DE20311270U1

DE20311270U1 - Beidseitig wirkender Antrieb

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Publication number: DE20311270U1
Application number: DE20311270U
Authority: DE
Original assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Current assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Priority date: 2003-07-15
Filing date: 2003-07-15
Publication date: 2004-08-26
Anticipated expiration: 2013-07-16

Abstract

Beidseitig wirkender Antrieb zur Drehung eines mit einer Verstellvorrichtung verbundenen Antriebsrades mit einem um die Antriebsachse des Antriebsrades ausgehend von einer Mittelstellung in die eine oder andere Richtung schwenkbaren Antriebshebel, der mit zwei Mitnehmern verbunden ist, von denen ein der jeweiligen Schwenkrichtung des Antriebshebels zugeordneter aktiver Mitnehmer- formschlüssig in das Antriebsrad eingreift,
dadurch gekennzeichnet,
– dass die Formschlussbereiche (30, 30') der Mitnehmer (3, 3'; 4, 4'; 5, 5'; 6, 6') in der Mittelstellung des Antriebshebels (2) federbelastet in einen Gegenformschlussbereich (10) des Antriebsrades (1) eingreifen,
– dass der Eingriff des Formschlussbereiches (30, 30') des in der Verstellrichtung des Antriebshebels (2) aktiven Mitnehmers (3, 3') in den Gegenformschlussbereich (10) des Antriebsrades (1) bei der weiteren Schwenkbewegung des Antriebshebels (2) unter der Federbelastung aufrechterhalten wird,
– und dass der Formschlussbereich (30, 30') des in der Verstellrichtung des Antriebshebels (2) passiven Mitnehmers (3, 3') mittels eines zwischen den Mitnehmern...

Description

Die bezieht sich auf einen beidseitig wirkenden Antrieb nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Aus der DE 195 40 631 A1 ist eine selbstsperrende Schrittschaltmechanik für eine Verstellvorrichtung eines Fahrzeugsitzes bekannt, die eine Freilaufbremse und ein Gestell aufweist, an dem ein Handhebel um eine Lagerwelle eines mit Zahnflanken versehenen Stellrades gelagert ist. Am Handhebel ist eine Mitnehmereinrichtung schwenkbar angelenkt, die zwei mit den Zähnen des Stellrades zusammenwirkende Mitnehmerbereiche enthält, von denen in einer Transportrichtung jeweils nur einer aktiv ist. Die Mitnehmerbereiche befinden sich in einer Mittelstellung des Handhebels außer Eingriff mit den Zahnflanken des Stellrades. Beim Verschwenken des Handhebels aus seiner Mittelstellung kommt einer der Mitnehmerbereiche in Eingriff mit den Zahnflanken des Stellrades und transportiert dieses, während der andere Mitnehmerbereich außer Eingriff mit dem Stellrad bleibt.
Eine Steuereinrichtung, die aus einer zwischen dem Gestell und der Mitnehmereinrichtung wirkenden, reibenden Bremse besteht, bringt den jeweils in Drehrichtung vorn liegenden Mitnehmerbereich beim Verschwenken des Handhebels aus seiner Mittelstellung in Eingriff mit den Zahnflanken des Stellrades und gibt am Ende des Transporthubes des Handhebels diesen Mitnehmerbereich vom Stellrad frei, bevor er frei von den Zähnen des Stellrades zurückbewegt wird.
