DE1139431B - Muellgefaess, bestehend aus einem Aussenmantel und einem um eine Bodenkante ausschwenk-baren Einsatzbehaelter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft Müllgefäße, die aus einem Einsatzbehälter und einem Außenmantel bestehen, der an seiner Vorderwand mit einer Öffnung für den Einsatzbehälter versehen ist. Zum Füllen wird der Einsatzbehälter ausgeschwenkt, wobei 5 meistens seine vordere Bodenkante als Schwenklager dient.

Es ist ein Müllgefäß bekannt, bei dem der Einsatzbehälter mit einem Pedal versehen ist, auf das die Bedienungsperson beim Füllen des Behälters mit Abfällen tritt. Die Schwerpunktslage, eventuell in Verbindung mit einem Gegengewicht, ist dabei derart gewählt, daß der Einsatzbehälter aus jeder Öffnungsstellung selbsttätig in die Schließstellung zurückschwenkt.

Bei dem bekannten Gefäß liegt der Einsatzbehälter mit der gesamten Breite seiner Bodenkante auf einer entsprechenden Kante des Außenmantels auf. Hierdurch ergibt sich eine verhältnismäßig hohe Reibung, die zu Schwierigkeiten beim Öffnen und Schließen des Einsatzbehälters führen kann. Außerdem kann beim Niedertreten des Pedals mit dem Fuß dieses unbrauchbar bzw. zerstört werden, weil eine entsprechende Abstützung für das Pedal nicht gegeben ist.

Erfindungsgemäß werden diese Nachteile dadurch vermieden, daß der Außenmantel mit einer nach vorn überstehenden, dem Pedal als Anschlag dienenden Schwelle versehen ist und der Einsatzbehälter in bekannter Weise an seiner Vorderwand seitliche, in Schließstellung gegen die Kanten der Mantelöffnung anliegende Rippen aufweist, die zusammen mit zwei in der Schwelle vor den Kanten der Mantelöffnung angeordneten V-förmigen Aussparungen als Schwenklager für den Einsatzbehälter dienen.

Hierdurch wird eine gelenkige Lagerung des Einsatzbehälters an zwei Stellen erreicht, die ein außerordentlich leichtes Öffnen und Schiließen des Behälters erlaubt. Weiterhin wird durch die Begrenzung des Pedalausschlages das Pedal auch bei zu starkem Niedertreten vor einer Zerstörung bewahrt und außerdem eine Sicherung des Einsatzbehälters gegen ein Herauskippen aus dem Außenmantel geschaffen, ohne daß es eines besonderen Anschlages bedarf.

Eine weitere Verminderung der Reibung und damit eine Erhöhung der Lebensdauer läßt sich erreichen, wenn der Außenmantel und der Einsatzbehälter aus Kunststoff bestehen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 und 2 perspektivische Ansichten des erfindungsgemäßen Müllgefäßes in geschlossener bzw. geöffneter Stellung des Einsatzbehälters,

Müllgefäß, bestehend aus einem Außenmantel und einem um eine Bodenkante ausschwenkbaren Einsatzbehälter

Anmelder:
Carrara -& Matta S. p. A., Turin (Italien)

Vertreter: Dipl.-Ing. R. H. Bahr

und Dipl.-Phys. E. Betzier, Patentanwälte,

Herne, Freiligrathstr. 19

Beanspruchte Priorität:

Italien vom 7. September 1955 und 17. Juli 1956
(Nr. 542 904 und Nr. 27 984)

Giovanni Bonomo, Turin (Italien),
ist als Erfinder genannt worden

Fig. 3 und 4 perspektivische Ansichten des Außenmantels bzw. des Innenbehälters,

Fig. 5 einen Schnitt durch das Gefäß längs der Linie V-V in Fig. 1,

Fig. 6 und 7 eine Vorderansicht bzw. eine Draufsicht (teilweise im Schnitt) des Außenmantels,

Fig. 8 einen Schnitt durch den Einsatzbehälter gemäß der Linie VIII-VIII in Fig. 4 und

Fig. 9 und 10 eine Vorderansicht bzw. eine Draufsicht des Einsatzbehälters.

