DE20307880U1

DE20307880U1 - Vorrichtung zum Anheben von Lasten im Kofferraum von Kraftfahrzeugen

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Publication number: DE20307880U1
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Priority date: 2003-05-21
Filing date: 2003-05-21
Publication date: 2003-07-10
Anticipated expiration: 2013-05-22

Description

G 4 076

Manuel Mlinek

Nelkenstraße 18

84032 Landshut

Vorrichtung zum Anheben von Lasten im Kofferraum von Kraftfahrzeugen

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anheben von Lasten im Kofferraum von Kraftfahrzeugen mit einer Bodenplatte und einer die Last aufnehmenden Tragplatte, die über eine Hubvorrichtung mit der Bodenplatte verbunden ist.

Aus sicherheitstechnischen Gründen werden bei neueren Personenkraftfahrzeugen die Front- und Heckteile so gestaltet, daß sie im Falle eines Aufpralls die dabei erzeugte Energie absorbieren können. Das bedeutet, daß die Ladekante des Kofferraumes immer weiter von den Heckabmessungen des Fahrzeugs wegrückt. Die Folge davon ist, daß das Ein- und Ausladen von schweren Gegenständen in den Kofferraum bzw. aus diesem heraus immer mehr erschwert wird. Bei vielen Fahrzeugen beträgt der Abstand zwischen der Hinterkante des Stoßfängers und der Ladekante des Kofferraums 300 mm und mehr. Um beispielsweise einen vollen Bierkasten mit einem Gewicht von 2 0 kg herausnehmen zu können, ist daher ein Vorbeugen bis zur Kastenmitte um wenigstens 500 mm erforderlich. Durch diese ungünstige Hebeposition wird die Wirbelsäule erheblich belastet, und zwar mit einem Gewicht von hier etwa 8 00 kg.

Vorrichtungen nach der eingangs erläuterten Bauart sollen hier Abhilfe schaffen und das Anheben von Lasten erleichtern. So ist beispielsweise aus US-A 3 627 158 eine derartige Vorrichtung bekannt, bei der die Tragplatte, welche die Last aufnimmt, schwenkbar an der Bodenplatte angelenkt ist. Allerdings muß hier

die Tragplatte zusammen mit der Last von Hand nach oben geschwenkt werden, so daß das soeben erläuterte Problem der Wirbelsäulenbelastung nur unzureichend gelöst wird. Nach dem Schwenken 'der Tragplatte kann der hintere Teil dieser Tragplatte teleskopisch ausgezogen und über die Ladekante nach unten geschwenkt werden, um die Last abnehmen zu können.

Eine weitere Vorrichtung der angegebenen Bauart ist in WO 89/07569 beschrieben und dargestellt. Diese bekannte Vorrichtung ist fest am Boden des Kofferraums montiert, wobei die Tragplatte, welche die Last aufnimmt, über ein Scherengelenk an der festen Bodenplatte gelagert ist. Zum Anheben und Absenken der Tragplatte dient ein umschaltbarer Motor. Auch hier ist die Tragplatte teleskopisch ausfahrbar, um die Last über die Ladekante des Kofferraums nach hinten zu verschieben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Anheben von Lasten im Kofferraum von Kraftfahrzeugen zur Verfügung zu stellen, die es mit einfachen Hilfsmitteln ermöglicht, schwere Lasten mit geringem Kraftaufwand aus dem Kofferraum herauszunehmen oder in diesen einzusetzen, ohne daß hierfür ein Hubmotor vorgesehen werden muß. Darüber hinaus soll diese Vorrichtung eine selbständige Einheit bilden, die bei Bedarf im Kofferraum mitgeführt werden kann.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe bei einer Vorrichtung der angegebenen Gattung dadurch gelöst, daß die Hubvorrichtung ein Energiespeicherelement aufweist, das einerseits an der Bodenplatte und andererseits an einem Endbereich der Tragplatte angreift, und daß ein Verriegelungsorgan zum lösbaren Blockieren der Tragplatte in ihrer abgesenkten Stellung an der Bodenplatte vorgesehen ist.

Das Energiespeicherelement kann eine Feder, vorzugsweise Zugfeder oder Torsionsfeder, oder als hydraulischer oder pneumatischer Zylinder, vorzugsweise Gasdruckfeder ausgebildet sein.