Bei dem bekannten, in beide Drehrichtungen wirkenden Antrieb befinden sich die Mitnehmerbereiche der Mitnehmereinrichtung in der Mittelstellung des Handhebels außer Eingriff mit der Verzahnung des Stellrades und werden erst beim Verschwenken des Handhebels durch die als reibende Bremse wirkende Steuereinrichtung in Eingriff mit der Verzahnung des Stellrades gebracht. Aufgrund der nicht in die Verzahnung des Stellrades eingerasteten Mitnehmerbereiche in der Mittelstellung des Handhebels liegt somit ein Umschaltspiel vor bis die Mitnehmerbereiche der Mitnehmereinrichtung in die Verzahnung des Stellrades einschwenken und die Schwenkbewegung des Handhebels auf das Stellrad übertragen. Damit die Schwenkbewegung des Handhebels auf das Stellrad übertragen wird, ist somit die reibende Bremse zwingend erforderlich, so dass bei einem Ausfall der Bremseinrichtung, die das anfängliche Zurückbleiben der Mitnehmereinrichtung gegenüber dem Handhebel bei einer Bewegung des Handhebels bewirkt, die bekannte Schrittschaltmechanik funktionsunfähig ist.
Da weiterhin der Eingriff der Mitnehmerbereiche in die Verzahnung des Stellrades nur durch die reibende Bremse bewirkt wird, besteht bei Fahrzeugbewegungen die Gefahr eines Klapperns der selbstsperrenden Schrittschaltmechanik, da keinerlei Vorspannung vorgesehen ist, die die Verzahnungen miteinander in Eingriff bringt.
Aus der DE 198 59 533 A1 ist ein beidseitig wirkender Antrieb zur Erzeugung einer Drehbewegung eines Antriebszahnrades mit einer Innenverzahnung bekannt, das ausgehend von einer Nullpunktlage eines um eine Antriebsachse schwenkbaren Antriebshebels in die eine oder andere Drehrichtung nur dann gedreht wird, wenn sich der Antriebshebel von der Nullpunktlage weg bewegt, während bei einer Bewegung des Antriebshebels in Richtung der Nullpunktlage das Antriebszahnrad nicht mitgenommen wird. Der Antriebshebel ist mit einem einteiligen Kippelement verbunden, das in Abhängigkeit von der jeweiligen Antriebsrichtung zwischen zwei Endpositionen hin und her kippt, wobei in jeder Endposition ein Eingriff des Kippelementes in die Verzahnung des Antriebszahnrades erfolgt.
Das Kippelement ist an zwei radial voneinander beabstandeten Lagerpunkten gelagert, wobei der eine Lagerpunkt mit dem Antriebshebel und der andere Lagerpunkt mit einer um die Antriebsachse schwenkbaren Halteplatte gekoppelt ist. Weiterhin ist ein federnd mit der Halteplatte verbundenes und radial eine Kraft auf die Verzahnung des Antriebszahnrades ausübendes Reibelement vorgesehen, das bei einer Schwenkbewegung des Antriebshebels aus der Nullpunktlage heraus einer Drehung der Halteplatte aus deren Nullstellung entgegenwirkt. Eine Kulissenführung, in die jeweils eine Führungsnocke des Kippelements eingreift und die Eingriffs- und Aushubbewegung des Kippelements steuert, stellt bei einem Rückschwenken des Antriebshebels in die Nullpunktlage sicher, dass das Kippelement mit der Verzahnung des Antriebszahnrades während der Rückstellbewegung nicht in Eingriff gelangt oder unter Geräuschbildung an der Verzahnung entlang gleitet. Die Abstimmung einer hinreichend exakten Kulissensteuerung ist jedoch schwierig und gestattet nur sehr enge Toleranzen, was eine hohe Fertigungsgenauigkeit bedingt.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen beidseitig wirkenden Antrieb zur Drehung eines mit einer Verstellvorrichtung verbundenen Antriebsrades der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem eine Schwenkbewegung des Antriebshebels aus der Mittelstellung ohne Umschaltspiel und anschließend reibungs- und damit verlustfrei auf das Antriebsrad übertragen wird und der keine Kulissenführung und damit keine Abstimmung einer hinreichend exakten Kulissensteuerung erfordert.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Die erfindungsgemäße Lösung stellt einen beidseitig wirkenden Antrieb zur Drehung eines mit einer Verstellvorrichtung verbundenen Antriebsrades zur Verfügung, der eine Schwenkbewegung des Antriebshebels aus der Mittelstellung ohne Umschaltspiel und anschließend reibungs- und damit verlustfrei auf das Antriebsrad überträgt und der keine Kulissenführung erfordert, um die Eingriffs- und Aushubbewegung des Kippelements bzw. des nicht belasteten Mitnehmers zu steuern, so dass keine Abstimmung einer hinreichend exakten Kulissensteuerung erforderlich ist.
