[go: up one dir, main page]

DE20315168U1 - Gutaufnahmebehälter - Google Patents

Gutaufnahmebehälter Download PDF

Info

Publication number
DE20315168U1
DE20315168U1 DE20315168U DE20315168U DE20315168U1 DE 20315168 U1 DE20315168 U1 DE 20315168U1 DE 20315168 U DE20315168 U DE 20315168U DE 20315168 U DE20315168 U DE 20315168U DE 20315168 U1 DE20315168 U1 DE 20315168U1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
lid
gutaufnahmebehälter
scattering
opening
pouring
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE20315168U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
EMSA GmbH
Original Assignee
EMSA GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by EMSA GmbH filed Critical EMSA GmbH
Priority to DE20315168U priority Critical patent/DE20315168U1/de
Publication of DE20315168U1 publication Critical patent/DE20315168U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47GHOUSEHOLD OR TABLE EQUIPMENT
    • A47G19/00Table service
    • A47G19/24Shakers for salt, pepper, sugar, or the like
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47JKITCHEN EQUIPMENT; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; APPARATUS FOR MAKING BEVERAGES
    • A47J47/00Kitchen containers, stands or the like, not provided for in other groups of this subclass; Cutting-boards, e.g. for bread
    • A47J47/01Kitchen containers, stands or the like, not provided for in other groups of this subclass; Cutting-boards, e.g. for bread with dispensing devices
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/06Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing powdered or granular material

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Food Science & Technology (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Abstract

Gutaufnahmebehälter (1, 30), insbesondere für die Aufnahme und Abgabe von Gewürzen, mit einer insbesondere konvexen Streufläche (5), in der mindestens eine Abgabeöffnung (12) vorgesehen ist, und einem schwenkbaren Deckel (6) zum Verschließen der Abgabeöffnung (12), dadurch gekennzeichnet, dass als Abgabeöffnungen (12) eine Feinstreuöffnung (13) und eine Schüttöffnung (14) vorgesehen sind und der Deckel (6) aus einer beide Abgabeöffnungen (12) verschließenden Schließstellung in eine Schüttstellung und eine Streustellung schwenkbar ist, um in der Schüttstellung die Schüttöffnung (14) freizugeben und die Feinstreuöffnung (13) zu verschließen und in der Streustellung umgekehrt die Feinstreuöffnung (13) freizugeben und die Schüttöffnung (14) zu verschließen.

