AT524565B1

AT524565B1 - Türspaltsperre

Info

Publication number: AT524565B1
Application number: ATA51114/2020A
Authority: AT
Inventors: Fuchs Werner; Heggemann Roland; Windhager Johannes
Original assignee: Siemens Mobility Austria Gmbh
Priority date: 2020-12-18
Filing date: 2020-12-18
Publication date: 2022-07-15
Also published as: AU2021399108B2; WO2022129414A1; AU2021399108A1; US20240011340A1; CA3202156A1; EP4244452B1; ES2995160T3; EP4244452A1; AT524565A4; US12442229B2

Abstract

Türspaltsperre (1), umfassend einen zur Anordnung an einem Türblatt ausgebildeten Türblatteil (2) mit einem axial schiebbar gelagerten Verrieglungsbolzen (5) und einen zur Anordnung an einem Türrahmen ausgebildeten Rahmenteil (3) mit einem drehbeweglich gelagerten Schwenkhebel (4), wobei der Verriegelungsbolzen (5) in eine Führung (6) an dem Schwenkhebel (4) schiebbar ist und bei einer Relativbewegung zwischen dem Türblatteil (2) und dem Rahmenteil (3) in dieser Führung (6) über eine bestimmte Wegstrecke schiebbar formschlüssig geführt ist, und wobei die in dem Schwenkhebel (4) angeordnete Führung (6) eine Sollbruchstelle aufweist, bei welcher der Verriegelungsbolzen (5) bei Aufbringen einer bestimmten Kraft auf den Verriegelungsbolzen (5) die Führung (6) durchbricht.

Description

Beschreibung

TÜRSPALTSPERRE.

TECHNISCHES GEBIET [0001] Die Erfindung betrifft eine Türspaltsperre.

STAND DER TECHNIK

[0002] Türspaltsperren dienen dazu, eine entriegelte Tür bei einem bestimmten, geringen Öffnungswinkel zu blockieren, sodass sie nicht vollständig öffenbar ist. Solche Türspaltsperren sind an Wohnungseingangstüren zur Steigerung der Sicherheit gebräuchlich, da mit ihnen ein Eindringen in die Wohnung verhindert wird, wenn ein Bewohner die Tür unbedacht öffnet. Eine Türspaltsperre umfasst im Allgemeinen einen mit der Türzarge bzw. dem Türrahmen drehbeweglich verbundenen Schwenkhebel und einen aus dem Türblatt herausragenden Zapfen. Wird die Funktion der Türspaltsperre gewünscht, so ist vor dem Öffnen der Tür der Schwenkhebel in eine bestimmte Position zu schwenken, in welcher der Zapfen in eine Ausnehmung an dem Schwenkhebel eingreift. Wird daraufhin die Tür geöffnet, so kann diese nur im durch die Ausnehmung vorgegebenen Bereich geöffnet werden. Türspaltsperren sind so ausgeführt, dass eine Entriegelung nur von einer Seite des Türblatts aus vorgenommen werden kann und bei in Eingriff befindlichem Zapfen dieser bis zum Schließen der Tür nicht aus dem Eingriff gelöst werden kann. Dies wird meistens durch die Ausbildung des Zapfens als sogenannter Pilzzapfen mit einer Verdickung an einem Ende gelöst. Moderne Türspaltsperren sehen vor, dass zur Betätigung der Türspaltsperre der Zapfen axial verschiebbar angeordnet ist und mittels einer Betätigungsvorrichtung, etwa einem Drehknopf bewegbar ist. Der Schwenkhebel ist dabei oft versenkt in dem Türrahmen angeordnet und muß zur Betätigung der Türspaltsperre nicht berührt werden. Diese Ausführungsform ermöglicht optisch ansprechendere Türspaltsperren, da nur die Betätigungsvorrichtung sichtbar ist. Im Allgemeinen werden Türspaltsperren so massiv ausgeführt, dass sie mit Körperkraft und einfachen Werkzeugen nicht überwindbar sind. In Notfällen, wenn eine Tür unbedingt geöffnet werden muß, kann eine Zerstörung der Tür ohnedies in Kauf genommen werden. Werden Türspaltsperren in öffentlichen Verkehrsmitteln, beispielsweise in Abteiltüren von Schienenfahrzeugen eingesetzt, so ist möglicherweise die Wartezeit auf Einsatzkräfte zu lange, sodass in einem Notfall eine Öffnung der Tür trotz eingerasteter Türspaltsperre vorgenommen werden kann. Dazu können beispielsweise Werkzeuge in dem Verkehrsmittel mitgeführt werden, bei deren Einsatz jedoch die Türspaltsperre und meistens auch das Türblatt oder der Türrahmen zerstört werden. Mit den aus dem Stand der Technik bekannten Türspaltsperren kann eine Notöffnung ohne Beschädigung des Türblatts, des Türrahmens und wesentlicher Teile der Türspaltsperre selbst nicht sichergestellt werden.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Türspaltsperre anzugeben, welche mittels Krafteinwirkung überwindbar ist, jedoch dabei keine Beschädigungen an einem Türblatt, einem Türrahmen oder der Türspaltsperre selbst auftreten dürfen und nur einfach auswechselbare Teile der Türspaltsperre beschädigt werden dürfen.

