DE2101881A1 - Urinsammeieinrichtung - Google Patents
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Description
Skogslyckegatan 9, 582 56 LINKÖPING, Schweden
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Urinsammeleinrichtung
fur Männer mit Harnfluß, die ein an seinem unteren Ende offenes Kondom, eine mit dem Kondom zu seiner Anbringung am Penis
lösbar verbundene Befestigungseinrichtung, ein Verbindungsstück, welches das Kondom mit einem zu einem Urinsam|plbeutel
führenden Rohr verbindet, und ein Rückstromsperrventil aufweist, das ein Rückströmen des Urins aus dem SammelfeSutel verhindert.
Bei den vorbekannten Urinsamme!einrichtungen hat vor allem das
Verbindungsstück eine Anzahl Nachteile gehabt, die beim Benut-•zer
ein beträchtliches Unbehagen verursachten, insbesondere
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0RiGlNAL INSPECTgD 2 -
_ 2 —
venn er nicht bettlägerig war. Das Kondom zeigt nämlich infolge
der Form des Verbindungsstückes und seiner Verbindung mit dem Kondom eine Tendenz zur Verdrehung, so daß sich die
obere öffnung des Verbindungsstückes durch das vervnmdene
Kondom blockierte.
Ein anderer Nachteil bestand darin, daß der Querschnitt des Durchlaßkanals im Verbindungsstück infolge einer besonderen
Anordnung seiner Verbindungen mit dem Kondom und der Röhre klein sein mußte, was dann zur Bildung von Luftbläschen führen
konnte, welche den Durchfluß beeinträchtigen.
Es sind Versuche gemacht worden, das Verdrehen bzw. Verwinden des Kondoms dadurch zu vermeiden, daß an seinem unteren Ende
ein Polster aus weichem Schaumkunststoff vorgesehen wurde. Dadurch wird das Verdrehen verringert, aber nicht vollständig
verhindert. Das Bilden von luftbläschen findet auch bei dieser Konstruktion statt und hat zur Folge, daß der Urin seinen Weg
n#ch außen zwischen dem Penis und dem Kondom erzwingt, was beträchtliche
Unannehmlichkeiten verursacht. Darüberhinaus nimmt der Schaumkunststoff Urin auf, was in hygienischer Hinsicht
sehr nachteilig ist.
Erfindungsgemäß werden bei einer Urinsammeieinrichtung der eingangs
erwähnten Art die oben erwähnten Nachteile vollständig beseitigt, indem das Verbindungsstück in Form einer konischen
Muffe ausgebildet ist, an deren kleinerem Ende das Rohr befestigt ist, während ihr größeres Ende mit einem Querschnitt
gleicher Größenordnung wie das Kondom mit der öffnung in dessen unterem Ende abdichtend verbunden ist.
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In der Pz'axis hat Gich erwiesen, daß bei diesem Aufbau ein
Verdrehen des Kondoms sowie das Bilden der oben erwähnten Luftbläschen vollständig beseitigt ist und zwar infolge der
Tatsache, daß im Gegensatz zur vorherigen Praxis ein Verbindungsstück
verwendet wird, das eine große Durchflußöffnung hat.
Darüberhinaus war bei den bisherigen Urinsamme!einrichtungen
das Rückstromsperrventil an dem Ende des Verbindungsrohres vorgesehen, das innerhalb des Sammelbeutels mündet. Der vorzugsweise
aus Kunststoff hergestellte Sammelbeutel konnte sich jedoch leicht kräuseln und falte"n, so daß die Wandung
des Beutels das Rückstromsperrventil blockierte und daran hinderte, Urin in den Beutel abfließen zu lassen. Gemäß einer
bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist dieser Nachteil beseitigt, indem das Ruckstromsperrventil außerhalb
des Sammelbeutels in Verbindung mit dem Verbindungsstück angeordnet ist.
Bisher war es ferner üblich gewesen, als Befestigungsmittel ein Haft- oder Klebeband zu verwenden und einige Windungen J
um den Übergang zwischen der oberen Kante des Kondoms und dem Penis herum aufzuwickeln, um das Kondom zu befestigen.