Bei der erfindungsgemäßen Lösung ist in der Mittelstellung des Antriebshebels ein Eingriff der Formschlussbereiche der Mitnehmer in den Gegenformschlussbereich des Antriebsrades sichergestellt, so dass unabhängig von der Schwenkrichtung des Antriebshebels eine sofortige Umsetzung der Schwenkbewegung des Antriebshebels ohne Umschaltspiel in eine Drehung des Antriebsrades gewährleistet ist. Nach dem Verlassen der Mittelstellung wird eine reibschlüssige Bremseinrichtung wirksam, die mit ihrer verzögernden Wirkung dafür sorgt, dass der Formschlussbereich des aktiven Mitnehmers um die Anlenkung des Mitnehmers am Antriebshebel schwenkt, so dass der Formschlussbereich des aktiven Mitnehmers weiterhin in den Gegenformschlussbereich des Antriebsrades eingreift. Der passive Mitnehmer wird dagegen durch die Wirkung des zwischen den Mitnehmern wirksamen Federelements, das eine Kulissensteuerung ersetzt, aus dem Gegenformschlussbereich des Antriebsrades gehoben.
Bei der Rückführung des Antriebshebels gleitet der Formschlussbereich des bei der vorangegangenen Schwenkbewegung des Antriebshebels aktiven Mitnehmers über den Gegenformschlussbereich des Antriebsrades und verursacht geringfügige Ratschgeräusche, während der zuvor passive Mitnehmer durch die Wirkung des zwischen den Mitnehmern wirksamen Federelements weiterhin außer Eingriff mit dem Gegenformschlussbereich des Antriebsrades gehalten wird.
Erreicht der Antriebshebel die Mittelstellung, so wird erneut die Federbelastung beider Mitnehmer wirksam, so dass erneut die Formschlussbereiche beider Mitnehmer in den Gegenformschlussbereich des Antriebsrades eingreifen.
Die Federbelastung beider Mitnehmer in der Mittelstellung des Antriebshebels sowie die Aufhebung der Federbelastung des passiven Mitnehmers nach dem Verlassen der Mittelstellung wird dadurch bewerkstelligt, dass in der Mittelstellung des Antriebshebels die Federarme einer um die Antriebsachse gelegten Drehfeder an Drehfederanlagen der Mitnehmer anliegen und die Formschlussbereiche der Mitnehmer in den Gegenformschlussbereich des Antriebsrades drücken. Dabei sind die Federarme geringfügig von orts- oder gehäusefesten Anschlägen beabstandet, so dass der dem passiven Mitnehmer zugeordnete Federarm der Drehfeder an den orts- oder gehäusefesten Anschlag zur Anlage kommt, wenn der Antriebshebel die Mittelstellung verlassen hat, so dass allein das zwischen den Mitnehmern wirksame Federelement bewirkt, dass der Formschluss bereich des passiven Mitnehmers nicht in den Gegenformschlussbereich des Antriebsrades eingreift.
Vorzugsweise besteht die Bremseinrichtung aus einer reibenden Bremse, die eine Schwenkbewegung des Antriebshebels in eine Drehung der Mitnehmer um eine Anlenkung der Mitnehmer am Antriebshebel bewirkt. Die Anlenkung der Mitnehmer am Antriebshebel erfolgt insbesondere über einen in einer Bohrung des Antriebshebels geführten Bolzen.
