DE20320251U1

DE20320251U1 - Beidseitig wirkender Antrieb

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Publication number: DE20320251U1
Application number: DE20320251U
Authority: DE
Original assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Current assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Priority date: 2003-12-23
Filing date: 2003-12-23
Publication date: 2005-05-04
Anticipated expiration: 2013-12-24

Abstract

Beidseitig wirkender Antrieb zur Drehung eines mit einer Verstellvorrichtung verbundenen, mit einer Innenverzahnung versehenen Antriebsrades mittels eines um eine Antriebsachse des Antriebsrades ausgehend von einer Mittelstellung in die eine oder andere Richtung schwenkbaren Antriebshebels und mit einer formschlüssig wirkenden Ablaufsicherung zum Steuern einer abtriebsseitigen Drehbewegung, wobei außerhalb der Mittelstellung des Antriebshebels die Ablaufsicherung wirkungslos geschaltet ist, gekennzeichnet durch wenigstens ein am Antriebsgehäuse schwenkbar gelagertes Verriegelungselement (8, 9, 9'), das einen Verriegelungszahnbereich (83, 84) aufweist, der in eine Gegenverzahnung (12) des Antriebsrades (1) eingreifen kann, wenn die Mittelstellung des Antriebshebels (2) erreicht ist, und wenigstens ein Anschlagelement am Antriebshebel (2), das bei einer Schwenkbewegung des Antriebshebels (2) derart mit dem Verriegelungselement (8, 9, 9') in Eingriff tritt, dass dessen Verzahnungsbereich (83, 84) außer Eingriff mit der Gegenverzahnung (12) des Antriebsrades (1) tritt.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen beidseitig wirkenden Antrieb zur Drehung eines mit einer Verstellvorrichtung verbundenen, mit einer Innenverzahnung versehenen Antriebsrades mittels eines um eine Antriebsachse des Antriebsrades ausgehend von einer Mittelstellung in die eine oder andere Richtung schwenkbaren Antriebshebels.
Aus der DE 195 40 631 A1 ist eine selbstsperrende Schrittschaltmechanik für eine Verstellvorrichtung eines Fahrzeugsitzes bekannt, die eine Freilaufbremse und ein Gestell aufweist, an dem ein Handhebel um eine Lagerwelle eines mit Zahnflanken versehenen Stellrades gelagert ist. Am Handhebel ist eine Mitnehmereinrichtung schwenkbar angelenkt, die zwei mit den Zähnen des Stellrades zusammenwirkende Mitnehmerbereiche enthält, von denen in einer Transportrichtung jeweils nur einer aktiv ist. Die Mitnehmerbereiche befinden sich in einer Mittelstellung des Handhebels außer Eingriff mit den Zahnflanken des Stellrades. Beim Verschwenken des Handhebels aus seiner Mittelstellung kommt einer der Mitnehmerbereiche in Eingriff mit den Zahnflanken des Stellrades und transportiert dieses, während der andere Mitnehmerbereich außer Eingriff mit dem Stellrad bleibt.
Eine Steuereinrichtung, die aus einer zwischen dem Gestell und der Mitnehmereinrichtung wirkenden, reibenden Bremse besteht, bringt den jeweils in Drehrichtung vorn liegenden Mitnehmerbereich beim Verschwenken des Handhebels aus seiner Mittelstellung in Eingriff mit den Zahnflanken des Stellrades und gibt am Ende des Transporthubes des Handhebels diesen Mitnehmerbereich vom Stellrad frei, bevor er frei von den Zähnen des Stellrades zurückbewegt wird.
Bei dem bekannten, in beide Drehrichtungen wirkenden Antrieb befinden sich die Mitnehmerbereiche der Mitnehmereinrichtung in der Mittelstellung des Handhebels außer Eingriff mit der Verzahnung des Stellrades und werden erst beim Verschwenken des Handhebels durch die als reibende Bremse wirkende Steuereinrichtung in Eingriff mit der Verzahnung des Stellrades gebracht. Aufgrund der nicht in die Verzahnung des Stellrades eingerasteten Mitnehmerbereiche in der Mittelstellung des Handhebels liegt somit ein Umschaltspiel vor bis die Mitnehmerbereiche der Mitnehmereinrichtung in die Verzahnung des Stellrades einschwenken und die Schwenkbewegung des Handhebels auf das Stellrad übertragen. Damit die Schwenkbewegung des Handhebels auf das Stellrad übertragen wird, ist somit die reibende Bremse zwingend erforderlich, so dass bei einem Ausfall der Bremseinrichtung, die das anfängliche Zurückbleiben der Mitnehmereinrichtung gegenüber dem Handhebel bei einer Bewegung des Handhebels bewirkt, die bekannte Schrittschaltmechanik funktionsunfähig ist.
Da weiterhin der Eingriff der Mitnehmerbereiche in die Verzahnung des Stellrades nur durch die reibende Bremse bewirkt wird, besteht bei Fahrzeugbewegungen die Gefahr eines Klapperns der selbstsperrenden Schrittschaltmechanik, da keinerlei Vorspannung vorgesehen ist, die die Verzahnungen miteinander in Eingriff bringt.
Ein weiterer Nachteil der bekannten Schrittschaltmechanik besteht darin, dass es in der neutralen Mittelstellung des Handhebels zu einer unerwünschten Verstellung der Verstelleinrichtung kommt, wenn die Verstellvorrichtung und damit die Schrittschaltmechanik über einen längeren Zeitraum in derselben Richtung belastet wird, insbesondere, wenn die Belastung pulsierend erfolgt oder der Belastung eine Vibration überlagert ist. Dies ist regelmäßig bei der Anwendung einer derartigen Schrittschaltmechanik für Verstelleinrichtungen in Kraftfahrzeugen wie Sitzverstellungen der Fall.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen beidseitig wirkenden Antrieb der eingangs genannten Art zu schaffen, der aus wenigen Funktionselementen besteht, bei einer Betätigung im Wesentlichen keine Geräusche verursacht und unter Last oder bei pulsierender Belastung keine ungewollten Verstellungen zulässt.
