DE20314101U1

DE20314101U1 - Vorratsbehältnis für Feuchttücher oder Trockentücher aus Papier oder Textil

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Publication number: DE20314101U1
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Authority: DE
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Priority date: 2003-05-07
Filing date: 2003-09-11
Publication date: 2003-11-20
Anticipated expiration: 2013-09-12
Also published as: DE20314101U8; DE20307027U1

Description

Beschreibung

Vorratsbehältnis für Feucht- oder Trockentücher (z. B. zur Hautreinigung)

Herkömmliche Vorratsbehältnisse für Feucht- oder Trockentücher bestehen aus Materialien oder haben Abmessungen und Formen, die eine komfortable Bevorratung im mobilen Einsatz (z. B. Taschen, Handtaschen, Auto, etc.) erschweren.

Handelsübliche Feuchttücher beispielsweise sind in der Regel in wiederverschließbaren größeren Folienverpackungen verpackt, die für den häuslichen, stationären Gebrauch bestimmt sind, oder aber in kleineren Folienpackungen, die als Taschenvorrat gedacht sind.

Eine weitere Form der Verpackung von beispielsweise Feuchttüchern sind feste Vorratsbehältnisse aus Kunststoff, die die im Schutzanspruch 1 beschriebenen Abmessungen überschreiten und die vorwiegend für den stationären häuslichen Bereich gedacht sind.

Diese üblichen Verpackungsformen haben für den mobilen Gebrauch (z. B. Taschen, Handtaschen, Auto, etc.) erhebliche Nachteile:

1. Größere, wiederverschließbare Folienverpackungen von Feuchttüchern sind für den mobilen Einsatz nicht konzipiert. Sie lassen sich beispielsweise im Auto nur schwer verstauen und lassen unter den dort gegebenen besonderen Lagerbedingungen (Hitze, enge Stauverhältnisse, Knick- oder Faltlagerung) in ihrer Schutzfunktion gegen Austrocknen oft schnell nach.

2. Kleinere Folienbehältnisse trocknen aus unterschiedlichen Gründen im praktischen mobilen Gebrauch ebenfalls sehr oft aus und sind dann nicht mehr zu gebrauchen.

3. Größere, feste Kunststoffbehältnisse sind für den häuslichen stationären Gebrauch konzipiert. Sie lassen sich wegen ihrer Abmessungen und sperrigen Form meist gar nicht in Hand- oder Kleidertaschen und meist nicht besonders gut im Auto verstauen und sind dort oft entweder einfach nur hinderlich, lästig oder können - falls sie im Auto in Bewegung geraten

- gar eine Gefahr für die Sicherheit werden. In Handschuhfächer, Seitenablagen, sonstige Ablagen oder Getränkehalterungen passen diese festen Kunststoffbehältnisse sehr häufig nicht hinein oder nehmen dort sehr viel Platz in Anspruch.

Der Vorteil der hier beschriebenen Vorratsbehältnisse für z. B. Feuchttücher stellt sich - je nach Größenausführung gemäß Schutzanspruch 1 - mehrfach dar:

1. Die Vorratsbehältnisse sind handlich, praktisch und - je nach Größe - in Kleider- und Handtaschen problemlos zu verstauen. Sie sind damit für den mobilen Einsatz ideal geeignet.

2. Die Vorratsbehältnisse sind handlich und passen - je nach Größe - in die inzwischen fast in jedem Autotyp zur Verfügung stehenden Getränkehalter, in jedes Handschuhfach in jede Seitenablage oder in jede andere Ablage.

3. Die Vorratsbehältnisse schützen zuverlässig gegen Austrocknen der Feuchttücher.

4. Die Feuchttücher lassen sich leicht entnehmen.

5. Die Vorratsbehältnisse sind wieder auffüllbar.

6. Die Vorratsbehältnisse eigenen sich hervorragend als Werbeträger jeder Art und sind ideal als Werbegeschenke zu verwenden.

Alle hier aufgeführten Vorteile gelten - bis auf den nicht erforderlichen Schutz vor Austrocknen - auch für die Deponierung von Trockentüchern in den in den Schutzansprüchen beschriebenen Vorratsbehältnissen.

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FiQ. 1

zeigt ein Ausführungsbeispiel, in dem das Vorratsbehältnis für z. B. Feuchttücher mit Vorratszylinder (1), Entnahmebremse (5) und Entnahmeverschluss (6) (Verschlusskappe) dargestellt ist.

