DE2104787A1

DE2104787A1 - Scharnierteil

Info

Publication number: DE2104787A1
Application number: DE19712104787
Authority: DE
Inventors: Anthony P Windsor Ontario Toldo (Kanada), Watson, Robert E , Orchard Lake, Mich (V St A )
Original assignee: Swedish Crucible Steel Co , Detroit, Mich (VStA)
Priority date: 1970-02-02
Filing date: 1971-02-02
Publication date: 1971-08-12
Also published as: DE2104787C3; GB1299550A; DE2104787B2; CA933313A; BE762389A; FR2078013A5; US3665552A; ES165737U; ES165737Y

Description

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DIPL.-ING. GÜNTHER KOCH DR. TINO HAIBACH

8 MÜNCHEN 2, ^- i'ö

UNSER ZEICHEN: 13 034

SWEDISH CRUCIBLE STEEL GOMPAlTY Detroit, Michigan, V.St.A.

Scharnierteil

Die Erfindung bezieht sich, auf ein Scharnierteil aus üinststoff, z.B. Polyäthylen oder Polypropylen, das mit Befestigungsmitteln-Aufnahmelöchern zum Befestigen des Scharnierteils an einem Toilettensitz oder einem Deckel oder an einem anderen Scharnierteil versehen ist und außerdem nahe diesen öffnungen eine Aussparung aufweist. An dem Scharnierteil ist unverlierbar eine Abdeckung für die Befestigungsmittel-Aufnahmelöcher ausgebildet, die nach unten schwenkbar ist, um die Löcher für die Befestigungsmittel zu verdecken, und die eine Zunge oder einen Ansatz aufweist, der in festen Eingriff mit der Aussparung gebracht werden kann, um die Abdeckung in ihrer Lage zu halten.

Bei einer abgeänderten Ausführungsform weist die Abdeckung einen gekrümmten Abschnitt auf, der Tedernd über das eine Ende des Scharnierteils hinweggreift. Bei einer weiteren Ausführungsform ist eine Abdeckung vorgesehen, die eine Aussparung besitzt, welche federnd auf einen vorspringenden Ansatz aufgeschoben werden kann oder Bippen an einem Hand des Scharnierteils übergreift. Bei einer weiteren abgeänderten Ausführungsform ist die Abdeckung mit dem Scharnier-

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teil längs einer Längskante durch, einen Gelenkabschnitt so verbunden, daß sie über das Scharnierteil geschwenkt und in Eingriff mit einer Unterschneidung an der gegenüber liegenden Längskante gebracht werden kann.

Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden an Hsnd schematischer Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Figo 1 zeigt im Grundriß eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen einstückigen Scharnierteils mit einem Abschnitt zum Verdecken der Befestigungsmittel, wobei das Scharnierteil zwischen seinen Enden einen Ansatz aufweist und in seiner geschlossenen Stellung gezeigt ist.

Fig. 2 ist ein senkrechter Schnitt längs der Linie 2-2 in Fig. 1.

Fig. 3 ähnelt Fig. 2, zeigt jedoch die Abdsckung in ihrer offenen Stellung vor dem Schließen.

Fig. 4- ähnelt Fig. 2, zeigt jedoch im Grundriß eine zweite Ausführungsform der Erfindung, bei der die Abdeckung an einem Ende einen Ansatz aufweist, der in eine entsprechend angeordnete Aussparung

fig. 5 ist ein Schnitt längs der Linie 5-5 ia Fig. 4, der jedoch die Abdeckung in ihrer geöffneten Stellung zeigt.

Fig. 6 ist ein senkrechter Mittelschnitt durch eine dritte Ausführungsform der Erfindung, der das Scharnierteil in seiner geschlossenen Stellung zeigt, wobei die Abdeckung einen gekrümmten Endabschnitt aufweist, der das eine entsprechend gekrümmte Ende des eigentlichen Scharnierteils federnd übergreift.

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Fig. 7 ähnelt Fig. 6, zeigt ^jedoch _d^_e Abdeckung in ihrer geöffneten Stellung.

Fig. 8 ist eine Seitenansicht einer vierten Ausführungsform der Erfindung, bei der die Abdeckung eine Aussparung aufweist, von der ein vorspringender Ansatz deseigentlichen Scharnierteils federnd aufgenommen werden kann.

