DE219868C - Füllfederhalter mit Spundverschluss und hindurchragendem Tintenzuführungkörper - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 219868 KLASSE 706. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 11. Juli 1909 ab.

Den Gegenstand der Erfindung bildet ein Füllfederhalter, dessen Mittel zur Regelung des Tintenflusses aus dem Vorratsbehälter zur Feder einfach und billig in der Herstellung sind. Der Zweck der Erfindung besteht darin, das Auslaufen der Tinte zu verhüten, wenn der Federhalter nicht in Benutzung ist.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in beispielsweiser Ausführung veranschaulicht.

Fig. ι ist eine Seitenansicht des Federhalters, Fig. 2 ein Längsschnitt durch einen Teil des Federhalters in der Schlußstellung, . Fig. 3 ein Längsschnitt durch den Federhalter in geöffneter Stellung und

Fig. 4 ein Querschnitt nach der Linie 4-4 der Fig. 3.

Der Tintenbehälter ist mit 10 bezeichnet. Derselbe ist an einem Ende durch einen Spund 11 verschlossen, welcher einen in das Ende des Tintenbehälters eingeschraubten Nippel 12 trägt und von dem Behälter abnehmbar ist, um die Füllung des letzteren zu ermöglichen. Der Spund ist mit einem ringförmigen Flansch I2^a versehen, gegen welchen sich das Ende des Behälters anlegen kann, um die Längsbewegung beider Teile zu begrenzen und eine Dichtung' zur Verhütung des Entweichens der Tinte zu bilden. Der Spund ist von einer »(Öffnung durchsetzt, durch welche der Zuführungskörper 13 hindurchragt, welcher die Tinte zur Feder leitet. Dieser Zuführungskörper besitzt einen mit Außengewinde versehenen Teil 14, welcher in das Ende des durch den Spund führenden Kanals hineinpaßt. Die Gewindegänge auf diesem Teil 14 besitzen starke Steigung, so daß eine nur einen Teil einer vollen Umdrehung umfassende Drehung des Zuführungskörpers und Spundes eine verhältnismäßig große Längsverschiebung veranlaßt. An den Gewindeteil 14 schließt sich ein rohrförmiger Teil 15, welcher durch den restlichen Teil des Spundes hindurchragt und in der Normalstellung innerhalb des Behälters endet. Dieser rohrförmige Körper ist an seinem inneren Ende verschlossen und 4-5 ist gerade so lang, daß das geschlossene Ende in den Spund hineingezogen wird, wenn der Zuführungskörper aus dem Spund herausgeschraubt wird, so daß er aus der Stellung nach Fig. 3 in diejenige nach Fig. 2 gelangt. Der rohrförmige Körper 15 besitzt eine seitliche Öffnung 16 unweit des geschlossenen Endes. Wenn die Teile des Federhalters die Lage nach Fig. 3 haben, ist die Öffnung 16 offen und gestattet den Durchtritt der Tinte in das Innere des Körpers 15 und von da zu der Feder. Wenn dagegen die Teile des Federhalters die Stellung nach Fig. 2 einnehmen, ist die Öffnung 16 geschlossen, so daß Tinte nicht hindurchtreten kann.

In dem Spunde ist eine hülsenförmige Packung 17 aus Kork angeordnet, in welche die Öffnung 16 des Rohrkörpers 15 eintritt, wodurch die Tintenzufuhr abgeschlossen und dadurch das unerwünschte Ausfließen von Tinte durch den Spund hindurch verhütet wird. Die Packung 17 legt sich gegen einen Flansch am inneren Ende des Spundes und tritt zweckmäßig mit dem Ende des Gewindeteiles 14 des Zuführungskörpers in Berührung, wenn der letztere nach innen geschraubt wird. Der durch den Zuführungskörper führende Kanal endigt

außen in einen längeren Schlitz in der Oberseite des Zuführungskörpers. Dieser Schlitz ist für gewöhnlich durch die Feder 18 abgedeckt. Um den Durchfluß der Tinte durch den Kanal des Zuführungskörpers zu erleichtern, ist ein Silberdraht 23 angeordnet, der sich von der öffnung 16 bis zur Feder 18 erstreckt.