Die Feuchttücher werden im Vorratszylinder (1) aufbewahrt und vorrätig gehalten. Der Vorratszylinder ist einseitig offen. Die Feuchttücher sind als Band auf einer Vorratsrolle (2) aufgewickelt (Feuchttuchband/ Feuchttuchrolle). Das Feuchttuchband ist in Abständen, die der Größe eines einzelnen Feuchttuches entsprechen, quer perforiert (3).

Die Vorratsrolle wird in den Vorratszylinder eingelegt. Das innenliegende Ende/Zipfel (4) der Vorratsrolle wird durch die Entnahmebremse (5) geführt. Die Entnahmebremse wird anschließend auf den Vorratszylinder aufgesetzt (z. B. durch pressen, schnappen oder verschrauben). Anschließend wird der Vorratszylinder mit dem Entnahmeverschluss/Verschlusskappe (6) verschlossen (z. B. durch pressen, schnappen oder verschrauben).

Zur Entnahme eines Feuchttuchs wird die Verschlusskappe (6) abgenommen, die Feuchttuchrolle (2) am durch die Entnahmebremse (5) geführten sichtbaren Ende/Zipfel (4) der Feuchttuchvorratsrolie gefasst und durch die Entnahmebremse soweit herausgezogen, bis die Perforation (3) des als Rolle aufgewickelten Feuchttuchbandes sichtbar wird. Jetzt kann ein Feuchttuch von der Feuchttuchrolle abgetrennt werden. Die einzelnen Feuchttücher ergeben sich also durch entsprechenden Abriss von der Feuchttuchvorratsrolie.

Fig. 2

zeigt ein Ausführungsbeispiel, in dem der Vorratszylinder (1) für die Vorratsrolle (2) von z. B. Feuchttüchern mit in die Hauptverschlusskappe (3) integrierter Entnahmebremse (4) und separater, ebenfalls in die Hauptverschlusskappe integrierter Entnahmeverschlussvorrichtung (5) (PresS'/Schnappverschluss) dargestellt ist. Das innenliegende Ende/Zipfel (6) der Vorratsrolle (2) wird durch die integrierte Entnahmebremse (4) geführt. Die Entnahmebremse wirkt hier mittels flexibler Materialzungen (7).

Die Verschlusskappe (3) wird auf den Vorratszylinder aufgesetzt (z. B. durch pressen, schnappen oder verschrauben). Nach öffnen der in die

Hauptverschlusskappe integrierten Entnahmeverschlussvorrichtung (5) können die Feuchttücher entnommen werden. Sie werden dabei durch die Entnahmebremse (4) gezogen, um die kontrollierte Entnahme zu erleichtern.

Fig. 3

Zeigt ein Ausführungsbeispiel, in dem der Vorratszylinder (1) mit z. B. einer Feuchttuchvorratsrolle (2) gefüllt wird. Anschließend wird das Ende/Zipfel (3) der Vorratsrolle durch die in die Entnahmevorrichtung (4) integrierte Entnahmebremse (5) geführt und die Entnahmevorrichtung auf den Vorratszylinder aufgesetzt (hier durch passgenaue Einpressung).

Die Entnahmevorrichtung (4) ist mit einem Rand (5) versehen, der die Abnahme der Entnahmevorrichtung zum Nachfüllen des Vorratszylinders erleichtert. Die Wirkung der Entnahmebremse entsteht durch die Reibung des Feuchttuches beim Zug durch den Hohlzylinder (5), der gleichzeitig zur Aufnahme des Schraubverschlusses (7) dient.