[0004] Die Aufgabe wird durch eine Türspaltsperre mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand untergeordneter Ansprüche.

[0005] Dem Grundgedanken der Erfindung nach wird eine Türspaltsperre, umfassend einen zur Anordnung an einem Türblatt ausgebildeten Türblattteil mit einem axial schiebbar gelagerten Verrieglungsbolzen und einen zur Anordnung an einem Türrahmen ausgebildeten Rahmenteil mit einem drehbeweglich gelagerten Schwenkhebel beschrieben, wobei der Verriegelungsbolzen in eine Führung an dem Schwenkhebel schiebbar ist und bei einer Relativbewegung zwischen dem Türblattteil und dem Rahmenteil in dieser Führung über eine bestimmte Wegstrecke schiebbar formschlüssig geführt ist, und wobei die in dem Schwenkhebel angeordnete Führung eine Soll-

bruchstelle aufweist, bei welcher der Verriegelungsbolzen bei Aufbringen einer bestimmten Kraft auf den Verriegelungsbolzen die Führung durchbricht.

[0006] Dadurch ist der Vorteil erzielbar, ein Überwinden der Türspaltsperre sicherstellen zu können, ohne dass dabei wesentliche Bauteile der Türspaltsperre oder mit der Türspaltsperre verbundene Bauteile, insbesondere ein Türblatt oder ein Türrahmen beschädigt werden.

[0007] Erfindungsgemäß ist die Türspaltsperre aus einem Türblattteil, einem zur Befestigung an einem Türblatt ausgebildeten Beschlagsteil und einem zur Befestigung an einem Türrahmen ausgebildeten Rahmenteil aufgebaut.

[0008] In dem Türblattteil ist ein axial verschiebbar gelagerter Verriegelungsbolzen angeordnet, welcher mit einer geeigneten Betätigungseinrichtung, etwa einem Dreh- oder Schiebeknopf zwischen zwei Endpositionen bewegbar ist. Der Verriegelungsbolzen ist dabei in oder parallel zur Türblattebene angeordnet und in seiner ersten, unverriegelten Endposition vollständig eingefahren und ragt nicht in weitere Bauteile hinein. In der zweiten, verriegelten Endposition ist der Verriegelungsbolzen ausgefahren und ragt aus dem Türblattteil heraus.

[0009] Der Rahmenteil umfasst einen Schwenkhebel, welcher um einen bestimmten Winkelbereich schwenkbar an einem Grundkörper des Rahmenteils angeordnet ist, die Schwenkachse des Schwenkhebels ist in eingebauter Position des Rahmenteils waagrecht ausgerichtet. Der Schwenkhebel umfasst eine dem Türblattteil zugewandte Führung, beispielsweise eine Nut mit T-förmigen Querschnitt.

