DE2039432C3

DE2039432C3 -

Info

Publication number: DE2039432C3
Application number: DE19702039432
Authority: DE
Priority date: 1969-08-08
Filing date: 1970-08-07
Publication date: 1976-04-01

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Erzeugen eines Schaumes aus einem flüssigen Reinigungsmittel und zum Aufbringen des Schaumes auf einen Teppich oder ähnlichen Flor. Selbstverständlich ist die erfindungsgemäße Vorrichtung auch zum Aufbringen von Reinigungsmitteln in schaumförmigem Zustand auf andere Boden- oder sonstige Flächen geeignet.

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung dieser Art mit einem aus einem Vorratsbehälter mit dem flüssigen Reinigungsmittel gespeisten Verteiler, unter dem ein das flüssige Reinigungsmittel aufnehmender Schwamm angeordnet ist der durch ein seitlich vom Schwamm angeordnetes auf ihn zu und von ihm weg bewegtes Element periodisch gequetscht wird (US-PS so 34 41 969).

Die bei der bekannten Vorrichtung zum Quetschen des Schwammes verwendeten Schrubberplatten stehen mit dem Schwamm in dauerndem Kontakt und drücken ihn somit lediglich zusammen bzw. lassen den zusammengedrückten Schwamm sich wieder entspannen.

Bei einer aus der US-PS 29 72 764 bekanntgewordenen Vorrichtung ist zwischen zwei hintereinanderliegenden Schwammwalzen eine Bürste angeordnet, die bei der Hin^ und Herbewegung der Vorrichtung über den zu reinigenden Boden auch die Oberflächen der Schwammwälzen berühren kann. Die Bürste sitzt aber auf dem zu reinigenden Boden auf und ihre Beweglichkeit ist somit stark eingeschränkt. Der Schaum wird infolgedessen weniger durch den Kontakt zwischen &5 Schwammwalze und Bürste erzeugt als vielmehr durch das Niederdrücken und Freilassen des Schwammbelages der Schwammwalzen.

Ähnliches gilt auch für eine Vorrichtung, wie sie aus der US-PS2935754 bekanntgeworden ist Dort ist ein Schwamm zwischen zwei Borstenreihen angeordnet die sich beim Durchbiegen gegen die seitliche Begrenzung des Schwammes anlegen und ihn etwas quetschen. Aber auch hier ist die freie Beweglichkeit d^r Borstenreihen, da sie sich Ober den Boden und in Berührung mit diesem bewegen, stark eingeschränkt

Allen bekannten Vorrichtungen ist zu eigen, daß sie nur einen vergleichsweise feuchten, also nicht ausreichend steifgeschlagenen Schaum erzeugen, dessen Reinigungskraft nicht voll befriedigt

Aufgabe der Erfindung ist es somit eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art so weiterzubilden, daß sie einen wesentlich trockeneren Schaum erzeugt und diesen gleichzeitig auf die zu reinigende Oberfläche einarbeitet

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst daß das Element als Schlagvorrichtung ausgebildet ist die aus einer Bürste mit Bürstenrücken und darin eingesetzten Borstenbüscheln besteht.

Mit Hilfe dieser Vorrichtung wird das in den Schwamm eingedrungene Reinigungsmittel regelrecht geschlagen und erreicht damit einen Grad der Schaumbildung, der zu dem erwünschten trockenen Schaum führt. Mit keiner der bekannten Vorrichtungen ist dies möglich, weil bei ihnen lediglich der Schwamm gequetscht nicht aber gleichzeitig damit der im Schwamm entstandene Schaum steifgeschlagen wird.

Vorzugsweise bestehen die Borstenbüschel aus biegsamen Borsten.

In weiterer Ausbildung der Erfindung ist der Schaum unmittelbar unter dem Verteiler auf einer nichtzelligen Unterlage zur Aufnahme des flüssigen Reinigungsmittels vom Verteiler angeordnet und die dem Schwamm zugewendete Oberfläche der Unterlage leicht nach unten geneigt.