Die Lösung gemäß der Erfindung hat gegenüber dem Stand der Technik den erheblichen Vorteil, daß die Vorrichtung einfach und kostengünstig hergestellt werden kann und aufgrund ihrer geringen Bauhöhe nur wenig Platz beansprucht. Wegen des Fehlens eines Motors ist sie verhältnismäßig leicht und unabhängig von Stromversorgungsteilen. Sie kann damit problemlos in jeden vorhandenen Kofferraum gelegt bzw. herausgenommen werden kann, wenn kein Bedarf besteht. Sowohl das Energiespeicherelement als auch das Verriegelungsorgan sind Bestandteile der Vorrichtung, die damit eine selbständige Einheit bildet und nicht im Kofferraum montiert werden muß.

Bei einer möglichen Ausführungsform hat die Hubvorrichtung eine mit dem Energiespeicherelement verbundene Schwenkstange, die mit einem Ende an der Bodenplatte oder an der Tragplatte angelenkt ist, während das andere Ende über eine Kulissenführung verschiebbar an der anderen Platte angreift.

Bei einer anderen Ausführungsform hat die Hubvorrichtung ein Hebelgetriebe, an dem ein Ende des vorzugsweise als Zugfeder ausgebildeten Energiespeicherelementes angreift.

Grundsätzlich kann bei dieser alternativen Ausführungsform die Tragplatte über ein vorderes und ein hinteres Hebelgetriebe, die über das Energiespeicherelement zusammenwirken, parallel zur Bodenplatte und damit waagrecht angehoben werden. Die konstruktiv einfachere Lösung sieht nur ein am anhebbaren Endbereich der Tragplatte angreifendes Hebelgetriebepaar vor, während das gegenüberliegende Ende der Tragplatte über ein Gelenk schwenkbar an der Bodenplatte gelagert ist. Das Gelenk kann dabei aus einem Doppelgelenk-Scharnier bestehen.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung weist das Verriegelungsorgan einen an der Bodenplatte oder Tragplatte schwenkbar gelagerten Rasthaken auf, der in der abgesenkten Stellung der Tragplatte mit einem Halteorgan an der anderen Platte in Eingriff kommt und über ein manuell zu betätigendes Auslöseorgan in die Freigabesteljljyn.g.. schwenkbar .ist_;> Nach^ djer Entriegelung des

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Rasthakens mittels des Auslöseorgans wird dann die Tragplatte zusaimmen mit der Last durch das Energiespeicherelement automatisch angehoben.

Bei einer alternativen Ausführungsform weist das Verriegelungsorgan ein an der Unterseite der Tragplatte befestigtes Halteorgan auf, das als Stange ausgebildet ist, die in der abgesenkten Stellung der Tragplatte eine Sitzfläche untergreift, die an einem an der Bodenplatte befestigten Winkelelement ausgebildet ist.

Es ist besonders vorteilhaft, wenn an dem anhebbaren Endbereich der Tragplatte eine Uberbruckungsplatte über ein Scharniergelenk ausschwenkbar angelenkt ist. Nach dem Anheben der Tragplatte kann diese Uberbruckungsplatte nach hinten ausgeschwenkt und auf die Ladekante des Kofferraums gelegt werden, so daß die zu entladende Last unter geringem Kraftaufwand schräg nach oben und über die Uberbruckungsplatte gezogen werden kann.

Um den Hub der Tragplatte nach oben zu begrenzen, ist es vorteilhaft, an dem anhebbaren Endbereich der Tragplatte einen mit der Bodenplatte verbundenen Gurt zu befestigen, dessen Länge verstellt werden kann.

Nach einem weiteren, sehr vorteilhaften Merkmal der Erfindung stehen von der Bodenplatte Halteelemente nach oben ab, die in der abgesenkten Stellung der Tragplatte über in diese eingearbeitete Durchgriffsöffnungen vorstehen. Diese Halteelemente bilden in der abgesenkten Stellung der Tragplatte Anschlagelemente, durch die die Last im Kofferraum gegen ein Verrutschen gesichert wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Schutzansprüchen und aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen, die in der Zeichnung dargestellt sind. Es zeigen.·

Figur 1 eine schematische Schnittdarstellung des Hecks eines Personenkraftfahrzeugs neuerer Bauart mit einer im Kofferraum untergebrachten Last,

Figur 2 das Heck des Fahrzeugs der Figur 1 mit in den Kofferraum eingesetzter Vorrichtung zum Anheben der Last gemäß der Erfindung ,

