DE2156013B2 - Mitnahme an einem Müllbehälter für eine Hubkipp- oder Kippvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Mitnahme an einem im wesentlichen eine quadratische oder rechtekkige öffnung aufweisenden Großriium-Müllbehälter für eine Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren desselben in einen Sammelbehälter, z. B. in ein Müllfahrzeug.

Die nach der Hauptanmeldung 2 146 653 vorgesehene Hubkipp- oder Kippvorrichtung weist eine um eine Schwenkwelle schwenkbare, unterschiedlidi große Müllbehälter über eine Mitnahme bei unterer Abstützung am Rumpf erfassende, verriegelnde und in den Sammelbehälter einkippende Aufnahmevorrichtung auf. und ist dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmevorrichtung aus einer oberen, sich zusammen mit der unteren Abstützung im wesentlichen über die Breite der Einschub !öffnung erstreckenden Grcifschiene besteht, die über ihre ganze Länge an ihrer Außenseite in gleichgroßen Abständen und mit nach oben ragenden Klauen und dazwischen befindlichen Ausnehmungen versehen ist und an ihrer Innenseite eir?n die Klauen an Höhe überragenden Schenkel aufwci.su und die beim Anheben der Aufnahmevorrichtung mit einer als Verriegelung vorgesehenen Einrichtung zur Sicherung des von der Greifschiene an der Mitnahme erfaßten Miillbehälters funktionell zusammenwirkt. Dabei ist nach dem Hauptpatent weiter vorgesehen, daß die Mitnahme am Müllbehälter als ein an seiner bei der Entleerung der Hubkipp- oder Kippvorrichtung zugewandten Seitenwand am oder nahe dem Öffnungsrand nach außen vorstehendes Teil in Form eines nach unten offenen, sich über die Breite der Seitenwand erstreckenden, innen- bzw. unterseitig durch Versteifungen unterteilten U-Profils ausgeführt ist. das bei von unten her einführbiirer Greifschiene zwischen dieser und der Verriegelung festlegbar ist.

Die vorliegende Erfindung bezweckt, für die am Müllbehälter nach dem Hauptpatent vorgesehene Mitnahme eine verbesserte Ausgestaltung zu schaffen, welche die Handhabung eines ganzen Systems unterschiedlich großer Müllbehälter mittels der sich über die Breite er Hubkipp- oder Kippvorrichtung erstreckenden Greifschiene ermöglicht, indem für jeden Müllbehälter stets eine über die Länge der der Hubkipp- oder Kippvorrichtung zugekehrten Seitenwand gleichmäßig verteilte Kraftaufnahme und -übertragung erreicht wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, daß an der Mitnahme des Müllbehältcrs die Abstände der Versteifungen unier Einbeziehung der in den Eckbereichen des Miillbehälters rechtwinklig verlaufenden Außenkanten ein für alle gängigen Behältergrößen gleiches, zur Unterteilung der Greifschienc passendes Rastcrmaß A aufweisen. Mit anderen Worten, das Längenmaß der der Hubkippocler Kippvorrichlung beim Entleeren zugekehrten Seitenwand des Miillbehälters wird stets durch ein gartz-/ahliges Mehrfaches des Rastermaßcs A bestimmt, was zu dem beabsichtigten System unterschiedlich großer

Müllbehälter föhn, wobei nn jedem Müllbehälter die Mitnahme imglcichnn Verhältnis zu seiner Größe sieht und ein».' entsprechend gleichmäßige Belastungsjufnuhnie und -übertragung gewährleistet.

