DE3346672A1

DE3346672A1 - Schirm

Info

Publication number: DE3346672A1
Application number: DE3346672A
Authority: DE
Inventors: Tilmann Schultes; Joachim 5650 Solingen Seidel
Original assignee: Kortenbach and Rauh KG
Current assignee: KORTENBACH VERWALTUNGS- und BETEILIGUNGSGESELLSCHA
Priority date: 1983-12-23
Filing date: 1983-12-23
Publication date: 1985-07-11
Also published as: ES538868A0; IT1181935B; DE3346672C2; GB2151917B; IT8424212A0; GB2151917A; FR2556938A1; PT79299B; GB8432235D0; HK78887A; SG32087G; ES8608835A1; US4576191A; FR2556938B1; PT79299A

Description

3 3Λ667? -^:' ■'■ ^: ' ' -Patentanwälte

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KaUor-Friedrich-Ring 70 D 1 P I.. 1 N C;. WOLlRA M WATZ K I.

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Unser Zeichen: 2k 711 Datum: 22. Dezember 1983

Kortenbach & Rauh KG, Weyer Straße 277, 5650 Solingen 15

Schirm

Die Erfindung betrifft einen Schirm, insbesondere Groi3schirm, wie Garten-, Sonnen- oder Marktschirm, mit an einer Krone angelenkten Dachstangen und an einem Schieber angelenkten Streben, wobei die Anlenkung dieser Dachstangen bzw. Streben an einem hülsenförmigen Lagerteil der Krone bzw. des Schiebers durch die Schwenkachse bildende Zapfen erfolgt, die jeweils an der Dachstange bzw. Strebe oder an der Krone bzw. am Schieber angeordnet oder ausgebildet und in zu Lagerschalen abgebogenen Lappen gelagert sind, welche jeweils durch einen Schlitz getrennt nebeneinander am hülsenförmigen Lagerteil ausgebildet sind.

Schirme der voranstehend beschriebenen Art, deren Schirmgelenke maschinell zusammengesetzt werden können, sind bekannt. Bei ihnen sind die als Lagerschalen dienenden Lappen des hülsenförmigen Lagerteils unmittelbar am Rand der Hülse angeformt, so daß nach dem Abbiegen der Lappen Teile der zylinderförmigen Hülse zur Bildung der Lagerschalen herangezogen werden. Bei dieser bekannten Ausbildung lassen sich unerwünschte Verformungen der zylinderförmigen Hülse beim Abbiegen der Lappen nicht verhindern. Da die Hülse im Zusammenwirken mit dem Stock des Schirmes Führungsaufgaben zu übernehmen hat und deshalb ihre zylindrische Innenfläche beibehalten muß, sind derartige Verformungen nachteilig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schirm der eingangs beschriebenen Art derart weiterzubilden, daß die am hülsenförmigen

Telefon (0211) 57 21 31 ■ Telex: 85 88 429 pate d · Telegrammadresse: Rheinpatent Postscheckkonto Köln (BLZ 370 100 50) 2276 10 - 503

Lagerteil angeformten Lappen ohne die Gefahr von Verformungen der zylinderförmigen Hülse zu Lagerschalen für die die Schwenkachsen bildenden Zapfenstücke abgebogen werden können und die hierbei entstehenden Lagerschalen ausschließlich von Teilen der Lappen gebildet werden.

