DE20319312U1 - Möbel - Google Patents
Möbel Download PDFInfo
- Publication number
- DE20319312U1 DE20319312U1 DE20319312U DE20319312U DE20319312U1 DE 20319312 U1 DE20319312 U1 DE 20319312U1 DE 20319312 U DE20319312 U DE 20319312U DE 20319312 U DE20319312 U DE 20319312U DE 20319312 U1 DE20319312 U1 DE 20319312U1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- drive unit
- collision
- switch
- furniture according
- drive
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
Classifications
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47C—CHAIRS; SOFAS; BEDS
- A47C19/00—Bedsteads
- A47C19/04—Extensible bedsteads, e.g. with adjustment of length, width, height
- A47C19/045—Extensible bedsteads, e.g. with adjustment of length, width, height with entire frame height or inclination adjustments
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47C—CHAIRS; SOFAS; BEDS
- A47C20/00—Head-, foot- or like rests for beds, sofas or the like
- A47C20/04—Head-, foot- or like rests for beds, sofas or the like with adjustable inclination
- A47C20/041—Head-, foot- or like rests for beds, sofas or the like with adjustable inclination by electric motors
Landscapes
- Health & Medical Sciences (AREA)
- General Health & Medical Sciences (AREA)
- Nursing (AREA)
- Invalid Beds And Related Equipment (AREA)
Abstract
Möbel (10)
mit einem zu verstellenden Bauteil oder mit mehreren zu verstellenden
Bauteilen, die durch wenigstens eine Verstelleinrichtung bewegbar
sind, und bei dem jede Verstelleinrichtung eine elektromotorische
Antriebseinheit (13, 14) und einen Beschlag oder eine Hebelanordnung
beinhaltet, dessen Eingangsglied mit dem Abtriebsglied der elektromotorischen
Antriebseinheit (13, 14) und dessen Ausgangsglied mit dem zu verstellenden Bauteil
direkt oder über
Verbindungselemente gekoppelt ist, und dass jede elektromotorische
Antriebseinheit mittels einer Steuereinheit (19) oder eines Handschalters
(18) ansteuerbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Bewegungsbereich
jedes zu verstellenden Bauteiles (12) wenigstens ein Kollisionsschalter
(16, 17) derart angeordnet ist, der zur Verhinderung einer Kollision
von zwei Bauteilen oder von mehreren Bauteilen betätigbar ist,
sodass durch das ausgelöste
Signal die jeweilige elektromotorische Antriebseinheit (13, 14)
funktionsauslösend
ansteuerbar ist.
Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft ein Möbel mit einem zu verstellenden Bauteil oder mit mehreren verstellbaren Bauteilen, die durch wenigstens eine Verstelleinrichtung bewegbar sind, und bei dem jede Verstelleinrichtung eine elektromotorische Antriebseinheit und einen Beschlag oder eine Hebelanordnung beinhaltet, dessen Eingangsglied mit dem Abtriebsglied der elektromotorischen Antriebseinheit und dessen Ausgangsglied mit dem zu verstellenden Bauteil direkt oder über Verbindungselemente gekoppelt ist, und wobei die elektromotorische Antriebseinheit oder die elektromotorischen Antriebseinheiten mittels einer Steuereinheit oder eines Handschalters ansteuerbar sind.
- Das in Rede stehende Bauteil ist in bevorzugter Ausführung ein Sitz- oder ein Liegemöbel. Die in Rede stehenden Möbel sind üblicherweise mit mehreren zu verstellenden Bauteilen ausgestattet. Die Verstelleinrichtung kann so ausgelegt sein, dass jedes zu verstellende Bauteil mit einer elektromotorischen Antriebseinheit gekoppelt ist. Die elektromotorische Antriebseinheit wird in einem solchen Fall als Einzelantrieb bezeichnet, da sie nur ein Abtriebsglied enthält. Es ist jedoch alternativ auch möglich, dass zwei Bauteile mit einer elektromotorischen Antriebseinheit gekoppelt sind, die zwei Abtriebsglieder enthält. Derartige Antriebseinheiten wer den als Doppelantriebe bezeichnet. Die Verbindung zwischen dem Abtriebsglied der elektromotorischen Antriebseinheit und dem zu verstellenden Bauteil des Möbels erfolgt über einen Beschlag oder über eine Hebelanordnung. Die Auslegung des Beschlages oder der Hebelanordnung richtet sich nach der Bauform des Möbels sowie dem Verstellvorgang. Das Ausgangsglied eines Beschlages oder einer Hebelanordnung kann direkt mit dem zu verstellenden Bauteil gekoppelt sein oder aber über weitere Hebel, Stangen und ähnliche Bauteile.