Diese Aufgabenstellung wird entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 1 für einen beidseitig wirkender Antrieb zur Drehung eines mit einer Verstellvorrichtung verbundenen, mit einer Innenverzahnung versehenen Antriebsrades mittels eines um eine Antriebsachse des Antriebsrades ausgehend von einer Mittelstellung in die eine oder andere Richtung schwenkbaren Antriebshebels und mit einer formschlüssig wirkenden Ablaufsicherung zum Steuern einer abtriebsseitigen Drehbewegung, wobei außerhalb der Mittelstellung des Antriebshebels die Ablaufsicherung wirkungslos geschaltet ist dadurch gelöst, dass wenigstens ein am Antriebsgehäuse schwenkbar gelagertes Verriegelungselement vorgesehen ist, das einen Verriegelungszahnbereich aufweist, der in eine Gegenverzahnung des Antriebsrades eingreifen kann, wenn die Mittelstellung des Antriebshebels erreicht ist, und dass am Antriebshebel wenigstens ein Anschlagelement vorgesehen ist, das bei einer Antriebsschwenkbewegung des Antriebshebels derart mit dem Verriegelungselement in Eingriff tritt, dass dessen Verzahnungsbereich außer Eingriff mit der Gegenverzahnung des Antriebsrades tritt.
Der erfindungsgemäße beidseitig wirkende Antrieb ist aus einer minimalen Teilezahl zusammengesetzt, verursacht weder beim Verschwenken des Antriebshebels aus der Mittelstellung in die eine oder andere Richtung noch bei der Rückführung des Antriebshebels in die Mittelstellung störende Geräusche und stellt sicher, dass weder unter Last noch bei pulsierender Belastung ungewollte Verstellungen auftreten.
Zur Steuerung des Hereinschwenkens eines der beiden Verzahnungsbereiche der Klinke in die als Innenverzahnung ausgebildete Gegenverzahnung des Antriebsrades beim Verschwenken des Antriebshebels zum Verstellen der Verstellvorrichtung sowie zum Herausschwenken des betreffenden Verzahnungsbereiches aus der Innenverzahnung des Antriebsrades bei der Rückführung des Antriebshebels in die Mittelstellung ist die Klinke über ein Steuerelement derart mit dem Reibelement verbunden, dass durch die bremsende Wirkung des Reibelements bei einer Auslenkung des Antriebshebels aus der Mittelstellung jeweils der in Schwenkrichtung des Antriebshebels vorne liegende Verzahnungsbereich der Klinke in die Innenverzahnung des Antriebsrades hineingeschwenkt und bei der Rückführung des Antriebshebels in die Mittelstellung wieder aus der Innenverzahnung des Antriebsrades herausgeschwenkt wird, während der jeweils andere Ver zahnungsbereich der Klinke außer Eingriff mit der Innenverzahnung des Antriebsrades bleibt.
Trotz der gegenüber dem Stand der Technik minimalen Teilezahl ist eine sichere Funktion des beidseitig wirkenden Antriebs und ein minimales Umschaltspiel beim Eingriff eines der beiden Verzahnungsbereiche der Klinke in die Innenverzahnung des Antriebsrades gewährleistet.
Da das gehäusefest gelagerte Verriegelungselement in der Mittelstellung der Antriebshebels mit Formschluss in das Antriebsrad eingreift und der Formschluss bei einer Betätigung des Antriebshebels aufgehoben wird, ist sichergestellt, dass auch bei einem längere Zeit nicht betätigten beidseitig wirkenden Antrieb keine ungewollte Verstellung insbesondere bei pulsierender Belastung oder dauerhaft in einer Richtung wirkender Belastung der Verstellvorrichtung auftritt. Diese Gefahr besteht insbesondere in der neutralen oder Mittelstellung des Antriebshebels, in der die Klinke nicht in die Innenverzahnung des Antriebsrades eingreift, so dass kein Kraftfluss zwischen dem mit der Verstelleinrichtung verbundenen Antriebsrad und dem Antriebshebel vorliegt. Aber selbst für den Fall, dass ein derartiger Kraftfluss zwischen dem Antriebsrad und dem Antriebshebel sichergestellt ist, kann es zu ungewollten Verstellungen kommen, wenn die Mittelstellung des Antriebshebels nicht gesichert ist. Dies wird nach der erfindungsgemäßen Lösung wirksam dadurch verhindert, dass das Verriegelungselement gehäusefest gelagert ist, so dass auf das Antriebsrad einwirkende dauerhafte oder pulsierende Belastungen über das Verriegelungselement zum Gehäuse abgeleitet werden.
Vorzugsweise weist das Antriebsrad eine Außenverzahnung auf, in die Verriegelungszahnbereiche des Verriegelungselements in der Mittelstellung des Antriebshebels eingreifen, wobei das Verriegelungselement insbesondere symmetrisch zur Mittelstellung des Antriebshebels gehäusefest gelagert ist und zwei symmetrisch zum gehäusefesten Lager angeordnete Verriegelungszahnbereiche aufweist.
Zur Aufhebung der Verriegelungsstellung des beidseitig wirkenden Antriebs ist ein mit dem Antriebshebel gekoppeltes Mitnahmeelement vorgesehen, das die Verriegelungszahnbereiche des Verriegelungselements bei einer Betätigung des Antriebshebels aus der Außenverzahnung des Antriebsrades hebt.
Damit ist gewährleistet, dass bei einer Betätigung des Antriebshebels zur Durchführung einer Verstellbewegung der Verstellvorrichtung der beidseitig wirkende Antrieb nicht blockiert wird.
Die prinzipielle erfindungsgemäße Lösung kann auf verschiedene Weise realisiert werden.
