DE2163243A1

DE2163243A1 -

Info

Publication number: DE2163243A1
Application number: DE19712163243
Authority: DE
Priority date: 1970-12-28
Filing date: 1971-12-20
Publication date: 1972-07-13
Also published as: AU3737571A; US3753401A; GB1307949A; AU456618B2

Description

Dr. F. Zumstein sen. - Dr. E. Assmann Dr. R. Koenlgsberger - Dlpl.-Phys. R. Holzbauer - Dr. F. Zumstein jun.

PATENTANWÄLTE

TELEFON: SAMMEL-NR. 225341

TELEX 529979

TELEGRAMME: ZUMPAT POSTSCHECKKONTO: MÜNCHEN 91139

BANKKONTO: BANKHAUS H. AUFHÄUSER

8 MÜNCHEN 2,

BRÄUHAUSSTRASSE 4/II!

4/Ma
P-6216--48

Janome Sewing Machine Co., Ltd., Tokyo/Japan

Manuell betätigte Druckmaschine

Die Erfindung betrifft eine manuell betätigte Druckmaschine und insbesondere eine solche Druckmaschine von dem einfachen Typ, wie sie im allgemeinen in Geschäften der verschiedensten Art zum Kennzeichnen der Verkaufsbelege bei kommerziellen Transaktionen verwendet werden. Bei kommerziellen Transaktionen über Kreditsysteme ist es unbedingt erforderlich, die Verkaufsbelege oder Anweisungen zu kennzeichnen. Eine solche Kennzeichnung kann handschriftlich ausgeführt werden, was nicht so klar wie eine gedruckte Kennzeichnung und vergleichsweise mühsam ist, und oft zu Irrtümern führt.Außerdem können diese Kennzeichnungen gefälscht werden. Seit in jüngster Zeit einfache Druckmaschinen zum Kennzeichnen der Verkaufsbelege oder Anweisungen verv/endet werden, wurden verschiedene Verbesserungen bei den Druckmaschinen vorgeschlagen. Um zum Beispiel ein glattes und günstiges Drucken sicherzustellen, müssen

209829/0033

die Druckmaschinen eine hohe Präzision aufweisen, insbesondere zwischen den Druckplatten oder Typenrädern auf dem Druckbett und der Druckwalze, die von dem Wagen getragen wird, und sich· in einem Abstand von dem Druckbett befindet. Da es äußerst schwierig ist, jedem Bauteil der Druckmaschine eine solche Präzision zu geben, muß jeder dieser Bauteile während des Zusammenbauens der Maschine geeignet justiert werden. Das Einjustieren der Teile wird jedoch zunehmend schwieriger, da bei den herkömmlichen Druckmaschinen der Zifferntypenänderungsmechanismus, das Druckbett und die Abdeckplatte alle an dem Maschinengehäuse angebracht sind, und dementsprechend das Einjustieren der jeweiligen Bauteile beim Zusammenbau eine weitere Vergrösserung der Ungenauigkeiten durch die zusätzlichen Fehler an den Teilen des Maschinengehäuses mit sich bringt. Daher ist bei den herkömmlichen Druckmaschinen der Zusammenbau und ebenso das Einjustieren der Bauteile ziemlich schwierig und die Herstellungskosten werden dadurch beachtlich hoch.

Das Ziel der Erfindung besteht darin, eine manuell betätigte Druckmaschine ohne die oben genannten Nachteile und Fehler zu schaffen. Die erfindungsgemäße Druckmaschine soll einfach zusammenzubauen und zu justieren sein. Zu diesem Zweck ist erfindungsgemäß der Mechanismus zum Ändern der Zifferntypen an dem Druckbett angebracht, welches an dem Maschinengehäuse angebracht ist, und die Abdeckplatte, welche die wesentlichen Teile des Gehäuses bedeckt, ist nicht an dem Gehäuse angebracht, sondern an dem Mechanismus zum Ändern der Zifferntypen in einer angeordneten Beziehung zu dem Druckbett befestigt. Mit anderen Worten ist erfindungsgemäß das Maschinengehäuse nichts als eine Hülle an der Unterseite der Druckmaschine. Da nur das Druck— bett an dem Gehäuse angebracht ist und der Mechanismus zum Ändern der Zifferntypen an dem Druckbett angebracht ist, und da weiter die Abdeckplatte an dem Mechanismus zum Ändern der Zifferntypen angebracht ist, ist der Zusammenbau der Druckmaschine sehr einfach und die Justierung der Druckmaschine kann einfach in der Hauptsache zwischen dem Druckbett und dein Mechanismus zum Ändern der Nummerntypen durchgeführt werden,