Ein derartiges Haftband führt in der Praxis häufig zu großen Unannehmlichkeiten für den Benutzer, da es Hautentzündung
verursacht und an dem Haftband auch die dort befindlichen Haare leicht festkleben. Nach einem weiteren Merkmal der
Erfindung wird hier eine Befestigungseinrichtung verwendet, die einen elastischen Ring aufweist, der an seinem am Kondom
anliegenden Ende wenigstens einen mit dem kreisringförmigen Wulst am oberen Ende des Kondoms zusammenwirkenden Anschlag
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Es hat sich schließlich herausgestellt, daß die oben erwähnte Tendenz des Samme!beuteIs, sich zu kräuseln und zu falten, Unannehmlichkeiten
und Nachteile für den Benutzer sogar dann verursachen kann, wenn das Ruckstromsperrventil außerhalb des
Beutels angeordnet ist. Obwohl das Problem der Blockierung des Rückstromsperrventils auf die oben beschriebene Weise an
sich überwunden wurde, hat der Benutzer infolge des einen unstabilen Eindruck hervorrufenden Plastikbeutels ein unbehagliches
Gefühl.
Nach einer weiteren Ausführungsform kann dieser Nachteil vollständig
beseitigt werden durch Verwendung eines Sammelbeutels, der in an sich bekannter Weise entlang seinen Seitenkanten
nach innen gerichtete Falten aufweist, welche die Form des Beutels gegen Kräuseln und Verdrehen stabilisieren.
Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben
sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Darin zeigt:
Fig. 1 eine auseinandergezogene Schnittansicht einer Ausführungsform eines konischen
Verbindungsstückes zum Verbinden eines Kondoms mit einem zu einem Sammelbeutel führenden Rohr,
Fig. 2 eine auseinandergezogene Schnittansicht einer Abwandlung eines dem in Fig. 1
dargestellten ähnlichen Verbindungsstükkes mit einem darin befindlichen Rückstromsperrventil
,
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Pig. 3 eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform eines ähnlichen
Verbindungsstückes mit einem Rückstromsperrventil,
Fig. 4- eine Schnittansicht einer anderen
Ausführungsform eines Verbindungs-. Stückes mit einem Rückstromsperrventil,
Fig. 5 eine schematisierte Schnittansicht
einer Befestigungseinrichtung für das Kondom einer erfindungsgemäßen Urinsamme!einrichtung,
Fig. 6 eine Seitenansicht eines Sammelbeutels zur Verwendung bei der erfindungsgemäßen
ürinsammeleinrichtung und
F;Lg. 7 einen Schnitt entsprechend der Linie
VII-VII in Fig. 6. '
Bei der nachfolgenden Beschreibung sind in den verschiedenen Figuren gleichartige Teile mit gleichen Beaugszeichen
hen.
Eine kurze Verbindungsmuffe, die allgemein mit 2 bezeichnet
ist, weist an einem Ende einen eich nach außen erstreckenden Flansch 4 und kurze Kreisumfangsrippen 6 auf. Ein Kondom 8,
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wovon in Fig. 1 nur der Mundstückteil gezeigt ist, hat an diesem eine Öffnung, die auf der Muffe 2 mit Klemmpassung
sitzen kann und von einem Wulst 10 in Form eines O-Ringes
umgeben ist.
Ein konisches Verbindungsstück, das in Fig. 1 allgemein mit
12 bezeichnet ist, weist an seinem großen Ende einen Flansch 14 und an der Innenseite seines oberen Teils, der mit dem
Flansch 14 verbunden ist, seichte Uinfangsnuten 16 auf, die
den Hippen 6 der Verbindungsmuffe 2 entsprechen. An seinem schmalen Ende ist das konische Verbindungsstück 12 als Stutzen
für ein Eohr 18 ausgebildet, das an seinem entgegengesetzten
Ende mit einem (in Fig. 1 nicht gezeigten) Sammelbeutel abgedichtet verbunden ist.
Beim Gebrauch wird der kreisringförmige Wulst 10 des Kondoms 8 zwischen die Flansche 4 und 14 der Verbindungsmuffe 2 bzw.
des Verbindungsstückes 12 abdichtend festgeklemmt und das Kondom wird auf dem Penis in einer unter Bezugnahme auf Fig.
