DE20305521U1

DE20305521U1 - Mülleimeranordnung

Info

Publication number: DE20305521U1
Application number: DE20305521U
Authority: DE
Original assignee: Canworks LLC
Current assignee: Simplehuman LLC
Priority date: 2002-04-24
Filing date: 2003-04-04
Publication date: 2003-06-18
Anticipated expiration: 2013-04-05
Also published as: US20040004080A1; US20030201267A1; US7374060B2; US6981606B2; US7540396B2; US20050284870A1

Description

1228G110 MÜLLEIMERANORDNUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft Haushaltsartikel und insbesondere eine Mülleimeranordnung, die eine Anzahl von Verbesserungen und Erweiterungen enthält.

Eine wichtige Angelegenheit sowohl für den Heimbereich, als auch den Arbeitsplatz ist der Einschluß und die Aufbewahren von Abfällen, Überresten und Müll bis zur endgültigen Entsorgung. Mülleimer dienen als Behälter für, das Aufbewahren von Müll und anderen Abfällen, die in jedem typischen Heim oder Büro erzeugt werden. Müll- und Abfalleimer verwenden oft Deckel und Abdeckungen, die den Müll und dessen begleitenden Geruch einschließen, um den Müll zu verbergen und um zu verhindern, daß der Müll Bereiche außerhalb des Deckels verschmutzt .

Herkömmliche Mülleimer wurden über Jahre hinweg verbessert um sie benutzerfreundlicher, gesünder und hygienischer zu machen. Beispielsweise sind derzeit viele Mülleimer mit einem Fußpedal ausgestattet, das an der Basis des Mülleimers so angeordnet· ist, daß ein Benutzer auf das Fußpedal treten kann, um den Deckel des Mülleimers zu öffnen, und dadurch die Hände des Benutzers zur Ablage des Mülls freizuhalten, oder um den Kunststoffeinsatz oder Beutel zu wechseln, der verwendet wird, um den Mülleimer auszukleiden. Andere Mülleimer haben sogar eine internen Metall- oder Kunststoffeinsatz vorgesehen, der innerhalb des Mülleimers sitzt und zum Waschen entfernt werden kann. Diese herkömmlichen Mülleimer können jedoch immer noch unter Reihe von Nachteilen leiden.

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Beispielsweise sind die Fußpedale an einigen der herkömmlichen Mülleimer bei der Betätigung laut. Insbesondere kann das Treten auf ein Fußpedal eines herkömmlichen Mülleimers oft zu einem lauten Knallgeräusch führen, wenn der Deckel geöffnet wird und das Loslasen des Fußpedals führt ebenfalls zu einem anderen lauten Knallgeräusch, wenn der Deckel aufgrund der Schwerkraft zuschlägt. Diese Knalleffekte können auch zu einer Abnutzung und zu einem Bruch an den berührenden Teilen führen.

&iacgr;&ogr; Weitere Probleme treten in Verbindung mit dem Inneneinsatz auf. In herkömmlichen Mülleimern, die einem Inneneinsatz verwenden, muß das Benutzer typischerweise den Inneneinsatz aus dem Mülleimer entfernen, um die Inhalte darin zu entsorgen. Diesbezüglich hebt der Benutzer typischerweise den Inneneinsatz aus dem Mülleimer und dieses kann dazu führen, daß der Benutzer an Abschnitten der Oberflächen des Inneneinsatzes (oder eines Müllbeutels, der den Inneneinsatz auskleidet) angreift, so daß die Finger des Benutzers in Kontakt mit Schmutz, Keimen oder Müllelementen kommen können. In vielen herkömmlichen Mülleimern gibt es keine guten Möglichkeiten den Inneneinsatz zu erfassen und zu halten, ohne das die Finger des Benutzers tatsächlich die Oberfläche des Müllbeutels, der den Inneneinsatz auskleidet, oder die Oberfläche der Inneneinsatz selbst berühren.

