DE3103369C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fensterbetätigungshebel für ein Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Hebel dienen dazu, aufgrund einer Dreh- und/oder Gleitbewegung die Glasscheibe eines Autofensters in der Ebene der Scheibe verschieben und dadurch das Fenster öffnen bzw. schließen zu können.

Ein wesentlicher Nachteil der üblichen Fensterbetätigungs­ hebel besteht darin, daß der daran angeordnete Griffknopf eine zu große Höhe hat und daher merklich von der Fläche des Fahrzeugaufbaus, an dem der Betätigungshebel angeordnet ist, vorspringt. Damit ergibt sich eine entsprechende Gefahr­ dung der Fahrzeuginsassen. Bei Fahrzeugunfällen verursachen derartige Griffknopfe vielfach ernste Körperverletzungen, wenn eine im Fahrzeug befindliche Person gegen einen solchen Knopf geschleudert oder streifend vorbeibewegt wird.

Aus dem DE-GM 19 55 799 ist ein Fensterbetätigungshebel für ein Kraftfahrzeug bekannt, bei dem eine Kurbel auf ihrem äußeren freien Ende mit einem im wesentlichen rechtwinklig vorspringenden Achszapfen versehen ist, auf dem ein Griff­ knopf drehbar angeordnet ist. Durch den Achszapfen wird ein Stopfen gehalten. Der Griffknopf umgibt den Achszapfen und den Stopfen, wobei eine Feder zwischen dem Stopfen und einem inneren Rand des Griffknopfes in bezug auf den Achs­ zapfen im wesentlichen berührungsfrei angeordnet ist.

Obgleich hier die Sicherheitserfordernisse erfüllt sind, weist diese Anordnung jedoch den Nachteil auf, daß nicht gewährleistet ist, daß die Anlageflächen der Enden der Feder bei Drehung des Griffknopfes zueinander lagefest bleiben. Wenn z. B. der Stopfen feststeht, muß bei Drehung des Knopfes die Feder über die Oberfläche des Stopfens bzw. die Innenseite des Griffteils rutschen. Dies verhindert einerseits eine Leitgängigeit der Drehung des Knopfes und andererseits kann es zu störenden Geräuschen kommen. Die Montage für einen derartigen Fensterbetätigungshebel gestaltet sich schließlich relativ aufwendig.

Aus der DE-AS 24 53 484 ist ein Fensterbetätigungshebel bekannt, bei dem der Drehknopf über eine hakenartige Verbindung mit einer Buchse des Hebels in Eingriff steht, jedoch ist dort keine Maßnahme angegeben, die eine axiale Verschiebung des Knopfes gegenüber der Buchse ermöglichen würde. Diese Ausbildungsform allein ermöglicht daher nicht die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften.

Schließlich zeigt die GB-PS 14 34 300 eine Ausbildungs­ form eines Fensterbetätigungshebels mit einem Knopf, bei dem die hakenartigen Vorsprünge des Knopfes unmittelbar in eine Ausnehmung des Hebels ohne Verwendung einer Buchse eingreifen. Auch hierbei ist keine axiale Verschiebung des Knopfes vorgesehen.

Ausgehend von dem DE-GM 19 85 799 liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Befestigung des Griffknopfes und des Stopfens so auszubilden, daß die Feder zwischen beiden Tei­ len bei Drehung des Griffknopfes mitbewegt wird, wobei die Montage des Griffknopfes auf der Kurbel einfach ist.

Diese Aufgabe wird durch die Erfindung gemäß Anspruch 1 gelöst. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist in einem Unteranspruch angegeben.

Der Fensterbetätigungshebel nach der Erfindung erfüllt die Sicherheitsvorschriften, ermöglicht eine einfache Montage, bietet eine leichte Handhabung und gewährleistet gleich­ zeitig eine hohe Lebensdauer der verwendeten Feder auf­ grund der drehfesten Kopplung zwischen Stopfen und Griff­ teil, da keine Umfangsverschiebung zwischen den Anlagetei­ len der Feder vorhanden ist.

Alle Teile, mit Ausnahme der Feder, können vorzugsweise aus einem entsprechend widerstandsfähigen und harten Kunst­ stoffmaterial hergestellt werden. Durch entsprechende Wahl des Kunststoffes ist auch zu erreichen, daß die ineinander greifenden Elemente, die zur Sicherung der gegenseitigen Lage an den einzelnen Teilen des Betätigungshebels ausge­ bildet sind, nötigenfalls die erforderliche Elastizität aufweisen.

In der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise erläutert und dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Fensterbetätigungs­ hebels nach der Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II′ der Fig. 1 und

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III′ der Fig. 2.

Der Fensterbetätigungshebel gemäß Fig. 1 ist mit einem verbreiterten Fußabschnitt 1 a versehen und mit diesem drehbar mittels einer aus Stift und Lager bestehenden, an sich bekannten Einheit 7 an einem Teil einer Fahrzeugtür oder eines Fahrzeugaufbaus 8 angeordnet, die bzw. der nur angedeutet durch eine strichpunktierte Linie dargestellt ist.

