DE2531825B2 - Vorrichtung zum Konstanthalten des Durchflusses einer Flüssigkeit - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Konstanthalten des Durchflusses einer Flüssigkeit von einem höheren zu einem tieferen Niveau, insbesondere für die intravenöse Infusion, mit einem Gehäuse mit so Eintritts- und Austrittsöffnung, einem im Gehäuse beweglich angeordneten Schwimmer zur Betätigung eines Ventils für die Eintrittsöffnung, sowie einem nach der Austrittsöffnung angeordneten Regelventil.

Aus der DE-PS 2 97 918 ist eine Vorrichtung zum a Messen von in Bewegung befindlichen Flüssigkeiten bekannt, bei der ein kugelförmiger Schwimmer an einem gelenkig gelagerten Hebelarm befestigt ist An dem Hebel ist ein Ventilkegel angebracht, der eine Einlaßöffnung öffnen und schließen kann. Von der ίο Schwimmerkammer dieser Vorrichtung führt ein nicht-verschließbarer Kanal direkt zu dem Regelventil.

Nachteilig hierbei ist, daß bei der bekannten Ausführungsform nicht immer ein dichter Verschluß der Einlaßöffnung gewährleistet ist, beispielsweise wenn « sich der Ventilkolben verklemmt, kann durch das Regelventil unter Umständen Luft in die Schwimmerkammer eintreten, wodurch ein konstanter Durchfluß nicht sichergestellt ist.

Aus der DE-PS 54 328 ist ein Schwimmer mit w selbsttägier Schraubwirkung bekannt, wobei der Deckel des Schwimmers mit Rinnen versehen ist, die dazu dienen, den Schwimmer durch die herablaufende Flüssigkeit in Drehung zu versetzen, um ihn axial verstellen zu können. ^r> >

Nachteilig hierbei ist, daß durch die Drehung des Schwimmers der ungestörte und konstante Fluß durch das Schwimmergehäuse gestört wird.

Schließlich ist aus der FR-PS 7 81 922 ein Schwimmer mit einem Ventilstößel bekannt, der fest mit dem *>o Schwimmer verbunden ist, so daß auch hier die Gefahr besteht, daß die Einlaßöffnung z. B. bei einem Verkanten des Schwimmers nicht dicht geschlossen wird. In das Schwimmergehäuse kann ferner unter Umständen von der Auslaßseite her Luft eintreten, wodurch der « ungestörte Fluß der Flüssigkeit durch das Schwimmergehäuse gestört wird.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe

zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß ein im wesentlichen konstanter, gleichmäßiger Durchfluß der Flüssigkeit durch die Vorrichtung gewährleistet ist

Gemäü der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß das Ventil für die Eintrittsöffnung getrennt vom Schwimmer ausgebildet ist und daß dieser an seiner Unterseite mit einer Dichtung zum Schließen der zum Regelventil führenden Austrittsöffnung versehen ist

Hierdurch wird ein dichter Verschluß der Eintrittsöffnung auch dann erreicht, wenn der Schwimmer im Gehäuse verkantet oder eine außermittige Lage einnimmt Außerdem wird verhindert daß von der Austrittsseite her Luft in das Schwimmergehäuse eindringen kann.

Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung wird anhand der einzigen Figur der Zeichnung erläutert, die im Schnitt ein Schwimmergehäuse mit Schwimmer zeigt

Die Figur zeigt ein zylindrisches Gehäuse 21 mit eingepreßtem oberem Deckel 30, der von einer Entlüftungsöffnung 27 durchbrochen ist die den Innenraum mit der Atmosphäre verbindet Der Deckel 30 ist nach oben hin verlängert und bildet einen Schlauchstutzen 31, der schräg abgeschnitten und zu einer Spitze 32 ausgebildet ist die zum Durchstoßen des Verschlusses in der Austrittsöffnung eines die Lösung enthaltenden Behälters dient Ein ähnlicher Schlauchstutzen 31' bildet die Austrittsöffnung am Boden. Im Deckel ist an der Stelle, an der die Bohrung des Schlauchstutzens zu einer Bohrung 33 von größerem Durchmesser erweitert ist, eine Eintrittsöffnung 22 gebildet, die als Führung für einen zylindrischen Ventilkörper 23 mit kegelig verjüngtem oberem Ende dient.

Der untere Teil des Gehäuses 21 ist zu einem Regelventil 28 ausgebildet, das zur Regelung der in den flexiblen Schlauch eines Infusionsapparates eingelassenen Flüssigkeitsmenge dient. Das Ventil weist einen Sitz 29 auf, der eine Austrittsöffnung 36 zwischen dem Innenraum des Gehäuses und dem Ventilraum von einem Austrittskanal 37 trennt, der von dem Ventil zu dem flexiblen Schlauch führt. Eine in den Bodenteil des Gehäuses eingeschraubte Ventilnadel des Regelventiles 28 ist durch Schrauben in bezug auf den Sitz verstellbar und dient zur Veränderung des Querschnittes des ringförmigen Flüssigkeitskanals.

Ein zylindrischer, vollständig geschlossener Schwimmer 24, dessen Durchmesser kleiner als der des zylindrischen Gehäuses ist, dient zum Bewegen des Ventilkörpers 23 nach oben gegen die Eintrittsöffnung

22 und zum Schließen dieser Eintrittsöffnung für die Flüssigkeit bei Überschreiten eines vorbestimmten Flüssigkeitsstandes in dem Gehäuse. Der Ventilkörper

23 und der Schwimmer 24 sind getrennte Einheiten, damit ein dichtes Schließen gewährleistet ist, auch wenn der Schwimmer im Gehäuse eine außermittige Lage einnimmt. Der Schwimmer 24 weist an der Unterseite seines ebenen Bodens eine Flachdichtung 34 auf, die an einem zylindrischen Ansatz 35 befestigt ist, der von der Mitte des ebenen Bodens vorspringt. In der untersten Stellung des Schwimmers schließt diese Dichtung die Austrittsöffnung 36 zum Regelventil 28, indem sie sich auf einen erhabenen Rand 38 am oberen Ende dieser öffnung 36 aufsetzt und ein Eintreten von Luftblasen in den Schlauch nach Entleerung des Lösungsbehälters verhindert.

Die zentrale Führung des Schwimmers 24 ist durch

mindestens drei mit dem Schwimmer einstückig verbundene, radial vorspringende Rippen 40 gewährleistet

Durch die Verbindung des Gehäuseinnenraums mit der Atmosphäre durch die Entlüftungsöffnung 27 wird gewährleistet, daß das Schwimmergehäuse von dem Rest eines Infusionsapparatei druckmäßig völlig getrennt ISL

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche;

1. Vorrichtung zum Konstanthalten des Durchflusses einer Flüssigkeit von einem höheren zu einem tieferen Niveau, insbesondere für die intravenöse s Infusion, mit einem Gehäuse mit Eintritts- und Austrittsöffnung, einem im Gehäuse beweglich angeordneten Schwimmer zur Betätigung eines Ventils für die Eintrittsöffnung, sowie einem nach der Austrittsöffnung angeordneten Regelventil, ι ο dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (23) für die Eintrittsöffnung (22) getrennt vom Schwimmer (24) ausgebildet ist, und daß dieser an seiner Unterseite mit einer Dichtung (34) zum Schließen der zum Regelventil (28) führenden Austrittsöffnung (36) versehen ist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (24) an seiner Außenseite i jit Führungsrippen (40) versehen ist

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (21) mit einer Entlüftungsöffnung (27) versehen ist