Bezugszeichenliste

1) Vorratszylinder

2) Feucht- oder Trockentuchvorratsrolle

3) Perforation der Feucht- oder Trockentuchvorratsrolle

4) Ende/Zipfel der Feucht- oder Trockentuchvorratsrolle

5) Entnahmebremse

6) Flexible Materialzungen

7) Verschlusskappe

Fig. 2

1) Vorratszylinder

2) Feucht- oder Trockentuchvorratsrolle

3) Hauptverschlusskappe

4) Entnahmebremse

5) Entnahmeverschlussvorrichtung

6) Ende/Zipfel der Feucht- oder Trockentuchvorratsrolle

7) Flexible Materialzungen

Fig. 3

1) Vorratszylinder

2) Feucht- oder Trockentuchvorratsrolle

3) Ende/Zipfel der Feucht- oder Trockentuchvorratsrolle

4) Entnahmevorrichtung

5) Entnahmebremse, Hohlzylinder zur Aufnahme des Schraubverschlusses

6) Rand der Entnahmevorrichtung

7) Schraubverschluss

Claims

1. Vorratsbehältnis für Feuchttücher oder Trockentücher aus Papier oder Textil dadurch gekennzeichnet, dass das Behältnis aus festem Material besteht, eine zylindrische Form (Hohlzylinder) mit einem Durchmesser von 2 cm bis 7 cm sowie einer Höhe von 5 cm bis 22 cm hat und zur - z. B. gegen Austrocknung - geschützten Verpackung, Bevorratung und ggf. Nachbefüllung sowie zur kontrollierten Einzelentnahme von Feuchttüchern oder Trockentüchern aus Papier oder Textil (z. B. zur Hautreinigung) dient.

2. Vorratsbehältnis für Feuchttücher oder Trockentücher nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass das Vorratsbehältnis aus Kunststoff, Gummi, Hartgummi, Metall oder aus einer Kombination dieser Materialien besteht.

3. Vorratsbehältnis für Feucht- oder Trockentücher nach Anspruch 1-2 dadurch gekennzeichnet, dass das zylindrische Vorratsbehältnis (Hohlzylinder) an seinem unteren Ende fest verschlossen (Vorratszylinder) und an seinem oberen Ende mit einer Entnahmeöffnung, einer mittels Reibungswiderstand funktionierenden Entnahmebremse und einem wieder verschließbaren Entnahmeverschluss versehen ist.

4. Vorratsbehältnis für Feucht- oder Trockentücher nach Anspruch 1-3 dadurch gekennzeichnet, dass der Reibungswiderstand der Entnahmebremse durch die Öffnungsweite der Entnahmeöffnung bestimmt wird, durch die die Feuchttücher aus dem Vorratsbehältnis entnommen werden.

5. Vorratsbehältnis für Feucht- oder Trockentücher nach Anspruch 1-3 dadurch gekennzeichnet, dass der Reibungswiderstand der Entnahmebremse durch flexible Materialzungen erzeugt wird, die die Entnahmeöffnung verengen und den Feuchttüchem bei der Entnahme durch die Entnahmeöffnung einen Widerstand entgegensetzen.

6. Vorratsbehältnis für Feucht- oder Trockentücher nach Anspruch 1-5 dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeöffnung und die Entnahmebremse eine Einheit (integrierte Entnahmevorrichtung) bilden und mit dem Vorratsbehältnis untrennbar verbunden sind (Einwegvorratsbehältnis).

7. Vorratsbehältnis für Feucht- oder Trockentücher nach Anspruch 1-5 dadurch gekennzeichnet, dass Entnahmebremse und Entnahmeöffnung eine Einheit bilden (integrierte Entnahmevorrichtung) und als Einheit zum Nachfüllen des Vorratsbehältnisses abgenommen und wieder aufgesetzt werden können, wobei die Verbindung mit dem Vorratszylinder als Schraubverbindung, Schnappverbindung oder Pressverbindung erfolgt (Nachfüllvorratsbehältnis).

8. Vorratsbehältnis für Feucht- oder Trockentücher nach Anspruch 1-6 dadurch gekennzeichnet, dass der Boden des Vorratsbehältnisses zum Nachfüllen abgenommen und wieder aufgesetzt werden kann, wobei die Verbindung mit dem Vorratsbehältnis als Schraubverbindung, Schnappverbindung oder Pressverbindung erfolgt (Nachfüllvorratsbehältnis).

9. Vorratsbehältnis für Feucht- oder Trockentücher nach Anspruch 1-8 dadurch gekennzeichnet, dass die als Hohlzylinder ausgeformte Entnahmeöffnung oder die integrierte Entnahmevorrichtung zur Aufnahme des Entnahmeverschlusses dient (z. B. Schraubverschluss, Schnappverschluss, Pressverschluss).

10. Vorratsbehältnis für Feucht- oder Trockentücher nach Anspruch 1-8 dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratszylinder zur Aufnahme des Entnahmeverschlusses dient (z. B. Schraubverschluss, Schnappverschluss, Pressverschluss).

