DE2608919A1

DE2608919A1 - Rueckblickspiegel fuer fahrzeuge

Info

Publication number: DE2608919A1
Application number: DE19762608919
Authority: DE
Inventors: Eckart Wunsch; Erich Wunsch; Udo Wunsch
Original assignee: Individual
Current assignee: Efrudec 7263 Bad Liebenzell De GmbH
Priority date: 1976-03-04
Filing date: 1976-03-04
Publication date: 1977-09-08
Also published as: DE2608919C2

Description

Rückblickspiegel für Fahrzeuge
Die Erfindung bezieht sich auf einen Rückblickspiegel, insbesondere Außenrückblickspiegel, für Fahrzeuge, dessen Spiegelplatte zur Spiegeljustierung und Anpassung an die jeweilige Fahr- und Sitzposition des Fahrers mittels einer fernbedienbaren Stellvorrichtung gegen eine Rückstellkraft um eine räumlich etwa vertikale und/oder horizontale Achse verstellbar ist und zu diesem Zweck am Spiegelplattenhalter mittels eines Kugelgelenkes und mittels eines entlang der räumlich etwa horizontalen Achse in Abstand davon angeordneten Zweiachsgelenkes, die beide auf der Rückseite der Spiegelplatte angeordnet sind, schwenkbeweglich gehalten ist, an dem zumindest die Stellkraft zur Schwenkbewegung um die räumlich etwa horizontale Achse angreift. Der Begriff Spiegelplatte umfaßt in dieser Definition die Spiegelscheibe einschließlich ihrer Halterung, z.B. in Form einer Rückwandplatte aus Metall oder Kunststoff. Der Begriff Spiegelplattenhalter umfaßt das Spiegelgehäuse, damit feste Haltepunkte oder auch je nach Spiegelgestaltung den Spiegelarm, über den die Spiegelplatte am Fahrzeug halterbar ist.
Es sind Außenrückblickspiegel der genannten Art für Kraftfahrzeuge bekannt, die mittels einer Steilvorrichtung vom Fahrzeuginneren her verstellbar und dadurch an die jeweilige Fahr- und Sitzposition des Fahrers anpaßbar sind. Nach erfolgter Einstellung der Spiegelplattenebene verbleibt der Rückspiegel in dieser eingestellten Stellung. Diese Rückblickspiegel bauen relativ groß und sind dadurch sehr voluminös, vor allem sind sie konstruktiv sehr aufwendig und daher teuer, so daß sie derzeit in dieser Form nur den Fahrzeugen der oberen Preisklasse vorbehalten bleiben, also die Masse der Kraftfahrer nicht in den Genuß dieser vom Fahrzeuginneren her einstellbaren Außenrückblickspiegel kommt. Die fernbedienbare Stelivorrichtung besteht aus einem komplizierten Hebelsystem, das vom Fahrzeuginneren her über ein von Hand zu betätigendes Element beaufschlagt werden muß. Eine Spiegeljustierung und Anpassung an die jeweilige Fahr- und Sitzposition ist dann ausgeschbssen oder zumindest nahezu unmöglich, wenn es sich bei Fahrzeugen um den rechten Außenrückblickspiegel handelt, der vom Fahrzeugführer nicht unter Beibehaltung der Fahr-und Sitzposition verstellt werden kann. Deshalb gestaltet sich die Verstellung des rechten Außenruckblickspiegels außerordentlich aufwendig und beschwerlich, weil eine Verstellung von Hand erfolgen muß und danach der Fahrzeugführer jeweils wieder die Fahr- und Sitzposition einnehmen muß und dann zu überprüfen hat, ob die Spiegeleinstellung richtg gewählt wurde oder erneut korrigiert werden muß.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Rückblickspiegel, insbesondere Außenrückblickspiegel, fUr Fahrzeuge zu schaffen, der von den Ausmaßen her klein baut und vor allem billig ist, so daß damit auch Fahrzeuge der niedrigen Preisklasse ausgerüstet werden können, und der ferner auch bei solchen Rückblickspiegeln, die nicht im Zugriffsbereich des sich in Fahr- und Sitzposition befindlichen Fahrers liegen, eine bequeme Einstellung ermöglicht, ohne daß der Fahrer die Fahr- und Sitzposition verändern muß.
Die Aufgabe ist bei einem Rückblickspiegel der eingangs genannten Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das Zweiachsgelenk einen Lagerkopf, der am SDiegelplattenhalter ItaerraI%r an der Spiegelplatte um die räumlich etwa horizontale oder eine dazu parallele /Achse schwenkbeweglich gehalten ist und einen sich etwa rechtwinklig zur Lagerachse des Lagerkopfes und dabei räumlich etwa horizontal erstreckenden Führungsschlitz besitzt, und ferner einen zur Spiegelplattenebene etwa rechtwinklig ausgerichteten, an der Spiegelplatte oder an deren Halter befestigten Führungsstift aufweist, der den Führungsschlitz mit Bewegungsspiel in Schlitzrichtung und quer dazu durchsetzt, derart, daß bei einer Spiegelplattenschwenkung im Kugelgelenk um die räumlich etwa vertikale Achse eine Relativverschiebung zwischen Führungsstift und Führungsschlitz im wesentlichen in Schlitzrichtung erfolgt, während bei einer Spiegelplattenschwenkung im Kugelgelenk um die räumlich etwa horizontale Achse eine formschlüssige Kopplung zwischen Führungsschlitz und Führungsstift herrscht und eine Schwenkung um die Lagerachse des Lagerkopfes erfolgt, und daß mindestens ein vorzugsweise elektromotorischer oder elektromagnetischer Stellantrieb vorgesehen ist, der über ein von ihm beaufschlagtes Kippstellelement oder unmittelbar am Lagerkopf bzw. der Spiegelplatte zur Kippverstellung um dessen Lagerachse angreift und der femer über ein von ihm beaufschlagtes Schwenkstellelement oder unmittelbar am Führungsstift oder direkt an der Spiegel platte zu deren Schwenkverstellung um die räumlich etwa vertikale Achse angreift. Ist der Lagerkopf am Spiegelplattenhalter schwenkbar angeordnet, dann greift die Stellkraft zur Kippverstellung der Spiegelplatte um die räumlich etwa horizontale Achse am Lagerkopf an. Ist in kinematischer Umkehrung dazu der Lagerkopf an der Spiegelptattenrückseite schwenkbar gehalten, dann greift die Stellkraft zur Kippverstellung an der Spiegelplatte an. Zur Schwenkverstellung der Spiegelplatte um die räumlich etwa vertikale Achse greift die Stellkraft am Führungsstift oder direkt an der Spiegelplatte an, wenn der Führungsstift an der Spiegelplatte befestigt ist. Erfolgt die Befestigung des Führungsstiftes in kinematischer Umkehrung am Spiegelplattenhalter, dann greift die Stellkraft ausschließlich an der Spiegelplatte an. Durch diese Gestaltung ist eine einfache, billig herstellbare und auf Dauer betriebssichere Zweiachslagerung geschaffen. Ihr Platzbedarf und ihr Gewicht sind gering, so daß dadurch das Spiegelgehäuse klein und leicht baut. Ferner ist durch diese Gestaltung die Voraussetzung dafür geschaffen, innerhalb des Spiegelgehäuses einen oder zwei Stellantriebe beliebiger Art kleiner Banuröl3e und kleinen LeistungsbedarFs anzuordnen, die die infolge der Ausbildung des Zweiachsgelenkes relativ kleinen Stellkräfte zur Spiegelverstellung ohne Schwierigkeiten aufbringen können. Ferner sind bequem fernbedienbare Stellantriebe vorgesehen, die unabhängig von der Anordnung des Rückblickspiegels z.B. an einem Kraftfahrzeug jeweils bequem eine Spiegelplattenverstellung aus der Fahr- und Sitzposition des Fahrers heraus ermöglichen. Die Bequemlichkeit wird dadurch beträchtlich erhöht. Somit ist mit sehr geringem Kostenaufwand ein Rückblickspiegel mit über mindestens einen Stellantrieb selbsttätig verstellbarer Spiegel platte geschaffen. Ein solcher Rückblickspiegel kann daher auch für Fahrzeuge der mittleren und niedrigen Preisklasse zum Einsatz kommen, so daß auch die Masse der Kraftfahrer in den Genuß eines solchen bequem zu handhabenden Außenrückblickspiegels kommen kann.