5 nachstehend beschriebenen Weise angeordnet« Der Sammelbeutel wird auf der Bettseite angeordnet oder kann in einem Hosenbein
hängen»
Zur Beseitigung des Nachteils eines im Sammelbeutel vorgesehenen Eückstroiasperrventils ist das Ventil der erfindungsgemäßen
Ürinsammeleinrichtung in Verbindung mit den Verbindungsstücken
2, 12 zwischen dem Kondom 8 und dem Sammelbeutel angeordnet. Bas Bückströmsperrventil, dessen Einzelheiten in
Fig. 2 nicht gezeigt sind, ist darin mit dem Bezugszeichen bezeichnet·
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Fig. 2 zeigt im einzelnen, wie ein solches Rückstromsperrventil 20 ausgebildet und im Verbindungsstück angeordnet sein
kann. Bei dieser Ausführungsform ist ein den Elementen 2,
bei der vorherigen Ausführungsform entsprechender Auffangtrichter in einen oberen trichterförmigen Teil 22 und einen
unteren, im allgemeinen röhrenförmigen Teil 24 geteilt. Der
Teil 22 weist an seinem unteren Ende eine zylindrische Ausnehmung 24- auf, die durch eine zu ihr koaxiale Schulter 28
begrenzt ist, aus welcher ein kurzer Durchgang 50 zum sich
ausdehnenden Teil des Elements 22 führt. Der röhrenförmige Teil 24 kann in der Ausnehmung 26 dichtend mit Preß- oder |
Klemmpassung sitzen, wobei seine obere Kante mit der Schulter 28 in Anlage steht. Der röhrenförmige Teil 24· besteht vorzugsweise
aus einem elastischen Hartkunststoff und hat einen Außendurchmesser, der etwas größer ist als der Innendurchmesser
der Ausnehmung 26.
Zusätzlich wird beim Gebrauch das Jsna Pamme!beutel führende
Verbindungsrohr vorzugsweise sowohl über das Bohr 24- als auch über den unteren Teil des Elements 22 geradeaus nach
oben zum ausgedehnten Teil zum Erhalt einer ausreichenden Abdichtung unter Beseitigung des Risikos geführt, daß der
Urin seinen Weg nach außen erzwingt. Zwischen der Schulter 28 und dem oberen Ende des röhrenförmigen Teils 24- befindet
sich ein Teil einer dünnen membranförmigen Wand 52» die am
Ende des Rohres 24· befestigt ist. Ein anderer Teil 54- der
dünnen membranartigen.Wand 52 kann normalerweise bzw. in
"der Ruhestellung eine Lage in derselben Ebene wie der Best der Wand 52 einnehmen und dann gleichfalls mit einem entsprechenden
Teil der Schulter 28 in Anlage kommen. Bei ei*-
nem Druck von oben infolge des Einströmens von Flüssigkeit kann sich jedoch der Wandabschnitt oder -teil 54- elastisch
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nacht unten biegen, d.h. die Flüssigkeit kann in Richtung auf
den Beutel durchfließen. Sobald die Flüssigkeitsströmung beendet ist, bewirkt die Elastizität dieser Wand, daß der Teil
34 zu seiner Ausgangsstellung'in Anlage mit der Schulter 28
zurückkehrt und somit eine Rückströmung der Flüssigkeit in Richtung vom Beutel her verhindert, falls eine solche Strömung
stattfindet. Bei einer derartigen Tendenz zur Rückströmung wird selbstverständlich der Vandteil JA- durch die Flüssigkeit
an die Schulter 28 angedrückt, wodurch eine Abdichtung hergestellt wird. In der Ausführungsform nach Fig. 2 kann die
öffnung im unteren Ende des Kondoms über das obere Ende des trichterförmig ausgebildeten Teils 22 geführt und dort auf
geeignete Weise befestigt werden, z.B. mittels eines elastischen Streifens.
Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform eines Verbindungsstückes
entspricht eine im wesentlichen konische Muffe 12' allgemein der Muffe 12 von Fig. 1. Ein Element 2' ist
ferner vorgesehen, das teilweise dieselbe Funktion wie die kurze Muffe 2 in Fig. 1 hat. Der kreisringförmige Wulst 10
des Kondoms 8 ist also zwischen de*h Flanschen 4 und 14 der
Elemente 2' bzw. 12' festgeklemmt, wodurch die genuteten Oberflächen
6 bzw. 16 der Elemente 2' bzw. 12' in Anlage miteinander
kommen bzw. ineinandergreifen.