In einer ersten Ausführungsform weist das Verriegelungselement eine am Antriebsrad anliegende und symmetrisch zwischen den Verriegelungszahnbereichen angeordnete Reibnase und zwei auf das Mitnahmeelement des Antriebshebels ausgerichtete Anschläge auf, wobei die Anschläge insbesondere auf der der Reibnase abgewandten Seite des Verriegelungselements und symmetrisch zu den Verriegelungszahnbereichen angeordnet sind und die Symmetrieachse des Verriegelungselements durch die Reibnase und das gehäusefeste Lager des Verriegelungselements verläuft.
Diese erste Ausführungsform zeichnet sich durch ihre Einfachheit und minimale Teilezahl bei uneingeschränkter Wirksamkeit gegenüber ungewollten Verstellungen infolge dauerhafter oder pulsierender Belastung aus.
In einer zweiten Ausführungsform enthält das Verriegelungselement zwei an der gehäusefesten Lagerung abgestützte Kippelemente, an deren dem Antriebsrad zugewandten Armen in die Außenverzahnung des Antriebsrades eingreifende Verriegelungszahnbereiche angeordnet ist und die auf einen Eingriff der Verriegelungszahnbereiche in die Außenverzahnung des Antriebsrades vorgespannt sind, während die vom Antriebsrad abgewandten Arme der Kippelemente über eine Vorspannfeder miteinander verbunden sind, die vorzugsweise aus einer zwischen den Armen der Kippelemente angeordneten Druckfeder besteht.
Diese Ausführungsform weist zwar eine gegenüber der ersten Variante geringfügig höhere Teilezahl auf, sie ist dafür aber reibungsunabhängig, so dass ihre Funktion auch unter ungünstigsten Umgebungsbedingungen gewährleistet ist.
Diese zweite Variante der erfindungsgemäßen Lösung lässt verschiedene Variationen zu.
In einer ersten Variante sind die Kippelemente über ein Getriebe miteinander gekoppelt, das aus zwei miteinander kämmenden Segmentverzahnungen besteht.
Das Mitnahmeelement kann entweder aus einer zwischen den die Verriegelungszahnbereiche tragenden Armen der Kippelemente angeordneten, stegartigen Mitnahmenase, die bei einer Betätigung des Antriebshebels gegen einen der beiden die Verriegelungszahnbereiche tragenden Arme der Kippelemente stößt oder aus jeweils einem an der Außenseite der mit der Vorspannfeder verbundenen Arme der Kippelemente anliegenden Anschlag bestehen.
In einer weiteren Variante werden die Kippelemente nicht über ein Getriebe miteinander verbunden, sondern weisen Schrägflächen auf, an denen und an den Außenseiten der mit der Vorspannfeder verbundenen Arme der Kippelemente mit dem Antriebshebel verbundene Anschläge angreifen, wobei die Kippelemente an einer gemeinsamen gehäusefesten Lagerung abgestützt sind.
Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen der Erfindung, die unter Bezugnahme auf die Zeichnungsfiguren näher erläutert werden sollen. Es zeigen:
1 einen Querschnitt durch einen beidseitig wirkenden Antrieb mit einem innen und außenverzahnten Antriebsrad, einem Antriebshebel, einer wippenartig ausgebildeten Klinke, einem plattenförmigen Reibelement, einer Rückstellfeder und einem gehäusefest gelagerten, einteiligen Verriegelungselement;
2 einen Querschnitt durch einen beidseitig wirkenden Antrieb mit gegenüber der Ausführungsform gemäß 1 gespiegelten Kraftangriffspunkten, einem aus zwei über ein Getriebe miteinander verbundenen Kippelementen bestehenden Verriegelungselement und einer mit dem Antriebshebel verbundenen Mitnahmenase;
3 einen Querschnitt durch einen beidseitig wirkenden Antrieb mit Zentrier- und Rückstellklauen anstelle einer Rückstellfeder, einem aus zwei über ein Getriebe miteinander verbundenen Kippelementen bestehenden Verriegelungselement und mit dem Antriebshebel verbundenen Mitnahmeanschlägen und
4 einen Querschnitt durch einen beidseitig wirkenden Antrieb wie in 3 mit einem aus zwei Kippelementen mit Schrägflächen bestehenden Verriegelungselement und mit dem Antriebshebel verbundenen Mitnahmeanschlägen.
Der in den 1 bis 4 dargestellte Querschnitt durch einen beidseitig wirkenden Antrieb zeigt übereinstimmend ein mit einer nicht näher dargestellten Verstellvorrichtung wie beispielsweise einer Höhen- oder Neigungsverstellung eines Kraftfahrzeugsitzes verbundenes Antriebsrad 1, das sich um eine Antriebsachse 10 in der einen oder anderen Drehrichtung dreht und eine Innenverzahnung 11 sowie eine Außenverzahnung 12 aufweist. Zur Drehung des Antriebsrades 1 in der einen oder anderen Drehrichtung dient ein über eine Bohrung 20 an der Antriebsachse 10 angelenkter Antriebshebel 2, der ausgehend von einer Nullpunktlage oder Mittelstellung in die eine oder andere Richtung um die Antriebsachse 10 verschwenkt werden kann. Zur Übertragung der Schwenkbewegung des Antriebshebels 2 in der einen oder anderen Richtung auf das Antriebsrad 1 ist eine nach Art einer Wippe ausgebildete Klinke 3 am Antriebshebel 2 angelenkt und weist zwei spiegelbildlich zur Anlenkung angeordnete Verzahnungsbereiche 31, 32 auf, die zur Umsetzung einer Schwenkbewegung des Antriebshebels 2 in eine Drehbewegung des Antriebsrades 1 in die Innenverzahnung 11 des Antriebsrades 1 eingreifen. Die Anlenkung der Klinke 3 am Antriebshebel 2 erfolgt über einen vom Antriebshebel 2 abstehenden Lagerzapfen 21 und eine Bohrung 30 der Klinke 3.