11. Vorratsbehältnis für Feucht- oder Trockentücher nach Anspruch 1-10 dadurch gekennzeichnet, dass die Größe und Form des Vorratsbehältnisses im Wesentlichen der Größe und Form und Aussehen handelsüblicher Getränkedosen mit dem Fassungsvermögen von 0,33 l oder 0,5 l entsprechen.

12. Vorratsbehältnis für Feucht- oder Trockentücher nach Anspruch 1-11 dadurch gekennzeichnet, dass das Vorratsbehältnis mit beliebigen Firmenlogos versehen ist.

13. Vorratsbehältnis für Feucht- oder Trockentücher nach Anspruch 1-12 dadurch gekennzeichnet, dass das Vorratsbehältnis mit beliebigen Bildmotiven (z. B. Fotos, Grafiken), Textmotiven (z. B. Bonmots, Zitate, Sinnsprüche) oder Kunstmotiven versehen ist.

14. Vorratsbehältnis für Feuchttücher oder Trockentücher aus Papier oder Textil nach Anspruch 1-13 dadurch gekennzeichnet, dass das Behältnis eine zylindrische oder einem Zylinder ähnliche Form (Hohlzylinder) mit einer elliptischen Grund- und einer kongruenten oder nicht kongruenten elliptischen Deckfläche hat, wobei die Hauptachse der Grund- bzw. Deckfläche eine Länge von 0,2 cm bis 14 cm hat und die Nebenachse der Grund- bzw. Deckfläche eine Länge von 0,1 cm bis 7 cm hat und der zylindrische (elliptische) Hohlkörper (Vorratsbehältnis) eine Höhe von 3 cm bis 30 cm hat.

15. Vorratsbehältnis für Feuchttücher oder Trockentücher aus Papier oder Textil nach Anspruch 1-14 dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungslinien der (kongruenten oder nicht kongruenten) Grundflächen des das Vorratsbehältnis bildenden Hohlkörpers eine beliebige Form haben und beliebige Grundflächenformen (z. B. Teilellipse, Rechteck, Quadrat, Dreieck, Zykloide oder Kombinationen der v. g. Flächenformen) bilden und die Mantelfläche des Vorratsbehältnisses eine beliebige Form hat.

16. Vorratsbehältnis für Feuchttücher oder Trockentücher aus Papier oder Textil nach Anspruch 1-15 dadurch gekennzeichnet, dass die Flächen der (kongruenten oder nicht kongruenten) Grundflächen des das Vorratsbehältnis bildenden Hohlkörpers (z. B. Hohlzylinders) von einer gedachten Kreisfläche mit einem Durchmesser von beliebig klein (z. B. 0,1 cm) bis zu beliebig groß (z. B. 1 cm, 4 cm, 5 cm, 7 cm, 12 cm) gänzlich umfasst werden.

17. Vorratsbehältnis für Feuchttücher oder Trockentücher aus Papier oder Textil nach Anspruch 1-16 dadurch gekennzeichnet, dass jeder Punkt der Oberfläche (z. B. Mantelfläche, Grundflächen, Übergangsflächen zwischen Mantel- und Grundflächen, Funktionsflächen (z. B. Schraubgewinde, Verschlusskappen etc.)) des Vorratsbehältnisses (z. B. Hohlzylinder) einen beliebigen Abstand zum Mittelpunkt des Vorratsbehältnisses hat und alle Oberflächenpunkte zusammen ein Vorratsbehältnis beliebiger Form bilden, das geeignet ist, als Vorratsbehältnis für Feucht- oder Trockentücher aus Papier oder Textil zu dienen.

18. Vorratsbehältnis für Feuchttücher oder Trockentücher aus Papier oder Textil nach Anspruch 1-17 dadurch gekennzeichnet, dass das Volumen des Vorratsbehältnisses (z. B. Hohlzylinders), das von dessen Oberfläche (gesamte Oberfläche einschließlich Mantelfläche und Grundflächen) umschlossen wird, von einer gedachten Hohlkugel mit einem Durchmesser von beliebig klein (z. B. 0,1 cm) bis zu beliebig groß (z. B. 1 cm, 4 cm, 5 cm, 7 cm, 12 cm, 20 cm, 30 cm) gänzlich umschlossen werden kann.