209829/0033

ohne daß irgendwelche anderen Bauteile in Betracht gezogen werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, daß die erfindungsgemäße Druckmaschine einfach im Aufbau ist. Da erfindungsgemäß nur das Druckbett an dem Maschinengehäuse angebracht ist, muß das Maschinengehäuse nicht mit irgendwelchen Lagerungs- oder Halteteilen versehen sein, an welchen die Bauteile der Druckmaschine befestigt werden sollen. Das Maschinengehäuse kann ein einfacher Kasten für die Druckmaschine sein.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert, wobei auf die beigefügte Zeichnung Bezug genommen wird.

Fig. 1 zeigt perspektivisch eine Außenansicht der erfindungsgemäßen manuell betätigten Druckmaschine.

Fig. 2 zeigt perspektivisch die erfindungsgemäße Druckmaschine in auseinandergezogener Darstellung.

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Druckmaschine im Schnitt längs der Linie III—III in Fig. 1.

In Fig. 1 und 2 ist mit 4 das Maschinengehäuse einer Druckmaschine bezeichnet, das hohl ist und oben und unten Öffnungen aufweist. Ein Druckbett 1 ist an der Oberseite des Gehäuses 4 guer zu dessen Vorderteil fest angebracht. Wie gezeigt ist, sind an der oberen Oberfläche des Druckbettes 1 Druckplatten 11, 12, 14 vorgesehen. Typenräder 13 ragen teilweise aus dem Druckbett durch eine öffnung vor, die in dem Druckbett ausgebildet ist, und sind drehbar in dem Gehäuse angeordnet* Die Typenräder tragen an ihrem Umfang Zifferntypen. Ein Wagen 5 trägt drehbar eine Druckwalze 51 und ist an dem Druckbett 1 angebracht. Der Wagen 5 umfaßt die beiden Ränder des Druckbettes mit Schenkeln 50, 50, die von beiden Seiten des Wagens nach unten führen und sich durch langgestreckte Öffnungen 44,44 erstrecken, die an beiden Seiten des Druckbettes vorgesehen

209829/0033

sind. Der Wagen besitzt an seinen beiden Seiten Rollen 54, 54, die mit der oberen Oberfläche des Druckbettes in Berührung sind, und Rollen 53, 53, die an den beiden nach unten führenden Schenkeln 50,50 vorgesehen sind und mit der Unterseite des Druckbettes in Berührung sind, wie teilweise in Fig. 3 gezeigt ist. Auf diese Weise ist der Wagen 5 an dem Druckbett angebracht, um über dieses quer zu diesem zu laufen, so daß die Druckwalze, wenn der Wagen über das Druckbett von einem Ende zum anderen bewegt wird, auf dem Druckbett rollen kann, um tatsächlich das Bedrucken eines bedruckten Materials wie z.B. eines Verkaufsbeleges oder einer Anweisung durch die Druckplatten 11, 12, 14 und die Typenräder 13 auf dem Druckbett 1 zu bewirken, auf dem das bedruckte Mat-erial angeordnet ist·

Wie Fig. 1 zeigt, ist eine Abdeckplatte 2 an der Oberseite des Gehäuses 4 auf der rückwärtigen Seite des Druckbettes angeordnet. Die Abdeckplatte ist an ihrer Oberseite mit einer Gruppe von parallelen Schlitzen 22 versehen, durch welche sich Bedienungsknopf e 31 von Zahnstangen 30 aus dem Maschinengehäuse 4 herauserstrecken. Fenster 23, jeweils für die entsprechenden Schlitze 22, sind an der vorderen geneigten Fläche der Abdeckplatte 2 vorgesehen, um die Ziffern anzuzeigen, die den Zifferntypen entsprechen, die durch die jeweiligen Typenräder 13 gegeben sind. Auf einer Seite der Gruppe von Schlitzen 22 auf der Abdeckplatte 2 ist ein vertiefter Teil 21 vorgesehen, um darin notwendige Dinge unterzubringen, die in Verbindung mit der Druckmaschine verwendet werden.