Von Vorteil kann es sein, wenn am Lagerkopf oder an der Spiegelplatte ein Lappen befestigt ist, an dem das Kippstellelement zur Kippverstellung der Spiegelplatte um die räumlich etwa horizontale Achse angreift. Der Lappen kann sich im wesentlichen räumlich vertikal erstrecken. Dadurch wird die Baugröße des Spiegels so klein wie möglich gehalten. Der oder die Stellantriebe können mit der Längsmittelachse etwa parallel zur räumlich etwa horizontalen Achse auf der Spiegelplattenrückseite etwa im unteren Randbereich der Platte angeordnet werden. Das Spiegelgehäuse kann daher so klein wie möglich gehalten werden. Als Stellantriebekommen translatorisch wirkende oder auch die Spiegelplatte elektromagnetisch gegen Anschläge anziehende Elektromagnetetwie auch rotatorisch wirkende Antriebe aller möglichen Bauformen in Betracht.
Der Führungsstift kann in Längsrichtung leicht bogenförmig gekrümmt sein oder eine bogenförmige Anfasung aufweisen. Dadurch wird einem Klemmen zwischen FUhrungsschlitz und Fohrungsstift bei der Schwenkverstellung um die räumlich etwa vertikale Achse vorgebeugt; denn bei dieser Bewegung beschreibt ein spiegelplattenfester Punkt eine leichte Bogenbahn, die durch diese Gestaltung berücksichtigt ist. In den Führungsschlitz kann eine Feder, vorzugsweise eine Blattfeder, eingreifen, die in Richtung der Lagerachse des Lagerkopfes und quer zur Stift längsrichtung gegen den Führungsstift unter Ausschaltung einer Querlose drückt. Diese Feder verhindert ein Klappern des Führungsstiftes innerhalb des Führungsschlitzes in Richtung quer zur Stiftlängsachse.
Auch rechtwinklig dazu gesehen kann eine Feder zur Ausschaltung einer Lose in dieser Richtung angeordnet sein.
Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Rückstellkraft von einer Rückstellfeder aufgebracht wird, die an der Spiegelplatte unterhalb des Lagerkopfes und etwa im Eckbereich der Spiegelplatte angreift, sich über einen Teil der Flächenerstreckung der Spiegelplatte erstreckt und mit ihrem anderen Ende unterhalb des unteren Spiegelplattenrandes am Spiegelplattenhalter gehalten ist.
Hierdurch wird erreicht, daß die Spiegelplatte Ober die Rückstellfeder gegen die Stellkräftep die eine Schwenkverstellung und/oder eine Kippverstellung hervorrufen, federelastisch gehalten wird. Die Rückstellfeder widersetzt sich somit beiden Stellkräften, so daß bei dieser Gestaltung eine einzige RUckstellfeder ausreichend ist, wodurch Kosten und Gewicht ebenfalls kleingehalten sind.
Von Vorteil kann es ferner sein, wenn als Stellantrieb mindestens ein elektrischer, in seiner Drehrichtung vorzugsweise umsteuerbarer Getriebemotor vorgesehen ist, dessen Abtrieb mindestens einen exzentrischen Nocken als Kippstellelement und als Schwenkstellelement aufweist, der am Lappen anliegt bzw.direkt oder Uber einen spiegelplattenfesten Hebel an der Spiegelplatte angreift. Diese Anordnung ist besonders einfach, billig und leicht. Die Verstellung in Kipprichtung und/oder Schwenkrichtung mittels exzentrischer Nocken ist getriebetechnisch besonders einfach, so daß der Aufwand hierfür sehr gering ist. Auch dadurch werden die Kosten niedrig gehalten. Die Versorgungs- und Steuerleitungen des oder der Stellantriebe können im Spiegelgehäuse und von diesem aus zum Fahrzeuginneren gefUhrt werden, so daß sie unsichtbar und geschutzt sind. Der exzentrische Nocken kann als Nockenscheibe ausgebildet sein, die mit ihrer Umfangsfläche am Lappen bzw. direkt oder Uber einen spiegelplattenfesten Hebel an der Spiegelplatte anliegt. Die Gestaltung der Nocken als Nockenscheibe ist besonders einfach und billig. Die Nockenscheibe steht dabei, und zwar infolge der Wirkung der RUckstellfeder, dauernd in AnlageberUhrung mit dem Lappen bzw. mit der Spiegelplatte selbst oder dem daran bebefestigten Hebel. Eine Drehung der exzentrischen Nockenscheibe, die am Lappen anliegt, hat daher eine Kippbewegung der Spiegelplatte um die räumlich etwa horizontale Achse zur Folge. Eine Schwenkung der anderen Nockenscheibe, die entweder unmittelbar an der Spiegelplatte oder an deren Hebel anliegt, hat eine Schwenkbewegung der Spiegelplatte um das Kugelgelenk und die räumlich etwa vertikale Achse zur Folge. Dabei sind jeweils ein Vorwärts- und Rückwärtslauf und somit eine Rechts- und Linksdrehung beider Nockenscheiben möglich bei entsprechender Drehrichtungswahl und -umkehr des Getriebemotors. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform sind zwei elektrische Getriebemotoren mit davon angetriebenem exzentrischen Nocken vorgesehen, wobei der erste Getriebemotor mit Nocken der Spiegelplatte bzw. dem spiegelplattenfesten Hebel zugeordnet ist und zur Schwenkverstellung der Spiegelplatte um die räumlich etwa vertikale Achse dient, während der zweite Getriebemotor mit Nocken dem Lappen zugeordnet ist und zur Kippverstellung der Spiegelplatte um die räumlich etwa horizontale Achse dient.
In diesem Fall brauchen die einzelnen Getriebemotoren nicht unbedingt in der Drehrichtung umsteuerbarzu seinSchaltungstechnisch ist die Anordnung hierbei so zu treffen, daß z.B. über einen Kreuzkulissenschalter beide Getriebemotoren entsprechend der Schalterbetätigung sinngemäß ein- oder ausgeschaltet werden.
Bei einer anderen vorteilhaften AusFührungsform ist zur Kippverstellung und zur Schwenkverstellung ein einziger, in der Drehrichtung umsteuerbarer Getriebemotor vorgesehen, dessen Abtrieb gemeinsam auf zwei exzentrische, zueinander koaxiole Nockenscheiben arbeitet, von denen die erste an der Spiegelplatte oder dem daran festen Hebel und die zweite am Lappen anliegt. Da nur ein einziger Stellantrieb sowohl zur Kippverstellung als auch zur Drehverstellung vorgesehen ist, ist diese Ausbildung besonders billig und einfach sowie platzsparend. Somit sind Kostenaufw wand, Baugröße und Gewicht des Spiegels wesentlich reduziert. Die Nockenscheiben können völlig gleich ausgebildet und nur gegenläufig auf der gemeinsamen Abtriebswelle angeordnet sein. Sie können so gestaltet sein, daß die Nockenbahn der zweiten Nockenscheibe in der ersten Abtriebsdrehrichtung und diejenige der ersten Nockenscheibe in der dazu gegensinnigen, zweiten Abtriebsdrehrichtung der Abtriebswelle in radialer Richtung bis hin zum Exzentrizitätsmaximum im wesentlichen stetig zunimmt. Wird eine Nockenscheibe in der ihr zugeordneten Abtriebsdrehrichtung gedreht, dann wird der davon beaufschlagte Teil,z.B die Spiegeiplatte selbst oder der Lappen, jeweils bezogen auf das Drehzentrum der Nockenscheibe, stetig zunehmend immer weiter um den jeweiligen Drehpunkt, und zwar die räumlich etwa vertikale Achse bzw. etwa horizontale Achse, geschwenkt.
Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, daß beide Nockenscheiben jeweils über einen kraft- oder formschlüssigen Freilauf mit der gemeinsamen Abtriebswelle gekuppelt sind, wobei die Freiläufe so gestaltet sind, daß der der ersten Nockenscheibe zugeordnete erste Freilauf in der ersten Abtriebsdrehrichtung der Abtriebswelle ein Drehmoment überträgt und in der dazu gegensinnigen, zweiten Abtriebsdrehrichtung frei durchdreht, während der der zweiten Nockenscheibe zugeordnete, zweite Freilauf in der ersten Abtriebsdrehrichtung der Abtriebswelle frei durchdreht und in der dazu gegensinnigen, zweiten Abtriebsdrehrichtung ein Drehmoment überträgt.
Dadurch wird erreicht, daß bei einer Antriebsbewegung in der ersten Abtriebsdrehrichtung nur die erste Nockenscheibe drehmomentübertragend angetrieben wird, während die andere, zweite Nockenscheibe in dieser ersten Abtriebsdrehrichtung nicht mit der Abtriebswelle drehmomentübertragend gekuppelt ist. Somit wird also bei der Drehbewegung des Getriebemotors in der einen Drehrichtung, die der ersten Abtriebsdrehrichtung entspricht, nur der Teil beaufschlagt, also die Spiegelplatte selbst, auf die die erste Nockenscheibe wirkt, während der andere Teil, und zwar der Lappen, auf den die zweite Nockenscheibe arbeitet, nicht verstellt wird. Letzteres geschieht erst bei Drehrichtungsumkehr des Getriebemotors; denn dann ist die dem Lappen zugeordnete zweite Nockenscheibe über ihren Freilauf drehmomentübertragend mit der Abtriebswelle gekuppelt. Hingegen steht dann die erste Nockenscheibe, die der Spiegelplatte zugeordnet ist, über ihren Freilauf nicht in drehmomentübertragender Antriebsverbindung mit der Abtriebswelle. Somit werden bei Umlaufdrehung des Getriebemotors in der ersten Drehrichtung die erste Nockenscheibe und die Spiegeiplatte, und zwar um die räumlich vertikale Achse, und bei dazu gegensinniger Umlaufdrehung des Getriebemotors in der zweiten, gegensinnigen Drehrichtung die zweite Nockenscheibe und der Lappen, und zwar um die räumlich horizontale Achse, betätigt. Der Schwenkung um jeweils eine der beiden räumlichen Achsen ist somit eine Drehrichtung des Getriebemotors zugeordnet.
Die Freiläufe beider Nockenscheiben können konstruktiv gleich gestaltet und lediglich in gegenläufiger Anordnung auf der Abtriebswelle angeordnet sein. Dies ist hinsichtlich der Gestaltung der Freiläufe besonders enfach und billig. Die beiden Freiläufe können jeweils als kraftschlüssige Feder- oder Dollenfreiläufe ausgebildet sein. Hier können die verschiedensten Formen von Freiläufen zur Anwendung kommen.
Es hat sich gezeigt, daß z.B. dann, wenn die erste Nockenscheibe über ihren zugeordneten ersten Freilauf in der ersten Abtriebsdrehrichtung der Abtriebswelle mit letzterer drehmomentübertragend gekuppelt ist, die zweite Nockenscheibe in der gleichen ersten Abtriebsdrehrichtung frei mitläuft, was hinderlich ist, weil dann die eingestellte Kipplage des Lappens und der Spiegelplatte un-gewollt verändert werden könnte. Um auch dagegen Abhilfe zu schaffen, ist gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform vorgesehen, daß die erste und zweite Nockenscheibe jeweils eine kraft- oder formschlüssig wirkende Rücklaufsperre aufweisen, mittels denen jede Nockenscheibe gegen eine mit der drehmomentübertragenden Abtriebsdrehrichtung der anderen Nockenscheibe gleichsinnige freie Mitlaufdrehung sperrbar ist, wobei die erste Nockenscheibe mittels ihrer Rücklaufsperre gegen eine zur ersten drehmomentübertragenden Abtriebsdrehrichtung gegensinnige Drehbewegung und die zweite Nockenscheibe mittels ihrer Rücklaufsperre gegen eine zur ersten Abtriebsdrehrichtung gleichsinnige Drehbewegung sperrbar ist. Durch diese je Nockenscheibe vorgesehene, jeweils gegensinnig wirkende Rücklaufsperre wird jede Nockenscheibe an ihrer freien, ungekuppeltenMiflavfdrehvng gehindert. Die Reibbremse oder als Rücklaufsperre kann jeweils als/leraftschlüssiger Rol lenfrei lauf ausgebildet sein.
Die Anordnung kann so getroffen sein, daß die RUcklaufsperre je Nockenscheibe ein gegenüber letzterer feststehendes Reibelement, z.B. einen Bremsklotz oder Bremsstift, aufweist, das mittels einer in Radialrichtung der Nockenscheibe wirksamen Anpressfeder mit seiner Reibfläche dauernd an einen Umfangsteil der Nockenscheibe angepreßt wird. Dabei kann die Rücklaufsperre je Nockenscheibe eine dieser axial benachbarte, dazu koaxiale Sperrscheibe aufweisen, die auf der Abtriebswelle zentriert und frei drehbar gelagert und mittels eines Mitnehmers mit der Nockenscheibe formschlüssig gekuppelt ist. Der Mitnehmer kann als axial vorspringender Stift ausgebildet sein, der in einen Radialschlitz auf der zugewandten Axialseite der Nockenscheibe eingreift.Bei dieser Gestaltung kann das Reibelement entweder am Umfang der Sperrscheibe oder aber an einem zylindrischen Wejlenabsatz der Nockenscheibe selbst angreifen. Im erstgenannten Fall wirkt die radial einseitige, vom Reibelement aufgebrachte Kraft auf die Sperrscheibe, so daß der Freilauf der Nockenscheibe dadurch nicht unmittelbar mit dieser radial einseitig wirkenden Kraft belastet ist und jegliche Gefahr eines Klemmens des Freilaufes ausgeschaltet ist. Im anderen Fall drUckt das Reibelement gegen die Nockenscheibe selbst und belastet radial einseitig somit auch deren Freilauf. Da jedoch die radiale Anpreßkraft des Reibelementes relativ klein sein kann, besteht auch hierbei nicht die Gefahr; daß der Freilauf klemmt. Als Reibelement kommt z. B. ein Bremsklotz aus Bremsbelagmaterial oder auch ein Bremsstift, z.B. aus Messing, in Betracht. Das Reibelement steht dauernd, also sowohl bei der ersten Abtriebsdrehrichtung als auch bei der zweiten, dazu gegensinnigen Abtriebsdrehrichtung, in Reibberührung mit der Sperrscheibe bzw. der Nockenscheibe selbst. Wird die Nockenscheibe drehmomentübertragend angetrieben, dann muß zur Antriebsbewegung diese Reibkraft überwunden werden. Da diese jedoch sehr klein gehalten werden kann, braucht der Drehstellantrieb in seiner Leistung nicht größer bemessen zu sein.
