DE2037101A1

DE2037101A1 - Fernverstellbarer und abklappbarer Außen rückblickspiegel, insbesondere für Personen kraftwagen

Info

Publication number: DE2037101A1
Application number: DE19702037101
Authority: DE
Inventors: Gunter Dipl Ing 7032 Sindel fingen Grabner Christian Dipl Ing 7034 Maichingen Sigmund Gerhard 7000 Stutt gart Vaihingen Binder Rudolf 7036 Schonaich P Gmemer
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1970-07-27
Filing date: 1970-07-27
Publication date: 1972-02-03
Also published as: FR2103216A5; DE2037101B2; DE2037101C3; GB1321158A; US3782218A

Description

Daimler-ßenz Aktiengesellschaft Daim 8590/4

Stuttgart-Untertürkheim 23. Juli 1970

EPT Ro/mk

Betr.: Patent- und Gebrauchsmusterhilfsanmeldung

Fernverstellbarer und abklappbarer Außenrückblickspiegel, insbesondere für Personenkraftwagen

Die Erfindung betrifft einen vom ü'ahrzeuginnereneus fernverstellbaren und gegen die Fahrtrichtung abklappbaren Außenrückblickspiegel, insbesondere für Personenkraftwagen.

Die bekannten Außenrückblickspiegel dieser Art basieren auf dem Prinzip der Bowdenzugverstellung, dem gewisse offenkundige Nachteile anhaften.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile dieses bekannten Prinzips zu vermeiden und einen einfachen, direkten Betätigungsmechanismus zu schaffen, der außerdem ein Umklappen des Spiegels gegen die Karosserie bei einem Unfall zuläßt. Die Erfindung besteht darin, daß ein an dem Fahrzeug befestigbares Scharnier für ein Gehäuse vorgesehen ist, in dem ein Spiegelglasträger gelagert ist, der über einen mit ihm verbundenen in den Fahrzeuginnenraum ragenden Betätigungshebel verstellbar ist. Es ergibt sich somit eine einfache und direkte Möglichkeit, den Spiegel zu verstellen, ohne daß innerhalb der Verstelleinrichtung ein Spiel und damit Verstellfehler möglich sind.

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Für die Sicherheit bei einem Unfall ist es vorteilhaft, wenn die Drehachse des Scharniers etwa senkrecht zur Fahrtrichtung und parallel zur Fahrzeugaußenwand bzw. Tür liegt. Besonders vorteilhaft ist es, wenn alle außerhalb des Fahrzeugs befindlichen Teile in einer Kappe aus elastischem Material, vorzugsweise einer Gummikappe, untergebracht sind, die eine das Spiegelglas freilassende Öffnung aufweist. Vorteilhaft kann die Kappe an dem Fahrzeug, z. B. an der Fahrzeugtür, befestigrbar sein. Die gesamte Kapp_e wird bei einem Aufprall in eine Lage parallel zu der Fahrzeugkarosserie verformt.

Um klare geometrische Verhältnisse für das Verstellen des Spiegelglasträgers und das Umklappen des gesamten Außenrückblickspiegels zu schaffen, ist es vorteilhaft, wenn zwischen dem .betätigungshebel und dem Spiegelglasträger eine übertragungseinrichtung vorgesehen ist, die eine Drehachse aufweist, die wenigstens in der umgeklappten Stellung etwa in der Scharnierachse liegt.

Eine baulich .einfache Ausführungsform der Erfindung erhält man, wenn das das Gehäuse haltende Scharnier eine Drehachse besitzt, auf der der Spiegelglasträger gelagert ist. Dabei kann in vorteilhafter Weise die Drehachse mit einem eine halbkugelförmige Fläche aufweisenden Ansatz versehen sein, auf dem sich eine Hülse des Spiegelglasträgers mit einer entsprechenden Fläche abstützt. Zweckmäßig ist es hierbei, wenn die Hülse des Spiegelglasträgers mit einer weiteren Hülse umgeben ist, an der der Betätigungshebel befestigt ist. Um eine Verbindung zwischen dem Betätigungshebel und dem Spiegelglasträger herzustellen, können die Hülse des Betätigungshebels und die Hülse des Spiegelglasträgers in einer Grundstellung mittels einer Rasteinrichtung verbunden sein. Weiter ist es vorteilhaft, wenn die Hülse des Betätigungshebels und damit die Hülse des Spie-