Wie Fig. 2 zeigt, ist das rechteckige Druckbett 1 an seinen vier Ecken mit Befestigungsbolzen 17 versehen, die fest an der Unterseite des Druckbettes durch Schweißen angebracht sind. Die Befestigungsbolzen 17 sind jeweils in eines von zwei Auflagern 41, 41 eingesetzt, die an den gegenüberliegenden Seiten an der oberen Kante des Gehäuses 4 vorgesehen sind, und die Befestiguhgsbolzen 17 sind dann mit nicht gezeigten Muttern an der

209829/0033

21632A3

Unterseite der jeweiligen Auflager befestigt. Auf diese Weise ist das Druckbett 1 fest an der Oberseite des Gehäuses 4 angebracht. Eine andere Gruppe von Befestigungsbolzen 16 ist fest an der Unterseite des Druckbettes z.B. durch Schweißen ungefähr in der Mitte des Druckbettes angebracht. Die Befestigungsbolzen 16 sind in vier Auflager 34 eingesetzt, die jeweils an einem Endteil zweier sich in einem Abstand befindender Rahmen 36 ausgebildet sind, die einen Teil des Mechanismus 3 zum Ändern der Zifferntypen bilden. Die Befestigungsbolzen 16 sind mit Muttern 19 an der Unterseite der jeweiligen Auflager 34 befestigt, wobei Unterlegfedern 18 zwischen der Unterseite des Druckbettes 1 und der oberen Oberfläche der jeweiligen Auflager 34 eingesetzt sind, wie in Fig. 3 dargestellt ist.

An den erweiterten Teilen an den anderen Enden der sich in einem Abstand befindenden Rahmen 36 sind Auflager 33 vorgesehen, die jeweils von den Rahmen nach außen gebogen sind, um waagerechte Flächen zu bilden. An den vier Auflagern 33 der Rahmen 36 ist die Abdeckplatte 2 fest mit Hilfe von Befestigungsschrauben angebracht, die in die Auflager 33 durch Löcher 24 geschraubt sind, die in der Abdeckplatte 2 vorgesehen sind, wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist. Die Platte 2 hat rings um einen Flansch ausgebildet, hat aber keine Teile, um mit dem Maschinengehäuse 4 in Berührung zu stehen, da die Platte durch den Mechanismus 3 zum Ändern der Zifferntypen getragen wird. Die untere. Öffnung des Maschinengehäuses 4 wird durch eine Deckplatte 43 bedeckt.

Zwischen den sich in einem Abstand befindenden Rahmen 36 sind mehrere Zahnstangen 30 vorgesehen, um die Typenräder 13 zur Auswahl der Zifferntypen zu drehen, die gedruckt werden sollen. Die Zahnstangen 30 sind parallel zueinander zwischen den Rahmen 36 angeordnet und hin- und herbewegbar an den Rahmen angebracht. Wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist, sind die Typenräder 13 drehbar an einer Achse angeordnet, die quer zwischen