Im Gegensatz zur Ausführungsform der Fig. 1 ist das Rückstromsperrventil
jedoch nicht am Ende der konischen Muffe 12', sondern
an einer konischen Verlängerung 40 der kurzen Muffe 2*
vorgesehen, die innerhalb der Muffe 12» angeordnet ist. Teil40
ist elastisch und seine Wandung wird in Richtung der nach unten gerichteten Spitze zunehmend sehr viel dünner. Als Rück-
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Stromsperrventil dienende Schlitze 42 sind in der Spitze vorges.ehen,
die, falls Teil 40 infolge eines von oben ausgeübten Flüssigkeitsdruckes ausgedehnt wird, wie mit gestrichelten
Linien 44 gezeigt, eine durchgehende öffnung in Richtung auf den Samme!beutel bilden, aber sonst das Spitzenende des Teils
40 schließen. Teil 40 bildet ein wirkungsvolles Rückstromsperrventil gegen ein Rückströmen von Urin in der von dem
Samme!beutel ausgehenden Richtung.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist eine konische Muffe 12" entsprechend den Muffen 12 und 12' sowie eine den Muffen
2 und 2' entsprechende kurze Muffe 2" vorgesehen. Wie bei der Ausführungsform der Fig. 3 weist die Muffe 2" eine innerhalb
der konischen Muffe 12" befindliche konische Verlängerung
50 auf. Teil 50 ist jedoch an seiner Spitze 52 in der Ebene
der Zeichnung abgeflacht und weist dort eine längliche öffnung
54 auf. Wie im Fall der Fig. 1 und 3 ist bei der Ausführungsform der Fig. 4 die Wandung des Kondoms 8 zwischen den
Flanschen 4 und 14 eingeklemmt. In diesem Fall jedoch ers,treckt
sich das Kondom nach unten in die äußere konische I Muffe 12" in einer Distanz am Ende 52 des Maffenteils 50 v$£- '
bei. Die öffnung im unteren Ende des Kondoms ist in Form ein©3?
Anzahl Schlitze 56 gebildet, die normalerweise geschlossen
sind, sich jedoch auf Druck im Ende des Kondoms infolge einfür
Einströmung von Flüssigkeit durch die öffnung 54 ansprechettd
ausdehnen und die Flüssigkeit nach unten in das Rohr 18 fließen lassen. Befindet sich die in Fig. 4 gezeigte und oben &#-
schriebene Einheit in horizontaler Lage oder sind die öffnuügen
der konischen Teile 12" und 50 mehr oder weniger nach oben
gerichtet, so liegt die Wandung des zwischen den Raffen angeordneten Kondoms 8 dichtend über der öffnung 54. Hierbei ist
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- ίο -
auch zu beachten, daß der unterhalb des Endes 52 befindliche
Teil des Kondoms 8 normalerweise eher locker ist, wobei, wenn kein Durchfluß vorhanden ist, seine Wände aneinander haften,
wodurch die Abdichtung weiter verbessert wird. Ein gemeinsames Merkmal der Ausführungsformen der Fig. 3 und 4 besteht auch
darin, daß die "wirklichen" Rückstromsperrventile 42 bzw. 56
verhältnismäßig selten einen Abdichtungsvorgang ausführen müssen, da normalerweise rückwärts strömender Urin zwischen
den Wänden des Teils 40 und der Muffe 12' oder zwischen den Wänden des Teils 50 und der Muffe 12" aufgefangen wird und
danach wieder nach unten in das Rohr 18 strömt, sobald die Verbindungsstücke in eine normalere, mehr oder weniger senkrechte
Lage gebracht worden sind.
Pig. 5 zeigt eine Befestigungseinrichtung zum Befestigen des
Kondoms 8 am Penis, dessen Außenseite in Fig. 5 das Bezugszeichen 60 hat. An seinem oberen offenen Ende weist Jedes
Kondom einen in Fig. 5 mit dem Bezugszeichen 62 versehenen,
kreisringförmigen Wulst auf. Die Befestigungseinrichtung hat ed-ne kreisringförmige Außenwand 64, die an einem Ende einen
kräftigen, nach innen gerichteten Flansch 66 besitzt, der
hinter dem Wulst 62 des Kondoms 8 eingreifen kann. An seinem anderen Ende weist der Ring 64 einen inneren dicken Ring 68
aus einem Schaumkunststoff auf, dessen Innenumfang den Penis umschließen kann. Die Wand 64 hat bei 70 ediie tftafangsfalte,
welche die Ausdehnung der Befestigungseinrichtung in die gezeichnete Lage aus einer Stellung erleichtert, in welcher
die Wand 64 im allgemeinen zylindrisch ist, wenn die Befestigungseinrichtung nicht im Gebrauch ist. Die Befestigungseinrichtung
ist somit recht deitnbar, verformbar und elastisch. Sie umschließt bei Gebrauh den Penis eng auf harmlose Weise
und hält das Kondom gleichmäßig fest.