Fig. 9 ist ein Schnitt länge der gebrochenen Schnittlinie 9-9 in Fig. 8.

Fig. 10 zeigt in einer Seitenansicht eine fünfte Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 11 ist ein Schnitt längs der gebrochenen Schnittlinie 11-11 in Fig. 10.

Fig. 12 ist eine Seitenansicht einersechsten Ausführungsform der Erfindung, deren Abdeckungihre geschlossene Stellung einnimmt.

Fig. 1$ zeigt das Scharnierteil nach Fig. 12, bei dem sich die Abdeckung in ihrer offenen Stellung befindet.

Fig. 14 ist ein Schnitt längs der Linie 14-14 in Fig. 13·

Fig. 15 ist eine perspektivische Darstellung des Scharnierteils nach Fig. 12 bis 14. |

In Fig. 1,2 und 3 erkennt man ein insgesamt mit 10 bezeichnetes einstückiges Scharnierteil mit einem Abschnitt zum Verdecken der Befestigungsmittel4 dieses erfindungsgemäße Scharnierteil umfaßt einen Scharnierkörper 12 mit einen Basisabschnitt 14, der an einem Ende einen nach oben abgewinkelten Arm 16 aufweist, welcher mit einem Scharnierbolzenloch 18 versehen ist, der einen dem Scharnierteil 10 zugeordneten, nicht dargestellten Scharnierbolzen aufnimmt«

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der Basisabschnitt 14 ist mit zwei durch einen Längsabstand getrennten Befestigungslöchern 20 versehen, zwischen denen eine Aussparung oder Öffnung 22 vorgesehen ist. An das von dem Arm 16 abgewandte Ende 24 des Basisabschnitts 14 ist ein flexibler Gelenkabschnitt 26 angearbeitet, an den sich eine Abdeckung 28 für die Befestigungslöcher 20 anschließt ο Die Abdeckung 28 weist etwa in der Kitte zwischen ihren Enden einen nach unten ragenden Ansatz oder eine Zunge 3Ö auf, die reibungsschlüssig mit den einander zugewandten Seitenflächen der Aussparung 22 zusammenarbeiten kann.

Der Scharnierkörper 10 ist zusammen mit dem damit aus einem Stück bestehenden Abdeckungsabschnitt 28 aus einem flexiblen Kunststoff wie Polyäthylen oder Polypropylen geformt, so daß die Abdeckung 28 ungehindert zum Freilegen der Befestigungsöffnungen nach oben und zum Verdecken der Befestigungsöffnungen nach unten geschwenkt werden kann. Gemäß Fig. 2 und 3 werden diese Bewegungen durch die flexible Gelenkverbindung 26 ermöglicht.

Beim Anbringen des Scharnierteils 10 wird die Abdeckung 28 nach außen und oben geschwenkt, so daß sie so weit von dem Besisabschnitt 14 weg geneigt ist, daß die Befestigungslöcher 20 zugänglich sind. Dann wird das Scharnierteil 10 in die richtige Lage gegenüber einem Toilettensitz, einem Deckel oder einem anderen Gegenstand gebracht, an dek das Scharnierteil befestigt werden soll, woraufhin die benötigten Löcher gebohrt werden, wenn solche Löcher nicht schon vorhanden sind. Dann werden Schrauben oder andere Befestigungsmittel in die Löcher 20 eingeführt und mit einem Schraubenzieher oder einem kraftbetätigten Werkzeug festgezogen. Sobald die Befestigungsmittel ihre endgültige Lage erreicht haben, wird die Abdeckung 28 nach vorn und unten geschwenkt, so daß der Ansatz bzw. die Zunge 50 in die Aussparung 22 eintritt und reibungsschlüssig nit ihren

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Seitenwänden zusammenarbeitet, so daß sie fest in ihrer Lage gehalten wird. Wenn die Befestigungsmittel in einem späteren Zeitpunkt zugängöich gemacht werden müssen, führt man ein Messer oder einen Schraubenzieher in den Spalt zwischen der Abdeckung 28 und dem Basisabschnitt 14, um die Abdeckung nach oben zu stemmen, wodurch die Schrauben oder sonstigen Befestigungsmittel freigelegt werden, so daß sie fester angezogen oder ausgebaut werden können.

