DE2158046A1 - Leckanzeigevorrichtung fuer fluessigkeits-behaelterbatterien - Google Patents

Description

• Leckanzeigevorrichtung für Flüssigkeits-Behäl terbatterien Die Erfindung betrifft Leckanzeigevorrichtungenfür Einzelbehälter von Flüssigkeits-Behälterbatterien, insbesondere für Heizöltankbatterien, mit einer beispielsweise über ein Vacuum-Meßglied gesteuerten Vacuumpumpe, die an ein Schwimmerventil angeschlossen ist, welches über eine Saugleitung mit dem Jeweils zwischen einem Außenbehälter und einem Innenbehälter, wie einer flexiblen Innenhülle, befindlichen Konkrollraum mindestens eines ElnzelbehElters leitungsverbunden ist, wobei das Schwimmerventil auf der von dem- mit der Saugleitung verbundenen - Schwimmerraum abgewandten, insbesondere oberhalb des maximalen, die Schließstellung bestimmenden Flüssigkeitsspiegels liegenden, Seite seines Ventil sitzes einen Anschluß für die Vacuumpumpe aufweist und wobei ferner das Vacuummeßglied über eine Meßleitung mit dem Jeweiligen Xontrollraum leitungsverbunden ist.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Leckanzeigevorrichtung dieser Art so auszubilden, daß bei einfachem Aufbau eine sichere Anzeige eines Lecks in einem beliebigen der Einzelbehlter getihrleistet und ein Eindringen von Lecköl aus einem Einzelbehälter in den Kontrollraum eines anderen EinzelDehRlters vermieden ist, Dies wird bei einer Leokanzeigevorrichtung der eingangs beschriebenen Art gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die Saugleitungen mehrerer Einzelbehälter über eine gemeinsame Saugsammelleitung an ein gemeinsames Schwimmerventil angeschlossen sind und daß in Jeder Saugleitung zwischen der Saugsammelleitung und dem zugehörigen Kontrollraum ein unter Überdruck in der Saugsammelleitung schließendes Rückschlagventil angeordnet ist.
• Um ein völliges Entleeren der unter Umstanden mit Leckflüssigkeit gefüllten Saugsammelleitung zu gewährleisten, ist die Saugsammelleit;ung oberhalb des maximalen Flüssigkeitsspiegels an das Schwimmerventil angeschlossen.
• Die Saugleitungen können in einfacher Weise in Serie hintereinander an die Saugsammelleitung angeschlossen sein, so daß also bei der erfindungsgemäßen Ausbildung lediglich eine an allen angeschlossenen Einzelbehältern orbeiführende Saugsammeileitung erforderlich ist, die Jeweils Abzweigungen zu den Einzelbehältern bzw. zu deren Rückschlagventilen aufweist.
• Um in Jedem Fall einen Fluß von Leckflüssigkeit; von der Saugsammelleitung bis zu einem der Rückschlagventile zu vermeiden, ist die jeweilige Saugleitung als wenigstens teilweise gegenüber der Saugsammelleitung höher liegenden Leitung, insbesondere als von der Saugsammelleitung ansteigende Steigleitung ausgebildet. Dadurch wird auch erreicht, daß sich zwischen dem Rückschlagventil des Jeweiligen Einzelbehälters und der Saugsammelleitung in der Jeweiligen Saugleitung ein Luftpolster befindet, das dem Zufluß von Leckflüssigkeit entgegenwirkt.
• Damit beim Auftreten der Anzeige eines Leckes sehr e1eht festgestellt werden kann, welcher der Einzelbehälter der Flüssigkeitsbehälter-Batterie leck geworden ist, verläuft ein Abschnitt, vorzugsweise der unmittelbar an das Rückschlagventil anschließende Abschnitt Jeder Saugleitung in Richtung zur Saugsammelleitung nach oben, wobei dieser Abschnitt wenigstens teilweise aus durchsichtigem Werkstoff ausgebildet ist, so daß hach Aurtreten eines Lecks im zugehörigen Einzelbehälter die in diesem Abschnitt stehende Leckflüssigkeit gesehen werden kann.
• Zweckmäßig verläuft die Saugsammelleitung etwa horizontal.
• Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die Rückschlagventile an den Oberseiten der Einzelbehälter angeordnet und vorzugsweise jeweils über eine Schlauchleitung mit dem Boden des zugehörigen Kontrollraumes leitungsverbunden, so daß die Saugleitungen verhältnismäßig kurz ausgebildet werden können.
• Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung des ErSindungsgegenstandes besteht darin, daß für die an das gemeinsame Schwimmerventil angeschlossenen Kontroliräume eine gemein same Messleitung vorgesehen ist, die vorzugsweise an den Schwimmerraum des Schwimmerventiles oberhalb des maximalen Flüssigkeitsspiegels angeschlossen ist, so daß mit einer einzigen Messleitung alle Einzelbehälter überwacht werden können.