Somit verbleibt ein Bedarf nach einem Mülleimer, welcher die vorstehend angegebenen Nachteile überwindet.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Mülleimeranordnung bereitzustellen, welche das Geräusch und den Verschleiß verringert, wenn das Fußpedal zum Öffnen und Schließen des Deckels betätigt wird.

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Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Mülleimeranordnung bereitzustellen, welche es dem Benutzer ermöglicht, einen Inneneinsatz in hygienischer Weise zu entnehmen.

Zur Lösung der Aufgaben der vorliegenden Erfindung wird eine Mülleimeranordnung bereitgestellt, die eine Ummantelung mit einer umschließenden Wand aufweist. Die Anordnung besitzt einen über dem oberen Ende der Ummantelung angeordneten Deckel, ein Pedal, das an der Unterseite der Ummantelung angeordnet ist, eine Verbindungsanordnung, welche das Pedal und den Deckel verbindet und einen Bewegungsdämpfer, der mit der Verbindungsanordnung verbunden ist, um die Schließbewegung des Deckels zu verlangsamen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung kann die Anordnung auch einen Inneneinsatz, der innerhalb der Ummantelung gehalten wird, wobei der Inneneinsatz eine Umfangslippe besitzt, und einen Trägerrahmen enthalten, der an dem oberen Ende der Ummantelung befestigt ist, wobei der Trägerrahmen einen Steg aufweist, auf welchem die Lippe des Inneneinsatzes aufliegt und wobei der Trägerrahmen ferner eine Nut angrenzend an den Inneneinsatz enthält.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine vordere perspektivische Ansicht einer Mülleimeranordnung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Fig. 2 ist eine Querschnittansicht der Mülleimeranordnung von Fig. 1.

Fig. 3 ist eine Seitendrauf sieht auf die Mülleimeranordnung von Fig. 1, dargestellt ohne die äußere Ummantelung.

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Fig. 4 ist eine Rückseitenansicht der Mülleimeranordnung von Fig. 1, dargestellt ohne die äußere Ummantelung.

Fig. 5 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht der Basis der Mülleimeranordnung von Fig. 1.

Fig. 6 ist eine Bodendraufsicht der Mülleimeranordnung von Fig. 1, dargestellt ohne die äußere Ummantelung.

Fig. 7 ist eine vergrößerte perspektivische Oberseitenansicht des oberen Teils der Mülleimeranordnung von Fig. 1.

Fig. 8 ist eine vergrößerte Ansicht des in Fig. 7 mit X &iacgr;&ogr; bezeichneten Bereichs.

Fig. 9 ist eine isolierte perspektivische Ansicht eines Bewegungsdämpfers, der mit der Anordnung von Fig. 1 verwendet werden kann.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Die nachstehende detaillierte Beschreibung ist die von den derzeit für die Besten gehaltenen Ausführungsarten der Erfindung. Diese Beschreibung ist nicht in einem einschränkenden Sinne zu sehen, sondern dient lediglich dem Zwecke der Darstellung der allgemeinen Prinzipien der Ausführungsformen der Erfindung. Der Schutzumfang der Erfindung ist am besten in den beigefügten Ansprüchen definiert. In bestimmten Fällen werden detaillierte Beschreibungen von allgemein bekannten Vorrichtungen und Mechanismen weggelassen, um nicht die Beschreibung der vorliegenden Erfindung mit unnötigen Details zu verschleiern.

Fig. 1 bis 9 stellen eine Ausführungsform einer Mülleimeranordnung 2 0 gemäß der vorliegenden Erfindung dar. Die Anordnung 2 0 besitzt eine äußere Ummantelung 2 0 und einen In-

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neneinsatz 24, der für eine Unterbringung im Inneren der äußeren Umma.ntelung 22 angepaßt ist.