Das zwischen den Mitnehmern wirksame Federelement besteht vorzugsweise aus einer Druckfeder, die an Druckfederanlagen der Mitnehmer angreift, die eine Schwenkung der Mitnehmer um deren Anlenkung am Antriebshebel bewirken. Dadurch wird der passive Mitnehmer derart um seine Anlenkung am Antriebshebel geschwenkt, dass sein Formschlussbereich aus dem Gegenformschlussbereich des Antriebsrades gehoben und nachfolgend außer Eingriff mit dem Gegenformschlussbereich des Antriebsrades gehalten wird.
Da nach einem weiteren Merkmal der Erfindung das von den Federarmen der Drehfeder auf die Mitnehmer ausgeübte Drehmoment in der Mittelstellung des Antriebshebels größer ist als das vom Federelement ausgeübte Drehmoment, werden die Formschlussbereiche beider Mitnehmer in der Mittelstellung des Antriebshebels unabhängig von der Federkraft des zwischen den Mitnehmern wirksamen Federelements in den Gegenformschlussbereich des Antriebsrades gedrückt.
Diese Wirkung wird insbesondere durch die geometrische Konfiguration des Antriebs erzeugt, indem die Mitnehmer als rechteckförmige Platten oder Quader ausgebildet sind, die Formschlussbereiche am Ende einer Längsseite der Mitnehmer und die Anlenkungen der Mitnehmer an einem zu den Formschlussbereichen diametralen Eckbereich vorgesehen und die Drehfederanlagen an einem den Formschlussbereichen benachbarten Eckbereich und die Druckfederanlagen an einem den Anlenkungen benachbarten Eckbereich der Mitnehmer angeordnet sind.
Zur Gewährleistung einer in beide Schwenkrichtungen des Antriebshebel gleichen Wirkung und Umsetzung der Schwenkbewegung in eine Drehung des Antriebsrades sind die Mitnehmer spiegelbildlich zueinander am Antriebshebel angelenkt.
Nach einem Verschwenken des Antriebshebels in der einen oder anderen Schwenkrichtung und der dadurch bedingten Drehung des Antriebsrades in der einen oder anderen Drehrichtung kann die Rückführung des Antriebshebels in die Mittelstellung, in der die Formschlussbereiche der Mitnehmer in die Gegenformschlussbereiche des Antriebsrades eingreifen, durch eine Rückstellfeder, die sich am Antriebshebel und einem Teil des Antriebsgehäuses abstützt, und/oder eine manuelle Rückführung erfolgen.
Anhand eines in der einzigen Figur der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles, das einen schematischen Schnitt durch einen beidseitig wirkenden Antrieb mit an einem Antriebshebel schwenkbar angelenkten Mitnehmern zeigt, zwischen denen Federelement angeordnet ist, soll der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke näher erläutert werden.
Der schematische Schnitt durch einen beidseitig wirkenden Antrieb zeigt ein Antriebsrad 1, das mit einer nicht näher dargestellten Verstellvorrichtung, beispielsweise mit einer Höhen- oder Neigungsverstellung für einen Kraftfahrzeugsitz, verbunden ist. Das Antriebsrad 1 dreht sich um eine Antriebsachse 11 in der einen oder anderen Drehrichtung in Abhängigkeit von der Schwenkrichtung eines Antriebshebels 2, der schwenkbar an der Antriebsachse 11 angelenkt ist und ausgehend von einer Mittelstellung in die eine oder andere Richtung um die Antriebsachse 11 verschwenkt werden kann.
