DE2158710A1

DE2158710A1 - Sicherheitsgurt fuer kraftwagen

Info

Publication number: DE2158710A1
Application number: DE19712158710
Authority: DE
Inventors: Guntram Dipl Ing Huber; Walter Jahn
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1971-11-26
Filing date: 1971-11-26
Publication date: 1973-05-30
Also published as: GB1361329A

Description

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim 8980/4

Stuttgart-Untertürkheim 23. Nov. 1971

"Sicherheitsgurt für Kraftwagen"

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurt für Kraftwagen, dessen Betätigung selbsttätig in Abhängigkeit von der Stellung einer diesem zugeordneten Fahrzeugtür erfolgt, und bei dem das der Fahrzeugrnitte zugekehrte Gurtende bzw. bei Dreipunktgurten die der Fahrzeugmitte zugekehrten Gurtenden an der Rückenlehne des zugeordneten Sitzes oder im Dachbereich des Fahrzeugs und gegebenenfalls direkt oder indirekt am Fahrzeugboden befestigt ist bzw. sind.

Ein derartiger Sicherheitsgurt ist bereits der DT-OS 1918 427 als bekannt zu entnehmen. Bei dem dort dargestellten Sicherheitsgurt ist ein Ende desselben derart verschiebbar in einer Fahrzeugtür geführt, daß es beim Öffnen der Tür von einer hinten unten gelegenen verriegelten Betriebsstollung in eine vorn oben gelegene Stellung bewegt wird, um so ein ungehindertes Besteigen und Verlässen des Fahrzeugs zu ermöglichen. Um die Bewegung des in der Tür geführten Endes des Sicherheitsgurtes zu ermöglichen, ist eine selbsttätige Aufrollvorrichtung für das an der Rückenlehne des Sitzes befestigte Gurtende vorgesehen. Eine derartige Anordnung bringt jedoch den Nachteil mit sich, daß bei Öffnen der Tür das sich abspulende Gurtband über den Körper des Fahrzeuginsassen hinweg gezogen wird, was dessen Kleidung in Unordnung bringen kann. Ein weiterer Nachteil des bekannten Sicherheitsgurtes ist darin zu sehen, dai^; ein relativ aufwendiger Vcrriegelungsmechanis-

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rnus für das Blockieren des in der Tür geführten Gurtendes in der Betriebsstellung des Gurtes erforderlich ist.

Der vorliegenden Erfindung lag daher die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung eines Sicherheitsgurtes zu schaffen, die eine automatische Betätigung des Gurtes ermöglicht, d.h. ein sogenanntes passives Sicherheitsgurt-System schafft, ohne daß dabei die vorstehend geschilderten Mängel auftreten.

■ι Es wird deshalb ein Sicherheitsgurt für Kraftwagen, dessen Betätigung

selbsttätig in Abhängigkeit von der Stellung einer diesem zugeordneten/ Fahrzeugtür erfolgt, und bei dem das der Fahrzeugmitte zugekehrte Gurtende bzw. bei Dreipunktgurten die der Fahrzeugmitte zugekehrten Gurtenden an der Rückenleime des zugeordneten Sitzes oder im Dachbereich des Fahrzeugs und gegebenenfalls direkt oder indirekt am Fahrzeugboden befestigt ist bzw. sind, vorgeschlagen, wobei erfindungsgernäß das andere Ende des Sicherheitsgurtes in einer an sich bekannten, fest an der Fahrzeugtür angeordneten selbsttätigen Gurtaufrollvorrichtung endet, und wobei Mittel vorgesehen sind, um den Gurt bei geöffneter Türe in Form einer Schlaufe vom Benutzer weg nach vorn zu

fe ziehen.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist mindestens ein Gurtende mit einem im Notfall von Hand zu öffnenden Verschluß versehen.

Der Gegenstand der Erfindung soll im folgenden anhand eines in der beiliegenden Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. In der Zeichnung zeigen

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Fig. 1 eine Seitenansicht eines für den vorderen linken Sitz eines Kraftwagens vorgesehenen erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt-System s bei geöffneter Fahrzeugtür, wobei der Gurt in der augenblicklichen Stellung mit ausgezogenen und in seiner Betriebsstellung mit strichpunktierten Linien eingezeichnet ist, und

Fig. 2 eine Ansicht schräg von hinten oben auf ein für einen rechts in einem Kraftwagen angeordneten Sitz bestimmtes Sicherheitsgurt-System.

Bei dem in Fig. 1 der Zeichnung dargestellten Dreipunktgurt ist der Beckengurt 1 unter Zwischenschaltung eines im Notfall von Hand zu öffnenden Schlosses 2 am Fahrzeugboden 3 befestigt, während der Schultergurt 4 an der Rückenlehne 5 des Sitzes 6 befestigt ist. Das gemeinsame Teil 7 des Beckengurtes 1 und des Schultergurtes 4 ist über eine nicht näher dargestellte, selbsttätige Aufrollvorrichtung 8 im hinteren unteren Bereich der Fahrzeugtür 9 befestigt. Auf das gemeinsame Teil 7 ist eine Öse 10 aufgezogen, die über flexible Verbindungsmittel 11, wie z.B. einen biegsamen Draht, mit einer nicht näher dargestellten Vorrichtung 12 in Verbindung steht, die z. 4 vorn oben in der Fahrzeugtür (Fig. 1) oder in einem der Tür nahen Bereich der Armaturentafel (Fig. 2) untergebracht sein kann, und die beim Öffnen der Tür die öse 10 im wesentlichen nach vorn bewegt und damit den Sicherheitsgurt aus seiner in strichpunktierten Linien dargestellten Betriebs stellung in Form einer Schlaufe in eine solche - mit ausgezogenen Linien dargestellte - Lage bringt, daß ein Besteigen oder Verlassen des Fahrzeugs ohne Behinderung durch den Sicherheitsgurt erfolgen kann. Diese Vorx^ichtung, die z.B.. aus einer Aufrollvorrichtung für einen biegsamen

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Draht bestehen kann, kann z.B. elektrisch, pneumatisch oder hydraulisch angetrieben werden oder aber sie kann direkt durch das Öffnen und Schließen der zugeordneten Fahrzeugtür ihre Betätigungsenergie erhalten.

Beim Schließen der Fahrzeugtür läuft der beschriebene Vorgang in umgekehrter Richtung so ab, daß der Zug auf die Öse 10 aufgehoben wird und die überschüssige Länge des Teiles 7 des Sicherheitsgurtes durch die selbsttätige Aufrollvorrichtung 8 wieder aufgespult wird.

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Claims

-- 5 - Daim 8980/4 Ansprüche

1. Sicherheitsgurt für Kraftwagen, dessen Betätigung selbsttätig in ,^^,■'Abhängigkeit von der Stellung einer diesem zugeordneten Fahrzeugtür erfolgt, und bei dem das der Fahrzeugmitte zugekehrte Gurtende bzw. bei Dreipunktgurten die der Fahrzeugmitte zugekehrten Gurtenden an der Rückenlehne des zugeordneten Sitzes oder im Dachbereich des Fahrzeugs und gegebenenfalls direkt oder indirekt am Fahrzeugboden befestigt ist bzw. sind, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende (7) des Sicherheitsgurtes in einer an sich bekannten, fest an der Fahrzeugtür angeordneten selbsttätigen Gurtauf- ™ rollvorrichtung (8) endet, und daß Mittel vorgesehen sind, um den Gurt bei geöffneter Tür (9) in Form einer Schlaufe vom Benutzer weg nach vorn zu ziehen.

2. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Ende desselben mit einem von Hand zu öffnenden Verschluß (2) versehen ist.

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