Die Lösung dieser Aufgabenstellung durch die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Lappen am radial außen liegenden Rand eines an einem Ende der zylinderförmigen Hülse angeformten Lagerringes in der Art eines zweischenkligen Winkels ausgebildet sind, dessen einer Schenkel etwa parallel sowie im Abstand zur Mantelfläche der Hülse verläuft und dessen anderer, zum Umschließen jeweils einer Hälfte des Lagerzapfens benachbarter Dachstangen bzw. Streben zu verformender Schenkel im Ausgangszustand in radialer Richtung etwa rechtwinklig absteht und zum Umschließen der Lagerzapfen mit seiner freien Kante in Richtung auf den erstgenannten Schenkel einrollbar ist.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung wird durch den zwischen den umzubördelnden Lappen und der zylinderförmigen Hülse ausgebildeten Lagerring nicht nur ein größerer radialer Abstand der anzulenkenden Dachstangen oder Streben von der Längsmittelachse des Schirmstockes geschaffen, sondern in Zusammenwirken mit der winkelförmigen Ausbildung der Lappen im Ausgangszustand erreicht, daß die eigentliche Lagerschalen nicht mehr von Teilen der zylinderförmigen Hülse gebildet werden, sondern ausschließlich von den Lappen. Die Lagerflächen können hierdurch exakt an die jeweilige Form der Lagerzapfen angepaßt werden, so daß eine erheblich günstigere Gestaltung der Lagerflächen erzielt wird. Außerdem wird verhindert, daß beim Umbördelvorgang der Lappen unerwünschte Verformungen der Hülse auftreten.

Sofern das hülsenförmige Lagerteil als Krone verwendet werden werden gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung die als zweischenklige Winkel ausgebildeten Lappen in Richtung der zylinderförmigon Hülse am Lagerring angeformt. Auf diese Weise bildet der

— χ —

Lagerring den oberen Abschluß des hüloenförmigen Lagerteils, so daß er zugleich als Anschlag für einen nach dem Befestigen des Schirmstoffes aufzusetzenden Top dient.

Soll das hülsenförmige Lagerteil als Schieber Verwendung finden, wird mit der Erfindung vorgeschlagen, die als zweischenklige Winkel ausgebildeten Lappen in zur zylindrischen Hülse entgegen- ■ gesetzter Richtung am Lagerring auszubilden. Bei dieser Ausführungsform läßt sich die zylinderförmige Hülse auf einfache Weise mit einem Kunststoffkörper zu einem zusammengesetzten Schieber verbinden. In diesem Fall besteht eine erfindungsgemäße Weiterbildungsmöglichkeit darin, daß die zylinderförmige Hülse das Scharnier-Kopfstück eines zusammensetzbaren Schiebers bildet und in dessen aus Kunststoff bestehendes Griffstück eingesteckt ist.

Unabhängig vom Verwendungszweck der zylinderförmigen Hülse wird mit der Erfindung weiterhin vorgeschlagen, die Schenkel der Winkel durch eine Ausrundung miteinander zu verbinden, deren Radius etwa dem Radius der Lagerzapfen entspricht. Hierdurch wird bereits vor der Montage der Dachstangen bzw. Streben am hülsenförmigen Lager- ■ teil eine erhebliche Fläche der Lagerschalen vorgeformt, so daß mit dem Abbiegen der Lappen nur noch ein Teil der Lagerschalen gebildet werden muß.

Die zu beiden Seiten einer Dachstange bzw. Strebe hervorstehenden Lagerzapfen können erfindungsgemäß durch einen Lagerstift gebildet sein. Dieser Lagerstift kann entweder gerade oder gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung entsprechend dem Rand des Lagerringes gekrümmt sein. Weiterhin ist es möglich, die Lagerzapfen sämtlicher Dachstangen bzw. Streben durch einen kreisförmigen Lagerring zu bilden, auf den die Dachstangen bzw. Streben vor der Montage auf-· ziehbar sind.

Um bei der Verbindung der zylinderförmigen Hülse mit einem
Kunststoffkörper die beiden Teile auf einfache Weise miteinander zu verbinden, wird mit der Erfindung schließlich vorgeschlagen, die zylindrische Hülse mit einem ausgeklinkten Haltelappen zur Lagefixierung am Kunststoffteil zu versehen.