Der Einsatzbehälter 1 weist in der senkrechten Ebene einen trapezförmigen Querschnitt auf und setzt sich aus den Seitenwänden la und Ib, der Vorderwand Ic, der Rückenwand Id und dem Boden Ie zusammen.

Die Vorderwand lc des Einsatzbehälters ist mit seitlichen Rippen 3, 4 versehen, die gegen die Kanten 5, 6 der Öffnung in der Vorderwand des Außenmantels 2 anliegen. Der Außenmantel 2 setzt sich im wesentlichen aus den senkrechten Seitenwänden 2 a, 2 b von Trapezform, einer senkrechten Rückwand 2 c, einer nach hinten geneigten Vorderwand 2d mit der Öffnung für den Einsatzbehälter und einer gewölbten Deckenwand 2e zusammen.

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Der Außenmantel ist mit einer von der Unterkante der Öffnung nach vorn überstehenden Schwelle 10 versehen, die seitlich über die Kanten 5, 6 hinausreicht. Die Ecken 10 a und 10 b der Schwelle 10 sind vor den Kanten 5, 6 mit V-förmigen Aussparungen (nicht dargestellt) versehen, in welche die unteren Ecken der Rippen 3, 4 der Einsatzbehältervorderwand eingreifen, so daß eine gelenkige Verbindung zwischen dem Einsatzbehälter 1 und dem Außenmantel 2 entsteht.

Der Schwerpunkt des Einsatzbehälter 1 liegt derart, daß der zum Füllen ausgeschwenkte Einsatzbehälter aus jeder Stellung automatisch in seine geschlossene Ausgangsstellung zurückkehrt (Fig. 5).

Zum Herausziehen des Einsatzbehälters aus dem Außenmantel zum Leeren dient ein Handgriff 8 an der Vorderwand Ic, während am unteren Ende der "Wand Ic ein Pedal 9 vorgesehen ist, das in der Öffnungsstellung des Einsatzbehälters gegen die Sehwelle 10 anschlägt und derart den Einsatzbehälter ao gegen ein Überkippen und Herausfallen aus dem Außenmantel sichert. Durch Niederdrücken des Pedals 9 kann der Einsatzbehälter aus dem Außenmantel in seine Füllstellung herausgeklappt werden, wobei das Pedal durch die Schwelle 10 abgestützt und dadurch vor Abnutzung und Zerstörung infolge zu starken Niedertretens geschützt wird.

Der Außenbehälter ist mit einem Traggriff 11 versehen und am Boden offen, so daß sich in ihm kein Schmutz oder Staub absetzen kann.

Sowohl der Einsatzbehälter als auch der Außenmantel bestehen aus Kunststoff, wobei Aussparungen und scharfe Kanten zur Erleichterung des Waschens und Reinigens vollständig vermieden sind. Außerdem wird die Reibung beim Öffnen und Schließen des Einsatzbehälters vermindert, wodurch sich eine längere Lebensdauer des Gefäßes ergibt.

Claims (2)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Müllgefäß, bestehend aus einem Außenmantel und einem um eine Bodenkante ausschwenkbaren, mit einem Pedal versehenen Einsatzbehälter, der aus jeder Öffnungsstellung infolge seiner Schwerpunktlage selbsttätig in die Schließstellung zurückschwenkt, dadurch gekenn zeichnet, daß der Außenmantel (2) mit einer nach vorn überstehenden, dem Pedal (9) als Anschlag dienenden Schwelle (10) versehen ist und der Einsatzbehälter (1) in bekannter Weise an seiner Vorderwand (Ic) seitliche, in Schließstellung gegen die Kanten (5, 6) der Mantelöffnung anliegende Rippen (3, 4) aufweist, die zusammen mit zwei in der Schwelle vor den Kanten der Mantelöffnung angeordneten V-förmigen Aussparungen als Schwenklager für den Einsatzbehälter dienen.

2. Müllgefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenmantel (2) und der Einsatzbehälter (1) aus Kunststoff bestehen.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschrift Nr. 142 085;

deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 637 399,
1671497, 1724777;

deutsche Patentanmeldung G 4510 XII/81 e (bekanntgemacht am 31. Januar 1952);

schweizerische Patentschrift Nr. 149 938;

französische Patentschriften Nr. 985 317,1 069 167; USA.-Patentschriften Nr. 1213 588, 1488 885, 263,2506 533.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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