DE2101604A1 - Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit - Google Patents

Description

Monsieur Pierre BEET
27, Avenue Saint-Exupery
MMJlX)Ir-Ia-K)EET (92) . /Frankreich

Mademoiselle Catherine SUCK
159j Avenue Pierre Brossolette
M02TO0ÜGB (92) ./Frankreich

unser Zeichen: B 1405

Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit, die unter Druck in einem Behälter enthalten ist, an dem ein Absperrorgan mit seitlicher Abgabeöffnung angebracht ist. Insbesondere eignet sich die Erfindung für Vorrichtungen dieser Art, bei denen das Absperrorgan einen Dosierkopf besitzt, der mit einem Verteilerschieber verbunden ist, der in einem allgemein zylindrisch geformten, mit der seitlichen Abgabeöffnung versehenen Schiebergehäuse gleitet; dieses Schiebergehäuse ist abdichtend auf dem Behälter befestigt, der die unter Druck stehende Flüssigkeit enthält, die abgegeben werden soll.

In die Abgabeöffnung derartiger Abßperrorgane kann ein Rohrstutzen einer gewissen Länge eingepreßt; oder eingeschraubt

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schraubt sein. Diese Befestigungsart des Rohrstutzens ist dort brauchbar, wo auf diesen keine Kräfte in seitlicher Richtung einwirken. Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, daß die Rohrstutzen dabei leicht zerbrechen, wenn sie eine gewisse Länge besitzen. Dies ist stets dann zu befürchten, wenn die Flüssigkeit im Verlauf einer medizinischen Behandlung in das Körperinnere . eingespritzt werden soll.

Zur Beseitigung dieses Nachteils besitzt die nach der Erfindung ausgebildete Vorrichtung ein Zwischenstück mit einem das Absperrorgan wenigstens teilweise umgebenden Abschnitt und einem Vorsprung, der einen in Verlängerung der seitlichen Abgabeöffnung verlaufenden Kanal enthält und an der Ansatzstelle zur Verfestigung gegen seitliche Kräfte dick ausgebildet ist.

Es sei bemerkt, daß es bei dieser Vorrichtung auch möglich ist, am Absperrorgan austauschbare Rohrstutzen für verschiedene Verwendungszwecke anzubringen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Darin zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht einer teilweise geschnittenen Flüssigkeitsabgabevorriohtung, die mit einem herkömmlich j befestigten Rohrstutzen versehen ist, j

Fig. 2 ei£e Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

l !

Fig. 3 einen vertikalen Schnitt längs der Linie III-I1T von Fig. 2,

Fig. 4 einen horizontalen Schnitt längs der Linie IV-IV von Fig. 2,

Fig. 5 109830/02*1

2101GOA

Fig. 5 eine schematische Ansicht einer nach der Erfindung ausgebildeten Vorrichtung mit einer Einsprita-^canüle,

Fig. 6 eine schematische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einer Injektionsnadel und

Fig. 7 und Fig. 8 horizontale Schnitte längs der Linie IV-IV von Fig. 2 von zwei Ausführungsbeispielen.

In Fig. 1 ist ein Ausführungsbeispiel einer Flüssigkeitsabgabevorrichtung dargestellt, wie sie in der deutschen Patentanmeldung P 20 15 637.0 beschrieben ist. Bei einer solchen Vorrichtung besteht das Absperrorgan 1, in dem der Verteilerschieber 3 des Dosierkopfes 4 gleitet, aus Kunststoff. Das Absperrorgan 1 ist mit Hilfe eines Metallrings 2, dessen unterer Rand zum Hals des die Flüssigkeit enthaltenden Behälters umgebördelt ist, auf dem Behälter abdichtend befestigt. Der Rohrstutzen 5 ist durch Einpressen in eine einer Abgabeöffnung 6 gegenüberliegende Öffnung am Gehäuse des Absperrorgans 1 befestigt. Aus dieser Figur kann man leicht erkennen, daß jede seitlich oder öchräg auf den Rohrstutzen einwirkende Kraft die Gefahr eines Bruchs im Bereich der Tangentialebene zur Außenfläche des Absperrorgans mit sich bringt.

Die in den Figuren 2 und 4 dargestellte Vorrichtung besteht aus einem das Absperrorgan 1 umgebenden Zwischenstück, das einen Zylinderabschnitt 7 enthält, von dem ein seitlicher Vorsprung 8 ausgeht, durch den ein Kanal 9 verläuft. Wenn das Zwischenstück angebracht worden ist, liegt der Kanal 9 vor der Abgabeöffnung des Absperrorgan 1. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Vorsprung b angenähert konisch ausgebildet, so daß er eine beträchtliche Festigkeit aufweist. Damit das Zwischenstück mit

S ic herViρ ijt

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Sicherheit so zu liegen kommt, daß der Kanal 9 mit der im Absperrorgan 1 angebrachten Abgabeöffnung zusammenfällt, befindet sich auf dem Absperrorgan 1 ein Richtzapfen 10, der in eine entsprechende Ausnehmung 11 eingreift, die in dem den zylindrischen Abschnitt 7 des Zwischenstücks abschließenden Oberteil 12 angebracht ist. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß sich der Vorsprung 8 schnell und exakt in der richtigen Winkellage montieren läßt. Die exakte Höhenlage wird dadurch erreicht, daß einerseits oben am Zylinderabschnitt 7 das gegen das Absperrorgan stoßende Oberteil 12 vorhanden ist, und daß andererseits im Kanal des Vorsprungs 8 ein Rohr 13 angebracht ist,.das in ein entsprechendes Loch eindringt, das in die Verlängerung der Abgabeöffnung 6 des Absperrorgans eingebohrt ist. Diese Anordnung ergibt gleichzeitig mit einer guten Ausrichtung des Zwischenstücks, auch eine gute Abdichtung zwischen dem Zwischenstück und dem Absperrorgan.