Auf der Zeichnung sind verschiedene Ausführungsbeispiele der
Erfindung dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel des hülsenförmigen Lagerteils, das als Krone eines Schirmes Verwendung findet,

Fig.. 2 eine hälftig geschnittene Seitenansicht zu Fig. I₃

Fig. 3 eine Draufsicht auf ein zweites Ausführungsbeispiel des hülsenförmigen Lagerteils, das als Schieber
verwendet wird,

Fig. 4 eine hälftig geschnittene Seitenansicht zu Fig. 3,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung des radial innenliegenden Endes einer Dachstange bzw. Strebe mit
durch einen geraden Lagerstift gebildeten Lagerzapfen,

Fig. 6 eine Abänderung zu Fig. 5> bei der die Lagerzapfen

sämtlicher Dachstangen bzw. Streben durch einen
förmigen Lagerring gebildet werden, und

Fig. 7 eine Ansicht eines aus einem Griffstück aus Kunststoff und einem hülsenförmigen Lagerteil gemäß den Fig. 3 und 4 gebildeten Schiebers.

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Bei den beiden Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 und 2 bzw. und 4 wird zur Anlenkung von Dachstangen 1 bzw. Streben 2 ein hülsenförmiges Lagerteil verwendet, das eine zylinderf öriuige Hülse 3 umfaßt. Bei der Verwendung des hülsenförmigen Lagerteils als Krone gemäß den Fig. 1 und 2 entspricht der Außendurchmesser der zylinderförmigen Hülse 3 dem Innendurchmesser des Schirmstockes der in Fig. 2 strichpunktiert eingezeichnet ist. Wird das hülsenförmige Lagerteil dagegen gemäß den Fig. 3 und 4 als Schieber verwendet, entspricht der Innendurchmesser der zylinderförmigen Hülse dem Außendurchmesser des Schirmstockes ¹I, auf dem die zylinderförmige Hülse 3 gleitet.

Jeweils am oberen Ende der zylinderförmigen Hülse 3 ist ein Lagerring 5 angeformt, der etwa rechtwinklig von der Hülse 3 absteht. Am außenliegenden Rand dieses Lagerringes 5 ist eine der Anzahl der anzulenkenden Dachstangen 1 bzw. Streben 2 entsprechende Zahl von Lappen 6 ausgebildet, die jeweils in der Art eines zweischenkligen Winkels ausgebildet sind. Der radial innenliegende Schenkel 6a der Lappen 6 verläuft etwa parallel sowie im Abstand zur Mantelfläche der Hülse 3. Der andere Schenkel 6b steht im Ausgangszustand in radialer Richtung etwa rechtwinklig vom Schenkel 6a ab und ist mit seiner freien Kante in Richtung auf den erstgenannten Schenkel 6a einrollbar, wie dies die Fig. 2 und 4 zeigen.

Bei der Verwendung des hülsenförmigen Lagerteils gemäß Fig. 1 und als Krone sind die Schenkel 6a der Lappen 6 in Richtung der zylinder förmigen Hülse 3 am Lagerring 5 ausgebildet. Auf diese Weise bilden die Schenkel 6a mit dem Lagerring 5 und dem oberen Teil der Hülse ein U. Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4, bei dem das hülsenförmige Lagerteil als Schieber Verwendung findet, sind die Schenkel 6a in zur zylindrischen Hülse 3 entgegengesetzter Richtung am Lagerring 5 ausgebildet, so daß die Schenkel 6a mit dem Lagerring 5' und der zylindrischen Hülse 3 im Schnitt ein Z bilden.

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Bei den beiden Ausführungsbeispielen sind die Schenkel 6a und 6b d. Lappen 6 durch eine Ausrundung miteinander verbunden. Deren Radiu; entspricht mindestens in etwa dem Radius von Lagerachsen, die dazu dienen, jeweils eine Dachstange 1 bzw. Strebe 2 an zwei benachbarte Lappen 6 scharnierartig verschwenkbar zu lagern. Die Ausrundungen bilden auf diese Weise ein fixes ringförmiges Lagerbett für die Lag achsen und damit eine exakte, auch beim späteren Einrollvorgang unv ändert bleibende Fixierung derselben in bezug auf die radiale und stockparallele Ausrichtung. Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 werden die Lagerachsen durch einen Lagerstift 7 gebildet, der am radial innenliegenden Ende der Dachstange 1 bzw. der Strebe 2 angeordnet ist. Der Lagerstift 7 kann drehbar oder unverdrehbar mit der Dachstange 1 bzw. der Strebe 2 verbunden oder auch daran materialeinheitlich angeformt sein. Es ist auch möglich, die. Lagerachsen bzw. Lagerstifte 7 an der Krone bzw. an dem Schieber des Schirmes anzuordnen oder auszubilden.