Pig. 4 und 5 zeigen eine zweite, insgesamt mit 32 bezeichnete Ausführungsform eines erfindungsgemäßen einstückigen Scharnierteils mit einer Abdeckung für die Befestigungs- · * löcher, das allgemein dem Scharnierteil 10 nach Fig. 1 bis ™ 3 ähnelt, weshalb ähnliche !eile Jeweils mit den gleichen Bezugszahlen bezeichnet sind. Das Scharnierteil 32 ist jedoch mit einer Aussparung 34 versehen, während die Abdeckung 36 nahe ihrem freien vorderen Ende mit einem nach unten ragenden Ansatz oder einer gunge 38 versehen ist. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit erstrecken sich die Aussparung 34 und die Zunge 38 quer zur Längsachse'des Busisabschnitts 14 bzw. der Abdeckung 36. Da das Scharnierteil 32 gemäß der zweiten Ausführungsform im wesentlichen in der gleichen Weise verwendet und angebracht wird, wie das Scharnierteil 10 nach Fig. 1 bis 3t dürfte sich eine nähere Erläuterung erübrigen.

Fig. 6 und 7 zeigen eine insgesamt mit 40 bezeichnete dritte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Scharnierteils mit einem Scharnierkörper 42, der einen Basisabschnitt 44 und an einem Ende einen nach oben geneigten Arm 46 umfaßt, welch letzterer mit einer Öffnung 48 zum Aufnehmen ei£es Scharnierbolaens versehen ist· Wie zuvor sind zwei durch einen Längsabstand getrennte Befestigungslöcher 50 vorgesehen. Mit dem Scharnierkcrper 42 ist durch einen Gelenkabschnitt 48 nahe der tJbergangsstelle zwischen dem Basisabschnitt 44 und dem Arm 46 eine mit dem Scharnierteil

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aus einem Stück bestehende Abdeckung 52 für die Befestigungslöcher verbundene Der Basisabschnitt 44- ist an seinem hinteren Ende bei 54· so abgerundet, daß er das dazu passend gekrümmte, nach unten ragende freie Ende 56 der Abdeckung 52 aufnehmen kann.

Nachdem man ein Messer oder einen Schraubenzieher unter die Abdeckung 52 geführt und die Abdeckung nach oben gestemmt hat, wird diese dritte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Scharnierteils auf ähnliche Weise befestigt und verwendet wie die vorstehend beschriebenen Scharnierteile. Der gekrümmte Endäbsehnitt 56 der Abdeckung 52 gibt nach außen nach, so daß er sich über den abgerundeten Endabschnitt 54-des Basisabschnitts 44 hinweg bewegen kann, um ihre ursprüngliche Stellung nach Fig. 7 einzunehmen, bei der die Befestigungslöcher 50 zugänglich sind. Die Abdeckung 52 wird so weit nach oben geschwenkt, daß man die bchrauben oder andere Befestigungsmittel in die Löcher $Q einführen und sie mit Hilfe eines Schraubenziehers festziehen kann.

Fig. 8 und 9 zeigen eine insgesamt mit 60 bezeichnete vierte Ausführungsform eines Scharniarteils_t das allgemein die gleiche Konstruktion aufweist wie daß ocharnierteil 10 nach Fig. 1 bis 31 weshalb ein**i.der entsprechende !Peile wiederum mit den gleichen Bejsugs&aiilen bezeichnet sind, um eine Abkürzung der Beschreibung au exEÖgilchea« Bei dem Scharnierteil 60 ist jedoch die AbaeeLuEg 62 tsit einer lavage streckten Vertiefung 64 Vorsehen» <ü3 in I.eibuagiiscliliiß mit einer Erhöhung 66 gebracht werden kaiiü-t ^{Ja 4}^ * äandabschnitte 68 der Abdeckung reibungsschlüssig mit den Seitenflächen 69 der Erhöhung 66 zusammenarbeiten- Dieses Scharhierteil 60 kann auf ähnliche Weise befestigt «erden wie das Scharnierteil 10» abgesehen davon, daß die Abdeckung 62 dadurch f.eetgehalten wird, daß ihre Seitenwände 66 mit den Seiter^Mohen. 69 der Erhöhung 66 Äusaxamexuarbeiten, und daß

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die Abdeckung angehoben werden kann, indem man ein Messer oder einen Schraubenzieher unter das von dem Gelenkabschnitt 26 abgewandte vordere Ende der Abdeckung führt.