• Um ein sehr sicheres Schließen der Rückschlagventile zu gewährleisten, sind diese zur Schließstellung federbelastet.
• Die Erfindung wird im folgenden mit weiteren Einzelheiten näher erläutert; die Zeichnungen geben ein Ausführungsb,eispiel mit den für die Erfindung wesentlichen Teilen annähernd maßstäbgerecht wieder. Diese Teile werden, soweit sie den Zeichnungen nicht ohne weiteres zu entnehmen sind, anhand der Zeichnungen erläutert.
• Es sind dargestellt in: Fig. 1 eine erfindungsgemäße Leckanzeigevorrichtung in teilweise schematiseher Darstellung; Fig. 2 ein Axialschnitt durch ein RUckschlagventil der Leckanzeigevorrichtung gern. Fig. 1; Fig. 3 das Schwimmerventil gern. Fig. 1 teilweise in Axialschnitt.
• Gemäß Fig. 1 besteht eine Heizöltankbatterie üblicherweise aus fünf Einzelbehältern l, dle alle an eine Leckanzeigevorrichtung 2 angeschlossen sind. Jeder Einzelbehälter 1 besteht in nicht näher dargestellter Weise aus einem formsteifen Außenmantel, belspielsweise aus Stahl und einer flexiblen Hülle, die beispielsweise durch eine Kunststofffolie gebildet ist, wobei der zwischen Außenmantel und Innenhülle befindliche, sowohl nach außen als auch nach innen abgedichtete Raum als Kontrollraum bezeichnet wird, an welchen die Leckanzeigevorrichtung angeschlossen ist. Jeder Einzelbehälter 1 ist an eine Saugleitung 3 angeschlossen, die mit einer nicht näher dargestellten in dem Jeweils zugehörigen Kontrollraum liegenden Schlauchleitung verbunden ist, deren, beispielsweise durch Perforationen gebildete Eintrittsöffnung im untersten Bereich des zugehörigen Kontrollraumes liegt. Alle Saugleitungen 3 sind über eine gemeinsame Saugsammelleitung an ein gemeinsames Schwimmerventil 5 angeschlossen, wobei die Saugleitungen 3 in Serie hintereinander mit der horizontal oberhalb der Einzelbehälter 1 verlaufenden Saugsammelleitung 7 leitungsverbunden sind. An der Oberseite Jedes Einzelbehälters 1 ist ein Rtlokschlagventil 4 gemäß Fig. 2 befestigt, an welchem die in den zugehörigen Kontrollraum führende Schlauchleitung sowie die zugehörige Saugleitung 3 derart angeschlossen sind, daß das Rückschlagventil 4 bei Überdruck in der Saugleitung 3 -schließt. Jede Saugleitung 3 weist einen vom Rückschlagventil 4 vertikal nach oben über die Höhe der Saugsammelleitung 7 ansteigenden Abschnitt 12 auf, der titer einen Bogen in einen nach unten verlaurenden Abschnitt übergeht, mit welchem die Saugleitung 3 an der Saugsammelleitung 7 angeschlossen ist. Die Saugleitungen 3 können aus durchsichtigem WerkstofF bestehen.
• Wie Fig. 2 zeigt, weist Jedes Rüokschlagventil 4 ein VentilgehEuse 34 auf, in welchem ein beispielsweise kegelförmiges Ventilschließteil 35 axial beweglich-vorgesehen ist, wobei das bei einem Ventilsitz 36 des Ventilgehäuses 34 zugeordnete Ventilschliel3glied 35 durch eine Schraubendruckfeder - - zur Schließstellung federbelastet ist. An dem unterhalb des Ventil sitzes 36 liegenden Ende weist das Ventilgehäuse 34 einen beispielsweise durch einen Gewindestutzen gebildeten Anschlußstutzen 38 für die in den zugehörigen Kontrollraum führende Schlauchleitung auf, während es am oberen; Ende einen Anschlußnippel 39 zum Aufstecken der zugehörigen Saugleitung 3 aufweist.