Figur 3 die Vorrichtung gemäß der Erfindung in ausgefahrener Stellung der Tragplatte bei ausgeklappter Überbrückungsplatte,
Figur 4 die Vorrichtung in der Stellung der Figur 3 beim Herausnehmen einer Last,

Figur 5 die vergrößerte Längsschnittdarstellung der Vorrichtung gemäß der Erfindung im zusammengeklappten Zustand,
Figur 6 die Vorrichtung der Figur 5 in ausgefahrener Stellung der Tragplatte,

Figur 7 die perspektivische Draufsicht der Vorrichtung der Figur 5 im vollständig zusammengeklappten Zustand,

Figur 8 die Vorrichtung gemäß Figur 7 bei ausgeklappter Überbrückungsplatte ,

Figur 9 die Vorrichtung der Figur 8 in der ausgeschwenkten Stellung der Tragplatte,

Figur 10 eine perspektivische Unteransicht der Vorrichtung nach den Figuren 5 und 7,

Figur 11 eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit XI der Figur 10,

Figur 12 eine vergrößerte Teildarstellung der Einzelheit XII der Figur 10,

Figur 13 die perspektivische Ansicht der Vorrichtung mit Energiespeicherelement der Hubvorrichtung, wobei die Tragplatte weggelassen ist,

Figur 14 die Vorrichtung der Figur 13 im ausgefahrenen Zustand des Hebelgetriebes,

Figur 15 die Seitenansicht des Hebelgeriebes der Hubvorrichtung im vollständig zusammengeklappten Zustand,

Figuren 16 bis 18 das Hebelgetriebe beim Ausfahren der hier nicht dargestellten Tragplatte,

Figur 19 das Hebelgetriebe im vollständig ausgefahrenen Zustand,
Figur 2 0 die schematische Darstellung einer Hubvorrichtung mit zwei Hebelgetrieban

Figur 21 eine Variante der Hubvorrichtung mit einem Hebelgetriebe und einem Doppelgelenk-Scharnier,

Figur 22 eine weitere Variante der Hubvorrichtung mit Gasdruckfeder und einfachem Gelenk,
Figur 23 eine Variante der Figur 22,

Figur 24 eine weitere Möglichkeit zur Ausbildung der Hubvorrichtung mit Schwenkstange,
Figur 25 eine Variante der Figur 24,

Figur 26 die schematische Seitendarstellung einer Vorrichtung gemäß der Erfindung in einer zweiten Ausführungsform,
Figiiren 27 bis 30 die Vorrichtung der Figur 26 in aufeinander folgenden Phasen der Freigabe der Tragplatte durch das Verriegelungsorgan,

Figur 31 die Draufsicht der Vorrichtung der Figur 26 im zusammengeklappten Zustand, wobei die Tragplatte weggelassen ist,
Figur 32 die in der Vorrichtung der Figur 31 verwendete Hubvorrichtung im ausgefahrenen Zustand,

Figur 3 3 die Vorrichtung der Figur 31 im ausgefahrenen Zustand der Tragplatte,

Figuren 34 und 3 5 die perspektivische Ansicht der Hubvorrichtung der Figur 32 aus verschiedenen Blickwinkeln,

Figur 36 die schematische Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform eines Verriegelungsorgans,

Figuren 3 7 bis 3 9 das Verriegelungsorgan der Figur 3 6 in aufeinander folgenden Phasen der Freigabe der Tragplatte,
Figur 4 0 die Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Vorrichtung mit abgeändertem Verriegelungsorgan, Doppelgelenk und Kulisse,

Figuren 41 bis 43 die Vorrichtung der Figur 40 in aufeinander folgenden Phasen der Freigabe des Verriegelungsorgans,
Figur 44 eine der Figur 40 entsprechende Darstellung einer weiteren Ausführungsform mit einfachem Gelenk und

Figuren 4 5 bis 4 7 die Vorrichtung der Figur 44 in aufeinander folgenden Phasen der Freigabe des Verriegelungsorgans.

In Figur 1 ist teilweise im Schnitt das Heck eines modernen Personenkraftwagens 10 dargestellt, von dem der Kofferraum 12 mit nach oben schwenkbarer K₄Of f,er.r£um,t;ür,,.14..zu,. ernennen ist. Im Kof-

ferraum 12 ist eine Last 16 untergebracht, beispielsweise ein gefüllter Getränkekasten.

