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Bes ohr ei b#ng zu der Patentarlmeldung Vorrichtung zur Benut#ung
bei Urininkontinenz Die Erfindung bezieht sich auf bei Urinintontinenz zu benutzende
Vorrichtungen und betrifft insbesondere zum Gebrauch durch weibliche Personen bestimmte
Vorrichtungen dieser Art.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der genannten
Art zu schaffen, bei der ein Zurückströmen von Urin ohne Rücksicht auf die Körperlialtung
der Trägerin der Vorrichtung verhindert wird.
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Gemäß einem Merkmal der Erfindung ist eine zum Gebrauch bei Urininkontinenz
bestimmte Vorrichtung geschaffen worden, zu der ein Beutel zum Sammeln von Urin
vorgesehen ist, und die ein Rückschlagventil aufweist, das am Einlaß oder nahe dem
Einlaß des Beutels angeordnet ist oder angeordnet werden kann, um den abgehenden
Urin durchzulassen; dieses Rückschlagventil wird durch einen rachen Schlauch aus
einem für ;t!euchtigkeit undurchlässigen Kunststoff gebildet, der mit dem Inneren
des Beutels verbunden ist bzw. verbunden werden kann und an seinem oberen Ende oder
in dessen Nähe eine Offnung aufweist, die in Verbindung mit dem einlaß des Beutels
steht, während am unteren Enie des Schlauchs oder in dessen Nähe ein Auslaß vorgesehen
ist;
in der Strömungsrichtung hinter dem Auslaß ist eine mit einer Klappe versehene Kappe
angeordnet, in der sich ein Gewicht befindet, das bewegbar ist, so daß es den Anlaß
verschliebt, um das Zurückströmen von Urin zu verhindern.
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sfenn die Vorrichtung von weiblichen Personen benutzt werden soll,
ist der Einlaß des Beutels zum Sammeln des Urins mit einer biegsamen oder elastischen
Manschette längs ihres Umfangs verschweißt, und an dieser Manschette ist eine biegsame
bzw. elastische Stange aus einem chemisch neutralen Kunststoff befestigt. Beim Gebrauch
der Vorrichtung ist die Anordnung derart, daß die elastische Stange im Vaginalkanal
der Trägerin liegt und dazu dient, die Vorrichtung so in ihrer Lage zu halten, daß
die Manschette an den Labialfalten entweder auf deren Außenseite anliegt oder mindestens
etwas innerhalb der großen Schamlippen liegt, um den aus der Harnröhre austretenden
Urin aufzufangen und ihn über das Ruckschlagventil dem Sammelbeutel zuzuführen.
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Bei weiblichen Personen wird die Vorrichtung vorzugsweise durch ein
sie tragendes Kleidungsstück unterstützt, das im Schritt mit einem Bund oder Kragen
versehen ist, welcher die Labialmanschette der Vorrichtung mit festem Sitz aufnimmt.
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jedoch so geformt ist, daß sich die Manschette nicht volle dig durch
den Bund oder Kragen hindurch bewegen kann.
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Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist somit ein tragendes
Kleidungsstück für eine weibliche Person geschafien worden, die an Urininkontinenz
leidet; dieses Kleidungsstück wird in Verbindung mit der beschriebenen Vorrichtung
benutzt, die mit einer Manschette aus Kunststoff versehen ist, welche zur Anlage
an den Labialfalten gebracht wird; das tragende Kleidungsstück ist im Schritt mit
einem Bund oder Kragen versehen, der die Manschette aufnehmen und festhalten kann,
ohne daß sich die Manschette vollständig durch den Kragen oder Bund hindurch bewegen
kann.
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Der Bund oder Kragen ist vorzugsweise so ausgebildet, daß er an seinem
offenen oberen Ende dehnbar und an seinem offenen unteren Ende nicht dehnbar ist.
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Bei dem Kleidungsstück handelt es sich vorzugsweise um eine Sohlupfhose,
insbesondere um eine eine Stützv¢irkung ausübende Schlupfhose, doch kann es auch
lediglich aus einem Schrittabschnitt bestehen, der mit Befestigungabändern und/
oder Strumpfbändern versehen ist, oder es kann sich um eine fest sitzende Strumpfhose
oder dergl. handeln.
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Ferner kann dafür gesorgt sein, daß es möglich ist, einen sanitären
Tampon oder eine Vorlage an der Vorrichtung zu befestigen.
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Soll die Vorrichtung von männlichen Personen benutzt werden, werden
die erwähnte Stange und die Manschette natürlich fortgelassen und durch ein Rohr
oder einen Beutel ersetzt, der den Penis aufnimmt und über das Rückschlagventil
in Verbindung mit dem Beutel zum Sammeln des Urins steht.