Um die Feder jn Zusammenschluß mit dem Zuführungskörper zu erhalten, um ferner die gegenseitige Drehung des Zuführungskörpers und des Spundes zu erleichtern und um diese

♦ gegenseitige Drehung zu begrenzen, ist eine Hülse 19 vorgesehen, die das untere Ende des Tintenbehälters und den Spund 11 umschließt, aber mit beiden nicht verbunden ist. Das untere Ende dieser Hülse . ist durch einen Pflock 20 verschlossen, der ständig damit verbunden ist. Andererseits ist der Pflock auch mit dem Zuführungskörper verbunden, so daß Hülse, Pflock und Zuführungskörper ein starres Ganzes bilden.

Die Feder 18 ist in eine Aussparung zwischen dem Pflock und dem Zuführungskörper eingepaßt und wird durch Reibung festgehalten.

Durch Verdrehung der Hülse gegenüber dem Behälter kann der Spund gegen den Zuführungskörper verdreht werden, wodurch die Öffnungen am inneren Ende des rohrförmigen Körpers 15 geöffnet oder geschlossen wird.

Bei Füllung des Behälters mit Tinte ist es wünschenswert, daß der Spund in der Hülse verbleibt und daß der Behälter von der letzteren abgeschraubt wird. Um dies zu ermöglichen und eine unerwünschte Lösung der Schraubenverbindung zwischen Behälter und Spund zu verhüten, sind Mittel angeordnet, um die gegenseitige Drehung von Spund und Hülse zu begrenzen. Diese Mittel bestehen vorzugsweise aus einem Anschlag 21, der am Spund befestigt ist und sich längs desselben erstreckt, und einem Anschlag 22, der an der Innenfläche der Hülse befestigt ist. Hierdurch wird nahezu eine volle gegenseitige Drehung zwischen Hülse und Spund ermöglicht, eine fernere Drehung aber verhindert.

Wenn die Teile in der Stellung nach Fig. 3 sind; kann die Tinte frei aus dem Behälter durch die Öffnung 16 und durch den Kanal im Zuführungskörper zur Feder fließen. Wird aber die Hülse gegenüber dem. Behälter gedreht, dann wird der Spund gezwungen, sich längs des stellen Gewindes des Gewindeteiles 14 rückwärts zu bewegen. Hierdurch kommen die Teile in die Stellung nach Fig. 2, und die Öffnung 16 tritt in die sie verschließende Packung 17 ein. Solange der Federhalter in Benutzung ist, ist die Öffnung 16 geöffnet, sonst aber wird das Auslaufen des Federhalters durch den Abschluß der öffnung 16 mittels Teildrehung der Hülse und des Behälters verhindert.

Zwecks Nachfüllung des Behälters mit Tinte wird der Behälter gedreht, so daß sich die Öffnung 16, wie in Fig. 2 angedeutet, schließt. Wird dann die Drehung des Behälters gegenüber der Hülse fortgesetzt, so wird der Behälter von dem Spund abgeschraubt. Der Anschlag 22 begrenzt die Drehung des Spundes, so daß, nachdem der Spund zwecks Abschlusses der Öffnung 16 gedreht worden ist, der Behälter sich durch seine fernere Drehung von dem Spund ablösen muß. Für gewöhnlich wird ein unerwünschtes Lösen der Schraubenverbindung zwischen Behälter und Spund durch die beim Aufsetzen auf den Flansch 12 ^a sich entwickelnde' Sperrkeilwirkung der Gewindegänge verhindert, wohingegen der Zuführungskörper sich gegen die Weichpacküng legt, so daß die entsprechenden Gewindegänge sich nicht festziehen können. Außerdem erleichtert die Differenz in der Steigung der Gewindegänge die Drehung des Spundes gegenüber dem Zuführungskörper.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Füllfederhalter mit Spundverschluß und hindurchragendem Tintenzuführungskörper, bei dem der Durchfluß der Tinte durch gegenseitige Drehung des Spundes und Zuführungskörpers gesteuert wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit dem Zuführungs- go körper starr verbundene Hülse den Spund und einen Teil des Gefäßes umgibt und in ihrer Drehung gegenüber dem Spund durch Anschläge begrenzt ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.