DE2109505B2 - Kippschaltereinheit - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Kippschaltereinheit mit einem ersten und zweiten Kippschalter, die nebeneinander angeordnet sind, wodurch die Kippachse des Schaltgliedes des ersten Schalters in einer Flucht mit der Kippachse der Schaltglieder des zweiten Schalters liegt und bei der die beiden Schalter nur in einer bestimmten Abhängigkeit voneinander schaltbar sind.

Aus dem DT-Gbm 18 91 849 ist eine Kippschaltereinheit bekannt, bei der ein am Schaltglied befestigter Stift ein benachbartes Schaltglied mitnimmt. Bei dieser bekannten Kippschaltereinheit wird nicht die Bewegung eines Schaltgliedes verhindert, wenn ein anderes Schaltglied eine bestimmte Stellung aufweist. Aus dem DT-Gbm 18 13 178 ist eine Kippschaltereinheit mit unter den Schaltgliedern angeordneten zweiarmigen Hebeln bekannt, die benachbarte Schaltglieder dann und nur dann sperren, wenn ein Schaltglied heruntergedrückt ist. Ferner ist aus der OT-PS 7 60 754 eine aufwendige Γ. 'ppschaltereinheit bekannt, bei der ein Schaltglied das andere haubenanig umfaßt, so daß das innere Schaltglied nur dann einzeln betätigbar ist, wenn das umfassende Schaltglied weggekippt ist.

Der Anmeldung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kippschaltereinheit der genannten Art so weiterzubilden, daß der zweite Schalter nur eingeschaltet werden kann, wenn auch der erste Schalter sich in der Einschahstellung befindet, und der erste Schalter wiederum nur ausgeschaltet werden kann, wenn sich der zweite Schalter ebenfalls in der Ausschaltstellung befindet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein U-förmiges, federelastisches Element vorgesehen ist, dessen Schenkel sich paraiiel zu den Kippachsen auf gegenüberliegenden Seiten der Schaltglieder erstrecken und an den Schaltgüedern gleitend anliegen, wobei jedes Schaltglied auf einer Seite für den jeweiis anliegenden Schenkel eine Raste und auf der anderen Seite eine Schrägfläche bildet, durch die der jeweilige Schenkel derart weit nach außen biegbar ist. daß er aus dem Eingriff der mit dem gleichen Schenkel zusammenarbeitenden Raste des benachbarten Schaltgliedes gelangt

Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht die Konstruktion einer einfachen, platzsparenden und preiswerten Kippschaltereinheit, die ein sicheres Schalten über längere Zeit gewährleistet

Dabei ist es vorteilhaft, wenn das federelastische Element von zwei Befestigungselementen gehalten ist, die in dem ersten und zweiten Schalter sitzen, wobei die Befestigungselemente derart angeordnet sind, daß ein Ausbiegen der Schenkel des federelasiischen Elements in der Ebene des federelastischen Elements ermöglicht und im rechten Winkel zur Ebene des federeljstischen Elements verhindert wird.

Die Erfindung ist im nachfolgenden an Hand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert In der Zeichnung sind

F i g. 1 ei;.e Draufsicht auf eine Kippschalteinheit, wobei die Schaltglieder der Schalter aus Darstellungsgründen weggelassen sind, und

F i g. 2 und 3 Schnitten an den Linien A-A bzw. BB

in F i g. 1.

Zur Kippschaltereinheit gehören ein erster Kippschalter 11 und ein zweiter Kippschalter 12, die nebeneinandersitzen, wobei die Kippachse des Schaltgliedes