• Das Schwimmerventil 5 weist gemäß Fig. 3 ein Schwimmer-und Ventilgehäuse 40 auf, das im wesentlichen zylindrisch ist und einen geschlossenen Boden 41 hat. Das Gehäuse 40 kann aber auch an der Unterseite gern. Fig. 1 mit einem Abscheider 43, beispielsweise für Kondenswas.ser versehen sein. In der zylindrschen, den Ventilgehäuseraum 13 bildenden Bohrung 42 des Ventilgehäuses 40 ist ein, beispielsweise durch ein nach unten offenen rohrförmigen Körper gebildeter Schwimmer 14 angeordnet, der mit gleichmäßig über den Umfang verteilten, oben und unten an ihm vorgesehenen Gleitstegen 15, 16 an der Bohrung42 geführt ist. Im unteren Bereich weist das Yentilgehäuse 40 eine Innenschulter 17 auf, auf welcher der Schwimmer 14 in Ausgangsstellung mit den unteren Gleitstegen 16 aufsitzt. Am oberen Ende weist der Schwimmer 14 ein Ventilschließteil 18 auf, das durch einen im Durchmesser reduzierten oberen Ansatz 19 und eine Dichtscheibe 20 gebildet ist, welche in eine Umfangsnut des Ansatzes 19 eingesetzt ist. Das Ventilgehäuse 40 ist am oberen, offenen Ende mit einem Außengewindeflansch 21 versehen, auf den ein oberer Gehäusedeckel 2? aufgeschraubt ist, wobei der Gehäusedeckel 22 eine gegen die obere Stirnfläche des Gehäuses 40 gepreßte Ringdichtung 23 aufweist. Der Gehäusedeckel 22 weist einen in das Gehäuse 10 ragenden, durch eine Ringschulter 24 gebildeten Ventilsitz auf, der das innere Ende einer axialen Durchgangsbohrung 25 des Ventildeckels 22 bildet. Der Durchmesser des Ventilsitzes 24 entspricht etwa dem mittleren Durchmesser des Dichtringes 20, so daß sich dieser, wenn der Schwimmer 14 nach oben steigt, an die Ringschulter 24 dichtend anlegt;, Auf einen oberen, im Durchmesser reduzierten Außengewindestutzen 26 des Gehäusedeckels 22 kann ein Anschlußstück 27 geschraubt werden, das einen rohrartigen Steckstutzen 28 zum Aufstecken einer zu einer Vacuumpumpe rührenden Leitung 9 aufweist. -.
• Das Schwimmerventil 5 ist so ausgelegt, daß bei einer Füllung des Ventilgehäuseraumes 13 bis zu der bei 29 angedeuteten Höhe der Schwimmer 14 so weit angehoben ist und einen so großen Auftrieb hat, daß der Dichtring 20 dichtend an dem Ventilsitz 24 anliegt und somit aus dem Ventilgehäuseraum 13 in den Anschluß 28 keine Flüssigkeit gelangen kann. Oberhalb dieser Höhe 29 sind im Bereich von Anschlußstellen 30 an den Ventilgehäuseraum 13 zwei sich diagonal gegenUberliegende Anschlüsse6'8angeschlossen, die Jeweils durch einen rohrförmigen Anschlußstutzen 32 gebildet sind. Die Anschlüsse 6,8 liegen in gleicher Höhe sowie in einer Axialebene des Ventilgehäuses 40. Jeder, einen Anschluß kanal 33 bildende Anschlußstutzen 32 steigt von der Anschlußstelle 30 nach oben an. An den einen Anschluß 6 ist die Saugsammelleitung 7 und an den anderen Anschluß 8 eine zu einem Vacuummessglied führende Leitung 11 angeschlossen.
• Die Vacuumpumpe sowie das Vacuummessglied, die nicht näher dargestellb sind, befinden sich in einem Steuergerät 1,0 der Leckanzeigevorrichtung. Das Vacuummessglied schaltet bei einem vorbestimmten Unterdruckwert die Vacuumpumpe ab und bei einem vorbestimmten höheren Druck wieder ein. Wird dieser höhere Druck um einen vorbestimmten Wert überschritten, so setzt das Vacuum-Messglied außerdem eine Alarmeinrichtung in Gang, welche akustisch und/oder optisch ein vorhandenes Leek anzeigt.
• Wird ein Einzelbehälter leck und gelangt dadurch LeckrlUsslgkeit in den zugehörigen Kontrollraum, so wird diese Leckfltlssigkeit von der Vacuumpumpe durch die zugehörige Saugleitung 3 und die Saugsammelleitung 7 in das Schwimmerventil 5 angesaugt, in welchemsie im Ventilgehäuseraum 5 gesammelt wird, so daß der Schwimmer 14 ansteigt und das Schwimmerventil schließt derart, daß keine Leckflüssigkeit über die Leitung 9 in die Vacuumpumpe gelangen kann.