Der ZyIinderabschnitt 7 kann vorteilhafterweise bis unter das Absperrorgan 1 verlängert sein, so daß er nach Fig. 2 eine Umhüllung bildet, die die untere Bördelverbindung des Rings 2 auf dem Halsrdes Behälters verdeckt.

Das Zwischenstück kann aus irgendeinem geeigneten Material, vorzugsweise aus Kunststoff, bestehen.

An dem derart ausgebildeten Zwischenstück kann man rohrförmige Teile -jeder geeigneten Ausgestaltung anbringen. In Fig. 5 ist eine Einspritzkanüle 15 dargestellt, die auf den Vorsprung 8 aufgepreßt ist. Fig. 6 zeigt eine Injektionsnadel für subkutane oder intramuskuläre Injektionen, die am Ende eines im Inneren des Vorsprungs angebrachten RohreB 16 befestigt ist, das in gleicher Weise

wie

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wie das Rohr 13 in Fig. 3 angebracht ist.

Man kann auch zahlreiche andere Varianten zur Anbringung von rohrartigen Teilen am Zwischenstück vorsehen. So könnte ein Rohrstutzen in einfacher Weise von dem in Pig. 3 dargestellten Rohr 13 gebildet werden, das um ein ausreichendes Stück über den Vorsprung 8 hinaus verlängert ist.

Andererseits kann das das rohrförmige !eil tragende Zwischenstück auf verschiedene andere Arten ausgebildet | und am Absperrorgan 1 befestigt sein.

Bei der in Pig. 7 dargestellten Ausführungsforra ist das Zwischenstück 21 einteilig. Es enthält im Inneren einen Abschnitt 19, der für die Ausrichtung des Zwischenstücks die gleiche Rolle spielt, wie das Rohr 13 für die in Pig. und 4 dargestellten Ausführungsformen. Das Zwischenstück 21 1st überdies mit Hilfe der Teile 17 und 18 am Absperrorgan eingehakt, die in entsprechende Öffnungen im Ge-* häuse des Absperrorgans eingreifen.

Bei der Anbringung des Zwischenstücks nützt man die EIa- · ι stizität des Kunststoffs aus, aus dem es hergestellt ist.

Bei der in Pig. 8 dargestellten Ausführungsform ist das Zwischenstück ebenfalls einteilig. Es umgibt das Gehäuse des Absperrorgan vollständig» In seinem Inneren enthält es 0inen lippenartigen Abschnitt 20, der direkt in den Ausgang der Abgabeöffnung 14 des Absperrorgans paßt. Dieser Anschnitt 20 sorgt gleichzeitig für eine Abdioh- '.. tung zwischen dem Absperrorgan ui^d dem Zwischenstück und j für eine exakte Ausrichtung deo Zwischenstücks bezüglich des Absperrorgans. Die Anbringung des Zwischenstücks kann

gleichfalls

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gleichfalls unter Ausnützung der Elastizität des Materials erfolgen, aus dem es besteht.

Patentansprüche

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Claims (9)

1. Pate nta.n sprüche

   Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit, die unter Druck in einem Behälter enthalten ist, an dem ein Absperrorgan mit seitlicher Abgabeöffnung abgebracht ist, gekennzeichnet durch ein Zwischenstück (2, 21) mit einem das Absperrorgan (1) wenigstens teilweise umgebenden Abschnitt (7) und einem Vorsprung (8), der einen in Verlängerung der seitlichen Abgabeöffnung (6) verlaufenden Kanal (9) enthält und an der Ansatzstelle zur Verfestigung gegen seitliche Kräfte dick ausgebildet ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (8) im wesentlichen konisch geformt ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (2,21) mit einer Ausnehmung (11) versehen ist, und daß am Absperrorgan (1) ein in diese Ausnehmung (11) eingreifender Richtzapfen (10) angebracht ist.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (2,21) aus einem Stück besteht und daß an der dem Absperrorgan (1) zugewandten Seite des Vorsprungs (8) ein vorstehender Abschnitt (19) angeformt ist, der in die Abgabeöffnung des Absperrorgans eingreift.
5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1—3, dadurch gekennzeichnet, daß in den Kanal (9) des Vorsprungs (8) ein Rohr (13) eingesetzt ist, das in die Abgabeöffnung (6) des Absperrorgans eingreift.

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6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß das rohrförmige Teil in den
   Kanal (9) des Vorsprungs (8) eingesteckt ist.
7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß das rohrförmigo Teil auf den
   Vorsprung (8) aufgesteckt ist."
8. β. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß das rohrförmige Teil einer Injektionsnadel ist.
9. 9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das lohrförmige Teil eine Einsprit2kanüle (15) ist.

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