13 des Schalters 11 mit der Kippachse des Schaltgliedes

14 des Schalters 12 in einer Flucht liegt. Die Schalter 11 und 12 sind in der vorgesehenen Lage zueinander durch eine geformte Fassung 15 gehalten, die die Schalter 11 und 12 schnappend aufnimmt. An den Gehäusen der Schalter 11 und 12 zwischen ihnen und den Schaltgliedern ist eine U-förmige Drahtfeder 16 befestigt, deren parallele Schenkel 17 und 18 parallel zu der Kippachse der Schaltglieder 13 und 14 auf gegenüberliegenden Seiten derselben liegen. Das Verbindungsstück der Feder 16, das die Schenkel 17 und 18 verbindet, liegt an der Innenseite einer Wand 19 des Gehäuses des Schalters 11 an. Die Feder ist in der vorgesehenen Lage dem Schalter 11 und dem Schalter 12 gegenüber durch zwei Befestigungselemente 21,22 eingesperrt, die in den Gehäusen der Schalter 11 bzw. 12 sitzen.

Die Befestigungselemente 21 und 22 sind im wesentlichen identisch und weisen jeweils einen Zapfen 21a auf, der im Preßsitz in einem entsprechenden Loch im Gehäuse des jeweiligen Schalters sitzt. Einstückig mit den Zapfen 21a und 22a sind Finger 21Z? bzw. 226 ausgebildet, wobei die Finger 216 über dem Schenkel 17 der Feder 16 und 226 über dem Schenkel 18 der Feder 16 liegen. Das Element 21 greift an dem Verbindungsstück der Feder 16 und am Schenkel 17 an, hält also das Verbindungsstück der Feder an der Wand 19 fest. Die Finger 216 und 226, die über den Schenkeln 17 bzw. 18 liegen, verhindern nicht ein Ausbiegen der Schenkel 17 und 18 in der Ebene der Feder 16, verhindern jedoch ein Ausbiegen der Schenkel 17 und 18 in einer Ebene im rechten Winkel zur Ebene der Feder 16.

Die Seite des Schaltglieds 13 des Schalters 11, die auf das Schaltglied 14 des Schalters 12 zeigt, ist mit zwei Verlängerungen 23 bzw. 24 versehen, die sich zwischen die Gehäuse der Schalter 11 und 12 erstrecken. Die

Verlängerung 23 bildet eine Raste, und die Verlängerung 24 ist mit einer Schrägfläche 25 versehen, die ein Auflaufstück bildet, welches am Schenke" 18 der Feder 16 angreift. Entsprechend weist die Seite des Schaltgliedes 14, die auf das Schaltglied 13 zeigt, z»vei Verlän- S gerungen 26 und 27 auf, die sich parallel zu den Verlängerungen 23 und 24 zwischen den Gehäusen der Schalter 11 und 12 erstrecken. Die Verlängerung 26 weist eine Schrä^fläche 28 auf und bildet ein Auflaufstück, das am Schenkel 17 der Feder 16 angreift; die Verlängerung 27 bildet eine Raste.

Wenn sich die Schaltglieder 13 und 14 in den in F i g. 2 und 3 gezeigten Stellungen befinden, befinden sich beide Schalter in ihrer ausgeschalteten Stellung. Der Schenkel 17 der Feder 16 ist vom Auflaufstück 28 in eine Richtung vom Schenkel 18 weg gespannt, während der Schenkel 18 der Feder 16 sich in seiner Ruhestellung befindet. Wenn sich der Schenke! 18 in seiner Ruhestellung befindet, greift der Schenkel 18 an der Raste 27 des Schaltglieds 14 an, so daß das Schaltglied 14 nicht aus seiner ausgeschalteten Stellung bewegt werden kann. Das Auslaufstück 24 des Schaltglieds 13 befindet sich jedoch ebenfalls in Angriff am Schenkel 18, und die Bewegung des Schaltgliedes 13 wird vom Schenkel 18 nicht verhindert. Bei einer Bewegung des Schaltgliedes 13 aus seiner ausgeschalteten Stellung in seine eingeschaltete Stellung wird als der Schenkel 18 nach außen in eine Richtung vom Schenkel 17 weg vom Auflaufstück 24 des Schaltgliedes 13 ausgebogen, und dadurch wird der Schenkel 18 außer Angriff an der Raste 27 des Schaltgliedes 14 gebracht, was bewirkt, daß das Schaltglied 14 zur Bewegung aus seiner ausgeschalteten Stellung in seine eingeschaltete Stellung freigegeben wird.