Weiter ist es zweckmäßig, wenn in weiterer Ausbildung der Erfindung die periodisch den Schwamm schlagende Vorrichtung über einen Kurbeltrieb von einem Elektromotor angetrieben ist

Die Zeichnung zeigt in

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig.2 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung, teilweise im Schnitt

F i g. 3 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung und in

F i g. 4 einen vergrößerten Schnitt durch die Einrichtung zur Erzeugung und Aufbringung des Schaumes unter Darstellung der Wirkung der Bürste.

Wie man aus der Zeichnung erkennt, enthält die erfindungsgemäße Vorrichtung im allgemeinen einen Handbetätigungsgriff 1. einen Vorratsbehälter 2 für das flüssige Reinigungs- oder Schampunierungsmittel, der bei der wiedergegebenen Ausführungsform am Handgriff 1 befestigt ist, und schließlich ein rahmenartiges unteres Gehäuse 3. Das Gehäuse 3 ist mit einem oberen Deckel 4 verschlossen und weist einen unteren plattformartigen Teil 5 auf.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird beim wiedergegebenen Ausführungsbeispiel auf der Fußbodenfläche 6 mit Hilfe eines Paares umlaufender Walzen 7 gehalten, welche auch das Einarbeiten des aufgeschäumten Reinigungsmittels in den Teppichflor unterstützen. Die Walzen 7 können irgendeinen geeigneten Aufbau aufweisen, beispielsweise aus starrem mit Rillen versehenen Kunststoff bestehen und unter dem Gehäu-

seteil 5 gelagert sein.

Der Vorratsbehälter 2 ist über eine Leitung 8 mit einem langgestreckten Verteiler 9 für das flüssige Reinigungsmittel verbunden, welcher am Gehäuseteil San dessen vorderer Querkante befestigt ist. Der Verteiler 9 ist mit einer Reihe üblicher öffnungen 10 für den Durchgang des flüssigen Reinigungsmittels nach unten versehen. Man kann für die Einstellung der Strömung des flüssigen Reinigungsmittels vom Behälter 2 in den Verteiler 9 geeignete, bekannte und daher nicht im einzelnen wiedergegebene Vorrichtungen verwenden.

Die durch die öffnungen 10 austretende Flüssigkeit wird in Schaum umgewandelt und dann auf den Bodenflor aufgebracht Zu diesem Zweck und in Übereinstimmung mit der Erfindung ist eine feste Flüssigkeitsaufnahmevorrichtung !1 unter dem Verteiler 9 angeordnet und enthält einen langgestreckten nachgiebigen Schwamm 12 aus einem Polyurethan oder einem anderen Material, das beispielsweise mit Hilfe eines Klebmittels an einer langgestreckten verhältnismäßig starren, nichtzelligen Unterlage 13 aus z. B. Kunststoff befestigt ist Die Unterlage 13 ist unter dem Gehäuseteil 5 beispielsweise durch Schrauben 14 befestigt Die Unterlage 13 befindet sich unmittelbar unter den Verteileröffnungen 10, und ihre obere Oberfläche 15 ist etwas nach unten zur Oberkante des Schwamms 12 geneigt, so daß mit ihm eine Linienberührung bei 16 entsteht.

Weiter sind in Übereinstimmung mit der Erfindung Einrichtungen zum Schlagen und Biegen des Schwamms 12 mit verhältnismäßig hoher Frequenz vorgesehen, um das im Schwamm befindliche flüssige Reinigungsmittel aufzuschäumen. Für diesen Zweck ist beispielsweise eine langgestreckte Bürste 17 längs eines Bürstenrückens 18 verankert, der wiederum in geeigneter Weise unter dem Gehäuseteil 5 parallel zur Anordnung U drehbar gelagert ist. Die Bürste 17 weist bei der wiedergegebenen Ausführungsform zwei Reihen von verhältnismäßig biegsamen Borstenbüscheln

19 auf, die sich vom Gehäuseteil 5 und der Anordnung

11 nach unten zum Eingriff mit der Bodenfläche 6 erstrecken. Der Bürstenrucken 18 ist sehr eng in der Nähe des oberen Teiles der freiliegenden Vorderfläche

