DE20313653U1

DE20313653U1 - Vorrichtung zur Anzeige der Parkzeit

Info

Publication number: DE20313653U1
Application number: DE20313653U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2003-09-03
Filing date: 2003-09-03
Publication date: 2003-11-06
Anticipated expiration: 2013-09-04

Description

Vorrichtung zur Anzeige der Parkzeit

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Anzeige der Parkzeit und ist einsetzbar in allen Fahrzeugen, die eine Energiequelle besitzen und dient zur Nachweisführung der Parkzeit, insbesondere der Ankunftszeit bei zeitbemessenen Parkens und dort, wo die Nachweisführung der Parkzeit durch die Parkordnung vorgesehen ist.

Im Stand der Technik sind Vorrichtungen zur Anzeige und Nachweisführung der Parkzeit in unterschiedlichen Ausführungen bekannt.

So sind Parkplätze mit Automaten bestückt, aus denen Parkscheine nach Zahlung einer entsprechenden Gebühr entnommen werden können, die die vorgegebene Parkzeit mit Ankunftszeit ausweisen.

Eingesetzte Parkuhren dagegen weisen nur die zur Verfügung stehende bzw. die noch verbleibende Parkzeit aus. Parkplätze, die mit einer bemessenen Parkzeit versehen sind, erfordern den Nachweis der Ankunftszeit bzw. der insgesamten Parkzeit durch eine Parkscheibe, die vom Benutzer des Parkplatzes selbst eingestellt und im Fahrzeug sichtbar hinterlegt werden muß. Alle diese Lösungen sind mit dem Nachteil behaftet, dass die erforderliche Nachweisführung manuelles Zutun des Benutzers des Parkplatzes erfordert. Diese manuelle Vorarbeiten einer Parkzeitnachweisführung wird als Belastung vom Benutzer empfunden und führt bewusst bzw. unbewusst zu Parkzeitverstößen und zur Unterlassung der Einhaltung der Parkordnung.

In der Druckschrift DE 43 34 248 Al und in der Druckschrift DE 93 15 281 Ul wird eine automatische Parkscheibe beschrieben, die den Zeitpunkt des Ausschaltens der Zündung

als Ankunftszeit darstellt. Die beschriebene Parkscheibe ermittelt ferner bei gebührenpflichtigen Parkplätzen das über die Parkdauer abnehmende Geldguthaben.

Der Nachteil der Erfindung besteht darin, dass man die angezeigte Ankunftszeit manipulieren kann, indem man die Zündung zeitgetaktet durch ein Relais ein- und ausschaltet, ohne dabei den Motor zu starten und das Auto zu bewegen. Somit würde sich die erfindungsgemäße Parkscheibe selbständig verstellen und genügt nicht den Anforderungen des Gesetzgebers (VkBl 1981 Seite 447, Absatz 3). Ferner sind in der Lösung immer zusätzliche Anzeigefenster zum Anzeigen weiterer Daten vorhanden, die den gültigen Vorschriften im Bereich der CEMT-Staaten entgegen stehen, so dass auch die Anzeigeform nicht der Vorschrift entspricht. Es wird in DE 43 34 248 Al und G 93 15 281 Ul nur betont, dass der [aufgerundete] Parkbeginn im Rahmen der durch die StVO gegebenen Möglichkeiten angezeigt wird. Danach ist das Halten unter Benutzung einer Parkscheibe nämlich dann erlaubt, wenn der Zeiger der Scheibe auf dem Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.