Die cußere Ummantelung 22 ist eine vierseitige Ummantelung, di ; vier Seitenwände, einschließlich einer vorderen Wand 42 besitzt. Es ist auch möglich, die äußere Ummantelung 22 in eii.er im allgemeinen zylindrischen, ovalen oder eiförmigen ForTi bereitzustellen. Der Inneneinsatz 24 kann dieselbe oder eine andere Form wie die äußere Ummantelung 22 aufweisen. Der Deckel besteht aus zwei getrennten Deckelabschnitten

&iacgr;&ogr; 2 6 und Ii , die etwa in der Mitte der äußeren Ummantelung 22 geteilt sind, wobei jeder von diesen über ein Gelenk mit einem oberei Trägerrahmen 130 (siehe Fig. 7) entlang einer oberen Seitenkante der äußeren Ummantelung 22 in einer Weise verbunden ist, daß die Deckelabschnitte 26, 28 von einander weg schweaken (siehe Pfeile AA in Fig. 4), wenn sie geöffnet werden. E ie äußere Ummantelung 22 und ihre Deckelabschnitte 26 und 2£ können aus einem festen und stabilen Material, wie z.B. Metall bestehen. Der obere Trägerrahmen 13 0 kann an der geöffnete,! Oberseite der äußeren Ummantelung 22 befestigt sein und cann in einem anderen Material (z.B. Kunststoff) als die äußeie Ummantelung 22 vorgesehen sein. Jeder Deckelabschnitt S 6, 28 besitzt eine Seitenkante 30, die eine sich entlang der Seitenkante 3 0 erstreckende Buchse 32 aufweist. Eine (nicht dargestellte) Welle ist innerhalb der Hülse 32 enthalten und besitzt gegenüberliegende Enden, die auf einer Seitenkante des oberen Trägerrahmens 130 so befestigt sind, daß der Eeckelabschnitt 26, 28 um eine Achse schwingen kann, die durch die Welle und ihre entsprechende Buchse 32 definiert ist. Ein L-förmiger Träger 34 ist an dem hinteren Ende jedes Deckelabschnittes 26, 28 befestigt. Ein Schenkel des Trägers 3 4 ist auf der Unterseite des Deckelabschnittes 26, 28 befestigt, und der andere Schenkel des Trägers 34 besitzt

eine Öffnung 40, die für die Aufnahme eines oberen hakenartigen Endes 36 einer entsprechenden Hebestange 38 angepaßt ist.

Zusätzlich kann eine Fußspitzen-Trittaussparung 44 an der äußeren Ummantelung 22, angrenzend an die Basis 46 der äußeren Ummantelung 22 vorgesehen sein und ist für die Aufnahme eines Fußpedals 4 8 angepaßt, das schwenkbar an einer Pedalstange 60 in der Basis 46 befestigt ist. Die Fußspitzen-Trittaussparung 44 kann als Teil der Basis 46 ausgebildet sein und die äußere Ummantelung 22 würde einen gekrümmten

&iacgr;&ogr; Ausschnitt definieren, um die Aussparung 44 aufzunehmen. Der gekrümmte Ausschnitt in der Ummantelung 22 kann hergestellt werden, indem zuerst ein entsprechend bemessenes und konfiguriertes Loch in dem Körper der äußeren Ummantelung 22 hergestellt wird und dann eine gekrümmte Kunststoffplatte eingeführt wird, die die tatsächliche Aussparung 44 definiert. Die Aussparung 44 erstreckt sich in die hinteren Begrenzungen der äußeren Ummantelung 22 (gemäß Definition durch den Umfang der äußeren Ummantelung 22) . Die Aussparung 44 erstreckt sich auch über einen kurzen Abstand von der Basis 46 aus nach oben. Die Pedalstange besteht aus einem Material (z. B. Metall) , die etwas Gewicht hat und sich von dem Fußpedal 48 entlang der Basis 46 erstreckt und dann gelenkig mit den Hebestangen 3 8 verbunden ist, die sich nach oben gerichtet entlang der Rückseite der äußeren Ummantelung 22 erstrecken, um eine Verbindung zu den Deckelabschnitten 26, 28 herzustellen. Die Pedalstange 60 und die Hebestangen 38 arbeiten zusammen, um eine Auf wärt s/Abwärts-Bewegung des Pedals 48 in eine Aufwärts/Abwärts-Schwenkbewegung für die Deckelabschnitte 26, 28 umzusetzen. Jede von diesen Komponenten wird hierin nachstehend detaillierter beschrieben.