Wie eingangs erläutert, ist der hintere Stoßfänger 18 so gestaltet, daß er bei einem Unfall die Aufprallenergie aufnehmen kann, weshalb die Ladekante 20 des Kofferraums 12 um das Maß a von der hinteren Kante des Stoßfängers 18 entfernt ist. Bei modernen Fahrzeugen liegt dieses Maß a im Größenbereich von 3 00 mm. Das bedeutet, daß auch der Abstand b zwischen der Hinterkante des Stoßfängers 18 und dem Schwerpunkt der Last 16 verhältnismäßig groß ist und im erläuterten Beispiel etwa 500 mm beträgt.

Um das Herausnehmen der Last 16 aus dem Kofferraum 12 zu erleichtern, ist gemäß Figur 2 eine nach der Erfindung ausgebildete Vorrichtung 21 auf den Boden 22 des Kofferraums 12 gelegt, wobei die Last 16 hier zwei Getränkekästen .16', 16'' umfasst. Wie die Figuren 5 und 6 in vergrößerter Darstellung zeigen, besteht die Vorrichtung 21 gemäß der Erfindung aus einer Bodenplatte 24 und einer die Last 16 (16', 16'') aufnehmenden Tragplatte 26. Die Tragplatte 26 ist an ihrem vom Stoßfänger 18 wegweisenden Ende 2 8 über ein Gelenk 3 0 schwenkbar an der Bodenplatte 24 gelagert. Im Beispiel der Figuren 5 und 6 besteht das Gelenk 3 0 aus einem Doppelgelenk-Scharnier mit zwei Querachsen 32, die über Koppelstangen 34 miteinander verbunden sind (vgl. auch Figur 11) . Die Unteransicht der Figur 10, bei der die Bodenplatte weggelassen bzw. durch einen vereinfachten Unterbau 24' ersetzt ist, zeigt, daß über die Breite der Tragplatte 26 hier insgesamt drei Gelenke 3 0 vorgesehen sind.

Aus den Figuren 10 bis 12 geht ferner hervor, daß der Unterbau 24', der hier die Bodenplatte 24 ersetzt, aus zwei Querstreben 3 6 und einem diese verbindenden, mittigen Längsholm 3 8 zusammengesetzt ist. Die beiden Querstreben 36 stützen sich über aus Gummi oder Kunststoff bestehende Füße 4 0 am Boden 22 des Kofferraums 12 ab, so daß die gesamte Vorrichtung 21 rutschfest im Kofferraum liegt.

Auch in den Figuren 13 und 14 ist der Unterbau 24' mit den beiden Querstreben 36 und dem Längsholm 38 ersichtlich. Der Unterbau 24' mit Querstreben und Längsholm kann auch einstückig hergestellt sein, beispielsweise aus Kunststoff.

Wie die Figuren 3 bis 6 zeigen, dient zum Anheben der Tragplatte 26 eine Hubvorrichtung 42, die hier aus einem Hebelgetriebe 44 in Form eines Gelenkvierecks besteht und die mit einem Energiespeicherelement 46 in Form einer Zugfeder 4 8 zusammenwirkt. Aus den Figuren 15 bis 19 ergibt sich, daß die beiden unteren Hebel 50, 50' des Hebelgetriebes schwenkbar am Unterbau 24' angelenkt sind, während ihre beiden oberen Enden über eine Koppelstange 52 gelenkig miteinander verbunden sind. Das freie, obere Ende 54 der Koppelstange 52 ist gelenkig an einem Lagerbock 56 angebracht, der von der Unterseite der Tragplatte 26 absteht (vgl. Figur 6).

Die Figuren 5 und 6 sowie 15 bis 19 zeigen, daß an dem Hebel 50 eine viertelkreisförmige Umlenkscheibe 58 befestigt ist, über die das Ende eines Zugseils 60 geführt und befestigt ist. Das andere Ende des Zugseils 60 ist fest mit der Zugfeder 4 8 verbunden, deren gegenüberliegendes Ende an der Bodenplatte 24 bzw. an einer der beiden Querstreben 3 6 (vgl. Figuren 13 und 14) angreift .