Pie erfindungsgemäße Mitnahme ist in besonders vorteilhafter Weise für aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellte, auf zwei oder vier Boden-Laurrädcrn verfahrbare Großraum-Müllbehälter mit einem Fassungsvermögen von etwa 0,2 m¹ bis 2,0 m¹ bestimmt und geeignet, wenn diese in bekannter Weise ein um die Behälteröffnung umlaufendes Randprofil aufweisen (deutsches Gebrauchsmuster 6 909 469). Während bei diesem bekannten Müllbehälter das Randprofil nur in Verbindung mit einer für eine bestimmte Behältergrö-(Ie ausgelegten Gabel als Aufnahmeorgan an der Hubkipp- oder Kippvorrichtung die Mitnahme bilden kann, sind nach einem weiteren Merkmal der Erfindung dem sich an der bei der Entleerung der Hubkipp- oder Kippvorrichtung zugewandten Seitenwand des Müllbehälter erstreckende als Mitnahme ausgebildeten Be- _ao reich des umlaufenden Randprofils mehrere im oberen Bereich dieser Seitenwand aus diese- schräg nach vorn und oben heraustretende Verstärkungsrippcn zugeordnet, die von unten her in das U-förmige Randprofil einstückig einlaufen und dieses abstützend unterteilen, wo- ^ hei die Wandstärke des Behälters im oberen Bereich rundum, beginnend etwa beim Ansatz der Verstärkungsrippen, bis in das Randprofil hinein zunehmend verdickt ist. Hierdurch wird gerade für die erwähnten, ganz, aus Kunststoff bestehenden Großraum-Müllbehalter eine für alle im System vorkommenden Behältergrößen gleichmäßige Aufnahme und Übertragung der von der Greifschiene über die Mitnahme auf den Müllbehälter ausgeübten Kräfte erreicht, ohne daß dessen .Seitenwände an ihren Flächen mit diesen Kräften belastet werden.

In vorteilhafter weiterer Ausgestaltung dieser für ganz aus Kunststoff bestehende Großraum-Müllbehälter bevorzugten Ausführung der Mitnahme weist das U-förmige Randprofil im Eckbereich durch verschieden große Radien seiner inneren und äußeren Flansche einen verbreiterten horizontalen Stegteil auf, was einen verbesserten Kraflfluß-Übergang von dem die eigentliche Mitnahme darstellenden Bereich des Randprofils an der der Hubkipp- oder Kippvorrichtung /ugekehrten Bchälterseite auf die übrigen Randprofilbereiche an den drei anderen Seiten des Behälters bedeutet. Es ist außerdem zweckmäßig, den äußeren Flansch des U-förmigcn Randprofils im Eckbereich in seiner Wandstärke zu verdicken, um auch hierdurch Kraftspitzen im EcUbereich zu vermeiden.

Die erfindungsgemäße Mitnahme kann, wie bereit:, erwähnt, mit besonderem Vorteil bei aus thermoplastischem Kunststoff nach dem Spritzgußverfahren hergestellten Großraum-Müllbehältern zur Anwendung kommen, wobei der Müllbehälter einstückig hergestellt oder auch aus mehreren Teilen zusammengefügt sein kann, z. 3. in der Weise, daß zwei gesondert hergestellte Seitenteile in der Mitte unmittelbar oder unter Einfügung eines oer mehrerer mittlerer Zwischenteile aneinandergefügt werden. Vorzugsweise sind bei einem aus mehreren Teilen zusammengefügten Müllbehälter die Behälterteile mit ihren Fügestellen in das Rastermaß A der Mitnahme eingeordnet.

Ein Ausiührungsbeispicl des Gegenstandes der Erfindung ist nachstehend an Hand einer Zeichnung naher erläutert·, in der Zeichnung zeigt

F i g. I eine perspektivische Ansicht eines fahrbaren Grollnuim-Mtlllbehiilters hu·. Kunststoff mit einer er finclungsgemiißen Mitnahme,

Fig.2 eine Teilunsicht des Miillbehüiters nnd F i g. I von unten, und zwar auf das Randprofil im Be reich der der Hubkipp- oder Kippvorrichtung züge kehrten Seitenwand,

F i g. 3 eine im Maßstab vergrößerte Darstellung dei

Einzelheit III in Fi g. 2,

Fig.4 einen Teilquerschnitt nach Linie IV-IV ii F i g. 3, und

F i g. 5 eine abgewandelte Ausführung eines Groß raum-Müllbehäliers in Ansicht,

Der in Fig. I dargestellte Großraum-Müllbehälte besteht aus thermoplastischem Kunststoff und ist ein stückig in einer Spritzgußmaschine hergestellt. Er be sitzt eine im wesentlichen rechteckförmige Öffnung, di< im dargestellten Beispiel durch zwei nebeneinanderlie gende Scharnierdcckel 1, 2 abgedeckt ist. Der Rump des Müllbehälter kann die dargestellte, kastenförmig! Gestalt haben, kann abc: ebensogut auch eine sich zun Boden hin konisch verjü !,ende Form besitzen, wöbe der Boden gegebenenfalls tuch gerundet ausgeführ sein kann. Am Boden des Müllbehälters sind zwei ode