[0010] In eingebauter Position des Rahmenteils und des Türblattteils sind diese Bauteile zueinander so ausgerichtet, dass der Verriegelungsbolzen in ausgefahrener zweiter Endposition in die Führung eingreift. Dazu ist eine Öffnung in der Führung anzuordnen, in welche der Verriegelungsbolzen bei geschlossenem Türblatt kollisionsfrei in die Führung des Schwenkhebels einfahren kann. Wird bei solchen, ausgefahrenen Verriegelungshebel das Türblatt geöffnet, so bewegt sich der Verriegelungsbolzen entlang der Führung in dem Schwenkhebel und der Schwenkhebel schwenkt dabei um seine Drehachse.

[0011] Dabei greift der Verriegelungsbolzen formschlüssig in die Führung ein.

[0012] Es ist besonders empfehlenswert, den Verriegelungsbolzen als sogenannten Pilzzapfen auszuführen, welcher einen runden Querschnitt mit einer Einengung entlang der Längserstreckung aufweist, da solcherart einfach eine doppelte Hinterschneidung mit einer T-förmigen Führung in dem Schwenkhebel und damit eine gute Kraftübertragung zwischen dem Verriegelungsbolzen und dem Rahmenteil ermöglicht wird.

[0013] Andere Ausführungsformen, etwa ein hakenförmiger Verriegelungsbolzen sind ebenfalls möglich.

[0014] Der Verriegelungsbolzen ist in der Führung schiebbar und erreicht eine Endlage in der Führung, bei welcher das Türblatt bei einem maximalen verriegelten Öffnungswinkel blockiert ist. Dieser OÖffnungswinkel ist aus den Abmessungen des Türblatts, dem maximalen Schwenkwinkel des Schwenkbolzens und dem Abstand der Endlage in der Führung von der Türblattebene bestimmbar.

[0015] In dieser Endlage kann das Türblatt nicht weiter geöffnet werden und auch der Verriegelungsbolzen kann aufgrund der formschlüssigen Führung in dem Schwenkhebel nicht mehr zurückgezogen werden. Zum vollständigen Öffnen der Tür muss diese zuerst geschlossen werden und anschließend der Verriegelungsbolzen in seine erste, eingefahrene Endlage bewegt werden. Ein Öffnen der Tür, ohne diese Schritte vorher auszuführen ist nur unter Inkaufnahme wesentlicher Bauteile der Türblattsperre oder des Türblatts bzw. des Türrahmens möglich.

[0016] Erfindungsgemäß ist daher die Türspaltsperre mit einer Sollbruchstelle ausgestattet, welche bei einer bestimmten auf sie wirkenden Kraft versagt und den Verriegelungsbolzen freigibt, sodass die Tür auch bei ausgefahrenen, in seiner zweiten Endposition befindlichen Verriegelungsbolzen geöffnet werden kann und dabei ausschließlich die Sollbruchstelle zerstört wird. Diese Sollbruchstelle ist so an dem Schwenkhebel angeordnet, dass sie am Ende des vorgese-

henen Bewegungsabschnitts des Verriegelungsbolzens in der Führung in Wirkung treten kann, diese Führung somit also begrenzt und ihrerseits einen Teil der Führung bildet.

[0017] Da nach einem Ansprechen der Sollbruchstelle ein rasches Wiederinbetriebnehmen der Türspaltsperre möglich sein soll, ist es vorteilhaft, die Sollbruchstelle als lösbar an dem Schwenkhebel befestigten Bauteil auszuführen. Solcherart kann die Sollbruchstelle rasch repariert werden und die Türblatt bzw. Rahmenteile können eingebaut verbleiben.