- Der Benutzer des Möbels löst die jeweilige Verstellfunktion aus, indem er ein Signal mittels eines Handschalters auslöst, der üblicherweise mit mehreren Betätigungselementen ausgestattet ist, da sämtliche elektromotorischen Antriebseinheiten über diesen Handschalter ggf. über die Steuereinheit ansteuerbar sind. Bei Betätigung eines Betätigungselementes des Handschalters wird ein Signal in die Steuereinheit eingespeist, wodurch die entsprechende elektromotorische Antriebseinheit funktionsgerecht angesteuert wird, es können jedoch auch die Signale direkt zur Ansteuerung der Antriebseinheiten genutzt werden.
- Die Endstellungen des zu verstellenden Bauteils bzw. der zu verstellenden Bauteile kann beispielsweise durch Endschalter erfolgen. Diese können an den zu verstellenden Bauteilen montiert sein, wobei dann jedoch Kabelverbindungen zur Steuereinheit notwendig sind. Es ist deshalb bei den üblichen Antriebseinheiten vorgesehen, dass bei einer Verwendung von Endschaltern diese innerhalb der Antriebseinheit montiert sind. Viele Antriebseinheiten bestehen aus einem Spindeltrieb, wobei die Spindel von einem Flanschrohr umgeben ist. Die Endschalter sind dann funktionsgerecht in das Flanschrohr eingesetzt. Die zuvor beschriebene Verstelleinrichtung hat sich in der Praxis außerordentlich bewährt. Bei Möbeln, bei denen an einem festen Rahmen schwenkbare Bauteile angelenkt sind, und deren Bewegungsbereiche getrennt sind bzw. sich nicht überlappen, ist die Verstelleinrichtung problemlos einzusetzen. Es sind jedoch auch Möbel bekannt, beispielsweise Sessel, Pflegebetten und dergleichen, bei denen sich die Bewegungsbereiche überlappen bzw. bei einem Bett lässt sich der gesamte Matratzenrahmen gegenüber dem Untergestell nicht nur in der Höhe verstellen, sondern auch in eine Schräglage bringen. Bei solchen Möbeln besteht dann die Gefahr, dass entweder die zu verstellenden Bauteile gegeneinander kollidieren oder dass das zu verstellende Bauteil mit einem ortsfesten Bauteil kollidiert. Der Antriebsmotor der elektromotorischen Antriebseinheit würde bei solchen Kollisionsfällen nicht abgeschaltet, sodass es zu einer erhöhten Stromaufnahme kommt, sodass der Motor in äußerst kurzer Zeit betriebsunfähig ist. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Bauteile des Möbels beschädigt werden.
- Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Möbel der eingangs näher beschriebenen Art so zu gestalten, dass mit einfachsten Mitteln wirksam verhindert wird, dass es zu einer Kollision von Bauteilen während eines Verstellvorganges kommt.
- Die gestellte Aufgabe wird gelöst, indem im Bewegungsbereich jedes zu verstellenden Bauteiles wenigstens ein Kollisionsschalter derart angeordnet ist, das dieser vor einer Kollision von zwei oder mehr Bauteilen betätigbar ist, sodass durch das ausgelöste Signal die jeweilige elektromotorische Antriebseinheit funktionsauslösend ansteuerbar ist.
- Jeder Kollisionsschalter ist über Kabel elektrisch leitend mit der Steuereinheit verbunden. Sobald ein Kollisionsschalter betätigt wird, wird über die Steuereinheit ein Signal ausgelöst, wodurch die Funktion der Antriebseinheit beendet oder geändert wird. Durch den Kollisionsschalter bzw. durch die Kollisionsschalter wird insbesondere jeder Antriebsmotor gegen Überlastung geschützt, der als das empfindlichste Bauteil der Verstelleinrichtung angesehen werden kann. Manche Möbel können auch derart komplex aufgebaut sein, dass eine Kabelverlegung sich als äußerst schwierig erweist. In solchen Fällen könnte die Signalübertragung zur Steuereinheit auch drahtlos über Funk- oder Infrarotsignale erfolgen.