Gemäß Fig. 3-6 weist die Basis 46 der äußeren Ummantelung 22 eine erhabene oder kuppelartige Basisplatte 52 und einen Mantel oder Flanschabschnitt 50 auf, der sich von der Basisplatte 52 aus weg erstreckt. In einer Aus führungs form der vorliegenden Erfindung können die Basisplatte 52, der Mantel 5 0 und die Aussparung 44 als nur ein Kunststoff teil ausgeführt sein. Die Pedalstange 60 ist unterhalb der Basisplatte 52 und innerhalb des Mantels 50 untergebracht. Die Pedalstange 60 weist zwei kurze Seitenwände 64 auf. Der vordere Teil

&iacgr;&ogr; der Pedalstange 60 ist an dem Pedal 48 befestigt und der hintere Teil der Pedalstange 60 weist zwei gegenüberliegende Löcher 62 auf. Eines von den Löchern 62 ist auf jeder von den zwei gegenüberliegenden Seitenwänden 64 vorgesehen, und jedes Loch 62 nimmt ein unteres hakenförmiges Ende 66 einer entsprechenden Hebestange 38 auf. Eine Hebelgelenkstange 68 erstreckt sich durch die zwei Seitenwände 64 der Pedalstange 60 an einer Stelle, die näher an dem vorderen Teil der Pedalstange 60 als an dem hinteren Teil der Pedalstange 60 liegt. Somit kann die Pedalstange 60 um eine Schwenkachse geschwenkt werden, die durch die Hebelgelenkstange 68 definiert ist. Insbesondere kann die Pedalstange 60 zwischen zwei Positionen, einer ersten Ruheposition gemäß Darstellung in Fig. 2, in welcher das Pedal 48 sich in einer vertikal höheren Position als das hintere Ende der Pedalstange 60 befindet, und einer zweiten offenen Position (in welcher die Deckelabschnitte 26, 2 8 geöffnet sind) gemäß Darstellung in Fig. 5, in welcher das Pedal 48 in eine vertikal niedrigere Position als das hintere Teil der Pedalstange 60 gedrückt ist, geschwenkt werden.

Somit ist die Hebelgelenkstange 68 an einer Stelle positioniert, die sich näher an dem vorderen Teil der Pedalstange 60 als an dem hinteren Teil der Pedalstange 60 befindet, so

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daß der Abschnitt der Pedalstange 60, der sich hinter der Hebelgelenkstange 68 befindet, größer (und daher schwerer), als der Abschnitt der Pedalstange 60 ist, der sich vor der Pedalstange 60 befindet, wodurch bewirkt wird, daß der hintere Teil der Pedalstange 60 sich in einer vertikal niedrigeren Position als das Pedal 48 befindet, wenn dieser sich in der Ruheposition von Fig. 2 befindet.

Gemäß Darstellung in Fig. 5 definiert die Basisplatte 52 einen ausgesparten Bereiche 70 aus einem weichen Material 72

&iacgr;&ogr; (z. B. einem Schaumstoff), der unterhalb des ausgesparten Bereichs 70. befestigt ist. Der ausgesparte Bereich 70 dient als ein Anschlagelement dahingehend, daß er verhindert, daß der hintere Teil der Pedalstange 60 auf eine vertikale Höhe angehoben wird, welche die vertikale Position des ausgesparten Bereiches 70 gemäß Darstellung in Fig. 5 überschreitet. Das weiche Material 72 dient daher als ein Geräusch- und Kontaktabsorber, so daß ein minimales Geräusch und Verschleiß an der Pedalstange 60 vorliegt, wenn sie den ausgesparten Bereich 70 berührt. In vielen Anwendung ist es bei den gegebenen Abmessungen der Basis 46 schwierig, zuerst die Pedalstange 60 innerhalb der Basis 46 zu positionieren und dann zu versuchen eine längere Hebelgelenkstange innerhalb der Basis 4 6 anzubringen und die Hebelgelenkstange durch die Pedalstange 70 hindurch einzuführen. Daher stellt die vorliegende Erfindung ein neues Verfahren zur Befestigung der Hebelgelenkstange 68 in ihrer gewünschten Position im Bezug auf die Basis und die Pedalstange 60 bereit. Zuerst wird gemäß Fig. 6 die Basisplatte 52 mit einer Säule 74 versehen, die sich vertikal nach unten aus der Basisplatte 52 erstreckt, und die Säule 74 besitzt eine (nicht dargestellte) horizontale Bohrung, welche sich zu der Mitte der Basis 46 hin öffnet. Anschließend wird die Hebelgelenkstange 68 durch sich gegenüberliegende und