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e.elrrlastrLgers' mittels einer Druckfeder in Richtung des Ansatzes der Drehachse belastet sind. Um die V^;erstellbarkeit nicht su verhindern, ist es zweckmäßig, wenn zwischen der jjruckreder und der Hülse ein Ge^enlager angeordnet ist, das .-vorziui-sweise eine kugelpfannenartige Fläche zur Anlage an der hülse besitzt. Qm bei dieser Ausführungsform der Erfindung die ^eue£.un_:i· des Gehäuses und/oder des Spiegelglasträgers beim Umklappen nicht zu behindern, kann der Betätigungshebel eine in fahrtrichtung weisende Ausbuchtung für die Aufnahme des umgeicla.-.pten Gehäuses und/oder Spiegelglasträgers aufweisen.

sei einer anderen ausführungsform der Erfindung kann das Genuuse über ein Scharnier direkt mit dem Fahrzeug bzw. der lür verbindbar und der Spiegelerlastrt.rer in dem Gehäuse und an einem ubertragungsgestiun^e felafert sein, das mit dem Betätigungshebel verbunden ist, der in dem Fahrzeug lagerbar ist. Auch hier ist es vorteilhaft, wenn in dem Scharnier eine federnde Raste zur Fixierunr der Grundstellung des Gehäuses angeordnet ist. Um den Spiegelglasträger in allen Richtungen verstellen zu können, kann der Betätigungshebel mit einem Kugelkopf in:einer Kugelpfanne am Fahrzeug lagerbar sein, während der Spiegelglasträger mit einem Kugelkopf in einer Kugelpfanne des Gehäuses gehalten ist.

In der Zeichnung ist die Erfindung in zwei Ausführungsformen beispielsweise dargestellt.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht in Fahrtrichtung eines Kraftfahrzeuges auf einen erfindungsgemäßen Außenrückblickspiegel,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Außenrückblickspiegel nach Fig.

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j?'ig. 3 eine Ansicht ahnlich Pig. 1 einer. Einzelheit in vergrößertem Maßstab,

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Außenrückblickspiegel nach Pig. 1 in der umgeklappten Stellung,

Fig. 5 eine Ansicht auf eine weitere Ausführungsform eines erfinüungsgemäßen Außenrückblickspiegels "in Fahrtrichtung,

Fig. 6 eine Draufsicht auf den Außenrückblickspiegel nach Pig- 5,

Fi-cr. 7 eine Draufsicht auf den Außenrückblickspiegel nach Fig. 5 und 6 in umgeklappter Stellung und

Fig. 8 eine Draufsicht auf eine Ausführungsfarm ahnlich den Fig. 5 bis 7. " . . ..

Der in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Außenrückblickspiegel besitzt ein steifes Gehäuse 1, das in einem Scharnier 2 gelagert ist. In dem Gehäuse 1 ist das Spiegelglas 3 beweglich angeordnet, das mittels eines Spiegelglasträgers 4 auf dem gleichen Scharnier 2 gelagert ist. Das Scharnier 2 ist durch den Halter 2a starr mit der Karosserie verbunden und liegt innerhalb der Gummikappe 5, die an den Stellen 6 und 7 mittels Schrauben o. dgl. an der Fahrzeugkarosserie, beispielsweise an der Tür 8, befestigbar ist. Die Gummikappe 5 umfaßt sämtliche ausserhalb des Fahrzeugs liegenden Teile des Außenrückblickspiegels und weist nur eine Öffnung für das Spiegelglas 3 auf. Bei ei-nem Unfallstoß in Richtung des Pfeiles 9 der Fig. 4, der entgegengesetzt zu der Fahrtrichtung 10 verlauft, ist der Spiegel in die in Fig. 2 gestrichelte und in Fig. 4 ausgezogen dar-

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gestellte Stellung:'um das Scharnier 2 herum klappbar, wobei sich die Gummikappe 5 verformt.

Das Spiegelglas 3 und der Spiegelglasträger sind über eine Klebeschicht 12 (Fig. 3) miteinander verbunden. Der Spiegelglas träger 4 ist über einen durch einen Schlitz der Fahrzeugtür 8 in den Fahrzeuginnenraum ragenden Betätigungshebel 13 zwischen der ausgezogenen und der gestrichelt dargestellten Stellung schwenkbar. :