Das Antriebsrad 1 ist als Hohlrad ausgebildet, in dem zwei spiegelbildlich zueinander angeordnete und am Antriebshebel 2 angelenkte, in der Zeichnung gekreuzt schraffiert dargestellte plattenförmige Mitnehmer 3, 3' mit einem als Verzahnung ausgebildeten Formschlussbereich 30, 30' in einen als Innenverzahnung 10 ausgebildeten Gegenformschlussbereich des Antriebsrades 1 eingreifen und eine Schwenkbewegung des Antriebshebels 2 in der einen oder anderen Schwenkrichtung ausgehend von der in der Figur dargestellten Mittelstellung des Antriebshebels 2 auf das Antriebsrad 1 übertragen. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Mitnehmer 3, 3' über jeweils einen in einer Achse 21, 21' des Antriebshebels 2 angeordneten Bolzen 31, 31' am Antriebshebel 2 angelenkt.
Um die Antriebsachse 11 ist eine Drehfeder 8 gelegt, die mit ihren Federarmen 80, 80' an Drehfederanlagen 32, 32' der Mitnehmer 3, 3' anliegt und aufgrund ihrer Federspannung die Formschlussbereiche 30, 30' der Mitnehmer 3, 3' in den Gegenformschlussbe reich 10 des Antriebsrades 1 drücken. In unmittelbarer Nähe der 32, 32' der Mitnehmer 3, 3' und damit der Federarme 80, 80' sind orts- oder gehäusefeste Anschläge 12, 12' angeordnet, an die sich die Federarme 80, 80' der Drehfeder 8 bei einer geringfügigen Auslenkung des Antriebshebels 2 aus der Mittelstellung anlegen, so dass bei einer weiteren Bewegung des Antriebshebels 2 in dieser Schwenkrichtung der eine der beiden Federarme 80, 80' zur Anlage an den einen ortsfesten Anschlag 12, 12' kommt, während der andere Federarm 80 bzw. 80' in seiner Anlage an der Drehfederanlage 32 oder 32' des betreffenden Mitnehmers 3, 3' verbleibt.
Zwischen den beiden spiegelbildlich zueinander angeordneten Mitnehmern 3, 3' ist eine als Druckfeder 7 oder alternativ als Spiralfeder ausgebildete Feder so angeordnet, dass im Ruhezustand und ohne Vorhandensein der Drehfeder 8 die Formschlussbereiche 30, 30' beider Mitnehmer 3, 3' aus dem Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1 herausgehoben werden. Bei der in der Zeichnungsfigur dargestellten Ausführungsform ist die Druckfeder 7 mit Federelement- oder Druckfederanlagen 33, 33' verbunden, die benachbart zur Anlenkung 21, 31; 21', 31' der Mitnehmer 3, 3' am Antriebshebel 2 angeordnet sind, während die Federarme 80, 80' der Drehfeder 8 in der Nähe der Formschlussbereiche 30, 30' an Drehfederanlagen 32, 32' der Mitnehmer 3, 3' anliegen.
Die Federkonstanten der Druckfeder 7 und der Drehfeder 8 sowie deren Abstand zu den Anlenkungen 21, 31; 21', 31' der Mitnehmer 3, 3' sind so bemessen, dass in der Mittelstellung des Antriebshebels 2 die Federarme 80, 80' die Formschlussbereiche 30, 30' der Mitnehmer 3, 3' in den Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrad 1 gegen die Wirkung der Druckfeder 7 drücken.
Dadurch befinden sich beide Mitnehmer 3, 3' in formschlüssigem Eingriff mit dem Antriebsrad 1, so dass eine Schwenkbewegung des Antriebshebels 2 in der einen oder anderen Schwenkrichtung unverzüglich, d.h. ohne eine durch das Einschwenken der Formschlussbereiche 30, 30' der Mitnehmer 3, 3' in den Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1 bedingte Verzögerung und damit ohne Umschaltspiel in eine Drehung des Antriebsrades 1 in der einen oder anderen Drehrichtung umgesetzt wird.
