DE20312070U1

DE20312070U1 - Halter für Getränkebehälter

Info

Publication number: DE20312070U1
Application number: DE20312070U
Authority: DE
Original assignee: Sarnatech Paulmann and Crone GmbH
Current assignee: Sarnatech Paulmann and Crone GmbH
Priority date: 2003-08-05
Filing date: 2003-08-05
Publication date: 2003-10-02
Anticipated expiration: 2013-08-06

Description

Halter für Getränkebehälter

Die Erfindung betrifft einen Halter für Getränkebehälter, insbesondere als Ausstattungsteil für Kraftfahrzeuge, bestehend aus einem topfförmigen Aufnahmeteil, in welches der Getränkebehälter mit radialem Spiel einsetzbar ist, sowie mehreren auf den Umfang des Aufnahmeteils verteilt angeordneten Haltearmen, die Schlitze der Wandung des Aufnahmeteils durchgreifen, vorzugsweise mit ihrem unteren Endbereich nahe des Bodens des Aufnahmeteils angelenkt sind, mit ihrem oberen Endbereich in den von der Wandung des Aufnahmeteils umgrenzten Einstellraum eingeschwenkt sind und vorragen und mittels eines Federteils in der eingeschwenkten Lage gehalten sind sowie entgegen der Kraft des Federteils nach außen wegschwenkbar sind.

Derartige Halter mit schwenkbaren Haltearmen sind im Stand der Technik bekannt. Die Haltearme dienen dazu, Getränkebehälter in dem Halter zu positionieren und zu fixieren, wobei die Getränkebehälter unterschiedliche Durchmesser haben können, und durch die federnden Haltearme sicher positioniert sind.

Bei den bisher bekannten Ausbildungen ist ein relativ großer Platzbedarf für die Haltearme erforderlich, wenn diese eine große Variabilität bezüglich des zu stützenden Behälterdurchmessers aufweisen sollen. Zudem ist die Sicherung eines eingesetzten Behälters häufig unzureichend, wenn dieser Behälter Einschnürungen aufweist, wie dies bei bekannten Limonadeflaschen der Fall ist.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Halter gattungsgemäßer Art zu schaffen, der bei geringem Platzbedarf eine große Variabilität bezüglich der zu stützenden Behälterdurchmesser aufweist und der auch eine sichere Abstützung von Behältern gewährleistet, die Einschnürungen aufweisen.

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Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, dass am oberen Ende mindestens eines Haltearmes, vorzugsweise aller Haltearme, ein Schwenkfinger angelenkt ist, der gegenüber dem Ende des Haltearms radial in den Einstellraum vorragt und mittels einer Feder in dieser Lage gehalten sowie gegen die Kraft der Feder in einen Schlitz oder eine Tasche des Haltearms einschwenkbar ist, wobei der Finger mit seinem dem oberen Ende des Haltearms benachbarten Ende an diesem Ende angelenkt ist und sich über einen Teil der Länge des Halteraumes in Richtung auf dessen unteres Ende erstreckt.

Durch diese Ausbildung wird erreicht, dass ein größerer Bereich von Behältern mit unterschiedlichen Durchmessern durch den Halter lagesicher gestützt werden kann, wobei zudem insbesondere eingeschnürte Flaschen oder dergleichen, wie zum Beispiel bekannte Flaschen für Cola-Getränke, sicher gestützt werden können. Die Feder, mittels derer die Haltearme nach radial innen gedrängt ist, kann eine übliche Metallfeder oder dergleichen sein. Es ist auch möglich, um die Haltearme außenseitig eine ringförmige Feder, beispielsweise in Form eines Gummibandes,

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anzuordnen, so c'.ass durch eine einzige Feder sämtliche Haltearme nach innen gedrängt sind.

Ähnlicherweise kann auch die Feder ausgestaltet sein, die auf die Finger einwirkt, die am Haltearm angelenkt sind.

Um eine Wegbegrenzung bezüglich der durch die Federkraft erzeugten Bewegung der Finger relativ zum Haltearm zu erreichen, kann vorgesehen sein, dass der Finger Anschlagteile aufweist, die in der ausgeschwenkten Lage des Fingers an entsprechenden Anschlagkonturen des Haltearms oder der Tasche oder des Schlitzes des Haltearms anliegen und durch die Feder auf Anlage gehalten sind.

Eine bevorzugte Weiterbildung wird zudem darin gesehen, dass die Feder als Doppelschenkelfeder ausgebildet und mit ihren Windungen auf der Achse des Fingers angeordnet ist, wobei sich die Enden der Feder einerseits am Haltearm und andererseits am Finger abstützen.

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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigt:

Figur 1 wesentliche Teile eines Halters für Getränkebehälter in Ansicht;

Figur 2 einen ortsfest befestigbaren Stützkörper für den Halter;

Figur 3 einen in den Stützkörper eingesetzten erfindungsgemäßen Halter;

Figur 4 einen Haltearm mit federndem Finger in unterschiedlichen Ansichten und in explosionsartiger Darstellung der Einzelteile;

Figur 5 ein Federelement für die Haltearme.