Aufgabe der Erfindung ist es, die im Stand der Technik aufgezeigten Nachteile in der Weise zu beseitigen, dass die Ankunftszeit bzw. die Parkzeitdauer automatisch ohne Zutun des Benutzers des Parkplatzes mit dem Abstellen des Fahrzeuges mit einer dem Gesetzgeber entsprechenden Art und Weise ausgewiesen wird. Des Weiteren sind die in den CEMT-Staaten vorgeschriebenen Normen, wie die optische Darstellung der Ankunftszeit und deren Ermittlung in einem manipulationssicheren Vorgang, zu gewährleisten.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die im Schutzanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

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Die Vorteile der Erfindung sind dadurch charakterisiert, dass mit dem Abstellen des Fahrzeuges die Ankunftszeit manipulationssicher ausgewiesen wird. Der Benutzer des Parkplatzes ist in die Lage versetzt, ohne manuelles Zutun der Parkordnung gerecht zu werden. Das Parken wird vom Parkplatzbenutzer nicht als belästigend empfunden.

Die optische Darstellung und die Ermittlung der Ankunftszeit entspricht den Vorschriften für die CEMT-Staaten.

Das Wesen der Erfindung besteht darin, dass die Parkscheibe über eine Steuereinheit, mit der Funkuhr, mit einem Sensor zur Überwachung der Bewegung der Antriebsräder des Fahrzeuges und einem Sensor zur Überwachung der Zündung in Wirkverbindung steht. Die Parkscheibe ist so ausgerüstet, dass eine Ziffernscheibe, ausgelöst durch die Funkuhr über die Steuereinheit nur dann betrieben wird, wenn die Zündung eingeschaltet ist und das Fahrzeug aus dem Ruhestand mindestens eine Ortsveränderung von ca. 100 m ausweist.

Vorstellbar ist auch, dass die Steuereinheit anstatt mit einem Sensor für die Ortsveränderung, mit einem GPS zur Überwachung der Ortsveränderung des Fahrzeuges und dem Sensor für die Überwachung der Zündung in Wirkverbindung steht. Mittels Steuereinheit wird weiterhin ein Strich unterhalb des Halben-Stunden-Ziffern-Anzeigepfeils positioniert, der den Zeitpunkt des Parkens (Anhalten des Fahrzeuges) zeigt. Diese Einstellung wird ausgelöst, wenn das Fahrzeug sich im Stillstand befindet (eingeparkt ist) und die Zündung mindestens drei Minuten ausgestellt ist.

Die Erfindung wird nachstehend als Figur 1 als eine komplette Vorrichtung zur Anzeige der Parkzeit dargestellt, wobei die Steuerelemente, die hinter der Parkscheibe ange-

ordnet sind, auf der Parkscheibe dargestellt werden und die Steuerelemente, die außerhalb der Parkscheibe jedoch am Fahrzeug angebracht sind, unter der Parkscheibe wiedergegeben werden.

Nach Figur 1 besteht die Parkscheibe 1 aus dem feststehenden Anzeigepfeil 2, der auf die Stricheinteilung der Halben-Stunden-Anzeige der Ziffernscheibe 3 zeigt, die dem Zeitpunkt des Parkens folgt, wobei die Strichmarkierungen auf der drehend gelagerten Ziffernscheibe 3 angeordnet sind, aus der Steuereinheit 4, aus der Funkuhr 5 und einem Regelelement 6 für die Energiezuführung für die Steuereinheit 4 und Funkuhr 5, wobei die Steuereinheit 4 über geeignete Schnittstellen mit Elementen am Fahrzeug 7, wie einem Sensor für Ortsveränderungen 8 des Fahrzeuges und/oder ein GPS 9 und einem Sensor für die Überwachung der Zündung 10 in Wirkverbindung steht, indem die Daten der Sensoren (8; 10) und des GPS 9 der Steuereinheit 4 stets anliegen und eine der Schnittstelen der Steuereinheit 4 mit einer Schnittstelle der Funkuhr 5 direkt in Verbindung steht und durch die Steuereinheit 4 die Ziffernscheibe 3 abgestimmt wird.