Der Eingriff der Verzahnungsbereiche 31, 32 der Klinke 3 in die Innenverzahnung 11 des Antriebsrades 1 wird mittels einer Steuereinrichtung so gesteuert, dass ausgehend von der Mittelstellung des Antriebshebels 2 nur derjenige Verzahnungsbereich 31 bzw. 32 der Klinke 3 in die Innenverzahnung 11 des Antriebsrades eingreift, der der betreffenden Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 zugeordnet ist. Die Steuereinrichtung besteht aus einem plattenförmigen Reibelement 4, das über eine Mittenbohrung 40 auf der Antriebsachse 10 gelagert ist und mit mehreren, vorzugsweise verteilt angeordneten Reibbereichen 41 bis 44 an einer Reibfläche des Antriebsrades 1 anliegt. Über einen senkrecht von der Oberfläche des Reibelements 4 abstehenden Steuernocken 45 und eine in der Symmetrieachse der Klinke 3 angeordnete und von der Anlenkung 21, 30 der Klinke 3 am Antriebshebel 2 beabstandete Ausnehmung 33 ist die Klinke 3 mit dem Reibelement 4 verbunden.
Durch die von der Anlenkung 21, 30 der Klinke 3 am Antriebshebel 2 beabstandete Verbindung der Klinke 3 mit dem Reibelement 4 über den Steuernocken 45 und die Ausnehmung 33 sowie infolge der bremsenden Wirkung des Reibelements 4 bei einem Verschwenken des Antriebshebels 2 in der einen oder anderen Schwenkrichtung wird auf die Klinke 3 ein Drehmoment ausgeübt, das bei einem Verschwenken des Antriebshebels 2 aus der in den 1 bis 3 dargestellten Mittelstellung in die eine oder andere Schwenkrichtung zu einem Hineinschwenken eines der beiden Verzahnungsbereiche 31, 32 in die Innenverzahnung 11 des Antriebsrades 1 bzw. bei der Rückstellung des Antriebshebels 2 in die in den 1 bis 3 dargestellte Mittelstellung zu einem Herausschwenken des betreffenden Verzahnungsbereichs 31 bzw. 32 aus der Innenverzahnung 11 des Antriebsrades 1 führt.
Die bremsende Wirkung des Reibelements 4 wird durch die elastisch angefedert an der Reibfläche des Antriebsrades 1 anliegenden Bereiche 41 bis 44 des Reibelements 4 erzeugt. Zu diesem Zweck und zur Minimierung von Geräuschen besteht das plattenförmige Reibelement 4 aus Kunststoff, insbesondere einem Elastomer oder Gummi, und die elastische Anfederung wird zusätzlich durch federnde Arme 46, 47 erzeugt, die die Reibbereiche 41 bis 44 federelastisch gegen die Reibfläche des Antriebsrades 1 drücken.
Die Reibfläche des Antriebsrades 1 wird bei den in den 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispielen durch die Innenverzahnung 11 des Antriebsrades 1 gebildet, kann aber alternativ oder zusätzlich aus einer axial zu der Innenverzahnung 11 versetzten hohlzylindrischen Reibfläche bestehen.
Zur Rückstellung des Antriebshebels 2 in die Nullpunktlage oder Mittelstellung nach einer Schwenkbewegung des Antriebshebels 2 in die eine oder andere Schwenkrichtung dient in der Ausführungsform gemäß 1 eine um die Antriebsachse 10 gelegte Rückstellfeder 5, die mit Federschenkeln 51, 52 an einem gehäusefesten Anschlag 6, dem Steuernocken 45 und dem Lagerzapfen 21 anliegt, der die Klinke 3 mit dem Antriebshebel 2 verbindet.
Um zu verhindern, dass sich der beidseitig wirkende Antrieb und damit die mit dem beidseitig wirkenden Antrieb verbundene Verstellvorrichtung unter dauerhafter und/oder pulsierender Belastung ungewollt verstellt, ist ein Verriegelungselement 8 vorgesehen, das an einer gehäusefesten Lagerung, die aus einer Bohrung 80 des Verriegelungselements 8 und einem mit dem Gehäuse verbundenen Bolzen 13 besteht, abgestützt ist. Die gehäusefeste Lagerung 13, 80 ist in etwa mittig zum Antriebshebel 2 in dessen Mittelstellung angeordnet. Das Verriegelungselement 8 weist zwei symmetrisch bzw. spiegelbildlich zur gehäusefesten Lagerung 13, 80 angeordnete Verriegelungsarme 81, 82 auf, deren Enden zwei der Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 gegenüberstehende Verriegelungszahnbereiche 83, 84 tragen. Eine von den Verriegelungsarmen 81, 82 mittig abstehende Reibnase 85 liegt an einer Reibfläche des Antriebsrades 1, beispielsweise an der Außenverzahnung 12, an.
Auf der von der Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 abgewandten Seite weist das Verriegelungselement 8 eine durch zwei symmetrisch zur gehäusefesten Lagerung 13, 80 angeordnete Anschläge 86, 87 begrenzte Ausnehmung auf, in der eine auf dem Antriebshebel 2 ausgebildete stegartige Mitnahmenase 23 angeordnet ist.
Nachstehend soll die Funktionsweise des in 1 dargestellten ersten Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen beidseitig wirkenden Antriebs erläutert werden.
Wird der Antriebshebel 2 in Richtung des ausgezogen dargestellten Pfeiles V1 gegen den Uhrzeigersinn um die Antriebsachse 10 verschwenkt, so wird die Klinke 3 über ihre Ausnehmung 30 durch den Lagerzapfen 21 des Antriebshebels 2 ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn mitbewegt. Durch die bremsende Wirkung des Reibelements 4 wird eine Kraft über den Steuernocken 45 auf die Ausnehmung 33 der Klinke 3 ausgeübt, die zu einem Schwenken der Klinke 3 im Uhrzeigersinn um den Lagerzapfen 21 führt, so dass der erste Verzahnungsbereich 31 der Klinke 3 entsprechend dem Pfeil E1 in die Innenverzahnung 11 des Antriebsrades 1 einschwenkt. Nach dem Eingriff des Verzahnungsbereichs 31 in die Innenverzahnung 11 des Antriebsrades 1 wird dieses entsprechend der Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 entgegen dem Uhrzeigersinn ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn um die Antriebsachse 10 gedreht.