[0018] Es ist vorteilhaft, die Sollbruchstelle als Blechbiegeteil auszuführen, da solche einerseits einfach herstellbar sind und andererseits beim Ansprechen der Sollbruchstelle ein Biegevorgang ausgeführt wird, bei welchem keine Splitter freigesetzt werden. Die so ausgeführte Sollbruchstelle schließt die Führung an jenem ihrer Enden ab, an welchen der Verriegelungsbolzen bei verriegeltem Türblatt anliegt und verhindert eine Bewegung des Verriegelungshebels darüber hinaus. Wird nun eine entsprechend große Kraft auf das Türblatt ausgeübt, so wirkt diese über den Verriegelungsbolzen auf die Sollbruchstelle, welche sich bei einer bestimmten Kraft verbiegt und den Verriegelungsbolzen aus der Führung freigibt. Die dafür erforderliche Kraft ist durch Wahl des Werkstoffs, der Dicke des Blechbiegeteils und der Formgebung in einem weiten Bereich einstellbar. Die zur Öffnung einzusetzende Kraft ist auf den Anwendungsfall hin zu bemessen, jedenfalls so, dass bei üblichem Gebrauch keine Auslösung der Sollbruchstelle erfolgt.

[0019] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, die Sollbruchstelle als Gussteil, insbesondere als Metallgussteil auszuführen. Dadurch können andere Formen als mittels Blechbiegetechnik hergestellt werden, jedoch unter Inkaufnahme des Auftretens von Splittern bei einem Auslösen.

[0020] Es ist prinzipiell möglich, den Verriegelungsbolzen mit einer Sollbruchstelle auszustatten und die Funktion der erfindungsgemäßen Türspaltsperre durch Bruch des Verriegelungsbolzens bei einer bestimmten auf ihn wirkenden Scherkraft zu erzielen. Dies ist nachteilig, da ein Verriegelungsbolzen wesentlich komplizierter auszutauschen ist als eine Sollbruchstelle im Verlauf der Führung an einem Schwenkhebel und es fällt mit dem abgetrennten Stück des Verriegelungsbolzens notgedrungen ein Splitter an.

[0021] Erfindungsgemäß ist die Sollbruchstelle lösbar mit dem Schwenkhebel zu verbinden, was vorteilhafterweise mittels einer Schraubverbindung erfolgen kann. Solcherart kann eine ausgelöste Sollbruchstelle sehr rasch und unter Zuhilfenahme einfacher Werkzeuge ersetzt werden. Dies ist beispielsweise in Verkehrsmitteln sehr vorteilhaft, da damit eine umgehende Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft erzielt werden kann. Wird die erfindungsgemäße Türspaltsperre in einem Reisezugwagen, insbesondere einem Schlafabteilwagen eingesetzt, so kann nach einem Auslösen einer Türspaltsperre diese von dem Betriebspersonal sehr rasch wieder in Betrieb gesetzt werden und der Wagen, bzw. das betroffene Abteil muss nicht für eine Wartung außer Betrieb gesetzt werden.

[0022] In weiterer Fortbildung der Erfindung ist es vorteilhaft, eine Einrichtung zur Erkennung des Bruchs der Sollbruchstelle vorzusehen. Da ein Ansprechen einer Sollbruchstelle nur durch bewusste Krafteinwirkung möglich ist, soll dies auch nur in Ausnahmefällen ausgeführt werden. Insbesondere soll es dem Betriebspersonal eines Verkehrsmittels möglich sein, eine Auslösung zu erkennen, da damit auch ein unrechtmäßiges Verhalten, beispielsweise ein Einbruch verbunden sein kann.

[0023] Zur Erkennung des Bruchs, d.h. der Auslösung der Sollbruchstelle ist es vorteilhaft, eine elektrische oder optische Leitung so zu verlegen, dass sie bei der Zerstörung der Sollbruchstelle zwangsläufig mit unterbrochen wird. Diese Unterbrechung kann in weiterer Folge als Alarmsignal an das Betriebspersonal weitergeleitet werden.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

[0024] Es zeigen beispielhaft:

[0025] Fig.1 Türspaltsperre - Ansicht Öffnungsseite.