ausgerichtete Öffnungen in den zwei Seitenwänden 64 so angeordnet, daß die zwei gegenüberliegenden Enden 76, 78 der Hebelgelenkstange 68 sich über die Seitenwände 64 hinaus erstrecken. In dem nächsten Schritt werden die Pedalstange 60 und die Hebelgelenkstange 68 innerhalb der Basisplatte 52 positioniert, wobei ein Ende 74 der Hebelgelenkstange 68 innerhalb der Bohrung der Säule 74 positioniert ist. Das andere Ende 78 der Hebelgelenkstange 68 besitzt eine flache Konfiguration mit einem (nicht dargestellten) Loch, so daß eine &iacgr;&ogr; Schraube 8 0 durch das Loch in dem Ende 78 geschraubt werden kann, um die Hebelgelenkstange 68 an der Basisplatte 52 zu befestigen.

Ein Paar von Federn 84 und 86 sind vorgesehen, um normalerweise die Deckelabschnitte 26, 28 in die in Fig. 2 dargestellte geschlossene Position vorzubelasten. Gemäß Fig. 2 bis 4 weist jede Feder 84, 86 ein erstes Ende 90 auf, das an der Basisplatte 52 befestigt ist, und ein zweites Ende 92, das an einem gebogenen Abschnitt 94 von einer der Hebestangen 38 befestigt ist. Wenn somit die Anordnung 20 keine externen Kräfte erfährt, d.h., sich in ihrer geschlossenen Position befindet), belasten die Federn 84, 86 normalerweise die Hebestangen 38 in die nach unten gerichtete vertikale Richtung, und bewirken dadurch, daß die Deckelabschnitte 26, 28 geschlossen sind. Die Federn 84, 86 verhindern auch, daß die unteren hakenförmigen Enden 66 aus dem hinteren Teil der Pedalstange 60 gelöst werden und beseitigen jedes Spiel in dem die Hebestangen 38 enthaltenden Gestänge.

Die Anordnung 2 0 stellt einen Bewegungsdämpfer 96 bereit,

der die Funktion hat, Schließbewegung der Deckelabschnitte 26, 28 so zu dämpfen, daß die Deckelabschnitte 26, 28 sich langsam schließen können, und keine harte schlagende Bewegung

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erfahren. Der Bewegungsdämpfer 96 ist detaillierter in Fig. 9 dargestellt und kann in der Form eines "Rotationsbewegungsdämpfers", verkauft von ITW Delpro of Frankfort, Illinois verkörpert sein, obwohl weitere bekannte und herkömmliche Bewegungsdämpfer verwendet werden können ohne den Schutzumfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen. Der Bewegungsdämpfer 96 weist eine Zahnstange 98 mit einer Reihe von Zähnen 100 auf, die entlang einer Seite davon angeordnet sind. Ein Ende der Zahnstange 98 weist ein Paar ausgerichteter Öffnungen 102