Beim Verschwenken des Antriebshebels 2 aus der in 1 dargestellten Mittelstellung entgegen dem Uhrzeigersinn um die Antriebsachse 10 wird außerdem der eine Federschenkel 51 infolge seiner Anlage am Steuernocken 45 und Lagerzapfen 21 in der Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 mitgenommen, während der andere Federschenkel 52 wegen seiner Anlage am gehäusefesten Anschlag 6 in der Ausgangsstellung gemäß 1 bleibt. Dadurch wird die Rückstellfeder aufgeweitet, so dass nach Beendigung der Schwenkbewegung des Antriebshebels 2 und damit dem Wegfall der Verstell kraft der Federschenkel 51 eine Federkraft auf den wegen der Schwenkbewegung voreilenden Lagerzapfen 21 so lange ausgeübt wird bis der Federschenkel am Lagerzapfen 21 und Steuernocken 45 gleichzeitig anliegt. Das zu dieser Drehung der Klinke 3 notwendige Drehmoment entsteht durch eine Gegenkraft, die das Reibelement 4 im Steuernocken 45 erzeugt, da es sich der Rückwärtsdrehung widersetzt. Der Lagerzapfen 21 und der Steuernocken 45 werden so parallel bis zur Nullpunktlage oder Mittelstellung des Antriebshebels 2 weitergeführt.
Wird der Antriebshebel 2 in der Gegenrichtung, d.h. im Uhrzeigersinn um die Antriebsachse 10 entsprechend dem gestrichelt dargestellten Pfeil V2 verschwenkt, so wirkt auf die Klinke 3 infolge der bremsenden Wirkung des Reibelements 4 ein Drehmoment ein, das die Klinke 3 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Anlenkung 21, 30 am Antriebshebel 2 verschwenkt und dementsprechend den zweiten Verzahnungsbereich 32 der Klinke 3 entsprechend dem Pfeil E2 in die Innenverzahnung 11 des Antriebsrades 1 drückt.
Beim Rückführen des Antriebshebels 2 in die Mittelstellung nach Beendigung einer Verstellbewegung wird analog zur vorstehend beschriebenen Funktion in Bezug auf den ersten Verzahnungsbereich 31 der zweite Verzahnungsbereich 32 aus der Innenverzahnung 11 des Antriebsrades 1 herausgeschwenkt und die Klinke 3 zusammen mit dem Antriebshebel 2 in die Mittelstellung zurückbewegt.
Befindet sich der Antriebshebel 2 in der in 1 dargestellten Mittelstellung und verstellt sich das Antriebsrad 1 unter dauerhafter und/oder pulsierender Belastung in der einen oder anderen Drehrichtung, so wird in Folge der reibenden Anlage der Reibnase 85 des Verriegelungselements 8 das Verriegelungselement 8 um die gehäusefeste Lagerung 13, 80 verschwenkt und je nach Drehrichtung des Antriebsrades 1 greift der eine oder andere Verriegelungszahnbereich 83, 84 des Verriegelungselements 8 in die Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 ein und blockiert das Antriebsrad 1 gegen eine ungewollte Verstellung.
Wird der Antriebshebel 2 in der einen oder anderen Schwenkrichtung betätigt, so schlägt die Mitnahmenase 23 an den einen oder anderen Anschlag 86, 87 des Verriegelungselements 8 an und hebt damit den zuvor in die Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 eingreifenden Verriegelungszahnbereich 83 bzw. 84 aus dem Eingriff in die Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 heraus, so dass in der vorstehend beschriebenen Wei se die Schwenkbewegung des Antriebshebels 2 über die Klinke 3 auf die Innenverzahnung 11 des Antriebsrades 1 übertragen und dieses in der entsprechenden Drehrichtung bewegt werden kann.
Das in 2 im Querschnitt dargestellte zweite Ausführungsbeispiel unterscheidet sich vom Ausführungsbeispiel gemäß 1 bei ansonsten identischem Aufbau dahingehend, dass zum einen die Federschenkel 51, 52 der Rückstellfeder 5 nicht am Steuer- und Lagerzapfen 21, 45, sondern an einer Anlage 22 des Antriebshebels 2 und einer Anlage 46 des Reibelements 4 anliegen, die diametral zum Lagerzapfen 21 und Steuernocken 45 am Antriebshebel 2 und am Reibelement 4 angeordnet sind.
Zum anderen besteht das Verriegelungselement 9 im Unterschied zu dem in 1 dargestellten Verriegelungselement 8 aus zwei Kippelementen 91, 92, die um jeweils eine gehäusefeste Lagerung kippbar sind und jeweils einen zur Außenverzahnung 12 des Antriebsrades gerichteten Arm 911, 921 und einen von der Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 in Bezug auf die gehäusefeste Lagerung weggerichteten Arm 912, 922 aufweisen. Die gehäusefeste Lagerung besteht in diesem Ausführungsbeispiel aus einer Bohrung 910, 920 der Kippelemente 91, 92 und aus gehäusefesten Bolzen 14, 15.
Die dem Antriebsrad 1 zugewandten Arme 911, 912 tragen an ihren Enden Verriegelungszahnbereiche 93, 94, die in die Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 eingreifen. Zwischen den Armen 911, 921 ist eine stegartige Mitnahmenase 23 des Antriebshebels 2 angeordnet und geringfügig von inneren Anschlägen der Arme 911, 921 beabstandet.
Zwischen den anderen Armen 912, 922 der Kippelemente 91, 92 ist eine Druckfeder 17 angeordnet, die die Kippelemente 91, 92 so vorspannt, dass deren Verriegelungszahnbereiche 93, 94 in die Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 gedrückt werden.