In ihrer abgesenkten Stellung (Figuren 2 und 5) ist die Tragplatte 26 über ein Verriegelungsorgan 62 an der Bodenplatte 24 blockiert. Dieses Verriegelungsorgan 62 weist einen Rasthaken 64 auf, der gemäß Figur 12 in der abgesenkten Stellung der Tragplatte 26 mit einem Halteorgan 66 in Eingriff ist, das an der Bodenplatte 24 bzw. der entsprechenden Querstrebe 3 6 befestigt ist. Figur 12 zeigt weiter, daß der Rasthaken 64 an einer Welle 68 befestigt ist, die sich parallel zu der Querstrebe 36 erstreckt und an ihrem Ende ein Auslöseorgan 70 trägt, das als Schwenkgriff 72 ausgebildet ist. Der Schwenkgriff 72 kann durch eine in den Figuren 7 bis 9 gezeigte, seitliche Öffnung 74 in der Tragplatte 26 erfasst und nach oben geschwenkt werden, so daß der Rasthaken,. 6.4,.. äußrer .Ei.n5ri,f f.. mit,.de,m H.altpo.rg^n 66 kommt.

Das hat zur Folge, daß sich die Zugfeder 48 entspannt und über das Zugseil 60 das Hebelgetriebe 44 in die Stellung der Figuren 3, 4, 6 und 19 ausschwenkt. Auf diese Weise wird auch die Tragplatte 26 mit der darauf befindlichen Last 16 in die obere Stellung gehoben.

Zwischen der Bodenplatte 24 und der Tragplatte 26 ist ein Dämpfungselement 76 angebracht, das die Ausfahrbewegung der Tragplatte 26 abbremst.

Die Figuren 6 und 14 zeigen ferner, daß an dem anhebbaren Endbereich 7 8 der Tragplatte 2 6 ein mit der Bodenplatte 24 verbündender Hubbegrenzungsgurt 80 befestigt ist, dessen Länge eingestellt werden kann. Damit kann die Ausfahrhöhe der Tragplatte 26 an die jeweiligen Gegebenheiten angepaßt werden.

An dem anhebbaren Endbereich 78 der Tragplatte 26 ist über Schcirniergelenke 8 2 eine Uberbruckungsplatte 84 angelenkt, die gemäß den Figuren 3, 4 und 6 in der angehobenen Stellung der Tragplatte 26 von Hand aus ihrer im wesentlichen vertikalen Ruhestellung (Figur 5) in eine waagrechte Lage ausgeschwenkt wird, bis sie auf der Ladekante 20 des Kofferraums 12 aufliegt. Wie die Fiugren 7 bis 9 zeigen, sind in die Tragplatte 26 Griffmulden 86 eingearbeitet, die ein Erfassen der Uberbruckungsplatte 84 erleichtern. Zwei seitliche Grifföffnungen 89 in der Tragplatte 26 dienen zum sicheren Erfassen der Vorrichtung beim Transport.

Wie vor allem Figur 4 zeigt, können in der nun erreichten Stellung der Tragplatte 26 und der Uberbruckungsplatte 84 die Lasten (Getränkekasten 16' , 16' ' ) mühelos nach oben gezogen und von Hand entladen werden. Aus Figur 4 wird deutlich, daß der auf der Uberbruckungsplatte 84 stehenden Kasten 16' in aufrechter Körperhaltung entnommen und abtransportiert werden kann.

In den Figuren 7 bis 9 ist angedeutet, daß auf der Oberseite der Tragplatte 26 Gleitschienen 88 angebracht sind, die ein Verschieben der Last..l6..;Ln K,ra^tr,i,chkuns. F ..(FJ£U£ 3), erleichtern.

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Wie vor allem die Figuren 13 und 14 zeigen, stehen von einer vertikalen Seitenwand 90 des Längsholms 38 zahnstangenförmige Halteelemente 92 nach oben ab, die in der abgesenkten Stellung der Tragplatte 26 über eine in diese eingearbeitete Durchgriffsöffnung 94 vorstehen. Mittels dieser Halteelemente 92 wird die auf der Tragplatte 26 stehende Last 16 gegen ein Verrutschen gesichert (vgl. Figur 5). In den Ausführungsbeispielen haben die Halteelemente 92 die Form von Zahnstangen. Bei alternativen Konstruktionen können die Halteelemente 92 beispielsweise längliche Platten oder Aufsätze aus einem rutschfesten Material sein, die in der abgesenkten Position der Tragplatte 26 über deren Durchgriffsöffnungen 94 nach oben herausragen.