- In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die jeweils zur Verhinderung einer Kollision zu steuernde elektromotorische Antriebseinheit durch das von dem Kollisionsschalter ausgelöste Signal umsteuerbar ist. Da im Normalfall die zu einer Kollision führende Bewegung von einer anderen Antriebseinheit abgeleitet wird, wird durch die Umsteuerung ein ausreichender Abstand geschaffen, damit bei der weiteren Bewegung des Bauteils die Kollision verhindert wird. Damit dieser Abstand ausreichend groß ist, bzw. dass ein Sicherheitsabstand erreicht wird, ist vorgesehen, dass nach dem Umsteuern der Antriebseinheit nach einer bestimmten Rück laufzeit die dem auslösenden Kollisionsschalter zugeordnete Antriebseinheit stillsetzbar ist. Dadurch werden unnötige Bewegungen vermieden. Der Kollisionsschalter ist üblicherweise mit einem Stößel ausgerüstet, sodass die zugehörige Antriebseinheit eingeschaltet bleibt, solange der Stößel betätigt ist. Nach der Freigabe des Stößels könnte jedoch dieser sofort wieder betätigt werden, sodass es im Betriebszustand zu einer Vielzahl von Schaltspielen kommen würde. Dies soll jedoch vermieden werden, da dadurch die Lebensdauer des Schalters herabgesetzt wird. Es ist deshalb vorgesehen, dass die Rücklaufzeit der Antriebseinheit größer ist als die Schaltzeit des Kollisionsschalters. Als die Schaltzeit des Kollisionsschalters wird die Zeit angesehen wo durch Einfahren oder Betätigen des Stößels der Kollisionsschalter aktiviert ist.
- Um diese verlängerte Rücklaufzeit sicherzustellen, ist vorgesehen, dass sie durch ein elektrisches Zeitglied bestimmbar ist. Dieses elektrische Zeitglied besteht in einer bevorzugten Ausführung aus einem Transistor und einem Kondensator. Der Kondensator bewirkt, dass der zugeschaltete Transistor über eine bestimmte Zeit noch leitend bleibt. Alternativ könnte die Rücklaufzeit der Antriebseinheit durch ein mechanisches Zeitglied bestimmbar sein. Dieses Zeitglied könnte beispielsweise der Stößel sein, der gebremst nach der Freigabe durch das angefahrene Bauteil ausgefahren wird. Die Ausfahrzeit wird dadurch verlängert, sodass der Kollisionsschalter über die normale Schaltzeit hinaus aktiviert ist. Je nach Art des Möbels könnte jeder Kollisionsschalter an einem ortsfesten oder an einem beweglichen Bauteil des Möbels festgelegt sein.
- Es ist ferner vorgesehen, dass das elektrische Zeitglied im Gehäuse des Antriebsmotors, der Antriebseinheit oder zwischen der Steuereinheit und dem Antriebsmotor in einem separaten Gehäuse angeordnet ist. Die Verbindung zum Antriebsmotor und zu der Steuereinheit erfolgt dann über Kabel. Jede Antriebseinheit der Verstelleinrichtung kann entweder als Linearantrieb oder als Rotationsantrieb und auch in Form eines Einzel- oder Doppelantriebes ausgebildet sein. Sofern die Antriebseinheit als Doppelantrieb ausgebildet ist könnte sogar eine Antriebseinheit als Linearantrieb und die andere Antriebseinheit als Rotationsantrieb ausgebildet sein.
- Die Steuereinheit des Möbelantriebes muss so ausgelegt sein, dass jeder Kollisionsschalter seine Funktion voll erfüllen kann. Wird zur Verhinderung der Kollision einer der Kollisionsschalter betätigt bzw. aktiviert, wird in der Steuereinheit ein Umsteuerbaustein aktiviert, sodass die Antriebseinheit umgeschaltet wird, wenn einer oder mehrere Kollisionsschalter betätigt werden. In einfachster Weise besteht der Umsteuerbaustein aus zwei Relais, die so miteinander verknüpft sind, dass beim Betätigen von mindestens einem Kollisionsschalter zur Umsteuerung der Antriebseinheit beide Relais anziehbar sind. Dabei wird das erste Relais durch einen selbsthaltenden Schalter angesprochen, während das zweite Relais durch ein Zeitglied angesteuert wird. Beide Relais sind nun geschaltet. Die Antriebseinheit wird nun so lange in Ihrer Verfahrrichtung umgesteuert, wie das Zeitglied aktiv ist. Danach wird die Antriebseinheit stillgesetzt und bleibt so lange in diesem Zustand, bis das entweder der Kollisionsschalter erneut betätigt wird oder die Spannungszufuhr unterbrochen wird. Dabei fällt auch die Selbsthaltung des ersten Relais zusammen.