Der Spiegelglasträger 4 besitzt eine glockenförmige Hülse 14, die sich mit einer entsprechenden Fläche auf einem eine kugelförmige Fläche aufweisenden Ansatz 15 der Drehachse 1b des Scharniers 2 abstützt. Die gl-ockenförmige Hülse 14 des Spiegelglasträgers 4 wird von einer in gleicher V/eise gestalteten ebenfalls glockenförmigen Hülse 17 umgeben, die mit dem Betätigungshebel 13 beispielsweise durch Schweißen fest verbunden ist. In einer Grundsteilung wird eine Verbindung zwischen den beiden Hülsen 14 und 17 durch eine Rastfeder 18 hergestellt, so daß über den Betätigungshebel 13 der Spiegelglasträger 4 und damit das Spiegelglas 3 verstellbar ist. An der Drehachse 16 ist ein Widerlager 19 befestigt, an dem sieh eine Druckfeder 20 abstützt, die über ein Gegenlager 21 auf die Hülse 17 und damit auch auf die Hülse 14 wirkt, die somit an die Fläche der Drehachse.16 angedrückt wird. Das Spiegelglas 3 und der Spiegelglasträger 4 sind somit über den Betätigungshebel 13 sowohl um die Drehachse 16 drehbar, als auch in einem gewissen Bereich um einen Winkel schwenkbar.

Da das Scharnier 2 und die Betätigungseinrichtung für die Verstellung des Spiegelglasträgers 4 die gleiche Achse besitzen, läßt sich der gesamte Außenrückspiegel leicht um das Scharnier 2 umklappen. Um das Umkippen durch den Betätigungs-

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nebel 13 nicht zu behindern, besitzt dieser eine in Fahrtricntuiig weisende Ausbuchtung 22, in die der Spiegelglasträger 4 und das Spiegelglas 3 beim Umklappen hineingeschvvenfct werden „

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 ¹Ois 7 ist ebenfalls ein starres Gehivuse 23, vorzugsweise aus Metall, vorgesehen, das über ein Scharnier 24 direkt mit der 'lür 25 eines Kraftfahrzeuges verbunden ist. In dem Scharnier 24 ist eine federnde Raste 26 angeordnet, die die in den Fig. 5 und 6 dargestellte ausgeklappte Grundstellung des Gehäuses sichert. Die Drehachse des Scharniers 24 verlLuft bei dieser Äusführungsform der Erfindung parallel zu der Außenfläche der Tür 2 5 und etwa senkrecht zur Fahrtrichtung.

In dem Gehäuse 23 ist ein Spiegelglas 27 verstellbar gelagert. Das Spiegelglas 27 besitzt einen Spiegelglasträger 23, der einen Kugelkopf 2y aufweist, welcher in einer Kugelpfanne 30 gehalten ist, die fest an dem Gehäuse 23 angebracht ist. Das Spiegelglas 27 ist aufgrund dieser Lagerung sowohl um eine vertikale Achse als auch um eine horizontale Achse 31 verschwenkbar. Das Verschwenken des Spiegelglases 27 erfolgt über ein Übertragungsgestänge, mit dem es mit einem Betätigungshebel 32 verbunden ist. Der Betätigungshebel 32 besitzt einen Kugelkopf 33,. mit dem er in einer Kugelpfanne der Tür 2 5 gelagert ist. Der Betätigungshebel 32 ist über zwei weitere Hebel 34 und 35 mit einem Hebelansatz 36 des Spiegelglases 27 verbunden. Der Hebel 35 greift mit einem Schlitz 37 in einen Stift 38 des Hebelansatzes 36 ein, um zwischen diesen beiden die bei der Verschwenkung auftretenden Relativbewegungen zuzulassen. Der Betätigungshebel 32 ist außerhalb der Tür 25, derart abgewinkelt, daß in seiner in Fig. 6 dargestellten Stellung der Drehpunkt 39 des Übertragungsgestänges in der Drehachse des Scharniers 24 liegt. Sämtliche außerhalb der Fahr-

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zeurverkleidung liegenden Teile sind auch bei dieser Ausführuiiesi'orm des Rückblickspiegels innerhalb einer Grummikappe 40 angeordnet, die nur eine Öffnung nach außen für das Spiegelglas 27 aufweist. _:

üei diesem Ausführun^sbeispiel ist das Spiegelglas mit Hilfe des Betätigungshebels 32 zwischen der ausgesogenen und der gestrichelt dargestellten Lage der Spiegelglasscheibe 27 ver-, schwenkbar. Dabei wandert der Betätigungshebel 32 von seiner ausgezogen dargestellten Stellung in die gestrichelt dargestellte Lace. Zu diesem im wesentlichen um eine vertikale Achse des Kugelkopfes 29 erfolgenden Verschwenken ist auch noch ein Verschwenken um die horizontale Achse 31 durch Verdrehen des -Detätigungshebels 32 möglich. Der Außenrückblickspiegel ist bei einem Stoi rre^&n die Fahrtrichtung 41 in Richtung des Pieiles 42 in die in Fig. 7 dargestellte La^e umklappbar. Dabei nimmt automatisch der Betätigungshebel mit seinem Drehpunkt 3^C; die in Fig. 7 dargestellte Lage ein, bei der er in der Drehachse des Scharniers 24 liegt, auch wenn er vorher zum Verstellen des Spiegelglases 27 eine andere Lage eingenommen hatte.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 8, das in seinem Aufbau dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 bis 7'entspricht, ist anstelle einer Gummikappe 40 eine starre Abdeckung 43 aus Kunststoff oder Metall o. dgl. vorgesehen, die im Normalzustand mit der Fläche 44 an der Karosserie anliegt und bei einer entsprechenden Belastung an einer Sollbruchstelle bricht oder als Ganzes abklappt.