Die Funktion der Parkscheibe 1 im Fahrzeug 7 während des Stillstandes, Fahrens und Parkens ist wie folgt:

im Stillstand, z. B. nach dem Abstellen des Fahrzeuges 7 in der Garage, zeigt der Strich auf der Parkscheibe 1 die halbe Stunde (die Uhrzeit) an, die den Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges in der Garage darstellt. Der Strich befindet sich auf der Ziffernscheibe 3 und steht unterhalb des Anzeigepfeils 2 nachdem die Zündung drei Minuten ausgeschaltet ist.

Über das Regelelement 6 wird die Energiezuführung nur zur Funkuhr 5 aufrechterhalten. Nach Fahrbeginn, bei Zurücklegung einer Wegstrecke von mindestens 100 m, tritt die Steu-

ereinheit 4 mit der Funkuhr 5, dem Sensor für Ortsveränderung 8 und/oder mit dem GPS 9 und dem Sensor für die Überwachung der Zündung 10 in Wirkverbindung, indem die Ziffernscheibe 3 die aktuelle Uhrzeit unter den Anzeigepfeil 2 einstellt, wobei das Regelelement 6 die Energiezufuhr an alle in Wirkverbindung stehenden Teile wie Steuereinheit 4, Sensor für Ortsveränderungen 8, GPS 9 und Sensor für die Überwachung der Zündung 10 unmittelbar nach Fahrtbeginn frei gibt.

Nachdem Einparken und Erreichen des Stillstandes des Fahrzeuges und nachdem die Zündung drei Minuten abgeschaltet ist, zeigt der Strich auf der Parkscheibe 1 die Uhrzeit an und zwar die halbe Stunde, die ab dem Zeitpunkt des Parkens des Fahrzeuges folgt.

Der Strich befindet sich auf der Ziffernscheibe 3 und steht dabei unterhalb des Anzeigepfeils 2. Nur die Funkuhr 5 wird über das Regelelement 6 mit Energie versorgt.

Verwendete Bezugszeichen

1 Parkscheibe

2 Anzeigepfeil

3 Ziffernscheibe

4 Steuereinheit

5 Funkuhr

6 Regelelement

7 Fahrzeug

8 Sensor für Ortsveränderung

9 GPS (Global Positioning System)

10 Sensor für die Überwachung der Zündung

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Claims

1. Vorrichtung zur Anzeige der Parkzeit, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuereinheit (4) mit einem Sensor für Ortsveränderungen (8), mit einem Sensor für die Überwachung der Zündung (10) und/oder einem GPS (9) in der Weise in Wirkverbindung steht, dass mit kleiner Zeitverzögerung nach Ankunft des Fahrzeuges (7) auf dem Parkplatz der Parkzeitbeginn auf der Parkscheibe (1) angezeigt wird, indem die Steuereinheit (4) die Ziffernscheibe (3) so einstellt, dass der Strich der halben Stunde, die den Zeitpunkt des Parkens folgt, unter dem Anzeigepfeil (2) der Parkscheibe (1) positioniert wird.

2. Vorrichtung zur Anzeige der Parkzeit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Parkscheibe (1) räumlich der Anzeigepfeil (2), die Ziffernscheibe (3), die Steuereinheit (4), die Funkuhr (5) und das Regelelement (6) zugeordnet sind, wobei der Sensor für Ortsveränderung (8), das GPS (9) und der Sensor für die Überwachung der Zündung (10) nicht auf der Parkscheibe (1) angebracht sind.

3. Vorrichtung zur Anzeige der Parkzeit nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Regelelement (6) während der Fahrt des Fahrzeuges (7) die Ziffernscheibe (3), die Steuereinheit (4), die Funkuhr (5), den Sensor für Ortsveränderung (8), das GPS (9) und den Sensor für die Überwachung der Zündung (10) mit Energie versorgt.

4. Vorrichtung zur Anzeige der Parkzeit nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass während des Stillstandes des Fahrzeuges (7) mit abgeschalteter Zündung nur die Funkuhr (5) durch das Regelelement (6) mit Energie versorgt wird.