209829/0033

-β άθη sich in einem Abstand befindenden Rahmen 36 des Mechanismus 3 zum Ändern der Zifferntypen an dessen vorderem Teil angebracht ist, und Zahnräder 32 sind an den jeweiligen Typen- ' rädern 13 angebracht, um sich mit diesen zu drehen. Die gezahnten Teile der Zahnstangen 30 sind mit den entsprechenden Zahnrädern 32 so in Eingriff, daß die Zahnstangen die jeweiligen Typenräder 13 drehen, um die Zifferntypen 10 auszuwählen, wie in Fig. 3 gezeigt ist, wenn die Zahnstangen 30 manuell hin- und herbewegt werden. Die Zahnstangen 30 sind jeweils an ihrem hinteren Ende nach oben gebogen, um einen Betätigungsabschnitt 31 an dem oberen Ende ihres jeweiligen nach oben stehenden Abschnitts zu bilden. Der Betätigungsabschnitt 31 steht jeweils aus der Abdeckplatte 2 durch die parallelen Schlitze 22 vor, um zugänglich zu sein. Wie in Fig. 3 dargestellt ist, sind an der Unterseite der Platte 2 Streifen mit sägeartigen Zähnen 25 einstellbar längs der jeweiligen Schlitze 22 vorgesehen. Eingriffsteile 38 sind in dem Maschinengehäuse an dem Teil der Zahnstangen 30 unmittelbar unter dem Betätigungsabschnitt 31 angebracht. Die Eingriffsteile 38 werden jeweils in Eingriff mit einer der Vertiefungen der sägeartigen Streifen 25 gehalten. Demgemäß wird die ausgewählte Zifferntype 10 des Typenrades 13 in der ausgewählten Stellung an dem Druckbett 1 entsprechend den Stellungen gehalten, die durch die jeweiligen Betätigungsabschnitte 31 der Zahnstangen 30 in den jeweiligen Schlitzen 22 in der Platte 2 eingenommen v/erden, wenn die Betatigungsabschnitte 31 gleitend längs der jeweiligen Schlitze 22 bewegt werden, um die Typenräder 13 über die Zahnräder 32 zu drehen, die an den Typenrädern 13 angebracht sind.

Nachdem die Auswahl der Zifferntype 10 der Typenräder 13 durch Bedienen der Betätigungsabschnitte 31 der Zahnstangen 30 ausgeführt ist, wird ein Verkaufsbeleg oder eine Anweisung über al.le. Druckplatten 11, 12, 14 und die vorstehenden Teile der Typenräder 13 auf dem Druckbett 1 angeordnet. Dann wird der

209829/0033

Wagen 5 über das Druckbett 1 quer zu diesem von einer Stellung in die andere bewegt, so daß die Druckwalze 51 auf dem Druckbett rollen kann, um den Verkaufsbeleg oder die Anweisung auf das Druckbett zu pressen, wodurch die Ziffern oder Buchstaben auf das bedruckte Material von den Druckplatten 11, 12, 14 und den Typenrädern 13 gedruckt werden. Selbstverständlich kann durch Einlegen eines Kohlepapiers zwischen die bedruckten Blätter und das Druckbett oder durch Verwenden eines bedruckten Papiers, das auf seiner Rückseite mit sogenannter weißer Kohle belegt ist, in^dem mit Druckerschwärze imprägnierte Mikrokapseln in dieses verteilt sind, eine Vielzahl von Verkaufsbelegen gleichzeitig bedruckt werden.

Da,wie der Aufbau der Druckmaschine zeigt, der Mechanismus 3 zum Ändern oder Auswechseln der Zifferntypen, der die Typenräder 13 und die Zahnstangen 30 einschließt, im wesentlichen an dem Druckbett 1 angebracht ist und keine befestigende Verbindung mit dem Maschinengehäuse 4 besitzt, kann das Maschinengehäuse selbst z.B als ein einfacher Kasten hergestellt werden und ebenso kann der Mechanismus zum Ändern der Zifferntypen frei von irgendwelchen Befestigungsabschnitten bleiben, durch die der Mechanismus an dem Gehäuse 4 angebracht wird. Darüber hinaus kann die Justierung des Grades, in dem die Typenräder 13 über das Druckbett 1 vorstehen, leicht durch Befestigen oder Lockern der Muttern 19 an den Bolzen 16 unter dem Druckbett erreicht werden, ohne daß der Mechanismus auseinandergenommen werden muß oder ohne daß irgendwelche andere Bauteile in Betracht gezogen werden müssen. Die sägeartigen Streifen 25 an der Unterseite der Platte 2 können ebenfalls geeignet in Bezug auf die zugehörigen. Zahnstangen 30 justiert werden, ohne daß irgendein Einfluß auf die anderen Bauteile ausgeübt wird, da die Platte 2 durch Lockern der Befestigungsschrauben von dem Mechanismus 3 zum Einstellen der Zifferntypen entfernt werden kann.