Schließlich zeigt Fig. 6 einen Sammelbeutel 80 zur Verwendung bei der erfindungsgemäßen TJrlnsamme!einrichtung, wobei
das Rohr 18 mit einem Ende des Beutels dichtend verbunden
ist. Wie aus Fig. 7 ersichtlich, ist der Beutel 80 in an
sich bekannter Weise mit nach innen gerichteten Falten 82
an seinen Seitenkanten versehen. Die Falten 82 dienen zur
Stabilisierung der Form bzw. zum Formschluß des Beutels,
wenn er z.B. in einem Hosenbein in leerem oder im wesentlichen leerem Zustand hängt. Die Beutel der herkömmlichen
Urinsammeieinrichtungen, die nicht mit derartigen, nach
innen gerichteten Falten versehen worden sind, zeigten eine Tendenz in diesem Zustand, sich zu falten und zu verdrehen, so daß sie dem Benutzer Unannehmlichkeiten bereiteten. Dieser Fachteil ist durch die in Flg. 6 und 7 gezeigten Beutel vollständig beseitigt.
ist. Wie aus Fig. 7 ersichtlich, ist der Beutel 80 in an
sich bekannter Weise mit nach innen gerichteten Falten 82
an seinen Seitenkanten versehen. Die Falten 82 dienen zur
Stabilisierung der Form bzw. zum Formschluß des Beutels,
wenn er z.B. in einem Hosenbein in leerem oder im wesentlichen leerem Zustand hängt. Die Beutel der herkömmlichen
Urinsammeieinrichtungen, die nicht mit derartigen, nach
innen gerichteten Falten versehen worden sind, zeigten eine Tendenz in diesem Zustand, sich zu falten und zu verdrehen, so daß sie dem Benutzer Unannehmlichkeiten bereiteten. Dieser Fachteil ist durch die in Flg. 6 und 7 gezeigten Beutel vollständig beseitigt.
- 12 109832/1124
Claims (1)
- Patentansprüche1 .J Urinsammeleinrichtung für männliche Personen mit Urinfluß, die ein an seinem unteren Ende offenes Kondom, eine mit dem Kondom zu seiner Anbringung am Penis lösbar verbundene Befestigungseinrichtung, ein Verbindungsstück, welches das Kondom mit einem zu einem Urineammelbeutel führenden Rohr verbindet, und ein Rückstromsperrventil aufweist, das ein Rückströmen des Urins aus dem Sammelbeutel verhindert, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsstück in Form einer konischen Muffe (12) ausgebildet ist, an deren kleinerem Ende das Rohr (18) befestigt ist, während ihr größeres Ende mit einem Querschnitt gleicher Größenordnung wie das Kondom (8) mit der Öffnung in dessen unterem Ende dichtend verbunden ist.2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Öffnung am unteren Ende des Kondoms (8) über einen kurzen, nach außen ragenden Flansch (4) an einem Ende einer kurzen Muffe (2) aufgestülpt ist, deren Außenquerschnitt im wesentlichen dem Innenquerschnitt am größeren Ende der konischen Muffe (12) entspricht, und daß die Öffnungskante am unteren Ende des Kondoms (8) zwischen dem Flansch (4·) der10-9832/1124- 13 -kurzen Muffe (2) und einem ähnlichen,am größeren Ende der konischen Muffe (12) nach außen ragenden Plansch (14) festklemmbar ist.5. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Öffnung am unteren Ende des Kondoms (8) von einem als O-Eing ausgebildeten .Wulst (10) umgeben ist.4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3» d adurch gekennzeichnet, daß das Rückstromsperrventil (20) außerhalb des Sammelbeutels in Verbindung mit dem Verbindungsstück (2 bzw. 12) angeordnet ist.5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennz eiehnet , daß das Rückstromsperrventil (20) in der konischen Muffe (12) angeordnet ist.6. Einrichtung nach Anspruch 4 oder 5* dadurch gekennzeichnet, daß das Bückstromsperrventil (20) zum Sperren des Durchflußkanals in der konischen Muffe (12) eine Membran (52, 34) aufweist, die so biegsam ist, daß sie den Durchflußkanal in Richtung auf den Beutel freigibt, die jedoch durch eine Flüssigkeitsströmung in entgegengesetzter Richtung gegen eine innere Abdichtungsfläche (28) dichtend anpreßbar ist, um eine Rückströmung durch die konische Muffe (12) zu verhindern.109832/11247· Einrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet , daß die konische Muffe (121) eine innere konische Muffe (40) umschließt, deren eines Ende mit dem Kondom (8) dichtend verbunden und ferner an die Wand der äußeren konischen