Während bei der Ausführungsform nach Fig. 5 der Lagerstift 7 gerade ausgeführt ist, besteht auch die Möglichkeit, diesen Lagerstift 7 gemäß Fig. 3 entsprechend dem Rand des Lagerringes 5 zu krümmen, wodurch er besser an die Lagerflächen angepaßt wird, die durch die Schenkel 6a und 6b der Lappen 6 gebildet werden.

Insbesondere in den Schnittdarstellungen der Fig. 2 und 4 ist zu erkennen, daß die Lagerflächen für die Lagerstifte 7 etwa zur Hälfte durch den Schenkel 6a und zur anderen Hälfte durch den Schenkel 6b der Lappen 6 gebildet werden, nachdem dieser Schenkel f mit seiner freien Kante in Richtung auf den Schenkel 6a eingerollt worden ist, wie dies die Pfeile und die gestrichelten Darstellungei in den Fig. 2 und 4 zeigen. Da die Bildung der kompletten Lagerschalen ausschließlich durch Einrollen der im Ausgangszustand in radialer Richtung etwa rechtwinklig abstehenden Schenkel 6b erfolg die über die Schenkel 6a und den Lagerring 5 mit der zylinderförmigen Hülse 3 verbunden sind, tritt beim Einrollvorgang keiner!' Formveränderung der zylinderförmigen Hülse 3 auf. Diese behält demgemäß ihre zylindrische Form bei und kann zuverlässig entweder auf dem Schirmstock 4 befestigt oder auf diesem zurr, öfi'r.^-ri ur/j Schließen des Schirmes verschoben werden.

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Anstelle einzelner Lagerstifte kann gemäß Ki g. O auch ein kruir,-förmiger Lagerring 8 verwendet werden, auf den die gelochten Dachstangen 1 bzw. Streben 2 vor der Montage aufgezogen werden und der mit den aul/gezogoneri Dachstangen 1 bzw. Streben 2 in die Ausrundung zwischen den Schenkeln 6a und 6b der Lappen 6 eingelegt wird, bevor die Lappen 6b zur Bildung der vollständigen Lagerschalen eingerollt werden.

In Fig. 7 ist ein kompletter Schieber dargestellt, der aus einem hülsenförmigen Lagerteil gemäß den Fig. 3 und 4 und einem Griffstück 9 gebildet ist, das aus Kunststoff hergestellt wurde und in welches die zylinderförmige Hülse 3 eingesteckt wird. Um die beiden Teile aneinander zu fixieren, ist die zylinderförmige Hülse 3 mit einem ausgeklinkten Haltelappen 3a versehen, der in eine entsprechende Ausnehmung des GriffStückes 3 einrastet. Durch einen entsprechenden Haltelappen 3a kann gemäß Fig. 2 auch im Falle der Verwendung des hülsenförmigen Lagerteils als Krone die Hülse 3 am Schirmstock 4 befestigt werden. In Fig. 7 ist schließlich eine Auslösetaste 9a zu erkennen, die dazu dient, den in seinen Endlagen am Schirmstock 4 festgelegten Schieber von seiner Arretierung zu lösen.