- Durch diese Schaltungsanordnung wird die Schalhäufigkeit im Kollisionsfall herabgesetzt, wodurch der Verschleiß der Steuerung und der Antriebseinheiten herabgesetzt wird. Die Schaltfrequenz ist derart vermindert, dass das Möbel nicht in Resonanzartige Schwingungen versetzt wird, wodurch die Lebensdauer der mechanischen Verstellbauteile des Möbels erhöht wird.
- Bei den Kollisionsschaltern können je nach Anforderungsbereich unterschiedliche Bauformen in Frage kommen. Eine einfache Bauform wäre beispielsweise ein in einem eigenen Gehäuse untergebrachter Schalter mit einem schaltenden Kontakt und eine Betätigung dieses Kontaktes durch einen Stößel, der wiederum unmittelbar von dem Möbel getätigt wird.
- Andere Bauformen eines Kollisionsschalters könnten mit einer nach Art eines Zugseiles oder eines Schaltgestänges gekoppelt sein. Dabei kann der Betätigungsstößel mit dem Schaltgestänge gekoppelt sein, sodass ein Schaltvorgang durch Betätigung des Schaltgestänges ausgelöst wird.
- Eine andere Bauform weist ein seil- oder schnurförmiges Betätigungselement auf, das in Wirkverbindung mit dem Stößel des Kollisionsschalters steht. Wird dieses Betätigungselement aus seiner Ruhelage in eine andere Lage versetzt, wird der Stößel des Kollisionsschalters betätigt, der den Schaltkontakt schaltet.
- Auch solche Bauformen eines Kontrollschalters, die nach dem Prinzip der berührungslosen Näherungserkennung beispielsweise durch Lichtschranken oder Reflexionen arbeiten, sind denkbar.
- Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigen:
-
1 ein mit einem verstellbaren Matratzenrahmen ausgerüstetes Bett mit mehreren Antrieben; -
2 das Bett nach der1 mit ausgefahrenem Matratzenrahmen; -
3 das Bett nach den1 und2 mit schräg gestelltem Matratzenrahmen; -
4 ein Blockschaltbild der Kollisionssteuereinrichtung und des Handschalters, und -
5 eine mögliche Ausführung eines Kollisionsschaltplanes zur Steuerung der Antriebe. - Aus Gründen der vereinfachten Darstellung ist in den
1 bis3 das Bett10 nur rein schematisch dargestellt. Das Bett10 ist mit Rädern ausgestattet, da es unter anderem auch im Krankenhaus oder in einem Pflegeheim verwendet werden kann. Das Bett10 enthält einen Grundrahmen11 und einen gegenüber diesem Grundrahmen11 verstellbaren Matratzenrahmen12 . Der Matratzenrahmen12 wird durch vier in den Endbereichen angeordnete Antriebseinheiten13 ,14 verstellt, die paarweise in den Endbereichen angeordnet sind. Die Antriebseinheiten13 ,14 sind allgemein bekannt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind sie als Linearantriebe in Form von Einzelantrieben ausgebildet. An dem Grundrahmen11 sind vier Laufräder15 angeordnet. Die Antriebseinheiten13 ,14 können mit Ihren Abtriebs gliedern, beispielsweise den Hubrohren direkt mit dem Matratzenrahmen12 gekoppelt werden. Üblicherweise wird jedoch die Verstelleinheit aus den Antriebseinheiten13 oder14 und einem Beschlag gebildet. In den Endbereichen sind an dem Grundrahmen11 an der dem Matratzenrahmen12 zugewandten Seite Kollisionsschalter16 ,17 montiert. Diese Kollisionsschalter können normale Endschalter sein, deren Stößel ein- und ausfahrbar sind. Im dargestellten Ausführungsbeispiel liegen die Stößel dem Matratzenrahmen12 zugewandt. - Wird der Matratzenrahmen