Muffe (12') dichtend angeschlossen ist, und daß die Wand der inneren Muffe (40) sonst von der Wand der äußeren konischen Muffe (12') im Abstand verläuft und an ihrem auf den Beutel zu gerichteten Ende mit einer Spitze endet, in welcher eine Durchflußöffnung (42) vorgesehen ist, mit der das Rückstromsperrventil (20) in Verbindung steht.8. Einrichtung nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet , daß die innere konische Muffe (50) zumindest neben ihrer Spitze (52) elastisch ist und daß in der Spitze (52) angeordnete Schlitze (56) als ßückstromsperrventil dienen, indem sie in ausgedehntem Zustand die Durchflußöffnung (54) bilden, aber sonst die Spitze der Muffe (50) schließen.9. Einrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet , daß die innere konische Muffe (40, 50) in der öffnung am unteren Ende des Kondoms (8) angeordnet ist, dessen Öffnungskante wiederum zwischen der äußeren (121, 12") und der inneren Muffe (40, 50) neben ihren Enden festgeklemmt ist.10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung des Kondoms (8) zwischen der äußeren konischen Muffe (12',12")109832/1124- 15 -und der inneren konischen Muffe (40, 50) dichtend festgeklemmt ist, wobei das in Richtung auf den Sammelbeutel gerichtete Ende des Kondoms (8) in die äußere konische Muffe (121, 12") in einem Abstand an der Spitze der inneren konischen Muife (40, 50) vorbei in Richtung auf den Sammelbeutel zu verläuft und Schlitze (42, 56) am Ende des Kondoms das Rückstromsperrventil bilden.11·. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß der Konus der inneren konischen Muffe (40, 50) in Richtung auf die Spitze abgeflacht ist und daß sich zumindest im wesentlichen entlang der abgeflachten Spitze an ihrem äußersten Ende eine längliche öffnung erstreckt (Fig. 3 bzw. 4).12. Einrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung einen elastischen Ring (64)aufweist, der an seinem am Kondom (8) anliegenden Ende ιwenigstens einen mit dem kreisförmigen Wulst (62) am obe- ™ ren Ende des Kondoms (8) zusammenwirkenden Anschlag (66)13. Einrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet , daß der Ring (64) an seinem anderen Ende mit einer Schicht (68) aus Schaumkunststoff auf der Innenseite der Wand des Ringes (64) versehen ist.- 16 -109832/112414. Einrichtung nach. Anspruch 12 oder 13? dadurch gekennzeichnet , daß die Wand des Ringes (64) zumindest eine balgförmige Falte (70) aufweist.15· Einrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbeutel (80) in an sich bekannter Weise entlang seinen Seitenkanten nach innen gerichtete Falten (82) aufweist, welche die Form des Beutels (80) gegen Kräuseln und Verdrehen stabilisieren.109837/11?/«
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|---|---|---|---|
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| SE1562370 | 1970-11-18 |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE2101881A1 true DE2101881A1 (de) | 1971-08-05 |
Family
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Family Applications (1)
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|---|---|---|---|
| DE19712101881 Pending DE2101881A1 (de) | 1970-01-23 | 1971-01-15 | Urinsammeieinrichtung |
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|---|---|
| CH (1) | CH518715A (de) |
| DE (1) | DE2101881A1 (de) |
| FR (1) | FR2076932A5 (de) |
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-
1971
- 1971-01-13 NL NL7100417A patent/NL7100417A/xx unknown
- 1971-01-15 DE DE19712101881 patent/DE2101881A1/de active Pending
- 1971-01-22 CH CH98871A patent/CH518715A/de not_active IP Right Cessation
- 1971-01-22 FR FR7102229A patent/FR2076932A5/fr not_active Expired
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US4904248A (en) * | 1986-02-18 | 1990-02-27 | Sherwood Medical Company | Female incontinent urine collection device |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| CH518715A (de) | 1972-02-15 |
| NL7100417A (de) | 1971-07-27 |
| FR2076932A5 (de) | 1971-10-15 |
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