20 des Schwamms 12 angeordnet und weist eine Kante

Es sind ferner Einrichtungen zum Hin- und Herschwingen des Bürstenriickens 18 und damit zur Hin- und Herbewegung der Bürste 17 vorgesehen. Bei der in F i g. 3 wiedergegebenen Ausführungsform ist der Bürstenrücken 18 über einen geeigneten Arm 22, eine Welle 23 und einen Kurbeltrieb 24 an die Ausgangswelle 25 eines Antriebs, beispielsweise eines Elektromotors 26 angeschlossen, der auf dem Gehäuse sitzt

Wie man aus F i g.4 erkennt, läßt der Motor 26 den Bürstenrücken so hin und her schwingen, daß die Kante 21 auf den oberen Teil der Schwammfläche 20 trifft und diese in der Nähe der verhältnismäßig unbiegsamen Anfangsteile der innersten Reihe von Borstenbüscheln quetscht Der untere Teil der Borstenbüschel 19, der fortschreitend immer biegsamer wird, wird ebenfalls hin und her geschwenkt und trifft auf die Fläche 20 des Schwammes 12, wobei das Quetschen fortschreitend zunimmt, so daß der Großteil des Schaums aus dem unteren Teil des Schwamms herausgedrückt wird.

Durch das dauernde Quetschen wird das flüssige Reinigungsmittel im Schwamm in Schaum 27 verwandelt, der vom Schwamm 12 durch die Bürste abgeführt und von ihr auf die Floroberfläche getragen wird, wo dann die Bürste den Schaum in die Floroberfläche einarbeitet Die beiden inneren Reihen der Borstenbüschel 19 dienen hauptsächlich als zusätzliches Mittel zum Einarbeiten des Schaums in die Florfläche und nehmen an der Schaumerzeugung praktisch nicht teil. Die Schwingungsfrequenz sollte verhältnismäßig hoch sein, beispielsweise bei 1800 pro Minute liegen.

Da das flüssige Reinigungsmittel vom Verteiler 9 unmittelbar auf die geneigte Oberfläche 15 der Unterlage 13 fällt und nicht auf den Oberteil des Schwamms 12, muß die Flüssigkeit längs der Oberfläche 15 bis zur Linie 16 fließen. Dadurch verbreitet sich die Flüssigkeit und berührt den Schwamm in einer dünnen Schicht statt in verhältnismäßig schweren Tropfen. Diese dünne Flüssigkeitsschicht muß im wesentlichen den gesamten Weg durch den Schwamm 12 machen, bevor sie den Schaum- oder Schlagbereich erreicht, so daß man dadurch einen verhältnismäßig trockenen Schaum erhäit

Der Schwamm wird somit nicht nur zwischen dem schlagenden Glied und der starren Unterlage dauernd gequetscht und ist dort eingesperrt, sondern er wird auch mit dem flüssigen Reinigungsmittel in einer Form beaufschlagt, in der die Floroberfläche nicht zu viel befeuchtet wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist verhältnismäßig billig herzustellen und auch leicht zu unterhalten.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

J. Vorrichtung zum Erzeugen eines Schaumes aus einem flüssigen Reinigungsmittel und zum Aufbringen des Schaumes auf einen Teppich oder ähnlichem Flor mit einem aus einem Vorratsbehälter mit HJüssigem Reinigungsmittel gespeisten Verteiler, unter dem ein das flüssige Reinigungsmittel aufnehmender Schwamm angeordnet ist der durch ein seitlich vom Schwamm angeordnetes auf ihn zu und von ihm weg bewegtes Element periodisch gequetscht wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Element als Schlagvorrichtung ausgebildet ist die aus einer Bürste mit Bürstenrücken und darin eingesetzten Borstenbüscheln besteht
2. Vorrichtung nach Anspruch J, dadurch gekennzeichnet, daß die Borstenbüschel (19) aus biegsamen Borsten bestehen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß der Schwamm (12) unmittelbar unter dem Verteiler (9) auf einer nicht zelligen Unterlage (13) zur Aufnahme des flüssigen Reinigungsmittels vom Verteiler (9) angeordnet ist und die dem Schwamm (12) zugewendete Oberfläche (15) der Unterlage (13) leicht nach unten geneigt ist.
4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daß die periodisch den Schwamm (12) schlagende Vorrichtung (17) über einen Kurbeltrieb (24) von einem Elektromotor (26) angetrieben ist.