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In der Zeichnung ist ein Halter 1 für Getränkebehälter gezeigt, der als Ausstattungsteil für Kraftfahrzeuge vorgesehen ist. Fahrzeugseitig ist beispielsweise in einer Ausnehmung im Bereich des Mitteltunnels oder der Mittelkonsole oder an anderer geeigneter Stelle ein Stützkörper 2 angeordnet, in den der Halter 1 eingesteckt und befestigt werden kann. Der Halter 1 besteht im Wesentlichen aus einem topfförmigen Aufnahmeteil, in welches Getränkebehälter unterschiedlichen Durchmessers mit radialem Spiel einsetzbar sind. Dieser Aufnahmeteil weist im Ausführungsbeispiel drei auf den Umfang des Mantels des Aufnahmeteils verteilt angeordnete Haltearme 3 auf, die Schlitze der Wandung des Aufnahmeteils durchgreifen und nach radial innen vorstehen. Mit ihrem unteren Endbereich sind diese Haltearme 3 nahe des Bodens des Aufnahmeteils angelenkt, wozu Gelenkzapfen 4 vorgesehen sind, die in entsprechende Ausnehmungen des Halters eingesetzt sind, die vornehmlich am Außenbereich des Aufnahmeteils vorgesehen sind. Mit ihrem oberen Endbereich 5 ragen diese Haltearme 3 in den von der Wandung des Aufnahmeteils umgrenzten Einstellraum vor. Hierbei

sind die Haltearme 3 durch die Kraft eines Federteiles 6, im Ausführungsbeispiel eines ringförmigen Federelementes, gehalten. Das ringförmige Federelement sitzt in Kerben 7 der Haltearme. Auf diese Weise sind die Haltearme 3 federnd nach radial innen verlagert. Beim Einstellen eines Getränkebehälters werden sie entgegen der Kraft der Feder 6 nach radial außen verschwenkt. Am oberen Ende der Haltearme 3 ist jeweils ein Schwenkfinger 8 angelenkt, der Gelenkzapfen 9 aufweist, die Wandungsteile am oberen Endbereich des Haltearmes 3 durchgreifen. Die Schwenkfinger 8 ragen ebenfalls nach radial innen in den Einstellraum vor und sind mittels einer Feder 10 in dieser Lage vorgespannt gehalten. Beim Einstellen eines Behälters in den Einstellraum des Halters werden auch diese Finger 8 gegen die Kraft der Feder 10 nach radial außen gedrängt. Die Finger 8 sind mit ihrem oberen Ende am oberen Ende des Haltearms 3 angelenkt und erstrecken sich über einen Teil der Länge des Haltearmes in Richtung auf dessen unteres Ende, wobei sie gegenüber dem Haitearmvorsprung 5 nach radial innen bezogen auf den Halter vorragen.

Wie insbesondere aus Figur 4 rechts ersichtlich, weist der Finger 8 beidseitig Anschlagteile 11 in Form von vorragenden Rippen auf, die in der ausgeschwenkten Lage des Fingers 8 an entsprechenden Anschlagkonturen des Haltearmes 3 anliegen, die durch den Rand des Ausschnittes gebildet sind, in welchen der Finger 8 eingesetzt ist. Um den Finger in der Position zu halten, ist die Feder 10 vorgesehen, die den Finger in der vorgespannten Lage hält, wie dies beispielsweise in Figur 4 oben dargestellt ist. Die Feder 10 ist als Doppelschenkelfeder ausgebildet, wobei sie mit ihren Windungen auf der Achse 12 angeordnet ist, die durch die Gelenkzapfen 9 greift und durch die Seitenwangen des Fingers 3. Die Enden der Feder 10 stützen sich an Teilen des Haltearms 3 ab, während das andere Ende 14 sich an Teilen des Fingers 8 abstützt.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung

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offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims

1. Halter (1) für Getränkebehälter, insbesondere als Ausstattungsteil für Kraftfahrzeuge, bestehend aus einem topfförmigen Aufnahmeteil, in welches der Getränkebehälter mit radialem Spiel einsetzbar ist, sowie mehreren auf den Umfang des Aufnahmeteils verteilt angeordneten Haltearmen (3), die Schlitze der Wandung des Aufnahmeteils durchgreifen, vorzugsweise mit ihrem unteren Endbereich nahe des Bodens des Aufnahmeteils angelenkt sind, mit ihrem oberen Endbereich in den von der Wandung des Aufnahmeteils umgrenzten Einstellraum eingeschwenkt sind und vorragen und mittels eines Federteils (6) in der eingeschwenkten Lage gehalten sind sowie entgegen der Kraft des Federteils (6) nach außen wegschwenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Ende mindestens eines Haltearmes (3), vorzugsweise aller Haltearme (3), ein Schwenkfinger (8) angelenkt ist, der gegenüber dem Ende des Haltearms (3) radial in den Einstellraum vorragt und mittels einer Feder (10) in dieser Lage gehalten sowie gegen die Kraft der Feder (10), vorzugsweise in einen Schlitz oder eine Tasche des Haltearms (3), einschwenkbar ist, wobei der Finger (8) mit seinem dem oberen Ende des Haltearms (3) benachbarten Ende an diesem Ende angelenkt ist und sich vorzugsweise über einen Teil der Länge des Haltearmes (3) in Richtung auf dessen unteres Ende erstreckt.

2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Finger (8) Anschlagteile (11) aufweist, die in der ausgeschwenkten Lage des Fingers (8) an entsprechenden Anschlagkonturen des Haltearms (3) oder der Tasche oder des Schlitzes des Haltearms (3) anliegen und durch die Feder (10) auf Anlage gehalten sind.

3. Halter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (10) als Doppelschenkelfeder ausgebildet und mit ihren Windungen auf der Achse (12) des Fingers (8) angeordnet ist, wobei sich die Enden (13, 14) der Feder (10) einerseits am Haltearm (3) und andererseits am Finger (8) abstützen.