[0026] Fig.2 Türspaltsperre - Ansicht Schließseite. [0027] Fig.3 Türblattteil. [0028] Fig.4 Rahmenteil.

AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG

[0029] Fig.1 zeigt beispielhaft und schematisch eine Türspaltsperre in einer Ansicht auf die Öffnungsseite. Es ist eine Türspaltsperre 1 in eingebautem Zustand dargestellt, welche einen an einem Türblatt 9 befestigten Türblattteil 2 und einen an einem Türrahmen 10 befestigten Rahmenteil 3 umfasst. Die Türspaltsperre 1 ist von der Offnungsseite der Tür dargestellt, von welcher Seite die Türspaltsperre 1 gebräuchlicher Weise bedient wird, d.h. der Verriegelungsbolzen 5 axial verschoben wird. Auf dieser Seite befindet sich auch die Betätigungsvorrichtung der Türspaltsperre 1, in Fig.1 ist diese jedoch nicht dargestellt. Der Rahmenteil 3 umfasst einen an einem Grundkörper des Rahmenteils 3 schwenkbar gelagerten Schwenkhebel 4, welcher in seiner Ruhelage in dem Grundkörper des Rahmenteils 3 versenkt angeordnet ist und mittels einer Rückzugsvorrichtung, beispielsweise eine Feder in dieser Ruhelage elastisch gehalten werden kann. Fig. 1 stellt die Türspaltsperre in einer Gebrauchslage dar, bei welcher das Türblatt 9 um einen bestimmten Winkel geöffnet ist, jedoch nicht weiter geöffnet werden kann. Dazu ist der Verriegelungsbolzen 5 ausgefahren und greift in den Schwenkhebel 4 ein, welcher dazu eine Führung umfasst. Durch das Offnen des Türblatts 9 wird der mit dem Verriegelungsbolzen 5 in formschlüssigem Eingriff stehende Schwenkhebel 4 aus seiner Ruhelage ausgeschwenkt und nimmt dabei einen Schwenkwinkel ein, welcher sich aus der Geometrie der Bauteile (dem Höhenversatz zwischen dem Verriegelungsbolzen 5 und der Länge des Schwenkhebels 4) errechnet. In dieser in Fig. 1 dargestellten Gebrauchslage der Türspaltverriegelung 1 tritt der Verriegelungsbolzen 5 mit dem Ende der Führung 6 in Kontakt und kann eine Kraft auf dieses Ende der Führung 6 übermitteln. An dieser Position, dem Ende der Führung 6 in dem Schwenkhebel 4 ist eine Sollbruchstelle in Form eines Blechbiegeteils 7 angeordnet. Der Blechbiegeteil 7 ist so bemessen, dass er sich bei einer von dem Verriegelungsbolzen 5 auf ihn aufgebrachten Kraft so verformt, dass der Verriegelungsbolzen 5 aus der Führung 6 gleiten kann und den Verriegelungsbolzen 5 und das verbundene Türblatt 9 freigibt. Die dazu erforderliche Kraft muss geringer sein als jene Kraft, bei welcher die weiteren Bauteile der Türspaltsperre 1, das Türblatt 9, der Türrahmen 10 und insbesondere die Befestigungsmittel zur Anordnung der Türspaltsperre 1 an dem Türblatt 9 oder dem Türrahmen 10 zerstört werden.

[0030] Fig.2 zeigt beispielhaft und schematisch eine Türspaltsperre in einer Ansicht auf die Schließseite. Es ist die Türspaltsperre 1 aus Fig. 1 in verriegelter Position und geöffnetem Türblatt dargestellt. In dieser Ansicht ist die in dem Schwenkhebel 4 angeordnete Führung 6 ersichtlich, in welche der Verriegelungsbolzen 5 eingreift. Die Führung 6 weist an dem der Drehachse des Schwenkhebels 4 zugewandten Ende eine Öffnung auf, in welche der Verriegelungsbolzen 5 in die Führung 6 in Ruhelage der Türspaltsperre 1 kollisionsfrei einschiebbar ist.