Description

  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Gutaufnahmebehälter, insbesondere für die Aufnahme und Abgabe von Gewürzen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
  • Ein solcher Gutaufnahmebehälter ist beispielsweise aus der DE 295 01 666.3 oder der DE 296 07 073.4 bekannt. Der bekannte Gutaufnahmebehälter weist eine Entnahmeöffnung auf, über die das in dem Behälter bevorratete Gut, beispielsweise ein Gewürz, abgegeben werden kann. Der schwenkbare Deckel des bekannten Gutaufnahmebehälters hat zwei unterschiedliche Stellungen: eine Schließstellung, in der er die Entnahmeöffnung verschließt, und eine Freigabestellung, in der die Entnahmeöffnung frei liegt.
  • Insbesondere durch seinen schwenkbaren Deckel ist der aus der DE 295 01 666.3 oder der DE 296 07 073.4 bekannte Gutaufnahmebehälter sehr bedienfreundlich. Ein Nachteil entsteht jedoch hinsichtlich der Abgabe von bestimmten Gütern, die mal in großer Menge, dann wieder fein dosiert abgegeben werden sollen. Wird der Gutaufnahmebehälter als Gewürzstreuer eingesetzt, so kann dies beispielsweise dann auftreten, wenn beim Zubereiten einer Speise zunächst eine große Menge eines Gewürzes abgegeben werden soll und später beim Feinabschmecken nur noch geringe Mengen des Gewürzes. Bei dem bekannten Gutaufnahmebehälter kann die abgegebene Menge des Gutes lediglich darüber variiert werden, wie lange das Gut aus der Entnahmeöffnung abgegeben wird. Sollen größere Mengen des Gutes abgegeben werden, so kann die Abgabezeit möglicherweise relativ lang werden.
  • Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Gutaufnahmebehälter der oben genannten Art mit konstruktiv möglichst einfachen Mitteln hinsichtlich seiner Bedienfreundlichkeit zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf eine einstellbare Dosierung des abzugebenden Gutes.
  • Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Gutaufnahmebehälter mit den Merkmalen des Anspruches 1.
  • Bei dem erfindungsgemäßen Gutaufnahmebehälter wird die Dosiermöglichkeit für den Benutzer dadurch entscheidend verbessert, dass eine Schüttöffnung und eine Feinstreuöffnung vorgesehen werden, die unterschiedlich große Öffnungen haben können. Die Schüttöffnung hat eine vergleichsweise große Öffnungsfläche und dient dazu, in kurzer Zeit große Mengen des in dem Behälter aufgenommenen Gutes auszuschütten. Die Feinstreuöffnung hingegen besitzt eine kleine Öffnungsfläche, die auch über eine Mehrzahl von Einzelöffnungen verteilt sein kann. Über die Feinstreuöffnung wird pro Zeiteinheit nur eine relativ geringe Menge des in dem Behälter aufgenommenen Gutes abgegeben.
  • Erfindungsgemäß kann der Deckel des Behälters drei unterschiedliche Stellungen einnehmen, wobei er entweder beide Abgabeöffnungen verschließt oder genau eine der beiden Öffnungen freigibt. Über die Stellung des Deckels kann der Benutzer daher eindeutig wählen, ob er das Gut ausschütten oder ausstreuen oder jedoch den Behälter verschließen will.
  • Vorzugsweise ist der Deckel aus der Schließstellung heraus in zwei zueinander entgegengesetzte Richtungen zur Schüttstellung bzw. zur Streustellung verschwenkbar. In der Schließstellung nimmt der Deckel folglich eine etwa mittige Stellung an, aus der heraus er zu beiden Seiten verschwenkbar ist. Indem die Schüttstellung und die Streustellung in unterschiedlichen Schwenkrichtungen erreicht werden, wird die Handhabung des Gutaufnahmebehälters weiter erleichtert. Durch die Wahl der Schwenkrichtung kann der Benutzer nun eindeutig vorgeben, ob die Schüttöffnung oder die Feinstreuöffnung geöffnet wird.
  • Alternativ dazu kann der Deckel aus der Schließstellung heraus auch in ein und dieselbe Richtung zur Streustellung und zur Schüttstellung verschwenkbar sein. Nach dem Verschwenken um einen ersten Winkel wäre dann beispielsweise die Feinstreuöffnung geöffnet, während nach dem Verschwenken des Deckels um einen weiteren Winkel die Schüttöffnung geöffnet wäre. Das Freigeben der beiden Öffnungen könnte jedoch auch in umgekehrter Reihenfolge erfolgen.
  • Gerade bei letzterem Ausführungsbeispiel wäre es vorteilhaft, wenn der Deckel mindestens eine Deckelöffnung aufweist, die in der Schüttstellung mit der Schüttöffnung und/oder in der Streustellung mit der Feinstreuöffnung korrespondiert. So würde gewährleistet, dass stets nur diejenige Abgabeöffnung frei liegt, die gerade mit der Deckelöffnung korrespondiert. Durch den übrigen Teil des Deckels könnte die jeweils andere Abgabeöffnung verschlossen werden.
  • Ist der Deckel hingegen aus der Schließstellung heraus in zwei zueinander entgegengesetzte Richtungen zur Schüttstellung und zur Streustellung verschwenkbar, so kann auf eine Deckelöffnung auch verzichtet werden. An zwei gegenüberliegenden Seiten des Deckels kann dann jeweils eine Abgabeöffnung freigelegt werden, indem der Deckel in die jeweils andere Richtung verschwenkt wird und so von der jeweiligen Abgabeöffnung fortbewegt wird.
  • Zweckmäßig ist es, wenn die Streufläche mit den Abgabeöffnungen an einem mit einem Gehäuse lösbar verbindbaren Streukopf vorgesehen ist. Beispielsweise könnte der Streukopf mit dem Gehäuse verrastbar oder verschraubbar sein. Dies hätte den Vorteil, dass nach dem Abnehmen des Streukopfes das Gehäuse leichter befällt, entleert oder gereinigt werden könnte.