Wird der Antriebshebel 2 ausgehend von der Mittelstellung in Richtung des in den Antriebshebel 2 eingetragenen Pfeiles S verschwenkt, so bewirken die am Antriebshebel 2 angelenkten Mitnehmer 3, 3' über ihren formschlüssigen Eingriff in das Antriebsrad 1 eine Drehung des Antriebsrades 1 in Richtung des Pfeiles D um die Antriebsachse 11. Nach einem kurzen Schwenkweg des Antriebshebels 2 schlägt der Federarm 80 der Drehfeder 8 an den ortsfesten Anschlag 12 an und hebt damit vom Mitnehmeranschlag 32 des in dieser Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 passiven Mitnehmers 3 ab, während der Federarm 80' der Drehfeder 8 weiterhin am Mitnehmeranschlag 32' des in dieser Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 aktiven Mitnehmers 3' anliegt.
Durch die fortdauernde Anlage des Federarms 80' der Drehfeder 8 am Mitnehmeranschlag 32' des aktiven Mitnehmers 3' bleibt dessen Formschlussbereich 30' in Eingriff mit dem Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1. Die der Bewegungsrichtung des aktiven Mitnehmers 3' durch die Kraftübertragung auf das Antriebsrad 1 entgegengerichtete Kraft K bewirkt, dass der Formschlussbereich 30' des aktiven Mitnehmers 3' in formschlüssigem Eingriff mit dem Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1 bei der weiteren Schwenkbewegung des Antriebshebels 2 bleibt.
Demgegenüber wird der bei dieser Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 passive Mitnehmer 3 durch die Wirkung der Druckfeder 7 mit seinem Formschlussbereich 30 aus dem Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1 herausgehoben.
Nach dem Ende des Verstellhubes oder der Schwenkbewegung des Antriebshebels 2 in Richtung des Pfeiles S wird der Antriebshebel 2 manuell und/oder mittels einer nicht dargestellten Rückstellfeder, die am Antriebshebel 2 und einem Anschlag des Antriebsgehäuses anliegt, in die Mittelstellung zurückbewegt.
Bei der Rückführung des Antriebshebels 2 drückt die Druckfeder 7 die Formschlussbereiche 30, 30' beider Mitnehmer 3, 3' aus dem Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1 heraus. Auf Grund der fortdauernden Anlage des Federarms 80' an der Drehfederanlage 32' des Mitnehmers 3' gleitet der Formschlussbereich 30' des Mitnehmers 3' jedoch über den Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1, so dass die Rückführung des Mitnehmers 3' mit Geräuschen verbunden ist.
Das Herausheben des Formschlussbereichs 30' des bei der vorangegangenen Verstellbewegung aktiven Mitnehmers 3' aus dem Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1 kann durch eine entsprechende Formgebung des Formschlussbereichs 30' erleichtert werden, indem beispielsweise die Zahnflanken eines als konvexer Verzahnungsbe reich ausgebildeten Formschlussbereichs 30' in der Verstellrichtung steiler abfallend ausgebildet sind als in der Rückstellrichtung, so dass bei der Rückführung des Antriebshebels 2 ein entsprechend leichtes Herausgleiten des Verzahnungsbereichs 30' aus dem Gegenverzahnungsbereich 10 des Antriebsrades 1 unterstützt wird.
Der Eingriff des Formschlussbereichs des in der Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 jeweils aktiven Mitnehmers 3 bzw. 3' in den Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1 kann durch eine reibende Bremseinrichtung unterstützt werden, so dass die Mitnehmer 3, 3' um die Anlenkungen 21, 31 bzw. 21', 31' am Antriebshebel 2 im Uhrzeigersinn oder gegen den Uhrzeigersinn verschwenken. Bei der Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 gemäß der Zeichnungsfigur wird der aktive Mitnehmer 3' mit seinem Formschlussbereich 30' somit zusätzlich zur Federkraft der Drehfeder 8 in den Gegenformschlussbereich des Antriebsrades 1 hineingedrückt, während der Formschlussbereich 30 des passiven Mitnehmers 3 bei fehlender Anlage des Federarms 80 der Drehfeder 8 und zusätzlich zur Wirkung der Druckfeder 7 aus dem Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1 herausgehoben wird.