Fig. 10 und 11 zeigen eine fünfte Ausführungsform eines erfindungsgeiaäßen Scharnierteils 70, das dem Scharnierteil 60 nach Fig. 8 und 9 ähnelt, weshalb die entsprechenden Teile wiederum mit den gleichen Bezugszahlen bezeichnet sind. Bei dem Scharnierteil 70 ist die Abdeckung 72 mit einer langgestreckten Hut 7^ versehen, .die sich zum vorderen Ende der Abdeckung und durch dieses Ende hindurch erstreckt und Seitenwände 76 aufweist, welche federnd über Längskantenabschnitte 78 oberhalb von Schultern 80 hinweggreifen, die sich € längs des Basisabschnitts 14 erstrecken, so daß die Abdeckung reibungsschlüssig in ihrer Lage gehalten wird. In diesem Fall wird jedoch die Bodenfläche 82 der Nut 74 in unmittelbarer Nähe der oberen Fläche 84 des Basisabschnitts 14 angeordnet. Das Scharnierteil 70 nach Fig. 10 und 11 wird auf ähnliche Weise angebracht und benutzt wie das Scharnierteil 60 nach Fig. 8 und 9. Um die Abdeckung 72 anzuheben, führt man ein Messer oder einen Schraubenzieher unter ITit» vorderes Ende und stemmt sienach oben, um die Befestigungslöcher 20 zugänglich zu machen, von denen in Fig. 11 nur eines dargestellt ist.

Fig. 12 bis 15 zeigen eine insgesamt mit 80 bezeichnete sechste Ausführungsform eines Scharnierteils, das ebenfalls einen Scharnierkörper 12 umfaßt, welcher im wesentlichen in der gleichen Weise ausgebildet ist wie bei den vorstehend beschriebenen Alisführungsformen, weshalb die entsprechenden Teile wiederum sit den gleichen Bezugszahlen bezeichnet sind. Bei dem Scharnierteil 80 weist jedoch der Scharnierkörper 12 an seinen voneinander abgewandten Langskanten gerade parallele Abschnitte 82 und84 auf, und der Abschnitt 84 ist gemäß Fig. 14 mit einer Schulter 86 versehen, die als fiast-

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fläche zur Wirkung kommt. Die Abdeckung 88 verjüngt sich an ihren Enden, um sich der Umrißform des Scharnierkörpers 12 anzupassen, jedoch weist sie zwischen ihren Enden einen Gelenkabschnitt 90 auf, der sich an den geraden Abschnitt 82 an dessen unterem Ende anschließt. Im übrigen weist die Abdeckung 88 einen geneigten inneren Seitenabschnitt 94· auf, der sich an den Scharnierabschnitt 90 anschließt und in eine obere Wand 96 übergeht, die an ihrem gegenüber liegenden Längsrand 98 einen geneigten Rastabschnutt 100 aufweist, wdlcher in einer geraden, nach innen vorspringenden Halterippe bzw. einem Wulst 102 endet. Wenn die Abdeckung gemäß Pig. 15 entsprechend dem Teil 104 entgegen dem Uhrzeigersinne geschwenkt wird, greift die Rippe bzw. der Wulst 102 federnd unter die Schulter 86, so daß die obere Wand 96 die Befestigungslöcher 106 und die von ihnen auftgenommenen, nicht dargestellten Befestigungsmittel überdeckt.

Das Scharnierteil 80 nach Pig. 12 bis 15 wird auf ähnliche Weise befestigt und verwendet wie die Scharnierteile 10, 52, 40, 60 und 70 nach Pig. 1 bis 11. Wie zuvor kann man die Abdeckung 88 anheben, indem man ein Messer oder einen Scharuebnzieher unterhalb der tdppe bzw. des Wulstes 102 unter der Längskante 84 einführt, so daß die Befestigungslöcher 160 zugänglich werden.