  • Günstig ist es, wenn auch der Deckel lösbar am Streukopf befestigt ist. Nach dem Abnehmen des Deckels kann dann der Streukopf besser gereinigt werden.
  • In einer Variante der Erfindung ist am Deckel wenigstens ein Halteelement vorgesehen, mit dem der Gutaufnahmebehälter an einer Haltevorrichtung, beispielsweise einer Stange, befestigt werden kann.
  • Als Halteelemente eignen sich beispielsweise ein Haken, eine Öse und/oder ein Magnet. Ein Magnet könnte sogar im Inneren des Deckels versenkt werden, ohne nach außen vorzustehen, und bietet sich dann an, wenn auch die äußere Haltevorrichtung magnetisch ist.
  • Um die Bedienfreundlichkeit des erfindungsgemäßen Gutaufnahmebehälters weiter zu erhöhen, könnte in der Schließstellung das Halteelement in einer gemeinsamen Ebene mit der Schwenkachse des Deckels und einem Schwerpunkt des leeren oder vollen Gutaufnahmebehälters sein. Diese Ausbildung führt dazu, dass sich der Gutaufnahmebehälter unter dem Einfluss der Schwerkraft von selbst in seine Schließstellung begibt, wenn er mittels des Halteelementes an der Haltevorrichtung befestigt wird. Er hängt dann von der Haltevorrichtung so nach unten, dass sich der Deckel in der Schließstellung befindet und somit die Abgabeöffnungen verschließt. In dieser inaktiven Stellung des Gutaufnahmebehälters wird das Eindringen von Feuchtigkeit oder Staub über die Abgabeöffnungen in das Innere des Behälters verhindert.
  • Vorteilhaft ist es, wenn der Deckel in der Schließstellung und/oder der Schüttstellung und/oder der Streustellung verrastbar ist. Durch die Verrastung wird dem Benutzer ein fühlbares Zeichen gegeben, wann eine bestimmte Stellung erreicht ist. Zudem wird der Deckel in dieser Stellung dann über die Verrastung festgehalten, ohne dass der Benutzer selbst den Deckel in einer bestimmten Stellung festhalten muss. Dies erleichtert die Bedienung des Gutaufnahmebehälters weiter, da beispielsweise auch eine einhändige Bedienung möglich ist.
  • Zur Verrastung können auf der Streufläche und/oder am Deckel mindestens eine Rastlinse und an dem jeweils anderen Teil, d.h. dem Deckel oder der Streufläche, mindestens eine zur Rastlinse korrespondierende Rastmulde vorgesehen sein. Die Rastmulde könnte dabei eine Tiefe aufweisen, die der Höhe der Rastlinse entspricht. Die Rastmulden könnten insbesondere so angeordnet sein, dass eine bestimmte Rastlinse in der Schließstellung des Deckels in der einen Rastmulde und in der Schütt- oder Streustellung in einer anderen Rastmulde einrastet.
  • Gegenüberliegend zu den Rastlinsen könnte in dem anderen Teil auch eine Nut zur Führung der Rastlinse vorgesehen sein. Diese Nut könnte eine geringere Tiefe als die Rastmulden haben. Die Nut würde die Schwenkbewegung des Deckels unterstützen, indem sie ein seitliches Ausbrechen der Rastlinsen und damit eine seitliche Relativbewegung zwischen Deckel und Streufläche verhindert.
  • Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Bedienfreundlichkeit ergibt sich dadurch, dass ein Anzeigeelement zum Anzeigen der Schüttstellung und/oder der Streustellung vorgesehen werden kann. Auch dann, wenn in der Schließstellung des Behälters keine der beiden Abgabeöffnungen freiliegt, kann der Bediener anhand des Anzeigeelementes sofort erkennen, in welche Richtung er den Deckel zur Freigabe der Schüttöffnung oder der Feinstreuöffnung bewegen muss. Das Anzeigeelement könnte dabei am Deckel, am Streukopf oder auf der Streufläche angeordnet werden.
  • Vorzugsweise ist das Anzeigeelement als Vorsprung auf dem Deckel ausgebildet. Der Vorsprung könnte dabei die gleiche Form wie die jeweils darunter liegende Abgabeöffnung aufweisen. Durch die Ausbildung als Vorsprung kann der Benutzer das Anzeigeelement sogar erfühlen. Er kann den Gutaufnahmebehälter daher auch ohne einen direkten Sichtkontakt bedienen.
  • Die Streufläche und eine daran angepasste Schließfläche des Deckels können jeweils ein kreissegmentförmiges Profil aufweisen, wenn die Streufläche und die Schließfläche Ausschnitte aus Zylindermantelflächen sind. Diese Ausbildung führt dazu, dass die Streufläche und die Schließfläche stets in Anlage bleiben, wenn die Schwenkachse des Deckels konzentrisch zu diesen beiden Flächen angeordnet ist. Damit kann gewährleistet werden, dass zwischen der Streufläche und der Schließfläche des Deckels kein Gut austreten kann.
  • Insbesondere kann das Profil des Deckels etwa 15% bis 40% eines Kreises beschreiben, vorzugsweise etwa einen Viertelkreis oder etwas mehr. Beschreibt die Streufläche einen Halbkreis, so kann der Deckel seitlich weit genug verschwenkt werden, um entweder die Schüttöffnung oder die Feinstreuöffnung freizugeben.
  • Bevorzugt wird der Deckel des Gutaufnahmebehälters außerhalb der Streufläche angeordnet sein. So werden die Bedienung des Deckels und der Verschwenkmechanismus besonders einfach, indem der Benutzer direkt am Deckel selbst angreift.