Beim Rückführen des Antriebshebels 2 in die Mittelstellung kehrt sich die Drehrichtung der Mitnehmer 3, 3' um die Anlenkungen 21, 31 bzw. 21', 31' um, das heißt, das Herausheben des Formschlussbereichs 30' des zuvor aktiven Mitnehmers 3' aus dem Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1 wird unterstützt, während der Formschlussbereich 30 des zuvor passiven Mitnehmers 3 weiterhin außer Eingriff mit dem Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1 auf Grund der Wirkung der Druckfeder 7 bleibt.
Kurz vor dem Erreichen dieser Stellung drückt der Federarm 80' der Drehfeder 8 wiederum gegen den Mitnehmeranschlag 32' des aktiven Mitnehmers 3' und drückt damit den Formschlussbereich 30' des aktiven Mitnehmers 3' in den Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1.
Während der Rückstellbewegung des Antriebshebels 2 bleibt der Formschlussbereich 30 des passiven Mitnehmers 2 aufgrund der Wirkung der Druckfeder 7 weiterhin außer Eingriff mit dem Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1. Mit dem Erreichen der Mittelstellung des Antriebshebels 2 wird der Formschlussbereich 30 des passiven Mitnehmers 3 aufgrund der Federkraft der Drehfeder 8 wiederum in den Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1 bewegt.
Ein anschließendes Verschwenken des Antriebshebels 2 in derselben Schwenkrichtung führt zu einer Wiederholung der vorstehend beschriebenen Bewegungsabläufe, während bei einer Schwenkbewegung des Antriebshebels 2 entgegen der Pfeilrichtung S der Mitnehmer 3 zum aktiven Mitnehmer und der Mitnehmer 3' zum passiven Mitnehmer wird.
Nach Beendigung des Verstellhubes und der anschließenden Rückstellung des Antriebshebels 2 in die Mittelstellung wird der Antriebshebel 2 entgegen der Pfeilrichtung S bewegt, so dass der Formschlussbereich 60 des aktiven Mitnehmers 6 infolge der flacher abfallenden Flanke des Mitnehmerbereichs 60 aus dem Gegenformschlussbereich 10 des Antriebsrades 1 herausgedrückt wird.

Claims

Beidseitig wirkender Antrieb zur Drehung eines mit einer Verstellvorrichtung verbundenen Antriebsrades mit einem um die Antriebsachse des Antriebsrades ausgehend von einer Mittelstellung in die eine oder andere Richtung schwenkbaren Antriebshebel, der mit zwei Mitnehmern verbunden ist, von denen ein der jeweiligen Schwenkrichtung des Antriebshebels zugeordneter aktiver Mitnehmer- formschlüssig in das Antriebsrad eingreift, dadurch gekennzeichnet, – dass die Formschlussbereiche (30, 30') der Mitnehmer (3, 3'; 4, 4'; 5, 5'; 6, 6') in der Mittelstellung des Antriebshebels (2) federbelastet in einen Gegenformschlussbereich (10) des Antriebsrades (1) eingreifen, – dass der Eingriff des Formschlussbereiches (30, 30') des in der Verstellrichtung des Antriebshebels (2) aktiven Mitnehmers (3, 3') in den Gegenformschlussbereich (10) des Antriebsrades (1) bei der weiteren Schwenkbewegung des Antriebshebels (2) unter der Federbelastung aufrechterhalten wird, – und dass der Formschlussbereich (30, 30') des in der Verstellrichtung des Antriebshebels (2) passiven Mitnehmers (3, 3') mittels eines zwischen den Mitnehmern (3, 3') wirksamen Federelements (7) aus dem Gegenformschlussbereich (10) des Antriebsrades (1) herausgehoben wird.
Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Federbelastung der Mitnehmer (3, 3') in der Mittelstellung des Antriebshebels (2) durch ein erstes Federelement (8) erzeugt wird, dessen Wirkung für den bei der Verstellrichtung des Antriebshebels (2) passiven Mitnehmer (3, 3') außerhalb der Mittelstellung des Antriebshebels (2) aufgehoben wird, und dass das zwischen den Mitnehmern (3, 3') wirksame Federelement (7) derart an den Mitnehmern (3, 3') angreift, dass der Formschlussbereich (30, 30') des jeweils passiven Mitnehmers (3, 3') aus dem Gegenformschlussbereich (10) des Antriebsrades (1) heraus bewegt wird.
Antrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Federelement (8) aus einer um die Antriebsachse (11) gelegten Drehfeder (8) besteht, deren Federarme (80, 80') in der Mittelstellung des Antriebshebels (2) an Drehfederanlagen (32, 32') der Mitnehmer (3, 3') anliegen und die Formschlussbereiche (30, 30') der Mitnehmer (3, 3') in die Gegenformschlussbereiche (10) des Antriebsrades (1) drücken.
Antrieb nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Federarme (80, 80') in der Mittelstellung des Antriebshebels (2) geringfügig von orts- oder gehäusefesten Anschlägen (12, 12') beabstandet sind.
Antrieb nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der dem passiven Mitnehmer (3, 3') zugeordnete Federarm (80, 80') der Drehfeder (8) an dem orts- oder gehäusefesten Anschlag (12, 12') zur Anlage kommt, wenn der Antriebshebel (2) die Mittelstellung verlassen hat.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmer (3, 3') über einen in einer Achse (21, 21') des Antriebshebels (2) angeordneten Bolzen (31, 31') am Antriebshebel (2) angelenkt sind.
Antrieb nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Bolzen (31, 31') der Mitnehmer (3, 3') im wesentlichen senkrecht von der Oberfläche der Mitnehmer (3, 3') abstehen und parallel zur Antriebsachse (11) verlaufen.
Antrieb mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zwischen den Mitnehmern (3, 3') wirksame zweite Federelement aus einer Druckfeder (7) besteht, die an Druckfederanlagen (33, 33') der Mitnehmer (3, 3') angreift und eine Schwenkung der Mitnehmer (3, 3') um deren Anlenkung (21, 21'; 31, 31') am Antriebshebel (2) gegen die Wirkung des ersten Federelements (8) gerichtet ist.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das von den Federarmen (80, 80') der Drehfeder (8) auf die Mitnehmer (3, 3') ausgeübte Drehmoment in der Mittelstellung des Antriebshebels (2) größer ist als das vom Federelement (7) ausgeübte Drehmoment.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmer (3, 3') plattenförmig ausgebildet sind, dass die Formschlussbereiche (30, 30') am Ende einer Längsseite der Mitnehmer (3, 3') und die Anlenkungen (21, 31; 21', 31') der Mitnehmer (3, 3') an einem zu den Formschlussbereichen (30, 30') diametralen Eckbereich vorgesehen sind und dass die Drehfederanlagen (32, 32') an einem den Formschlussbereichen (30, 30') benachbarten Eckbereich und die Druckfederanlagen (33, 33') an einem den Anlenkungen (21, 31; 21', 31') benachbarten Eckbereich der Mitnehmer (3, 3') angeordnet sind.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmer (3, 3') spiegelbildlich zueinander am Antriebshebel (2) angelenkt sind.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine den Antriebshebel (2) nach einer Schwenkbewegung in die Mittelstellung rückführenden Rückstellfeder.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsrad (1) aus einem Hohlrad und der Gegenformschlussbereich (10) des Antriebsrades (1) aus einer Innenverzahnung des Hohl rades besteht, in das als konvexe Verzahnungen ausgebildete Formschlussbereiche (30, 30') der Mitnehmer (3, 3') eingreifen.