Die Figuren 26 bis 35 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel der Vorrichtung gemäß der Erfindung, bei dem die Hubvorrichtung 42 aus einem Energiespeicherelement 4 6 in Form einer Gasdruckfeder 96 besteht. Diese ist mit einem Ende an der Bodenplatte 24 bzw. dem Längsholm 38 des Unterbaus 24' (vgl. Figur 32) angelenkt, während die ausfahrbare Kolbenstange 98 an einem Lagerorgan 10 0 angreift. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist das dem anhebbaren Endbereich 78 der Tragplatte 26 gegenüberliegende Ende 28 über ein als Doppelgelenk-Scharnier ausgebildetes Gelenk 30 an der Bodenplatte 24 bzw. dem Längsholm 38 gelagert.

Die Figuren 32 bis 35 zeigen, daß an den Enden der beiden Querstreben 36 des Unterbaus 24' aus Gummi oder Kunststoff bestehende, rohrförmige Füße 4 0 angebracht sind, die ein Verrutschen der Vorrichtung auf dem Boden 22 des Kofferraums 12 verhindern.

Die Tragplatte 26 ist bei diesem Ausführungsbeispiel auf einem Schwenkarm 102 befestigt, der der Form des Längsholms 38 entspricht und an diesem über das Gelenk 3 0 gelagert ist.

Wie die Figuren 26 bis 30 zeigen, besteht bei diesem Ausführungsbeispiel das Halteorgan 66 aus einer kurzen, an der Unterseite der Tragplatte..26 .befestigten..^ta&ge,. 1Q.4, .di.e .zwischen den

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beiden dreiecksförmigen Wangen 106 des Lagerorgans 100 befestigt ist. In der abgesenkten Stellung der Tragplatte 26 wird diese Stange 104 durch ein Sperrmaul 108 des Rasthakens 64 eingeschlossen (vgl. Figuren 26 und 27). In dieser Stellung ist der Rasthaken 64 in Eingriff mit einem Sperrhebel 110, der um eine Querachse 112 schwenkbar an der Bodenplatte 24 gelagert ist.

Zum Lösen des Verriegelungsorgans 62 dient ein manuell zu betätigendes Auslöseorgan 70 in Form einer Gurtschlaufe 72' , die von Hand erfasst werden kann, um über einen horizontal verschiebbaren Haken 114 den Sperrhebel 110 um seine Querachse 112 zu verschwenken. Dabei wird der Rasthaken 64 freigegeben, so daß sich nun die Gasdruckfeder 96 entspannen kann (Figuren 28 bis 30), um die Tragplatte 26 nach oben zu schwenken. An der Bodenplatte 24 bzw.. dem Längsholm 38 ist eine Kulissenführung 116 befestigt, die entsprechend den Figuren 28 bis 30 in Richtung des geöffneten Sperrmauls 108 verläuft und als Führung der Stange 104 nach oben dient. Die Gasdruckfeder 96 verschiebt bei dieser Öffnungsbewegung die Stange 104 um ein kurzes Stück in waagrechter Richtung, was durch das als Doppelgelenk-Scharnier ausgebildete Gelenk 3 0 möglich ist. Die obere Querachse 32 des Scharniers 3 0 bewegt sich hierbei in einem stufenförmigen Einschnitt einer an den beiden Seitenwände 90 des Längsholms 3 8 ausgebildeten Kulissenführung 118, welche die maximale Horizontalbewegung der oberen Querachse 3 2 begrenzt.

Die Figuren 36 bis 39 zeigen eine Variante des Verriegelungsorgans 62 in vier aufeinanderfolgenden Phasen der Aufwärtsbewegung der Tragplatte 26. Auch hier wird in der entriegelten Stellung die Tragplatte 26 durch das nicht weiter dargestellte Energiespeicherelement angehoben. Der Sperrhebel 110 wird mittels eines am Schwenkgriff 72 angebrachten Umlenkhebels 120 so geschwenkt, daß der Rasthaken 64 gelöst wird, so daß er über die Kraft einer Zugfeder 122 nach oben schwenken kann. Das Sperrmaul 108 dient hierbei zunächst als Führung für die am Lagerorgan 100 angebrachte Stange 104.

Auch beim Ausführungsbeispiel der Figuren 40 bis 43 ist das Energiespeicherelement 46 eine Gasdruckfeder 96. Deren Kolbenstange 98 ist an dem Lagerorgan 100 angelenkt, das von der Unterseite der Tragplatte 26 absteht. Die Tragplatte 26 ist über das ebenfalls als Doppelgelenk-Scharnier ausgebildete Gelenk 30 an der Bodenplatte 24 schwenkbar gelagert.