— wie hier dargestellt — vier schwenkbare Laufräder; in geeigneter Weise befestigt, so daß der Müllbchälte im Ganzen verfahrbar ist. Die Anbringung der Laufrä der 3 kann z. B. an in die Bodenfläche im Kantenbe reich zwei- oder vierseitig in Einbuchtungen bzw. Rin nen befestigten Holmen, z. B. aus Stahlrohr, erfolgen, ii denen zusätzlich eine Betätigungsvorrichtung 4 für eini bei Müllgroßbehältern übliche Bremsvorrichtung fü die zwei oder vier Laufräder 3 zur Anordnung kommt

— Die beim Entleeren des Großraum-Müllbehälter der (nicht dargestellten) Hubkipp- oder Kippvorrich tung zugekehrte Seitenwand des Behälters ist mit 5 be zeichnet. An einer oder beiden Stirnwänden des Behäl ters sind zweckmäßig Handgriffe 6 zum Verfahren bzw zur Handhabung es Müllbehälters vorgesehen.

An der der Hubkipp- oder Kippvorrichtung bein Entleeren zugekehrten Seitenwand 5 des Behälters is eine als Ganzes mit 7 bezeichnete Mitnahme vorgese hen, welche Teil der Seitenwand 5 ist. Die Mitnahme '. besteht im einzelnen aus einem außen am öffnungs rand des Behälters umlaufend ausgebildeten, nach un ten offenen Randprofil 8 von U-förmiger Gestalt, wii aus der Querschnittsdarslellung in Fig.4 besonder deutlich wird. Weiterhin gehören zur Mitnahme 7 Ver steifungsrippen 9, die sich im Innern des nach untei offenen, U-förmigen Randprofils 8 über dessen Quer schnitt erstrecken und außen zur Behälterseitenwand ; nach unten hin auslaufen (Fi g. 4). Die Anordnung de Randwulst 8 und der Versteifungsrippen 9 zur Schaf fung der Mitnahme 7 ist so getroffen, daß das Randpro fil 8 als ein um den gesamten Öffnungsrand durchge hend umlaufendes, im Querschnitt nach unten offene U-Profil ausgebildet ist, während die Versteifungsrip pen 9 lediglich an der bei der Entleerung der Hubkipp oder Kippvorrichtung zugekehrten Seitenwand 5 de fkhälters vorgesehen sind, wie dies auch in Fig. I dar gestellt ist. Es ist natürlich ohne weiteres denkbar um möglich, weitere Versteifungsrippen, entsprechend dei Rippen 9, auch noch an anderen Seiten des Behälters ii Verbindung mit dem Randprofil vorzusehen, wobei sol ehe zusätzlichen Versteifungsrippen allerdings nich nur im Zusammenhang mit der Ausbildung der Mitnah me 7 stehen.

Wie weiter insbesondere aus F i g. 4 ersichtlich, sine das Randprofil H und die Versteifungsrippen 9 am Be

halter einstückig angeformt, wobei die Wandstärke des Behälters im Bereich des Öffnungsrandes bzw. des Randprofils 8 verdickt ist. Die Verdickung der Wandstärke beginnt etwa im Bereich der Einlaufstc'lc 9' in die Behälterwand. /.. B. bei 10. und nimmt nach oben zum Öffnungsrand stetig zu. bis sie im Bereich der vertikalen flansche 11,12 des U-förmigcn, nach unten offenen Randprofils 8 etwa doppelte Stärke erreicht, während sie im Bereich des horizontalen Stegs 13 des Randprofils 8 vorzugsweise dreifache Normalwandstärke besitzt. Da sich das einstückig angeformte Randprofil 8 und die Versteifungsrippen 9 am oberen Öffnungsrand des Miillbchällers bzw. im Bereich desselben befinden, bedeutet ihr einstückiges Anformen unter gleichzeitiger Wandstärkenverdickung in diesem Bereich bei der Herstellung des aus Kunststoff bestehenden Müllbchältcrs in einer Spritzgußmaschine keine Schwierigkeiten.

