist.

7. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stufensegmente (32, 33) der Nocke (31) längs der Längsachse (50) aus den Ausparungen (77, 78) herausdrück­ bar sind und dann auf den Stufensegmenten (29, 30) des Loches (26) aufliegen, wenn der obere Drehriegel (1) im Arretierungsraum (88) des Eckbeschlages (80) entarretier­ bar ist.

8. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse im wesentlichen aus einem oberen Gehäuse­ teil (71) und einem unteren Gehäuseteil (72) sowie vorzugsweise jeweils auch aus einem linken und rechten Gehäuseteil besteht, wobei das obere Gehäuseteil (71) hauptsächlich aus einer oberen, vorzugsweise quadratischen Halterungsplatte (3) und einem angeformten Aufsatz (8) besteht, in dem der obere Drehriegel (1) eingepaßt und verdrehbar ist, und das untere Gehäuseteil (72) eine vorzugsweise quadrati­ sche, untere Halterungsplatte (4) mit einem angeformten Untersatz (9) enthält, in dem der untere Drehriegel (2) eingepaßt und um die Längsachse (50) verdrehbar ist.

9. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Drehriegel (1) mit einem angeformten Ring­ untersatz (37) ausgebildet ist, der formschlüssig in eine Rundöffnung (38) des Aufsatzes (8) des oberen Gehäuse­ teils (71) einpaßbar ist.

10. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Drehriegel (2) mit zwei seitlich seines mittig zur Längsachse (50) durchgehenden Loches (23) an­ geformten, vorzugsweise quaderförmigen Vorsprüngen (19) versehen ist, die in ein Abstufungsloch (73) des Unter­ satzes (9) eingreifen und eingepaßt sind.

11. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitznuten (36, 52) des Riegelbolzens (6) die seitlichen, längs einer Querachse (25) des Drehriegels (2) angeformten Vorsprünge (19) formschlüssig aufnehmen, so daß eine drehfeste Verbindung zwischen dem Riegelbol­ zen (6) und dem Drehriegel (2) erreichbar ist.

12. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das in die untere Halterungsplatte einfügbare untere ringförmige Zwischenstück (18) aus drei axial geteilten, nach unten abgesetzten ringartigen Teilringen (45, 49, 46) besteht, wobei der obere Teilring Entriegelungsvorsprünge (20, 20′) aufweist, die den oberen und unteren Drehriegel (1, 2) in deren Arretierungsstellungen in den Eckbeschlä­ gen (80, 81) verriegeln, und der mittlere Teilring (49) zum unteren Teilring (46) eine innere radiale Abstufung (56) zur unteren Beaufschlagung des unteren Drehriegels (2) mit der Biegedruckfeder (11) besitzt sowie der untere Teilring (46) radial zur Ringmantelung gegenüberliegende Quernute (48, 56) hat, die auch die Vorsprünge (19) des unteren Querriegels (2) umfassen, so daß das untere Zwi­ schenstück (18) drehfest mit dem Drehriegel (2) und dem Riegelbolzen (6) verbunden ist.

13. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die den oberen Drehriegel (1) beaufschlagende, obere anschlagende Auflage der Biegedruckfeder (11) sich vor­ zugsweise an der Unterfläche des angeformten Ringunter­ satzes (37) befindet.

14. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Bereich der Biegedruckfeder (11) von einem in die obere Halterungsplatte (3) einfügbaren, ringförmi­ gen oberen Zwischenstück (17) umfaßt ist.

15. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegedruckfeder (11) sich zwischen einem oberen und einem unteren Zwischenstück (17, 18) befindet, die jeweils in die obere bzw. untere Halterungsplatte (3; 4) einsetzbar sind.

16. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige untere Zwischenstück (18) in ein Ab­ stufungsloch (73) der unteren Halterungsplatte (4) ein­ paßbar ist.

17. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (71, 72) der Riegelbolzen (6) je nach Stel­ lung der Betätigungseinrichtung (94) um seine Längsachse (50) verdrehbar angeordnet ist.

18. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (94) aus einem Entriege­ lungsring (63) mit Innenabstufungen (68, 69) und einem von außerhalb des Gehäuses (71, 72) betätigbaren Schwenkhebel (5) besteht, wobei durch Verdrehung des Schwenkhebels (5) zum Riegelbolzen (6) eine Verriegelungs- und eine Entrie­ gelungsstellung des unteren Drehriegels (2) einstellbar ist.

19. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Innensegmente (68, 69) des Entriegelungsringes (63) im Ringinnenmantel vorzugsweise gegenüberliegend angeordnet sind.

20. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (71, 72) auf äußere Belastung, insbesondere auf Aufsetzen und Abheben von Containern (85) reagierende Rastelemente (47, 10) vorhanden sind, durch die die Dreh­ riegel (1, 2) verrast- und entrastbar sind, wobei einer der Drehriegel (1; 2) drehfest mit dem Riegelbolzen (6) und der andere Drehriegel (2; 1) senkrecht verdrehbar zum Riegelbolzen (6) in Verbindung stehen, der von einer durch die verrastbaren Drehriegel (1, 2) spannbaren Biege­ druckfeder (11) umgeben ist.

21. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Einsetzstellung die Drehriegel (1, 2) in die Verankerungsöffnungen (82, 83) verrastet einsetzbar und sowohl druck- als auch biegefederkraftbelastet beauf­ schlagt sind.

22. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Arretierungsstellung die Drehriegel (1, 2) sen­ krecht zu den Längsrandbereichen der Verankerungsöffnun­ gen (82, 83) angeordnet sind.

23. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der entrastete, verdrehte, hintergreifende obere Drehriegel (1) im Arretierungsraum (88) eines Eckbeschla­ ges (80) durch die Anschlagbolzen (13, 14) verriegelbar ist.

24. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der drehfest verbundene, entrastete, hintergreifende untere Drehriegel (2) im Arretierungsraum (89) des Eckbe­ schlags (81) durch die Verriegelungsstellung der Betäti­ gungseinrichtung (94) verriegelt ist.

25. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegedruckfeder (11) windungsendseitig an den beabstandeten Drehriegeln (1; 2) anschlägt, wobei bei der Verrastung der verdrehbaren Drehriegel (1, 2) die Spannung der Biegedruckfeder (11) veränderbar und das Drehmoment der Biegedruckfeder (11) vergrößerbar ist.

26. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehriegel (1, 2) vorgespannt, insbesondere biege­ druckfedergespannt verrastet in die Verankerungsöffnungen (82, 83) gegenüberliegender Eckbeschläge (80, 81) einsetz­ bar sind.

27. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastelemente zur Verrastung der beiden Drehriegel (1, 2) jeweils aus einem Rastbolzen (47; 10) besteht, der mit einem Querelement (55; 54) versehen ist, das aus der jeweiligen Halterungsplatte (3; 4) soweit herausragt, daß bei Druckbelastung, insbesondere bei Containerbelastung der Rastbolzen (47; 10) verschiebbar ist und den zugehöri­ gen Drehriegel (1; 2) entrastet.

28. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Querelemente (55, 54) mindestens mit einer Druck­ feder (12) beaufschlagt sind, die vorzugsweise als eine beide Querelemente (55, 54) beaufschlagende Feder ausge­ bildet ist.

29. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für die Rastbolzen (47, 10) und die zugehörigen Quere­ lemente (55, 54) und Feder (12) entsprechende Rastausneh­ mungen (43, 70) und Breitlöcher (39, 44) vorgesehen sind, wobei die Breitlöcher (39, 44) im Aufsatz (8) bzw. im Un­ tersatz (9) enden, wodurch jeweils ein druckfederunter­ stützter Anschlag für die Querelemente (55, 54) entsteht.

30. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils eine Druckfeder (15, 16) die Anschlagbolzen (13, 14) unterstützt, die jeweils ein quer zur Bewegungs­ richtung des Anschlagbolzens (13; 14) befindliches Lang­ loch (91, 92) aufweisen, in die zur begrenzenden Halterung Querstifte (92, 93) in entsprechend vorhandene Queröffnun­ gen des oberen Aufsatzes (8) einfügbar sind, wobei die Anschlagbolzen (13, 14) den oberen Drehriegel (1) in des­ sen arretierendem Hintergriff verriegeln.

31. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagbolzen (13, 14) aus den Lochöffnungen (64, 65) des unteren Gehäuseteils (72) über die Bohrungen (40, 41) des oberen Gehäuseteils (71) hinaus reichen kön­ nen, wenn die Arretierungsstellung des oberen Drehriegels (1) in dem Eckbeschlag (80) erreicht ist, und den oberen Drehriegel (1) verriegeln.

32. Drehriegelvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagbolzen (13, 14) an ihren Nutaussparungen (66, 67) durch die Entriegelungsvorsprünge (20′) verrie­ gelbar sind.