DE20309613U1

DE20309613U1 - Datumstempel

Info

Publication number: DE20309613U1
Application number: DE20309613U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2003-06-20
Filing date: 2003-06-20
Publication date: 2003-09-11
Anticipated expiration: 2013-06-21

Description

Diese Erfindung betrifft einen Datumstempel und insbesondere einen Datumstempel, der ein Stempelgestell und eine U-förmige Schutzabdeckung aufweist.

Ein Datumstempel ist ein handbetätigtes Druckgerät mit festen oder auswechselbaren Buchstaben, Zahlen und/oder Bildzeichen aus Gummi, Kunststoff oder Metall. Seit dem Ende des 18. Jahrhunderts sind Behörden-Stempel zur Beglaubigung von Schriftstücken üblich. Die Buchstaben, Zahlen und/oder Bildzeichen eines Datumstempels werden zuerst durch nachtränkbare Farbkissen eingefärbt und dann auf eine Urkunde oder ein Papier gedrückt.

Da es aber für die Benutzer sehr umständlich ist, ein Farbkissen stets bei sich zu tragen, wurde ein Datumstempel entwickelt, der mit einem Farbkissen ausge-15 stattet ist und selbsttätig eingefärbt wird. Durch die Konstruktion der herkömmlichen Datumstempel mit angebrachten Farbkissen wird dem Benutzer noch mehr Umständlichkeit bereitet, wobei die Hände des Benutzers beim Einstellen der

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Buchstabenbänder durch das Farbkissen mit Stempelfarbe verschmutzt werden können.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, durch eine neue Konstruktion des Datumstempeis mit angebrachtem Farbkissen die oben genannten Probleme des herkömmlichen Datumstempels zu vermeiden.

Die Aufgabe wird durch den in Anspruch 1 angegebenen Datumstempel gelöst.

Der erfindungsgemäße Datumstempel mit angebrachtem Farbkissen läßt sich aufgrund seiner Konstruktion mit Vorteil leicht benutzen.

Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht einer ersten Ausführungs

form eines Datumstempels gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Stempelgestells und der Schutz

abdeckung des erfindungsgemäßen Datumstempels aus Figur 1;

Fig. 3 eine Vorderansicht des erfindungsgemäßen Datumstempels aus Fi-

gur 1;

Fig. 4 eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht von rechts des erfin

dungsgemäßen Datumstempels aus Figur 1;

Fig. 5 eine perspektivische Explosionsansicht einer zweiten Ausführungs-

form eines Datumstempels gemäß der Erfindung;

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht des Stempelgestells und der Schutzhülle des erfindungsgemäßen Datumstempels aus Figur 5;
5

Fig. 7 eine Vorderansicht des erfindungsgemäßen Datumstempels aus Fi

gur 5 und

Fig. 8 eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht von rechts des erfin-

dungsgemäßen Datumstempels aus Figur 5.

In der Figur 1 ist eine erste Ausführungsform gemäß der Erfindung dargestellt. Wie in der Figur gezeigt, umfasst ein erfindungsgemäßer Datumstempel 10 ein Gehäuse 11, eine Halterung 12, ein Stempelgestell 13 und eine Schutzabdekkung 20, wobei das Stempelgestell 13 an der Halterung 12 verschwenkbar angeordnet ist. Wie in Figur 4 gezeigt, ist ein Farbkissen 19, , mit dem das Stempelgestell 13 selbsttätig eingefärbt werden kann, in das Gehäuse 10 eingebaut.

In dieser Ausführungsform weist das Stempelgestell 13 mehrere Einstellscheiben 14, mehrere Stempelbänder 15, die jeweils mit einer Druckfläche 16 (Buchstaben, Zahlen und/oder Bildzeichen) versehen sind, und zwei beidseitig am unteren Teil des Stempelgestells 13 definierte Klemmteile 17 auf, mit denen die Schutzabdeckung 20 an dem Stempelgestell 13 angebracht werden kann.

Mit Bezug auf die Figuren 2 bis 4 hat die Schutzabdeckung 20 einen U-förmigen Querschnitt. Die Schutzabdeckung 20 weist zwei beidseitig definierte Fixierungsteile 21, mehrere den Einstellscheiben 14 entsprechende Schlitze 22 und mehrere den Stempelbändern 15 entsprechende Abdeckteile 23 auf. In dieser Ausführungsform ist jedes Fixierungsteil 21 jeweils mit einer Fixierungnut 24 und mit einer Klemmkerbe 25 versehen.

Im zusammengefügten Zustand des Datumstempels sind die Stempelbänder 15 des Stempelgestells 13 von der Schutzabdeckung 20 abgedeckt, wobei die Einstellscheiben 14 aus den Schlitzen 22 hervorstehen. Da die durch Stempelfarbe gefärbten Stempelbänder 15 von der Schutzabdeckung 20 abgedeckt sind, wird bei einer Benutzung des Stempels eine Färbung der Hände des Benutzers mit Stempelfarbe vermieden.

In der Figur 5 ist eine zweite Ausführungsform der Erfindung dargestellt. In dieser Ausführungsform weist das Stempelgestell 13 mehrere Einstellscheiben 14, mehrere Stempelbänder 15, die jeweils mit einer Druckfläche 16 (Buchstaben, Zahlen und/oder Bildzeichen) versehen sind, und zwei beidseitig am unteren Teil des Stempelgestells 13 definierte Klemmteile 18 auf, mit denen die Schutzabdeckung 20 an dem Stempelgestell 13 angebracht werden kann. Jedes Klemmteil 18 weist eine Gewindebohrung 181 auf.

Unter Bezugnahme auf die Figuren 6 bis 8 hat die Schutzabdeckung 20 einen U-förmigen Querschnitt. Die Schutzabdeckung 20 weist am unteren Teil zwei beidseitig definierte Fixierungsteile 21, mehrere den Einstellscheiben 14 entsprechende, Schlitze 22 und mehrere den Stempelbändern 15 entsprechende Abdeckteile 23 auf. In dieser Ausführungsform weist jedes Fixierungsteil 21 der Schutzabdeckung 20 jeweils eine Fixierungsnut 24 und eine dem Klemmteil 18 entsprechende Fixierungsstelle 26 auf, die mit einer der Gewindebohrung 181 entsprechenden Klemmkerbe 27 versehen ist.

Im zusammengefügten Zustand des Datumstempels sind die Stempelbänder 15 des Stempelgestells 13 von der Schutzabdeckung 20 abgedeckt, wobei die Einstellscheiben 14 aus den Schlitzen 22 hervorstehen. Da die durch Stempelfarbe gefärbten Stempelbänder 15 von der Schutzabdeckung 20 abgedeckt sind, wird

bei Benutzung des Stempels eine Färbung der Hände eines Benutzers durch Stempelfarbe vermieden.

Im Farbkissen 19 ist eine Schwammscheibe eingebaut, wie in Figuren 4 und 8 dargestellt. Bezugnehmend auf die Figuren 1 und 3 wird das Stempelgestell 13 durch die mechanische Wirkung einer in das Gehäuse 11 eingebauten Feder automatisch gedreht, wodurch die Druckfläche 16 des Stempelgestells 13 nach unten und zum Datumstempeln bereitgestellt werden kann.

Beim Benutzen und Einschieben des Datumstempels werden die Hände des Benutzers
sauber gehalten, weil der Benutzer das Stempelgestell 13 und das Farbkissen
19 nicht anfassen muss.

Claims

1. Datumstempel, umfassend ein Gehäuse (11), eine Halterung (12), ein Stempelgestell (13) und eine Schutzabdeckung (20), die einen U-förmigen Querschnitt hat, wobei das Stempelgestell (13) an der Halterung (12) verschwenkbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet,
dass ein Farbkissen (19) in dem Gehäuse (10) eingebaut ist,
dass das Stempelgestell (13) mehrere Einstellscheiben (14), mehrere Stempelbänder (15), die jeweils mit einer Druckfläche (16) (Buchstaben, Zahlen und/oder Bildzeichen) versehen sind, und zwei beidseitig am unteren Teil des Stempelgestells (13) definierte Klemmteile (17) aufweist, mit denen die Schutzabdeckung (20) an dem Stempelgestell (13) angebracht werden kann,
dass die Schutzabdeckung (20) zwei beidseitig definierte Fixierungsteile (21), mehrere den Einstellscheiben (14) entsprechende Schlitze (22) und mehrere den Stempelbändern (15) entsprechende Abdeckteile (23) aufweist und
dass die Stempelbänder (15) des Stempelgestells (13) von der Schutzabdeckung (20) abgedeckt sind, wobei die Einstellscheiben (14) aus den Schlitzen (22) hervorstehen.

2. Datumstempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierungsteil (21) jeweils mit einer Fixierungsnut (24) und mit einer Klemmkerbe (25) versehen ist.

3. Datumstempel mit angebrachten Farbkissen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass das Stempelgestell (13) zwei beidseitig am unteren Teil des Stempelgestells (13) definierte Klemmteile (18) aufweist, mit denen die Schutzabdeckung (20) an dem Stempelgestell (13) angebracht werden kann, wobei jedes Klemmteil (18) eine Gewindebohrung (181) aufweist und
dass die Fixierungsteile (21) der Schutzabdeckung (20) jeweils eine Fixierungsnut (24) und eine dem Klemmteil (18) entsprechende Fixierungsstelle (26), die mit einer der Gewindebohrung (181) entsprechenden Klemmkerbe (27) versehen ist, aufweisen.