Statt der vorgenannten Ausführungsform kann die Anordnung auch so getroffen sein, daß die RUcklaufsperre zumindest eine am Umfang der Sperrscheibe angreifende Sperrrolle aufweist, die in einem gegenüber der Abtriebswelle feststehenden Rollenhalter mit Schrägfläche angeordnet ist. Die Schrägfläche des Rollenhalters kann dabei im wesentlichen vertikal verlaufen. Die Sperrolle wird dann mittels Schwerkraft in Richtung des sich vertikal verjUngenden, zwischen der Schrägfläche und dem Umfang der Sperrscheibe gebildeten Klemmspaltes gedruckt. Statt dessen oder zusätzlich dazu kann die Sperrolle auch mittels einer Feder in diesen genannten Klemmspalt drückbar sein. Dabei braucht die Schrägfläche des Rollenhalters nicht vertikal zu verlaufen. Es versteht sich, daß statt einer oder mehreren Sperrollen auch Sperrkugeln vorgesehen sein können.
Die Erfindung ist nachfolgend anhand von in den Zeichnungen gezeigten Ausfohrungsbeispielen erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine schematische, zum Teil horizontal geschnittene Draufsicht der wesentlichen Teile eines Außenrockblickspiegels fUr Fahrzeuge, und zwar gemäß einem ersten AusfUhrungsbeispiel, Fig. 2 eine ruckwårtige Seitenansicht in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1 des Außenruckblickspiegels, Fig. 3 eine zum Teil geschnittene Ansicht einer Einzelheit, gesehen in Richtung des Pfeiles 111 in Fig. 1, Fig. 4 eine zum Teil geschnittene Ansicht einer Einzelheit, gesehen in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 1, Fig. 5 eine schematische, zum Teil geschnittene perspektivische RUckansicht der wesentlichen Teile eines RUckblickspiegels gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel, Fig. 6 eine axiale Stimansicht, etwa in Richtung des Pfeiles VI in Fig. 5, einer Rücklaufsperre fUr den Freilauf, Fig. 7 einen Schnitt der Rücklaufsperre entlang der Linie VII-VII in Fig. 6, Fig. 8 eine etwa Fig. 2 entsprechende rückwärtige Ansicht eines Teils eines RUckblickspiegels gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel, Fig. 9 eine Draufsicht der Teile des RUckblickspiegels gemäß Fig. 8, Fig. 10 eine axiale, teilweise geschnittene Stirnansicht, etwa entsprechend derjenigen in Fig. 6, jedoch eines anderen AusfUhrungsbeispiels einer Rücklaufsperre.
In Fig. 1 - 4 ist die Spiegelplatte 11 eines Außenruckblickspiegels fUr Fahrzeuge gezeigt, der z.B. als zusätzlicher Außenspiegel rechts am Fahrzeug angeordnet wird und, da er schlecht vom Fahrer aus von Hand justierbar ist, mit einer entsprechenden Einrichtung versehen ist. Die Spiegelpiattenhalterung sowie das Spielgehäuse sind, soweit jeweils sichtbar,mit 12 bezeichnet. Die Spiegelplatte 11 ist zur Justierung und Anpassung an die jeweilige Fahr- und Sitzposition des Fahrers mittels einer allgemein mit 13 bezeichneten, fernbedienbaren Stellvorrichtung gegen eine durch die Rückstellfeder 28 repräsentierte RUckstellkraft um eine räumlich etwa vertikale Achse 15, die sich in Fig. 1 als Punkt darstellt, und/oder eine horizontale Achse 16 schwenkbeweglich verstellbar, und zwar durch Schwenkverstellung um die Achse 15 und Kippverstellung um die Achse 16. Hierzu dient ein Kugelgelenk mit einer an der Halterung 12 fest angeordneten Kugel 17 und mit einer auf der Ruckseite der Spiegelplatte 11 an letzterer befestigten Kugelaufnahmebuchse 18, z.B. aus Kunststoff. Zur Lagerung dient ferner ein Zweiachsgelenk, z.B. auf gleicher Höhe oder tiefer, das entlang der räumlich waagerechten Achse 16 in Abstand von der Kugel 17 angeordnet ist. Das Zweiachsgelenk weist einmal einen Lagerkopf 19 auf, der beim ersten Ausführungs beispiel am Halter 12 um eine zur horizontalen Schwenkachse parallele Achse 20 schwenkbeweglich gehalten ist und der einen Führungsschlitz 21 enthält, der etwa rechtwinklig zur Lagerachse 20 und räumlich im wesentlichen horizontal verläuft.
Bestandteil des Zweiachsgelenkes ist ferner ein Führungsstift 22, der sich etwa rechtwinklig zur Spiegel plattenebene erstreckt und beim ersten Ausfuhrungsbeispiel an der RUckseite der Spiegelplatte 11 befestigt ist. Der Führungsstift 22 durchsetzt den Führungsschlitz 21 mit Bewegungsspiel in Schlitzrichtung und quer dazu. Der Stift 22 ist als Zylinderstift gestaltet, wobei dessen Durchmesser in etwa der Höhe des FUhrungsschlitzes 21 entspricht, während die Breite des Führungsschlitzes 21 um einiges größer als der Stiftdurchmesser ist. Durch diese Gestaltung ist erreicht, daß bei einer Spiegelplattenschwenkung im Kugelgelenk 17,18 um die räumlich etwa vertikale Achse 15, also einerSchwenkbewegung in Richtung des Pfeiles 23, eine Relativverschiebung zwischen Führungsstift 22 und Führungsschlitz 21 im wesentlichen in Stiftlängsrichtung erfolgt, während bei einer Spiegelplatten kippung im Kugelgelenk 17, 18 um die räumlich etwa horizontale Achse 16 (Pfeil 24 ) eine formschlüssige Kopplung zwischen Führungsschlitz 21 und Führungsstift 22 herrscht und somit eine Kippbewegung um die Achse 16 und die Lagerachse 20 erfolgt.
Am Lagerkopf 19 ist ein schmaler Lappen 25 befestigt, der sich etwa parallel zur vertikalen Achse 15 nach unten erstreckt. Am Lappen 25 greift die Stelikroft zur Kippbewegung der Spiegelplatte 11 um die horizontale Achse 16 an. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist der Fohrungsstift 22 am in Fig. 1 rechten Längsrand mit einer bogenförmigen Anfasung 26 versehen, damit der Führungsstift 22 bei der Schwenkbewegung der Spiegelplatte 11 um die vertikale Achse 15 sich störungsfrei innerhalb des Führungsschlitzes 21 und durch diesen hindurch bewegen kann.
Zur Ausschaltung einer Querlose zwischen Führungsstift 22 und Führungsschlitz 21 greift in letzteren eine Blattfeder 27 ein, die etwa in Richtung der Lagerachse 20 des Lagerkopfes 19 und quer zur Längsrichtung des Führungsstiftes 22 gegen letzteren drückt, so daß ein Klappern des FUhrungsstiftes 22 innerhalb des Fohrungsschlitzes 21 verhindert ist.
Die Rückstellkraft zur Rückstellung der Spiegelplatte 11 wird von der Rückstellfeder 28 in Form einer zylindrischen Schraubenfeder aufgebracht, die mit einem Ende 29 an der Spiegelplatte 11 unterhalb des Lagerkopfes 19 und etwa im Edcbereich der Spiegelplatte 11 angreift ( vgl. Fig. 2 ), sich über einen Teil der Flächenerstreckung der Spiegelplatte 11 erstreckt und mit ihrem anderen Ende 30 unterhalb des unteren Spiegelplattenrandes am Halter 12 gehalten ist.