12 gegenüber dem Grundrahmen11 in einer parallelen Stellung verbleibend verstellt, werden die Kollisionsschalter16 ,17 funktionslos gehalten. Wird jedoch entsprechend der3 der Matratzenrahmen12 an einem Ende angehoben, wird er an dem gegenüberliegenden Ende entsprechend der Anbindung der Antriebseinheiten13 abgesenkt, sodass in einer bestimmten Schrägstellung der Matratzenrahmen12 mit dem Grundrahmen11 kollidiert. In diesem Fall wird der in der Darstellung rechte Kollisionsschalter16 betätigt, d.h. der Stößel wird eingefahren. Es können auch an jedem Ende mehrere Kollisionsschalter montiert sein. Durch den Kollisionsschalter16 wird ein Signal ausgelöst, welches in die Steuereinheit eingespeist wird, wodurch die Antriebseinheit13 umgesteuert wird, wie noch näher erläutert wird. Wie noch ebenfalls näher erläutert wird, wird nach der Umsteuerung die Antriebseinheit13 solange eingeschaltet, auch nachdem der Matratzenrahmen von dem Stößel des Kollisionsschalters16 wieder weg gefahren ist. - Die
4 zeigt ein Blockschaltbild für die Steuerung der Antriebseinheiten13 ,14 . Die Funktionen des Bettes10 werden durch einen Handschalter18 oder eine Handbedienvorrichtung ausgelöst. Der Handschalter18 ist mit mehreren Betätigungselementen in Form von Drucktastern18a ausgestattet. Der Handschalter18 ist durch ein Kabel mit der Steuereinheit19 verbunden, in deren Gehäuse auch die Stromversorgung installiert sein kann. Diese könnte jedoch auch an einer anderen Stelle angeordnet werden. Die Steuerung19 kann einen Steuerkreis und einen Lastkreis beinhalten und mehrere Antriebseinheiten13 ,14 ansteuern. Sie kann jedoch auch aus einer Energieversorgung und einem Verteilerbaustein bestehen, sodass die Drucktaster18a des Handschalters18 selbst die Last schalten. Die Kollisionssteuerung (23 ) enthält außerdem einen Umsteuerbaustein20 , der als elektrische Lösung angesehen werden kann, um die jeweilige Antriebseinheit13 oder14 vor einer Kollision umzusteuern. Dazu wird von dem jeweiligen Kollisionsschalter16 oder17 ein Signal in die Kollisionssteuerung (23 ) eingespeist. Dadurch wird die jeweilige Antriebseinheit13 oder14 umgesteuert. Damit die Antriebseinheit13 oder14 auch nach der Freigabe des Stößels des jeweiligen Kollisionsschalters16 ,17 noch weiterläuft, ist entweder in der Kollisionssteuerung (23 ) ein elektrisches Zeitglied21 installiert oder der Kollisionsschalter16 oder17 ist mit einem mechanischen Zeitglied22 ausgestattet. Dieses mechanische Zeitglied22 könnte eine Bremse oder ein Dämpfer sein, der bewirkt, dass der Stößel des Kollisionsschalters16 oder17 verzögert ausgefahren wird. Nach einer vorgegebenen Zeit nach der Umsteuerung der jeweiligen Antriebseinheit13 oder14 wird die jeweilige Antriebseinheit13 oder14 stillgesetzt. - Gemäß der
4 kann die Kollisionssteuerung23 in der Energieversorgungsleitung der Antriebseinheit13 ,14 angeordnet sein. Eine vorteilhafte Weitergestaltung lässt zu, dass die Kollisionssteuerung23 in der Antriebseinheit13 ,14 integriert ist. Dies wird symbolisch durch ein gemeinsames Gehäuse24 verdeutlicht. Der Vorteil liegt darin, dass keine Umbauarbeiten an der Steuerung19 erforderlich sind und rein individuell eine Antriebseinheit13 ,14 mit oder ohne Kollisionssteuerung23 in das Möbel eingebaut werden kann. - Die
5 zeigt eine mögliche Ausführungsform eines Schaltplanes. Danach besteht das elektrische Zeitglied aus dem Kondensator C3 und dem Widerstand R3. Dem Relais K2 ist ein Thyristor TH1 und dem Relais K1 ein Transistor T1 zugeschaltet. Die Relais K1 und K2 sind Wechselkontakt-Relais. Wird einer der Kollisionsschalter16 ,17 betätigt, wird ein Stromkreis geschlossen. In diesem Falle wird der Thyristor TH1 und der Transistor T1 leitend, wodurch die jeweilige Antriebseinheit13 ,14 umgesteuert wird. Sobald der Stößel des jeweiligen Kollisionsschalters16 ,17 freigegeben wird, wird bei der Lösung mit dem selbsthaltenden Schalter (Thyristor TH1) das Relais KZ auch weiterhin geschaltet bzw. angezogen. Der Thyristor TH1 bildet den selbsthaltenden Schalter Auch das Relais K1 bleibt noch eine gewisse Zeit angezogen bzw. geschaltet, weil der Transistor T1 durch den