  • Denkbar wäre es jedoch auch, dass der Deckel innerhalb der Streufläche angeordnet und mittels einer von außen bedienbaren Handhabe schwenkbar ist. Diese Variante hätte den Vorteil, dass der bewegliche Deckel im Inneren des Behälters angeordnet ist. Reste des Gutes, die zwischen dem Deckel und die Streufläche geraten sollten, könnten dann in den Behälter zurückfallen. Die Bewegung der Handhabe könnte auf den im In neren des Behälters angeordneten Deckel übertragen werden, indem die Schwenkachse des Deckels von der Außenseite zur Innenseite des Streukopfes hindurchläuft.
  • Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Im einzelnen zeigen:
  • 1 eine perspektivische Ansicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Gutaufnahmebehälters in der Schließstellung,
  • 2 das Ausführungsbeispiel aus 1 in der Streustellung,
  • 3 das Ausführungsbeispiel aus 1, in der Schüttstellung,
  • 4 eine perspektivische Ansicht des Streukopfes des in den 1 bis 3 gezeigten Ausführungsbeispiels,
  • 5 eine perspektivische Ansicht auf die Innenseite des Deckels des in den 1 bis 3 gezeigten Ausführungsbeispiels,
  • 6 eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Gutaufnahmebehälters,
  • 7 einen Vertikalschnitt durch den Streukopf und den Deckel des zweiten Ausführungsbeispiels und
  • 8 einen Vertikalschnitt durch den Streukopf und den Deckel eines dritten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Gutaufnahmebehälters.
  • Gleiche Komponenten werden in den Figuren jeweils mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet.
  • 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Gutaufnahmebehälters 1. Dieser weist ein zylindrisches Gehäuse 2 auf, auf das ein Streukopf 3 aufgeschraubt ist. Dazu weisen das Gehäuse 2 ein Außengewinde (nicht dargestellt) und der Streukopf 3 ein Innengewinde 4 (siehe 7, 8) auf. Auf seiner vom Gehäuse 2 abgewandten Seite weist der Streukopf 3 eine Streufläche 5 auf. Die Streufläche 5 ist ein Ausschnitt aus einer Zylindermantelfläche und daher hier konvex. In 1 ist die Streufläche 5 weitgehend von einem Deckel 6 verdeckt. Dieser Deckel 6 ist schwenkbar am Streukopf 3 des Gutaufnahmebehälters 1 gelagert. Insbesondere ist er um eine Schwenkachse 7 schwenkbar, die senkrecht zu der Längsachse des zylindrischen Gehäuses 2 steht, und die etwa die Längsmittelachse desjenigen Zylinders bildet, von dessen Mantelfläche die Streufläche 5 ein Ausschnitt ist.
  • Der Deckel 6 hat das Profil eines Kreissegments. Im dargestellten Ausführungsbeispiel beschreibt das Profil des Deckels 6 etwa einen Viertelkreis. Die konkave Innenseite des Deckels 6 ist der Form der konvexen Streufläche 5 des Streukopfes 3 angepasst.
  • Zur Verbindung mit der Schwenkachse 7 weist der Deckel 6 zwei seitliche, etwa dreiecksförmige Laschen 8 auf. Am unteren Ende jeder Lasche 8 ist ein nach innen weisender Stift 9 angeformt (siehe 5), der in eine Achsöffnung 10 (siehe 4) am Streukopf 3 eingreift. Die Schwenkachse 7 des Deckels 6 geht dann durch die beiden Achsöffnungen 10 bzw. durch die Stifte 9 hindurch. Zur Aufnahme und Führung der Laschen 8 sind an den beiden Seiten des Streukopfes 3 je eine Aussparung 11 vorgesehen. Die Innenfläche jeder Lasche 8 gleitet an der Außenfläche der vorzugsweise ebenen Aussparung 11 entlang, wenn der Deckel 6 um die Schwenkachse 7 verschwenkt. Auf diese Weise wird der Deckel 6 an einer seitlichen translatorischen Bewegung gehindert.
  • In der konvexen Streufläche 5 des Streukopfes 3 sind zwei Abgabeöffnungen 12 vorgesehen, aus denen das in dem Behälter aufgenommene Gut, beispielsweise ein Gewürz, entnommen oder abgegeben werden kann. Wie nachfolgend anhand der 2 bis 4 verdeutlicht wird, sind die Abgabeöffnungen 12 im vorliegenden Ausführungsbeispiel als eine Feinstreuöffnung 13 und eine Schüttöffnung 14 ausgebildet. Die Schüttöffnung 14 ist kreisrund und hat eine vergleichsweise große Fläche. Die Feinstreuöffnung 13 hingegen besteht aus einer Vielzahl von kleinen Einzelöffnungen 15. Die Gesamtfläche der Feinstreuöffnung 13, die sich aus den Flächen der Einzelöffnungen 15 zusammensetzt, ist kleiner als die Fläche der Schüttöffnung 14. Pro Zeiteinheit kann daher über die Schüttöffnung 14 mehr von dem Gut abgegeben werden als über die Feinstreuöffnung 13. In der Schließstellung, in der sich der Deckel 6 in 1 befindet, sind beide Abgabeöffnungen 12 mittels des Deckels verschlossen.
  • Wie weiter aus 1 zu erkennen ist, weist der Deckel 6 auf seiner Außenseite zwei als Vorsprünge ausgebildete Anzeigeelemente 16 auf, die in der Schließstellung jeweils über einer Abgabeöffnung 12 angeordnet sind. Das über der Schüttöffnung 14 liegende Anzeigeelement weist eine relativ großflächige Erhebung auf, während das über der Feinstreuöffnung 13 liegende Anzeigeelement 16 aus einer Mehrzahl von kleineren Vorsprüngen besteht. Die Form der Anzeigeelemente 16 entspricht daher etwa der Form der unter ihnen liegenden Abgabeöffnung 12. Auf diese Weise wird dem Benutzer des Gutaufnahmebehälters 1 signalisiert, in welche Richtung er den Deckel 6 verschwenken muss, um die Feinstreuöffnung 13 oder die Schüttöffnung 14 zu öffnen.