Die Stellvorrichtung 13 weist für die Schwenkverstellung der Spiegelplatte 11 in Richtung des Pfeiles 23 um die vertikale Achse 15 einen erzen elektrischen Getriebemotor 51 und für die Kippverstellung in Richtung des Pfeiles 24 um die horizontale Achse 16 einen zweiten, gleichgestalteten Getriebemotor 52 auf, BeideGetriebemotoren 51, 52 sind am Halter 12 befestigt Sie sind it ihr Längsmitelachse etwaparallel zur horizontalen Achse 16 amgeordnet, und zwar etwa im unteren Randbereichder Spiegelplatte 11. Auf der Ab@@riebswelle des erstem Getriebemotors 51 sitzt drehfest eine exzentrische Nockenscheibe53 @@@ Schwenkstellelement. Auf der Abtriebswelle des zweiten Getriebemotors 52sitzt drehfest eine zweite exzentrische Nockenscheibe 54 als Kippstellellement. Letziere liegt mit ihrer Umfangsflächeauf der der Spiegelplatte 1 1 abgewandren Seite des Lappens 25 an. Die erste Nockenscheibe 53 liegt mit ihrer Umfangsfläche z.B. unmittelbar an der Rückseite der Spiegelplatte 11 in. Abstand vom Kugelgelenk 17, 18 an.
Somit ist ersichtlich, daß der erste Getriebemotor 51 mit Nocken 53 unmittelbar der Spiegelplatte 11 zugeordnet ist und zur Schwenkverstellung der Spiegelplatte 11 um die räumlich vertikale Achse 15 in Richtung des Pfeiles 23 dient.
Hingegen ist der zweite Getriebemotor 52 mit Nocken 54 dem Lappen 25 des Lagerkopfes 19 zugeordnet. Er dient zur Kippverstellung der Spiegelplatte 11 um die räumlich etwa horizontale Achse 16 in Richtung des Pfeiles 24.
Die elektrischen Zuleitungen und Steverleitungen der Getriebemotoren 52 und 53 sind der besseren Übersicht wegen nicht gezeigt. Sie sind im Gehäuse 12 angeordnet und z.B. zu einem Kreuzkulissenschalter im Fahrzeuginneren geführt, über den die Einschaltung und Steuerung der Getriebemotoren 51, 52 sinngemäß richtig erfolgen kann.
Bei der Darstellung in Fig. 1 und 3 ist die zweite Nockenscheibe 54 in einer Drehstellung mit maximaler Exzentrizität gezeigt. Dieser Stellung entspricht hinsichtlich der Spiegelplatte 11 z.B. eine Lage, bei der diese, in vertikaler Richtung gesehen, im wesentlichen lotrecht ausgerichtet ist, wie Fig. 3 zeigt. Wird durch Einschalten des Getriebemotors 52 die Nockenscheibe 54 weitergedreht, und zwar aus der maximalen exzentrischen Lage heraus, dann wird die Spiegelplatte 11 Uber die Rückstellfeder 28 entsprechend nachgefUhrt, da der Lappen 25 über diese Federkraft federelastisch gegen die Umfangsfläche der Nockenscheibe 54 gedrückt wird. Bei einer Stellung der Nockenscheibe 24 mit minimaler Exzentrizität schwenkt der Lappen 25 bei der Darstellung gemäß Fig. 3 nach links. Über die Kopplung zwischen Lappen 25, Lagerkopf 19 mit Führungsschlitz 21 und Eührungsstift 22 wird auch die Spiegelplatte 11 entsprechend schräg gestellt und zwar gegen die Fahrtrichtung schräg nach unten angestellt, wie in Fig. 3 gestrichelt angedeutet ist.
Diese gestrichelte Stellung kann.z.B. die Ausgangsstellung bei stromlosem Getriebemotor 52 sein.
BezUglich der Schwenkstellung der Spiegelplatte 11 um die vertikale Achse 15 zeigt Fig. 1 eine Endstellung z.B. der Schwenkrichtung nach innen. Die Nockenscheibe 53 steht dabei in einer Position mit gegenüber der Spiegelplatte 11 minimaler Exzentrizität. Wird der Getriebemotor 51 eingeschaltet und die Nockenscheibe 53 aus dieser Stellung heraus und in die Lage mit maximaler Exzentrizität gedreht, dann drückt die Nockenscheibe 53 auf die Rückseite der Spiegelplatte 11, wodurch letztere um die vertikale Achse 15 in Richtung des Pfeiles 23 geschwenkt wird. Dabei gleitet der Führungsstift 22 innerhalb des Führungsschlitzes 21 des Lagerkopfes 19. Die Spiegelplatte 11 wird in eine Position geschwenkt, in der letztere z.B. rechtwinklig zur nicht gezeigten Fahrzeug längsmite lachse ausgerichtet ist.
Es versteht sich, daß bei der Stellbetätigung durch Einschaltung der Getriebemotoren 51 und/oder 52 stufenweise eine feinfühlige Verstellung um die jeweils zugeordneten Raumachsen möglich ist. Darüber hinaus ist auch eine Verstellung der Spiegelplatte um diese beiden Achsen derart möglich, daß z. B. der tote Bereich seitlich und unterhalb der Fahrersitzposition, sowie seitlich neben und hinter dem Fahrzeug einsehbar ist, was bei feststehenden, einmal eingestellten Spiegelplatten nicht möglich ist.
Bei dem in Fig. 5 - 7 gezeigten zweiten Ausführungsbeispiel sind für die Teile, die dem ersten Ausführungsbeispiel entsprechen, um 100 größere Bezugszeichen verwendet, so daß dadurch auf die Beschreibung des ersten Ausführungsbeispiels bezug genommen ist. Abweichend vom ersten Ausführungsbeispiel ist beim zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 - 7 zur Kippverstellung (Pfeil 24) und zur Schwenkverstellung ( Pfeil 23) ein einziger, in seiner Drehrichtung umsçteuerbarer elektrischer Getriebemotor 133 vorgesehen, der als Gleichstrommotor ausgebildet ist und über eine durch das nicht gezeigte Spiegelgehäuse herausgefUhrte Versorgungs- und Steuerleitung 134 mit dem angedeuteten GleichstromBordnetz 135 des Fahrzeuges verbunden ist. In die Versorgungsleitung 134 ist ein Schalter 136 gelegt, der zur Ein- und Ausschaltung des Motors 1133 dient. Ferner ist ein Drehrichtungsumkehrschalter 137 vorgesehen, bei dessen Betätigung die Gleichstromanschlüsse des Motors 133 vertauscht werden, somit also die Drehrichtung des Motors 133 umgekehrt wird.
Der Abtrieb des Getriebemotors 133 wirkt über dessen Abtriebswelle 140 auf zwei koaxiale, exzentrische Nockenscheiben 138 und 139. Die erste Nockenscheibe 138 liegt unmittelbar an der Rückseite der Spiegelplatte 111 in Abstand vom Kugelgelenk an.