• Da sich der Anschluß 31 für die Meßleitung 11 ebenfalls oberhalb des maximalen Flüssigkeitsspiegels 29 des Schwimmerventiles befindet, kann auch keine Leckflüssigkeit in die Messleitung 11 gelangen. Durch die dem Schwimmerventil zufließende Leckflüssigkeit steigt im Schwimmerventil oberhalb des Flüssigkeitsspiegels 29 der Druck, so daß das Vacuummessglied anspricht und Alarm gibt. Das Vacuum-Meßglied ndßt also zur Kontrolle den Luftdruck im Schwimmerventil oberhalb des FlUssigkeitsspiegels 29,der der durch die Verhältnisse in der Saugsammelleitung 7 bestimmt ist, weshalb diese außer als Saugsammelleitung auch als Meßleitung wirkt;-d.h.
• daß eine einzige Leitung, nämlich die Leitung 7 sowohl als Saugleitung als auch als Meßleitung vorgesehen ist.
• Beim Leckwerden eines Einzelbehälters steigt somit augenblicklich auch in der Saugsammelleitung 7 der Druck, so daß er größer wird als in den Kontrollräumen der übrigen Einzelbehälter, d,h. derJenigen Einzelbehälter, die nicht leck sind, so daß deren Rückschlagventile 4 sofort schließen und den zugehörigen Kontrollräumen aus der Saugsammelleitung 7 keine Leckflüssigkeit zufließen kann. Diese vorteilharte Wirkungsweise wird noch dadurch begünstigt, daß die Saugleitungen 3 als Steigleitungen ausgebildet sind und daß sie mit Luft gefüllt sind. Im, Abschnitt 12 derJenigen Saugleitung 3, deren zugehöriger Einzelbehalter 1 leck geworden ist, bleibt allerdings Leckflüssigkeit stehen, so daß infolge der Durchsichtigkeit der Saugleitungen 3 sofort erkannt werden kann, welcher Einzelbehälter 1 die Anzeige eines Lecks ausgelöst hat.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Ileckanzeigevorrichtung für Einzelbehälter von Flüssigkeits-Behälterbatterien, insbesondere für Heizdltankbatterien, mit einer beispielsweise über, ein Vacuum-Meßglied gesteuerten Vacuumpumpe, die an-ein Schwimmerventil angeschlossen ist, welches über eine Saugleitung mit dem Jeweils zwischen einem Außenbehälter und einem Innenbehälter, wie einer flexiblen Innenhülle, befindlichen Xontrollraum mindestens eines Einzelbehälters leitungsverbunden ist, wobei das Schwimmerventil auf der von Üem - mit der Saugleitung verbundenen - Schwimmerraum abgewandten, insbesondere oberhalb des maximalen, die Schließstellung bestimmenden lüssigkeitsspiegels liegendenSeite seines Ventilsitzes einen Anschluß für die Vacuumpumpe aufweist und wobei ferner das Vacuum-Meßglied über eine Meßleitung mit dem jeweiligen Kontrollraum leitungsverbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugleitungen (3) mehrererEinzelbehSlter (1) über eine gemeinsame Saugsammelleitung (7) an ein gemeinsames Schwimmerventil (5) angeschlossen sind und daß in Jeder Saugleitung (3) zwischen der Saugsammelleitung (7) und dem zugehörigen Kontrollraum ein unter ueberdruck in der Saugsammelleitung schließendes Rückschlagventil angeordnet ist.

Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugsammelleitung (7) oberhalb des maximalen Flüssigkeitsspiegels (29) an das Schwimmerventil (5) angeschlossen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugleitungen ()) in Serie hintereinander an die Saugsammelleitung (7) angeschlossen sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Jeweilige Saugleitung (3) als wenigstens 'teilweise gegenüber der Saugsammelleitung (7) höher liegende Leitung,'insbesondere als von der Saugsammelleitung (7) ansteigende Steigleitung ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abschnitt. vorzugsweise der unmittelbar an das Rückschlagventil (4) anschließende Abschnitt (12) der jeweiligen Saugleitung (3) in Richtung zur Saugsammelleitung (7) nach oben verläurt und wenigstens teilweise aus durchsichtigem Werkstoff ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugsammelleitung (7) etwa horizontal verläuft.

7. Vorrichtung nach einem der vothergehenden-Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Jeweilige Rückschlagventil (4) an der Oberseite des zugehörigen Einzelbehälters (1) angeordnet und vorzugsweise Uber eine Schlauchleitung mit dem Boden des zugehörigen Kontrollraumes leitungsverbunden ist.

Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für die an das gemeinsame Schwimmerventil (5) angeschlossenen Kontrollräume eine gemeinsame Meßleitung (all) vorgesehen ist, die vorzugsweise an den Schwimmerraum des Schwimmerventiles (5) oberhalb des maximalen Flüssigkeitsspiegels (29) angeschlossen ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Jeweilige RUckschlagventil (4) zur Schließ--stellung durch eine Feder (37) federbelastet ist.