An dem dünneren, freien Ende des Hebels ist mit diesem einteilig eine zur Seite vorspringende Buchse 3 ausgebil­ det, siehe insbesondere Fig. 3. Am Fußende der Buchse 3 ist an dieser ein nach innen vorspringender, zylindrischer Ring 3 b angeformt. Eine nach innen und mit Bezug auf die Darstellung der Fig. 3 nach unten abgeschrägte Schulter 3 a ist zwischen dem vorspringenden Ring 3 b und dem übrigen, dünneren und allgemein zylindrischen Hauptteil 3 c der Buch­ se 3 vorgesehen, um einen glatten, einheitlichen Übergang zwischen den Teilen 3 b und 3 c an der Innenwandfläche der Buchse herzustellen. Seitlich angrenzend und nach außen sich erstreckend ist eine Ringfläche 3 d an den Fußteil der Buchse 3 angeformt und bildet eine Art Stützschulter.

Ein Griffknopf 100 (Fig. 3) hat einen Hauptteil 2, dessen unteres Ende einen verdickten Ring 2 d und einen dünneren Verbindungsringteil 2 a aufweist, die beide in einem Stück mit dem Hauptteil 2 geformt sind. Der Ring 2 b ist an seiner Innenseite mit einer im wesentlichen senkrecht sich er­ streckenden Ringfläche 2 f ausgebildet, die in Gleitberüh­ rung mit der äußeren Zylinderfläche des Buchse 3 steht.

An der Innenfläche des Hauptteils 2 des Knopfes 100 sind axial oder, auf die Fig. 3 bezogen, vertikal sich erstrecken­ de, diametral einander gegenüberliegende Rinnen 2 c einge­ formt. Zusätzlich und getrennt davon sind mehrere, im vor­ liegenden Fall vier, geringfügig breitere, vertikal ver­ laufende Rinnen 2 in gleichen Winkelabständen an der In­ nenwand des Hauptteiles 2 ausgebildet, siehe Fig. 2. Vom Grund jeder Rinne 2 c springt ein Anschlag 2 d in der Nähe von dem oberen Ende der Rinne radial nach innen vor.

Ein Stopfen 4 ist mit einem mittleren Stopfenabschnitt 4 a ausgebildet, der gut passend, aber drehbar im oberen Teil der Bohrung sitzt, die von dem zylindrischen Hauptteil 3 c begrenzt wird. Der Stopfen 4 ist einteilig mit einem Flansch 4 e ausgebildet, so daß die Teile zusammen einen mit Flansch versehenen Stopfen bilden, der ein Paar nach unten gerichtete Elemente, nämlich Federschenkel 4 b auf­ weist, von denen jeder mit einer Ausnehmung 4 d ausgebil­ det ist, die so geformt ist, daß sie glatt passend mit der abgeschrägten Schulter 3 a und dem Ring 3 b an der Buchse 3 in Eingriff tritt. Falls erforderlich, können auch drei, vier oder mehr Federschenkel 4 b vorgesehen wer­ den. Falls nur ein axialer Einschnitt 4 c vorhanden ist, er­ geben sich dadurch zwei Schenkel. Falls zwei sich kreuzen­ de Einschnitte 4 c gemacht werden, weist der Stopfen da­ durch vier Federschenkel 4 b auf, siehe Fig. 3. Die unte­ ren Enden der Federschenkel 4 b greifen hakenartig über den unteren, inneren Rand des vorspringenden Rings 3 b.

Der Flansch 4 e ist mit äußeren Vorsprüngen 4 f ausgebildet, die in die Rinnen 2 e des Knopfes 2 eingreifen, so daß der Knopf 2 mit Bezug auf Fig. 3 gegenüber dem Stopfen 4 auf und ab beweglich ist, diesen jedoch bei Drehung mitnimmt.

Eine Haube 5 ist an ihrer Unterseite einteilig mit einem Paar federnder und radial entgegengesetzt gerichteter Haken 5 a ausgebildet. Wenn die Haube an der Oberseite in die obere Öffnung des zylindrischen Hauptteils des Knopfes 2 eingesetzt wird, wird sie in ihrer Lage da­ durch festgehalten, daß die Haken 5 a unter die passenden Anschläge 2 d eingreifen.

Eine Spiral-Rückstellfeder 6 ist zwischen dem Stopfen 4 und dem Ringteil 2 a bzw. 2 b angeordnet derart, daß die Feder keine Berührung mit der Buchse 3 hat. Da der Knopf 2 und der Stopfen 4 sich gemeinsam drehen, wenn beim An­ fassen des Knopfes zur Betätigung des Hebels 1 darauf eine Drehwirkung ausgeübt wird, dreht sich auch die Spiralfeder 6 zusammen mit dem Knopf 2 und dem Stopfen 4. Daher unter­ liegt die Feder bei diesem Vorgang keinen besonderen Bean­ spruchungen wie Spannungs- und Torsionskräften, so daß die Feder dadurch über lange Zeit gebrauchsfähig bleibt.