Die zweite Nockenscheibe 139 liegt mit ihrer Umfangsfläche an der Schmalfläche des Lappens 125 des Lagerkopfes 119 an. Die dauerhafte Anlageberührung mit den Nockenscheiben 138 und 139 wird über die in Fig. 1 gezeigte, hier der besseren Übersicht wegen weggelassene Rückstellfeder 28 sichergestellt.Wie Fig. 5 zeigt, sind die Nockenscheiben 138 und 139 so gestaltet, daß die Nockenbahn 142 der zweiten Nocken-139 scheibe/in Richtung der ersten Abtriebsdrehrichtung gemäß Pfeil 143 und die Nockenbahn 141 der ersten Nockenscheibe 138 in der dazu gegensinnigen, zweiten Abtriebsdrehrichtung, die in Fig. 5 mit gestrichelten Linien und Pfeil 144 angedeutet ist, der Abtriebswelle 140 in radialer Richtung bis zum Exzentrizitätsmaximum im wesentlichen stetig zunimmt. Somit hat also eine Antriebsbewegung der ersten Nockenscheibe 138 in der ersten Antriebsdrehrichtung gemäß Pfeil 143 eine Schwenkbetätigung der Spiegelplatte 111 um die vertikale Achse 115 mit zunehmender Tendenz zur Folge. Hingegen hat eine Drehung der zweiten Nockenscheibe 139 in Richtung der zweiten Abtriebsdrehrichtung gemäß gestricheltem Pfeil 144, also im Gegensinne, eine Schwenkbetätigung des Lagerkopfes 119 über den Lappen 125 und somit eine Kippbewegung der Spiegelplatte 111 um die horizontale Achse 16 in Richtung des Pfeiles 24 zur Folge (Fig. 2).
Die beiden Nockenscheiben 138 und 139 sind jeweils über einen zugeordneten, kraftschlüssigen Rollenfreilauf 145 bzw. 146 mit der Abtriebswelle 140 gekuppelt.
Die Freiläufe 145 und 146 sind dabei so gestaltet, daß der der ersten Nockenscheibe 138 zugeordnete erste Freilauf 145 in der ersten Abtriebsdrehrichtung gemäß Pfeil 143 der Abtriebswelle 140 ein Drehmoment überträgt, hingegen in der dazu gegensinnigen, zweiten Abtriebsdrehrichtung gemäß gestricheltem PFeil 144 frei durchdreht, während der der zweiten Nockenscheibe 139 zugeordnete zweite Freilauf 146 in der ersten Abtriebsdrehrichtung gemäß Pfeil 143 der Abtriebswelle 140 frei durchdreht und in der dazu gegensinnigen zweiten Abtriebsdrehrichtung gemäß gestricheltem Pfeil 144 ein Drehomoment überträgt. Beide Rollenfreiläufe 145 und 146 sind konstruktiv völlig gleich gestaltet und lediglich in gegenläufiger Anordnung auf der Abtriebswelle 140 plaziert.
Mit jeder Nockenscheibe 138 bzw. 139 ist ein zentrischer Wellenabsatz 147 bzw.
148 einstückig, der sich kreisringförmig um die Mittelachse der Abtriebswelle 140 erstreckt.
Bei Einschaltung des Motors 133 in Drehrichtung gemäß Pfeil 143 ist die erste Nockenscheibe 138 drehmomentUbertragend über ihren Freilauf 145 mit der Abtriebswelle 140 gekuppelt, so daß die Spiegelplatte 111 um die vertikale Achse 115 geschwenkt wird. Hingegen läuft dabei die zweite Nockenscheibe 139 Ober ihren zugeordnetenFreilauf 146 in gleicher Drehrichtung gemäß Pfeil 143 frei mit, ist jedoch nicht mit der Abtriebswelle 140 drehmomentübertragend gekuppelt.
Diese freie Mitlaufdrehung in Richtung des Pfeiles 143 kann nun dazu führen, daß ungewollt der der zweiten Nockenscheibe 139 zugeordnete Lappen 125 sich schwenkt, obwohl dies nicht gewünscht wird. Wird die Abtriebsdrehrichtung des Motors 133 durch Umschaltung am Schalter 137 umgekehrt, so daß sie dem gestrichelten Pfeil 144 entspricht, sind die Verhältnisse umgekehrt. Es läuft dann die erste Nockenscheibe 138 frei mit, obwohl sie nicht in drehmomentübertragender Verbindung mit der Abtriebswelle 140 steht. Hierbei kann dann ungewollt die Spiegelplatte 111, die über die RUckstellfeder 28 an die Nockenscheibe 138 angepreßt wird, um die vertikale Achse 15 geschwenkt werden. Diese ungewollte Verstellung infolge freier Mitlaufdrehung muß verhindert werden.
Zu diesem Zweck ist in Fig. 6 und 7 eine besondere Rücklaufsperre gezeigt, und zwar der Einfachheit halber nur für die erste Nockenscheibe 138. Es versteht sich jedoch, daß in gleicher Weise auch für die zweite Nockenscheibe 139 eine entsprechende Rücklaufsperre vorgesehen ist. Diese Rücklaufsperre 180 weist für die Nockenscheibe 138 und deren Rollenfreilauf 145 eine Sperrscheibe 181 auf, die der ersten Nockenscheibe 138 axial benachbart und zu dieser koaxial angeordnet ist. Die Sperrscheibe 181 ist auf der Abtriebswelle 140 mittels eines Gleitlagers 182 frei drehbar gelagert und zentriert. Bestandteil der Rücklaufsperre 180 ist ferner zumindest eine am Umfang der Sperrscheibe 181 angreifende Sperrroile 183, die in einem gegenüber der Abtriebswelle 140 fest angeordneten Rollenhalter 184 mit einer Schrägfläche 185 angeordnet ist. Die Sperrolle 183 ist mittels einer Feder 186 in den Klemmspalt zwischen der Schrägfläche 185 und dem Umfang der Sperrscheibe 181 hineindrückbar. Mit der ersten Nockenscheibe 738 ist die Sperrscheibe 181 formschlüssig gekuppelt und drehbar. Dies ist der besseren Übersicht wegen in Fig. 5 nicht besonders dargestellt und nur aus Fig. 6 und 7 entnehmbar.
Die Kupplung erfolgt über einen axial vorspringenden Stift 187, der in einen Radialschlitz 188 auf der zugewandten Axialseite der ersten Nockenscheibe 138 eingreift.
Somit ist die Sperrscheibe 181 unabhängig vom Freilauf 145 über das Gleitlager 182 auf der Abtriebswelle 140 zentriert und gelagert. Die Drehmitnahme der Sperrscheibe 181 mit der ersten Nockenscheibe 138 erfolgt über den Stift 187 und den Radialschlitz 188.
Wir d die Abtriebswelle 140 in der zweiten Abtriebsdrehrichtung gemäß gestricheltem Pfeil 144 angetrieben, so ist die erste Nockenscheibe 138 über ihren Rotlenfreilauf 145 vom Abtriebsmoment entkuppelt. Die erste Nockenscheibe 138 würde also, ohne die Rücklaufsperre 180, in Pfeilrichtung 144 frei -mitlaufen. Dies wird nun dadurch blockiert, daß über den Radialschlitz 188 und den Stift 187 die Sperrscheibe 181 ebenfalls in Richtung des Pfeiles 144 mitgedreht wird, wodurch die Sperrolle 183 zwischen Umfangsfläche der Sperrscheibe 181 und Schrägfläche 185 in den dazwischengebildeten Klemmspalt hineingedrückt wird und dadurch die Sperrscheibe 181 an einer freien Mitlaufdrehung in Richtung des Pfeiles 144 gehindert ist. Somit steht auch die mit der Sperrscheibe 181 über den Stift 187 und Radialschlitz 188 gekuppelte erste Nockenscheibe 138 fest und ist gegen diese zur Drehrichtung gemäß Pfeil 144 gleichsinnige Mitlaufdrehung gesperrt. Bei einer drehmomentübertragenden Antriebsdrehung der ersten Nockenscheibe 138 in Richtung des Pfeiles 143 hingegen ist die Sperrolle 183 ausser Eingriff, da sie hierbei infolge der Umlaufdrehung aus dem Klemmspalt herausbewegt wird.