Kondensator C3 leitend bleibt. Somit ändert sich die Polarität zur Antriebseinheit13 ,14 sodass die Antriebseinheit13 ,14 nun in die entgegengesetzte Richtung ver fährt und zwar so lange, wie das Zeitglied bestehend aus dem Kondensator C3 und dem Widerstand R3 mit dem Transistor T1 das Relais K1 schaltet. Die Antriebseinheit13 ,14 ist nun stillgesetzt, indem die Stromzufuhr zu dem Elektromotor der Antriebseinheit13 ,14 getrennt ist. - Der Elektromotor ist vorzugsweise ein permanent erregter Gleichstrommotor, der nach Trennung der Energiezufuhr kurzgeschlossen werden kann, wie es die Kontakte der Relais K1 und K2 in der
5 verdeutlichen. Dies führt zu einer raschen Abbremsung des Rotors des Elektromotors. - Der Thyristor TH1 ist weiterhin als selbsthaltender Schalter aktiv, sodass ein erneutes Anfahren der Antriebseinheit
13 ,14 erst dann erfolgt, wenn der Kollisionsschalter16 ,17 erneut betätigt oder die Schaltung für einen Moment spannungsfrei geschaltet wird. Bei der Ausführung mit dem mechanischen Zeitglied kann selbstverständlich der Kondensator C3 entfallen. Dem Thyristor TH1 sind noch zwei weitere Widerstände R1 und R2 sowie ein weiterer Kondensator C2 zugeschaltet. - Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Wesentlich ist, dass im Bewegungsbereich jedes zu verstellenden Bauteiles mindestens ein Kollisionsschalter angeordnet ist, der bewirkt, dass vor einer Kollision von zwei aufeinander zu bewegbaren Bauteilen eine Umsteuerung der Antriebseinheit
13 ,14 erfolgt. Jeder Kollisionsschalter könnte demzufolge auch als ein Kollisionsverhinderungsschalter bezeichnet werden. Ferner ist wesentlich, dass Schaltspiele für jeden Kollisionsschalter16 ,17 vermieden werden, indem in der Steuerung ein elektrisches Zeitglied installiert ist oder indem eine mechanische Lösung für den Kollisionsschalter16 ,17 gefunden wird, indem beispielsweise der Stößel gebremst oder gedämpft ausfährt, wenn eine Freigabe durch das ihn betätigende Bauteil erfolgt ist.
Claims (20)
- Möbel (
10 ) mit einem zu verstellenden Bauteil oder mit mehreren zu verstellenden Bauteilen, die durch wenigstens eine Verstelleinrichtung bewegbar sind, und bei dem jede Verstelleinrichtung eine elektromotorische Antriebseinheit (13 ,14 ) und einen Beschlag oder eine Hebelanordnung beinhaltet, dessen Eingangsglied mit dem Abtriebsglied der elektromotorischen Antriebseinheit (13 ,14 ) und dessen Ausgangsglied mit dem zu verstellenden Bauteil direkt oder über Verbindungselemente gekoppelt ist, und dass jede elektromotorische Antriebseinheit mittels einer Steuereinheit (19 ) oder eines Handschalters (18 ) ansteuerbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Bewegungsbereich jedes zu verstellenden Bauteiles (12 ) wenigstens ein Kollisionsschalter (16 ,17 ) derart angeordnet ist, der zur Verhinderung einer Kollision von zwei Bauteilen oder von mehreren Bauteilen betätigbar ist, sodass durch das ausgelöste Signal die jeweilige elektromotorische Antriebseinheit (13 ,14 ) funktionsauslösend ansteuerbar ist. - Möbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweils zur Verhinderung einer Kollision anzusteuernde elektromotorische Antriebseinheit (
13 ,14 ) durch das von dem Kollisionsschalter (16 ,17 ) ausgelöste Signal umsteuerbar ist. - Möbel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Umsteuern der Antriebseinheit (
13 ,14 ) nach einer bestimmten Rücklaufzeit der Antriebseinheit (13 ,14 ) die von dem auslösenden Kollisionsschalter (16 ,17 ) umgesteuerte Antriebseinheit stillsetzbar ist. - Möbel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rücklaufzeit der jeweiligen Antriebseinheit (