Das Verriegelungsorgan 62 ist bei diesem Ausführungsbeispiel besonders einfach ausgebildet und hat ebenfalls eine an dem Lagerorgan 100 in Querrichtung befestigte Stange 104, die in der abgesenkten Stellung der Tragplatte 26 gemäß Figur 40 eine Sitzfläche 124 untergreift, die-an einem Winkelelement 126 ausgebildet ist, welches an der Bodenplatte 24 befestigt ist.

Über einen nicht weiter dargestellten Mechanismus oder manuell wird die Tragplatte 26 waagrecht verschoben, bis die Stange 104 außer Eingriff mit der Sitzfläche 124 kommt. Nun kann sich die Gasdruckfeder 96 entspannen, wobei sich die Stange 104 entlang der Kulissenführung 116 nach oben bewegt, welche an dem Winkelelement 126 in Fortsetzung der Sitzfläche 124 ausgebildet ist. Das Doppelgelenkscharnier 3 0 ermöglicht hierbei die notwendige Horizontalverschiebung, bis die obere Querachse 32 des Gelenks 30 zum Anschlag an einer Arretierfläche 118' kommt (Figur 42) . Für die Gasdruckfeder 96 ist nun der günstigste Krafteinleitungswinkel erreicht, so daß sie aus eigener Kraft die Tragplatte 2 6 mit der darauf ruhenden Last anheben kann.

Die Figuren 44 bis 47 zeigen eine Variante der Ausführungform der Figuren 40 bis 43, bei welcher die Tragplatte 26 hier über ein einfaches Gelenk 30 an der Bodenplatte 24 gelagert ist. Bei dieser Variante ist das Lagerorgan 100, welches die Stange 104 trägt, über eine horizontale Querachse 12 8 schwenkbar an der Tragplatte 26 angelenkt. Auf diese Weise wird bei der Öffnungsbewegung der Stange 104 von der Sitzfläche 124 zur Kulissenführung 118 die notwendige Horizontalbewegung gewährleistet.

Die Figuren 20 bis 25 zeigen in schematischer Übersicht die möglichen Ausführun^sfjQÄmeri. für..dj.e..Hub.vor_rri^;ht;ung , 4^ .. Gemäß Figur

20 ist die Tragplatte 26 über zwei Hebelgetriebe 44 mit der Bodenplatte 24 verbunden, so daß bei Entspannung der Zugfeder 48 die Tragplatte 26 parallel zur Bodenplatte 24 nach oben angehoben wird.

Figur 21 zeigt die eingangs anhand der Figuren 2 bis 19 erläuterte Ausfuhrungsform.

Das Beispiel der Figur 22 entspricht prinzipiell den Varianten der Figuren 26 bis 30 sowie 40 bis 43, allerdings mit einem einfachen Gelenk 30, und der Figuren 44 bis 47. Bei der Variante der Figur 23 ist gegenüber der Figur 22 lediglich die Krafteinleitung der Gasdruckfeder 96 geändert.

Im Beispiel der Figur 24 besteht die Hubvorrichtung 42 aus einer Schwenkstange 130, die mit einem nicht weiter dargestellten Energ:.espeicherelement verbunden ist, beispielsweise einer Torsionsfeder, die am unteren Ende der Schwenkstange 130 angreift und an der Bodenplatte 24 angebracht ist. Das obere Ende der Schwenkstange 130 greift in eine Kulissenführung 132 ein, die unter der Tragplatte 26 befestigt ist und für eine Längsführung des oberen Endes der Schwenkstange 13 0 sorgt. Das durch die Torsionsfeder erzeugte Drehmoment zum Anheben der Tragplatte 2 6 ist mit dem Pfeil M angedeutet.

Die in Figur 25 angedeutete Variante der Figur 24 hat als Hubvorrichtung 42 ebenfalls eine Schwenkstange 130, deren oberes Ende an der Tragplatte 26 schwenkbar angelenkt ist, während ihr unteres Ende in einer Kulissenführung 132 der Bodenplatte 24 horizontal verschiebbar ist. Als Energiespeicherelement dient hierbei eine nicht weiter dargestellte Zugfeder, deren Kraftrichtung mit F eingezeichnet ist.