Die von dem umlaufenden, nach unten offenen U-förmigcn Randprofil 8 und den Versteifungsrippen 9 gebildete Mitnahme 7 ist für ein Zusammenwirken mit der an der Hubkipp- oder Kippvorrichtung vorgesehenen, zahnartig unterteilten üreifschicne bestimmt und geeignet, wie sie in dem llauptpatcnt (Patentanmeldung P 21 46 653.5) im einzelnen näher beschrieben und dargestellt ist. Dazu sind die Abstände der Versteifungsrippen 9 unter Hinbeziehung der in den Eckbercichen des Behälters rechtwinklig verlaufenden Außenkanten des Randprofils 8 so gewählt, daß sich ein für alle Behältergrößen stets gleiches der Unterteilung der Greifschienc angepaßtes Rastermaß A ergibt, wie dies aus der in F i g. 2 dargestellten Unteransicht der Mitnahme 7 deutlich wird. Das bedeutet, daß das Außenmaß des Behälters, gemessen über die Länge der Seitenwand 5, stets ein ganzzahligcs Vielfaches. /.. B. 10 χ A. beträgt. Das Raslermaß A paßt zur Zahnteilung bzw. Zahnbreite der Greifschienc. so daß verschieden große Behälter mit ihrem stets gleichen Rastcrmaß Λ über ihre Mitnahme 7 mit der ein Teil der Hubkippodcr Kippvorrichtung bildenden Greifschiene zusammenwirken können. Das Rastcrmaß A kann, ohne das Zusammenwirken der Mitnahme 7 mit der zahnartig unterteilten Greifschiene zu beeinträchtigen, bis zu Vi über- oder unterschritten werden, muß also bei der Greifschienc einerseits und der Mitnahme 7 andererseits nicht unbedingt gleich sein. Beträgt z. B. das gcwollte Rastermaß A der Mitnahme am Müllbehälter 150 mm. so kann die Zahnbreitc der Greifschienc 100 mm = -7i λ betragen, so daß 50 mm = Vs A als Toleranz verbleiben.

Die beim Zusammenwirken der Mitnahme 7 des Müllbehälter mit der zahnartig unterteilten üreifschicne beim Heben und/oder Kippen des Müllbehälters auftretenden starken Kräfte werden hauptsächlich vom Randprofil 8, in welches die Zähne der Grcifschicnc von unten her einfassen, aufgenommen und auf den Müllbehälter übertragen, ohne daß dabei eine wesentliche Beanspruchung der Seitenwände an ihren Flachen auftritt. Um dabei sicherzustellen, daß in den Eckberciehcn des Randprofils 8, insbesondere beim Übergang desselben von der Seitenwand 5 in die beiden Stirnwände, keine zu hohen Kraflspitzen auftreten und ein guter Kraflfliißübcrgang in die übrigen Teile des umlaufenden Randprofils eintritt, ist es vorteilhaft, den hori/.ontalcn Stegteil 13 des Randprofils 8 im Eckbcrcieh zu verbreitern, wie dies in Fi g. 3 für einen Eckbcrcich dargestellt ist. Dies geschieht zweckmäßig in der Weise, daß man den der Behälterwand zugehörigen inneren U-Flansch 11 mit einem größeren Radius flabwin-

ao kell als dem Radius /· für den äußeren U-Flansch 12. Weiterhin kann es zweckmäßig sein, zusätzlich hierzu die Wandstärke des äußeren U-Flansches 12 im Eekbereich zu vergrößern, wie dies durch die strichpunktierte Linienführung 12' in F i g. 3 angedeutet ist.