Das in Fig. 8 und 9 gezeigte dritte Ausführungsbeispiel entspricht hinsichtlich der Stellvorrichtung dem zweiten Ausführungsbeispiel mit nur einem einzigen Getriebemotor und zwei davon angetriebenen, koaxialen Nockenscheiben. Eine Beschreibung entfällt deswegen insoweit. Im Vergleich zum ersten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 4 ist eine kinematische Umkehr dergestalt getroffen, daß beim dritten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 8 und 9 der Lagerkopf zu 219 an der Spiegelplatte 211 um die Lagerachse 220 schwenkbeweglich gehalten ist. Die Halterung erfolgt z.B.
über einen Winkel 255, der mit einem Schenkel an der Spiegelplatte 211 befestigt ist und im anderen Schenkel den Lagerkopf 219 um die Lagerachse 220 schwenkbeweglich aufnimmt. Der senkrecht abstrebende Lappen 225 sitzt am Winkel 255. Ein weiterer Unterschied besteht insoweit, als der Führungsstift 222 nun statt an der Spiegelplatte am Spiegelplattenhalter 212 befestigt ist. Es handelt sich also um kinematische Umkehr der Anordnung gemäß Fig. 1 bis 4.
In Fig. 10 ist ein gegenüber Fig. 6 und 7 abgewandeltes anderes Ausführungsbeispiel einer RUcklaufsperre 280 gezeigt, die ebenfalls für jede der Nockenscheiben 138 und 139 gemäß Fig. 5 vorgesehen sein kann. Für die Teile, die dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 entsprechen, sind um 200 größere Bezugszeichen verwendet.
Die Rücklaufsperre 280 ist als Reibbremse gestaltet. Sie weist ein feststehendes Reibelement 289 in Form eines angedeuteten Bremsklotzes auf, der in einem feststehenden Halter 284 in Radialrichtung verschiebbar gehalten ist und mittels einer im Halter 284 verstellbar angeordneten, in Radialrichtung wirksamen Anpreßfeder 290 mit seiner Reibfläche 291 dauernd an einen Umfangsteil der Sperrscheibe 281 angepreßt wird.
Bei einem anderen7 nicht gezeigten Ausflihrungsbeispiel wird das Reibelement 289 nicht gegen die Sperrscheibe 28¾. sondern vielmehr gegen einen Umfangsteil der Nockenscheibe selbst oder des damit drehfesten Wellenabsatzes angepreßt. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel ist als Reibelement statt eines Bremsklotzes ein Bremsstift, z.B. aus Metall, insbesondere Messing, vorgesehen.
Die zwischen Reibelement 289 und Sperrscheibe 281 oder Nockenscheibe gegebene Reibwirkung bleibt hier dauernd aufrechterhalten, ganz gleich, ob die Antriebsdrehrichtung für die Sperrscheibe 281 oder die Nockenscheibe derjenigen gemäß Pfeil 243 oder gegensinnig dazu derjenigen gemäß Pfeil 244 entspricht. Der Drehstellantrieb zur Drehung der Nockenscheibe und Sperrscheibe 281 muß zum Antrieb der Nockenscheibe die Bremskraft, die durch das Reibelement 289 hervorgerufen wird, überwinden. Da eine sehr kleine Bremskraft ausreicht, braucht kein Antrieb mit größerer Leistungeingesetzt zu werden.
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Claims

Patentansprüche (½ Ruckb 1 ickspiegel, insbesondere Aussenruckb 1 ickspiege 1, für Fahrzeuge, dessen Spiegelplatte zur Spiegel justierung und Anpassung an die jeweilige Fahr- und Sitzposition des Fahrers mittels einer fernbedienbaren Stellvorrichtung gegen eine Rückstellkraft um eine räumlich etwa vertikale und/oder horizontale Achse verstellbar ist und zu diesem Zweck am Spiegelplattenhalter mittels eines Kugelgelenkes und mittels eines entlang der räumlich etwa horizontalen Achse in Abstand davon angeordneten Zweiachsgelenkes, die beide auf der RUckseite der Spiegelplatte angeordnet sind, schwenkbeweglich gehalten ist, an dem zumindest die Stellkraft für die Schwenkbewegung um die räumlich etwa horizontale Achse angreift, d-a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Zweiachsgelenk einen Lagerkopf (19; 219), der am Spiegelplattenhalter (12) oder an der Spiegelplatte (211) um die räumlich etwa horizontale oder eine dazu parallele Achse (16 bzw. 29 ) schwenkbeweglich gehalten ist und einen sich etwa rechtwinklig zur Lagerachse (20; 220) des Lagerkopfes (19;219) und dabei räumlich etwa horizontal erstreckenden Führungsschlitz (21) besitzt, und ferner einen zur Spiegelplattenebene etwa rechtwinklig ausgerichteten, an der Spiegelplatte (11) oder an deren Halter (212) befestigten Fuhrungsstift (22 bzw. 222) aufweist, der den Führungsschlitz (21) mit Bewegungsspiel in Schlitzrichtung und quer dazu durchsetzt, derart, daß bei einer Spiegelplattenschwenkung im Kugelgelenk (17, 18) um die räumlich etwa vertikale Achse (15) eine Relativverschiebung zwischen Führungsstift (22; 222) und Führungsschlitz (21) im wesentlichen in Schlitzrichtung erfolgt, während bei einer Spiegelplattenschwenkung im Kugelgelenk (17, 18) um die räumlich etwa horizontale Achse (16) eine formschlUssige Kopplung zwischen Führungsschlitz (21) und Führungsstift (22; 222) herrscht und eine Schwenkung um die Lagerachse (20; 220) des Lagerkopfes (19; 219) erfolgt, und daß mindestens ein vorzugsweise elektromotorischer oder elektromagnetischer Stellantrieb (5T, 52; 133) vorgesehen ist, der über ein von ihm beaufschlagtes Kippstellelement (54; 139) oder unmittelbar am Lagerkopf (19) bzw. der Spiegelplatte (211) zur Kippverstellung um dessen Lagerachse (20; 220) angreift und der ferner über ein von ihm beaufschlagtes Schwenkstellelement (53; 138) oder unmittelbar am Führungsstift (22) oder direkt an der Spiegelplatte (211) zu deren Schwenkverstellung um die räumlich vertikale Achse (15) angreift.
2. Rückblickspiegel nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e daß am Lagerkopf (19; 119) oder an der Spiegelplatte (211) ein Lappen (25; 125 bzw. 225) befestigt ist, an dem das Kippstellelement (54; 139) zur kippverstellung der Spiegelplatte (11;'111; 211) um die räumlich etwa horizontale Achse (16) angreift
3. Rückblickspiegel nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Lappen (25; 125; 225) sich im wesentlichen räumlich vertikal erstreckt.
4. RUckblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 - 3, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t, daß der FUhrungsstift (22;222) in Längsrichtung leicht bogenförmig gekrummt ist oder eine bogenförmige Anfasung (26) aufweist.
5. Ruckblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 - 4, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t, daß in den Führungsschlitz (21) eine Feder (27), vorzugsweise eine Blattfeder, eingreift, die in Richtung der Lagerachse (20) des Lagerkopfes (19) und quer zur Stiftlängsrichtung gegen den Führungsstift (22) unter Ausschaltung einer Querlose drückt.
6. Rückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 - 5, d a d u r c h. g e k e n n -z e i c h n e t, daß die Rücksteilkraft von einer RUckstellfeder (28) aufgebracht wird, die an der Spiegelplatte (11) unterhalb des Lagerkopfes (19) und etwa im Eckbereich der Spiegelplatte (11) angreift, sich uber einen Teil der Flächenerstrekkung der Spiegelplatte (11) erstreckt und mit ihrem anderen Ende (30) unterhalb des unteren Spiegelplattenrandes am Spiegelplattenhalter (12) gehalten ist.
7. Ruckblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 - 6, da d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t, daß als Stellantrieb mindestens ein elektrischer, in seiner Drehrichtung vorzugsweise umsteuerbarer Getriebemotor (51, 52; 133) vorgesehen ist, dessen Abtrieb mindestens einen exzentrischen Nocken (53, 54; 138,139) als Kippstellelement bzw.Schwenkstellelement aufweist, der am Lappen (25 bzw. 125) anliegt bzw direkt oder über einen spiegelplattenfesten Hebel an der Spiegelplatte (11; 111) angreift.
8. Rückblickspiegel nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e daß der Getriebemotor (51, 52; 133) mit Nocken (53, 54; 138, 139) mit seiner Längsmittelachse etwa parallel zur räumlich horizontalen Achse (16) angeordnet ist.
9. Rückblickspiegel nach Anspruch 7 oder 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c n e t, daß der exzentrische Nocken als Nockenscheibe (53, 54; 138, 139) ausgebildet ist, die mit ihrer Umfangsfläche am Lappen (25; 125) bzw. direkt oder über einen spiegelfesten Hebel an der Spiegelplatte (11; 111) anliegt.
10. Rückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 - 9, d a d u r c h g e k e n nz e i c h n e t, daß zwei elektrische Getriebemotoren (51, 52) mit davon angetriebenen exzentrischen Nocken (53 bzw. 54) vorgesehen sind, wobei der erste Getriebemotor (51) mit Nocken (53) der Spiegelplatte (11)bzw. dem spiegelplattenfesten Hebel zugeordnet ist und zur Schwenkverstellung der Spiegelplatte (11) um die räumlich etwa vertikale Achse (15) dient, während der zweite Getriebemotor (52) mit Nocken (54) dem Lappen (25) zugeordnet ist und zur Kippverstellung der Spiegelplatte (11) um die räumlich etwa horizontale Achse (16) dient.
11. RUckblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 -9, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t, daß zur Kippverstellung und Schwenkverstellung ein einziger, in der Drehrichtung umsteuerbarer Getriebemotor (133) vorgesehen ist, dessen Abtrieb (140) gemeinsam auf zwei exzentrische, zueinander koaxiale Nockenscheiben (138, 139) arbeitet, von denen die erste Nockenscheibe (138) an der Spiegel platte (111) und die zweite Nockenscheibe (139) am Lappen (125) anliegt.
12. Rückblickspiegel nach Anspruchll, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e daß die Nockenbahn (142) der zweiten Nockenscheibe (139) in der ersten Abtriebsdrehrichtung (Pfeil 143) und diejenige (141) der ersten Nockenscheibe (138) in der dazu gegensinnigen, zweiten Abtriebsdrehrichtung (Pfeil 144) der Abtriebswelle (140) in radialer Richtung bis zum Exzentrizitätsmaximum im wesentlichen stetig zunimmt.
13. Rückblickspiegel nach Anspruch 11 oder 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c hn e t, daß beide Nockenscheiben (138, 139) jeweils über einen kraft- oder formschlüssigen Freilauf (145 bzw. 146) mit der gemeinsamen Abtriebswelle (140) gekuppelt sind, wobei die Freiläufe (145, 146) so gestaltet sind, daß der der ersten Nockenscheibe (138) zugeordnete erste Freilauf (145) in der ersten Abtriebsdrehrichtung (Pfeil 143) der Abtriebswelle (140) ein Drehmoment überträgt und in der dazu gegensinnigen zweiten Abtriebsdrehrichtung (Pfeil 144) frei durchdreht, während der der zweiten Nockenscheibe (139) zugeordnete zweite Freilauf (146) in der ersten Abtriebsdrehrichtung (Pfeil 143) der Abtriebswelle (140) frei durchdreht und in der dazu gegensinnigen, zweiten Abtriebsdrehrichtung (Pfeil 144) ein Drehmoment überträgt.
14. Rückblickspiegel nach Anspruch 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e daß die Freiläufe (145, 146) beider Nockenscheiben (138 bzw. 139) konstruktiv gleich gestaltet und lediglich in gegenläufiger Anordnung auf der Abtriebswelle (140) angeordnet sind.
15. Rückblickspiegel nach Anspruch 13 oder 14, d a d u r c h g e'k e n n -z e i c h n e t, daß beide Freiläufe (145, 146) jeweils als kraftsch!üssige Feder- oder Rol lenfre i läufe ausgebildet sind.
16. Rückblickspiegel nach einem der Ansprüche 13 - 15, d a d u r c h g e k e n nz e i c h n e t, daß die erste und zweite Nockenscheibe (138 und 139) jeweils eine kraft- oder formschlüssig wirkende Rücklaufsperre (180) aufweisen, mittels denen jede Nockenscheibe (138 oder 139) gegen eine mit der drehmomentübertragenden Abtriebsdrehrichtung (Pfeil 143 oder 144) der anderen Nockenscheibe (138 bzw. 139) gleichsinnige freie Mitlaufdrehung sperrbar ist, wobei die erste Nockenscheibe (138) mittels ihrer Rücklaufsperre (180) gegen eine zur ersten drehmomentübertragenden Abtriebsdrehrichtung (Pfeil 143) gegensinnige Drehbewegung (Pfeil 144) und die zweite Nockenscheibe (139) mittels ihrer RUcklaufsperre gegen eine zur ersten Abtriebsdrehrichtung (Pfeil 143) gleichsinnige Drehbewegung sperrbar ist.
17. Rückblickspiegel nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die RUcklaufsperre als Reibbremse oder als kraftschlüssiger Rollenfreilauf ausgebildet ist.
18. RUckblickspiegel nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufsperre (280) je Nockenscheibe ein gegenüber letzterer feststehendes Reibelement (289), z.B. einen Bremsklotz oder Bremsstift, aufweist, das mittels einer in Radialrichtung der Nockenscheibe wirksamen Anpreßfeder (290) mit seiner Reibfläche (291) dauernd an einen Umfangsteil der Nockenscheibe angepreßt wird.
19. RUckblickspiegel nach einem der AnsprUche 16 - 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufsperre (180) je Nockenscheibe (138) eine dieser axial benachbarte, dazu koaxiale Sperrscheibe (181) aufweist, die auf der Abtriebswelle (140) zentriert und frei drehbar gelagert und mittels eines Mitnehmers (187) mit der Nockenscheibe (138) formschlUssig gekuppelt und drehbar ist.
20. Rückblickspiegel nach Anspruch 18 und 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Reibelement (289) am Umfang der Sperrscheibe (281) oder an einem zylindrischen Wellenabsatz der Nockenscheibe angreift.
21. Rückbl ickspiegel nach Anspruch 17 und 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufsperre (180) zumindest eine am Umfang der Sperrscheibe (181) angreifende Sperrolle (183) aufweist, die in einem gegenüber der Abtriebswelle (140) fest stehenden Rollenhalter (184) mit Schrägfläche (185) angeordnet ist.
22.Rückblickspiegel nach Anspruch 21 , dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägfläche (185) des Rollenhalters (184) im wesentlichen vertikal verläuft und die Sperrolle (183) mittels Schwerkraft in Richtung des sich vertikal verjUngenden, zwischen der Schrägfläche (185) und dem Umfang der Sperrscheibe (181) gebildeten Klemmspaltes gedrückt wird.
23. Rückblickspiegel nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnei, daß die Sperrolle (183) mittels einer Feder (186) in den zwischen der Schrägfläche (185) und dem Umfang der Sperrscheibe (181) gebildeten Klemmspalt druckbar ist.
24. Rückblickspiegel nach einem der Ansprüche 19 - 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer als axial vorspringender Stift (187) ausgebildet ist, der in einen Radialschlitz (188) auf der zugewandten Axialseite der Nockenscheibe (138) eingreift.