Die beiden Kippelemente 91, 92 sind über ein Getriebe miteinander verbunden, das aus zwei Zahnsegmenten 95, 96 besteht, so dass beim Herausschwenken eines der beiden Verriegelungszahnbereiche 93, 94 aus der Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 in Folge einer Betätigung des Antriebshebels 2 und einem daraus resultierenden Anstoßen der Mitnahmenase 23 an die Anschlagfläche eines der beiden Arme 911, 921 der Kippelemente 91, 92 der Verriegelungszahnbereich 94 bzw. 93 des jeweils anderen Kippele ments 92 bzw. 91 ebenfalls aus dem Verzahnungseingriff mit der Außenverzahnung 12 des Antriebshebels 1 herausgeschwenkt wird.
Durch die gegenüber der Anordnung gemäß 1 veränderte Anlage der Federschenkel 51, 52 der Rückstellfeder 5 tritt gegenüber der vorstehend beschriebenen Funktion des in 1 dargestellten ersten Ausführungsbeispieles eine Spiegelung der Kraftangriffspunkte bei der Rückführung des Antriebshebels 2 in die Mittelstellung nach einem Verschwenken des Antriebshebels 2 in der einen oder anderen Schwenkrichtung um die Antriebsachse 10 auf, d.h. bei einem Verschwenken des Antriebshebels 2 um die Antriebsachse 10 entgegen dem Uhrzeigersinn wird wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 1 infolge der bremsenden Wirkung des Reibelements 4 der Verzahnungsbereich 31 in die Innenverzahnung 11 des Antriebsrades 1 eingeschwenkt. Bei der Rückführung des Antriebshebels 2 in die Mittelstellung bewirkt der ausgelenkte Federarm 52 der Rückstellfeder 5 eine entsprechende Annäherung der Anlage 46 des Reibelements 4 an die Anlage 22 des Antriebshebels 2 und damit über den Steuernocken 45 ein entsprechendes Drehmoment auf die Klinke 3, die zu einer Herausnahme des Verzahnungsbereichs 31 aus der Innenverzahnung 11 des Antriebsrades 1 führt, ohne dass der zweite Verzahnungsbereich 32 in die Innenverzahnung 11 des Antriebsrades 1 eingreift.
Bei dem in 2 dargestellten Verriegelungselement 9 ist unabhängig von einer Drehbewegung des Antriebsrades 1 in Folge einer auf die mit dem Antriebsrad 1 verbundenen Verstellvorrichtung ausgeübten dauerhaften und/oder pulsierenden Belastung ein Blockieren des Antriebsrades 1 in der Nullpunktlage oder Mittelstellung des Antriebshebels 2 gewährleistet, da wegen der Federvorspannung der Kippelemente 91, 92 des Verriegelungselements 9 beide Verriegelungszahnbereiche 93, 94 in die Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 eingreifen und damit das Antriebsrad 1 auf Grund ihrer gehäusefesten Abstützung in der Mittelstellung des Antriebshebels 2 blockieren.
Wird der Antriebshebel 2 in der einen oder anderen Richtung aus der Mittelstellung herausgeschwenkt, so stößt die Mitnahmenase 23 gegen die Anschlagfläche des einen oder anderen Kippelements 91, 92 und drückt damit den Verriegelungszahnbereich 93 bzw. 94 des betreffenden Kippelements 91, 92 und über die Getriebeverbindung auch den Verzahnungsbereich 94, 93 des jeweils anderen Kippelements 92, 91 aus dem Verzahnungseingriff mit der Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1.
Wird der Antriebshebel 2 nach einer Verstellbewegung in die Nullpunktlage oder Mittelstellung zurückbewegt, so gelangt jetzt die mit dem Antriebshebel 2 verbundene Mitnahmenase 23 in eine Position, in der die Mitnahmenase 23 mit geringem Spiel den beiden Anschlagflächen der Kippelemente 91, 92 gegenübersteht und damit den Verzahnungseingriff der Verriegelungszahnbereiche 93, 94 in Folge der Federbelastung der Kippelemente 91, 92 wieder ermöglicht.
Das in 3 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem in 2 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel bei ansonsten übereinstimmendem Aufbau dahingehend, dass anstelle der um die Antriebsachse 10 gelegten und damit nicht exakt auf der Antriebsachse 10 gelagerten Rückstellfeder 5 zwei exakt auf der Antriebsachse 10 gelagerte Zentrier- und Rückstellklauen 71, 72 vorgesehen sind, die am gehäusefesten Anschlag 6, an der Anlage 22 des Antriebshebels 2 und der Anlage 46 des Reibelements 4 anliegen und mittels einer Zugfeder 8 separat derart angefedert sind, dass die Zentrier- und Rückstellklauen 71, 72 zueinander bewegt werden.
Durch die exakte Lagerung der Zentrier- und Rückstellklauen 71, 72 auf der Antriebsachse 10 wird gewährleistet, dass bei der Rückstellung des Antriebshebels 2 nach einer Schwenkbewegung die Rückführung der jeweiligen Zentrier- und Rückstellklaue 71 bzw. 72 in die Nullpunktlage oder Mittelstellung geräuschlos erfolgt, da im Unterschied zu dem in der 2 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel Lagertoleranzen der Rückstellfeder 5 an der Antriebsachse 10 sowie Durchbiegungen der Federschenkel 51, 52 wegen der exakten Lagerung der Zentrier- und Rückstellklauen 71, 72 auf der Antriebsachse 10 und deren starre Ausbildung keinen Einfluss haben.
Ein weiterer Unterschied des in 3 dargestellten Ausführungsbeispiels gegenüber der in 2 dargestellten Variante besteht in der andersartigen Ausbildung der dem Verriegelungselement 9 zugeordneten Mitnahmeanschläge 24, 25 gegenüber der Mitnahmenase 23 in der Ausführungsform gemäß 2. Die Mitnahmeanschläge 24, 25 sind an der Außenseite der vom Antriebsrad 1 abgewandten Arme 912, 922 der Kippelemente 91, 92 angeordnet und führen bei einer Betätigung des Antriebshebels 2 in der einen oder anderen Richtung zu einem Verschwenken des einen oder anderen Kippelements 91, 92 und damit zum Herausschwenken des Verriegelungszahnbereiches 93 bzw. 94 aus dem Verzahnungseingriff mit der Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 sowie über das die Kippelemente 91, 92 verbindende, aus zwei Zahnsegmentbögen 95, 96 bestehende Getriebe zum Kippen des jeweils anderen Kippelements 91, 92 um die ge häusefeste Lagerung 14, 910 bzw. 15, 920, so dass auch der diesem Kippelement 91 bzw. 92 zugeordnete Verriegelungszahnbereich 93 bzw. 94 aus dem Verzahnungseingriff mit der Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 herausgeschwenkt wird.