Ansprüche;

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Claims

ANSPRÜCHE

Λ.) Einstückiges Scharnierteil, gekennzeichnet durch einen Scharnierkörper (12; 42) mit einem Basisabschnitt (14;44), der zwei durchgehende Befestigungslöcher (20; 50; 106) aufweist und mit einem damit zusammenhängenden Abschnitt (16) zum Aufnehmen eines Scharnierbolzens versehen ist, eine Abdeckung (28; 36; 52; 62; 72; 88) zum . g Verdecken der Befestigungsmittel, wobei die Abdeckung durch einen damit zusammenhängenden Gelenkabschnitt (26; 48; 80) mit dem Scharnierkörper so verbunden ist, daß sie um die Gelenkverbindung geschwenkt werden kann, um die Befestigungslöcher zu verdecken, einen B&stabschnitt, der an dem Scharnierkörper in einem Abstand von der Gelenkverbindung ausgebildet ist, sowie einen an der Abdeckung ausgebildeten Bastabschnitt, der zusammen mit der Abdeckung in und außer elastischen Eingriff mit dem Bastabschnitt des Scharnierkörpers bringbar ist.

2. .Scharnierteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung und der Besisabschnitt | eine langgestreckte 3?orm nahen, und daß die Gelenkverbindung an einem Ende der Abdeckung vorgesehen ist.

3. Scharnierteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß einer der Hastabschnitte ein Vorsprung und der andere BaEtabsefcnitt eine Aussparung ist, die sich in Fluchtung- mit dem Vorsprung befindet, wenn die Abdeckung eine Lage einnimmt, in der sie die Befestigungsmittel verdeckt .

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4. Scharnierteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Ej. stabschnitt des Scharnierkörpers zwischen den Befestigungslöchern angeordnet ist.

5. Scharnierteil nach Anspruch 1, dadurch, gekennzeichnet , daß der ü&stabschnitt des Scharnierkörpers auf derjenigen Seite eines der Befestigungslöcher angeordnet ist, welche von dem anderen Befestigungsloch abgewandt ist·

6. Scharnierteil nach Anspruch 2, dadurch, gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung (48) nahe der Übergangsstelle zwischen dem Basisabschnitt, (44) des Scharnierkörpers und dem den Scharnierbolsen aufnehmenden Abschnitt (46) angeordnet ist.

7. Scharnierteil nach Anspruch G, dadurch gekennzeichnet , daß der Kastabschnitt (54) des Scharnierkörpers (42) und der EcStabschnitt (56) der Abdeckung (52) an den von der Gelenkverbindung (48) abgewandten Enden des Scharnierkörpers und der Abdeckung angeordnet sind«

8. Scharnierteil nach Anspruch 2, dadurch- gekennzeichnet, daß einer der χί·? stabschnitte eine langgestreckte Erhöhung (66) und der andere itaatabschnitt eine langgestreckte Vertiefung (44) ist» welch letztere mit engsr Passung mit der Erhöhung zusaiaBienaxt;eilet, um ßie in ült ' Lage zu. hci

9. Scharnierteil nach Anspruch 2_} dadurch, gekennzeichnet , daß der I>astabschnitt des Scharnierkörpers (12) oin Vorsprung (84) ieir, der sich von mindestens einer Seite das Basisabschnitts aus in seitlicher Richtung erstreckt, und daß Akt Rastabschnitt der Abdeckung (88) eine Vertiefung auf mindestens einer Seite der Abdeckung ist, die 3U af,;, T,-,r-toprung paßt und ihn aufnehmen kann, um ihn

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1C. Scharnierteil nach. Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung eine Eippe ist, die sich mindestens längs eines Eandes des Basisabschnitts erstreckt, und daß die Vertiefung eine Hut ist, die sich längs der Abdeckung erstreckt und zu der Hippe paßtm um sie festhalten zu können.

11. Scharnierteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Abdeckung (88) und der Besisabschnitt eine langgestreckte Form haben, und daß die Gelenkverbindung (90) auf einer Seite des Scharnierteils (80) und der Abdeckung angeordnet ist.

12. Scharnierteil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Kastabschnitt des Scharnierkörpers eine Aussparung (86) unter dem von der Gelenkverbindung (90) abgewandten Rand des Basisabschnitts ist, und daß die Abdeckung (88) an ihrem von der Gelenkverbindung äbgewandten Eand einen Ansatz (102) aufweist, der in Eingriff mit der Aussparung gebracht werden kann, um die Abdeckung in ihrer Lage zu halten.

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