&iacgr;&ogr; auf. Eine Plattform 104 weist ein paar Führungen 106 auf, welche die Zahnstange 98 aufnehmen. Ein mit Zähnen versehenes Dämpfungsrad 108 ist auf der Plattform 104 gelagert und ist für einen Eingriff mit den Zähnen 100 auf der Zahnstange 98 angepaßt, sobald die Plattform 104 eine Relativbewegung in beiden Richtungen (siehe Pfeile A und B) entlang der Zahnstange 98 erfährt. Unter der Annahme, daß das Dämpfungsrad 108 stehen bleibt, wenn sich die Zahnstange 98 in die Richtung B bewegt, bietet das Dämpfungsrad 108 keinerlei Widerstand, so daß sich die Zahnstange 98 reibungslos und schnell in die Richtung B bewegen kann. Wenn sich jedoch die Zahnstange 98 in der Richtung A bewegt, bietet das Dämpfungsrad 108 einen Widerstand, so daß sich die Zahnstange 98 nur sehr langsam in der Richtung A bewegen kann. Der Bewegungsdämpfer 96 ist im Inneren der äußeren Ummantelung 22 angeordnet und ist sowohl an der Basisplatte 52, als auch der Pedalstange 60 befestigt. Insbesondere besitzt die Plattform 104 ein Verbindungselement 110, das an einem (nicht dargestellten) Träger in der Basisplatte 52 befestigt ist. Der Träger kann an der Basisplatte 52 durch eine Schraube 116 gemaß Darstellung in Fig. 2 befestigt sein. Zusätzlich erstreckt sich das Ende der Zahnstange 98 mit den ausgerichteten Öffnungen 102 durch eine Öffnung in der Basisplatte 52,

und eine an der Pedalstange 60 befestigte Dämpfungsstange 112 erstreckt sich durch die Öffnungen 102 (siehe Fig. 5 und 6), um die Zahnstange 98 mit der Pedalstange 60 zu verbinden. Somit ist die Plattform 104 des Bewegungsdämpfers 98 im wesentliehen an einer stationären Position im Bezug auf die Basisplatte 52 fixiert und die Zahnstange 98 kann aufwärts und abwärts (d.h., in den Richtungen B oder A) bewegt werden, sobald das hintere Ende der Pedalstange 60 durch das Pedal nach oben und unten gedrückt wird.

&iacgr;&ogr; Die Betätigung der Müll eimer anordnung 20 wird nun beschrieben. Wenn sich die Anordnung 2 0 nicht in Gebrauch befindet, sind die Deckelabschnitte 26 und 28 normalerweise geschlossen, wie es in Fig. 2 dargestellt ist. In dieser Position sind die Federn 84 und 86 entspannt und üben keinerlei Vorbelastung aus. Um die Deckelabschnitte 26, 28 zu öffnen, tritt der Benutzer auf das Pedal 48, was die Pedalstange 60 um die Hebepunkt stange 68 schwenkt, wobei sich das Pedal 48 vertikal nach unten bewegt und das hintere Ende der Pedalstange 60 vertikal nach oben geschwenkt wird. Das weiche Material 72 stellt einen Puffer oder Absorber bereit, um jeglichen Lärm zu minimieren, der durch die Pedalstange 60 bewirkt werden könnte, wenn sie den ausgesparten Bereich 70 berührt. Gemäß Darstellung in den Figuren 3 bis 5 und 7 bis 8 drückt das hintere Ende der Pedalstange 60 die Hebestangen 38 nach oben, so daß die Hebestangen 38 die Deckelabschnitte 26, 28 um die Wellen der Hülsen 32 herum schwenkend aufdrücken. Die Deckelabschnitte 26, 2 8 schwenken voneinander weg, um den oberen Bereich der äußeren Ummantelung 22 freizugeben. Gleichzeitig drückt die Dämpfungsstange 112 die Zahnstange 98 nach oben (d.h., in die Richtung B in Fig. 9) . Wie vorstehend beschrieben, bietet das Dämpfungsrad 108 keinerlei Widerstand gegen die Bewegung der Zahnstange 98, so daß die gesamte An-

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hebebewegung des hinteren Teils der Pedalstange 60 und der Hebestangen 38 reibungslos und relativ schnell erfolgt. In dieser geöffneten Position sind die Federn 84 und 86 gespannt und daher vorbelastet. So lange der Benutzer mit seinem oder ihrem Tritt auf dem Pedal 48 bleibt, wird die Vorbelastung der Federn 84, 86 überwunden, und der hintere Teil der Pedalstange 60 verbleibt in der in Fig. 5 dargestellten Position, und die Deckelabschnitte 26, 28 bleiben geöffnet.