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Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindun- werden
im folgenden an Hana schematischer Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert.
Es zeigt Fig. 1 schematisch eine weibliche Person, die eine erfindungsgemäße Vorrichtung
zu Benutzung bei Urininkontinenz in der Gebrauchslage trägt; Fig. 2 in einem größeren
Maßstab eine Seitenansicht der Vorrichtung; Fig. 3 in einer perspektivischen Teildarstellung
das Rückschlagventil, die Manschette und die in den Vaginalkanal einzuführende Stange;
Fig. 4 perspektivisch in einer teilweise egebrocene urstellung das aückschlagventil
im geschlossenen Zustand;
Fig. 5 in einem kleineren Maßstab die
Schweißnähte zwischen dem Rückschlagventil und dem Beutel; Fig. 6 perspektivisch
ein tragendes Kleidungsstück zur Benutzung in Verbindung mit der Vorrichtung; und
Fig. 7 in einem größeren Maßstab in einer Seitenansicht einen Teil des tragenden
Kleidungsstücks und die damit zusammenarbeitende Manschette.
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Gemäß den Zeichnungen gehört zu der Vorrichtung ein Urinsammelbeutel
20 aus einem wasserdichten Kunststoff, der an seinem oberen Ende 21 offen ist, während
er an seinem unteren Ende geschlossen, jedoch mit einem mittels eines Stopfens 23
verschließbaren Entleerungsschlauch 22 versehen ist.
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Der Beutel 20 ist nahe seinem unteren Ende derart mit Schweißnähten
24 versehen, daß zwei abgedichtete, nicht zum Sammeln von Urin dienende Zonen 25
vorhanden sind, von denen jede mit einem Schlitz 26 zum Aufnehmen eines Befestigungsbandes
27 (Fig. 1) versehen ist.
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Das offene obere Ende 21 des Beutels 20 ist längs seines Umfangs
mit einer Manschette 28 aus einem biegsamen oder elastischen, chemisch neutralen
Kunststoff verschweißt, an die sich eine damit aus einem Stück bestehende oder mit
ihr verschweißte Stange 29 aus einem biegsamen oder elastischen, chemisch neutralen
Werkstoff anschließt. Die Offnung der Manschette 28 hat über die ganze Länge der
Manschette eine im wesentlichen gleichmäßige Querschnittsform. Auf die Wirkungsweise
der Manschette 28 und der Stange 29 wird im folgenden näher eingegangen.
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In dem Beutel 20 ist an seinem Einlaß ein Rücl-schlagventil 31 angeordnet,
das aus einem wasserdichten Kunststoff hergestellt ist. Dieses Rückschlagventil
hat die orm eines flschen Schlauchs, der an seinem oberen Ende 32 offen ist, in
Verbindung mit dem Einlaß des Beutels steht und mit der Innenwand
des
Beutels durch Schweißnftffihte 33 verbunden ist. Ein unterer Abschnitt 34 des flachen
Schlauchs ist nicht mit der Innenwand des Beutels verschweißt, so daß er innerhalb
des Beutels gegenüber dem Beutel frei bewegbar ist. An den Abschnitt 34 schließt
sich eine als Kappe ausgebildete Klappe 35 an, in der ein Gewicht 36 in Form einer
Stange aus Metall angeordnet ist. In der Strömungarichtung vor dieser durch das
Gewicht 36 beschwerten Klappe 35 ist in einem Teil der Wand des flachen Schlauchs
ein Schlitz 37 ausgebildet, der den Auslaß des Rückschlagventils bildet. Der Einlaß
32 des ventils nat eine größere Breite als der Auslaß 37.
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Gemäß der vorstehenden Beschreibung ist die zur Benutzung bei Urininkontinenz
bestbnmte Vorrichtung als einstückige geschweißte Ronstruxtion aus Kunststoff ausgebildet,
die sich aus dem Beutel 20, dem darin angeordneten Rückschlagventil 31, der Manschette
28 und der Stange 29 zusammensetzt.
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Zum Gebrauch durch eine weibliche Person wird die Vorrichtung in
der nachstehend beschriebenen Weise angelegt.
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Die Stange 29 wird in den Vaginalkanal eingeführt, um als Lagebestimmungsorgan
zu wirken, wobei die Manschette 28 zur Anlage an den Labialfalten kommt, wobei sie
entsprechend den Körpermerkmalen der Trägerin aut der Außenseite der Labialfalten
liegen oder mehr oder weniger weit in die großen Schamlippen eingeführt sein kann.