  • Auf gegenüberliegenden Seiten befindet sich an der Peripherie des Deckels 6 jeweils ein hier als Vorsprung ausgebildetes Betätigungselement 17. Indem es über die Außenfläche des Deckels 6 hervorsteht, erleichtert es dem Benutzer das Angreifen am Deckel 6 und damit das Verschwenken des Deckels 6. Das Verschwenken des Deckels 6 aus der Schließstellung heraus in zwei zueinander entgegengesetzte Richtungen wird weiter dadurch erleichtert, dass in jeder der beiden Richtungen an der Peripherie des Deckels 6 je eines der Betätigungselemente 17 angeordnet ist.
  • In 2 befindet sich der Gutaufnahmebehälter 1 in seiner Streustellung. In diese Streustellung ist er gebracht worden, indem der Deckel 6 aus der in 1 gezeigten Schließstellung in der Richtung P um ca. 40° um seine Schwenkachse 7 verschwenkt wurde, bis die Feinstreuöffnung 13 auf der Streufläche 5 nicht mehr vom Deckel 6 verdeckt wird. Vielmehr liegt die Feinstreuöffnung 13 hier frei, so dass das im Gutaufnahmebehälter 1 enthaltene Gut ausgestreut werden kann. Während des Verschwenkens in der durch den Pfeil P angedeuteten Richtung bleibt die Innenseite, d.h. die Schließfläche, des Deckels 6 stets in Anlage mit der Streufläche 5. Ein weiteres Verschwenken in der durch den Pfeil P angedeuteten Richtung aus der Streustellung heraus wird dadurch verhindert, dass der Deckel 6 mit seiner Peripherie bereits an der Außenseite des Streukopfes 3 anliegt.
  • In 3 ist der Gutaufnahmebehälter 1 in der Schüttstellung zu sehen. Von der in 1 gezeigten Schließstellung wird der Gutaufnahmebehälter 1 in die Schüttstellung gebracht, indem der Deckel 6 in der durch den Pfeil S angedeuteten Richtung um die Schwenkachse 7 um einen Winkel von etwa 40° verschwenkt wird. Die Schwenkrichtung S ist genau entgegengesetzt zur Schwenkrichtung P. In der dargestellten Schüttstellung liegt die Schüttöffnung 14 frei, sie wird also nicht mehr durch den Deckel 6 verschlossen. Das im Gutaufnahmebehälter 1 enthaltene Gut kann nun über die Schüttöffnung 14 ausgeschüttet werden. Nach dem Ausschütten kann der Deckel 6 durch Verschwenken in der Schwenkrichtung P wieder in seine Schließstellung gebracht werden.
  • 4 zeigt in vergrößerter Darstellung den Streukopf 3 des in den 1 bis 3 gezeigten Gutaufnahmebehälters 1. In der konvexen Streufläche 5 sind symmetrisch zu deren Scheitellinie die beiden Abgabeöffnungen 12 ausgebildet, d.h. die Feinstreuöftnung 13 und die Schüttöffnung 14. Geringfügig zu jeder Abgabeöffnung 12 versetzt ist ein Rastelement 20 angeordnet, das hier als kleine, vorspringende Rastlinse ausgebildet ist. Indem die Rastlinsen 20 mit entsprechenden Rastmulden 21 (siehe 5) auf der Innenseite des Deckels 6 in Eingriff gelangen, kann der Deckel 6 in seinen verschiedenen Stellungen verrasten. Durch eine leichte Krafteinwirkung ist die Verrastung jedoch schnell wieder zu lösen.
  • Im unteren Bereich der ebenen Aussparungen 11, die seitlich am Streukopf 3 ausgebildet sind, sind die Achsöffnungen 10 zu erkennen. In diese werden die an der Lasche 8 des Deckels 6 ausgebildeten Stifte eingesteckt, um so die Schwenkachse 7 zu bilden. Unterhalb der Achsöffnung 10 kann das untere Ende der Lasche 8 in einer etwa halbkreisförmigen Lagermulde 22 aufgenommen werden.
  • 5 zeigt in perspektivischer Ansicht die Innenseite des Deckels 6 des in den 1 bis 3 gezeigten Ausführungsbeispiels. Die Innenseite oder Schließfläche 23 des Deckels 6 ist konkav. Sie ist an die konvexe Streufläche 5 angepasst. Fast über die gesamte Länge der Schließfläche 23 zieht sich eine geradlinige Nut 24. Ihre Tiefe ist etwas geringer als die Höhe der Rastlinsen 20. Die Rastlinsen 20 können daher wie in einer Schiene in der Nut 24 geführt werden, wenn der Deckel 6 in eine der beiden Schwenkrichtungen P, S verschwenkt wird. Die Führung der Rastlinsen 20 in der Nut 24 erleichtert die Schwenkbewegung, da ein seitliches Ausbrechen des Deckels 6 verhin dert wird. An zwei Stellen ist die Nut 24 zu Rastmulden 21 vertieft, deren Tiefe der Höhe der Rastlinsen 20 entspricht. Befindet sich der Deckel 6 in der Schließstellung, so stehen die beiden Rastlinsen 20 gerade mit den beiden Rastmulden 21 in Eingriff, so dass der Deckel 6 in dieser Schließstellung verrastet. Es ist denkbar, die Rastlinsen 20 und die Rastmulden 21 so anzuordnen, dass auch in der Streustellung und/oder der Schüttstellung zumindest eine der Rastlinsen 20 mit einer der Rastmulden 21 in Eingriff gelangt und so ein Verrasten bewirkt.
  • In dem dargestellten Ausführungsbeispiel haben die Laschen 8 an ihrer Verbindungskante 25 zum Deckel 6 eine geringere Wandstärke als im Bereich der Enden mit den Stiften 9. Dies führt dazu, dass die Laschen 8 elastisch um geringe Winkel um die Verbindungskanten 25 ausgelenkt werden können. Beim Aufsetzen des Deckels auf den Streukopf 3 können die Laschen 8 daher elastisch aufgespreizt werden, bis sie mit den Stiften 9 in die Achsöffnungen 10 einschnappen und sich dabei an die Aussparungen 11 anschmiegen. Durch Aufspreizen der Laschen 8 kann der Deckel 6 auch wieder vom Gutaufnahmebehälter 1 abgenommen werden.