-ήή-'

B e ζ u g s ζ if fernliste

1	Dachstange
2	Strebe
3	Hülse
3a	Ifaltolappen
4	Schirmstock
VJl	Lagerring
6	Lappen
6a	Sehenkel
6b	Schenkel
7	Lagerstift
8	Lagerring
9	Griffstück
9a	Auslösetaste

Claims

.:.,·..* .:..:. ~--.dip-l.-ing. ALEX S τ E N G E R

Kaiser-Friedrich-Ring 70 DTPL.-ING . WOLFRAM WATZKE

D-4000 DÜSSELDORF U DIPL.-ING. H E I N Z J. RING

Unser ZeiAen: 24 711 . Datum: 22. Dezember 1983

Kortenbach & Rauh KG, Weyer Straße 277, 5650 Solingen 15

Ansprüche :

1. Schirm, insbesondere Großschirm, wie Garten-, Sonnen- oder Marktschirm, mit an einer Krone angelenkten Dachstangen und an einem Schieber angelenkten Streben, wobei die Anlenkung dieser Dachstangen bzw. Streben an einem hülsenförmigen Lagerteil der Krone bzw. des Schiebers durch die Schwenkachse bildende Zapfen erfolgt, die jeweils an der Dachstange bzw. Strebe oder an der Krone bzw. am Schieber angeordnet oder ausgebildet und in zu Lagerschalen abgebogenen Lappen gelagert sind, welche jeweils durch einen Schlitz getrennt nebeneinander am hülsenförmigen Lagerteil ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Lappen (6) am radial außenliegenden Rand eines an einem Ende der zylinderförmigen Hülse (3) angeformten Lagerringes (5) in der Art eines zweischenkligen Winkels ausgebildet sind, dessen einer Schenkel (6a) etwa parallel sowie im Abstand zur Mantelfläche der Hülse (3) verläuft und dessen anderer, zum Umschließen jeweils einer Hälfte des Lagerzapfens (7) benachbarter Dachstangen (1) bzw. Streben (2) zu verformender Schenkel (6b) im Ausgangszustand in radialer Richtung etwa rechtwinklig absteht und zum Umschließen der Lagerzapfen (7) mit seiner freien Kante in Richtung auf den erstgenannten Schenkel (6a) einrollbar ist.

2. Schirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die als zweischenklige Winkel ausgebildeten Lappen (6) in Richtung der zy:i inderf örmigen Hülse (3) am Lagerring (5) ausgebildet sind.

— Ο

Telefon (02 H) 57 2131 ■ Telex: 85 88 429pated · Telegrammadresse: Rheinpatent · Postscheckkonto Köln (BLZ 370100 50) 2276 70-503

3- Schirm nach Anspruch I₃ dadurch gekennzeichnet, daß die als zweischenklige Winkel ausgebildeten Lappen (6) in zur zylindrischen Hülse (3) entgegengesetzter Richtung am Lagerring (5) ausgebildet sind.

4. Schirm nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (6a, 6b) der Winkel durch eine Ausrundung miteinander in Verbindung stehen, deren Radius etwa dem Radius, der Lagerzapfen (T) entspricht.

5. Schirm nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zylinderförmige Hülse (3) mit einem Kunststoffkörper (9) verbunden ist.

6. Schirm nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zylinderförmige Hülse (3) das Scharnier-Kopfstück eines zusammensetzbaren Schiebers bildet und in dessen aus Kunststoff bestehendes Griffstück (9) eingesteckt ist.

7. Schirm nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zu beiden Seiten einer Dachstange (1) bzw. Strebe (2) hervorstehenden Lagerzapfen durch einen Lagerstift (7) gebildet sind.

8. Schirm nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerstift (7) entsprechend dem Rand des Lagerringes (5) gekrümmt ist,

9· Schirm nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerzapfen sämtlicher Dachstangen (1) bzw. Streben (2) durch einen kreisförmigen Lagerring (8) gebildet sind, auf den die Dachstangen (1) bzw. Streben (2) vor der Montage aufziehbar sind.

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334667?

10. Schirm nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet j daß die zylinderförmige Hülse (3) mit einem ausgeklinkten Haltelappen (3a) zur Lagefixierung an einem
Kunststoffteil (9) bzw. am Schirmstock (4) versehen ist.