Bei der Bewegung des Schaltgliedes 14 in seine eingeschaltete Stellung wird das Auflaufstück 26 dem Schenkel 17 der Feder 16 gegenüber bewegt, um damit ein Zurückkehren des Schenkels 17 in seine Ruhestellung zu ermöglichen. Wenn sich der Schenkel 17 in seiner Ruhestellung und das Schaltglied 13 in seiner eingeschalteten Stellung befinden, greift der Schenkel 17 an der Raste 23 des Schalters 11 in einer solchen Weise an, daß eine Bewegung des Schaltgliedes 13 aus seiner eingeschalteten Stellung in seine ausgeschaltete Stellung verhindert wird. Ehe das Schaltglied 13 also in seine ausgeschaltete Stellung zurückkehren kann, muß das Schaltglied 14 in seine ausgeschaltete Stellung bewegt werden, so daß der Schenkel 17 erneut außer Angriff an der Raste 23 durch das Auflaufsiück 26 des Schaltgliedes 14 ausgebogen wird.

In einem praktischen Ausführungsbeispiel dient der Schalter 11 zum Ein- und Ausschalten der Standlichter eines Kraftfahrzeugs, während der Schalter 12 zum Ein- und Ausschalten der Scheinwerfer des Kraftfahrzeugs dient. Als Folge der genannten Anordnung können die Scheinwerfer des Kraftfahrzeugs nicht eingeschaltet werden, bis die Standlichter eingeschaltet worden sind, und die Standlichter können nicht ausgeschaltet werden, bis die Scheinwerfer ausgeschaltet worden sind.

Obgleich in F i g. 2 und 3 die Schaltglieder 13 und 14 in ihrer ausgeschalteten Stellung gezeigt sind, ist in F i g. 1 der Schenkel 17 der Feder 16 nicht in einer Stellung gezeigt, die der ausgeschalteten Stellung des Schaltgliedes 14 entspricht. In F i g. 1 sind die Schenkel 17 und 18 der Feder 16 aus Darstellungsgründen beide in ihren Ruhestellungen gezeigt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Kippschaltereinheit mit einem ersten und zweiten Kippschalter, die nebeneinander angeordnet sind, wobei die Kippachse des Schaitgliedes des ersten Schalters in einer Flucht mit der Kippachse der Schaltglieder des zweiten Schalters liegt und bei der die beiden Schalter nur in einer bestimmten Abhängigkeit voneinander schaltbar sind, dadurch ge- ίο kennzeichnet, daß ein U-förmiges, federelastisches Element (16) vorgesehen ist, dessen Schenkel (17, 18) sich parallel zu den Kippachsen auf gegenüberliegenden Seiten der Schaltglieder (13, 14^ erstrecken und an den Schaltgliedern gleitend anüegen, wobei jedes Schaltglied (13,14) auf einer Seite für den jeweils anliegenden Schenkel (17 bzw. 18) eine Raste (23 bzw. 27) und auf der anderen Seite eine Schrägfläche (25 bzw. 28) bildet, durch die der jeweilige Schenkel (18 bzw. 17) derart weit nach außen biegbar ist. daß er aus dem Eingriff der mit dem gleichen Schenkel zusammenarbeitenden Raste des benachbarten Schaltgliedes gelangt.

2. Kippschaltereinheit nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß das federelastische Element (16) von zwei Befestigungselementen (21, 22) gehalten ist, die in dem ersten (U) und zweiten Schalter (12) sitzen, wobei die Befestigungselemente (21, 22) derart angeordnet sind, daß ein Ausbiegen der Schenkel (17, 18) des federelastischen Elements (16) in der Ebene des federelastischen Elements ermöglicht und im rechten Winkel zur Ebene des federelastischen Elements (16) verhindert wird.