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Claims

-8- Daim 85yo/4 Patent- und Schutzansprüche

1. VOm Fahrzeuginnenraum aus fern/verstellbarer und gegen die ^ fahrtrichtung abklappbarer Außenrückblickspiegel, insbesondere für Personenkraftwagen, dadurch gekennzeichnet, daß ein an dem Fahrzeug befestigbares Scharnier (2, 24) für ein Gehäuse (1, 23) vorgesehen ist, in dem ein Spiegelglasträger (4, 28) gelagert ist, der über einen mit ihm verbundenen in den Fahrzeuginnenraum ragenden Betatigungshebel (13, 32) verstellbar ist.

2. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse des Scharniers (24) etwa senkrecht zur Fahrtrichtung und etwa parallel zur Fahrzeugaußenwand liegt. . ·

3. Außenrückblickspiegel nach Anspruch ,1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß alle außerhalb des Fahrzeuges befindlichen Teile in einer Kappe aus elastischem Material, vorzugsweise einer Gummikappe (5, 40) untergebracht sind, die eine das Spiegelglas (3, 27) freilassende öffnung aufweist.

4. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 3> dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (5) an dem Fahrzeug, z. 3. der Fahrzeugtür (8),befestigbar ist. .

5. Außenrückblickspiegel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (2) über die Kappe (5) aus elastischem Material mit dem Fahrzeug (8) fest verbunden ist.

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6. AUiS enrüc kbl ic kspiegel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Betätigungshebel (.13, 32) und dem Spiegelglasträger (4, 28) eine Übertragungseinrichtung vorgesehen ist, die eine Drehachse (16, 39) aufweist, die wenigstens in der umgeklappten Stellung etwa in der Scharnierachse liegt.

7. Außenrückblickspiegel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das das Gehäuse (1) haltende Scharnier (2) eine Drehachse (16) besitzt, auf der der Spiegelglasträger (4) gelagert ist.

8. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (16) mit einem eine halbkugelförmige Fläche aufweisenden Ansatz (15) versehen ist, auf dem sich eine Hülse (14) des Spiegelglasträgers (4) mit einer entsprechenden Fläche abstützt.

9. Außenrückblickspiegel nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (-14) des Spiegelglasträgers (4) mit einer weiteren Hülse (17) umgeben ist, an der der

. Betätigungshebel (13) befestigt ist.

10. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (17) des Betätigungshebels (13) und die Hülse (14) des Spiegelglasträgers (4) in einer Grundstellung mittels einer Rasteinrichtung (18) verbunden sind.

11. Außenrückblickspiegel nach den Ansprüchen 7 "bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (17) des Betätigungshebels (13) und damit die Hülse (14) des Spiegelglasträgers (4) mittels einer Druckfeder (20) in Richtung des Ansatzes (15) der Drehachse belastet sind.

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12. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Druckfeder (20) und der Hülse (17) ein Gegenlager (21) angeordnet ist, das vorzugsweise eine kugelpfannenartige Flache zur Anlage an der Hülse (17) besitzt.

13. Außenrückblickspiegel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (23) über ein Scharnier (24) direkt mit dem Fahrzeug (25.) verbindbar ist und der Spiegelglasträger (28) in dem Gehäuse und an einem Übertragungsgestänge (34, 35» 36) gelagert ist, das mit dem Betätigungshebel (32) verb-unden ist, der in dem Fahrzeug lagerbar ist.

14. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Scharnier (24) eine federnde Raste (26) zur Fixierung der Grundstellung des Gehäuses (23) angeordnet ist. *,

15. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (32) mit einem Kugelkopf (33) in einer Kugelpfanne am Fahrzeug (25) lagerbar ist, während der Spiegelglasträger (28) mit einem Kugelkopf (29) in einer Kugelpfanne (30) des Gehäuses (23) gehalten ist.

16. Außenrückblickspiegel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (23) mit einer starren Abdeckung (43) umgeben ist, die als Ganzes umklappbar ist und vorzugsweise eine Sollbruchstelle aufweist.

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