  • 6 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Gutaufnahmebehälters 30. Von dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel unterscheidet sich der Gutaufnahmebehälter 30 lediglich darin, dass an seinem Deckel 6 ein Halteelement 31 vorgesehen ist, mit dem der Gutaufnahmebehälter 30 an einer externen Vorrichtung, beispielsweise einer Stange 32 befestigt werden kann. Das Halteelement 31 könnte beispielsweise ein Haken oder eine Öse sein. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist es jedoch als länglicher Magnet ausgebildet, mit dem der Gutaufnahmebehälter 30 an einer ebenfalls magnetischen oder magnetisierbaren Stange 32 befestigt werden kann.
  • In der in 6 gezeigten inaktiven bzw. Hänge-Stellung hängt der Gutaufnahmebehälter 30 von der Stange 32 nach unten herab. Das Halteelement 31 ist dabei so am Deckel 6 angeordnet, dass der Gutaufnahmebehälter 30 sich in dieser inaktiven Stellung in seiner Schließstellung befindet. Dies wird dadurch erreicht, dass das Halteelement 31 mit der Schwenkachse 7 und einem Schwerpunkt M des Gutaufnahmebehälters 30 in einer gemeinsamen, hier vertikalen, Ebene liegt. Nach dem Aufhängen des Gutaufnah mebehälters 30 mittels des Halteelementes 31 richtet er sich bedingt durch die Schwerkraft also stets so aus, dass er seine Schließstellung annimmt.
  • 7 zeigt den Streukopf 3 des in 6 gezeigten Ausführungsbeispiels in einem Vertikalschnitt. Zu erkennen ist dabei zunächst das Innengewinde 4, mit dem der Streukopf 3 auf das Gehäuse 2 aufgeschraubt wird. Ferner sind die Feinstreuöffnung 13 und die Schüttöffnung 14 zu sehen, die in der Streufläche 5 des Streukopfes 3 ausgebildet sind.
  • Auf der Außenseite des Deckels 6 sind die Betätigungselemente 17, die Anzeigeelemente 16 und das hier als Magnet ausgebildete Halteelement 31 dargestellt. Die Oberseite des Halteelementes 31 ist konkav geformt, um sich der konvexen Form der Stange 32 anzupassen. In der dargestellten Schließstellung ist der Deckel 6 verrastet, indem die beiden Rastlinsen 20 am Streukopf 3 in die beiden Rastmulden 21 am Deckel 6 eingreifen.
  • Der Streukopf 3 eines dritten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Gutaufnahmebehälters ist im Vertikalschnitt in 8 dargestellt. Ein signifikanter Unterschied gegenüber den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen besteht darin, dass der Deckel 6 bei diesem Ausführungsbeispiel im Inneren des Streukopfes 3 angeordnet ist. Die Schließfläche des Deckels 6 ist hier demnach seine konvexe Außenseite, die mit der konkaven Innenseite des Streukopfes 3 in Anlage ist. In dem Streukopf 3 sind auch hier eine Feinstreuöffnung 13 und eine Schüttöffnung 14 ausgebildet, die in der dargestellten Schließstellung vom Deckel 6 verschlossen sind. Im Deckel 6 ist eine Deckelöffnung 40 vorgesehen. Durch Verschwenken des Deckels 6 in der Schwenkrichtung S kann die Deckelöffnung 40 zunächst mit der Feinstreuöffnung 13 in Überdeckung gebracht werden. So wird die Feinstreuöffnung 13 freigegeben, während die Schüttöffnung 14 weiterhin geschlossen bleibt. Wird der Deckel 6 weiter in der Richtung S um seine Schwenkachse 7 herum verschwenkt, so gelangt die Deckelöffnung 40 in Übereinstimmung mit der Schüttöffnung 14, so dass nun die Schüttöffnung 14 freigegeben wird. In dieser Schüttstellung ist auch die Feinstreuöffnung 13 freigegeben. Es wäre jedoch auch durch eine geeignete Anordnung der Deckelöffnung 40 und der beiden Abgabeöffnungen 12 zu erreichen, dass die Feinstreuöffnung 13 in der Schüttstellung wieder verschlossen wird. Im Unterschied zu den in den 1 bis 7 gezeigten Ausführungs beispielen wird der Deckel 6 aus der in 8 gezeigten Schließstellung zunächst durch Verschwenken in der Richtung S in die Streustellung und anschließend durch abermaliges Verschwenken in der gleichen Richtung S in die Schüttstellung gebracht.
  • Das Verschwenken des Deckels erfolgt, indem der Benutzer auf der Außenseite des Streukopfes 3 eine Handhabe 41 verschwenkt, deren Schwenkbewegung über die Schwenkachse 7 ins Innere des Streukopfes 3 und über Streben 42 weiter auf den Deckel 6 übertragen wird. Die Handhabe 41 ist hier mittels einer Öse 43 gleichzeitig als Halteelement ausgebildet.
  • Ausgehend von den dargestellten Ausführungsbeispielen kann der erfindungsgemäße Gutaufnahmebehälter 1, 30 weiter verändert werden. Auch in dem auf der Außenseite des Streukopfes 3 angeordneten Deckel 6 könnte eine Deckelöffnung 40 vorgesehen werden, um die Abgabeöffnungen 12 freizugeben. Ebenso könnte auch der auf der Außenseite des Streukopfes 3 angeordnete Deckel 6 so gestaltet werden, dass er durch zweimaliges Verschwenken in der gleichen Schwenkrichtung S von der Schließstellung in die Streustellung und die Schüttstellung gebracht wird. Die Halteelemente 31, 41, die Betätigungselemente 17, die Anzeigeelemente 16 und die Rastelemente 20, 21 zwischen Deckel 6 und Streukopf 3 können in beliebiger Weise miteinander kombiniert werden. Beispielsweise könnten die Rastlinsen 20 auch im Bereich der Aussparung 11 am Streukopf 3 angeordnet sein, wobei dann die Laschen 8 über entsprechende Rastmulden 21 vertilgen, um in bestimmten Stellungen eine Verrastung zwischen dem Deckel 6 und dem Streukopf 3 zu erzielen. Schließlich wäre es auch denkbar, dass der Streukopf 3 entweder einstückig mit dem Gehäuse 2 ausgebildet wird oder auf das Gehäuse aufrastbar ist, beispielsweise mittels einer Schnappverbindung.