Liegt die Manschette an den Innenflächen der großen Schamlippen an, ist zu erwarten,
daß sie wegen ihrer Biegsamkeit oder Elastizität derart verformt wird, daß ihre
längeren Seitenflächen einander genähert werT den, jedoch nicht so weit, daß sich
die Öffnung der Manschette vollständig schließt. Der Beutel 20 zum Sammeln des Urins
wird zur Anlage an der Innenfläche eines Oberschenkels der Trägerin gebracht und
mit Hilfe des Bandes oder Gurtes 27 befestigt.
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Ist die Vorrichtung in dieser Weise angeordnet, strömt der Urin von
der Blase aus durch die Harnröhre, die Öffnung
der Harnröhre, die
Manschette 28 und das Rückschlagventil 31 in den Beutel 20. Der Druclt des durch
das Ventil 31 strömenden Urins veranlaßt das Ventil, eine im wesentlichen zylinfrische
Form anzunehmen, um das Hindurchströmen des Urins zu erleichtern. Sobald die gesamte
Urinmenge das Ventil 31 passiert hat, nimmt das Ventil wieder seine abgeflachte
Form an.
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Wenn der gesammelte Urin z.B. bei einer bestimmten ,Körperhaltung
der räerin bestrebt ist, aus dem Beutel 20 über das flache Ventil 31 nach oben zurückzuströmen,
wird der frei bewegliche Abschnitt 34 durch die Wirkung des Urins auf die durch
das Gewicht 36 beschwerte Klappe 35 auf sich selbst zugefaltet, so daß der Auslaß
37 dicht verschlossen wird, um das Zurückströmen des Urins zu verhindern.
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Als Unterstützung für die Vorrichtung ist ein tragendes Kleidungsstück
38 vorgesehen.
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Das tragende Kleidungsstück 38 hat die Form eines eine Stützwirkung
ausübenden Schlüpfers und kann, von einer Abänderung des Schrittabschnitts 39 abgesehen,
auf bekannte Weise ausgebildet sein.
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Gemäd der Erfindung ist der Schrittabschnitt 39 mit einer Offnung
40 versehen, die von einem Bund oder Kragen 41 umgeben ist, welcher an der Außenseite
des Schrittabschnitts befestigt ist. Der Bund oder Kragen 41 ist mit dem Rand der
Öffnung 40 in der bei 42 angedeuteten Weise durch Vernähen oder dergl. verbunden.
Alternativ kann der Bund oder Kragen mit dem Schrittabachnitt 39 aus einem Stück
bestehen. Mindestens der Schrittabachnitt 39 und der Bund oder Kragen 41 bestehen
aus einem dehnbaren oder elastisch gemachten Material, doch ist ein nicht dehnbares
Band 43 vorgesehen, welches das untere Ende des Kragens 41 umschließt und daran
befestigt ist.
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Um die Vorrichtung an dem tragenden Kleidungsstück 38 zu befestigen,
wird der Beutel 20 im zusammengelegten Zustand durch den Kragen 41 geführt, bis
die Manschette 28 von dem
Kragen aufgenommen ist; das nicht dehnbare
Band 43 verhindert, daß sich die Manschette durch den Kragen hindurch bewegt.
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Eine weibliche Person, die das Kleidungsstück und die beschriebene
Vorrichtung trägt, hat somit völlige Bewegungsfreiheit und braucht nicht zu befürchten,
daß sich die Vorrichtung lockert.
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Wenn man die Manschette 28 und die Stange 29 fortläßt und an ihrer
Stelle z.B. einen Schlauch oder Beutel zum Aufnehmen des Penis vorsieht, xann die
beschriebene Vorrichtung auch von einer Urininkontinenz leidenden männlichen Person
benutzt werden.
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Der Durchmesser des Entleerungsschlauchs 22 ist so gewählt, das dieser
Schlauch gegebenenfalls auch den üblichen Kstheteranschluß eines Urinsammenbeutels
bekannter Art aufnehmen kann, so daß es möglich ist, die vorstehend beschriebene
Vorrichtung an einen Sammelbeutel anzuschließen, der gegebenenfalls ein größeres
Fassungsvermögen als der Beutel 20 hat.
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Eine solche Anordnung kann sich bei bettlägerigen Personen oder anderen
Personen elit eingeschränkter Bewegungsfreiheit als besonders vorteilhaft erweisen.
In diesem Fall dient natürlich der Beutel 20 nicht zum Sammeln von Urin, sondern
lediglich als Kanal zum Abführen des Urins.
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Alle in den Unterlagen offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere
die offenbarte räumliche Gestaltung, werden, soweit sie einzeln oder in Kombination
gegenüber dem Stand der Technik neu sind, als erfindungswesentlich beansprucht.
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Ansprüche.