Wenn der Benutzer das Pedal 48 losläßt, bewirken das kombinierte Gewicht der Pedalstange 60 (d.h., eine Zugkraft) und der Deckelabschnitte 26, 28 (d.h., Druckkräfte), sowie die Schwerkraft und die natürliche Vorbelastung der Federn 84, 86, daß die Deckelabschnitte 26, 2 8 nach unten in ihre geschlossenen Positionen schwenken. Mit anderen Worten, die Hebestangen 38, die Zahnstange 98 und die Pedalstange 60 erfahren eine Abwärtsbewegung. Diesbezüglich bedeutet der Umstand, daß die Hebelgelenkstange 68 näher an dem Pedal 48 (d.h., an dem vorderen Teil der Pedalstange 60) positioniert ist, daß der hintere Teil der Pedalstange 60 tatsächlich schwerer ist, und eine Kraft ausübt, um beim Ziehen der Hebestangen 38 nach unten in einer vertikalen Richtung zu unterstützen. Das Dämpfungsrad widersetzt sich jedoch der abwärtsgerichteten vertikalen Bewegung (d.h., in der Richtung des Pfeils A in Fig. 9) der Zahnstange 98 so, daß die gesamte Abwärtsbewegung des hinteren Teil der Pedalstange 60 und der Hebestangen 3 8 verlangsamt wird. Durch die Verlangsamung dieser Abwärtsbewegung der Pedalstange 60 und der Hebestangen 38 schließen sich die Deckelabschnitte 26, 28 langsam und die Pedalstange 60 wird langsam abgesenkt, alles, um störende laute Schlageffekte oder Geräusche zu vermeiden.

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Gemäß Fig. 2 und 7 weist der obere Trägerrahmen 13 0 eine Begrenzungsschulter 132 auf, welche sich entlang seines Innenumfangs erstreckt, welche für die Aufnahme der oberen Lippe 140 des Inneneinsatzes 24 so angepaßt ist, daß der Inneneinsatz 24 auf der Schulter 132 innerhalb der äußeren Ummantelung 22 während des Gebrauchs eingehängt werden kann. Der Trägerrahmen 13 0 weist gegenüberliegenden Enden 134 und 13 6 mit einer bogenförmigen Nut 138, die in. jedem Ende 134, 136 ausgebildet ist auf. Die bogenförmigen Nuten 138 erlauben es

&iacgr;&ogr; dem Benutzer seine oder ihre Finger in die Nuten 138 unter die obere Lippe des Inneneinsatzes 24 einzuführen, um den Inneneinsatz 24 aus dem Inneren der äußeren Ummantelung 24 herauszuheben, wenn die Deckelabschnitte 26, 28 geöffnet sind. Dieses stellt eine bequeme Art für den Benutzer dar, den Inneneinsatz 24 aus der äußeren Ummantelung 22 zu entfernen, ' ohne unnötig große Abschnitte des Inneneinsatzes 24 erfassen oder ergreifen zu müssen.

Die vorstehende detaillierte Beschreibung ist die von den derzeit für die Besten gehaltenen Ausführungsarten der Erfindung. Diese Beschreibung ist nicht in einem einschränkenden Sinne zu sehen, sondern dient lediglich dem Zwecke der Darstellung der allgemeinen Prinzipien der Ausfuhrungsformen der Erfindung. Der Schutzumfang der Erfindung ist am besten in den beigefügten Ansprüchen definiert. In bestimmten Fällen werden detaillierte Beschreibungen von allgemein bekannten Vorrichtungen und Mechanismen weggelassen, um nicht die Beschreibung der vorliegenden Erfindung mit unnötigen Details zu verschleiern.

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Claims

1. Mülleimeranordnung, aufweisend:
eine Ummantelung mit einem oberen Ende und einem unteren Ende, wobei die Ummantelung eine einschließende Wand besitzt;
einen über dem oberen Ende befestigten Deckel;
ein angrenzend an das untere Ende positioniertes Pedal;
eine das Pedal und den Deckel verbindende Gestängeanordnung; und
eine mit der Gestängeanordnung verbundene Einrichtung zum Verlangsamen der Schließbewegung des Deckels.

2. Anordnung nach Anspruch 1, wobei die Gestängeanordnung enthält:
eine Pedalstange mit einem hinteren und einem vorderen mit dem Pedal verbundenen Teil; und
eine Hebestange mit einem unteren Ende, das mit dem hinteren Teil der Pedalstange verbunden ist und einem oberen Ende, das mit dem Deckel verbunden ist.

3. Anordnung nach Anspruch 2, wobei die Einrichtung zum Verlangsamen mit der Pedalstange verbunden ist, um die vertikale Bewegung der Hebestange und der Pedalstange zu verlangsamen.

4. Anordnung nach Anspruch 2, welche ferner eine Basis enthält, wobei die Pedalstange schwenkbar an der Basis befestigt ist.

5. Anordnung nach Anspruch 4, wobei die Einrichtung zum Verlangsamen ein Dämpfungsrad enthält, das fest mit der Basis verbunden ist, und eine Gleitstange, die betrieblich mit dem Dämpfungsrad verbunden ist, und welche an der Pedalstange befestigt ist.

6. Anordnung nach Anspruch 4, welche ferner eine Einrichtung enthält, die mit der Hebestange verbunden ist, um den Deckel auf die Basis hin vorzubelasten.

7. Anordnung nach Anspruch 1, wobei der Deckel zwei getrennte Deckelabschnitte aufweist, wobei jeder Deckelabschnitt mit der Ummantelung in einer Weise verbunden ist, daß die zwei Deckelabschnitte voneinander weg schwenken.

8. Anordnung nach Anspruch 7, wobei die Ummantelung ein Paar gegenüberliegender Seitenränder an ihrem oberen Ende aufweist und wobei jeder Deckelabschnitt schwenkbar mit einer der gegenüberliegenden Seitenränder verbunden ist.

9. Anordnung nach Anspruch 1, wobei der Deckel schwenkbar mit der Ummantelung verbunden ist.

10. Anordnung nach Anspruch 4, welche ferner einen Absorber enthält, der unterhalb der Basis angeordnet und für einen Kontakt mit einem Abschnitt des hinteren Teils der Pedalstange angepaßt ist.

11. Anordnung nach Anspruch 1, wobei die einschließende Wand eine Vorderseitenwand enthält, wobei eine Aussparung in der vorderen Wand angrenzend an das Pedal vorgesehen ist.

12. Mülleimeranordnung, aufweisend:
eine Ummantelung mit einem oberen Ende und einem unteren Ende, wobei die Ummantelung eine einschließende Wand besitzt;
einen über dem oberen Ende befestigten Deckel;
ein angrenzend an das untere Ende positioniertes Pedal;
eine das Pedal und den Deckel verbindende Gestängeanordnung;
einen Inneneinsatz, der innerhalb der Ummantelung gehalten wird, wobei der Inneneinsatz eine Umfangslippe aufweist; und
einen Trägerrahmen, der an dem oberen Ende der Ummantelung befestigt ist, wobei der Trägerrahmen eine Begrenzung aufweist, auf welcher die Lippe des Inneneinsatzes aufliegt, wobei der Trägerrahmen ferner eine Nut angrenzend an den Inneneinsatz aufweist.

13. Anordnung nach Anspruch 12, wobei die Gestängeanordnung enthält:
eine Pedalstange mit einem hinteren und einem vorderen mit dem Pedal verbundenen Teil; und
eine Hebestange mit einem unteren Ende, das mit dem hinteren Teil der Pedalstange verbunden ist und einem oberen Ende, das mit dem Deckel verbunden ist.

14. Anordnung nach Anspruch 12, ferner mit einer Einrichtung, die mit der Gestängeanordnung verbunden ist, um die Schließbewegung des Deckels zu verlangsamen.