Claims

1. Vorrichtung zum Anheben von Lasten im Kofferraum von Kraftfahrzeugen mit einer Bodenplatte und einer die Last aufnehmenden Tragplatte, die über eine Hubvorrichtung mit der Bodenplatte verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubvorrichtung (42) ein Energiespeicherelement (46) aufweist, das einerseits an der Bodenplatte (24) und andererseits an einem Endbereich (78) der Tragplatte (26) angreift, und daß ein Verriegelungsorgan (62) zum lösbaren Blockieren der Tragplatte (26) in ihrer abgesenkten Stellung an der Bodenplatte (24) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Energiespeicherelement (46) eine Feder, vorzugsweise Zugfeder (48) oder Torsionsfeder ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Energiespeicherelement (46) ein hydraulischer oder pneumatischer Zylinder, vorzugsweise eine Gasdruckfeder (96) ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubvorrichtung (42) eine mit dem Energiespeicherelement (46) verbundene Schwenkstange (130) aufweist, die mit einem Ende an der Bodenplatte (24) oder der Tragplatte (26) angelenkt ist, während das andere Ende über eine Kulissenführung (132) verschiebbar an der anderen Platte (26, 24) angreift.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubvorrichtung (42) ein Hebelgetriebe (44) aufweist, an dem ein Ende des vorzugsweise als Zugfeder (48) ausgebildeten Energiespeicherelementes (46) angreift.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugfeder (48) über ein Zugseil (60) mit dem Hebelgetriebe (44) verbunden ist, wobei an einem Hebel (50) des Hebelgetriebes (44) eine Umlenkscheibe (58) befestigt ist, über die das am Hebel (50) angebrachte Ende des Zugseils (60) geführt ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelgetriebe (44) die Form eines Gelenkvierecks aufweist.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatte (26) mit ihrem dem anhebbaren Endbereich (78) gegenüberliegenden Ende (28) über ein Gelenk (30) schwenkbar an der Bodenplatte (24) gelagert ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (30) aus einem Doppelgelenk-Scharnier besteht.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsorgan (62) einen an der Bodenplatte (24) oder der Tragplatte (26) schwenkbar gelagerten Rasthaken (64) aufweist, der in der abgesenkten Stellung der Tragplatte (26) mit einem Halteorgan (66) an der anderen Platte (26, 24) in Eingriff kommt und über ein manuell zu betätigendes Auslöseorgan (70) in die Freigabestellung schwenkbar ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteorgan (66) aus einer an der Unterseite der Tragplatte (26) befestigten Stange (104) besteht, die in der abgesenkten Stellung der Tragplatte (26) ein Sperrmaul (108) des Rasthakens (64) umgreift.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasthaken (64) in der abgesenkten Stellung der Tragplatte (26) in Eingriff mit einem Sperrhebel (110) ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung der Stange (104) bei der Schwenkbewegung der Tragplatte (26) in die angehobene Stellung an der Bodenplatte (24) eine Kulissenführung (116) befestigt ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsorgan (62) ein an der Unterseite der Tragplatte (26) befestigtes Halteorgan (66) aufweist, das als Stange (104) ausgebildet ist, die in der abgesenkten Stellung der Tragplatte (26) eine Sitzfläche (124) untergreift, die an einem an der Bodenplatte (24) befestigten Winkelelement (126) ausgebildet ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung der Stange (104) bei der Schwenkbewegung der Tragplatte (26) in die angehobene Stellung an dem Winkelelement (126) eine Kulissenführung (116) ausgebildet ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß das als Stange (104) ausgebildete Halteorgan (66) an einem Lagerorgan (100) befestigt ist, das von der Unterseite der Tragplatte (26) absteht und an dem das hydraulische oder pneumatische Energiespeicherelement (46) angreift.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerorgan (100) an der Tragplatte (26) um eine horizontale Querachse (128) schwenkbar angelenkt ist.

18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem anhebbaren Endbereich (78) der Tragplatte (26) eine Überbrückungsplatte (84) über Scharniergelenke (82) ausschwenkbar angelenkt ist.

19. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem anhebbaren Endbereich (78) der Tragplatte (26) ein mit der Bodenplatte (24) verbundener, längenverstellbarer Hubbegrenzungsgurt (80) befestigt ist.

20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Bodenplatte (24) und der Tragplatte (26) ein die Ausfahrbewegung der Tragplatte (26) bremsendes Dämpfungselement (76) angebracht ist.

21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von der Bodenplatte (24) Halteelemente (92) nach oben abstehen, die in der abgesenkten Stellung der Tragplatte (26) über in diese eingearbeitete Durchgriffsöffnungen (94) vorstehen.