[0031] Fig. 3 zeigt beispielhaft und schematisch einen Türblatteil. Es ist ein Türblatteil 2 mit vollständig ausgeschobenen Verriegelungsbolzen 5 dargestellt. Der Verriegelungsbolzen ist in gezeigtem Ausführungsbeispiel als Pilzzapfen ausgeführt.

[0032] Fig. 4 zeigt beispielhaft und schematisch einen Rahmenteil. Es ist der Rahmenteil 3 aus dem in Fig.1 dargestellten Ausführungsbeispiel mit ausgeschwenktem Schwenkhebel 4 dargestellt. Dabei ist die in dem Schwenkhebel 4 angeordnete Führung 6 mit der Öffnung zum Einschieben eines Verriegelungsbolzens und die Sollbruchstelle sichtbar. Dabei ist die Führung 6 an ihrem der Drehachse des Schwenkhebels 4 abgewandten Ende offen, sodass ein in ihr geführter Verriegelungsbolzen an dieser Stelle aus dem Schwenkhebel 4 herausgleiten kann, durch die Sollbruchstelle jedoch daran gehindert ist. Die Sollbruchstelle ist als Blechbiegeteil 7 ausgeführt und mittels zweier Schraubverbindungen 8 lösbar mit dem Schwenkhebel 4 verbunden.

LISTE DER BEZEICHNUNGEN

1 Türspaltsperre

2 Türblatteil

3 Rahmenteil

4 Schwenkhebel

5 Verriegelungsbolzen 6 Führung

7 Blechbiegeteil

8 Schraube

9 Türblatt

10 Türrahmen

Claims

Patentansprüche

1. Türspaltsperre (1), umfassend einen zur Anordnung an einem Türblatt ausgebildeten Türblattteil (2) mit einem axial schiebbar gelagerten Verrieglungsbolzen (5) und einen zur Anordnung an einem Türrahmen ausgebildeten Rahmenteil (3) mit einem drehbeweglich gelagerten Schwenkhebel (4), wobei der Verriegelungsbolzen (5) in eine Führung (6) an dem Schwenkhebel (4) schiebbar ist und bei einer Relativbewegung zwischen dem Türblattteil (2) und dem Rahmenteil (3) in dieser Führung (6) über eine bestimmte Wegstrecke schiebbar formschlüssig geführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die in dem Schwenkhebel (4) angeordnete Führung (6) eine Sollbruchstelle aufweist, bei welcher der Verriegelungsbolzen (5) bei Aufbringen einer bestimmten Kraft auf den Verriegelungsbolzen (5) die Führung (6) durchbricht.

2. Türspaltsperre (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle am Ende des vorgesehenen Bewegungsabschnitts des Verriegelungsbolzens (5) in der Führung (6) angeordnet ist.

3. Türspaltsperre (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle als lösbar an dem Schwenkhebel (4) befestigter Bauteil ausgeführt ist.

4. Türspaltsperre (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle als Blechbiegeteil (7) ausgeführt ist, welcher sich bei Aufbringen einer bestimmten Kraft auf den Verriegelungsbolzen (5) soweit verbiegt, dass der Verriegelungsbolzen (5) die Führung (6) verlassen kann.

5. Türspaltsperre (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle als Metallgussteil aufgebaut ist, welche bei Aufbringen einer bestimmten Kraft auf den Verriegelungsbolzen (5) zerbricht.

6. Türspaltsperre (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Einrichtung zur Erkennung des Bruchs der Sollbruchstelle an dem Rahmenteil (3) angeordnet ist.

7. Türspaltsperre (1) Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Erkennung des Bruchs der Sollbruchstelle eine elektrische oder optische Leitung umfasst, welche beim Bruch der Sollbruchstelle unterbrochen wird.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen