DE20309558U1 - Verriegelungsmechanismus für einen Kinderlaufstall - Google Patents

Description

DE 8501 Patentanwalt

Diplom-Physiker

Reinfried Frhr. &ngr;. Schorlemer

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Kenny Cheng, Taipei, Taiwan
Verriegelungsmechanismus für einen Kinderlaufstall

Die Erfindung betrifft einen Verriegelungsmechanismus für einen zusammenklappbaren Kinderlaufstall.

Die Anwendung von Laufställen mit unterschiedlichem Aufbau und unterschiedlicher Gestaltung zur Aufnahme und zum Stützen von Kindern ist bekannt. Ebenso bekannt sind zusammenklappbare Lauf stalle. Derartige zusammenklappbare Lauf stalle sind in typischer Weise mit Scharnieren versehen, um sie wahlweise in einen aufrechten, aufgeklappten Zustand und in einen zusammengeklappten, zum Transport und zur Lagerung bestimmten Zustand bringen zu können. Dabei versteht sich, daß im Rahmen der vorliegenden Erfindung der Begriff "Kinderlaufstall" auch ähnliche Konstruktionen wie z.B. Spielflächen für Kinder od. dgl. einschließen soll.

Die wesentlichen Elemente, die es erlauben, zusammenklappbare Laufställe in dem einen oder anderen Zustand zu halten, sind Scharniere. Derartige Scharniere müssen für die Kinder sicher und für die Benutzer bequem sein. Alle bekannten Scharniere leiden an dem einen oder anderen Mangel.

Der Stand der Technik offenbart eine große Anzahl von Laufställen mit derartigen Scharnieren. Bekannt ist beispielsweise ein Laufstall mit zahlreichen und komplexen

Bauteilen (z.B. US-PS 4811437), weshalb der Zusammenbau kompliziert und der Fertigungsaufwand groß sind.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, Scharniere bzw. Verriegelungsmechanismen für Kinderlaufställe vorzuschlagen, mit denen die Nachteile überwunden werden können, die bekannten Laufställen anhaften. Insbesondere soll das Scharnier bzw. der Verriegelungsmechanismus so ausgebildet werden, daß eine maximale Sicherheit des Laufstalls erreicht wird und dieser leicht und effizient hergestellt und vermarktet werden kann. Der Verriegelungsmechanismus für Kinderlauf stalle soll außerdem eine hohe Standzeit besitzen und betriebssicher sein.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 1 und 5.

Die vorliegende Erfindung löst die angegebene Aufgabe unter Erreichung des angegebenen Zwecks und der angegebenen Vorteile über den Stand der Technik durch die Schaffung einer nützlichen Kombination von Bauteilen, wobei durch die Anwendung einer geringen Anzahl von Funktionsteilen und von leicht verfügbaren und üblichen Materialien vernünftige Produktionskosten ermöglicht werden.

Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:
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Fig. 1 in einer auseinandergezogenen Darstellung einen bekannten Verriegelungsmechanismus für Lauf stalle;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus;

Fig. 3 eine der Fig. 2 ähnliche perspektivische Darstellung, wobei jedoch ein Teil eines sattelförmigen Bauteils weggebrochen ist, um einen Blick auf innen liegende Bauteile zu ermöglichen;

Fig. 4 einen Längsschnitt durch den Verriegelungsmechanismus nach Fig. 3, wobei die Zusammenwirkung der verschiedenen Bauteile des Verriegelungsmechanismus ersichtlich ist;

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung eines alternativen Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus;

Fig. 6 eine der Fig. 5 ähnliche perspektivische Darstellung, wobei jedoch ein Teil eines sattelförmigen Bauteils weggebrochen ist, um einen Blick auf innen liegende Bauteile zu ermöglichen; und
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Fig. 7 einen Querschnitt durch den Verriegelungsmechanismus nach Fig. 6, wobei die Zusammenwirkung der verschiedenen Bauteile des Verriegelungsmechanismus ersichtlich ist.

Ein Laufstall hat gewöhnlich einen Stützrahmen. Der Rahmen ist mit einem oberen, rechteckförmigen Stangenaufbau versehen. Die vorliegende Erfindung ist auf einen Laufstall mit einem Stützrahmen gerichtet, dessen oberer Stangenaufbau im aufgeklappten Zustand in einer horizontalen Lage angeordnet werden kann und aus zwei Seitenstangen und zwei Endstangen gebildet ist, wobei jede Stange zwei Stangenelemente mit jeweils inneren und äußeren Enden enthält. Die inneren Enden sind schwenkbar zueinander angeordnet, um sie zwischen der aufgeklappten Stellung, in der die Stangen in einer gemeinsamen Ebene horizontal angeordnet sind, und einer zusammengeklappten Stellung bewegen zu können, in welcher die Stangen vertikal und parallel angeordnet sind. Der Rahmen enthält außerdem einen unteren Stangenaufbau, der in einem aufgeklappten Zustand unter dem oberen Stangenaufbau in einer horizontalen Lage angeordnet werden kann. Weiterhin enthält der Rahmen vier vertikal · .··..··. :···:*··.··. : : .:

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erstreckte Eckstangen, die den oberen und unteren Stangenaufbau miteinander verbinden. Schließlich enthält der Laufstall zwischen dem oberen und dem unteren Stangenaufbau und den Eckstangen befindliche Stoffelemente und in den mittleren Bereichen der Endstangen und der Seitenstangen befindliche Scharniere, die eine Bewegung der zugeordneten Stange ermöglichen.

Normalerweise ist der Rahmen mit je zwei langen Seitenstangen und je zwei kurzen Endstangen versehen. Bei anderen Ausführungsvarianten weisen die Stangen gleiche Längen auf, um einen quadratischen Laufstall zu bilden. Auch dabei ist jede der Stangen, d.h. sowohl jede Seiten- als auch jede Endstange aus zwei Stangenelementen 20 (Fig. 2 und 3) zusammengesetzt. Jedes Stangenelement 20 hat wiederum ein inneres Ende 22 und ein nicht gezeigtes, äußeres Ende.

Gemäß Fig. 2 und 3 sind die inneren Enden 22 der Stangen 20 durch einen Verriegelungsmechanismus 10 schwenkbar mit einander gekoppelt. Der Verriegelungsmechanismus 10 erlaubt Bewegungen zwischen einer aufgeklappten Stellung, in der die Stangen horizontal in einer gemeinsamen Ebene angeordnet und die Stangenelemente 20 axial aufeinander ausgerichtet sind, und einem zusammengeklappten Zustand, in dem die Stangen 20 sämtlich im wesentlichen vertikal und parallel zu einander angeordnet sind.

Das Hauptmerkmal der vorliegenden Erfindung besteht in dem Verriegelungsmechanismus 10. Vorzugsweise sind vier Verriegelungsmechanismen derselben Bauweise vorgesehen. Jeder Verriegelungsmechanismus 10 enthält ein Sattel bzw. ein sattelförmiges, im wesentlichen U-förmig ausgebildetes Bauteil 40 aus einem starren Material. Das sattelförmige Bauteil 40 enthält einander gegenüber liegende, parallele Flächen bzw. Platten 41, 41 und einen zwischen diesen definierten, mittleren Zwischenraum 42. Jede Fläche 41, 41 ist mit Stangenöffnungen 46 und einer Anzahl von länglichen Führungsschlitzen versehen. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel sind drei Führungsschlitze vorgesehen. Ein allgemein vertikal erstreckter Führungsschlitz 43 (nachfolgend als erster Führungsschlitz bezeichnet) ist in einem oberen, mittleren

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Bereich des sattelförmigen Bauteils 40 vorgesehen. Zwei allgemein horizontal erstreckte und einander gegenüber liegende Führungsschlitze 44a, 44b (nachfolgend als zweite und dritte Führungsschlitze bezeichnet) sind längs des sattelförmigen Bauteils 40 und im wesentlichen in einem Zwischenbereich des Bauteils 40 vorgesehen. Die drei Führungsschlitze 43, 44a und 44b sind auf dem sattelförmigen Bauteil 40 in einer Anordnung vorgesehen, die allgemein einem umgekehrten T entspricht.

Der mittlere Zwischenraum 42 dient zur Aufnahme der Stangenelemente 20. Die Stangenöffnungen 46 sind mit Stangenzapfen 48 versehen. Die Stangenzapfen 48 erstrecken sich durch zugeordnete Öffnungen in den angrenzenden Enden der Stangenelemente 20, um die angrenzenden inneren Enden 22 der zugeordneten Stangenelemente 20 schwenkbar mit dem Bauteil 40 zu koppeln. Die Enden 22 liegen im aufgeklappten Zustand auf den Führungsstiften 33a, 33b auf, die dadurch ein Verschwenken der Stangenelemente 20 verhindern.

Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht, die im wesentlichen der Fig. 2 ähnlich ist, außer daß ein Teil des sattelförmigen Bauteils 40 entfernt ist, um die innere Konstruktion des Verriegelungsmechanismus 10 zu offenbaren. Ein Betätigungsblock 30, der eine allgemein einem umgekehrten T entsprechende Form aufweist, ist zwischen den beiden Stangenelementen 20 und im wesentlichen in der Mitte des sattelförmigen Bauteils 40 angeordnet. Eine planare, vorstehende Platte 32 am Boden des Betätigungsblocks 30 korrespondiert mit einer Öffnung 45, die in einem unteren, mittleren Bereich des sattelförmigen Bauteils 40 vorgesehen ist. Daher ist die vorstehende Platte 32 ganz in der Öffnung 45 aufgenommen, jedoch von außen her zugänglich. Eine vertikal erstreckte Platte 34 steht von der vorstehenden Platte 32 in Längsrichtung nach oben ab, um dadurch dem Betätigungsblock 30 seine allgemein einem umgekehrten T entsprechende Form zu geben. In einem oberen Bereich der Platte 34 ist ein horizontal erstreckter Führungsstift 31 montiert. Dieser Führungsstift 31 durchragt den ersten Führungsschlitz 43 und kann längs desselben gleiten, um auf- und abwärts bewegbar zu sein.

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In ihrer Form dem Führungsstift 31 im wesentlichen ähnliche Führungsstifte 33a und 33b sind mit Gleitsitz in dem zweiten bzw. dritten Führungsschlitz gelagert. Ein flexibles Band 38, beispielsweise ein Federelement, das sich auf den einen der Führungsstifte 33a oder 33b aufwickelt, verläuft von dessen unterem Rand über den oberen Rand des Führungsstifts 31 und erstreckt sich dann in Richtung des anderen Führungsstifts 33a bzw. 33b, um sich auf diesen aufzuwickeln.

Fig. 4 zeigt einen Teilschnitt des Verriegelungsmechanismus. Die Arbeitsweise des Verriegelungsmechanismus 10 ergibt sich insbesondere aus dieser Figur.

Wenn ein Benutzer wünscht, den Laufstall von einer aufrechten, aufgeklappten Lage in eine zusammengeklappte Lage umzuwandeln, braucht er nur eine Kraft auf die Platte 32 des Betätigungsblocks auszuüben, um diesen nach oben in Richtung eines Pfeils A (Fig. 4) zu verschieben. In diesem Moment gleitet und bewegt sich der Führungsstift 31 der Platte 34 vertikal in dem ersten Führungsschlitz 43, wodurch das Federelement 38 nach oben gezogen wird. Aufgrund der Elastizität des Federelements 38 wird auf die beiden Führungsstifte 33a und 33b ein Zug ausgeübt, wodurch diese auf einander zu bewegt werden und dabei horizontal in dem zweiten bzw. dritten Führungsschlitz 44a bzw. 44b gleiten (in Hinblick auf die Bewegungsrichtungen vgl.

die Pfeile B in Fig. 4). Auf diese Weise rücken die beiden Führungsstifte 33a und 33b näher zusammen, erreichen dadurch Positionen in der Nähe des mittleren Bereichs des sattelförmigen Bauteils 40 und drücken dann nicht mehr länger gegen die inneren Enden 22 der Stangenelemente 20. Anschließend können die Stangenelemente 20 nach unten geschwenkt werden, wodurch sie das Zusammelegen der Stangenelemente 20 zum Zwecke der Lagerung oder des Transports in den zusammengeklappten Zustand des Laufstalls ermöglichen.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus ist in Fig. 5 und 6 dargestellt. Der Vernegelungsmechanismus 10' wird vorzugsweise aus einem starren Material und allgemein in Form eines umgedrehten U hergestellt. Ein sattelförmiges Bauteil 40' enthält einander gegenüber liegende, parallele Flächen

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bzw. Platten 4&Ggr;, 41' und einen von diesen begrenzten, mittleren Zwischenraum 42'. Jede der Flächen 41', 41' ist mit einem Paar von seitlich beabstandeten Stangenöffnungen 46' und Plattenöffnungen 47' sowie einem Paar von seitlich beabstandeten, länglichen Führungsschlitzen 44a' und 44b' versehen. Die Führungsschlitze 44a' und 44b' sind längsweise des sattelförmigen Bauteils 40' vorgesehen und einander gegenüber liegend angeordnet. Führungsstifte 33a' und 33b' sind mit Gleitsitz in den Führungsschlitzen 44a' bzw. 44b' gelagert.

Der mittlere Zwischenraum 42' dient zur Aufnahme der Stangenelemente 20'. Die Stangenöffnungen 46' sind mit Stangenzapfen 48' versehen. Die Stangenzapfen 48' ragen durch zugeordnete Löcher in den angrenzenden Enden 22' der Stangenelemente 20', um die angrenzenden inneren Enden 22' der zugeordneten Stangenelemente 20' schwenkbar mit dem sattelförmigen Bauteil 20' zu koppeln.

Eine Öffnung 45' mit einer allgemein quadratischen Grundform ist in einem unteren, mittleren Bereich jeder der gegenüberliegenden Flächen 41', 41' vorgesehen. Ein Paar gegenüber liegender, aufrecht angeordneter Wände 48a, 48b ist an jeder Seite der Öffnung 45' vorgesehen. Jede dieser Wände 48a, 48b weist einen am oberen Rand angeordneten, nach innen erstreckten Vorsprung 49a (49a') auf.

Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht, die im wesentlichen der Fig. 5 ähnlich ist, außer daß eine der Flächen 41' des sattelförmigen Bauteils 40' entfernt ist, um die innere Konstruktion des Verriegelungsmechanismus 10' zu zeigen. Ein flexibles Band 38', z. B. ein Federelement, ist mit einem allgemein U-förmigen Verlauf zwischen den beiden Stangenelementen 20' angeordnet und im wesentlichen in der Mitte des sattelförmigen Bauteils 40' positioniert. Insbesondere ist das flexible Band 38' in der aus Fig. 6 und 7 ersichtlichen Weise angeordnet. Das flexible Band 38' ist danach z. B. erst auf den Führungsstift 33a' aufgewickelt und von dessen unterem Rand über den unteren Rand des Plattenstifts 35' geführt, der als Umlenkpunkt dient. Nachdem das Band 38' für eine kurze Strecke nach oben erstreckt ist, ist es nach unten gebogen, um gegen die Wand 48a zu drücken, und dabei durch den Vorsprung 49a

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gesichert bzw. befestigt. Das Band 38' erstreckt sich dann horizontal und ist danach wieder nach oben gebogen, um gegen die andere Wand 48a' zu drücken, und erstreckt sich dann nach Sicherung mittels des Vorsprungs 48b' in derselben Weise, wie oben beschrieben ist, indem es unter dem Plattenstift 35b' entlang läuft und dann den Führungsstift 33b' erreicht. Durch diese Anordnung nimmt das Band 38' im wesentlichen eine U-Form an. Zu erwähnen ist noch, daß die Plattenstifte 35a' und 35b' die Plattenöffnungen 47', 47' des Paars aus gegenüber liegenden Flächen 41' so durchragen, daß sie fixiert sind.

Fig. 7 zeigt einen Teilschnitt des Verriegelungsmechanismus 10'. Die Arbeitsweise des Verriegelungsmechanismus 10' ist insbesondere aus dieser Figur ersichtlich.

Wenn ein Benutzer den Laufstall aus einem aufrechten, aufgeklappten Zustand in einen zusammengeklappten Zustand überführen möchte, braucht er nur eine Kraft auf einen unteren Randabschnitt 38a' des Bandes 38' in Richtung eines Pfeils A in Fig. ausüben. Aufgrund der Elastizität des Bandes 38' und der Umlenk- bzw. Stützwirkung des Plattenstifte 35a' und 35b' wird auf die beiden Führungsstifte 33a' und 33b' ein Zug ausgeübt, wodurch diese in Richtung eines Pfeils B in Fig. 7 auf einander zu bewegt werden und dabei horizontal in den Führungsschlitzen 44a' bzw. 44b' gleiten. Auf diese Weise werden die beiden Führungsstifte 33a' und 33b' näher zusammen gerückt, so daß sie Positionen in der Nähe des Mittelbereichs des sattelförmigen Bauteils 40' erreichen und dann nicht länger gegen die inneren Enden 22' der Stangenelemente 20' drücken. Im Anschluß daran können die Stangenelemente 20' nach unten geschwenkt werden, was ein Zusammenlegen der Stangenelemente 20' in den zusammengefalteten Zustand des Laufstalls zur Lagerung oder zum Transport ermöglicht.

Die vorliegende Erfindung kann auch in anderen speziellen Formen realisiert werden, ohne daß dadurch von ihrem Kern oder ihren wesentlichen Eigenschaften abgewichen wird. Der Schutzumfang der Erfindung ergibt sich daher weniger aus der obigen Beschreibung als aus den nachfolgenden Ansprüchen.

Claims (8)

1. Verriegelungsmechanismus für einen zusammenklappbaren Kinderlaufstall, enthaltend: ein sattelförmiges Bauteil (40) mit einander gegenüberliegenden, parallelen Flächen (41), die zwischen sich einen mittleren, zur Aufnahme entgegengesetzt angeordneter Stangenelemente (20) bestimmten Zwischenraum (42) begrenzen und in Längsrichtung des Bauteils (40) mit wenigstens je einer Öffnung (45) und einer Mehrzahl von Führungsschlitzen (43, 44a, 44b) versehen sind, wenigstens ein durch den Zwischenraum (42) erstrecktes Befestigungsmittel (48) zur schwenkbaren Verbindung der Stangenelemente (20) mit dem Bauteil (40), einen in dem Zwischenraum (42) und im wesentlichen in einem Mittelabschnitt des Bauteils (40) montierten, zwischen den Stangenelementen (20) angeordneten Betätigungsblock (32, 34), eine Mehrzahl von in den Führungsschlitzen (43, 44a, 44b) montierten Führungsstiften (31, 33a, 33b), und ein flexibles, die Führungsstifte 31, 33a, 33b) mit dem Betätigungsblock (32, 34) verbindendes Band (38), wobei die Anordnung so getroffen ist, daß bei einer Betätigung des Betätigungsblocks (32, 34) die Führungsstifte (31, 33a, 33b) in den entsprechenden Führungsschlitzen (43, 44a, 44b) durch das Band (38) in eine Position bewegt werden, in der eine Bewegung der Stangenelemente (20) aus einer geraden, aufgeklappten Stellung in eine zusammengeklappte Stellung freigegeben ist.

2. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsblock (32, 34) an seinem Boden eine vorstehende Platte (32) und eine von dieser aufragende Platte (34) aufweist, wobei die vorstehende Platte (32) eine Lage einnimmt, die mit einer Öffnung (45) in einem unteren, mittleren Bereich des sattelförmigen Bauteils (40) korrespondiert, und wobei die Öffnung (45) die vorstehende Platte (34) in sich aufnimmt, daß die Führungsschlitze einen ersten, in einem oberen, mittleren Bereich des Bauteils (40) vorgesehenen Führungsschlitz (43) sowie einen zweiten und einen dritten, in Längsrichtung und in einem mittleren Bereich des Bauteils (40) vorgesehenen Führungsschlitz (44a, 44b) enthalten und daß die Führungsstifte (31, 33a, 33b) einen horizontal erstreckten, in dem ersten Führungsschlitz (43) vertikal auf und abwärts bewegbaren, an der aufragenden Platte (34) und in einem oberen Bereich derselben befestigten Führungsstift (31) und eine Mehrzahl von gleitend in dem zweiten und dritten Führungsschlitz (44a, 44b) angeordneten Führungsstiften (33a, 33b) enthalten.

3. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel (48) ein Zapfen ist.

4. Verriegelungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (38) als Feder ausgebildet ist.

5. Verriegelungsmechanismus für einen zusammenklappbaren Kinderlaufstall enthaltend: ein sattelförmiges Bauteil (40') mit einander gegenüberliegenden, parallelen Flächen (41'), die zwischen sich einen mittleren, zur Aufnahme entgegengesetzt angeordneter Stangenelemente (20') bestimmten Zwischenraum (42') begrenzen und in Längsrichtung des Bauteils (40') mit wenigstens je einer Öffnung (45') und einer Mehrzahl von Führungsschlitzen (44a', 44b') versehen sind, wenigstens ein durch den Zwischenraum (42') erstrecktes Befestigungsmittel (48') zur schwenkbaren Verbindung der Stangenelemente (20') mit dem Bauteil (40'), eine Mehrzahl von in den Führungsschlitzen (44a', 44b') montierten Führungsstiften (33a', 33b') und ein flexibles, zur Verbindung der Führungsstifte (33a', 33b') bestimmtes Band (38'), das in dem Zwischenraum (42'), in einem im wesentlichen mittleren Bereich des Bauteils (40') und zwischen den Stangenelementen (20') angeordnet ist, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß bei einer Betätigung des flexiblen Bandes (38') die Führungsstifte (33a', 33b') in den entsprechenden Führungsschlitzen (44a', 44b') durch das Band (38') in eine Position bewegt werden, in der eine Bewegung der Stangenelemente (20') aus einer geraden, aufgeklappten Stellung in eine zusammengeklappte Stellung freigegeben ist.

6. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von an den gegenüberliegenden Flächen (41') befestigten Plattenstiften (35a', 35b') vorgesehen ist und jede Fläche (41') in einem unteren, mittleren Bereich eine Öffnung (45') mit einem im wesentlichen quadratischen Querschnitt aufweist, wobei jede Seite der Öffnung (45') mit zwei gegenüberliegenden, aufrechten Wänden (48a', 48b') versehen ist, wobei jede Wand (48a', 48b') an ihrem oberen Rand einen nach innen erstreckten Vorsprung (49a, 49a') aufweist und wobei das Band (38') im wesentlichen U-förmig angeordnet ist, die Mehrzahl der Stifte (33a', 33b', 35a', 35b') verbindet und durch die Vorsprünge (49a, 49a') am oberen Rand der Wände (48a', 48b') gesichert ist.

7. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel (48') ein Zapfen ist.

8. Verriegelungsmechanismus nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (38') als Feder ausgebildet ist.