Claims (18)

  1. Gutaufnahmebehälter (1, 30), insbesondere für die Aufnahme und Abgabe von Gewürzen, mit einer insbesondere konvexen Streufläche (5), in der mindestens eine Abgabeöffnung (12) vorgesehen ist, und einem schwenkbaren Deckel (6) zum Verschließen der Abgabeöffnung (12), dadurch gekennzeichnet, dass als Abgabeöffnungen (12) eine Feinstreuöffnung (13) und eine Schüttöffnung (14) vorgesehen sind und der Deckel (6) aus einer beide Abgabeöffnungen (12) verschließenden Schließstellung in eine Schüttstellung und eine Streustellung schwenkbar ist, um in der Schüttstellung die Schüttöffnung (14) freizugeben und die Feinstreuöffnung (13) zu verschließen und in der Streustellung umgekehrt die Feinstreuöffnung (13) freizugeben und die Schüttöffnung (14) zu verschließen.
  2. Gutaufnahmebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (6) aus der Schließstellung in zwei zueinander entgegengesetzte Richtungen (P, S) zur Schüttstellung und zur Streustellung verschwenkbar ist.
  3. Gutaufnahmebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (6) aus der Schließstellung in dieselbe Richtung (S) zur Streustellung und zur Schüttstellung verschwenkbar ist.
  4. Gutaufnahmebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (6) mindestens eine Deckelöffnung (40) aufweist, die in der Schüttstellung mit der Schüttöffnung (14) und/oder in der Streustellung mit der Feinstreuöffnung (13) korrespondiert.
  5. Gutaufnahmebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Streufläche (5) mit den Abgabeöffnungen (12) an einem mit einem Gehäuse (2) lösbar verbindbaren Streukopf (3) vorgesehen ist.
  6. Gutaufnahmebehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (6) lösbar am Streukopf (3) befestigbar ist.
  7. Gutaufnahmebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Deckel (6) wenigstens ein Halteelement (31, 41) vorgesehen ist.
  8. Gutaufnahmebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Halteelement ein Haken, eine Öse (43) und/oder ein Magnet (31) vorgesehen ist.
  9. Gutaufnahmebehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließstellung des Gutaufnahmebehälters (1, 30) das Halteelement (31) in einer gemeinsamen Ebene mit der Schwenkachse (7) des Deckels (6) und einem Schwerpunkt (M) des Gutaufnahmebehälters (1, 30) ist.
  10. Gutaufnahmebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (6) in der Schließstellung und/oder der Schüttstellung und/oder der Streustellung verrastbar ist.
  11. Gutaufnahmebehälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Streufläche (5) und/oder am Deckel (6) mindestens eine Rastlinse (20) und an dem jeweils anderen des Deckels (6) oder der Streufläche (5) eine zur Rastlinse (20) korrespondierende Rastmulde (21) vorgesehen ist.
  12. Gutaufnahmebehälter nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine Nut (24) zur Führung der Rastlinse (20) vorgesehen ist.
  13. Gutaufnahmebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens ein Anzeigeelement (16) zum Anzeigen der Schüttstellung und/oder der Streustellung.
  14. Gutaufnahmebehälter nach wenigstens Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Anzeigeelement (16) als Vorsprung auf dem Deckel (6) ausgebildet ist.
  15. Gutaufnahmebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Streufläche (5) und eine daran angepasste Schließfläche (23) des Deckels (6) jeweils ein kreissegmentförmiges Profil haben.
  16. Gutaufnahmebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Profil des Deckels (6) etwa 15% bis 40% eines Kreises, vorzugsweise etwa einem Viertelkreis, entspricht.
  17. Gutaufnahmebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (6) außerhalb des Streukopfes (3) angeordnet ist.
  18. Gutaufnahmebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (6) innerhalb des Streukopfes (3) angeordnet und mittels einer von außen bedienbaren Handhabe (41) schwenkbar ist.
DE20315168U 2003-10-01 2003-10-01 Gutaufnahmebehälter Expired - Lifetime DE20315168U1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE20315168U DE20315168U1 (de) 2003-10-01 2003-10-01 Gutaufnahmebehälter