13 ,14 ) größer ist als die Betätigungszeit des jeweiligen Kollisionsschalters (16 ,17 ). - Möbel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rücklaufzeit der jeweiligen Antriebseinheit (
13 ,14 ) durch ein steuerndes elektrisches Zeitglied (21 ) bestimmbar ist. - Möbel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das elektrische Zeitglied (
21 ) aus einem Transistor (TH1) und einem Kondensator (C3) mit einem Widerstand R3 gebildet ist. - Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rücklaufzeit der jeweiligen Antriebseinheit (
13 ,14 ) durch ein mechanisches Zeitglied (22 ) bestimmbar ist, beispielsweise durch ein gebremstes Ausfahren des Stößels des jeweiligen Kollisionsschalters (16 ,17 ). - Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Kollisionschalter (
16 ,17 ) an einem ortsfesten oder an einem beweglichen Bauteil des Möbels (10 ) festgelegt sind. - Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das elektrische Zeitglied (
21 ) im Gehäuse des Antriebsmotors der jeweiligen Antriebseinheit (13 ,14 ) oder zwischen der Steuereinheit (19 ) und dem Antriebsmotor in einem separaten Gehäuse angeordnet ist. - Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Antriebseinheit (
13 ,14 ) als Linearantrieb, als Rotationsantrieb oder als verschwenkbarer Antrieb in Form eines Einzel- oder Doppelantriebes ausgebildet ist. - Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Antriebseinheit (
13 ,14 ) als Doppelantrieb ausgebildet ist, und dass ein Antriebszug als Linearantrieb und der andere Antriebszug als Rotationsantrieb ausgebildet ist. - Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Kollisionssteuerung einen Umsteuerbaustein (
20 ) enthält. - Möbel nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Umsteuerbaustein (
20 ) zwei Relais (K1, K2) derart enthält, dass beim Betätigen eines Kollisionsschalters (16 ,17 ) zur Umsteuerung der jeweiligen Antriebseinheit (13 ,14 ) beide Relais (K1, K2) anziehbar sind. - Möbel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine Relais (K2) durch einen selbsthaltenden Schalter und das andere Relais (K1) durch ein Zeitglied (C3, R3) ansteuerbar ist.
- Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Kollisionsschalter (
16 ,17 ) als ein in einem Gehäuse untergebrachter Schalter mit einem schaltenden Kontakt ausgebildet ist, und dass der schaltende Kontakt durch einen Stößel mittels des Möbels oder des Beschlages eines Möbels betätigbar ist. - Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Kollisionsschalter (
16 ,17 ) mit einem flexiblen Zugmittel, beispielsweise einem Zugseil oder einem Schaltgestänge gekoppelt ist und dass der Stößel mit dem Schaltgestänge gekoppelt ist, sodass ein Schaltvorgang durch Betätigung des Schaltgestänges auflösbar ist. - Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Kollisionsschalter (
16 ,17 ) ein seil- oder schnurförmiges Betätigungselement aufweist, welches in Wirkverbindung mit dem Stößel des Kollisionsschalters (16 ,17 ) steht, sodass der Stößel des Kollisionsschalters (16 ,17 ) durch das seil- oder schnurförmige Betätigungselement betätigbar ist. - Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Kollisionsschalter (
16 ,17 ) als berüh rungsloser Schalter ausgebildet ist, der beispielsweise nach dem Lichtschranken- oder Reflexionsprinzip arbeitet. - Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerung (
19 ) des Möbels einen Steuerkreis und einen Lastkreis beinhaltet und dass mehrere Antriebseinheiten (13 ,14 ) ansteuerbar sind. - Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerung (
19 ) aus einer Energieversorgung und aus einem Verteilerbaustein gebildet ist, und dass die Last durch die Drucktaster (18a ) des Handschalters (18 ) selbsttätig schaltbar ist.
Priority Applications (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE20319312U DE20319312U1 (de) | 2003-12-12 | 2003-12-12 | Möbel |
| EP20040027360 EP1541061B1 (de) | 2003-12-12 | 2004-11-18 | Möbel |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE20319312U DE20319312U1 (de) | 2003-12-12 | 2003-12-12 | Möbel |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE20319312U1 true DE20319312U1 (de) | 2005-05-04 |
Family
ID=34485641
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE20319312U Expired - Lifetime DE20319312U1 (de) | 2003-12-12 | 2003-12-12 | Möbel |
Country Status (2)
| Country | Link |
|---|---|
| EP (1) | EP1541061B1 (de) |
| DE (1) | DE20319312U1 (de) |
Families Citing this family (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE202009005020U1 (de) * | 2009-07-14 | 2010-12-16 | Dewert Antriebs- Und Systemtechnik Gmbh | Erstfehlersicherer elektromotorischer Möbelantrieb |
Family Cites Families (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| GB2343371B (en) * | 1998-11-03 | 2000-09-27 | Ulland Islwyn Watkins | Control of powered furniture |
| DE19921344A1 (de) | 1999-05-10 | 2000-11-16 | Okin Ges Fuer Antriebstechnik | Antrieb für Verstelleinrichtungen |
| US7472437B2 (en) | 2002-04-19 | 2009-01-06 | Hill-Rom Services, Inc. | Hospital bed obstacle detection device and method |
-
2003
- 2003-12-12 DE DE20319312U patent/DE20319312U1/de not_active Expired - Lifetime
-
2004
- 2004-11-18 EP EP20040027360 patent/EP1541061B1/de not_active Expired - Lifetime
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| EP1541061B1 (de) | 2012-06-20 |
| EP1541061A1 (de) | 2005-06-15 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| EP2583586B2 (de) | Vorrichtung zur Erfassung von Kollisionen und entsprechendes Verfahren | |
| AT511446B1 (de) | Möbel mit auf- und abfahrbarem innenkorpus und klappe zum abdecken desselben | |
| WO2006099925A1 (de) | Sicherheitsschaltvorrichtung zum sicheren abschalten eines elektrischen verbrauchers | |
| EP3781898B1 (de) | Sensorbaugruppe, aktuator, steuerung, elektrisch verstellbares möbelstück und verfahren zum betreiben eines elektrisch verstellbaren möbelstücks | |
| DE2933093A1 (de) | Verstellbarer fahrzeugsitz | |
| EP1541061B1 (de) | Möbel | |
| DE102007034144A1 (de) | Elektromotorischer Antrieb | |
| EP3613691B1 (de) | Wartungsschalttafel und aufzugsteuerung zum kontrolliert abzubremsenden steuern von verlagerungsbewegungen einer aufzugkabine | |
| EP2015964B1 (de) | Trittstufe mit trittkontaktmatte für ein schienenfahrzeug | |
| EP3222259B1 (de) | Vorrichtung zum erleichtern des ein- und ausstiegs von insbesondere rollstuhlfahrern in ein bzw. aus einem fahrzeug | |
| DE10254608A1 (de) | Antriebssystem | |
| EP0890058B1 (de) | Sicherheitsschaltung | |
| EP0450326B1 (de) | Schaltvorrichtung für Antriebselemente von Schliessteilen in Kraftfahrzeugen | |
| DE2915589A1 (de) | Sicherheitsschalteinrichtung | |
| DE29820233U1 (de) | Elektromotorischer Möbelantrieb | |
| DE20016558U1 (de) | Schrank mit motorisch betriebenen Türelementen | |
| WO2025002510A1 (de) | Therapeutisches behandlungsmöbel | |
| DE20203165U1 (de) | Elektromotorische Verstellanordnung | |
| DE19644076C2 (de) | Verfahren zur Steuerung einer Hubladebühne und Hubladebühne | |
| DE4127638A1 (de) | Steuerschaltung fuer verstellmotoren, insbesondere fuer fensterhebermotoren | |
| DE3145862A1 (de) | Hubladebuehne | |
| DE959666C (de) | Wiedereinschaltrelais | |
| DE102005007693A1 (de) | Mehrteiliges elektrisch verstellbares Möbel | |
| EP2551874B1 (de) | Elektrische Relaisansteuerschaltung | |
| DE1584191C (de) | Steuereinrichtung fur Fahrzeug türen |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 20050609 |
|
| R150 | Term of protection extended to 6 years |
Effective date: 20070110 |
|
| R151 | Term of protection extended to 8 years |
Effective date: 20100128 |
|
| R152 | Term of protection extended to 10 years | ||
| R152 | Term of protection extended to 10 years |
Effective date: 20120113 |
|
| R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: DEWERTOKIN GMBH, DE Free format text: FORMER OWNER: DEWERT ANTRIEBS- UND SYSTEMTECHNIK GMBH & CO. KG, 32278 KIRCHLENGERN, DE Effective date: 20130814 |
|
| R082 | Change of representative |
Representative=s name: LOESENBECK UND KOLLEGEN, DE Effective date: 20130814 |
|
| R071 | Expiry of right | ||
| R071 | Expiry of right |