Nachdem erfindungsgemäß der Mechanismus 3 zum Ändern der Zifferntypen unabhängig aufgebaut ist, wird er an dem Druckbett

209829/0033

befestigt und dann wird die Abdeckplatte 2 an dem Mechanismus 3 angebracht. Schließlich wird das Druckbett 1 fest auf der Oberseite des Gehäuses 4 angebracht und die Deckplatte wird am Boden des Gehäuses angebracht, um dieses abzudecken. Abgesehen von dem Druckbett 1 ist es in keinem Fall erforderlich, irgendein Bauteil der Druckmaschine während des Zusammenbaus der Maschine bezüglich des Gehäuses 4 zu justieren. Da insbesondere der Mechanismus 3 zum Ändern der Zifferntypen unabhängig zusammengebaut werden kann, ist es offensichtlich, daß die erfindungsgemäße Druckmaschine sehr einfach zusarnmen^zubauen und ebenso sehr einfach zu justieren ist, und daß sie auch sehr billig in der Herstellung ist.

209829/0033

Claims

Patentansprüche

1.) Manuell betätigte Druckmaschine, gekennzeichnet durch ein Druckbett, an dem Druckplatten angebracht sind, durch einen Wagen, der drehbar eine Druckwalze trägt und an dem Druckbett angebracht ist, um sich über das Druckbett quer zu diesem zu bewegen, durch einen Mechanismus zum Ändern der Zifferntypen, der drehbare Typenräder, die Zifferntypen an ihrem Umfang tragen, und Zahnstangen einschließt, die jeweils mit den Typenrädern in Eingriff sind, um diese zu drehen, durch eine Abdeckplatte, durch ein hohles Maschinengehäuse mit Öffnungen an der Ober- und Unterseite, wobei der Mechanismus zum Ändern der Zifferntypen an dem Druckbett angebracht ist, die Abdeckplatte an dem Mechanismus zum Ändern der Zifferntypen angebracht ist, das Druckbett fest an dem Maschinengehäuse angebracht ist, und in dem Druckbett eine Öffnung ausgebildet ist, durch die die Typenräder teilweise über das Druckbett vorstehen, wenn der Mechanismus zum Ändern der Zifferntypen an dem Druckbett angebracht ist.

Druckmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mechanismus zum Ändern der Zifferntypen mit seinem einen Endteil an der Unterseite des Druckbettes mit Hilfe einer Vielzahl von Befestigungsbolzeh, die an der Unterseite des Druckbettes befestigt sind und sich jeweils durch Auflager erstrecken, die an beiden Seiten des Mechanismus zum Ändern der Zifferntypen vorgesehen sind, und durch Muttern angebracht ist, die an den jeweiligen Befestigungsbolzen unter den Auflagern befestigt sind, wobei Unterlagefedern zwischen der Unterseite des Druckbettes und der oberen Oberfläche der jeweiligen Auflager des Mechanismus zum Ändern der Zifferntypen eingesetzt sind.

209829/0033

3. Druckmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte an Auflagern, die an dem anderen Teil des Mechanismus zum Ändern der Zifferntypen vorgesehen sind,
mit Hilfe von Befestigungsschrauben angebracht ist.

4. Druckmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckbett fest an Auflagern angebracht ist, die an der oberen Kante des Maschinengehäuses an dessen Vorderseite
vorgesehen sind.

5. Druckmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckbett an dem Gehäuse unter Ausnützung der Bodenöffnung des Gehäuses angebracht ist, wobei diese Bodenöffnung durch die Bodendeckplatte abgedeckt wird.

209829/0033

M .

Leerseite