Die in 4 dargestellte Variante unterscheidet sich von dem in 3 dargestellten Ausführungsbeispiel nur hinsichtlich des andersartigen Aufbaus und der Funktion des Verriegelungselements 9'.
Das Verriegelungselement 9' besteht in diesem Ausführungsbeispiel aus zwei Kippelementen 91', 92', die an einer gemeinsamen gehäusefesten Lagerung 16, 90' abgestützt sind, die aus einer Bohrung 90' der Kippelemente 91', 92' und einem mit dem Gehäuse verbundenen Bolzen 16 besteht. Die dem Antriebsrad 1 zugewandten Arme 911', 921' der Kippelemente 91', 92' weisen zwei an die Verriegelungszahnbereiche 93', 94' angrenzende Schrägflächen 95', 96' auf, an denen ein mit dem Antriebshebel 2 verbundener Mitnahmeanschlag 26 anliegt. Der Mitnahmeanschlag 26 befindet sich in der Nullpunktlage oder Mittelstellung des Antriebshebels 2 auf der durch die gehäusefeste Lagerung 16, 90' verlaufenden Symmetrieachse des Verriegelungselements 9'.
Analog zu der Anordnung gemäß 3 liegen an den Außenseiten der vom Antriebsrad 1 abgewandten Arme 912, 922' der Kippelemente 91', 92' zwei mit dem Antriebshebel 2 verbundene Mitnahmeanschläge 24, 25 an.
Wird ausgehend von der in 4 dargestellten Mittelstellung des Antriebshebels 2 der Antriebshebel 2 in der eingetragenen Pfeilrichtung um die Antriebsachse 10 verschwenkt, so drückt der Mitnahmeanschlag 24 gegen die Außenseite des Armes 912' des Kippelements 91', so dass dessen Verriegelungszahnbereich 93' aus der Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 herausgeschwenkt wird. Gleichzeitig drückt der zwischen den Schrägflächen 95', 96' angeordnete Mitnahmeanschlag 26 gegen die Schrägfläche 96' des anderen Kippelements 92' und drückt damit auch dessen Verriegelungszahnbereich 94' aus der Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 heraus.
Wegen der gehäusefesten Lagerung beider Kippelemente 91', 92' des Verriegelungselements 9' werden beide Verriegelungszahnbereiche 93', 94' außer Eingriff mit der Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 gehalten, bis der Antriebshebel 2 in die in 4 dargestellte Mittelstellung zurückkehrt. Erst in dieser Stellung wird die Anlage des mittleren Mitnahmeanschlags 26 an der Schrägfläche 96' des Kippelements 92' aufgehoben und gleichzeitig gibt der an der Außenseite des Armes 912' des Kippelements 91' anliegende Mitnahmeanschlag 24 auch den Verriegelungszahnbereich 93' dieses Kippelements 91' zum formschlüssigen Eingriff in die Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 frei.
Bei einem Verschwenken des Antriebshebels 2 in der Gegenrichtung, d. h. entgegen dem Uhrzeigersinn, hebt der Mitnahmeanschlag 25 aufgrund seiner Anlage an der Außenseite des Armes 922' des Kippelements 92' den Verriegelungszahnbereich 94' dieses Kippelements 92' aus dem Verzahnungseingriff mit der Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 heraus und der mittlere Mitnahmeanschlag 26 drückt gegen die Schrägfläche 95' des anderen Kippelements 91', so dass auch dessen Verriegelungszahnbereich 93' aus der Verzahnung 12 des Antriebsrades 1 herausgehoben wird.
Bei der Rückführung des Antriebshebels 2 in die Mittelstellung werden wiederum beide Verriegelungszahnbereiche 93', 94' zum formschlüssigen Eingriff in die Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 freigegeben, wenn die Mittelstellung des Antriebshebels 2 erreicht ist und der mittlere Mitnahmeanschlag 26 die in 4 dargestellte Position eingenommen und der äußere Mitnahmeanschlag 25 das Kippelement 92' freigibt, so dass aufgrund der Federvorspannung beide Verriegelungszahnbereiche 93, 94 in die Außenverzahnung 12 des Antriebsrades 1 eingreifen können und damit eine ungewollte Verstellung des Antriebsrades 1 blockieren.

1: Antriebsrad
2: Antriebshebel
3: Klinke
4: Reibelement
5: Rückstellfeder
6: Gehäusefester Anschlag
8,9,9': Verriegelungselement
10: Antriebsachse
11: Innenverzahnung
12: Außenverzahnung
13: Bolzen
14,15,16: Gehäusefester Bolzen
17: Druckfeder
20: Bohrung
21: Lagerzapfen
22: Anlage
23: Mitnahmenase
24,25,26: Mitnahmeanschlag
30: Bohrung
31,32: Verzahnungsbereiche
33: Ausnehmung
40: Mittenbohrung
41 – 44: Reibbereiche
45: Steuernocken
46: Anlage
51,52: Federschenkel
71,72: Zentrier- und Rückstellklauen
80: Bohrung
81,82: Verriegelungsarme
83,84: Verriegelungszahnbereich
85: Reibnase
86,87: Anschläge
90': Bohrung
91,92,91',92': Kippelement
93,94,93',94': Verriegelungszahnbereich
95,96: Zahnsegment
911,921,912,: Arm
922,911',921',
912',922'

Claims

Beidseitig wirkender Antrieb zur Drehung eines mit einer Verstellvorrichtung verbundenen, mit einer Innenverzahnung versehenen Antriebsrades mittels eines um eine Antriebsachse des Antriebsrades ausgehend von einer Mittelstellung in die eine oder andere Richtung schwenkbaren Antriebshebels und mit einer formschlüssig wirkenden Ablaufsicherung zum Steuern einer abtriebsseitigen Drehbewegung, wobei außerhalb der Mittelstellung des Antriebshebels die Ablaufsicherung wirkungslos geschaltet ist, gekennzeichnet durch wenigstens ein am Antriebsgehäuse schwenkbar gelagertes Verriegelungselement (8, 9, 9'), das einen Verriegelungszahnbereich (83, 84) aufweist, der in eine Gegenverzahnung (12) des Antriebsrades (1) eingreifen kann, wenn die Mittelstellung des Antriebshebels (2) erreicht ist, und wenigstens ein Anschlagelement am Antriebshebel (2), das bei einer Schwenkbewegung des Antriebshebels (2) derart mit dem Verriegelungselement (8, 9, 9') in Eingriff tritt, dass dessen Verzahnungsbereich (83, 84) außer Eingriff mit der Gegenverzahnung (12) des Antriebsrades (1) tritt.
Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Antriebshebel (2) eine nach Art einer Wippe ausgebildete Klinke (3) angelenkt ist, die mit einem an mehreren Stellen einer hohlzylindrischen Reibfläche des Antriebsrades (1) anliegenden Reibelement (4) gekoppelt ist und zwei symmetrisch zur Anlenkung (21, 30) am Antriebshebel (2) angeordnete Verzahnungsbereiche (31, 32) aufweist, von denen bei einer Auslenkung des Antriebshebels (2) aus der Mittelstellung jeweils ein Verzahnungsbereich (31 bzw. 32) in die als Innenverzahnung (11) ausgebildete Gegenverzahnung des Antriebsrades (1) hineingeschwenkt wird und dieses in Auslenkrichtung des Antriebshebels (2) mitnimmt und bei der Rückführung des Antriebshebels (2) in die Mittelstellung aus der Innenverzahnung (11) des Antriebsrades (1) herausgeschwenkt wird.
Antrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsrad (1) eine Außenverzahnung (12) aufweist, in die Verriegelungszahnbereiche (83, 84; 93, 94; 93', 94') des Verriegelungselements (8, 9, 9') in der Mittelstellung des Antriebshebels (2) eingreifen.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (8, 9, 9') symmetrisch zur Mittelstellung des Antriebshebels (2) gehäusefest gelagert ist und zwei symmetrisch zum gehäusefesten Lager (13 bis 16) angeordnete Verriegelungszahnbereiche (83, 84; 93, 94; 93', 94') aufweist.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit dem Antriebshebel (2) gekoppeltes Mitnahmeelement (23 bis 26) die Verriegelungszahnbereiche (83, 84; 93, 94; 93', 94') des Verriegelungselements (8, 9, 9') bei einer Betätigung des Antriebshebels (2) aus der Außenverzahnung (12) des Antriebsrades hebt.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (8) eine am Antriebsrad (1) anliegende und symmetrisch zwischen den Verriegelungszahnbereichen (83, 84) angeordnete Reibnase (85) und zwei auf das Mitnahmeelement (23) des Antriebshebels (2) ausgerichtete Anschläge (86, 87) aufweist.
Antrieb nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschläge (86, 87) auf der der Reibnase (85) abgewandten Seite des Verriegelungselements (8) und symmetrisch zu den Verriegelungszahnbereichen (83, 84) angeordnet sind.
Antrieb nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Symmetrieachse des Verriegelungselements (8) durch die Reibnase und das gehäusefeste Lager (13) des Verriegelungselements (8) verläuft.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (9, 9') zwei an der gehäusefesten Lagerung (14, 15, 16) abgestützte Kippelemente (91, 92; 91', 92') enthält, an deren dem Antriebsrad (1) zugewandten Armen (911, 921; 911', 921') in die Außenverzahnung (12) des Antriebsrades (1) eingreifende Verriegelungszahnbereiche (93, 94; 93', 94') angeordnet ist und die auf einen Eingriff der Verriegelungszahnbereiche (93, 94; 93', 94') in die Außenverzahnung (12) des Antriebsrades (1) vorgespannt sind.
Antrieb nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die vom Antriebsrad (1) abgewandten Arme (912, 922; 912', 922') der Kippelemente (91, 92; 91', 92') über eine Vorspannfeder (17) miteinander verbunden sind.
Antrieb nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannfeder (17) aus einer zwischen den Armen (912, 922; 912', 922') der Kippelemente (91, 92; 91', 92') angeordneten Druckfeder besteht.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Kippelemente (91, 92) an getrennten gehäusefesten Lagerungen (14, 15) abgestützt und über ein zwischen den gehäusefesten Lagerungen (14, 15) der Kippelemente (91, 92) angeordnetes Getriebe (95, 96) miteinander bewegungsgekoppelt sind.
Antrieb nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (95, 96) aus zwei miteinander kämmenden Segmentverzahnungen (95, 96) besteht.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnahmeelement aus einer zwischen den die Verriegelungszahnbereiche (93, 94) tragenden Armen (911, 921) der Kippelemente (91, 92) angeordneten, stegartigen Mitnahmenase (23) besteht, die bei einer Betätigung des Antriebshebels (2) gegen einen der beiden die Verriegelungszahnbereiche (93, 94) tragenden Arme (911, 921) der Kippelemente (91, 92) stößt.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnahmeelement aus jeweils einem an der Außenseite der mit der Vorspannfeder (17) verbundenen Arme (912, 922) der Kippelemente (91, 92) anliegenden Anschlag (24, 25) besteht.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnahmeelement aus jeweils einem an der Außenseite der mit der Vorspannfeder (17) verbundenen Arme (912', 922') der Kippelemente (91', 92') und einem an Schrägflächen (95', 96') der die Verriegelungszahnbereiche (93', 94') tragenden Arme (911', 921') anliegenden Anschlag (24) besteht.
Antrieb nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Kippelemente (91', 92') an einer gemeinsamen gehäusefesten Lagerung (16) abgestützt sind.