Beim Zusammenbau wird der Knopf 2 von der Oberseite, bezogen auf Fig. 3, auf den Hebel 1 aufgesetzt, bis die Unterfläche des verdickten, inneren Rings 2 b auf die äußere Ringlager­ fläche 3 d stößt. Sodann wird die Spiralfeder 6 von der Ober­ seite her eingesetzt. Hierbei dienen die äußere Kegelring­ fläche 2 g des Rings 2 b und die am äußeren Rand des Flan­ sches 4 e vorgesehene, ringsum laufende Ausnehmung 4 g dazu, die Feder 6 in stabiler Lage zu halten.

Anschließend wird der Stopfen 4 axial von der Oberseite her eingesetzt, so daß sein Abschnitt 4 a in den oberen Teil der Bohrung des zylindrischen Hauptteiles 3 c eingreift. Hierzu muß von Hand ein gewisser Druck ausgeübt werden. Bei fort­ gesetztem, axial auf den Stopfen 4 gerichtetem Druck wer­ den alle Federschenkel 4 b des Stopfens in unter die abge­ schrägte Schulter 3 a und den Ring 3 b der Buchse 3 gebracht. Dabei wird die Feder 6 entsprechend zusammengedrückt. Schließlich wird noch die Haube 5 unter Druck von der Ober­ seite in ihre Lage gebracht, in der die Haken 5 a unter die inneren Anschläge 2 d des Knopfes 2 greifen.

Mit vier Schritten sind demnach die einzelnen Teile des Griffknopfes 100 auf der Buchse 3 des Betätigungshebels 1 zusammengebaut.

Durch entsprechende, in umgekehrter Reihenfolge ausgeführte Schritte ist eine Zerlegung möglich.

Bei Benutzung des Betätigungshebels 1 wird der Griffknopf 100 in Fig. 3 gegen die Wirkung der Feder 6 nach oben ge­ zogen, bis etwa die Oberseite des verdichten Ringabschnit­ tes 2 b gegen den Hauptteil des Flansches 4 e des Stopfens 4 stößt, siehe die strichpunktiert eingezeichnete Stellung 2′ in Fig. 1. Dadurch wird die Gesamthöhe des Griffknopfes 100 vergrößert, so daß der Griffknopf besser erfaßt und der Hebel 1 dadurch besser gedreht werden kann.

Einzelheiten der Vorrichtung zum Heben oder Senken einer Autofensterscheibe sind nicht dargestellt, da diese Teile in üblicher Weise ausgebildet sind. Die mittels des Griff­ knopfes 100 veranlaßte Drehung des Betätigungshebels 1 wird unmittelbar auf dessen Drehachse übertragen, die mittels eines Ritzels oder dergleichen mit der eigentlichen Hebe­ vorrichtung zusammenarbeitet.

Am Ende der Betätigung des Hebels 1 wird der Griffknopf 100 wieder freigegeben, der darauf in die übliche betäti­ gungsfreie Stellung, siehe Fig. 1, zurückkehrt.

Claims (2)

1. Fensterbetätigungshebel für ein Kraftfahrzeug mit einem an einem Teil des Fahrzeugaufbaus angeord­ neten Hebel, der auf seinem äußeren freien Ende mit einem vom Hebel im wesentlichen rechtwinklig vor­ springenden Achszapfen versehen ist, auf dem ein Griffknopf drehbar angeordnet ist, und ein Stopfen (4) gehalten ist, der Griffknopf (2) den Achszapfen und Stopfen (4) umgibt, und eine Feder (6) zwischen dem Stopfen und einem inneren Rand des Griffknopfes in bezug auf den Achszapfen im wesentlichen berüh­ rungsfrei angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Achszapfen eine am freien Ende des Hebels (1) angeformte Buchse (3) ist, in der der einteilig aus­ gebildete Stopfen (4) mittels mehrerer axialer Schen­ kel, deren radial vorspringende, hakenartige Elemente (4 b) hinter einen nach innen vorspringenden Ring der Buchse eingreifen, drehbar gehalten ist, daß der Griff­ knopf mit dem Stopfen axial verschieblich, aber dreh­ fest verbunden ist, wobei an einem Flanschabschnitt des Stopfens mehrere radial nach außen ragende Vor­ sprünge angeformt sind, die in entsprechende, an der Innenseite des Knopfes angeformte Rinnen axial gleit­ fähig eingreifen.

2. Fensterbetätigungshebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffknopf einen im wesent­ lichen zylindrischen Mantel aufweist, dessen äußere Öffnung mit einer Deckplatte (5) verschlossen ist, die mit dem zylindrischen Mantel in einem Schnapp­ haken-Eingriff (5 a, 2 d) steht.