Der Großraum-Müllbehälter muß nicht einstückig sein, wenngleich dies besonders vorteilhaft ist. sondern kam. auch aus mehreren Einzelteilen zusammengefügt sein. Dies kann in der Weise geschehen, daß zwei gesondert hergestellte Behälterhälften mittig entlang einer qucrvcrlaufcndcn Fügestelle miteinander verbunden werden, z. B. durch Kleben oder Schweißen. In Fig. 5 ist ein Großraum-Müllbchälter aus Kunststoff dargestellt, der aus zwei Seitenteilen 14. 15 und einem dazwischcngcsetztcn Mittelteil 16 besteht, wobei die Einzelteile 14. 15 und 16 entlang von durch qucrvcrlaufcndc Flansche gebildeten Fügestellen 17, 18 miteinander zu einer Einheit verbunden sind. Wie aus der die der Hubkipp- oder Kippvorrichtung beim Entleeren zugekehrte Scilcnwand zeigenden Ansicht der F i g. 5 ersichtlich, ist die Mitnahme 7, bestehend aus dem umlaufenden Randprofil 8 und den Versteifungsrippen 9. in gleicher Weise ausgebildet wie bei dem oben zu F i g. I bis 4 beschriebenen Großraum-Müllbchälter. Die Abmessungen der Teile 14.15 und 16 des Behälters sind dabei so getroffen, daß sich die Fügestellen 17. 18 in das Rastcrmaß A. wie oben zu Fi g. 2 erläutert, einfügen. Damit ist auch ein solcher, aus mehreren Teilen bestehender Großraum-Müllbehältcr in gleicher Weise als System geeignet, wie der oben beschriebene, cinstückig hergestellte Müllbehälter.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Mitnahme an einem im wesentlichen eine quadratische oder rechteckige Öffnung aufweisenden Großraum-Müllbehälter für eine Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren desselben in einen Sammelbehälter, z. B. in ein Müllfahrzeug, welche Hubkipp- oder Kippvorrichtung eine um eine Schwenkwelle schwenkbare, unterschiedlich große κ> Müllbehälter über eine Mitnahme bei unterer Abstützung am Rumpf erfassende, verriegelnde und in den Sammelbehälter einkippende Aufnahmevorrichtung aufweist, die aus einer oberen, sich zusammen mit der unteren Abstützung im wesentlichen über die Breite der Einschüttöffnung erstreckenden Greifschiene besteht, die über ihre ganze Länge an ihrer Außenseite in gleichgroßen Absländen und mit nach oben ragenden Klauen und dazwischen befindliche!'. Ausnehmungen versehen ist und an ihrer Innenseite einen die Klauen an Höhe überragenden Schenkel aufweist, und die beim Anheben der Aufnahmevorrichtung mil einer als Verriegelung vorgesehenen Einrichtung zur Sicherung des von der Greifschiene an der Mitnahme erfaßten Müllbehälters funktionell zusammenwirkt, wobei die Mitnahme am Müllbehälter als ein an seiner bei der Entleerung der Hubkipp- oder Kippvorrichtung zugewandten Seitenwand am oder n:ihc dem Öffnungsrand naei. außen vorstehendes Teil in Form eines nach linien offenen, sich über die Breite der Seitenwand erstreckenden, innen- bzw. unterscitig durch Versteifungen unterieihen - I-Profils ausgeführt ist. das bei von unten her einführbarer Greifschiene zwischen dieser und der Verriegelung festlegbar ist. nach Hauptanmeldung 2 146653, dadurch gekennzeichnet, daß an der Mitnahme (7) die Abstände der Versteifungen (9) unter Einbeziehung der in den Ecken des Miillbehälters rechtwinklig verlaufenden Außenkanten ein für alle gängigen Behältergrößcn gleiches, zur Unterteilung der Greifschiene passendes Rastcrmaß (4) aufweisen.

2. Mitnahme nach Anspruch 1 an einem aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellten Müllbehälter mit um die Behälieröffnung umlaufendem Randprofil, dadurch gekennzeichnet, daß dem sich an der bei der Entleerung der Hubkipp- oder Kippvorrichtung zugewandten Seitenwand (5) des Miillbehälters erstreckenden als Mitnahme ausgebildeten Bereich des umlaufenden Randprofils (8) mehrere im oberen Bereich dieser Seitenwand (5) aus dieser schräg nach vorn und oben heraustretende Verstärkungsrippen (9) zugeordnet sind, die von unten her in das U-förmige Rnnoprofil (8) einstükkig einlaufen und dieses abstützend unterteilen, wobei die Wandstärke des Behälters im oberen Bereich rundum, beginnend etwa beim Ansatz (9') der Verstärkungsrippen (9), bis in das Randprofil (8) hinein zunehmend verdickt ist.

3. Mitnahme nach Anspruch 2, dadurch gckcnnzeichnet, daß das U-förmige Randprofil (8) im Eckbcreii.-h durch verschieden große Radien seiner innerer« und äußeren Flansche (II, l!2) einen verbreiterten horizontalen Stegteil (13) aufweist.

4. Mitnahme nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Flansch (12) des U-förmigcn Randprofils (8) im Eckbcrcich in seiner Wandstärke verdickt ist.

5. Mitnahme mich einem der Ansprüche I bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem aus mehreren Teilen (14, 15, 16) zusammengefügten Müllbehälter die Behälierteile mit ihren Fügestellen (17, 18) in das Rastermaß (A) der Mitnahme (7) eingeordnet sind.