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE20315168U DE20315168U1 (de) 2003-10-01 2003-10-01 Gutaufnahmebehälter

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE20315168U1 true DE20315168U1 (de) 2005-02-10

Family

ID=34202495

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE20315168U Expired - Lifetime DE20315168U1 (de) 2003-10-01 2003-10-01 Gutaufnahmebehälter

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE20315168U1 (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE202009017369U1 (de) 2009-12-21 2011-05-05 PPK Platte und Püttmann GmbH Streugutbehältnis, insbesondere Gewürzstreuer
EP2409616A1 (de) 2010-07-20 2012-01-25 Wiberg Besitz GmbH Gutaufnahmebehälter

Citations (11)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US1331547A (en) * 1919-05-10 1920-02-24 Weber Charles Powder-box
US1391096A (en) * 1920-09-03 1921-09-20 Copen Elza Howard Shaker
US2030696A (en) * 1935-02-25 1936-02-11 Raymond Schmidt Dispensing container
US2209050A (en) * 1937-04-17 1940-07-23 No Kap Closures U S A Inc Nozzle closure means for containers
US2391345A (en) * 1943-04-26 1945-12-18 Continental Can Co Self-closing top and dispensing container
CH629440A5 (en) * 1979-06-22 1982-04-30 Azza Sa Closing device for container
DE8702703U1 (de) * 1987-02-21 1987-04-09 Ferd. Everts Sohn GmbH & Co, 5650 Solingen Gewürzstreuer
EP0357981A1 (de) * 1988-09-02 1990-03-14 MIRA LANZA S.p.A. Verschluss- und Verteilerkappe für Flüssigkeiten
DE29501666U1 (de) * 1995-02-02 1996-05-30 Emsa-Werke Wulf GmbH & Co, 48282 Emsdetten Gutaufnahmebehälter
DE29607073U1 (de) * 1996-04-18 1997-08-21 Emsa-Werke Wulf GmbH & Co, 48282 Emsdetten Gutaufnahmebehälter
DE19832635A1 (de) * 1998-07-09 2000-01-13 Bauer Detlef Behälter, insbesondere Streubehälter

Patent Citations (11)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US1331547A (en) * 1919-05-10 1920-02-24 Weber Charles Powder-box
US1391096A (en) * 1920-09-03 1921-09-20 Copen Elza Howard Shaker
US2030696A (en) * 1935-02-25 1936-02-11 Raymond Schmidt Dispensing container
US2209050A (en) * 1937-04-17 1940-07-23 No Kap Closures U S A Inc Nozzle closure means for containers
US2391345A (en) * 1943-04-26 1945-12-18 Continental Can Co Self-closing top and dispensing container
CH629440A5 (en) * 1979-06-22 1982-04-30 Azza Sa Closing device for container
DE8702703U1 (de) * 1987-02-21 1987-04-09 Ferd. Everts Sohn GmbH & Co, 5650 Solingen Gewürzstreuer
EP0357981A1 (de) * 1988-09-02 1990-03-14 MIRA LANZA S.p.A. Verschluss- und Verteilerkappe für Flüssigkeiten
DE29501666U1 (de) * 1995-02-02 1996-05-30 Emsa-Werke Wulf GmbH & Co, 48282 Emsdetten Gutaufnahmebehälter
DE29607073U1 (de) * 1996-04-18 1997-08-21 Emsa-Werke Wulf GmbH & Co, 48282 Emsdetten Gutaufnahmebehälter
DE19832635A1 (de) * 1998-07-09 2000-01-13 Bauer Detlef Behälter, insbesondere Streubehälter

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE202009017369U1 (de) 2009-12-21 2011-05-05 PPK Platte und Püttmann GmbH Streugutbehältnis, insbesondere Gewürzstreuer
EP2409616A1 (de) 2010-07-20 2012-01-25 Wiberg Besitz GmbH Gutaufnahmebehälter
US8453890B2 (en) 2010-07-20 2013-06-04 Wiberg Besitz Gmbh Product container

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE3880294T2 (de) Ausgabeverschluss für ein flüssiges oder pastöses Produkt sowie Behälter, versehen mit diesem Verschluss.
DE4221533A1 (de) Gewuerzstreuer
DE29514137U1 (de) Tablettenspender
CH662259A5 (de) Streueinrichtung fuer aufnahme und abgabe einer wuerze.
DE3208911A1 (de) Verfahren und vorrichtung zum spenden fluessiger seife
DE69834441T2 (de) Ausgabevorrichtung
DE20315168U1 (de) Gutaufnahmebehälter
DE69215573T2 (de) Abflussreinigerausgabeeinrichtung mit Verriegelungselement
EP3962834A1 (de) Behälter mit selbsttragender abdeckung für auslass
DE69713546T2 (de) Gewürzmühle
DE3028579A1 (de) Katzenabort
EP0560064A1 (de) Dosiervorrichtung für pulvriges oder körniges Dosiergut, wie Kaffeemehl
DE69806099T2 (de) Vorrichtung zum Entleeren von Pulver aus einem Sack
DE69716775T2 (de) Selbsttätige fütterungsvorrichtung
DE3336274A1 (de) Behaelterdeckel
DE3729572A1 (de) Verpackungsdose fuer magnetisierbare kleingegenstaende, z. b. fuer bueroklammern
DE10200079A1 (de) Kleinbehälter
DE9317304U1 (de) Behälter für Plege und/oder Aufbewahrung von Kontaktlinsen
DE29607073U1 (de) Gutaufnahmebehälter
DE1432120A1 (de) Abgabebehaelterverschluesse
DE69614192T2 (de) Verpackung mit Dosierspender
DE202008005447U1 (de) Behälter für schüttbare Lebensmittel
DE102004018112B4 (de) Vorrichtung zur Abgabe eines Gutes, insbesondere Gewürzstreuer
DE202004007370U1 (de) Kunststoffdeckel mit Ausgießöffnung
DE69209150T2 (de) Flüssigseifenspender

Legal Events

Date Code Title Description
R163 Identified publications notified
R207 Utility model specification

Effective date: 20050317

R081 Change of applicant/patentee

Owner name: EMSA GMBH, DE

Free format text: FORMER OWNER: EMSA-WERKE WULF GMBH & CO. KG, 48282 EMSDETTEN, DE

Effective date: 20060714

R150 Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years

Effective date: 20060921

R151 Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years

Effective date: 20090722

R152 Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years
R152 Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years

Effective date: 20111114

R071 Expiry of right
R071 Expiry of right